Die schöne Republik

In der vorigen Woche debat­tierte der Bun­destag über die Auf­ar­beitung der NS-­Ver­gan­genheit deut­scher Behörden und Minis­terien. Viele Akten sind wei­terhin nicht zugänglich.

70 000 Mark Abfindung kas­sierte Carl-Theodor Schütz, nachdem ihm der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) 1964 wegen seiner NS-Ver­gan­genheit gekündigt hatte. Schütz erstritt die Summe vor Gericht, wegen der Ent­lassung von seinem Posten als Abtei­lungs­leiter beim BND war er vor­über­gehend in Geldnot geraten und musste sein Haus ver­kaufen. Dabei konnte sich Schütz auf eine exzel­lente beruf­liche Beur­teilung berufen. Reinhard Gehlen, der während der NS-Zeit als Leiter der Gruppe Ost der Hee­res­ab­teilung maß­geblich am Unter­nehmen Bar­ba­rossa beteiligt war, setzte sich besonders für ihn ein. Gehlen, der bis 1968 Prä­sident des BND war, erläu­terte dem vor­ma­ligen Kom­men­tator der Nürn­berger Ras­se­ge­setze, Ade­nauers Staats­se­kretär Hans Globke, in einem Schreiben, warum die NS-Élite auch nach dem Ende des NS-Regimes gebraucht werde: Die ehe­ma­ligen Beamten der Gestapo seien die »einzig kri­mi­na­lis­tisch geschulten Beamten (…), die die Gewohnheit des Umgangs mit intel­li­genten Gegnern haben, wie sie im Kreise der Kri­mi­nellen regel­mäßig nicht anzu­treffen sind«. Für Gehlen und seinen Adres­saten war klar, wer damit gemeint war. Es ging vor allem um Kom­mu­nisten.
Schütz hatte bereits 1924 diesen Gegner fest im Blick, als er als Mit­glied des Frei­korps Rhein-Ruhr gegen strei­kende Arbeiter kämpfte. Er trat bereits im Oktober 1931 in die SS ein. 1933, als er schon als ange­hender Jurist beim Ober­lan­des­ge­richt Köln beschäftigt war, betei­ligte er sich an Über­fällen auf Woh­nungen von Kom­mu­nisten. Im selben Jahr wurde er wegen schwerer Miss­handlung von wehr­losen Frauen und Männern von der noch nicht voll­ständig gleich­ge­schal­teten Justiz zu einer zwei­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt, aber bald begnadigt. Seine NS-Mord­kar­riere führte ihn nach Polen, in die Ukraine und nach Italien. Beim Mas­saker in den Ardea­ti­ni­schen Höhlen, bei dem 335 Geiseln der SS ermordet wurden, kom­man­dierte Schütz die Erschie­ßungs­kom­mandos. Am Mas­saker betei­ligte Täter sagten später aus, Schütz sei einer der Haupt­täter gewesen.

Dass ein solcher Mann seine Kar­riere in der Bun­des­re­publik fort­setzen und wegen seiner Ent­lassung gerichtlich eine Abfindung erstreiten konnte, war keine Aus­nahme. Die Kar­riere eines Carl-Theodor Schütz, der 1985 in Köln starb, ohne jemals gerichtlich belangt worden zu sein, beschäf­tigte in der vorigen Woche noch einmal den Bun­destag.

Am 8. November debat­tierte das Par­lament knapp zwei Stunden lang über die Auf­ar­beitung der NS-Ver­gan­genheit deut­scher Behörden und Minis­terien. Dass es sich dabei kei­neswegs um ein Thema der Ver­gan­genheit han­delte, wurde schnell deutlich. Noch heute sind Akten gesperrt, die den Schutz belegen, den bun­des­deutsche Behörden und Geheim­dienste NS-Ver­bre­chern wie Klaus Barbie, Adolf Eichmann oder Walter Rauff gewährten. Auch die Vita von Carl-Theodor Schütz wurde wegen der Geheim­haltung erst Ende Oktober durch einen Bericht der Süd­deut­schen Zeitung bekannt. Jan Korte, Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter der Links­partei, wies auf die Nach­kriegs­kar­riere von Schütz in der Debatte ebenso hin wie Wolfgang Thierse (SPD) und die Par­tei­vor­sit­zende der Grünen, Claudia Roth. Mit dem pflicht­schul­digen Ent­setzen über den Fall Schütz waren aber die Gemein­sam­keiten schon beendet.

Die Links­partei möchte in die Erfor­schung der NS-Ver­stri­ckung deut­scher Behörden auch die sech­ziger und sieb­ziger Jahre ein­be­ziehen und fordert die Öffnung sämt­licher Akten. Es dürfe keine Handhabe mehr geben, um Akten über die braunen Kon­ti­nui­täten in der Bun­des­re­publik mit dem Verweis auf das Staats­in­teresse zurück­zu­halten, betonte Korte. Die SPD hin­gegen hat sich mit FDP und Union auf einen gemein­samen Antrag geeinigt, der sich auf die Erfor­schung der frühen Jahre der Bun­des­re­publik beschränkt. Vor allem anhand des jewei­ligen For­schungs­in­ter­esses zeigte sich die völlig unter­schied­liche Stoß­richtung der Anträge, über die am Don­nerstag ver­gan­gener Woche im Bun­destag debat­tiert wurde.

SPD, FDP und Union wollen unter­suchen, wa­rum aus der Bun­des­re­publik trotz der Beschäf­tigung zahl­reicher NS-Funk­tionäre in ihren Insti­tu­tionen eine stabile Demo­kratie wurde. In der Bun­des­tags­de­batte betonten besonders die Redner von Union und FDP, dass es sich nach so langer Zeit erübrige, nach­zu­rechnen, wie viele NS-Täter in den Minis­terien und Behörden beschäftigt waren. So waren bei Stefan Ruppert von der FDP zwar einige selbst­kri­tische Töne über die Lan­des­ver­bände seiner Partei zu hören, die in den fünf­ziger Jahren in meh­reren Bun­des­ländern zu Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tionen der NSDAP geworden waren, doch kurz darauf stimmte er ein Loblied auf die Erfolgs­ge­schichte der Bun­des­re­publik an. Dabei führte Ruppert aus­drücklich das Verbot der KPD an. Dass dieses Verbot von einem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­hängt wurde, dessen Per­sonal im NS-Staat für die Jagd auf Kom­mu­nisten geschult worden war, war ihm keiner Erwähnung Wert.

Dagegen ging Korte auf die Kon­se­quenzen ein, die die Präsenz der Nazis in den staat­lichen Insti­tu­tionen für die wenigen Anti­fa­schisten in der Bun­des­re­publik hatte. Sie wurden erneut an den Rand gedrängt, bedroht und nicht selten ver­folgt. In ihrem im Oktober mit dem Deut­schen Buch­preis 2012 aus­ge­zeich­neten Roman »Land­ge­richt« hat die Schrift­stel­lerin Ursula Krechel mit dem Prot­ago­nisten Richard Kor­nitzer, einem aus der Emi­gration zurück­ge­kehrten Richter, exem­pla­risch eine solche Bio­graphie bekannt gemacht.

»Wenn ich mein Dienst­zimmer ver­lasse, betrete ich Fein­desland«, sagte der anti­fa­schis­tische Staats­anwalt Fritz Bauer, der wesentlich dazu beitrug, dass die Frank­furter Auschwitz-Pro­zesse zustande kamen. Infor­ma­tionen über den Auf­ent­haltsort von Adolf Eichmann, die er von einem in Argen­tinien lebenden ehe­ma­ligen KZ-Häftling erhalten hatte, leitete er 1960 an die israe­li­schen Behörden weiter, weil er den deut­schen Ämtern miss­traute.

Korte ging in seiner Rede auch auf Tau­sende unbe­kannte Men­schen ein, die in den fünf­ziger Jahren als tat­säch­liche oder ver­meint­liche Kom­mu­nisten wieder ver­folgt und inhaf­tiert wurden. In dem kürzlich fer­tig­ge­stellten Film »Ver­boten – ver­folgt – ver­gessen. Die Ver­folgung Anders­den­kender in der Ade­nau­erzeit« gibt der Regisseur Daniel Burgholz einen Ein­blick in das Ausmaß und die Folgen dieser deut­schen Ver­folgung von Linken. Im Zentrum steht das Ehepaar Ingrid und Herbert Wils aus dem Ruhr­gebiet. Als Mit­glieder der in West­deutschland 1951 ver­bo­tenen Freien Deut­schen Jugend waren beide wegen der Her­stellung einer Betriebs­zeitung und des Singens von als staats­feindlich ein­ge­schätzten Liedern jah­relang inhaf­tiert. Der Film ver­zichtet auf Heroi­sierung, seine Stärke liegt darin, dass er auch zeigt, wie sich die Ver­folgung auf das Umfeld der Betrof­fenen aus­wirkte. Manche haben die zweite Ver­folgung nicht überlebt.

Herbert Wils berichtet im Zeit­zeu­gen­ge­spräch, viele Genossen hätten nicht begreifen können, wieso sie nur wenige Jahre, nachdem sie die Kon­zen­tra­ti­ons­lager der Nazis überlebt hatten, erneut im Gefängnis saßen, und nicht nur das Gefäng­nis­per­sonal, sondern auch die zustän­digen Richter sich noch in Posi­tionen befanden, die sie bereits vor 1945 inne­hatten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​6​/​4​6​5​9​2​.html
Peter Nowak