Mit ‘History is unwritten’ getaggte Artikel

Fragend schreiten sie im Kreis

Mittwoch, 02. September 2015

Ein neues Buch zur linken Geschichtsdebatte

Loukanikos hieß der Straßenhund, der während der Massenproteste in Griechenland 2012 und 2013 auf unzähligen Fotos zu sehen war. Sein Tod im vergangenen Jahr war der »Süddeutschen Zeitung« sogar einen Artikel wert. Doch das Tier schrieb noch auf eine andere Weise Geschichte. Nach ihm benannten sich fünf Historikerinnen und Historiker, die Diskussionen über den Umgang der Linken mit Geschichte vorantreiben. Unter dem Titel »History is unwritten« hat der Arbeitskreis Loukanikos jetzt ein Buch herausgegeben, das auf einer Konferenz beruht, und doch weit über die damaligen Beiträge hinaus geht. Die 25 Aufsätze geben einen guten Überblick über den Stand der linken Geschichtsdebatte in Deutschland.

Die Suche nach einer neuen linken Perspektive in der geschichtspolitischen Auseinandersetzung und die Frage, welche Bedeutung linken Mythen hierbei zukommt, benennen die Herausgeber als roten Faden des Buches. Die Historikern Cornelia Siebeck erteilt jeglichen linken Geschichtsmythen eine Absage: »Was emanzipatorische Zukunftspolitik ganz sicher nicht braucht, ist die eine historische Erzählung, um ihre Anliegen zu begründen.« Ihr widerspricht der Historiker Max Lill. »Viele Intellektuelle der radikalen Linken laben sich am Misstrauen gegenüber jedem Versuch, größere Zusammenhänge herzustellen. Fragend schreiten sie im Kreis«, kritisiert er die Versuche einer postmodernen Geschichtsdekonstruktion.

Der Historiker Ralf Hoffrogge, der in den vergangenen Jahren vergessene Teile der Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland erforschte, plädiert in seinen »Fünf Thesen zum Kampf um die Geschichte« dafür, die sozialistische Bewegung als Tradition anzunehmen und in der Kritik an den gescheiterten linken Bewegungen bescheidener zu sein. »Auch wir werden im politischen Leben Fehler machen und unseren Ansprüchen nicht gerecht werden, das richtige Leben im Falschen nicht erreichen, und die Abschaffung des ganzen Falschen wohl auch nicht.«

Ein eigenes Kapitel ist geschichtspolitischen Initiativen in Deutschland gewidmet. Die Gruppe audioscript stellt einen Stadtrundgang vor, der über die Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden zwischen 1933 und 1945 in Dresden informiert. Sie kritisiert damit auch den in der sächsischen Stadt herrschenden Erinnerungsdiskurs, der vor allem die deutschen Bombenopfer von 1945 in den Mittelpunkt stellt. Die Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) aus Berlin betont in ihrem Beitrag die Aktualität antifaschistischer Geschichtspolitik in einer Zeit, in der die »deutsche Erinnerungslandschaft gepflastert ist mit Stolpersteinen und Orten der Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen«. Als Beispiel für gelungene Erinnerungsarbeit führt die AIM die »Fragt uns Broschüren« an, in denen junge Antifaschisten die letzten noch lebenden Widerstandskämpfer und NS-Verfolgten interviewen. Vorgestellt wird zudem die Initiative für einen Gedenkort an das ehemalige KZ Uckermark, wo zwischen 1942 und 1945 Mädchen und junge Frauen eingepfercht wurden, weil sie nicht in die NS-Volksgemeinschaftsideologie passten. Mit feministischen Bau- und Begegnungscamps hat die Initiative den Ort bekannt gemacht und erschlossen.

Autor_innenkollektiv Loukanikos (Hg.): History is unwritten. Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft, Edition Assemblage, 400 Seiten, 19,80 Euro.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/983119.fragend-schreiten-sie-im-kreis.html

Peter Nowak

Im Zweifel für den Zweifel

Donnerstag, 09. Juli 2015
History is unwritten - AutorInnenkollektiv Loukanikos (Hg.)
AutorInnenkollektiv Loukanikos (Hg.)
History is unwritten
Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft

Ein Kreis linker Historiker_innen und politischer Aktivist_innen diskutiert über den Stellenwert von Geschichte.

Loukanikos hieß der Straßenhund, der während der Zeit der griechischen Massenproteste in den Jahren 2012 und 2013 auf vielen Fotos zu sehen war. Der Hund schrieb Geschichte, und sein Tod im letzten Jahr war der Süddeutschen Zeitung sogar einen eigenen Artikel wert. Doch das Tier schrieb auch auf eine ganz besondere Weise Geschichte. Nach ihm benannte sich eine Gruppe von fünf Historiker_innen, die in den letzten Jahren Diskussionen über den linken Umgang mit Geschichte vorangetrieben haben. Das AutorInnenkollektiv Loukanikos, bestehend aus Henning Fischer, Uwe Fuhrmann, Jana König, Elisabeth Steffen und Till Sträter, gab 2012 den Sammelband „Zwischen Ignoranz und Inszenierung. Die Bedeutung von Mythen und Geschichte für die Gegenwart der Nation“ heraus (siehe Rezension in kritisch-lesen.de #26). Daran schloss sich eine längere Diskussion über den Stellenwert der Geschichte für eine emanzipative Politik an, die 2012 und 2013 in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) geführt wurde. Die ak-Redaktion hat eine Sonderbeilage mit den Debattenbeiträgen herausgegeben, die mittlerweile vergriffen ist.

Der Gegenstand der Debatte verschob sich mittlerweile. Über die Kritik an den Geschichtsmythen von Staat und herrschender Politik gibt es in den unterschiedlichen Fraktionen der Linken grundsätzliche Differenzen. Bei der Frage, ob nicht auch alle linken Geschichtsmythen dekonstruiert werden müssten, bietet sich entsprechend reichlich Zündstoff. „Was macht die Linke mit Geschichte?“ lautete denn auch die Fragestellung einer Konferenz, die das AK Loukanikos im Dezember 2013 in Berlin organisierte. Eingeladen waren neben Historiker_innen und Soziolog_innen auch politische Aktivist_innen.

Unter dem Titel „History is unwritten“ hat das AK Loukanikos kürzlich im Verlag edition assemblage ein Buch herausgegeben, das mehr ist als der erweiterte Konferenzbericht. Die 25 dort veröffentlichten Aufsätze geben einen guten Überblick über den Stand der linken Geschichtsdebatte in Deutschland.

Einige der Aufsätze befassen sich mit einem Teilbereich linker Geschichte. So widmet sich der Gewerkschaftshistoriker Wolfgang Uellenberg-van Dawen der Geschichte der Deutschen Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg. Dabei zeigt er auf, wie die Politik des Burgfriedens die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit einleitete, die auch nach 1918 fortgeführt wurde. Hierin liegt auch die massive Ablehnung der Rätestrukturen durch die Gewerkschaften begründet, die sich während der Novemberrevolution gebildet hatten. Unverständlich bleibt, warum „die harten Bedingungen und die wirtschaftlichen Folgen des Versailler Vertrags die Politik der Landesverteidigung im Nachhinein [...] rechtfertigen“ (S. 87). Unabhängig von der unter Historiker_innen strittigen Frage, ob der Versailler Vertrag besonders harte Bedingungen enthielt, müssten hier entschiedene Kriegsgegner_innen argumentieren, dass es ohne den maßgeblich von Deutschland entfachten Weltkrieg keinen Versailler Vertrag gegeben hätte. Doch solche Detailfragen ließen sich im Kontext der Konferenz nicht klären.

Brauche ich die Vergangenheit, um eine linke Politik zu begründen?

Der Beitrag von Susanne Götze zur Bedeutung des marxistischen Philosophen Henri Lefebvre und Dominik Nagels Aufsatz über den britischen Historiker Edward P. Thompson widmen sich zwei linken Wissenschaftlern, die sich der Erneuerung der marxistischen Theorie verschrieben haben. Neben den Beiträgen, die sich einer Person oder einem bestimmten Teilbereich in der linken Geschichte widmen, stellen andere Artikel die Frage, ob die Linke eigene Mythen braucht. Dazu gehört auch die Maxime, „wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, die in linken Kreisen häufig verwendet wird. Der Publizist Bernd Engelmann gebrauchte den Satz gleich mehrmals in seinen in den 1970er Jahren populären Anti-Geschichts-Büchern. Vor allem an die Geschichte von Gewalt und Krieg sollte erinnert werden, um sie für die Zukunft auszuschließen.

Wenn irgendwo auf der Welt wieder massive Menschenrechtsverletzungen bekannt werden, lautet ein Vorwurf, man habe aus der Geschichte nichts gelernt. Die Historikerin Cornelia Siebeck unterzieht das gesamte Konzept vom Lernen aus der Geschichte in ihrem „Plädoyer für eine post-apodiktische Geschichtspolitik“ (S. 373) einer scharfen Kritik. Dabei beruft sie sich auf postmoderne Theoretiker_innen wie Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Für sie gibt es keine letzte Schlacht, die „wir“ gewinnen und auch keine „Enkel“, die es besser ausfechten, womit sich viele Linke nach einer politischen Niederlage trösten. Siebeck kritisiert ein linkes Geschichtsmodell, das die Vergangenheit heranzieht, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. „Was emanzipatorische Zukunftspolitik ganz sicher nicht braucht, ist die eine historische Erzählung, um ihre Anliegen zu begründen“ (S. 370). Für Siebeck sind deshalb auch alle Denkmäler fragwürdig, mögen sie auch einem noch so guten Zweck dienen, beispielsweise der Beschwörung einer Welt ohne Krieg und Faschismus. Sinnbild eines in ihrem Sinne positiven Denkmals ist ein leerer Sockel.

Dieser totalen Geschichtsdekonstruktion widersprechen andere Autor_innen aus unterschiedlichen Gründen. So plädiert der Historiker Ralf Hoffrogge in seinen „Fünf Thesen zum Kampf um die Geschichte“ (S. 114) dafür, „die sozialistische Bewegung als Tradition künftig anzunehmen“ (S. 115) und auch in der Kritik an den gescheiterten linken Bewegungen bescheidener zu sein. „Auch wir werden im politischen Leben Fehler machen und unseren Ansprüchen nicht gerecht werden, das Richtige Leben im Falschen nicht erreichen, und die Abschaffung des ganzen Falschen wohl auch nicht“ (S. 119). Für Hoffrogge ist diese kritische Ergänzung allerdings kein Anlass für Resignation. Daher beendet er seinen Aufsatz auch mit der alten linken Parole „Vorwärts und nicht vergessen“.

Fragend schreitend im Kreise?

Die schärfste Kritik an Siebecks postmoderner Geschichtsdekonstruktion liefert der Historiker Max Lill. „Viele Intellektuelle der radikalen Linken laben sich − inzwischen buchstäblich seit Jahrzehnten – am Misstrauen gegenüber jedem Versuch, größere Zusammenhänge herzustellen. Fragend schreiten sie im Kreis“ (S. 327). Lill wendet sich mit Verweis auf die Geschichte der US-Bürgerrechtsbewegung gegen ein Mythenverbot in der linken Geschichtswissenschaft.

„Die vor neuen Impulsen vibrierenden Gegenkulturen waren auch, besonders zu Beginn, auf paradoxe Weise geprägt von einem tiefen Gefühl der Nostalgie und der Identifikation mit ihren sozial und historisch scheinbar fern liegenden Akteur_innen. Die eigenen, anfangs in noch romantisch gefärbter Innerlichkeit gärenden Entfremdungserfahrungen und Sehnsüchte wurden auf die alte Arbeiterbewegung oder die antifaschistischen und anti-kolonialen Kämpfe projiziert. Sie artikulieren sich mitunter sogar in einer Adaption der Sprache der christlichen Befreiungstheologie, wie sie für die Bürgerrechtsbewegung prägend war. Alle möglichen sozialen Randexistenzen rücken in den Mittelpunkt der herauf quellenden Phantasien einer durch Bildungsexpansion sozial aufsteigenden Jugend: eine Entgrenzung der Empathie- und Einbildungskraft“ (S. 330).

Was Lill hier anspricht, betrifft viele emanzipatorische Bewegungen überall auf der Welt. So bezogen sich feministische Kämpfe auf Frauen, die in ihrer Zeit als Hexen verfolgt wurden. Regionale ökologische Initiativen in Bayern benannten sich nach der Buntschuhbewegung des Spätmittelalters, um gegen eine Mercedes-Teststrecke zu protestieren. Natürlich ist der Hinweis richtig, dass bei solchen Bezugnahmen über die Jahrhunderte hinweg immer Projektionen und Konstruktionen im Spiel sind. Es gab in der Zeit der Buntschuhbewegung keine Autos, und daher ist es müßig, darüber nachzudenken, ob und wie sich die Bewegung zur Mercedes-Teststrecke positioniert hätte. Das ist aber auch den Aktivst_innen bewusst. Es ging den Aktivist_innen aber um ein widerständiges Verhalten gegenüber der jeweiligen Obrigkeit und Respekt vor Menschen, die in der Vergangenheit mit Verfolgung bis zum Tod konfrontiert waren. Daraus kann selbstverständlich auch eine problematische Überidentifikation werden. Das kann man an der Geschichte der jüngeren Frauenbewegung beobachten. Der Respekt vor den als Hexen verfolgten Frauen endete in manchen feministischen Kreisen damit, dass man einen Hexenkult etablierte, der durchaus religiöse Formen annehmen konnte. In dem Film „Die Ritterinnen“ schilderte die Regisseurin Barbara Teufel diese Entwicklung exemplarisch anhand der Entwicklung einer feministischen Wohngemeinschaft in Berlin-Kreuzberg der späten 1980er Jahre.

So werden im Buch „History is unwritten“ tatsächlich für eine emanzipative Theorie und Praxis wichtige Fragen gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Debatte auch mit den politischen Aktivist_innen fortgesetzt wird, die trotz guter Vorsätze auf der Konferenz nur sehr begrenzt möglich war. Erfreulicherweise wird dieser Kritikpunkt im Buch an mehreren Stellen klar benannt. „Für einen Austausch, bei den alle einbezogen werden sollen, waren die Vorträge nicht geeignet“(S. 172), kritisiert Chris Rotmund von der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark den akademischen Diskussionsstil auf der Konferenz. Mit dem Buch sind aber die Grundlagen für eine Debatte gelegt, die aus diesen Fehlern lernt. Dem dürften selbst die Autor_innen zustimmen, die die Geschichte nicht als Lernanstalt betrachten.

http://www.kritisch-lesen.de/rezension/im-zweifel-fur-den-zweifel-1

Peter Nowak

Wem nützt die weitere Verrechtlichung der Arbeitskämpfe?

Donnerstag, 28. Mai 2015

Tarifeinheit ist ein Füllbegriff, hinter dem sich unterschiedliche Interessen von Teilen des DGB und der Kapitalverbände verbergen

Hätte die Zugpersonalgewerkschaft GDL mehr Sinn für politische Symbolik, hätte sie ihren letzten Streik nicht schon am 21.Mai abgebrochen. Schließlich wurde am folgenden Tag das Tarifeinheitsgesetz[1] vom Bundestag verabschiedet, das Kritiker schon als Lex GDL bezeichnet haben. 444 Abgeordnete stimmten[2] für die von der Bundesregierung vorangetriebene Tarifeinheit, 144 stimmten dagegen und 16 enthielten sich. Geschlossen stimmten die am 22. Mai im Parlamentssaal anwesenden Abgeordneten der Grünen und Linken gegen das Gesetz, auch eine SPD- und 16 Unionsabgeordnete votierten mit Nein. Das Abstimmungsverhalten macht schon deutlich, dass es sich bei der Tarifeinheit keineswegs um eine Frage geht, die einfach im Links-Rechts-Schema eingeordnet werden können.

Abschied vom Prinzip: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag

Ausgangspunkt des Gesetzes war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010[3]. Aufgrund der Entscheidung war es rechtens, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge der gleichen Berufsgruppen nebeneinander bestehen können. Damit wich das Bundesarbeitsgericht von seiner bisherigen Rechtssprechung ab, die dem Grundsatz “Ein Betrieb – ein Tarifvertrag” gefolgt war. Zu den ersten, die nach diesem Urteil nach einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit gerufen hatten, waren der DGB und ihre Einzelgewerkschaften.

Damals war auch die Linkspartei keineswegs klar dagegen positioniert. Das lag auch am Gewerkschaftsflügel, der über die WASG in die Linkspartei gekommen war. Was hat sich nun in den letzten 5 Jahren verändert, dass zumindest die parlamentarische Linke eindeutig gegen die Tarifeinheit ist und auch einige Einzelgewerkschaften, vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ihre ursprüngliche Befürwortung der Tarifeinheit zurückzog? Bei ihr ist das eine Folge des großen Drucks von der Gewerkschaftsbasis. Dahinter stehen aber auch unterschiedliche Vorstellungen von der Gewerkschaftsmacht und Veränderungen durch neue Arbeitsverhältnisse.

Wenn Kritiker der Tarifeinheit monieren, dass damit kleineren Gewerkschaften im Betrieb wesentliche Rechte genommen werden und deren Streikfähigkeit damit unterminiert werden soll, haben sie Recht. Selbst die Befürworter des Gesetzes, die solche Pläne lange von sich wiesen, geben mittlerweile offen zu, dass das Ziel des Tarifeinheitsgesetzes die weitere Verregelung des deutschen Arbeitskampfes ist. Lange Zeit war der Deutsche Gewerkschaftsbund der Garant für die Verrechtlichung der Arbeitskämpfe. Die Unternehmer konnten sich darauf verlassen, dass ein Streik nicht aus dem Ruder lief. Davon profitierte auch die Unternehmerseite, die natürlich überhaupt keine Arbeitskämpfe mochte. Doch wenn sie sich schon nicht vermeiden konnten, wussten sie wenigstens genau, wann der Streik beginnt und zu Ende ist. Diese Verregelungskultur war, anders als linke Kritiker behaupteten, kein Verrat an der Arbeiterklasse. Sie entsprach vielmehr den Bedürfnissen eines großen Teils der DGB-Mitglieder.

Einheitsgewerkschaft oder Betriebsgemeinschaft?

Vor allem in den fordistischen Großbetrieben sahen sich die Gewerkschaft als Teil des Betriebes. Dort trat man mit der Lehre ein und glaubte sich rundumversichert. Es ging dort schon mal um die Durchsetzung unterschiedlicher Interessen, aber immer schön konstruktiv, dabei sollte aber nie der Erfolg des Betriebes infrage gestellt werden.

Diese Arbeit der Gewerkschaftsarbeit, die nicht auf Konflikte setzt, sondern das Gemeinsame im Betrieb in den Mittelpunkt stellt, knüpfte vor allem in den ersten beiden Jahrzehnten der BRD an die Praxis der NS-Volksgemeinschaft an. Darauf machten linke Kritiker des DGB wie der Historiker Karl Heinz Roth aufmerksam, der in den 70er Jahren sein Buch “Die andere Arbeiterbewegung”[4] verfasste. Dabei wurden von den Kritikern damals aber oft die Unterschiede zwischen einer an die Standortlogik angepassten DGB-Politik und der NS-Betriebsgemeinschaftsideologie, wie sie sich in der Deutschen Arbeitsfront ausdrückte, außer acht gelassen. Letztere konnte nur in einem Umfeld existieren, wo auch die noch so angepasste Variante sozialdemokratischer Gewerkschaftspolitik terroristisch unterdrückt wurde. Die angepasste DGB-Betriebspolitik wiederum wurde wesentlich von den im NS illegalisierten Sozialdemokraten betrieben, baute aber in den Betrieben auf den Bewusstseinsstand der durch die NS-Volksgemeinschaft sozialisierten Belegschaften auf. Während nun vor allem die nach dem gesellschaftlichen Aufbruch von 1968 entstandene Linke die angepasste DGB-Politik heftig kritisierte und historische Parallelen zur NS-Betriebsgemeinschaft zog, verteidigten die ältere Linke die Einheitsgewerkschaft. Nach dieser Erzählung wurde sie von Antifaschisten unterschiedliche politischer Richtungen in den NS-Konzentrationslagern illegal gegründet und nach dem Ende des NS dann praktisch umgesetzt. Sie sei eine Konsequenz aus der Zersplitterung der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik, die vom NS getrennt geschlagen, in die Illegalität, in die KZs getrieben und ins Exil gezwungen wurde.

Auch diese Erzählung kann sich auf historische Dokumente berufen. Es gab im Widerstand gegen den NS programmatische Abhandlungen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilosen, die sich in einer Gesellschaft nach dem Ende des NS eine Einheitsgewerkschaft wünschten, die stark genug sein sollte, den Machtansprüchen von Kapitalverbänden zu widerstehen. Nur hatte eine solche Einheitsgewerkschaft wenig mit der realen Praxis des DGB zu tun, die linke Kritiker wie den Linkssozialisten Viktor Agartz[5], aber auch Mitglieder der KPD in den 50er Jahren ausgrenzte. Gegenüber der neuen Linken, die im Gefolge des 68-Aufbruchs entstand, reagierte sie mit Gewerkschaftsausschlüssen. Diese repressiven Maßnahmen wurden mit der Verteidigung der Einheitsgewerkschaft begründet.

Hier haben wir das Beispiel eines Mythos in der Geschichte, wie ihn das Kollektiv Loukanios[6] in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch “History is unwritten”[7] kritisch unter die Lupe nehmen. Die Erzählung von der Einheitsgewerkschaft kann sich auf reale historische Ereignisse berufen. Es waren nicht nur Kommunisten, sondern ebenso Linkssozialisten wie Wolfgang Abendroth[8], aber auch Anhänger dissidenter linker Gruppen, die das Konzept der Einheitsgewerkschaft verteidigten. Der DGB-Bürokratie diente der Verweis auf die Einheitsgewerkschaft dazu, Ausschlüsse von kritischen Mitgliedern zu rechtfertigen, die als Saboteure der Gewerkschaftseinheit hingestellt wurden.

Dass sowohl die Einheitsgewerkschaft als auch die Verregelung des Arbeitskampfes vor allem bei der neuen Linken auf Kritik stieß, ist nicht verwunderlich. Schließlich wurden sie aus der imaginierten Einheit ausgegrenzt und die Verregelung ließ kaum Spielraum für die Spontanität und Kreativität von Betriebsbelegschaften, die Arbeitskämpfe nicht nach dem Lehrbuch des DGB führen wollten. So wurde der wesentlich von Arbeitsmigranten aus der Türkei getragene Ford-Streik im Jahr 1973[9] von einer Allianz aus DGB-Führung, Polizei und betriebseigenen Sicherheitspersonal niedergeschlagen. Als alles vorbei war, resümierte[10] der Spiegel in rassistischer Diktion: “Der Türkenstreik bei Ford endete mit einem Sieg der Deutschen: Von den besonderen Forderungen der Gastarbeiter wurde bis heute kaum eine erfüllt. Die Isolation der Türken blieb.”

Hetze gegen und kritische Solidarität mit der GDL

Damals wagten Betriebslinke aus Deutschland gemeinsam mit türkischen Kollegen den Ausbruch aus der deutschen Standortlogik. Vier Jahrzehnte später fordert die mehrheitlich deutsche GDL, die im Bündnis mit dem Beamtenbund steht, den deutschen Standort nur deshalb heraus, weil sie auf kämpferische Interessenvertretung setzt und das Moment der Spontanität und Unberechenbarkeit in den Arbeitskampf zurückgebracht hat. Das reicht schon, um sämtliche antigewerkschaftlichen Reflexe zu mobilisieren (Spin Doctoring im GDL-Arbeitskampf[11]).

Da sorgt ein Julien Sewering für Aufregung, weil er das kämpferische Zugpersonal gleich nach Auschwitz schicken will und sich selber als Zugwärter, der dabei bestimmt nicht streikt, imaginiert[12]. Er ist kein Nazi, er will nur an den Klickzahlen verdienen, kommt gleich die scheinbar beruhigende Nachricht. Als ob es nicht schon beunruhigend genug wäre, mit Vernichtungswünschen gegen streikende Gewerkschafter überhaupt eine Leserschaft gewinnen zu können. Wenn man noch bedenkt, dass es sich bei diesen Blogs um ein Format handelt, dass angeblich von Jugendlichen als Ersatz für Nachrichtensendungen benutzt wird, ist das kein Grund zur Beruhigung. Scheinbar gibt es keine zivilisatorische Firewall, die die Sewerings und Co. ohne staatliche Maßnahmen ins gesellschaftliche Aus stellt, in das sie gehören.

Überdies beteiligen sich auch Kreise am Unions-Bashing gegen die GDL, die sonst schon mal dem DGB mangelnde Kampfbereitschaft attestieren. So lässt der Taz-Wirtschaftsredakteur Richard Rother einem Tarifexperten erklären[13], “wieso die GDL so absurd daherredet” Dabei hat die GDL nur bei Streikbeginn das Ende offen gelassen. Damit soll verhindern werden, dass das bestreikte Unternehmen sich so gut wie möglich, auf den Arbeitskampf vorbereitet.

In vielen Ländern sind solche Momente der Unberechenbarkeit ein fester Bestandteil eines Arbeitskampfes. Aber für Rother ist so viel Ausbruch aus der verregelten deutschen Gewerkschaftstradition schon fast ein Fall für den Staatsanwalt. In einem Kommentar[14] fragt er nach dem Staatsverständnis der GDL und gleich noch des deutschen Beamtenbundes, weil die dem Zugpersonal nicht in den Arm fällt. Besonders empört ist Rother, dass die GDL mit dem Arbeitskampf das Tarifeinheitsgesetz aushebeln will. “Insofern trägt der kommende Ausstand Züge eines politischen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich verboten”, winkt Rother mit dem Gesetzbuch.

Ansonsten weist er der GDL den juristischen Weg. “Soll ein ganzes Land wochenlang stillstehen und ein bundeseigenes Unternehmen geschädigt werden, weil der Beamtenbund nicht auf einen Richterspruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des Gesetzgebers hat? fragt Rother rhetorisch und setzt hinzu: “Das wäre ja der normale Weg.” Er vergisst hinzufügen, dass es normal ist für deutsche Gewerkschaften, die schon immer die Interessen des Standortes Deutschland mitdenken, wenn sie Forderungen stellen. Es ist der GDL gerade hoch anzurechnen, dass sie diesen normalen deutschen Weg verlassen hat. Die Tarifeinheit soll nun dafür sorgen, dass ein solches Abkommen vom deutschen Weg im Arbeitskampf nicht mehr möglich sein soll.

Daher bekam die GDL trotz ihrer konservativen Wurzeln von links Unterstützung[15]. “Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik ist kein Privileg der im DGB organisierten Gewerkschaften”, heißt es in der Erklärung des Bündnisses “Hände weg vom Streikrecht”[16]. Es sieht die mediale und politische Hetze gegen den Arbeitskampf des Zugperson als Begleitmusik zur Einführung des Tarifeinheitsgesetzes, das solche kämpferische Gewerkschaften an die Kette legen soll.

“Angesichts des Drucks der Leitung der Deutschen Bahn, der deutschen Regierung und auch in beachtlichem Maße der Medien”, erklärt[17] der in Budapest tagende Vorstand der Autonomen Lokomotivführergewerkschaften Europas[18] – in Vertretung der Lokomotivführer der 16 Mitgliedsgewerkschaften aus ebenso vielen Ländern – seine “Unterstützung und Solidarität mit den deutschen Lokomotivführern und der Mitgliedsgewerkschaft GDL bei ihrem Kampf für die tarifliche Vertretung aller ihrer Mitglieder bei der Deutschen Bahn.”

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45032/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804062.pdf

[2]

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw21_ak_tarifeinheit/374480

[3]

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=4%20AZR%20549/08

[4]

http://www.zvab.com/buch-suchen/titel/die-andere-arbeiterbewegung-und/autor/roth

[5]

http://www.iablis.de/globkult/geschichte/personen/973-das-dritte-leben-des-viktor-agartzChristophJ%C3%BCnkein

[6]

http://historyisunwritten.wordpress.com/das-autorinnenkollektiv/

[7]

http://www.edition-assemblage.de/history-is-unwritten/

[8]

http://www.offizin-verlag.de/Abendroth-Wolfgang-Gesammelte-Schriften—Band-2-1949—1955

[9]

http://ford73.blogsport.de/

[10]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41911224.html

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45015/

[12]

http://www.huffingtonpost.de/christoph-hensen/vergasen-strafanzeige-juliensblog_b_7341830.html

[13]

http://www.taz.de/!160188/

[14]

http://www.taz.de/Kommentar-Lokfuehrerstreik/!160108/

[15]

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bahn/bahn-gewerkschaften/bahn-gewerkschaft-gdl/solidaritat-mit-dem-streik-der-gdl/

[16]

http://streikrecht-verteidigen.org/

[17]

http://www.ale.li/index.php?id=156&L=0&N=0

[18]

http://www.ale.li/index.php?id=2&L=0&N=0