Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Für den Kampf gegen rechts ist eine Bun­des­lösch­stelle jeden­falls genau so untauglich wie die Ver­fas­sungs­schutz­ämter

Der AfD-Vor­sit­zende von Bran­denburg, Andreas Kalbitz, war vor 11 Jahren Teil­nehmer eines Zelt­lagers der neo­na­zis­ti­schen Hei­mat­treuen Jugend. Zwei Jahre später wurde sie ver­boten.

In der AfD sorgen solche Mel­dungen heute nicht mehr für große Auf­regung. Schließlich hatte ein Teil ihres Per­sonals schon Kontakt mit anderen rechten Gruppen gehabt. Doch könnte der Ver­fas­sungs­schutz zumindest Teile der AfD beob­achten. Die For­derung ist nicht neu, wird aber in den letzten Tagen mit grö­ßerer Inten­sität dis­ku­tiert.

Auch Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­ämter drängen darauf, die AfD zu über­wachen. Das ist nicht ver­wun­derlich, schließlich wollen die Dienste ihre Unent­behr­lichkeit vor­führen und das können sie am besten, wenn sie neue Auf­ga­ben­felder gerieren.

Der Ver­fas­sungs­schutz braucht immer Anlässe, damit eine beträcht­liche Zahl von Men­schen eine Über­wa­chung akzep­tiert oder sogar fordert. Prompt stellt den Ver­fas­sungs­schutz nie­manden mehr in Frage.

Ver­fas­sungs­schutz auf­lösen oder neue Auf­gaben geben?

Dabei sah es nach der Selbst­auf­de­ckung des NSU mal so aus, als könnte es ernst werden, mit der Abwicklung der Dienste. Schließlich waren die ja sehr nah dran an den NSU-Kadern, die trotzdem über ein Jahr­zehnt in der ganzen Republik morden konnten. Oder gerade des­wegen? Diese Frage ist noch offen und dürfte unge­klärt bleiben.

Damals sagten sich viele, warum weiter Geld aus­geben für Ver­fas­sungs­schutz­ämter, die keinen Deut zur Auf­klärung der neo­na­zis­ti­schen Mord­serie bei­getragen hatten. Mitt­ler­weile sind die Dienste auch bei einer jah­re­langen rechten Ter­ror­serie in Berlin-Neu­kölln in die Kritik geraten.

Obwohl der Täter­kreis sehr gute Kenntnis der Neu­köllner Situation haben muss, wurde bisher keine heiße Spur gefunden. Nun ver­muten selber einige der von dem Terror betrof­fenen Neu­köllner Sozi­al­de­mo­kraten, dass die Geheim­dienste eher dafür ver­ant­wortlich sind, dass die Taten nicht auf­ge­klärt werden. So heißt es in der Taz:

Chris­tiane Schott und Mirjam Blu­menthal gehören zu denen, bei denen diese Beun­ru­higung am wei­testen geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Ver­säum­nisse geht, um unbe­ab­sich­tigte Fehler. »Natürlich bin ich keine Expertin für Poli­zei­arbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können«, sagt Blu­menthal. Schott sagt es noch deut­licher: »Aus meiner Sicht wird das absichtlich klein­ge­halten.«

Blu­menthal ver­weist auf mög­liche Ver­bin­dungen zum NSU: Auf dessen Liste poten­zi­eller Anschlags­ziele standen auch die Falken Neu­kölln. Auch diese waren schon in den neun­ziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der Täter damals: der Neu­köllner Neonazi Carsten Szc­ze­panski, später als V-Mann »Piatto« im engsten Umfeld des NSU. Zwi­schen den Tätern von damals und den mög­lichen Tätern von heute gibt es per­so­nelle Ver­bin­dungen: Einige der Neo­nazis, die Anfang und Mitte der neun­ziger Jahre aktiv waren, gelten als poli­tische Zieh­väter der­je­nigen, die heute zum Kreis der Neu­köllner Rechts­ex­tre­misten zählen.

Taz

Nun könnte man das alles als unbe­wiesene Ver­schwö­rungs­theorien abtun. Zumal im Taz-Artikel leider ein Opfer des rechten Terrors in Neu­kölln ganz ver­gessen wurde: der vor 6 Jahren erschossene Burak B. Auch sein Mörder wurde bis heute nicht gefunden. Doch die rechte Ter­ror­serie zeigt einmal mehr, dass ein Ver­fas­sungs­schutz für die Auf­klärung über­flüssig, ja sogar kon­tra­pro­duktiv ist.

Es geht darum, die dis­kre­di­tierten Dienste zu reha­bi­li­tieren

Mitt­ler­weile haben sich die Dienste umstruk­tu­riert. Nach dem 11.9.2001 haben sie den Isla­mismus, nach den Pro­testen gegen G20 auch wieder die radikale Linke, als Beob­ach­tungs­objekt aus­er­koren und jetzt viel­leicht Teile der AfD. Nur sollten jetzt die Linken bloß nicht in die Falle tappen und da Zustimmung signa­li­sieren, wenn die Rechten über­wacht werden.

Man kann nicht gestern die Auf­lösung der Dienste fordern und heute die AfD-Über­wa­chung begrüßen. Wer da zustimmt, hat den Ver­fas­sungs­schutz akzep­tiert und das ist der Haupt­zweck der Übung.

Es geht darum, die gesell­schaftlich dis­kre­di­tierten Dienste wieder zu reha­bi­li­tieren. Um die Ver­an­kerung der AfD im rechten Lager zu erkennen, braucht es keinen Ver­fas­sungs­schutz Das ist eine sehr öffent­liche Ver­an­staltung. Wenn aktuell der AfD-Poli­tiker vom völ­ki­schen Flügel, Andre Pog­genburg, den AfD-Vorsitz in Sachsen-Anhalt aufgibt, liegt das an eher an par­tei­in­ternen Que­relen, aber nicht an einer gene­rellen Ablehnung seiner Posi­tionen in der Partei.

Wahr­scheinlich wird sein Nach­folger vom gleichen rechten Flügel kommen. Trotzdem zeichnet der rechts­kon­ser­vative Poli­tologe Werner Patzelt in einem Deutsch­landfunk-Interview schon die Schimäre einer seriösen Rechten, die sich von den Teilen der Rechten abheben sollen, die nicht koali­ti­ons­fähig sind.

Nicht nur Patzelt und Co., auch viele andere Kon­ser­vative, rechnen sich schon aus, wann sie mit der AfD zusam­men­ar­beiten können. In Thü­ringen hat die CDU sogar einen Pog­genburg mit in ein Gremium des Landtags gewählt, dass den soge­nannten Links­ex­tre­mismus unter­suchen soll. So soll die Drohung mit einer Teil­über­wa­chung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz auch dazu bei­tragen, dass sich die »seriöse« Rechte durchsetz und die AfD koali­ti­ons­fähig wird.

»Sie müssen nie­mandem Bericht erstatten«

Doch nicht nur die Ver­fas­sungs­schutz­ämter, auch ihre zivil­ge­sell­schaft­lichen Zuar­beiter sollten kri­tisch beob­achtet werden. Sie ope­rieren mit gut klin­genden Gum­mi­be­griffen wie Respekt und Demo­kratie, sind nie­mandem rechen­schafts­pflichtig und werden von nie­mandem kon­trol­liert.

Dabei greift die Arbeit dieser Demo­kra­tie­zentren in die Mei­nungs­freiheit ein. Sie ent­scheiden, was im Internet hate­speech ist und nicht nur gelöscht, sondern auch juris­tisch sank­tio­niert werden muss. Was dafür not­wendig ist, erklärt der dafür zuständige Stephan Ruh­mann­seder gegenüber der Taz:

Ich bin keine Ermitt­lungs­be­hörde. Meine Arbeit könnte theo­re­tisch jeder an seinem Schreib­tisch ver­richten. Jeden­falls, sofern er bereit ist, sich in die The­matik ein­zu­ar­beiten.

Stephan Ruh­mann­seder

Über­haupt fällt auf, dass sich Ruh­mann­seder wenig Gedanken über die Pro­ble­matik seines Jobs macht, die mit staat­lichen Geldern arbeitet: »Kann man eigentlich von einer halb­staat­lichen Orga­ni­sation sprechen? Stephan Ruh­mann­seder zuckt mit den Schultern.«… Wäre es nicht gerade eine wichtige Frage, ob eine halb­staat­liche Stelle mit der Attitüde einer NGO in die Mei­nungs­freiheit ein­greift? Doch wozu sollte sich Ruh­mann­seder da Gedanken machen? Schließlich schreibt der Taz-Reporter:

Einen poli­ti­schen Beschluss zur Gründung der Mel­de­stelle gab es nicht – weder par­la­men­ta­risch noch minis­terial noch nach­rangig. Darauf legen sie hier Wert: Sie haben sich das selbst überlegt. Weil sie etwas machen wollten. Sie müssen nie­mandem Bericht erstatten.

Taz

Wie mit dem Begriff Hass jede Debatte ent­po­li­ti­siert wird

Das ist aber dem Taz-Jour­na­listen kei­nes­falls Anlass für eine kri­tische Nach­frage: »Stephan Ruh­mann­seder arbeitet für die Mel­de­stelle ‚respect!‘, einer Anlauf­stelle, der jeder Hass im Internet melden kann«, heißt es ohne eine kri­tische Nach­frage. Hass im Internet? Kann mit diesem Gum­mi­pa­ra­graph nicht jede gesell­schaft­liche Äußerung, die die wohl­tem­pe­rierten Pfade eines Kamin­dialogs mit Jakob Aug­stein ver­lässt, dar­unter fallen?

In Spanien zeigt sich, wie Rapper zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden, weil sie angeblich Hass gesungen hätten. Es wird nicht lange dauern, bis strei­kende Arbeiter Pro­bleme bekommen, wenn sie ihre Chefs Aus­beuter nennen und damit womöglich »Klas­senhass« säen.

Wenn jetzt Linke so geschichtslos eben­falls bei der großen Absage an den Hass mit­machen und Über­tritte ver­folgen, müssen sie auch manche popu­lären Lied­texte aus der Punk-Ära auf den Index setzen. Es gab nämlich eine Zeit, da war Hass durchaus als legitime Reaktion auf eine unver­nünftige Gesell­schaft ange­sehen. Gibt es auch heute noch genug Gründe für Wut und Hass?

Warum werden solche Gum­mi­be­griffe wie Hass ver­wendet und nicht Dinge beim Namen genannt, seien es Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus oder welche men­schen­feind­liche Ideologe auch immer. Da kann man poli­tisch dis­ku­tieren, ob die Vor­würfe zutreffen oder nicht. Der Begriff Hass ist aber gefühls­be­laden und völlig ent­po­li­ti­sierend. Ziemlich weit unten in dem langen Beitrag stellt sich der TAZ-Reporter doch noch einige grund­sätz­liche Fragen:

Aber darf man das eigentlich? Einfach mal eine Orga­ni­sation gründen, die ver­dächtige Internet-Ein­träge sammelt, wei­ter­leitet – und sich dafür regel­mäßig mit der Polizei trifft? Und sich diese Arbeit mit öffent­lichen Geldern finan­zieren lässt? Die Antwort aus recht­licher Per­spektive ist ziemlich simpel, sie lautet: Warum nicht? Aber bei der Mel­de­stelle finden sie außerdem: Man darf nicht einfach nur, sondern man muss. »Es wäre einfach wün­schenswert, wenn wir nicht die einzige solche Clea­ring­stelle wären, sondern es viele davon gäbe. Und das kann dann gerne von ganz anderen Leuten aus­gehen«, sagt Stephan Ruh­mann­seder.

Taz

Auch hier wieder fällt auf, wie unkri­tisch Ruh­mann­seder seine Arbeit betrachtet. Da wäre doch ein »Muss man wirklich?« ange­bracht und zumindest die For­derung nach externer Kon­trolle. So viel Selbst­kritik sucht man hier ver­geblich. Für den Kampf gegen rechts ist eine solche Bun­des­lösch­stelle jeden­falls genau so untauglich wie die Ver­fas­sungs­schutz­ämter.

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Gedenken ohne Gewissheit

Deutschland Im April jährt sich der Todestag von Burak Bektas zum fünften Mal

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Abdurrahim Özüdogru, Mehmet Turgut, Ismail Yasa, Theo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubas?k, Süleyman Tas­köprü, Habil K?l?ç und Halit Yozgat. Noch immer sind die Mord­opfer des NSU, die nicht in Deutschland geboren wurden, nur wenigen Men­schen bekannt. Beate Zschäpe hin­gegen mit ihrer Medi­en­präsenz war und ist in aller Munde. Dazu kommt: Hätte sich die neo­na­zis­tische Ter­ror­zelle nicht selber ent­tarnt, würden die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der Opfer noch immer ver­dächtigt, an deren Tod schuld zu sein.

Die Polizei hatte sys­te­ma­tisch Hin­weise auf einen Neo­na­zi­hin­ter­grund der Mord­serie igno­riert. Sowohl in Poli­zei­kreisen als auch in den Medien wurde die ras­sis­tische These ver­breitet, eine solche Mord­serie passe nicht in den »deut­schen Kul­tur­kreis«. Doch selbst nachdem sich die Hin­weise auf die Urheber_​innen in Neo­na­zi­k­reisen bestätigt hatten: Der Diskurs über den NSU bleibt auf die Täter_​innen zen­triert. Die Selbst­in­sze­nierung von Beate Zschäpe wird von vielen Medien durch ihre Bericht­erstattung unter­stützt. Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Charlie Kaufhold hat im Jahr 2014 in ihrer Studie »In guter Gesell­schaft« den Medi­en­diskurs um die Neo­na­zi­ak­ti­vistin ana­ly­siert. Die Ange­hö­rigen der Opfer werden darin nur am Rande wahr­ge­nommen. Dabei sind sie die Mahner_​innen, die bereits von einem Neo­na­zi­hin­ter­grund des NSU aus­ge­gangen waren, als ein großer Teil der Gesell­schaft in Deutschland – die meisten Anti­fa­gruppen ein­ge­schlossen – eine solche Mög­lichkeit nicht einmal ernsthaft in Betracht zog.

Die Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas hat aus diesem Ver­sagen innerhalb der deut­schen Ver­hält­nisse die rich­tigen Kon­se­quenzen gezogen. Sie fordert seit nunmehr fünf Jahren, dass im bis heute unauf­ge­klärten Mord an Burak Bektas die Spuren ins Neo­na­zi­milieu unter­sucht werden müssen.

Der 22-jährige war am 5. April 2012 im Neu­köllner Ortsteil Britz von einem Unbe­kannten erschossen worden, als er sich am späten Abend mit Freund_​innen auf der Straße unter­hielt. Der Täter, von den Über­le­benden als »unbe­kannter weißer Mann« beschrieben, ging auf die Jugend­lichen zu und feuerte mehrere Schüsse auf sie ab. Zwei junge Männer konnten durch eine Not­ope­ration gerettet werden, Burak Bektas starb noch am Tatort.

Buraks Mutter, weitere Ange­hörige des Ermor­deten, Antifaaktivist_​innen und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen fanden sich in der Initiative, die seinen Namen trägt, zusammen. Sie wollten damit ver­meiden, dass erneut die Freund_​innen und Ange­hö­rigen der Opfer zu Täter_​innen gemacht und Spuren nach rechts aus­ge­schlossen werden. Es soll nicht wieder, wie im Fall des NSU, auf einen fast unwahr­schein­lichen Zufall gewartet werden, bis die rechten Hin­ter­gründe auf­ge­deckt werden.

Ermittlungen in alle Richtungen

Dabei gibt es auch beim Mord an Burak Bektas genügend Anhalts­punkte, die ins rechte Milieu weisen. So macht die Initiative darauf auf­merksam, dass Bektas genau 20 Jahre nach dem Tod des Neo­na­zi­funk­tionärs Gerhard Kaindl ermordet wurde, der bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit Antifaschist_​innen in einem Kreuz­berger Restaurant ums Leben kam. Der 20. Jah­restag wurde 2012 in ver­schie­denen rechten Medien the­ma­ti­siert, in einem Inter­net­forum wurde »Rache für Kaindl« gefordert.

Zudem exis­tiert in Neu­kölln eine mili­tante Neo­na­zi­szene, die seit Jahren immer wieder mit Angriffs­wellen auf Geflüchtete und Nazigegner_​innen in Erscheinung tritt. In den letzten Monaten waren durch die aktuelle Serie von Angriffen linke Kneipen wie das k-fetisch, Mit­glieder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Orga­ni­sation Die Falken, DKP-Kan­di­da­t_innen und enga­gierte anti­fa­schis­tische Forscher_​innen wie Claudia und Christian Gelieu betroffen.

Im Sep­tember 2015 wurde der Oxford-Absolvent Luke Holland in Neu­kölln auf offener Straße vor einer Kneipe erschossen. Der Täter Rolf Z. hatte sich zuvor auf­geregt, dass in dem Lokal nicht deutsch gesprochen wurde. Er war in der Nach­bar­schaft als rechter Waf­fennarr bekannt. Obwohl sein Name in der Akte von Burak Bektas als mög­licher Täter auf­ge­führt wird, konnten die Vor­würfe nicht veri­fi­ziert werden. Rolf Z. hatte vor Gericht die Aussage ver­weigert und konnte nur wegen des Mordes an Luke H. ver­ur­teilt werden – Ras­sismus als Tat­motiv konnte und wollte das Gericht trotz der bei ihm gefun­denen Nazi-Devo­tio­nalien aller­dings nicht fest­stellen.

Dass der Mord an Burak nach nunmehr fünf Jahren unauf­ge­klärt bleibt, ist für die Initiative Anlass zur Kritik an den Poli­zei­er­mitt­lungen. Bisher konnte die Initiative trotz viel­fäl­tiger Bemü­hungen nicht erreichen, dass die Polizei die Ermitt­lungen auf die rechte Szene fokus­siert. Es wird wei­terhin »in alle Rich­tungen« ermittelt, wie es im Poli­zei­jargon heißt. Erfah­rungs­werte, dass eine Auf­klärung schwie­riger ist, je länger die Tat ver­gangen ist, helfen da nicht weiter.

Am Tatort erinnern

Erfolg­reich war die Initiative aller­dings in zwei Punkten. Sie konnte mit ihrer schnellen und pro­fes­sio­nellen Öffent­lich­keits­arbeit ver­hindern, dass, wie beim NSU, die Opfer und ihr Umfeld zu Täter_​innen gemacht werden. Und sie konnte einen Gedenkort in einem kleinen Park in der Nähe des Tatorts durch­setzen. Am fünften Jah­restag des Mordes, dem 4. April 2017, soll der Grund­stein dafür gelegt werden. Die Initiative betont mit dem Motto »Gedenken ohne Gewissheit«, dass damit die For­derung nach der Auf­klärung des Mordes nicht in den Hin­ter­grund tritt.

Der Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe der Tat kam von Burak Bektas‘ Mutter. Die Initiative fand damit auch offene Ohren bei poli­tisch Ver­ant­wort­lichen im Bezirk, die mit großer Mehrheit den Platz für den Gedenkort zur Ver­fügung stellten. Lediglich die CDU und die AfD stimmten dagegen. Eine finan­zielle Unter­stützung für den Gedenkort ist von der Initiative nicht erwünscht. Sie sammelt dafür Spenden und will damit ihre Unab­hän­gigkeit bei der Gestaltung bewahren. Der Erin­ne­rungsort soll neben dem Gedenken an Burak Bektas auch bun­desweit Maß­stäbe für ein Gedenken im Interesse der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen setzen.

In meh­reren Städten wurden Initia­tiven, Straßen und Plätze an den Tat­orten nach den Mord­opfern des NSU zu benennen, abge­lehnt. Bei einer Podi­ums­dis­kussion zum Gedenkort für Burak Bektas sprach auch Ibrahim Arslan, der als Kind den ras­sis­ti­schen Mord­an­schlag in Mölln im Jahr 1992 über­lebte, bei dem mehrere seiner Ver­wandten ver­brannten. Die Ver­ant­wort­lichen der Stadt hatten bei ihren jähr­lichen Gedenk­ver­an­stal­tungen die Über­le­benden nicht ein­be­zogen. Als Ibrahim Arslan als Jugend­licher eigene For­de­rungen stellte, wurden er und die ihn unter­stüt­zende Initiative aus­ge­grenzt. Mitt­ler­weile halten sie ihre »Möllner Rede im Exil« an unter­schied­lichen Orten, an denen Opfer rechter Gewalt gedacht wird, wie am Gedenkort von Burak.

Peter Nowak

Infor­ma­tionen zur Initiative und zur Spen­den­kam­pagne unter burak​.blog​sport​.de.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017

Eine lange Suche

VERBRECHEN Vor drei Jahren wurde der Deutschtürke Burak B. ermordet. Vom Mörder fehlt jede Spur. Kundgebung fordert Ermittlungen gegen rechts

»Burak am 5. 4. 2012 in Neu­kölln ermordet. Wir fordern Auf­klärung!«, so lauten die Parolen an der Häu­serwand in der Man­teuf­fel­straße, Ecke Ora­ni­en­straße. Sie erinnern an den bis heute unauf­ge­klärten Mord an dem 22-jäh­rigen Burak B., der sich bald zum dritten Mal jährt. »Findet den Mörder!« lautet auch das Motto einer Kund­gebung, die Ange­hörige und Freun­dInnen des Toten sowie anti­ras­sis­tische Initia­tiven am Sonntag um 14 Uhr in der Rudower Straße 51 orga­ni­sieren.

Dort, gegenüber dem Kran­kenhaus Neu­kölln, stand Burak B. am frühen Morgen des 5. April 2012 in einer Gruppe junger Männer, als nach Berichten von Augen­zeu­g­Innen ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer über­lebten schwer ver­letzt, B. starb noch am Tatort an einem Lun­gen­durch­schuss. Die Polizei erklärt seitdem, dass sie in alle Rich­tungen ermittle, aber bisher keine heiße Spur habe. »Die Ermitt­lungen sollten sich gezielt auf die rechte Szene richten«, fordert Helga Seyb von der Orga­ni­sation ReachOut, die Opfer rechter und ras­sis­ti­scher Gewalt betreut, gegenüber der taz. Akti­vis­tInnen, aber auch Familie und Freunde B.s ver­muten eine ras­sis­tische Nach­ah­mungstat nach den NSU-Morden. Burak sei ein halbes Jahr nach dem Auf­fliegen des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) getötet worden. Auf Neonazi-Seiten wurde der Mord an B. außerdem bejubelt. Am 17. April soll die Tat in einen grö­ßeren poli­ti­schen Zusam­menhang gestellt werden. »Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Kon­se­quenzen aus dem NSU« heißt das Motto einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung im Bier­garten Jockel in der Rati­bor­straße.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F04%2Fa0206&cHash=c056dc0a03ccb112a153ddcafe3ef087

Peter Nowak