Die SPD will Maaßen schlagen, um Seehofer zu treffen

Doch mit ihren Vorwurf, der BfV-Chef sei gegenüber Merkel illoyal, argu­men­tiert sie kon­ser­vativ und inkon­se­quent

Scheitert die Bun­des­re­gierung am Diens­tag­abend? Morgen treffen sich die Spitzen von SPD und Union, um vor­der­gründig über die Zukunft des VS-Prä­si­denten Georg Maaßen zu reden. Füh­rende SPD- Poli­tiker haben in den letzten Tagen den Ein­druck erweckt, dass es ihnen wirklich um die Alter­native geht, ent­weder Maaßen geht oder die Koalition platzt.

Nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Keven Kühnert, der sich in seiner zukünf­tigen Rolle als Schulz-Nach­folger in rasendem Tempo übt und nicht, wie Schröder und Nahles, erst einige Jahre seine links­op­po­si­tio­nelle Jus­ozeit aus­leben kann, stellt die Koalition infrage, falls Maaßen nicht zurück­tritt.

Kühnert war bekanntlich Gegner des Bünd­nisses mit der Union. Das war nun keine linke Position innerhalb der SPD, damit blieb er vielmehr ganz auf der Linie des ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Schulz. Der hat schließlich nach der ver­lo­renen Bun­des­tagswahl klar den Gang in die Oppo­sition pro­pa­giert.

Doch das galt nur, bis die SPD wieder als Mehr­heits­be­schaf­ferin gefragt war. Fast alle, die eben noch Schulz für seinen Mut gefeiert hatten, in die Oppo­sition zu gehen, voll­zogen die neu­esten Wen­dungen mit, Kühnert aber nicht. Das machte ihn bekannt und mitt­ler­weile agiert er schon, als wäre er bereits Par­tei­vor­sit­zender. Aber auch Sozi­al­de­mo­kraten, die schneller umschal­teten, wagen jetzt im Fall Maaßen den Streit mit dem kon­ser­va­tiven Teil des Koali­ti­ons­partners.

SPD ver­teidigt Merkel gegen Maaßen

Denn bei der Aus­ein­an­der­setzung um Maaßen geht es eben nicht nur um den Posten des VS-Prä­si­denten. Eigentlich will die SPD Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer treffen, der schließlich unmit­tel­barer Vor­ge­setzter von Maaßen ist und diesem mehrmals das Ver­trauen aus­ge­sprochen hat. Und mit See­hofer will sie auch den kon­ser­va­tiven Teil der Union treffen, der große Teile der CSU und auch die Merkel-Kri­tiker in der Union umfasst.

Es muss offen bleiben, wie stark dieser Flügel in der Union ist. Doch es ist schon bemer­kenswert, dass es die SPD und nicht die CDU ist, die Maaßen vor­wirft, dass er mit seinen Äuße­rungen über das »Zeckenbiss-Video« [1] von den rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz Merkel wider­sprochen und sich damit illoyal ihr gegenüber ver­halten hat. Während Merkel von rechten Hetz­jagden in Chemnitz sprach, hat Maaßen dem wider­sprochen.

Nun hat aber auch der SPD-Vorwurf gelinde gesagt, ein Geschmäckle. Denn mit dem Vorwurf der Illoya­lität wird aus einem Streit über das Video der Kon­flikt über ein Dienst­ver­hältnis, und hier pro­pa­giert die SPD eher kon­ser­va­tives Beam­ten­recht.

Maaßen hätte Merkel nicht wider­sprechen dürfen, weil sie Bun­des­kanz­lerin ist. Dabei müsste doch die Frage sein, wer von beiden kommt mit ihrer oder seiner Inter­pre­tation des Videos der Rea­lität näher. Recht­fer­tigen die dort gezeigten Szenen, von rechten Hetz­jagden zu sprechen, oder wurde das Video durch die Art der Prä­sen­tation und dem Titel so zube­reitet, dass der Ein­drück fälsch­li­cher­weise ent­stehen konnte?

Wenn man diese Frage bejaht, müsste dann nicht jemand wie Maaßen auch in seiner Funktion als VS-Prä­sident Merkel sogar wider­sprechen?

Illoya­lität gegen Trump wird in Deutschland gefeiert

Oder wäre das auch illoyal? Die SPD-Kritik an der Illoya­lität ist auch deshalb pro­ble­ma­tisch, weil in den USA alle FBI- und CIA-Beamten, die Trump wider­sprechen, in Deutschland als mus­ter­hafte Demo­kraten hoch­gelobt werden. Man braucht nur den Streit zwi­schen dem ehe­ma­ligen FBI-Chef Comey und Trump [2] als Bei­spiel nehmen, um deutlich zu machen, dass der llloya­li­täts­vorwurf auch nur instru­mentell benutzt wird.

Comey war gegen Trump auf jeden Fall wesentlich illoyaler als Maaßen gegen Merkel. Er hat ihm nicht nur bei der Beur­teilung eines Videos über einen rechten Auf­marsch wider­sprochen, sondern ihn als unge­eignet für das Amt als Prä­si­denten erklärt. Er hat also gegenüber Trump so agiert, wie viele AfD-Poli­tiker gegenüber Merkel. Von Maaßen hin­gegen sind keine despek­tier­lichen Äuße­rungen gegenüber Merkel öffentlich bekannt.

Comey wird aber für seine Trump-Schelte in Deutschland von vielen als Hoffnung für die Demo­kratie gefeiert, die jetzt Maaßen gegenüber Merkel Illoya­lität vor­werfen. Wie wenig es bei der Beur­teilung der Trump-Kri­tiker in den USA um die Sache geht, wurde kürzlich anlässlich der Buch­ver­öf­fent­li­chung von Bob Woodward [3] über das Chaos im Weißen Haus [4] deutlich.

Da wird im Deutsch­landfunk-Interview als Beweis für die Unfä­higkeit Trumps ange­führt, dass er seine Mit­ar­beiter doch ernsthaft gefragt habe, warum die USA in der ganzen Welt Truppen sta­tio­niert haben. Diese sind dann ob der Frage so kon­ster­niert wie der Jour­nalist des Deutsch­landfunk und ant­worten: »Wir machen das, um den 3. Welt­krieg zu ver­hindern.« [5]

Nun wäre doch eigentlich die Frage berechtigt, ob in der Antwort, wenn man sie ernst nimmt, nicht mehr Irrsinn liegt als in der Frage, die sich nicht nur Trump und Mil­lionen Men­schen in aller Welt stellen. Die Antwort darauf müsste sehr dif­fe­ren­ziert aus­fallen.

Das ist nur ein wei­teres Bei­spiel, wie wenig es auch vielen Trump-Kri­tikern um Inhalte geht – genauso wenig wie vielen Maaßen-Kri­tikern.

Doch ein Kalkül hat die SPD mit ihrer Merkel-Ver­tei­digung gegenüber Maaßen.

Kann die SPD Merkel von See­hofer trennen?

Die SPD setzt darauf, dass nicht nur Grüne und Linke dabei auf ihrer Seite stehen, sondern auch der liberale Flügel der Union. Tat­sächlich gab es auch aus der als liberal gel­tenden CDU von Schleswig-Hol­stein [6] Stimmen, die Maaßen zum Rück­tritt auf­fordern. Sollten sie in der Union stärker werden, könnte es eng für Maaßen werden.

Dann könnte aber auch die Uni­ons­ge­mein­schaft zwi­schen CDU und CSU wieder infrage gestellt werden. Denn ein auf diese Weise erzwun­gener Rück­tritt von Maaßen wäre auch ein Affront gegen See­hofer und die Mehrheit der CSU kurz von der baye­ri­schen Land­tagswahl. Die AfD kann sich dort nichts Bes­seres wün­schen als einen auf diese Weise gestutzten See­hofer.

Aber auch der FDP-Land­tags­kan­didat und ehe­malige Fokus-Her­aus­geber Helmut Markwort [7] sieht in einem Interview [8] mit der rechten Plattform PI-News ein Bündnis aus Teilen der CDU, den Grünen und den Linken, die nicht nur in der Causa Maaßen Merkel den Rücken frei­halten. Dabei handelt es sich tat­sächlich nicht nur um rechte Pro­pa­ganda.

Es gibt seit dem Herbst 2015 Merkel-Lob bis in große Teile der Linken, die ihr zugu­te­halten, sie habe ange­sichts der Migration ein mensch­liches Gesicht gezeigt. Dass damit die Flücht­lings­abwehr ebenso ver­schärft wurde, wird dabei gerne aus­ge­blendet.

Da die Causa Maaßen nun derart poli­tisch über­laden ist, scheint es besonders schwer, am Dienstag eine Über­ein­kunft zu finden, bei der sich sowohl der See­hofer-Flügel der Union als auch die SPD gegenüber ihrer Kli­entel als Gewinner feiern lassen können.

Auf diese Schwie­rigkeit, einen Kom­promiss zu finden, wies der Poli­tologe Ulrich von Alemann [9] in einem Deutsch­landfunk-Interview [10] hin. Er pro­gnos­ti­ziert, dass sich die CSU in dem Streit durch­setzt und die SPD trotzdem in der Regierung bleibt:

Meine Pro­gnose ist, es wird keine wirk­liche Lösung dieses Pro­blems geben. Maaßen wird nicht zurück­treten. Die CSU wird tri­um­phieren, weil sie sich durch­setzt. Das wird ihr bei den baye­ri­schen Land­tags­wahlen aller­dings auch nicht viel nützen, wie die Lage da ist. Und sowohl die Kanz­lerin ist beschädigt als auch der größere Oppo­si­ti­ons­partner, die SPD.

Ulrich von Alemann, Deutsch­landfunk

Für ein solches Sze­nario spricht einiges. Aber viel­leicht tritt Maaßen, ver­sehen mit genügend Abfindung, vorher noch selber zurück. Der Koali­ti­ons­friede wäre aber auch dann nur ober­flächlich bis zu den baye­ri­schen Land­tags­wahlen wie­der­her­ge­stellt.

Denn die zwei Vari­anten bür­ger­licher Herr­schaft gehen mitten durch die Union und es ist noch unklar, welche sich durch­setzt. Ein linker Block kann sich solange nicht aus­bilden, solange die »Merkel-Linke« mit der alt­be­kannten Politik des klei­neren Übels Erfolg hat.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​e​c​k​e​n​b​i​s​s​-​o​d​e​r​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​4​1​6​3​6​2​5​.html
[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​r​u​m​p​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​t​r​u​m​p​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​j​a​m​e​s​-​c​o​m​e​y​-​1​5​5​4​0​4​7​8​.html
[3] https://​www​.nzz​.ch/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​d​a​s​-​c​h​a​o​s​-​w​i​r​d​-​z​u​r​-​m​e​t​h​o​d​e​-​l​d​.​1​4​20044
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​e​t​r​e​u​t​e​s​-​R​e​g​i​e​r​e​n​-​4​1​5​5​5​5​9​.html
[5] https://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​b​o​b​-​w​o​o​d​w​a​r​d​-​f​e​a​r​-​t​r​u​m​p​-​i​n​-​t​h​e​-​w​h​i​t​e​-​h​o​u​s​e​-​d​a​s​-​w​e​i​s​s​e​-​h​a​u​s​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​27760
[6] https://​www​.mmnews​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​p​r​e​s​s​e​/​9​0​0​7​8​-​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​s​-​b​i​l​d​u​n​g​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​f​o​r​d​e​r​t​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​m​a​assen
[7] https://​www​.helmut​-markwort​.de
[8] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​9​/​v​i​d​e​o​-​p​i​-​n​e​w​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​m​a​r​k​w​o​r​t​-​u​e​b​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​m​e​r​k​e​l​-​m​a​a​s​s​e​n​-afd/
[9] https://​www​.phil​-fak​.uni​-dues​seldorf​.de/​p​w​-​a​l​e​mann/
[10] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​u​e​b​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​a​s​s​e​n​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28135

»Zeckenbiss« oder Verfassungsschutz

Im Fall Maaßen geht es auch um die Zurück­drängung der Antifa-Ideo­logie in der BRD

»Zur Ver­stärkung unseres Teams an den Dienstorten Köln und Berlin suchen wir einen Prä­sident für das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz.« Was sich wie die Suche nach einem Nach­folge für den in die Kritik gera­tenen VS-Prä­si­denten anhört, war eine Taz-Satire vom ver­gan­genen Mittwoch. Dort wurde unter der Über­schrift »Im Ver­bor­genen Gutes tun« schon mal ein Maaßen-Nach­folger gesucht.

Wenn es nach den Grünen und Linken geht, wären seine Tage tat­sächlich gezählt. Auch auf rechten Web­seiten [1] ging man von einem Rück­tritt Maaßens aus. Sie hätten ihn gerne als »Opfer des Merkel-Systems« prä­sen­tiert, der seinen Job ver­liert, weil er angeblich nicht die poli­tische Linie vertrat.

Gelbe Karte für Maaßen

Maaßen kann vorerst bleiben. Die Medien sprechen davon, dass er mit einem »blauen Auge« davon gekommen sei. Dass er noch bleiben kann, wird damit erklärt, dass er wei­terhin das Ver­trauen von Innen­mi­nister See­hofer hat. Da dessen Ver­bleib höchstens bis zur Bayern-Wahl gesi­chert ist, kann auch Maaßens Stuhl noch wackeln.

Doch nicht nur See­hofer [2], sondern die gesamte Union und auch die FDP sehen vorerst keinen Grund für den Rück­tritt des VS-Prä­si­denten. Auch die Medi­en­re­ak­tionen sind durchaus nicht mehr so maaßen­kri­tisch wie noch vor Tagen. So titelte [3] der kon­ser­vative Publizist Ansgar Graw: »Maaßen kommt mit dem blauen Auge davon, genau wie Merkel.«

Nach dieser Lesart muss sich der Jurist Maaßen vor allem vor­werfen lassen, dass er vom Mord in Chemnitz sprach, während die Justiz wegen Tot­schlag ermittelt. Das habe er mitt­ler­weile bedauert. Aber auch Merkel wird von Graw wegen angeblich fal­scher Wortwahl kri­ti­siert. Seine Argu­men­tation ist deshalb inter­essant, weil hier die klas­sische Argu­men­tation der bür­ger­lichen Mitte ver­breitet wird.

Dort wendet man sich natürlich gegen die extreme Rechte.

Das, was dort pas­sierte, ist widerlich genug und bedarf daher nicht noch der Über­treibung. Rechts­ex­tre­misten und Neo­nazis zeigten den Hit­lergruß, griffen ein jüdi­sches Restaurant an und waren gewalt­bereit auch gegen zwei junge Aus­länder, denen sie auf jenem Video kurz nach­setzten, das zunächst als Nachweis für die Hetz­jagden gegolten hatte.

Ansgar Graw
Doch dann kommt gleich das »Aber«:

Aber unklar bleibt der Zusam­menhang, unbe­kannt ist, was dieser Attacke vor­ausging und was ihr folgte. Eine Men­schenjagd, unter der man sich eine Hatz über weite Strecken vor­stellt, ist auf dem Video­schnipsel jeden­falls nicht zu erkennen und wurde laut Lokal­jour­na­listen, Polizei und Gene­ral­staats­anwalt auch von nie­mandem bezeugt.

Ansgar Graw

Da wird also schon mal den Opfern einer auch von Graw ein­ge­räumten Attacke eine Mit­schuld unter­stellt, viel­leicht, weil sie zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort waren?

Nun ver­teilt Graw Lob und Tadel an beide Rich­tungen des bür­ger­lichen Lagers.

Darum ist es bei­spiels­weise wichtig, zu betonen, dass Daniel H. in Chemnitz nach jet­zigem Ermitt­lungs­stand durch Tot­schlag starb – und der Jurist Maaßen wird sich schämen, dass er im »Bild«-Interview gleichwohl von »dem Mord in Chemnitz« sprach (was er im Innen­aus­schuss mit Bedauern kor­ri­gierte). (…)

Maaßen prä­sen­tierte sich am Mitt­woch­abend den Innen­po­li­tikern in einer Mischung aus Selbst­kritik und Stand­fes­tigkeit: Er stehe inhaltlich zu seinen Zitaten, würde aber manches heute anders for­mu­lieren oder gar weg­lassen. Warum haben Seibert und Merkel nicht auch ihre Äuße­rungen über die Hetzjagd zurück­ge­zogen, nachdem mehr Fakten bekannt waren?

Ansgar Graw

Zwi­schendrin for­mu­liert er, was er Maaßen eigentlich vor­wirft.

Und hätte er dem Video nicht ver­schwurbelt »gezielte Falsch­in­for­mation« unter­stellt (was einige Zeit­ge­nossen offen­kundig als Behauptung ver­stehen wollten, Maaßen halte den Film für eine Fäl­schung), sondern gesagt, die Bilder sollten in Kom­bi­nation mit der Beti­telung des Videos durch eine Antifa-Gruppe nach seiner Meinung eine falsche Fährte legen, wäre die Auf­regung gering geblieben.

Ansgar Graw

Spiel nicht mit der Antifa

Maaßen braucht hier gar nicht weiter zu argu­men­tieren. Seinen Lesern ist schon klar, dass eine Anti­fa­gruppe, die sich zudem noch »Zeckenbiss« nennt, nur falsche Fährten legen kann. Auch der grüne Rechts­aus­leger Boris Palmer hat schon seine Meinung auf einem sozialen Netzwerk kund­getan [4]:

Wem glaube ich jetzt eher?
»Antifa-Zeckenbiss« oder dem Prä­si­denten des Ver­fas­sungs­schutzes? Dass in Chemnitz Nazis mar­schiert sind und Gewalt gegen Migranten aus­geübt wurde, ist unbe­streitbar. Das muss scharf ver­ur­teilt und bestraft werden.
Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht iden­ti­fi­zierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, unge­prüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht. Das nagt ganz massiv an der Glaub­wür­digkeit der Medien. Und das in einer Situation, wo wir nichts mehr brauchen als Sach­lichkeit und Ver­trauen in Infor­mation, um der Gefahr durch die AfD ent­gegen zu treten.

Boris Palmer

Hier ist die bür­ger­liche Ordnung wie­der­her­ge­stellt, die nach Chemnitz einige Tage etwas durch­ein­ander geraten war. Tat­sächlich hätte wohl keine Zeitung ein anony­mi­siertes Video als einzige Quelle zur Grundlage eines Berichts gemacht.

Jetzt gilt wieder: Spiel nicht mit den Schmud­del­kindern, sing nicht ihre Lieder«, wie es Franz Josef Degen­hardt einst for­mu­liert [5] hat.

Es ist viel­leicht gar nicht so schlecht, dass es hier eine Klar­stellung gab. Die Allianz zwi­schen Merkel und Antifa bleibt doch nur eine Phan­tasie der AfD. Auch wenn sich manche liberale Anti­fa­schisten der Hoffnung hin­ge­geben haben, sie könnte Wirk­lichkeit werden. So war die Dis­kussion um Maaßen auch ein Stück Ankunft in der Rea­lität.

Vor einem Jahr gab es in den USA einen Shit­storm gegen Trump, als der nach einer rechten Demons­tration scheinbar ganz aus­ge­wogen gute und schlechte Men­schen auf Seiten der Rechten und ihrer Gegner aus­ge­macht [6] haben wollte. In Deutschland hin­gegen ist diese Position fester Bestandteil der bür­ger­lichen Gesell­schaft.

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Peter Nowak
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[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​b​e​r​l​i​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​s​t​u​e​t​z​t​-​m​a​a​s​s​e​n​.​1​9​3​9​.​d​e​.html?
drn:news_id=924157
[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​1​3​4​9​4​/​C​h​e​m​n​i​t​z​-​V​i​d​e​o​-​M​a​a​s​s​e​n​-​k​o​m​m​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​b​l​a​u​e​n​-​A​u​g​e​-​d​a​v​o​n​-​g​e​n​a​u​-​w​i​e​-​M​e​r​k​e​l​.html
[4] https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2054459651260223?__xts__[0
]=68.ARB2JRShSlCK7-rrZ1Q4rkUp4NagwQam6a2DXWgKiIdABTetbgQ9lx8U1lZRl4Ooy9
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[5] https://​www​.golyr​.de/​f​r​a​n​z​-​j​o​s​e​f​-​d​e​g​e​n​h​a​r​d​t​/​s​o​n​g​t​e​x​t​-​s​p​i​e​l​-​n​i​c​h​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​s​c​h​m​u​d​d​e​l​k​i​n​d​e​m​-​1​9​2​9​2​.html
[6] https://​edition​.cnn​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​2​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​t​r​u​m​p​-​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​s​t​a​t​e​m​e​n​t​/​i​n​d​e​x​.html

Mit dem Verfassungsschutz gegen die AfD?

Während die meisten aus dem welt­of­fenen Lager längst ihren Frieden mit dem VS gemacht haben, macht VS-Prä­sident Maaßen deutlich, dass er kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann

Man stelle sich vor nach der einer linken Demons­tration mit starker Betei­ligung auto­nomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauf­fieren. Und dann würde der Bun­des­in­nen­mi­nister sagen, er könne die Anliegen der Demons­tranten ver­stehen und könnte sich sogar vor­stellen, selbst daran teil­zu­nehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radi­kalen demons­trieren. Und dann würde sich noch der Chef des Ver­fas­sungs­schutzes zu Wort melden und sagen, Poli­zisten seien auf der Demons­tration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein.

Wäre so ein Sze­nario vor­stellbar? Bestimmt nicht. Doch nach Chemnitz ist genau das pas­siert. See­hofer warnte vor den Radi­kalen, konnte aber die Mehrheit der Demons­tranten ver­stehen und sich auch vor­stellen, mit zu demons­trieren, wenn er nicht in Amt und Würden wäre. Fast müsste man schon befürchten, dass See­hofer, sollte er doch noch sein Amt ver­lieren, aus Rache für Merkel bei Pegida mit­machen würde. Und Maaßen, der links immer und überall Gefahren und Gefährder sieht, gibt sich gegen Rechts ganz ent­spannt und zweifelt die Echtheit eines Videos an, auf denen die Jagd auf nicht­deutsch aus­se­hende Men­schen in Chemnitz zu sehen ist. Die Dresdner Justiz hält das Video hin­gegen für echt.

Wie Maaßen rechte Theorien über­nimmt

Bemer­kenswert ist auch, wie stark sich Maaßen auf der rechten Seite aus dem Fenster lehnt. Er hätte sagen können, dass es noch offene Fragen zu dem Video gibt, die noch der Prüfung harren. Doch seine im Tages­spiegel zitierten [1] Aus­sagen waren andere.

Über das Video, das Jagd­szenen auf aus­län­dische Men­schen nahe des Johan­nis­platzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: »Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kur­sie­rende Video zu diesem angeb­lichen Vorfall authen­tisch ist.« Nach seiner vor­sich­tigen Bewertung »sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falsch­in­for­mation handelt, um mög­li­cher­weise die Öffent­lichkeit von dem Mord in Chemnitz abzu­lenken«. Da stellen sich schon einige Fragen. Eigentlich müsste man doch erwarten, dass die Echtheit des Videos ange­zweifelt wird, weil dafür Belege vor­liegen, die dann bitte auch genannt werden sollten. Wer hat vor Maaßen die Echtheit des Videos mit welchen Argu­mente ange­zweifelt? Und warum macht sich der VS-Prä­sident auch noch Gedanken über die Motive der nicht belegten Fäl­schung. Nämlich, dass von der Tötung eines deut­schen Staats­bürgers durch Migranten abge­lenkt werden soll.

Mitt­ler­weile haben sich zwei Afghanen bei der Polizei gemeldet, die auf dem Foto als Opfer rechter Attacken zu sehen sein sollen. Sollte sich das bestä­tigen, wäre zumindest erwiesen, dass Maaßen hier vor­eilig oder bewusst die Rechten begüns­ti­gende Fakenews ver­breitete. Seine Kri­tiker sollten, wenn sie sich dazu äußern, den Sach­verhalt genau prüfen. Schließlich ist es kei­neswegs aus­ge­schlossen, dass auch auf Seiten des welt­of­fenen Lagers Videos oder Fotos mit fal­schen Angaben ver­breitet werden. Ob wegen man­gelnder Über­prüfung oder bewusst, kann dann offen bleiben. Solche Methoden sind ja nicht auf ein bestimmtes poli­ti­sches Lager beschränkt.

Mord und Tot­schlag?

Dass Maaßen dann von Mord in Chemnitz sprach, obwohl gegen die Ver­däch­tigen wegen Tot­schlag ermittelt wird, dürfte im All­tags­be­wusstsein keine große Rolle spielen. Doch juris­tisch ist der Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag sehr relevant. Im ein­schlä­gigen Para­graphen [2] heißt es: »Wer einen Men­schen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Tot­schläger mit Frei­heits­strafe nicht unter fünf Jahren bestraft.«

Im All­tags­be­wusstsein wird oft gemutmaßt, dass eine Anklage nach Tot­schlag statt nach dem Mord­pa­ra­graphen eine Begüns­tigung der Täter bedeutet, wenn es sich dann noch um Migranten handelt, ist das rechte Weltbild wieder intakt. Da ist es schon ein Poli­tikum, wenn der Jurist Maaßen den Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag mit seinem Statement ver­wischt. Es wäre aller­dings auch wün­schenswert, wenn die Justiz trans­parent erklärt, wieso sie wegen Tot­schlag und nicht wegen Mord ermittelt.

Es ist daher schwer ver­ständlich, warum sich das welt­offen-liberale Lager so über den gele­akten Haft­befehl eines der in Chemnitz Tat­ver­däch­tigen echauf­fiert hat Mit der ille­galen Ver­öf­fent­li­chung machte der zuständige Jus­tiz­beame wahr­scheinlich aus fal­schen Gründen das Richtige. Erst bei der Ver­ur­teilung des Mörders von Mia aus Kandel hatte man den Prozess unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit geführt und auch die Urteils­be­gründung nicht öffentlich gemacht, weil man auf­grund des Zweifels für den Ange­klagten nach Jugend­recht geur­teilt hat. Der Ange­klagte hatte unter­schied­liche Geburts­daten ange­geben. Dabei wäre es gerade bei solch umstrit­tenen Urteilen, die ja immer »im Namen des Volkes« ergehen, wichtig, wenn die inter­es­sierte Öffent­lichkeit auch das Hin­ter­grund­wissen in die Hand bekommt, um sich selber ein Urteil darüber zu bilden, ob das Urteil berechtigt ist.

Es wäre gerade für Linke eine wichtige Aufgabe, eine solche Trans­parenz zu fordern. Schließlich gehörte Kritik an der Justiz als Teil der repres­siven Staats­ap­parate einmal zu den Kern­auf­gaben einer staats­kri­ti­schen Linken. Heute sehen große Teile dieser ehe­ma­ligen Linken in der Justiz fast das letzte Bollwerk von Demo­kratie. Damit über­lassen sie den Rechten nun neben der Medien- auch die Jus­tiz­kritik, die dann natürlich vor allem Res­sen­ti­ments bedienen.

Ver­fas­sungs­schutz ist kein Partner gegen Rechts

Doch nicht nur die Justiz, auch der Ver­fas­sungs­schutz wird von einer Staats­schutz­linken, hier ist der Begriff sehr treffend, mitt­ler­weile als Mittel gegen Rechts gesehen. Dass füh­rende SPD-Poli­tiker schon seit Län­gerem fordern, der VS müsse die AfD beob­achten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist für sie Staatschutz seit gut 100 Jahren ein beson­deres Anliegen. Die Grünen aber wollten noch vor 2 Jahr­zehnten alle Geheim­dienste abschaffen.

Von der For­derung hatten sie sich als Real­po­li­tiker mehr und mehr ver­ab­schiedet. Doch mit der Selbst­auf­de­ckung des NSU konnte man von einigen grünen Poli­tikern State­ments hören, die zumindest Remi­nis­zenzen an die alte Kritik an den Geheim­diensten anklingen ließen. Schließlich war bei der Geschichte des NSU nicht das Problem, dass dort Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter nicht beob­ach­teten. Das eigent­liche Problem war, dass sehr viele Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ganz nah dran waren am NSU und wohl nicht nur zur Beob­achtung. Noch immer ist die These nicht wie­derlegt, dass die NSU-Ter­ror­gruppe schneller auf­ge­deckt worden wäre, wenn nicht so viele VS-Mit­ar­beiter so nah dran gewesen wäre.

Man hätte das migran­tische Wissen [3] nutzen können. Migranten sind bereits 2006 unter dem Motto »Kein 10. Opfer« [4] auf die Straße gegangen. Für sie war der rechte Hin­ter­grund der Mord­serie längst klar, als die staat­lichen Organe die Opfer und ihre Ange­hö­rigen noch ver­däch­tigten.

Doch solche Erfah­rungen über die Rolle von VS und Rechte spielen heute scheinbar keine Rolle, wenn gerade Grüne in vielen Bun­des­ländern eine Beob­achtung der AfD durch den VS fordern. Die Links­partei argu­men­tiert größ­ten­teils noch dagegen und ver­weist dabei auf die Rolle der Geheim­dienste beim NSU. Es wird sich zeigen, wann sich der erste Real­po­li­tiker der Linken den Grünen und der SPD anschließen und eben­falls den Einsatz des VS gegen die AfD fordern.

Viel­leicht sorgen die Äuße­rungen von Maaßen dafür, dass diese Bestre­bungen gebremst werden. Man kann ihm fast dankbar sein, wenn er noch mal ver­deut­licht hat, dass Staats­ap­parate wie Ver­fas­sungs­schutz­ämter struk­turell rechts und keine Partner im Kampf gegen die AfD sein können. Die Staats­schutz­linke will solche Erkennt­nisse natürlich nicht wahr­haben und fordert umso schneller und lauter Maaßens Rück­tritt. Für sie geht es um eine Per­so­nalie und nicht um eine Struktur. Sie fordern Maaßens Kopf, damit sie weiter den VS als Partner im Kampf gegen die AfD anpreisen können.

»Die hatten nur die Russen«

Nicht nur an der Frage des Umgangs mit repres­siven Staats­ap­pa­raten zeigt sich, dass nicht wenige Kri­tiker der rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz in ihren poli­ti­schen Schluss­fol­ge­rungen gar nicht so weit ent­fernt von ihnen sind. So kom­men­tierte die ultra­kon­ser­vative dänische Tages­zeitung, Jyl­lands-Posten, die wegen der Ver­öf­fent­li­chung der Mohammed-Kari­ka­turen sowohl von Säku­laren als auch von Rechten aus aller Welt gelobt wurde, die Ereig­nisse in Chemnitz mit einer beson­deren Sicht­weise auf die deutsche Geschichte [5]:

Anders als die West­deut­schen hatten die Ost­deut­schen keine freund­liche Besat­zungs­macht, die ihnen nach dem Krieg Demo­kratie und Plu­ra­lismus bei­bringen konnte. Die hatten die Russen.

Jyl­lands-Posten
Die Dia­gnose, dass man von den Russen besetzt war, dürfte auch bei den Rechten in Chemnitz und anderswo auf Zustimmung stoßen. Schließlich braucht man nicht zu erwähnen, dass die deutsche Wehr­macht die Sowjet­union überfiel und dort Mil­lionen Men­schen ermordete, dass die Rote Armee und ihre Ver­bün­deten mit großen Opfer den Krieg in das Land zurücktrug, vom dem er mit Unter­stützung großer Teile der Bevöl­kerung aus­ge­gangen war und so die Welt von der NS-Herr­schaft befreite. Danach hatten die Ost­deut­schen keinen Führer mehr, aber wohl die Russen, da sind sich viele besorgte Bürger in Deutschland mit großen Teilen ihrer Kri­tiker im In- und Ausland einig.

Peter Nowak

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[3] https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​n​s​u​-​k​o​m​p​l​e​x​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​s​c​h​e​s​-​w​i​s​s​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​a​y​s​e​-​g​-​l​e​-​f​r​n​-​73549
[4] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​9​0​9​8​.​z​u​-​c​h​e​m​n​i​t​z​.html

Petition gegen Maaßen?

Mathias Bartelt ist Student und Mit­glied des Aka­de­mi­schen Senats (AS) der FU Berlin
Der Aka­de­mische Senat der Freien Uni­ver­sität (FU) Berlin hat dem künf­tigen Ver­fas­sungs­schutz-Chef Georg Maaßen eine Hono­rar­pro­fessur ver­weigert. Eine stu­den­tische Initiative hat jetzt trotzdem eine Petition gestartet. Warum ist diese noch nötig, wenn die Ent­scheidung gegen Maaßen aus­ge­fallen ist?
Wir haben die Initiative gestartet, nachdem Maaßen in Zei­tungs­in­ter­views erklärt hatte, er könne sich eine Kan­di­datur vor­stellen, wenn sich die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Aka­de­mi­schen Senat geändert haben.

Wie rea­lis­tisch ist das? Das ist durchaus möglich, denn die momentane rech­ne­rische Stimm­ver­teilung im Aka­de­mi­schen Senat der FU stellt zum Teil eine Aus­nahme dar, weil Listen aus for­malen Gründen nicht antreten konnten. Meist war der Aka­de­mische Senat in den ver­gan­genen Jahren von einer kon­ser­va­tiven Mehrheit geprägt. können sich immer ändern. Ich bin sicher, dass Herr Maaßen so etwas im Hin­terkopf hatte.

Warum halten Sie Georg Maaßen für eine Hono­rar­pro­fessur an der FU-Berlin nicht geeignet? M.B.: Maaßen war als Beamter im Innen­mi­nis­terium mit ver­ant­wortlich für die men­schen­un­würdige Flücht­lings­po­litik der Bun­des­re­gierung. Als Ko-Schrift­leiter und Autor der Zeit­schrift »Aus­län­der­recht und Aus­län­der­po­litik“ hat er sich dort und in anderen Publi­ka­tionen stets als „Hard­liner“ prä­sen­tiert, der auch darüber sin­nierte, dass ver­däch­tigen Mus­limen die deutsche Staats­bür­ger­schaft aberkannt werden müsste, was ganz klar grund­ge­setz­widrig ist.
Maaßen ist zudem mit­ver­ant­wortlich für die Ver­wei­gerung der Ein­rei­se­ge­neh­migung des vier Jahre unschuldig im US-Lager Guan­tanamo Bay fest­ge­hal­tenen Mannes. Wir halten solche Posi­tionen mit einer Hono­rar­pro­fessur einer Insti­tution, die in einer kri­ti­schen wis­sen­schaft­lichen Tra­dition steht, für unver­einbar.

Welche Gruppen haben im Senat gegen die Berufung Maaßens gestimmt?
Als Mit­glied des AS darf ich zu Per­sonal-Vor­gängen im AS keine Angaben machen.

Worauf stützt sich diese Geheim­tuerei bei der Per­so­nal­ent­scheidung einer Hoch­schule? Im Ber­liner Hoch­schul­gesetz ist fest­ge­schrieben, dass Per­so­nal­an­ge­le­gen­heiten geheim sind.

Ist eine solche Geheim­haltung in einer Zeit, , wo so viel von Trans­parenz geredet wird, nicht ana­chro­nis­tisch?
Wir kri­ti­sieren diese Geheim­hal­tungs­po­litik, die im übrigen nicht nur bei der Pro­fes­su­ren­be­rufung prak­ti­ziert wird. Auch bei der Dis­kussion um die neue Grund­ordnung der Hoch­schule hat die Fraktion des Hoch­schul­prä­si­denten durch­ge­setzt, dass sie unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit statt­finden muss.

Was soll mit der Petition geschehen?
Sie kann in den nächsten 6 Monaten unter­zeichnet werden und richtet sich an die Fach­be­reiche und die Hoch­schul­gremien. Mitten in den Semes­ter­ferien läuft die Unter­zeichnung natürlich langsam an. Wir wollen dazu bei­tragen, dass nach Semes­ter­beginn auch mit Ver­an­stal­tungen und Aktionen eine Debatte hierüber ent­steht.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​ikel/
233614.petition-gegen-maassen.html

Peter Nowak

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