Fragend schreiten sie im Kreis

Ein neues Buch zur linken Geschichtsdebatte

Lou­ka­nikos hieß der Stra­ßenhund, der während der Mas­sen­pro­teste in Grie­chenland 2012 und 2013 auf unzäh­ligen Fotos zu sehen war. Sein Tod im ver­gan­genen Jahr war der »Süd­deut­schen Zeitung« sogar einen Artikel wert. Doch das Tier schrieb noch auf eine andere Weise Geschichte. Nach ihm benannten sich fünf His­to­ri­ke­rinnen und His­to­riker, die Dis­kus­sionen über den Umgang der Linken mit Geschichte vor­an­treiben. Unter dem Titel »History is unwritten« hat der Arbeits­kreis Lou­ka­nikos jetzt ein Buch her­aus­ge­geben, das auf einer Kon­ferenz beruht, und doch weit über die dama­ligen Bei­träge hinaus geht. Die 25 Auf­sätze geben einen guten Über­blick über den Stand der linken Geschichts­de­batte in Deutschland.

Die Suche nach einer neuen linken Per­spektive in der geschichts­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung und die Frage, welche Bedeutung linken Mythen hierbei zukommt, benennen die Her­aus­geber als roten Faden des Buches. Die His­to­rikern Cor­nelia Siebeck erteilt jeg­lichen linken Geschichts­mythen eine Absage: »Was eman­zi­pa­to­rische Zukunfts­po­litik ganz sicher nicht braucht, ist die eine his­to­rische Erzählung, um ihre Anliegen zu begründen.« Ihr wider­spricht der His­to­riker Max Lill. »Viele Intel­lek­tuelle der radi­kalen Linken laben sich am Miss­trauen gegenüber jedem Versuch, größere Zusam­men­hänge her­zu­stellen. Fragend schreiten sie im Kreis«, kri­ti­siert er die Ver­suche einer post­mo­dernen Geschichts­de­kon­struktion.

Der His­to­riker Ralf Hoff­rogge, der in den ver­gan­genen Jahren ver­gessene Teile der Geschichte der Arbei­ter­be­wegung in Deutschland erforschte, plä­diert in seinen »Fünf Thesen zum Kampf um die Geschichte« dafür, die sozia­lis­tische Bewegung als Tra­dition anzu­nehmen und in der Kritik an den geschei­terten linken Bewe­gungen beschei­dener zu sein. »Auch wir werden im poli­ti­schen Leben Fehler machen und unseren Ansprüchen nicht gerecht werden, das richtige Leben im Fal­schen nicht erreichen, und die Abschaffung des ganzen Fal­schen wohl auch nicht.«

Ein eigenes Kapitel ist geschichts­po­li­ti­schen Initia­tiven in Deutschland gewidmet. Die Gruppe audio­script stellt einen Stadt­rundgang vor, der über die Ver­folgung und Ver­nichtung der Jüdinnen und Juden zwi­schen 1933 und 1945 in Dresden infor­miert. Sie kri­ti­siert damit auch den in der säch­si­schen Stadt herr­schenden Erin­ne­rungs­diskurs, der vor allem die deut­schen Bom­ben­opfer von 1945 in den Mit­tel­punkt stellt. Die Anti­fa­schis­tische Initiative Moabit (AIM) aus Berlin betont in ihrem Beitrag die Aktua­lität anti­fa­schis­ti­scher Geschichts­po­litik in einer Zeit, in der die »deutsche Erin­ne­rungs­land­schaft gepflastert ist mit Stol­per­steinen und Orten der Erin­nerung an die Opfer der NS-Ver­brechen«. Als Bei­spiel für gelungene Erin­ne­rungs­arbeit führt die AIM die »Fragt uns Bro­schüren« an, in denen junge Anti­fa­schisten die letzten noch lebenden Wider­stands­kämpfer und NS-Ver­folgten inter­viewen. Vor­ge­stellt wird zudem die Initiative für einen Gedenkort an das ehe­malige KZ Uckermark, wo zwi­schen 1942 und 1945 Mädchen und junge Frauen ein­ge­pfercht wurden, weil sie nicht in die NS-Volks­ge­mein­schafts­ideo­logie passten. Mit femi­nis­ti­schen Bau- und Begeg­nungs­camps hat die Initiative den Ort bekannt gemacht und erschlossen.

Autor_​innenkollektiv Lou­ka­nikos (Hg.): History is unwritten. Linke Geschichts­po­litik und kri­tische Wis­sen­schaft, Edition Assem­blage, 400 Seiten, 19,80 Euro.

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Peter Nowak

Im Zweifel für den Zweifel

History is unwritten - AutorInnenkollektiv Loukanikos (Hg.)
AutorIn­nen­kol­lektiv Lou­ka­nikos (Hg.)
History is unwritten
Linke Geschichts­po­litik und kri­tische Wis­sen­schaft

Ein Kreis linker Historiker_​innen und poli­ti­scher Aktivist_​innen dis­ku­tiert über den Stel­lenwert von Geschichte.

Lou­ka­nikos hieß der Stra­ßenhund, der während der Zeit der grie­chi­schen Mas­sen­pro­teste in den Jahren 2012 und 2013 auf vielen Fotos zu sehen war. Der Hund schrieb Geschichte, und sein Tod im letzten Jahr war der Süd­deut­schen Zeitung sogar einen eigenen Artikel wert. Doch das Tier schrieb auch auf eine ganz besondere Weise Geschichte. Nach ihm benannte sich eine Gruppe von fünf Historiker_​innen, die in den letzten Jahren Dis­kus­sionen über den linken Umgang mit Geschichte vor­an­ge­trieben haben. Das AutorIn­nen­kol­lektiv Lou­ka­nikos, bestehend aus Henning Fischer, Uwe Fuhrmann, Jana König, Eli­sabeth Steffen und Till Sträter, gab 2012 den Sam­melband „Zwi­schen Ignoranz und Insze­nierung. Die Bedeutung von Mythen und Geschichte für die Gegenwart der Nation“ heraus (siehe Rezension in kri​tisch​-lesen​.de #26). Daran schloss sich eine längere Dis­kussion über den Stel­lenwert der Geschichte für eine eman­zi­pative Politik an, die 2012 und 2013 in der Monats­zeitung analyse und kritik (ak) geführt wurde. Die ak-Redaktion hat eine Son­der­beilage mit den Debat­ten­bei­trägen her­aus­ge­geben, die mitt­ler­weile ver­griffen ist.

Der Gegen­stand der Debatte ver­schob sich mitt­ler­weile. Über die Kritik an den Geschichts­mythen von Staat und herr­schender Politik gibt es in den unter­schied­lichen Frak­tionen der Linken grund­sätz­liche Dif­fe­renzen. Bei der Frage, ob nicht auch alle linken Geschichts­mythen dekon­struiert werden müssten, bietet sich ent­spre­chend reichlich Zünd­stoff. „Was macht die Linke mit Geschichte?“ lautete denn auch die Fra­ge­stellung einer Kon­ferenz, die das AK Lou­ka­nikos im Dezember 2013 in Berlin orga­ni­sierte. Ein­ge­laden waren neben Historiker_​innen und Soziolog_​innen auch poli­tische Aktivist_​innen.

Unter dem Titel „History is unwritten“ hat das AK Lou­ka­nikos kürzlich im Verlag edition assem­blage ein Buch her­aus­ge­geben, das mehr ist als der erwei­terte Kon­fe­renz­be­richt. Die 25 dort ver­öf­fent­lichten Auf­sätze geben einen guten Über­blick über den Stand der linken Geschichts­de­batte in Deutschland.

Einige der Auf­sätze befassen sich mit einem Teil­be­reich linker Geschichte. So widmet sich der Gewerk­schafts­his­to­riker Wolfgang Uel­lenberg-van Dawen der Geschichte der Deut­schen Gewerk­schaften im Ersten Welt­krieg. Dabei zeigt er auf, wie die Politik des Burg­friedens die Sozi­al­part­ner­schaft zwi­schen Kapital und Arbeit ein­leitete, die auch nach 1918 fort­ge­führt wurde. Hierin liegt auch die massive Ablehnung der Räte­struk­turen durch die Gewerk­schaften begründet, die sich während der Novem­ber­re­vo­lution gebildet hatten. Unver­ständlich bleibt, warum „die harten Bedin­gungen und die wirt­schaft­lichen Folgen des Ver­sailler Ver­trags die Politik der Lan­des­ver­tei­digung im Nach­hinein […] recht­fer­tigen“ (S. 87). Unab­hängig von der unter Historiker_​innen strit­tigen Frage, ob der Ver­sailler Vertrag besonders harte Bedin­gungen ent­hielt, müssten hier ent­schiedene Kriegsgegner_​innen argu­men­tieren, dass es ohne den maß­geblich von Deutschland ent­fachten Welt­krieg keinen Ver­sailler Vertrag gegeben hätte. Doch solche Detail­fragen ließen sich im Kontext der Kon­ferenz nicht klären.

Brauche ich die Vergangenheit, um eine linke Politik zu begründen?

Der Beitrag von Susanne Götze zur Bedeutung des mar­xis­ti­schen Phi­lo­sophen Henri Lef­ebvre und Dominik Nagels Aufsatz über den bri­ti­schen His­to­riker Edward P. Thompson widmen sich zwei linken Wis­sen­schaftlern, die sich der Erneuerung der mar­xis­ti­schen Theorie ver­schrieben haben. Neben den Bei­trägen, die sich einer Person oder einem bestimmten Teil­be­reich in der linken Geschichte widmen, stellen andere Artikel die Frage, ob die Linke eigene Mythen braucht. Dazu gehört auch die Maxime, „wer sich nicht an die Ver­gan­genheit erinnern kann, ist dazu ver­dammt, sie zu wie­der­holen“, die in linken Kreisen häufig ver­wendet wird. Der Publizist Bernd Engelmann gebrauchte den Satz gleich mehrmals in seinen in den 1970er Jahren popu­lären Anti-Geschichts-Büchern. Vor allem an die Geschichte von Gewalt und Krieg sollte erinnert werden, um sie für die Zukunft aus­zu­schließen.

Wenn irgendwo auf der Welt wieder massive Men­schen­rechts­ver­let­zungen bekannt werden, lautet ein Vorwurf, man habe aus der Geschichte nichts gelernt. Die His­to­ri­kerin Cor­nelia Siebeck unter­zieht das gesamte Konzept vom Lernen aus der Geschichte in ihrem „Plä­doyer für eine post-apo­dik­tische Geschichts­po­litik“ (S. 373) einer scharfen Kritik. Dabei beruft sie sich auf post­mo­derne Theoretiker_​innen wie Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Für sie gibt es keine letzte Schlacht, die „wir“ gewinnen und auch keine „Enkel“, die es besser aus­fechten, womit sich viele Linke nach einer poli­ti­schen Nie­derlage trösten. Siebeck kri­ti­siert ein linkes Geschichts­modell, das die Ver­gan­genheit her­an­zieht, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. „Was eman­zi­pa­to­rische Zukunfts­po­litik ganz sicher nicht braucht, ist die eine his­to­rische Erzählung, um ihre Anliegen zu begründen“ (S. 370). Für Siebeck sind deshalb auch alle Denk­mäler frag­würdig, mögen sie auch einem noch so guten Zweck dienen, bei­spiels­weise der Beschwörung einer Welt ohne Krieg und Faschismus. Sinnbild eines in ihrem Sinne posi­tiven Denkmals ist ein leerer Sockel.

Dieser totalen Geschichts­de­kon­struktion wider­sprechen andere Autor_​innen aus unter­schied­lichen Gründen. So plä­diert der His­to­riker Ralf Hoff­rogge in seinen „Fünf Thesen zum Kampf um die Geschichte“ (S. 114) dafür, „die sozia­lis­tische Bewegung als Tra­dition künftig anzu­nehmen“ (S. 115) und auch in der Kritik an den geschei­terten linken Bewe­gungen beschei­dener zu sein. „Auch wir werden im poli­ti­schen Leben Fehler machen und unseren Ansprüchen nicht gerecht werden, das Richtige Leben im Fal­schen nicht erreichen, und die Abschaffung des ganzen Fal­schen wohl auch nicht“ (S. 119). Für Hoff­rogge ist diese kri­tische Ergänzung aller­dings kein Anlass für Resi­gnation. Daher beendet er seinen Aufsatz auch mit der alten linken Parole „Vor­wärts und nicht ver­gessen“.

Fragend schreitend im Kreise?

Die schärfste Kritik an Sie­becks post­mo­derner Geschichts­de­kon­struktion liefert der His­to­riker Max Lill. „Viele Intel­lek­tuelle der radi­kalen Linken laben sich − inzwi­schen buch­stäblich seit Jahr­zehnten – am Miss­trauen gegenüber jedem Versuch, größere Zusam­men­hänge her­zu­stellen. Fragend schreiten sie im Kreis“ (S. 327). Lill wendet sich mit Verweis auf die Geschichte der US-Bür­ger­rechts­be­wegung gegen ein Mythen­verbot in der linken Geschichts­wis­sen­schaft.

Die vor neuen Impulsen vibrie­renden Gegen­kul­turen waren auch, besonders zu Beginn, auf paradoxe Weise geprägt von einem tiefen Gefühl der Nost­algie und der Iden­ti­fi­kation mit ihren sozial und his­to­risch scheinbar fern lie­genden Akteur_​innen. Die eigenen, anfangs in noch roman­tisch gefärbter Inner­lichkeit gärenden Ent­frem­dungs­er­fah­rungen und Sehn­süchte wurden auf die alte Arbei­ter­be­wegung oder die anti­fa­schis­ti­schen und anti-kolo­nialen Kämpfe pro­ji­ziert. Sie arti­ku­lieren sich mit­unter sogar in einer Adaption der Sprache der christ­lichen Befrei­ungs­theo­logie, wie sie für die Bür­ger­rechts­be­wegung prägend war. Alle mög­lichen sozialen Rand­exis­tenzen rücken in den Mit­tel­punkt der herauf quel­lenden Phan­tasien einer durch Bil­dungs­ex­pansion sozial auf­stei­genden Jugend: eine Ent­grenzung der Empathie- und Ein­bil­dungs­kraft“ (S. 330).

Was Lill hier anspricht, betrifft viele eman­zi­pa­to­rische Bewe­gungen überall auf der Welt. So bezogen sich femi­nis­tische Kämpfe auf Frauen, die in ihrer Zeit als Hexen ver­folgt wurden. Regionale öko­lo­gische Initia­tiven in Bayern benannten sich nach der Bunt­schuh­be­wegung des Spät­mit­tel­alters, um gegen eine Mer­cedes-Test­strecke zu pro­tes­tieren. Natürlich ist der Hinweis richtig, dass bei solchen Bezug­nahmen über die Jahr­hun­derte hinweg immer Pro­jek­tionen und Kon­struk­tionen im Spiel sind. Es gab in der Zeit der Bunt­schuh­be­wegung keine Autos, und daher ist es müßig, darüber nach­zu­denken, ob und wie sich die Bewegung zur Mer­cedes-Test­strecke posi­tio­niert hätte. Das ist aber auch den Aktivst_​innen bewusst. Es ging den Aktivist_​innen aber um ein wider­stän­diges Ver­halten gegenüber der jewei­ligen Obrigkeit und Respekt vor Men­schen, die in der Ver­gan­genheit mit Ver­folgung bis zum Tod kon­fron­tiert waren. Daraus kann selbst­ver­ständlich auch eine pro­ble­ma­tische Über­iden­ti­fi­kation werden. Das kann man an der Geschichte der jün­geren Frau­en­be­wegung beob­achten. Der Respekt vor den als Hexen ver­folgten Frauen endete in manchen femi­nis­ti­schen Kreisen damit, dass man einen Hexenkult eta­blierte, der durchaus reli­giöse Formen annehmen konnte. In dem Film „Die Rit­te­rinnen“ schil­derte die Regis­seurin Barbara Teufel diese Ent­wicklung exem­pla­risch anhand der Ent­wicklung einer femi­nis­ti­schen Wohn­ge­mein­schaft in Berlin-Kreuzberg der späten 1980er Jahre.

So werden im Buch „History is unwritten“ tat­sächlich für eine eman­zi­pative Theorie und Praxis wichtige Fragen gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Debatte auch mit den poli­ti­schen Aktivist_​innen fort­ge­setzt wird, die trotz guter Vor­sätze auf der Kon­ferenz nur sehr begrenzt möglich war. Erfreu­li­cher­weise wird dieser Kri­tik­punkt im Buch an meh­reren Stellen klar benannt. „Für einen Aus­tausch, bei den alle ein­be­zogen werden sollen, waren die Vor­träge nicht geeignet“(S. 172), kri­ti­siert Chris Rotmund von der Initiative für einen Gedenkort ehe­ma­liges KZ Uckermark den aka­de­mi­schen Dis­kus­si­onsstil auf der Kon­ferenz. Mit dem Buch sind aber die Grund­lagen für eine Debatte gelegt, die aus diesen Fehlern lernt. Dem dürften selbst die Autor_​innen zustimmen, die die Geschichte nicht als Lern­an­stalt betrachten.

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Peter Nowak

Wem nützt die weitere Verrechtlichung der Arbeitskämpfe?

Tarif­einheit ist ein Füll­be­griff, hinter dem sich unter­schied­liche Inter­essen von Teilen des DGB und der Kapi­tal­ver­bände ver­bergen

Hätte die Zug­per­so­nal­ge­werk­schaft GDL mehr Sinn für poli­tische Sym­bolik, hätte sie ihren letzten Streik nicht schon am 21.Mai abge­brochen. Schließlich wurde am fol­genden Tag das Tarif­ein­heits­gesetz[1] vom Bun­destag ver­ab­schiedet, das Kri­tiker schon als Lex GDL bezeichnet haben. 444 Abge­ordnete stimmten[2] für die von der Bun­des­re­gierung vor­an­ge­triebene Tarif­einheit, 144 stimmten dagegen und 16 ent­hielten sich. Geschlossen stimmten die am 22. Mai im Par­la­mentssaal anwe­senden Abge­ord­neten der Grünen und Linken gegen das Gesetz, auch eine SPD- und 16 Uni­ons­ab­ge­ordnete votierten mit Nein. Das Abstim­mungs­ver­halten macht schon deutlich, dass es sich bei der Tarif­einheit kei­neswegs um eine Frage geht, die einfach im Links-Rechts-Schema ein­ge­ordnet werden können.

Abschied vom Prinzip: Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag

Aus­gangs­punkt des Gesetzes war ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von 2010[3]. Auf­grund der Ent­scheidung war es rechtens, dass in einem Betrieb mehrere Tarif­ver­träge der gleichen Berufs­gruppen neben­ein­ander bestehen können. Damit wich das Bun­des­ar­beits­ge­richt von seiner bis­he­rigen Rechts­spre­chung ab, die dem Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag« gefolgt war. Zu den ersten, die nach diesem Urteil nach einer gesetz­lichen Regelung der Tarif­einheit gerufen hatten, waren der DGB und ihre Ein­zel­ge­werk­schaften.

Damals war auch die Links­partei kei­neswegs klar dagegen posi­tio­niert. Das lag auch am Gewerk­schafts­flügel, der über die WASG in die Links­partei gekommen war. Was hat sich nun in den letzten 5 Jahren ver­ändert, dass zumindest die par­la­men­ta­rische Linke ein­deutig gegen die Tarif­einheit ist und auch einige Ein­zel­ge­werk­schaften, vor allem die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, ihre ursprüng­liche Befür­wortung der Tarif­einheit zurückzog? Bei ihr ist das eine Folge des großen Drucks von der Gewerk­schafts­basis. Dahinter stehen aber auch unter­schied­liche Vor­stel­lungen von der Gewerk­schafts­macht und Ver­än­de­rungen durch neue Arbeits­ver­hält­nisse.

Wenn Kri­tiker der Tarif­einheit monieren, dass damit klei­neren Gewerk­schaften im Betrieb wesent­liche Rechte genommen werden und deren Streik­fä­higkeit damit unter­mi­niert werden soll, haben sie Recht. Selbst die Befür­worter des Gesetzes, die solche Pläne lange von sich wiesen, geben mitt­ler­weile offen zu, dass das Ziel des Tarif­ein­heits­ge­setzes die weitere Ver­re­gelung des deut­schen Arbeits­kampfes ist. Lange Zeit war der Deutsche Gewerk­schaftsbund der Garant für die Ver­recht­li­chung der Arbeits­kämpfe. Die Unter­nehmer konnten sich darauf ver­lassen, dass ein Streik nicht aus dem Ruder lief. Davon pro­fi­tierte auch die Unter­neh­mer­seite, die natürlich über­haupt keine Arbeits­kämpfe mochte. Doch wenn sie sich schon nicht ver­meiden konnten, wussten sie wenigstens genau, wann der Streik beginnt und zu Ende ist. Diese Ver­re­ge­lungs­kultur war, anders als linke Kri­tiker behaup­teten, kein Verrat an der Arbei­ter­klasse. Sie ent­sprach vielmehr den Bedürf­nissen eines großen Teils der DGB-Mit­glieder.

Ein­heits­ge­werk­schaft oder Betriebs­ge­mein­schaft?

Vor allem in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben sahen sich die Gewerk­schaft als Teil des Betriebes. Dort trat man mit der Lehre ein und glaubte sich rund­um­ver­si­chert. Es ging dort schon mal um die Durch­setzung unter­schied­licher Inter­essen, aber immer schön kon­struktiv, dabei sollte aber nie der Erfolg des Betriebes infrage gestellt werden.

Diese Arbeit der Gewerk­schafts­arbeit, die nicht auf Kon­flikte setzt, sondern das Gemeinsame im Betrieb in den Mit­tel­punkt stellt, knüpfte vor allem in den ersten beiden Jahr­zehnten der BRD an die Praxis der NS-Volks­ge­mein­schaft an. Darauf machten linke Kri­tiker des DGB wie der His­to­riker Karl Heinz Roth auf­merksam, der in den 70er Jahren sein Buch »Die andere Arbei­ter­be­wegung«[4] ver­fasste. Dabei wurden von den Kri­tikern damals aber oft die Unter­schiede zwi­schen einer an die Stand­ort­logik ange­passten DGB-Politik und der NS-Betriebs­ge­mein­schafts­ideo­logie, wie sie sich in der Deut­schen Arbeits­front aus­drückte, außer acht gelassen. Letztere konnte nur in einem Umfeld exis­tieren, wo auch die noch so ange­passte Variante sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Gewerk­schafts­po­litik ter­ro­ris­tisch unter­drückt wurde. Die ange­passte DGB-Betriebs­po­litik wie­derum wurde wesentlich von den im NS ille­ga­li­sierten Sozi­al­de­mo­kraten betrieben, baute aber in den Betrieben auf den Bewusst­seins­stand der durch die NS-Volks­ge­mein­schaft sozia­li­sierten Beleg­schaften auf. Während nun vor allem die nach dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch von 1968 ent­standene Linke die ange­passte DGB-Politik heftig kri­ti­sierte und his­to­rische Par­al­lelen zur NS-Betriebs­ge­mein­schaft zog, ver­tei­digten die ältere Linke die Ein­heits­ge­werk­schaft. Nach dieser Erzählung wurde sie von Anti­fa­schisten unter­schied­liche poli­ti­scher Rich­tungen in den NS-Kon­zen­tra­ti­ons­lagern illegal gegründet und nach dem Ende des NS dann prak­tisch umge­setzt. Sie sei eine Kon­se­quenz aus der Zer­split­terung der Arbei­ter­be­wegung in der Wei­marer Republik, die vom NS getrennt geschlagen, in die Ille­ga­lität, in die KZs getrieben und ins Exil gezwungen wurde.

Auch diese Erzählung kann sich auf his­to­rische Doku­mente berufen. Es gab im Wider­stand gegen den NS pro­gram­ma­tische Abhand­lungen von Kom­mu­nisten, Sozi­al­de­mo­kraten und Par­tei­losen, die sich in einer Gesell­schaft nach dem Ende des NS eine Ein­heits­ge­werk­schaft wünschten, die stark genug sein sollte, den Macht­an­sprüchen von Kapi­tal­ver­bänden zu wider­stehen. Nur hatte eine solche Ein­heits­ge­werk­schaft wenig mit der realen Praxis des DGB zu tun, die linke Kri­tiker wie den Links­so­zia­listen Viktor Agartz[5], aber auch Mit­glieder der KPD in den 50er Jahren aus­grenzte. Gegenüber der neuen Linken, die im Gefolge des 68-Auf­bruchs ent­stand, reagierte sie mit Gewerk­schafts­aus­schlüssen. Diese repres­siven Maß­nahmen wurden mit der Ver­tei­digung der Ein­heits­ge­werk­schaft begründet.

Hier haben wir das Bei­spiel eines Mythos in der Geschichte, wie ihn das Kol­lektiv Lou­kanios[6] in ihrem kürzlich ver­öf­fent­lichten Buch »History is unwritten«[7] kri­tisch unter die Lupe nehmen. Die Erzählung von der Ein­heits­ge­werk­schaft kann sich auf reale his­to­rische Ereig­nisse berufen. Es waren nicht nur Kom­mu­nisten, sondern ebenso Links­so­zia­listen wie Wolfgang Abendroth[8], aber auch Anhänger dis­si­denter linker Gruppen, die das Konzept der Ein­heits­ge­werk­schaft ver­tei­digten. Der DGB-Büro­kratie diente der Verweis auf die Ein­heits­ge­werk­schaft dazu, Aus­schlüsse von kri­ti­schen Mit­gliedern zu recht­fer­tigen, die als Sabo­teure der Gewerk­schafts­einheit hin­ge­stellt wurden.

Dass sowohl die Ein­heits­ge­werk­schaft als auch die Ver­re­gelung des Arbeits­kampfes vor allem bei der neuen Linken auf Kritik stieß, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich wurden sie aus der ima­gi­nierten Einheit aus­ge­grenzt und die Ver­re­gelung ließ kaum Spielraum für die Spon­ta­nität und Krea­ti­vität von Betriebs­be­leg­schaften, die Arbeits­kämpfe nicht nach dem Lehrbuch des DGB führen wollten. So wurde der wesentlich von Arbeits­mi­granten aus der Türkei getragene Ford-Streik im Jahr 1973[9] von einer Allianz aus DGB-Führung, Polizei und betriebs­ei­genen Sicher­heits­per­sonal nie­der­ge­schlagen. Als alles vorbei war, resü­mierte[10] der Spiegel in ras­sis­ti­scher Diktion: »Der Tür­ken­streik bei Ford endete mit einem Sieg der Deut­schen: Von den beson­deren For­de­rungen der Gast­ar­beiter wurde bis heute kaum eine erfüllt. Die Iso­lation der Türken blieb.«

Hetze gegen und kri­tische Soli­da­rität mit der GDL

Damals wagten Betriebs­linke aus Deutschland gemeinsam mit tür­ki­schen Kol­legen den Aus­bruch aus der deut­schen Stand­ort­logik. Vier Jahr­zehnte später fordert die mehr­heitlich deutsche GDL, die im Bündnis mit dem Beam­tenbund steht, den deut­schen Standort nur deshalb heraus, weil sie auf kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung setzt und das Moment der Spon­ta­nität und Unbe­re­chen­barkeit in den Arbeits­kampf zurück­ge­bracht hat. Das reicht schon, um sämt­liche anti­ge­werk­schaft­lichen Reflexe zu mobi­li­sieren (Spin Doc­toring im GDL-Arbeits­kampf[11]).

Da sorgt ein Julien Sewering für Auf­regung, weil er das kämp­fe­rische Zug­per­sonal gleich nach Auschwitz schicken will und sich selber als Zug­wärter, der dabei bestimmt nicht streikt, ima­gi­niert[12]. Er ist kein Nazi, er will nur an den Klick­zahlen ver­dienen, kommt gleich die scheinbar beru­hi­gende Nach­richt. Als ob es nicht schon beun­ru­higend genug wäre, mit Ver­nich­tungs­wün­schen gegen strei­kende Gewerk­schafter über­haupt eine Leser­schaft gewinnen zu können. Wenn man noch bedenkt, dass es sich bei diesen Blogs um ein Format handelt, dass angeblich von Jugend­lichen als Ersatz für Nach­rich­ten­sen­dungen benutzt wird, ist das kein Grund zur Beru­higung. Scheinbar gibt es keine zivi­li­sa­to­rische Firewall, die die Sewe­rings und Co. ohne staat­liche Maß­nahmen ins gesell­schaft­liche Aus stellt, in das sie gehören.

Überdies betei­ligen sich auch Kreise am Unions-Bashing gegen die GDL, die sonst schon mal dem DGB man­gelnde Kampf­be­reit­schaft attes­tieren. So lässt der Taz-Wirt­schafts­re­dakteur Richard Rother einem Tarif­ex­perten erklären[13], »wieso die GDL so absurd daher­redet« Dabei hat die GDL nur bei Streik­beginn das Ende offen gelassen. Damit soll ver­hindern werden, dass das bestreikte Unter­nehmen sich so gut wie möglich, auf den Arbeits­kampf vor­be­reitet.

In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Aber für Rother ist so viel Aus­bruch aus der ver­re­gelten deut­schen Gewerk­schafts­tra­dition schon fast ein Fall für den Staats­anwalt. In einem Kom­mentar[14] fragt er nach dem Staats­ver­ständnis der GDL und gleich noch des deut­schen Beam­ten­bundes, weil die dem Zug­per­sonal nicht in den Arm fällt. Besonders empört ist Rother, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln will. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich ver­boten«, winkt Rother mit dem Gesetzbuch.

Ansonsten weist er der GDL den juris­ti­schen Weg. »Soll ein ganzes Land wochenlang still­stehen und ein bun­des­ei­genes Unter­nehmen geschädigt werden, weil der Beam­tenbund nicht auf einen Rich­ter­spruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des Gesetz­gebers hat? fragt Rother rhe­to­risch und setzt hinzu: »Das wäre ja der normale Weg.« Er ver­gisst hin­zu­fügen, dass es normal ist für deutsche Gewerk­schaften, die schon immer die Inter­essen des Stand­ortes Deutschland mit­denken, wenn sie For­de­rungen stellen. Es ist der GDL gerade hoch anzu­rechnen, dass sie diesen nor­malen deut­schen Weg ver­lassen hat. Die Tarif­einheit soll nun dafür sorgen, dass ein solches Abkommen vom deut­schen Weg im Arbeits­kampf nicht mehr möglich sein soll.

Daher bekam die GDL trotz ihrer kon­ser­va­tiven Wurzeln von links Unter­stützung[15]. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses »Hände weg vom Streik­recht«[16]. Es sieht die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­person als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solche kämp­fe­rische Gewerk­schaften an die Kette legen soll.

»Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien«, erklärt[17] der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas[18] – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine »Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf für die tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​3​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​6​2.pdf

[2]

http://​www​.bun​destag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​5​/​k​w​2​1​_​a​k​_​t​a​r​i​f​e​i​n​h​e​i​t​/​3​74480

[3]

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=4%20AZR%20549/08

[4]

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