Droht Supergau bei Software-Umstellung der Bundesagentur für Arbeit?

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http://bielefeld.verdi.de/arbeit_in_den_fachbereichen/fb7_gemeinden/jobcenter/data/JobcenterReport%20Verdi%20Sept%202013.pdf

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http://​www​.komba​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​l​a​e​n​d​e​r​/​n​r​w​/​i​n​f​o​/​p​r​e​s​s​e​/​M​e​l​d​u​n​g​e​n​/​2​0​1​3​/​p​m​_​2​9​0​8​2​0​1​3​_​k​o​m​b​a​n​r​w​_​w​a​r​n​t​_​v​o​r​_​s​u​p​e​r​g​a​u​_​e​i​n​f​u​e​h​r​u​n​g​_​a​l​l​e​g​r​o​_​j​o​b​c​e​n​t​e​r.pdf

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55428

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https://​www​.sgb2​.info/​s​e​i​t​e​/​p​e​r​s​o​n​a​l​b​e​m​e​ssung

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http://​www​.steria​.com/de

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http://​www​.bea​ring​point​.com/​d​e-de/

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​b​e​i​t​s​a​g​e​n​t​u​r​-​k​o​r​r​i​g​i​e​r​t​-​s​t​a​t​i​s​t​i​k​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​n​i​e​d​r​i​g​l​o​e​h​n​e​r​-​s​e​i​t​-​j​a​h​r​e​n​-​u​e​b​e​r​s​c​h​a​e​t​z​t​-​1​2​7​7​7​7​1​5​.html

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http://​www​.hdba​.de/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55428

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http://​kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com

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http://​alton​ab​loggt​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​1​/​3​0​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​r​-​a​r​b​e​i​t​-​s​c​h​a​s​s​t​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​n​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​d​e​r​-​h​o​c​h​s​c​hule/

Taxifahrer wollen weniger Konkurrenz

ARBEIT Minigewerkschaft protestiert gegen Hungerlöhne und Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose

Gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Taxi­fah­re­rInnen wenden sich gegen die massive Ver­mittlung von Arbeits­losen in ihrer Branche. Am Dienstag wollen sie vor der Kreuz­berger Filiale der Bun­des­agentur für Arbeit demons­trieren. »Wir sind dagegen, dass die Arbeits­agentur über Ver­mitt­lungs­gut­scheine immer mehr Leute in das Taxi­ge­werbe ver­mittelt, ohne zu berück­sich­tigen, dass wir Fah­re­rInnen jetzt schon kaum noch von dem Ver­dienst leben können«, erklärte Andreas Kom­rowski der taz. Der Taxi­fahrer gehört zu dem rund einen Dutzend Ber­liner Fah­re­rInnen, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­siert haben.

Seit drei Jahren exis­tiert die Ber­liner Taxi-AG bei der Dienst­lei­tungs­ge­werk­schaft Ver.di, die auch zu den Orga­ni­sa­to­rInnen der Pro­test­kund­gebung gehört. Die startete 2012 unter Ber­liner Taxi­fah­re­rInnen eine Umfrage über deren Ein­kom­mens­ver­hält­nisse. Dabei kam heraus, dass viele für Stun­den­löhne zwi­schen 4,50 bis 6,50 Euro hinter dem Lenkrad sitzen. Min­destens ein Viertel müssen als Auf­sto­cke­rInnen zusätz­liche Leis­tungen von der Bun­des­agentur für Arbeit bean­tragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können.

Ein Grund ist die sin­kende Zahl von Men­schen, die sich ein Taxi leisten können. »Unser Alltag ist durch Kon­kurrenz um die weniger wer­denden Fahr­gäste geprägt. Da die Höhe des Lohns vom Umsatz abhängig ist, ist die Denk­weise auch bei Ange­stellten oft unter­neh­me­risch geprägt«, so Kom­rowski. Die Zeiten, als das Taxi­fahren ein beliebter Job für Stu­die­rende in West­berlin war, kennt er nur vom Hören­sagen. So muss heute, anders als früher, bei Stu­die­renden die Sozi­al­ver­si­cherung bezahlt werden, wenn es mehr als ein Minijob ist. Zudem ver­langen die Taxi­schulen für einen Schein, der 1994 noch 300 DM kostete, inzwi­schen vier­stellige Euro­be­träge.

Die AG Taxi fordert die Ein­führung eines gesetz­lichen Min­dest­lohns von min­destens 8,50 Euro brutto. Für die Gewerk­schaf­te­rInnen gehört die Redu­zierung der Taxi- Kon­zes­sionen zu den dafür not­wen­digen Struk­tur­maß­nahmen. Eine Fahr­preis­er­höhung würde noch keine aus­kömm­lichen Löhne schaffen, solange die Kon­zes­si­ons­vergabe in Berlin unbe­grenzt ist, argu­men­tiert die Gewerk­schaft. Durch Neu­kon­zes­sio­nie­rungen würden die Umsätze pro Fahrzeug und damit auch die Löhne nach kurzem Auf­schwung wieder sinken, so die Analyse der Taxi-AG.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F26%2Fa0094&cHash=db0791930da794eb5ee0778fe992e53f

Peter Nowak

Kund­gebung am 27. August von 10 bis 13 Uhr vor der Bun­des­agentur für Arbeit, Char­lot­tenstr. 87–90

Tricksen für die Erfolgsbilanz mit sinkenden Erwerbslosenzahlen

Der Bun­des­rech­nungshof wirft der Bun­des­agentur für Arbeit Mani­pu­lation vor. Für Kri­tiker aus der FDP ist das ein Grund, die Abschaffung der BA zu fordern

Für viele Erwerbslose ist der jüngste Bericht des Spiegel zur Arbeit der Bun­des­agentur für Arbeit wahrlich keine Über­ra­schung. Das Magazin zitiert aus einem bisher unver­öf­fent­lichten Prüf­be­richt des Bun­des­rech­nungshofs, der der Bun­des­agentur für Arbeit auf meh­reren Ebenen Mängel und Fehler vor­wirft. Grundlage der Vor­würfe sind stich­pro­ben­artige Unter­su­chungen in 156 Arbeits­agen­turen.

»Die Tat­sache, dass wir in allen geprüften Agen­turen Fehl­steue­rungen fest­ge­stellt haben, zeigt, dass es sich um ein grund­sätz­liches Problem handelt«, zitiert das Magazin aus dem Bericht. Die inkri­mi­nierten Prak­tiken erstrecken sich auf zwei Gebiete, sind aber weder neu noch unbe­kannt und bedürfen wohl erst einer Auf­merk­samkeit durch den Spiegel um wahr­ge­nommen zu werden

Mani­pu­lierte Sta­tis­tiken

Der erste Punkt dreht sich um die Mani­pu­lation der Sta­tistik. Da sei getrickst worden, um die Erfolgs­bilanz von sin­kenden Erwerbs­lo­sen­zahlen und Jugend­lichen, die einen Arbeits­platz gefunden haben, in der Öffent­lichkeit besser ver­kaufen zu können.

So seien Aus­zu­bil­dende, die ohnehin von ihrer Firma über­nommen werden sollten, in der Sta­tistik als erfolg­reich ver­mittelt gezählt wurden. »Die bloße Erfassung von sicheren Über­tritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Mani­pu­lation dar«, heißt es in dem Bericht des Bun­des­rech­nungs­hofes.

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf den Umgang der Arbeits­agen­turen mit schwer mit­tel­baren Erwerbs­losen. Laut dem Spiegel-Bericht hätten die Prüfer fest­ge­stellt, dass die Arbeits­ver­mittler in den drei Monaten der Unter­su­chung für mehr als 50 Prozent der Lang­zeit­ar­beits­losen keinen Stel­len­suchlauf gemacht und zu 45 Prozent der Betrof­fenen keinen ernst zuneh­menden Kontakt auf­ge­nommen hatten. Zudem werden im Rech­nungs­hof­be­richt »dis­kri­mi­nie­rende Vor­ge­hens­weisen« der Job­center moniert, weil es interne Wei­sungen der Bun­des­agentur für Arbeit gebe, wonach nur aus­sichts­reiche Bewerber sofort einen Termin beim Ver­mittler bekommen sollten.

Munition für neo­li­berale Argu­mente

Bei der hef­tigen und meist berech­tigten Kritik an der BA ist man schnell geneigt, die Vor­würfe des Bun­des­rech­nungs­hofes dem Sün­den­re­gister dieser Behörde anzu­hängen. Doch die Kritik des Rech­nungs­hofes ist vor allem Munition für die neo­li­be­ralen BA-Kri­tiker, wie sie in der FDP zu finden sind. Sie würden die Behörde am liebsten abschaffen.

Besonders die Kritik daran, dass Lang­zeit­er­werbslose zu wenig ver­mittelt werden, führt dazu, dass auch diese Erwerbslose noch mehr gefordert werden. Das bedeutet, dass sie noch mehr Bewer­bungen schreiben, Bewer­bungs­ge­spräche führen, unge­liebte und schlecht bezahlte Jobs annehmen und immer mit der Drohung der Sank­tio­nierung leben müssen.

Manche Lang­zeit­er­werbs­losen sind froh, diesen behörd­lichen Zumu­tungen nicht ständig aus­ge­setzt sein und in eine Kate­gorie ein­ge­stuft zu werden, wo sie davon etwas ver­schont werden. Diese mini­malen Frei­räume, die es noch im Hartz IV-Régime gibt, will der Bun­des­rech­nungshof mit seiner Kritik besei­tigen. Schließlich geht es ihm um die maximale Effi­zienz im wirt­schafts­li­be­ralen Sinne. Erwerbs­lo­sen­gruppen kri­ti­sieren im Gegenteil den Druck, den Erwerbs­losen heute schon aus­ge­setzt sind. Sie haben daher keinen Grund, in die Klagen des Rech­nungs­hofes, Spiegel und Han­dels­blatt mit ein­zu­stimmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54505
Peter Nowak