Schlagwort: Dienstagsgespräche

RECHTSEXTREMISMUS Der Unternehmensberater und frühere FDPler Hans-Ulrich Pieper kandidiert bei der Wahl im Herbst für die NPD

Der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kandidiert bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September für die Berliner NPD. Schon in seiner Studentenzeit engagierte Pieper sich nach Angaben des antifaschistischen Pressearchivs und Studienzentrums (apabiz) für den NPD-nahen Nationaldemokratischen Hochschulverband und in den frühen 70er-Jahren in Tarnorganisationen der damals in Westberlin verbotenen NPD. Zwischenzeitlich hatte der Unternehmensberater, der unter anderem als Pressesprecher des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall arbeitete, allerdings eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und extremer Rechten. Seine eigene politische Biografie verschaffte ihm dafür gute Kontakte.

Nachdem Pieper in den frühen 70er-Jahren einen von nationalrevolutionären Gruppen initiierten Wahlaufruf parteiloser Bürger für die CDU unterstützt hatte, wandte er sich später den Republikanern zu. 1989 fungierte er in München als Pressesprecher der Rechtspartei für die Stadtratswahl 1990. Nach deren Niedergang sorgte Pieper wieder in Berlin für Schlagzeilen.

Er war mittlerweile in die Berliner FDP eingetreten, um dort den nationalen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl zu unterstützen. Als Organisator der sogenannten Dienstagsgespräche sorgte er 1994 für Turbulenzen in der damaligen großen Koalition. Hans-Christoph Bonfert, der Sprecher des damaligen CDU-Innensenators Dieter Heckelmann, musste seinen Posten räumen, nachdem seine Kontakte zu den Dienstagsgesprächen publik wurden.

Rechtes Netzwerk

Danach traf sich die rechte Runde, organisiert von Pieper, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt regelmäßig im Ratskeller Schmargendorf in Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 1. September 2009 waren der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der damalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust zum Austausch über die Perspektive der damals noch getrennt marschierenden Parteien eingeladen. Nach dem Aufsehen über dieses rechte Treffen in bezirkseigenen Räumen stand der Ratskeller für die Dienstagsgespräche nicht mehr zur Verfügung.

Nach Angaben von Ulli Jentsch vom apabiz verlegte Pieper die rechte Runde daraufhin in eine andere Gaststätte in Schmargendorf. Daneben hatte der studierte Historiker Pieper im Rahmen der „Historischen Gesellschaft“ eine neue Veranstaltungsreihe aufgelegt. Dafür wolle man „hervorragende Historiker bitten, neue Erkenntnisse der Geschichtswissenschaften zu veröffentlichen – um so einen Beitrag zum Verständnis der deutschen Entwicklung in Europa und damit zur deutschen Identität zu leisten“, heißt es in der Einladung. Eröffnet wurde die Reihe von dem emeritierten Historiker Ernst Nolte, der sich in den letzten Jahren rechten Positionen angenähert hat.

Ob der NPD Piepers vielfältige Kontakte ins rechte Lager nutzen, darf bezweifelt werden. Schließlich bewerben sich bei den Wahlen auch „Pro Berlin“ und die „Freiheit“ um das rechte Wählersegment.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F21%2Fa0148&cHash=9a423a5c3f

 Peter Nowak

Der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kandidiert für die Berliner NPD
Besonders Überraschungen bot der Wahlauftakt der extrem rechten NPD am vergangenen Samstag in Berlin nicht. Der von den Rechten gefeierte Zusammenschluss mit der DVU bietet wohl kaum Neuzuwachs, sondern neue Probleme. Die NPD hat in Lichtenberg den Fraktionsstatus verloren, weil der Berliner Landesvorsitzende der DVU und erklärter Gegner einer Fusion mit der NPD ausgetreten ist.

Nur bei der Vorstellung der Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gelang der NPD eine Überraschung, weil auch der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper mit dabei sein wird. Damit kehrt er zu seinen rechten Wurzeln zurück. Pieper war nämlich Ende der 60er Jahre in seiner Studentenzeit Mitglied des NPD-nahen Hochschulverbands und verschiedener Tarnorganisationen der damals in Westberlin verbotener Rechtspartei. Danach allerdings widmete sich Pieper den Grauzonen zwischen Konservativen und Ultrarechten. Er unterzeichnete Wahlaufrufe für die CDU und engagierte sich bei den Republikanern.

1995 trat Pieper der FDP bei und wollte damals den sogenannten nationalen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl stärken. Für Schlagzeilen sorgte Pieper durch die von ihm organisierten Diensttagsgespräche. Dort versammelten sich Rechtsliberale wie Alexander von Stahl, Rechtskonservative wie der Berliner CDU-Politiker Heinrich Lummer und führende Konzernfunktionäre wie der Vorstandsvorsitzende von Babcock- Borsig Jörg Schill, das VW-Vorstandsmitglied Ulrich Steger und der kurzzeitige Shootingstar der Rechten Jörg Haider. Die Teilnahme eines Pressesprechers des damaligen Berliner CDU- Innensenators bei den Dienstagsgesprächen führte im April 2003 zur Krise in der großen Koalition Berlins. Pieper hatte nicht nur Kontakte in die unterschiedlichen rechten Spektren. Als Pressesprecher der Düsseldorfer Rheinmetall hatte er auch gute Beziehungen zu Wirtschaftsleuten.

Dass Pieper nun zu seinen Wurzeln zurückgekehrt ist, dürfte der NPD im Wahlkampf wenig bringen. Denn in Berlin streiten sich noch Pro-Berlin und die Freiheit um die rechten Wähler. Mehr Erfolg dürfte sich die Rechtspartei in Sachsen-Anhalt ausrechnen. Dort wird die NPD schon bei knapp 4 % in Umfragen gehandelt und jetzt kandiert sogar ein amtierender Bürgermeister. Hans Püschel ist auf dem SPD-Ticket in Krauschwitz gewählt worden und vor wenigen Monaten zu den Rechten gewechselt. 
 
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149095

Peter Nowak