Ein Kurier von ganz weit rechts

Der hes­sische CDU-Poli­tiker Hans-Jürgen Irmer ist bekannt für seine rechts­ex­tremen Ansichten. Dennoch wurde er erneut zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ernannt. Dagegen pro­tes­tieren nun Gewerk­schaften und Schüler.

»Ein Mensch kann dau­erhaft in zwei Welten leben. (…) Ent­weder man ist Deut­scher oder Türke.« »Es reicht – gegen Zwangs­ar­bei­ter­ent­schä­digung.« »Es wird Zeit, dass wir das Büßer­gewand, in das wir 50 Jahre gezwängt waren, aus­ziehen.« »Herr Bubis sollte sich (…) einmal sach­kundig machen, wie in Israel die Frage der Staats­bür­ger­schaft geregelt ist.«

Ihrer Diktion nach könnten diese Zitate in der extrem rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit oder auch in der neo­na­zis­ti­schen Deut­schen Natio­nal­zeitung ver­öf­fent­licht worden sein. Doch es handelt sich um eine kleine Auswahl ein­schlä­giger Zitate aus dem Wetzlar Kurier, einem regio­nalen Anzei­gen­blatt aus Hessen. Sie erschienen im Zeitraum zwi­schen 1998 und 1999. Man ist sich treu geblieben: In der aktu­ellen Ausgabe befür­worten Schreiber und Her­aus­geber des Blatts ein »Europa der Vater­länder« und sorgen sich wegen des ver­meint­lichen »Asyl­miss­brauchs und der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme«.

Der Wetzlar Kurier wird von dem lang­jäh­rigen hes­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Jürgen Irmer her­aus­ge­geben. Die rechtskonserva­tiven bis extrem rechten Ansichten, die in seinem Blatt ver­treten werden und mit denen er sich auch gern selbst darin zitieren lässt, sind in der hes­si­schen Union kei­nes­falls eine Gefahr für die Kar­riere. Erst vor wenigen Wochen wurde Irmer wieder zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion gewählt. Den Posten hatte er bereits in der vor­an­ge­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode inne. Nach scharfer Kritik an seinen poli­ti­schen Ansichten war er jedoch zurück­ge­treten.

Obwohl der CDU-Poli­tiker sich von keiner seiner Äuße­rungen distan­ziert hat, wurde er nun wieder auf den Posten gewählt. Der grüne Koali­ti­ons­partner der CDU schweigt zu der Per­so­nalie. Dabei war Irmer in den vorigen Legis­la­tur­pe­rioden noch von SPD, Links­partei und Grünen kri­ti­siert worden. So sorgte Irmer 2004 für einen bun­des­weiten Skandal, als er den dama­ligen Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der hes­si­schen Grünen, Tarek al-Wazir, im Landtag mit seinem vollen Namen Tarek Mohamed al-Wazir nannte, wie es damals auch im Wetzlar Kurier üblich war, um nahe­zu­legen, dass al-Wazir Muslim sei und in Deutschland eigentlich nichts ver­loren habe.

Mitt­ler­weile ist al-Wazir Minister einer schwarz-grünen Koalition in Hessen und schweigt zur Irmers Äuße­rungen. Die Grüne Jugend Hessens bleibt hin­gegen bei ihrer Kritik. »Irmer fällt seit Jahren durch rechts­po­pu­lis­tische Aus­sagen negativ auf und betreibt mit dem Wetzlar Kurier eine popu­lis­tische Zeitung. Zuletzt hatte die rechte Junge Freiheit im Wetzlar Kurier inse­riert. Eine solche Person hat nichts mit der von Schwarz-Grün ange­kün­digten ›Will­kom­mens­kultur‹ zu tun; sie darf keine so rele­vanten Ämter inne­haben«, schreibt sie in einer Pres­se­mit­teilung. Ob sie aller­dings aus ihrer Kritik die Kon­se­quenzen zieht und Irmer zukünftig als Gesprächs­partner ablehnen wird, erschließt sich aus der Erklärung nicht.

Da war der hes­sische Lan­des­verband der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) kon­se­quenter. Er lehnt Irmer als Gesprächs­partner ab und fordert die Union auf, eine andere Person für das Amt zu benennen. »Abge­ord­neter Irmer ver­tritt seit Jahren immer wieder rechts­ex­tremes Gedan­kengut. Die GEW hat deshalb bereits im Jahr 2010 die CDU-Fraktion des Hes­si­schen Landtags auf­ge­fordert, ihr einen anderen Gesprächs­partner für den Bil­dungs­be­reich zu benennen. Als dies nicht geschah, haben wir damals die Gespräche mit ihm ein­ge­stellt«, äußerte kürzlich der hes­sische GEW-Vor­sit­zende Jochen Nagel.

Damit unter­stützt die GEW auch eine Initiative der Inter­es­sen­ver­tretung der hes­si­schen Schüler. »Der Lan­des­schü­lerrat ver­ur­teilt die rechts­po­pu­lis­ti­schen Aus­sagen des Land­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Jürgen Irmer und stellt jeg­liche Kor­re­spondenz mit dem aktu­ellen bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion im hes­si­schen Landtag ein. Wei­terhin fordern wir die CDU-Fraktion des hes­si­schen Land­tages auf, uns einen neuen Gesprächs­partner zu benennen«, heißt es in einer kürzlich ver­öf­fent­lichten Pres­se­mit­teilung der Schü­ler­ver­tretung. »Der Lan­des­schü­lerrat will mit dem ein­stim­migen Beschluss dieses Antrages ein klares Zeichen gegen die Wahl von Herrn Irmer zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Frak­tion setzen. Es geht nicht darum, bestimmte Themen in der gesell­schaft­lichen Debatte zu ver­bieten. Aller­dings ist es ein großer Unter­schied, ob man Ängste der Bevöl­kerung auf­greift und dis­ku­tiert, oder ob man sie miss­braucht«, sagt der hes­sische Lan­des­schul­sprecher, Armin Alizadeh. Er weist darauf hin, dass Irmer auch auf bil­dungs­po­li­ti­schem Gebiet mit dis­kri­mi­nie­renden Äuße­rungen auf­ge­fallen sei. So habe der Poli­tiker noch 2010 im Wetzlar Kurier die Prü­gel­strafe an Schulen ver­harmlost. 2012 musste er als bil­dungs­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion zurück­treten, weil er die Ein­führung des Islam­un­ter­richts an hes­si­schen Schulen ablehnte. Damit hatte er sich auch gegen die offi­zi­ellen Beschlüsse seiner eigenen Partei gewandt.

Aller­dings will die Schü­ler­ver­tretung trotz der Kritik an Irmer wei­terhin mit der CDU-Fraktion im Gespräch bleiben und fordert deshalb einen anderen Gesprächs­partner. Die Partei hat bislang nicht darauf reagiert. Auf die For­derung der GEW, Irmer durch einen anderen CDU-Poli­tiker zu ersetzen, reagierten füh­rende hes­sische CDU-Poli­tiker mit Ablehnung. Man lasse sich keine Vor­schriften bei der Per­so­nal­po­litik machen, sagte der Sprecher der hes­si­schen CDU-Fraktion, Christoph Weirich.

Dass die CDU-Fraktion Irmer in Kenntnis seiner poli­ti­schen Ansichten wieder zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher gewählt hat, macht deutlich, dass der in der hes­si­schen CDU seit den Zeiten des Lan­des­vor­sit­zenden Alfred Dregger starke rechts­kon­ser­vative Stahl­helm­flügel zwar an Ein­fluss ver­loren hat, aber immer noch Macht besitzt. Die hes­sische CDU ist bei­spiels­weise wei­terhin die poli­tische Heimat der Ver­trie­be­nen­po­li­ti­kerin Erika Steinbach, während der Publizist und ehe­malige Vize­prä­sident des Zen­tralrats der Juden, Michel Friedman, dem hes­si­schen Lan­des­verband der CDU bereits 2008 den Rücken gekehrt hat und in den saar­län­di­schen Lan­des­verband ein­ge­treten ist. So wird ver­ständlich, wie ein Poli­tiker wie Irmer in dieser Partei weiter Kar­riere machen kann.

Bereits 2004 bezeichnete Spiegel Online ihn als »Roland Kochs zweiten Fall Hohmann«. Damals war Irmer mit der Äußerung auf­ge­fallen, den dama­ligen EU-Erwei­te­rungs­kom­missar Günter Ver­heugen (SPD) müsse man wegen Hoch­verrats an Deutschland anzeigen. Auch für den wegen anti­se­mi­ti­scher Äuße­rungen aus der CDU aus­ge­schlos­senen Fuldaer Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Martin Hohmann hatte Irmer Partei ergriffen. Gemeinsam mit dem CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Clemens Reif kri­ti­sierte Irmer die damalige CDU-Vor­sit­zende Angela Merkel, weil sie Hoh­manns Par­tei­aus­schluss vor­an­ge­trieben hatte. Es sei Zeit, dass die Deut­schen unver­krampft an ihre eigene Geschichte her­an­gingen, befanden beide Abge­ordnete. Die Unter­stützung beruhte auf Gegen­sei­tigkeit. Man wolle Irmer »mit Hilfe der Faschis­mus­keule und unter­stellter Aus­län­der­feind­lichkeit fer­tig­machen«. Dabei habe er nur »dem Volk aufs Maul geschaut«, sagte Hohmann 2004 Spiegel Online

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​0​9​/​4​9​4​0​4​.html

Peter Nowak

Schüler streiken für Flüchtlinge

Links

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http://​refu​geeschul​streik​.word​press​.com/

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http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com

[3]

https://​www​.berlin​.de/​s​e​n​/​i​n​n​eres/

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http://​www​.spiegel​.de/​s​c​h​u​l​s​p​i​e​g​e​l​/​s​c​h​u​e​l​e​r​-​d​e​m​o​-​f​u​e​r​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​a​-​9​3​8​6​8​4​.html

[5]

http://​www​.gew​-berlin​.de

[6]

http://​www​.gew​-berlin​.de/​1​0​1​6​5​_​1​0​3​9​7.php

[7]

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_juergen_irmer-487–43363.html

[8]

http://​www​.fr​-online​.de/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​w​e​g​e​n​-​i​s​l​a​m​-​a​e​u​s​s​e​r​u​n​g​e​n​-​g​e​w​-​r​e​d​e​t​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​m​i​t​-​i​r​m​e​r​,​1​4​7​2​7​9​6​,​4​4​6​1​0​2​8​.html

[9]

http://​www​.lsv​-hessen​.de

[10]

http://​www​.lsv​-hessen​.de/​n​e​w​s​/​p​r​e​s​s​e​mitte

[11]

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/cdu-fraktion-hessen-irmer-rueckt-wieder-nach-vorne,23897238,2

[12]

http://​www​.dgb​-jugend​-bb​.de/

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http://​www​.dgb​-jugend​-bb​.de/​h​o​m​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​1​7​2​-​s​t​r​e​i​k​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​r​e​c​h​t​e​-​v​o​n​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​n​-​r​e​f​u​g​e​e​-​s​c​h​u​l​-​u​n​d​-​u​n​i​s​t​r​e​i​k​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​a​m​-​1​3​2​2​0​1​4​-​.html

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http://​refu​geeschul​streik​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​0​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​s​a​u​f​r​u​f​-​v​o​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​n​e​n​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​k​e​i​n​e​-​r​a​u​m​u​n​g​-​d​e​s​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​atzes

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http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf

[16]

http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​n​t​i​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​n​i​/​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​-​u​n​d​-​v​e​r​-​d​i​-​a​m​-​b​s​p​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​i​n​-​h​a​m​burg/

Reichensteuer für die Bildung

Peter Nowak über die Finanzierung von Bildung

Kaum jemand wird bestreiten, dass das Bil­dungs­system in Deutschland chro­nisch unter­fi­nan­ziert ist. Eine Woche vor der Bun­des­tagswahl hatte die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) ein Gegen­konzept vor­gelegt und eine Rei­chen­steuer für die Bildung vor­ge­schlagen. Rund 40 Mil­li­arden Euro sollen nach ihrem Konzept in die Bildung fließen, um Reformen umzu­setzen und die Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten zu ver­bessern. Zur Gegen­fi­nan­zierung schwebt der GEW ein steu­er­po­li­ti­sches Konzept vor, das 75 Mil­li­arden Euro ein­bringen soll. Der größte Teil soll zweck­ge­bunden in die Bildung fließen. Während ein­kom­mens­schwache Teile der Bevöl­kerung ent­lastet würden, sollen Ver­mö­gende in die sozi­al­po­li­tische Pflicht genommen werden. Der GEW-Vor­schlag wurde öffentlich jedoch kaum wahr­ge­nommen. In einem Wahl­kampf, in dem über Merkels schwarz-rot-goldene Hals­kette und Hand­gesten ihres Her­aus­for­derers gestritten wurde, blieb für die Dis­kussion um poli­tische Themen kein Raum.

Auch nach den Wahlen wird nicht über poli­tische Inhalte, sondern über Befind­lich­keiten geredet. Dafür wird für das schlechte Abschneiden der Grünen ein Steu­er­konzept ver­ant­wortlich gemacht, das Steu­er­sätze vor­ge­sehen hatte, die noch unter denen der Kohl-Ära lagen.

Die GEW-Vor­schläge wider­legen den Mythos, dass es ange­sichts von klammen Kassen und Schul­den­bremse zum Kaputt-Sparen keine Alter­native gibt. Viel­leicht orga­ni­sieren nach Semes­ter­beginn auch die Stu­die­renden mal wieder Pro­teste, die durchaus unter dem Motto »Rei­chen­steuer für die Bildung« stehen können.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​3​9​2​.​r​e​i​c​h​e​n​s​t​e​u​e​r​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​b​i​l​d​u​n​g​.html

Peter Nowak

Zweiklassen-System am Gymnasium

Ein Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richtshofs hat den Gegnern der ver­kürzten Gym­na­si­al­aus­bildung neue Argu­mente geliefert. Die Richter wiesen die Klage eines 16-jäh­rigen G8-Gym­na­si­asten aus Frankfurt am Main ab, der mit einem Haupt­schul­ab­schluss ent­lassen wurde und gerichtlich einen Real­schul­ab­schluss durch­setzen wollte. Die Richter stellten in der Urteils­be­gründung dem Gesetz­geber frei, G8- und G9-Schüler unter­schiedlich zu behandeln.

Die stell­ver­tre­tende Lan­des­vor­sit­zende der hes­si­schen GEW, Birgit Koch, sieht sich durch das Urteil, das fak­tisch ein Zwei­klas­sen­system im Gym­nasium recht­fertigt, in ihrer ableh­nenden Haltung gegen das Abitur nach 12 Schul­jahren bestätigt. Ihr Argument »Gute Bildung braucht Zeit« teilen auch die Initia­toren des von Lehrern, Schülern und Bil­dungs­ex­perten unter­zeich­neten »Mar­burger Bil­dungs­aufrufs«. Schüler bräuchten Zeit für ihre per­sön­liche Ent­wicklung, anstatt durch die Schule gehetzt zu werden, wird darin der ver­kürzten Gym­na­si­al­aus­bildung eine Absage erteilt. Das G8-Projekt, für das sich die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung in Wies­baden seit Jahren ein­setzt, wird in den Kontext einer wei­teren Öko­no­mi­sierung des Bil­dungs­wesens gestellt. Diese sieht in Schulen primär Wirt­schafts­un­ter­nehmen und in Schülern Human­ka­pital. Der Aufruf aus Marburg spricht sich dagegen für eine demo­kra­tische Bildung unter Betei­ligung aus.

Das Dilemma für die Ver­tei­diger einer anderen Bil­dungs­po­litik besteht aller­dings darin, dass der der­zeitige Schul­stress schon ohne das G8 wenig Zeit für Bil­dungs­streiks und ‑pro­teste lässt. Es sei denn, die Situation wird für die Betrof­fenen so uner­träglich, dass sie nicht mehr bereit sind, diese Zustände hin­zu­nehmen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​0​4​1​1​.​z​w​e​i​k​l​a​s​s​e​n​-​s​y​s​t​e​m​-​a​m​-​g​y​m​n​a​s​i​u​m​.html

Peter Nowak

»Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren.«

Die Kritik am Ver­halten der Polizei bei der Ver­hin­derung der Blockupy-Demons­tration am 1.6. wird lauter. Doch wer hat die poli­tische Ver­ant­wortung?

Nach der Ver­letzung des Demons­tra­ti­ons­rechtes für tau­sende Men­schen kommt das Land nicht zu Ruhe. Täglich gibt es Pro­teste in allen Teilen des Landes, bei denen der Sturz der Regierung gefordert wird. Dabei handelt es sich um Szenen aus der Türkei. In Deutschland blieben die Reak­tionen auf die eben­falls am ver­gan­genen Samstag von der Polizei ver­hin­derte Blockupy-Demons­tration sehr zurück­haltend. Obwohl fast alle Medien das Vor­gehen der Polizei kri­ti­sieren und bestreiten, dass von­seiten der Demons­tranten Gewalt aus­geübt wurde, gab es keine große gesell­schaft­liche Dis­kussion über das Geschehen. Schon am Dienstag spielten die Ereig­nisse von Frankfurt nur noch eine kleine Rolle in der Medi­en­be­richt­erstattung.


»Der Schwarze Block war bunt«

Dabei man­gelte es nicht an aktu­ellen Mel­dungen, die als Grundlage für die Bericht­erstattung hätten diesen können. Täglich werden Augen­zeu­gen­be­richte aus unter­schied­lichen Teilen der gewerk­schaft­lichen, bür­ger­recht­lichen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung ver­öf­fent­licht. Die inhalt­liche Stoß­richtung gleicht sich.

So heißt es in einem von Wis­sen­schaftlern, Ärzten und Gewerk­schaftern unter­zeich­neten offenen Brief gegen die Aus­grenzung gesell­schaft­licher Oppo­sition durch Polizei und Teile der Medien:

»Der ’schwarze‘ Block war bunt. Die ‚Ver­mummung‘ bestand vor allem aus Son­nen­brillen und Regen­schirmen. Der unmit­telbare Vorwand der Ein­kes­selung von über 1.000 Per­sonen über ins­gesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 ben­ga­li­schen Feuern.«

Auch über das Vor­gehen der Polizei gegen Demons­tranten äußern sich die Ver­fasser des Offenen Briefes kri­tisch:

»Vor unseren Augen ist Men­schen ohne Vor­warnung, ohne Betei­ligung an einer Ran­gelei o.ä. und ohne, dass eine Gefah­ren­si­tuation vor­ge­legen hätte, Pfef­fer­spray aus unmit­tel­barer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblin­dungsrate der Pfef­fer­spray Wirkung wird derzeit dis­ku­tiert, Anm. d. A.). Vor unseren Augen sind wehrlose Demons­tranten miss­handelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zuge­halten worden ist. Einige brachen dar­aufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von Teil­nehmer der Demons­tration ver­sorgt worden. Vor unseren Augen ist Men­schen, die an Armen und Beinen zur Per­so­na­li­en­fest­stellung davon getragen wurden, von den sie tra­genden Poli­zisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.«

Aus dem Kreis der Unter­zeichner des Offenen Briefes, die die die Gescheh­nisse um die Blockupy-Demons­tration stun­denlang beob­achtet und doku­men­tiert haben, kommt auch die Initiative für eine Online­pe­tition.

Die im dem Brief for­mu­lierten Beob­ach­tungen decken sich auch mit dem Bericht der Demo­sa­ni­täter, die von über 100 Ver­letzten während der Räumung des Kessels sprechen. Auch der Geschäfts­führer der zivil­ge­sell­schaft­lichen Stiftung Ethecon hat in einem per­sön­lichen Bericht über die Ereig­nisse auf der Demons­tration von schweren Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch die Polizei gesprochen. Das Komitee für Grund­rechte, das mit zahl­reichen Dem­obe­ob­achtern vor Ort war, kommt zu einem ernüch­ternden Resultat:
»Auch dieses Jahr kein Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit in der Stadt Frankfurt.«

Gewerk­schaft­licher Protest

Harald Fiedler, der Vor­sit­zende des DGB-Rhein-Main, der nicht zur Blockupy-Demons­tration auf­ge­rufen hat, äußert sich eben­falls kri­tisch zur Poli­zei­stra­tegie und deutet am Ende der kurzen Erklärung sogar an, dass de DGB eine Teil­nahme bei der nächsten Blockupy-Aktion in Erwägung zieht.

Wer das Grund­recht auf Demons­tra­ti­ons­freiheit, so wie am Wochenende geschehen, einenge, der dürfe sich nicht wundern, dass immer mehr Men­schen gegen die Willkür von Banken und Herr­schenden und deren Politik auf­stehen und bei der nächsten Blockupy Demons­tration dabei sind. Der DGB, so Fiedler, werde dies in seinen eigenen Reihen bewerten.

In einer Erklärung von verdi-Hessen wird vor allem die Ein­schränkung von Pres­se­leuten bei der Demons­tration moniert. Der Vor­sit­zende der hes­si­schen GEW Jochen Nagel berichtet in einem Brief, wie er selber Opfer einer Poli­zei­at­tacke wurde und kommt zu dem Fazit.

»Die Poli­zei­führung wollte damit eine Eska­lation pro­vo­zieren, um diese dann nach­träglich als Legi­ti­mation für ihre Ver­hin­derung einer legalen Demons­tration auf der gerichtlich bestä­tigten Route benutzen zu können.«

Nach Infor­ma­tionen der Frank­furter Rund­schau gibt es selbst bei der Polizei Kritik am Vor­gehen gegen die Demons­tration. Danach habe ein Mit­glied einer Spe­zi­al­einheit das Vor­gehen seiner Kol­legen mit den Worten kom­men­tiert: »Die kamen, haben zuge­schlagen und sind wieder heim­ge­fahren.«

In einem Brief an den hes­si­schen Innen­mi­nister Boris Rein spricht der Arzt Joachim Dlu­gosch von einem vorher geplanten Angriff der Polizei. Mitt­ler­weile mehren sich die Stimmen, die die Ver­ant­wortung für den Einsatz im hes­si­schen Innen­mi­nis­terium sehen. Dort sei die Poli­zei­stra­tegie fest­gelegt und auch jeder Kom­promiss mit den Demons­tranten ver­hindert worden. Rück­tritts­for­de­rungen kommen bisher nur von den Jusos und der Links­partei. Die fordert Mei­nungs­freiheit in Istanbul und Frankfurt/​Main.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54400
Peter Nowak

Schockstrategie in Griechenland

In Berlin berichtete die Schul­lei­terin Alex­andra Ioan­nidou, wie sich die Krise auf das Bil­dungs­system aus­wirkt
Auf Ein­ladung der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) berichtet eine Athener Schul­lei­terin in Berlin, wie in der Krise das Bil­dungs­system in Grie­chenland zer­stört wird.
Nur knapp ein Dutzend Zuhö­r­er­kamen am Mon­tag­abend ins Büro der Ber­liner GEW zum Vortrag der Athener Päd­agogin Alex­andra Ioan­nidou. Er hätte mehr Auf­merk­samkeit ver­dient. Denn Ioan­nidou beschrieb sehr anschaulich die Folgen der Troika-Pro­gramme für das grie­chische Bil­dungs­system.
„Was sich in den letzten Monaten abspielt, könnte durchaus ‚die Chronik eines ange­kün­digten Todes‘ genannt werden“, erklärte die Refe­rentin. Der Anteil der Bil­dungs­aus­gaben sei in Grie­chenland in den letzten 3 Jahren von 3 auf 2, 3 % des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts zurück­ge­fallen. Die Folgen sind vor allem für Kinder aus ein­kom­mens­schwachen Familien erschre­ckend. Klas­sen­räume, die für maximal 30 Kinder aus­ge­stattet sind, werden mitt­ler­weile von bis zu 40 Schülern belegt. Viele Fächer fallen ganz aus, weil die Lehrer fehlen. In einer besonders armen Gegend im Norden Grie­chenland mussten während der Win­ter­monate die Schulen sogar bei Tem­pe­ra­turen unter Null Grad schließen. Weil kein Geld für Heizöl vor­handen war, blieben die Klas­sen­räume unge­heizt. Schüler aus abge­le­genen Dörfern haben oft keine Mög­lichkeit mehr die Schule zu besuchen. Aus Geld­mangel haben die Kom­munen die Bus­trans­porte abge­schafft. Selbst der Hunger hat wieder in grie­chi­schen Schulen Einzug gehalten. Betroffen sind dabei vor allem Bil­dungs­ein­rich­tungen in ärmeren Stadt­teilen der grie­chi­schen Groß­städte.
Die ersten Mel­dungen über Schüler, die ohne Früh­stück zum Unter­richt kommen und sogar ohn­mächtig werden, hätte die Regierung noch mit dem Kom­mentar reagiert, dass sei linke Pro­pa­ganda, erklärt Ioan­nidou. Doch nachdem sich diese Vor­fälle häuften, habe die Regierung ein­räumen müssen, dass die Angaben den Tat­sachen ent­sprechen. Mitt­ler­weile werde an bestimmten Pro­blem­schulen Essen aus­ge­geben, damit die Schüler den Unter­richt folgen können. Vor­teile hätten die Men­schen, die auf dem Land wohnen. Weil dort Nahrung angebaut wird, sei zumindest der Hunger dort noch unbe­kannt. Nicht wenige Men­schen, die in den Städten ihre Arbeit ver­loren, sind deshalb mitt­ler­weile wieder auf das Land gezogen. Für die Kinder der Bin­nen­flücht­linge bedeutet das oft den Schul­ab­bruch. Der habe in den letzten Jahren stark zuge­nommen. Die hingen meist mit den Aus­wir­kungen der Krise zusammen. Junge Leute ohne Geld und Per­spektive ver­lassen die Schule ohne Abschluss, um als Kellner oder Taxi­fahrer wenigstens etwas Geld zu ver­dienen. Andere sehen ihre Zukunft nicht mehr in Grie­chenland. Viele hoffen in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, auf eine besser bezahlte Arbeit.
Neben der deso­laten sozialen Situation macht Ioan­nidou der rasante Auf­stieg der faschis­ti­schen Gol­denen Mor­genröte besonders große Sorgen. Selbst in den Schü­ler­ver­wal­tungen hätten die Neo­fa­schisten, die aus ihrer Begeis­terung für Hitler keinen Hehl machen, ihren Ein­fluss aus­gebaut. Viele Lehrer seien ver­un­si­chert, wie sie mit der anstei­genden faschis­ti­schen Welle unter den Jugend­lichen umgehen sollen, betont Ioan­nidou. Für zusätz­liche Unruhe unter den Lehrern sorgt ein Gesetz der Regierung, nachdem alle Beamten sus­pen­diert werden, wenn gegen sie juris­tische ermittelt wird. Sollte keine Anklage erhoben werden, können sie wieder in ihren Beruf zurück. Doch das kann Jahre dauern. So wurde eine Leh­rerin vom Dienst sus­pen­diert, die von einem Mit­glied der Neo­fa­schisten ange­zeigt wurde, weil alba­nische Kinder Flaggen ihres Hei­mat­landes im Mal­un­ter­richt zeich­neten.
Ioan­nidou spricht in Bezug auf die Zer­störung des grie­chi­schen Bil­dungs­wesens von einem Schock­stra­tegie, mit der die Eta­blierung von Pri­vat­schulen vor­an­ge­trieben wird, auf die die wohl­ha­benden Eltern ihre Kinder schicken würden. Schock­stra­tegie hieß es auch der Best­seller der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Publi­zistin Noami Klein. Dort beschrieb sie am Bei­spiel von Chile und anderen Ländern, wie ein Kata­strophen-Kapi­ta­lismus ganze Länder reif für die neo­li­berale Unter­werfung geschossen hat. Wenn man Ioan­nidou zuhört, könnte man denken, dass sich dieses Sze­nario in Grie­chenland dieser Tage wie­derholt, nicht nur im Bil­dungs­wesen.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​7​1​2​5​.​s​c​h​o​c​k​s​t​r​a​t​e​g​i​e​-​i​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​.html
Peter Nowak

Bafögantragstau – oder wie die Krise in Deutschland ankommt

Mit der Agenda 2020 soll der Sozi­al­staat auf allen Gebieten weiter abgebaut werden

Ende Dezember 2012 hat die Ber­liner GEW-Vor­sit­zende Sigrid Baum­gardt in einer Pres­se­mit­teilung Alarm geschlagen. Weil die Bafög-Anträge von Tau­senden Schülern und Stu­die­renden trotz recht­zei­tiger Abgabe noch nicht bear­beitet worden sind, sei die Situation der Betrof­fenen dra­ma­tisch. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Zudem haben sich viele Betroffene ver­schuldet. Denn von den Abschlags­zah­lungen, die nur 80 Prozent des Bafög betragen, kann kaum jemand über die Runden kommen. Die Ber­liner GEW for­derte, dass zumindest diese Abschläge unbü­ro­kra­tisch weiter gewährt werden muss, ohne dass die Betrof­fenen weitere Anträge steellen müssen.

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Bafög-Stau auflösen

Kurz vor Weih­nachten hat die Ber­liner GEW-Vor­sit­zende Sigrid Baum­gardt in einer Pres­se­mit­teilung Alarm geschlagen. Weil die Bafög-Anträge von Tau­senden Schülern und Stu­die­renden trotz recht­zei­tiger Abgabe noch nicht bear­beitet wurden und die bisher gewährten Vorab-Abschlags­zah­lungen Ende Dezember aus­laufen, sei die Situation der Betrof­fenen dra­ma­tisch.

Es ist völlig richtig, wenn die GEW nun fordert, dass zumindest der Abschlag unbü­ro­kra­tisch über die vier Monate hinaus gewährt werden muss, ohne dass die Betrof­fenen weitere Anträge stellen müssen. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Zudem haben sich viele Betroffene ver­schuldet. Denn von den Abschlags­zah­lungen, die nur 80 Prozent des Bafög betragen, kann man kaum über die Runden kommen.

Der Bafög-Stau ist aber keine Frage per­sön­lichen Ver­sagens ein­zelner Behör­den­mit­ar­beiter, sondern die Folge des poli­tisch gewollten Per­so­nal­abbaus im öffent­lichen Dienst, der sich in Zeiten der Schul­den­bremse noch ver­stärken dürfte. Die Folgen sind ver­stärkter Stress bei den ver­blie­benden Beschäf­tigten, der bis zum Burnout führen kann, und eine Ver­schlech­terung der Service-Leis­tungen, wofür der Bafög-Stau nur ein Bei­spiel ist. Eine Anfrage der bil­dungs­po­li­ti­schen Spre­cherin der Links­fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Regina Kittler, ergab, dass allein im Ber­liner Bezirk Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf noch 2700 bis 3000 Anträge auf Schüler-Bafög und etwa 600 aus dem Aus­lands­för­der­be­reich unbe­ar­beitet sind. Das Bafög-Amt Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf ist für sieben Bezirke zuständig und seit Oktober geschlossen, um den Abar­bei­tungsstau zu beheben.
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Peter Nowak