Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen

Workshop in Berlin suchte Umgangs­stra­tegien zum fak­ti­schen Gewerk­schafts­verbot der FAU
Am ver­gan­genen Wochenende dis­ku­tierten linke Gewerk­schafter in Berlin bei einem Workshop darüber, wie mit den Restrik­tionen gegen die Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) umzu­gehen sei. Der waren im Zuge des Arbeits­kampfes um das Ber­liner Kino Babylon Mitte gerichtlich zunächst Arbeits­kampf­maß­nahmen untersagt, schließlich dann das Recht abge­sprochen worden, sich als Gewerk­schaft bezeichnen zu dürfen (ND berichte).
Am 16. Februar wird das Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­scheiden, ob das von der Vor­in­stanz ver­hängte fak­tische Gewerk­schafts­verbot der FAU Bestand hat. Unter­dessen habe die Geschäfts­führung des Kinos Straf­antrag gegen die FAU Berlin gestellt, weil diese angeblich gegen die Unter­lassung ver­stoßen habe, erläu­terte Holger Marcks von der FAU bei dem Workshop am Samstag. In Marcks Augen ein starkes Stück: »Men­schen sind akut von Haft bedroht, nur weil sie angeblich das Wort ›Gewerk­schaft‹ auch nur sinn­gemäß in den Mund genommen haben sollen.«

Die Maß­re­ge­lungen bezeichnete Jochen Gester vom Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der Ber­liner IG Metall als »Angriff auf die Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit aller Gewerk­schafter«. Der AK Inter­na­tio­na­lismus gehört ebenso wie das gewerk­schafts­linke »Forum, Betrieb, Gewerk­schaft und soziale Bewe­gungen Berlin« zu den Mit­un­ter­zeichnern eines Soli­da­ri­täts­auf­rufes mit der FAU. Auch der eme­ri­tierte Poli­tologe Bodo Zeuner sprach sich bei dem Workshop für die Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit der FAU aus, ohne deren Gewerk­schafts­konzept zu teilen.

Der Experte erklärte mit Verweis auf die Geschichte der Gewerk­schaften, dass es dort oft eine begrenzte Soli­da­rität gegeben habe. So habe sich die Dru­cker­ge­werk­schaft lange Zeit gegen die Mit­glied­schaft von Frauen aus­ge­sprochen, nannte er ein Bei­spiel. Mit Blick auf die gegen­wärtige Situation plä­dierte Zeuner für einen erwei­terten Soli­da­ri­täts­be­griff, der auch mit dem DGB kon­kur­rie­rende Orga­ni­sa­tionen ein­schließt.

Die Pots­damer His­to­ri­kerin Renate Hürtgen und der Jour­nalist Willi Hajek erin­nerten daran, dass sich Lohn­ab­hängige sehr unter­schiedlich orga­ni­sieren. Hajek verwies auf die Rolle der GDL beim Lok­füh­rer­streik. Er rief dazu auf, auch die Ent­wick­lungen in der Gewerk­schafts­linken im Auge zu behalten. So treten etwa bei den Betriebs­rats­wahlen im Daimler-Werk in Berlin-Mari­en­felde neben der offi­zi­ellen IG-Metall-Liste oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafter unter dem Namen Alter­native zur Wahl an. Bisher konnte ihr Aus­schluss aus der IG-Metall ver­hindert werden.

Weit­gehend Konsens erlangte bei der Ver­an­staltung ein Aufruf aus dem Publikum: »Ob sich die Kol­legen in einer DGB-Gewerk­schaft, der FAU oder einer anderen Gewerk­schaft orga­ni­sieren, ist deren Sache. Wir müssen für ihre Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit ein­treten«, hieß es dort.

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Peter Nowak

Kampagne für Unia-Sekretär

Gewerk­schafter sitzt seit Wochen im Gefängnis

Der Gewerk­schafter Murad Akin­cilar sitzt in der Türkei im Gefängnis. Die Unia startete eine inter­na­tionale Kam­pagne für seine Frei­lassung.

Murad Akin­cilar ist in der Schweiz als aktiver Gewerk­schafter und Men­schen­rechts­ak­tivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerk­schafts­se­kretär für die Gewerk­schaft Unia in Genf, wo er seit 1999 wohnt. In diesem Jahr hat er gemeinsam mit seiner Frau Asyl in der Schweiz bean­tragt und erhalten. Als aktiver Linker und Gewerk­schafter war er in der Türkei poli­ti­scher Ver­folgung aus­ge­setzt. Nun muss er diese Erfah­rungen erneut machen. Denn Akin­cilar sitzt seit mehr als drei Monaten in einem tür­ki­schen Gefängnis. Am 30. Sep­tember 2009 war er im Beisein seiner Frau in der Istan­buler Wohnung seiner Eltern von tür­ki­schen Zivil­po­li­zisten ohne Angabe ver­haftet worden. An diesem Tag fanden in meh­reren tür­ki­schen Städten Razzien gegen Linke statt. 17 Per­sonen wurden fest­ge­nommen, wenige Tage später wurde gegen acht von ihnen ein Haft­befehl erlassen, Akin­cilar gehörte dazu.

Ihm wird die Mit­arbeit an der sozia­lis­ti­schen Zwei­mo­nats­schrift Demo­kratik Dönüsüm Dergisi (Demo­kra­ti­sches Trans­for­ma­tions-Magazin) vor­ge­worfen, einem seit dem Jahr 2000 legal erschei­nende linken Debat­ten­zeit­schrift.

Nachdem bisher alle Ver­suche von Akin­cilars Rechts­an­wälten gescheitert sind, die Frei­lassung des Mannes zu erreichen, hat die Unia eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­kam­pagne gestartet.

Darin wird neben seiner sofor­tigen Frei­lassung auch die Gewährung der Grund­rechte ein­ge­fordert. »Murad muss die Mög­lichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vor­würfe gegen ihn zu kennen und würdige Haft­be­din­gungen zu haben, die der inter­na­tio­nalen Ver­pflichtung der Türkei ent­sprechen«, heißt es in einem Appell.

»Wir haben seine mora­lische Inte­grität und seinen Gerech­tig­keitssinn immer geschätzt«, heißt es in einer Erklärung der Unia zu Akin­cilar. Unter dem Motto »Gewerk­schafter gehören nicht ins Gefängnis« hat es in den letzten Wochen in der Schweiz zahl­reiche Soli­da­ri­täts­ak­tionen gegeben, an denen sich ein Bündnis linker Gruppen betei­ligte.

Neben zahl­reichen Gewerk­schaftern aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hat sich auch die Links­fraktion GUE/NGL im Euro­pa­par­lament den For­de­rungen nach seiner Frei­lassung ange­schlossen.

Die Akti­visten befürchten, dass ein wei­terer Gefäng­nis­auf­enthalt die schon lange ange­schlagene Gesundheit von Akin­cilar weiter schädigt. So musste der schwer seh­be­hin­derte Mann während der Haft an beiden Augen ope­riert werden.

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Peter Nowak