
In Ungarn kann gezeigt werden, wie man EU-konform die bürgerliche Demokratie angreift. Magyar hat schon angekündigt, dass der Angriff auf das Präsidentenamt nur der Anfang ist. Er will auch noch auf die Justiz Einfluss nehmen. Schließlich seien dort auch die Posten unter Orban besetzt worden. Eigentlich ist ein Eingriff einer Regierung in die Justiz nach den EU-Werten ein No-Go. Aber wenn es politisch opportun ist, kann man da schon mal darüber hinwegsehen.
Fast euphorisch vermeldet der Deutschlandfunk die guten Beziehungen zwischen Merz und Magyar beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Magyar hat Deutschland als einen wichtigen Partner seines Landes bezeichnet. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin verwies er auf die lange gemeinsame Geschichte beider Länder. Da wird nicht einmal mehr die Zeit zwischen 1933 und 1945 auch nur erwähnt. Die ungarischen und deutschen Nationalisten …
„Ungarn: Wenn der EU-Freund die Gewaltenteilung aushebelt“ weiterlesen