Inländischer Kiez gegen ausländisches Kapital


Der Kampf für bezahl­baren Wohnraum droht, zwi­schen den Kam­pagnen von Feri­en­woh­nungs­lob­by­isten einer­seits und iden­ti­tären Gegen­pro­testen ande­rer­seits zer­rieben zu werden.

In Berlin ist die Rei­se­freiheit gefährdet, weil Tou­risten nicht mehr ent­scheiden können, wo sie über­nachten. Das behaupten zumindest die Lob­by­ver­ei­ni­gungen der Apartment- und Feri­en­woh­nungs­be­treiber. Gegen­stand ihrer Kritik ist die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung, die die Umwandlung von Miet- in Feri­en­woh­nungen ver­hindern soll. 60 Mit­glieder hat der Verein »Apart­ment­al­lianz Berlin« (AAB), der Lob­by­arbeit für den Erhalt von Feri­en­woh­nungen macht. Dabei hofft Stephan La Barré vom AAB-Vor­stand auf die EU. Sein Verein unter­stützt eine Beschwerde, die der »Inter­es­sen­verband Euro­päi­scher Feri­en­woh­nungs­be­treiber« (EHHA) bei der EU-Kom­mission ein­ge­reicht hat. Damit wolle man das Gremium auf die angeb­liche Über­re­gu­lierung im Bereich der Feri­en­woh­nungen auf­merksam machen, sagte La Barré der Jungle World.

»Diese Ent­wicklung gefährdet den gesamten bereits lang­jährig eta­blierten Wirt­schafts­zweig der Feri­en­woh­nungen und den noch jungen Wirt­schafts­zweig des Homesharing und fordert dringend zur Erar­beitung sinn­voller Lösungen auf euro­päi­scher Ebene auf«, so der Ber­liner Lob­byist, dessen Verein Mit­glied der EHHA ist. Damit benennt La Barré die beiden Haupt­strö­mungen der Feri­en­woh­nungs­branche. Während sich die eta­blierten Ver­mieter von Feri­en­woh­nungen oft gar nicht mehr groß von Hotel­be­treibern unter­scheiden und kein Kontakt mehr zwi­schen Mieter und Ver­mieter besteht, stellt die boo­mende Homesharing-Bewegung gerade die per­sön­lichen Begeg­nungen zwi­schen den Men­schen, die Woh­nungen oder auch ein­zelne Zimmer anbieten, und ihren Gästen heraus. Ziel­gruppe sind oft jüngere Leute, die mit der Ver­mietung einen Zusatz­ver­dienst gene­rieren und Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten zusam­men­führen. Damit zumindest wirbt die Bewegung.

Im Herbst 2016 wurde in Berlin der 100. Homesharing-Club gegründet. Die Zusam­men­schlüsse treten wie Bür­ger­initia­tiven auf, die sich um die Ent­wicklung von Stadt­teilen kümmern. Auch Stadt­teil­spa­zier­gänge werden unter dem Label »Kiez-Walks« orga­ni­siert. Doch führen diese nicht zu von Ver­drängung bedrohten Pro­jekten, sondern zu für Tou­risten inter­es­santen Zielen wie Bars und Clubs. Stadt­po­li­tisch aktive Linke haben inzwi­schen einen kri­ti­schen Blick auf die Homesharing-Clubs geworfen und bezeichnen sie als Bei­spiel für soge­nanntes Astro­turfing. So werden in NGO-Kreisen Gruppen genannt, die wie eine Bür­ger­initiative auf­treten, aber Inter­essen von Kon­zernen ver­treten und auch von diesen unter­stützt werden. Der Taz-Reporter Erik Peter hat im ver­gan­genen Jahr auf­ge­deckt, dass die Homesharing-Clubs von dem Konzern Airbnb finan­zielle und logis­tische Unter­stützung bekommen. »Das Unter­nehmen kümmert sich um die Akti­visten und finan­ziert Grup­pen­ak­ti­vi­täten«, schreibt Peters. Er lässt in seiner Reportage auch Homesharing-Akti­visten zu Wort kommen, die von einer Schnitt­menge zwi­schen ihren Inter­essen und den Zielen von Airbnb sprechen, aber eine Steuerung durch das Unter­nehmen bestreiten.

Auch linke Gruppen pro­ble­ma­ti­sieren inzwi­schen, dass Par­teien und andere poli­tische Akteure den Tou­rismus und die Feri­en­woh­nungen zur Haupt­ur­sache für die Woh­nungs­misere in Berlin erklären. Bei­spiels­weise kri­ti­sierte die in den stadt­po­li­ti­schen Bewegung aktive Gruppe »Andere Zustände ermög­lichen« (aze) bereits vor einigen Jahren mit einer Pla­kat­serie Anti­tou­ris­mus­kam­pagnen – unter anderem, weil diese immer auch iden­titäre Ziele ver­folgen. Dass vor einigen Wochen das mul­ti­na­tionale Team eines Restau­rants in Berlin-Kreuzberg beschimpft wurde und auf den Wänden Parolen gegen aus­län­di­sches Kapital auf­tauchten, zeigt, wie berechtigt diese kri­tische Inter­vention war und noch immer ist. Linke sollten die Kam­pagne für einen Stadtteil, in dem sich Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten treffen, weder Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Feri­en­woh­nungs­in­dustrie über­lassen noch auf eine ima­gi­nierte inlän­dische Kiezi­den­tität rekur­rieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​2​/​5​5​9​4​4​.html

Peter Nowak

Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße

Neue Eigen­tümer, Moder­ni­sierung, Miet­erhöhung, Kün­digung“, stand auf dem Trans­parent der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung. Es wurde von einer Gruppe von ca. 20 Per­sonen getragen, die mit einer kleinen Demons­tration zur Frie­del­straße 54 ihre von Räumung bedrohten Nachbar/​innen begrüßten. Dem Kiez­laden F54, der im Erd­ge­schoss des Hauses sein Domizil hat, droht im April die Räumung. Zunächst wehrten sich die Bewohner/​innen gegen die Pläne der Wiener Immo­bi­li­en­firma CITEC Immo Invest, das Haus Frie­del­straße 54 zur Kapi­tal­anlage zu machen. Die Firma hatte bereits im Winter 2016 ein Bau­gerüst vor dem Gebäude auf­stellen lassen. Doch zu der ange­kün­digter Moder­ni­sierung ist es nie gekommen. Nachdem die Bewohner/​innen des Hauses, Ladenbetreiber/​innen und Unterstützer/​innen im März 2016 die Citec in Wien besucht hatten, begannen Gespräche über den Kauf. Doch die Citec führte nur Schein­ver­hand­lungen und ver­kaufte das Haus an die Firma Pinehill in Luxemburg. In einer Klausel im Kauf­vertrag ver­pflichten sich die neuen Eigen­tümer, die bereits von der Citec ein­ge­reichte Kün­digung des Kiez­ladens weiter zu betreiben. Das macht den Unwillen der Citec deutlich, dass der F54 nicht nur die Mieter/​innen in der Frie­del­straße 54 zum Protest gegen die dro­hende Ver­drängung ermu­tigte. Sie brachten auch Mieter/​innen anderer Citec-Häuser in Berlin an einen Tisch. Bei diesen Treffen stellte sich heraus, dass es in all den Häusern ähnlich negative Erfah­rungen mit dem Investor gibt. Bei einer Ver­handlung im Spät­herbst letzten Jahres regte das Gericht einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende März 2017 an. Die Ladenbetreiber/​innen hatten aber sofort deutlich gemacht, dass sie auch danach nicht frei­willig gehen werden. Seit meh­reren Wochen hatten sie mit ihren Anwält/​innen gegenüber der Pinehill signa­li­siert, dass sie einen neuen Vertrag zu den alten Kon­di­tionen abschließen würden. Nachdem die Grund­stücks­ver­walter in einem kurzen Schreiben an den Verein des Kiez­ladens Akazie e.V., klar­stellte, dass es kein Ver­trags­an­gebot geben werde, begann die Mobi­li­sierung gegen die dro­hende Räumung.

Kund­ge­bungen sollen zur Orga­ni­sierung von Mieter/​innen bei­tragen

Unter dem Motto „Kiez­laden 54 kämpft uns Über­leben“ werden nun jeden Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor dem Haus Kund­ge­bungen mit Kaffee, Tee und Kuchen orga­ni­siert. Dabei soll nicht nur der Kiez­laden im Mit­tel­punkt stehen. „Ein­ge­laden sind Kiez- und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven aus ganz Berlin“, erklärte Mat­thias Sander“ vom Verein Akazie e.V. gegenüber Mie­te­rEcho-Online. Bei der ersten Kund­gebung hat dieses Konzept gut funk­tio­niert. Es haben sich Initia­tiven vor­ge­stellt, die in Neu­kölln und Fried­richshain gegen Ver­drängung aktiv sind. Ein Ver­treter der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung, die vor einigen Monaten auf Initiative des F54 ent­standen ist und sich seitdem zu einem Forum ent­wi­ckelt hat, in dem sich Bewohner/​innen von Neu­kölln unab­hängig von Par­teien und poli­ti­schen Lob­by­gruppen gegen die unter­schied­lichen Formen von Ver­drängung ein­setzen, wies auf einen Aspekt hin, den die Mieter/​innen mehr Auf­merk­samkeit widmen sollten. Es geht um Ver­suche von Unter­nehmen wie von Airbnb Berlin, die in Berlin gütige Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung abzu­mildern oder ganz aus­zu­hebeln. Dazu bedienen sie Methoden der Com­munity Orga­nizing, betei­ligen sich an der Gründung vom Homesharing-Clubs, die am 12.2.2017 in Neu­kölln einen Airbnb-Marsch orga­ni­sierten. Auch die Airbnb-Kon­kurrenz ver­sucht mit der Apart­ment­al­lianz die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf juris­ti­schem Wege aus­zu­hebeln. Es ist zu hoffen, dass auch auf den nächsten Kund­ge­bungen Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor der Frie­del­straße über Stra­tegien der Inves­toren infor­miert und die Ver­netzung der Mieter/​innen dagegen vor­an­ge­trieben wird.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​e​l​s​t​r​-​5​4​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​.html

MieterEcho online 06.03.2017

Peter Nowak