Die kapitalistischen Verwertungszwänge sind die »Mutter aller Probleme«, nicht die Migration

Warum die Auf­stehen-Bewegung trotz vieler berech­tigter Kritik eine positive Rolle haben kann

Horst See­hofer hat es wieder getan. Indem er die Migration zur »Mutter aller Pro­bleme« erklärte, lie­ferte er nicht nur eine weitere Kampf­ansage an Merkel, wie der Publizist Albrecht von Lucke in seinem enga­gierten Deutsch­landfunk-Interview erklärte [1].

Das eigent­liche Problem besteht darin, dass er diese Kampf­ansage auf dem Terrain und mit den Themen der AfD führt. Es sind Bewe­gungen wie Pegida und Par­teien wie die AfD, die alle poli­ti­schen Erschei­nungen auf die Migration zurück­führen. Es ist daher eine Bestä­tigung dieser Bewe­gungen, wenn nun See­hofer deren Welt­erklä­rungs­mo­delle über­nimmt. Er bedient die rechte Kli­entel, in dem er auf deren ideo­lo­gi­schem Terrain bleibt und mit dafür sorgt, dass wei­terhin die Migration das zen­trale Thema bleibt. Davon pro­fi­tieren rechte Grup­pe­rungen.

Dabei geht es nicht darum, dass nun die Poli­tiker unter Umständen auch harsche Worte über die AfD finden. Das hat der FDP-Poli­tiker Wolfgang Kubicki [2] ebenso getan, wie der säch­sische Minis­ter­prä­sident Kret­schmar. Doch beide haben auch zen­trale Erklä­rungs­muster der AfD über­nommen, Kubicki, wenn er die Ursache für die rechten Auf­märsche in Chemnitz und anderswo in der angeb­lichen Grenz­öffnung von Merkel 2015 sieht. Dabei über­nimmt er schon rechte Denk­muster dadurch, dass er von einer Grenz­öffnung fabu­liert, die gar nicht statt­ge­funden hat.

Tat­sächlich geht es den Kri­tikern darum, dass 2015 die in der EU offenen Grenzen nicht mit Panzer und Was­ser­werfer gegen die Migranten ver­teidigt wurde. Zudem gab Kubicki so den rechts­las­tigen, häufig als aka­de­mi­schen Pegida-Ver­steher [3] apo­stro­phierten Werner Patzelt die Gele­genheit, Kubicki und selbst See­hofer noch einmal von rechts zu über­holen. »Wenn er damit gemeint hat, dass die Flücht­lings­po­litik die Wurzel für dieses Übel ist, dann hat er Recht«, erklärte Patzelt. Hat See­hofer die Migration als Mutter aller Pro­bleme bezeichnet, unternahm Patzelt die seman­tische Ver­schärfung, in dem er von der Mutter aller Übel sprach.

Jagd­szenen oder Hetzjagd auf Chem­nitzs Straßen?

Auch der säch­sische Minis­ter­prä­sident bestätigt mit seiner Erklärung, dass es keine Hetz­jagden und Pogrome in Chemnitz gegeben hat, die Rechten. Dabei muss man aller­dings hin­zu­fügen, dass durch manche alar­mis­ti­schen Bei­träge des liberal-welt­of­fenen Lagers die Rechten auch eher bestärkt wurden.

Es waren, worauf Albrecht von Lucke in seinem Deutsch­landfunk-Interview hinwies, gut orga­ni­sierte rechte Auf­märsche. Da wurde auch dafür gesorgt, dass die beim Trau­er­marsch anwe­senden Neo­nazis den rechten Arm unten lassen mussten. Sie wurden vorher von ihren Füh­rungs­leuten ent­spre­chend instruiert: »Heute sind wir Volk, nicht Gesinnung«, lautete das Motto. Also Nazis dürfen schon dabei sein, sie sollen sich nur nicht als solche zeigen.

Nun wird in den Medien dis­ku­tiert, ob in Chemnitz Jagd­szenen [4] oder eine Hetzjagd [5] statt­ge­funden hat. Tat­sächlich ist die Semantik gerade bei einer The­matik wichtig, bei der den Rechten vor­ge­worfen wird, mit der Sprache hetzen und spalten zu wollen. Doch all diese Bei­träge bleiben auf dem Terrain der Rechten – und sie können davon pro­fi­tieren, selbst wenn die sich kri­tisch zur AfD und ihrem Umfeld äußern.

Warum Initia­tiven wie Auf­stehen gerade jetzt wichtig sein könnten

Dabei ginge es darum, das Dis­kursfeld der Rechten zu ver­lassen und andere Themen in die Debatte zu werfen, die durch das rechte The­men­setting erfolg­reich ver­drängt werden. Hier könnte die kürzlich gegründete Initiative Auf­stehen [6] eine positive Rolle spielen. Denn dort ist eben nicht die Migration, sondern die soziale Spaltung das zen­trale Problem.

Das ist natürlich eine derart beliebige Aussage, dass sie von Teilen der CDU ebenso unter­schrieben werden kann wie von einem großen Teil der Reform­linken. Dass nun vor allem von den Grünen und der SPD Poli­tiker dabei sind, die in ihrer Partei nichts oder nichts mehr zu sagen haben, könnte auch darauf hin­deuten, dass es sich um eine von vielen Initia­tiven handelt, die nach ihrer Gründung bald wieder ver­gessen sind. Oder wer redet noch über die mit viel publi­zis­ti­schem Aufwand vom ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yarou­fakis initi­ierte DIEM-Bewegung?

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass Auf­stehen wie in den frühen 1990er Jahren die Komitees für Gerech­tigkeit am Ende damit enden, dass auf den Listen der Linken einige Par­teilose kan­di­dieren. Aber das ist nicht das Ent­schei­dende. Auf­stehen wird keine Revo­lution anführen und das ist auch gar nicht das Ziel.

Aber es gibt auch einen posi­tiven Moment der Gründung, nämlich dass die poli­tische Dis­kurs­ebene gewechselt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine linke Debatte, sondern um eine, in der Linke mit­dis­ku­tieren und Akzente setzen können, ganz im Gegensatz zur Migra­ti­ons­de­batte, in der sogar gegenüber den Rechten kri­tische Bei­träge auf deren Terrain ver­bleiben. Bei der Auf­stehen-Debatte könnte man auch den Gedanken ein­bringen, dass es nicht um die Erör­terung einer sozialen Frage gehen kann, sondern um die Frage, ob sich die Mehrheit der Men­schen den Kapi­ta­lismus noch leisten kann und will.

Dann wären wir auf einer Dis­kurs­ebene, die sowohl Liberale als auch Rechte aller Couleur meiden wie der Teufel das Weih­wasser. Denn dann müssten sie sich ja die Frage gefallen lassen, warum sie in Deutschland eine staatlich geför­derte Ver­ar­mungs­po­litik vor­an­treiben, die Stefan Dietl in dem kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Prekäre Arbeits­welten« [7] knapp und prä­gnant beschreibt.

Wie sehr auch die AfD ein solches Thema ver­meidet, wurde auf einer Kon­ferenz zur Zukunft der Rente im bran­den­bur­gi­schen Neu­en­hagen deutlich. Aktuell streiten in der AfD Markt­ra­dikale und völ­kische Natio­na­listen, wie hoch der Anteil des Sozi­al­staats dabei sein soll. Der dort als Par­tei­un­ab­hän­giger ein­ge­ladene Jürgen Elsässer warnte davor, dass sich die AfD an der Ren­ten­frage zer­streite, und wusste Rat. Die Partei solle weniger auf das Mate­rielle schauen, sondern die Debatte auf die Sicherheit lenken. Viele Senioren würden unter den Ver­än­de­rungen der modernen Gesell­schaft leiden. Und wenn eine Partei dann die gute alte Zeit vor 50 oder auch 80 Jahren beschwört, sind sie schon zufrieden auch mit wenig Rente.

Hier zeigte Elsässer deutlich, welche Rolle die Dis­kurse über Law and Order, Kri­mi­na­lität und Ein­wan­derung haben. Niemand redet dann mehr davon, warum in einer Gesell­schaft, in der die Pro­duk­tiv­kräfte so weit ent­wi­ckelt sind, dass ein schönes Leben für alle keine Utopie mehr sein müsste, Men­schen allen Alters Fla­schen sammeln müssen. Die Rechten aller Par­teien reden dann von angeb­lichen Geldern, die Migranten bekommen. Aber nicht die Migranten, sondern die Poli­tiker aller Couleur haben die gesetz­lichen Grund­lagen für die Alters­armut geschaffen, unter anderen durch die Schaffung eines Nied­rig­lohn­sektors, der natürlich auch Mini­renten erzeugt.

Wie das Kapital in der Mie­ten­po­litik den Klas­sen­kampf von oben führt

Oder gehen wir auf das Feld der Mie­ten­po­litik. Es ist noch keine zwei Wochen her, da bekamen wir einen sehr plas­ti­schen Anschau­ungs­un­ter­richt im Klas­sen­kampf von oben auf dem Feld der Mieten- und Woh­nungs­po­litik. Der Beirat des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums empfahl Markt­wirt­schaft pur und for­derte ein Ende der sowieso wir­kungs­losen Miet­preis­bremse. Freie Fahrt für die Inves­toren hieß die Devise. Der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh fand die pas­senden Worte [8]:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh

Er benennt auch, wie der weitere Umbau der Gesell­schaft im Sinne der Kapi­tal­be­sitzer vor­an­ge­trieben wird und wer dar­unter leidet:

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das. Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht zu einer Eigen­tums­wohnung gebracht hat. Dabei könnten gerade Liberale Miet­ver­hält­nisse als Aus­druck von Freiheit ver­stehen – als Mög­lichkeit, sich relativ schnell nach eigenen Wün­schen zu ver­ändern. Das Berlin, das Pos­chardt so liebt, wäre ohne einen großen Anteil an güns­tigen Miet­woh­nungen nicht denkbar. Auch bun­desweit hat die Wirt­schaft von güns­tigen Mieten pro­fi­tiert. Der Umzug für einen neuen Job fiel dadurch wesentlich leichter.

Martin Reeh

Nun könnte man fragen, wo bleiben die Demons­tra­tionen vor dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium, aus dessen Hause ja die Emp­feh­lungen kamen? Warum gehen aus Protest [9] gegen den am 21.9. geplanten Woh­nungs­gipfel von Hei­mat­mi­nister See­hofer nicht Zehn­tau­sende auf die Straße? Ein Grund liegt daran, dass die Rechten mit dem Dis­kursfeld Migration diese Themen in den Hin­ter­grund gedrängt haben.

Wo über Zuwan­derung, über die, die dazu gehören und die angeblich nicht mal das Exis­tenz­mi­nimum ver­dient haben sollen, geredet wird, geraten die Kapi­tal­ver­bände und ihre Hand- und Kopflanger aus dem Blick, die beim Umbau zum markt­ge­rechten Staat dann freie Hand haben. Wenn nun See­hofer die Migration zum zen­tralen Problem erklärt, trägt er ganz bewusst dazu bei, dass über die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus nicht mehr geredet wird.

Wenn nur noch über Dis­kri­mi­nierung und nicht mehr über Aus­beutung geredet wird

Aber auch ein Teil des sich selbst als welt­offen bezeich­nenden Lagers hat kein Interesse daran. Das wird auch an Reak­tionen dieses Lagers auf die Auf­stehen-Initiative deutlich.

So erklärte der Juso­vor­sit­zende Kevin Kühnert der Deut­schen Presse-Agentur, der Aufruf umschiffe poli­tische Fragen, etwa einen Kon­flikt zwi­schen Ver­tei­lungs­po­litik und Iden­ti­täts­po­litik, bei der es um gesell­schaft­liche Bedürf­nisse bestimmter Gruppen gehe. Hal­tungs­fragen aus­zu­klammern und erstmal in einem Online-Forum zu dis­ku­tieren ist aber nicht basis­de­mo­kra­tisch, sondern beliebig, so seine Kritik.

Kühnert gehört wie viele im Umfeld von SPD und Grünen zu denen, die nur noch über Dis­kri­mi­nierung, nicht mehr aber über Aus­beutung reden wollen. Damit argu­men­tieren sie im Ein­klang mit Kapi­tal­ver­bänden, für die Diversity und Vielfalt Stand­ort­vor­teile sind, höhere Löhne und Senkung der Arbeits­stunden hin­gegen nicht. In den USA hat man schon wesentlich länger Erfah­rungen, wie man mit dem Diskurs über kapi­tal­kon­forme Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen von kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung schweigen kann. Der Jour­nalist Bernhard Pirkl führt [10] in der Jungle World in die US-Debatte ein:


Kritik an affir­mative action kommt aber auch von der ame­ri­ka­ni­schen Linken. Das Geschwis­terpaar Barbara [11] und Karen Fields [12] etwa argu­men­tiert [13], dass Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen dazu führten, dass mit ihrer Art der The­ma­ti­sierung sozialer Dis­pro­por­tio­na­lität die öko­no­mische Ungleichheit als Faktor aus dem Blick geriete. Auf das Bil­dungs­system bezogen lautet ihr Argument: Die Änderung der Zusam­men­setzung der Stu­den­ten­schaft in den Hoch­schulen lässt die Grund­struktur der Ungleichheit im Bil­dungs­system nicht nur intakt, mehr noch, der Diskurs um diversity lässt diese Ungleichheit als selbst­ver­ständ­liche erscheinen. Die Frage, warum über­haupt Knappheit an Stu­di­en­plätzen und Jobs besteht, werde erst gar nicht gestellt, wenn nur über deren Ver­teilung gestritten werde, was eine gewisse Fol­ge­rich­tigkeit habe, denn anders als race sei class, das Reden über Klassen, in der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft stark tabui­siert.

Bernhard Pirkl

Die Kritik an einer kapi­tal­ge­nehmen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­litik bedeutet nicht, dass eine Politik der Stärkung (empowering) von Min­der­heiten falsch ist, sondern dass sie nicht mehr nach der Melodie des Kapitals spielen soll. Zudem soll neben Dis­kri­mi­nierung wieder über Aus­beutung geredet werden, wobei eben wichtig zu betonen ist, dass kapi­ta­lis­tische Aus­beutung nicht einfach an andere Unter­drü­ckungs­formen anein­an­der­ge­reiht werden kann:


Der ame­ri­ka­nische Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Walter Benn Michaels hat auf einen grund­le­genden Fehler dieser metho­di­schen, addi­tiven Sym­me­trierung hin­ge­wiesen, der darin besteht, dass dabei kaschiert wird, dass die Ana­ly­se­ka­te­gorie class einer anderen Logik gehorcht als Iden­ti­täts­ka­te­gorien wie race und gender bezie­hungs­weise sexuelle Ori­en­tierung: Erkennt man die nor­mie­renden Dis­zi­pli­nar­tech­niken, die zur Demü­tigung von bei­spiels­weise Homo­se­xu­ellen bei­tragen, als ille­gitim oder beseitigt sie sogar, dann bedeutet dies auch das Ende des Stigmas und damit per­spek­ti­visch auch der Unter­drü­ckung. Behan­delte man nun Klasse – wie es in der Theorie des »Klas­sismus« auch tat­sächlich geschieht – analog dazu als ein Problem der Dis­kri­mi­nierung einer Iden­tität, so muss man fest­stellen, dass arme Men­schen auch ohne das Stigma Armut unter­drückt bleiben.

Bernhard Pirkl

Wenn jetzt Teile des welt­of­fenen libe­ralen Lagers die Auf­stehen-Bewegung mit dem gar nicht über­prüf­baren Argument dis­kre­di­tieren wollen, die wäre bei der zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung in und um Chemnitz nicht dabei gewesen, könnte man zurück­fragen. Wann habt ihr einen Streik unter­stützt oder Erwerbslose auf das Amt begleitet?

Wenn es Auf­stehen gelingt, einen neuen Diskurs über Ungleichheit ohne Eth­ni­sierung zu eta­blieren, hätte sie ihre Aufgabe erfüllt. Den Satz, die Mutter aller Pro­bleme in Deutschland wie in der Welt ist die kapi­ta­lis­tische Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, kann man von See­hofer nicht erwarten. Aber es liegt an denen, die sich an der Debatte betei­ligen, auch an denen, die wie der Autor, bestimmt nicht Teil dieser Samm­lungs­be­wegung werden wollen, ob sich ein solches Motto gegen die See­hofers, Gau­lands etc. durch­setzen kann.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​w​e​g​e​n​-​s​a​t​z​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​k​u​b​i​c​k​i​-​g​i​b​t​-​m​e​r​k​e​l​-​m​i​t​s​c​h​u​l​d​-​f​u​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​e​x​p​e​r​t​e​-​g​i​b​t​-​i​h​m​-​r​e​c​h​t​_​i​d​_​9​5​2​5​6​3​7​.html
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[6] https://​www​.auf​stehen​.de/
[7] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​c​o​m​p​o​n​e​n​t​/​c​o​n​t​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​7​9​-​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​/​3​1​0​6​-​n​e​u​e​s​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​u​e​b​e​r​-​p​r​e​k​a​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​s​w​elten
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​4​/​r​a​c​e​-​c​l​a​s​s​-​c​o​n​f​usion
[11] https://www.pbs.org/race/000_About/002_04-background-02–02.htm
[12] https://​www​.vers​obooks​.com/​a​u​t​h​o​r​s​/​1​7​4​0​-​k​a​r​e​n​-​e​-​f​ields
[13] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​1​6​4​5​-​r​a​c​e​craft