Die Gewerkschaft für ein Halleluja?

Christliche Gewerkschaften sind eigentlich irrelevant, dienen aber der DGB-Mehrheit als Alibi für unpopuläre Entscheidungen

Hat schon jemand von Adalbert Ewen gehört? Das Mitglied des Kreisverbandes der Sulzbacher CDU ist Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall und Bundesvorstandsmitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB), der in letzter Zeit dadurch Schlagzeilen gemacht hat, dass er rechtswidrig Tarifverträge für Dumpinglöhne abgeschlossen hat. Darüber ärgert sich Adalbert Ewen, wie eine Pressemitteilung vom 17. Mai dieses Jahres zeigt:

„Es ist unerträglich, dass die christlichen Gewerkschaften immer wieder mit den Fehlern der Vergangenheit konfrontiert werden. Über den Tarifvertrag zwischen der DHV und ILS wurde schon häufig berichtet, der Bericht beinhaltet insofern keinerlei Neuigkeiten“, moniert Ewen. Aber auch diese Pressemeldung wurde über die CGB-Homepage hinaus kaum bekannt. Das liegt an der Bedeutungslosigkeit dieser Kleinstgewerkschaft, was sich auch daran ablesen lässt, dass sie weder in den Medien noch der neueren Literatur zur Gewerkschaftsforschung eine Rolle spielt und ihr Führungspersonal so gut wie unbekannt ist. Die Union ist im Bundesvorstand des DGB mit einen Mitglied vertreten, das warnend die Stimme erhebt, wenn sich die übrigen DGB-Funktionäre zu offen als SPD-Wahlhelfer gerieren oder sich Gewerkschaften gar außerparlamentarischen Anliegen annehmen wollen, die nicht im Interesse der Union sind. Faktisch ist der DGB eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft mit einer kleinen aber nicht einflusslosen christdemokratischen Minderheitenströmung. Der organisatorisch eigentlich irrelevante CGB diente aber immer wieder als Druckmittel innerhalb des DGB und seinen Einzelgewerkschaften. Setzte sich dort einmal eine linkere Mehrheit durch, die eine etwas konfliktorientierte Tarifpolitik anstrebte oder gar zu allgemeinpolitischen Themen im Gegensatz zur Bundesregierung Stellung beziehen wollte, konnte die christdemokratische Minderheit damit drohen, den DGB zu verlassen und zum CGB überzuwechseln.

Gründung mit dem Segen des Bischofs

Dass daraus dem DGB eine echte Konkurrenz hätte entstehen können, war angesichts der langjährigen sozialdemokratischen Hegemonie innerhalb der Kernarbeiterschaft der Nachkriegs-BRD irrational, hatte aber immer die erhoffte Wirkung. Klassenkämpferische Töne im DGB konnte so nicht nur von der christdemokratischen Minderheit sondern auch der rechtssozialdemokratischen Mehrheitsströmung im DGB ebenso als Gefahr für die Einheitsgewerkschaft hingestellt werden, wie eine gewerkschaftliche Öffnung zu regierungskritischen Protestbewegungen. Als 1958 in verschiedenen Einzelgewerkschaften, aber auch von einigen Mitgliedern des DGB-Vorstands, eine Öffnung zur Bewegung gegen die von der Adenauer-Regierung beschlossene Atombewaffnung der Bundeswehr diskutiert wurde, drohte die christliche Dependance im DGB mit Austritt. So konnte der Mehrheitsflügel diese Minderheit als Begründung anführen, um die Ablehnung dieser Kooperation mit einer damals starken außerparlamentarischen Bewegung abzulehnen. Dass bei der CGB-Gründung 1959 eine Kampagne zum Übertritt des christdemokratischen Flügels aus dem DGB forciert wurde, lag denn nicht an Differenzen in der Beurteilung außerparlamentarischer Bewegungen, sondern an den unterschiedlichen parteipolitischen Präferenzen. Mochten auch die sozialdemokratischen Vorstandsmitglieder noch so sehr ihre parteipolitische Neutralität bei ihrer Gewerkschaftstätigkeit betonen, ließ sich das vor allem in Wahlkampfzeiten schwer durchhalten, zumal viele DGB-Funktionäre SPD-Funktions- und MandatsträgerInnen in Personalunion waren.

So redete der erste CGB-Vorsitzende Peter Gier beim Gründungskongress den ChristdemokratInnen im DGB ins Gewissen. „Wie lange noch glaubt die Führung der Christen im Deutschen Gewerkschaftsbund es verantworten zu können, in dieser Gewerkschaft zu bleiben? In dieser Gewerkschaft, die seit Jahren ihre Rechte immer wieder mit Füßen tritt […] und eindeutig und vor aller Welt die Interessen der Sozialisten vertritt?“ Ungezählt seien „die Verstöße des DGB gegen die christlichen Empfindungen und die christlichen Grundsätze“, echauffierte sich Gier.

Keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse nach rechts

Doch obwohl der Trierer Bischof der neuen Gewerkschaft 1958 Glück- und Segenswünsche zukommen ließ, blieb der CGB eine Minigruppe, die in den 1970er und 80er Jahren eher Schlagzeilen wegen Kontakten zum rechten Rand als mit Tarifpolitik machte. Mal sorgten CGB-Mitglieder mit einer Vergangenheit bei den italienischen NeofaschistInnen für Schlagzeilen, mal war es die Kooperation mit spanischen Franco-AnhängerInnen. Noch 2007 sorgte der Streit um die Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei „Die Republikaner“ auch verbandsintern für Streit. Ein vom CGB-Landesverband Berlin-Brandenburg beschlossener Unvereinbarkeitsbeschluss nach rechts außen wurde sogleich vom CGB-Bundesvorstand per Weisungsrecht annulliert. Es gebe keine Notwendigkeit zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen, „weil sich aus unserer Satzung, dem Selbstverständnis und den Leitsätzen schon die Unvereinbarkeit ergibt“, hieß es darauf aus der Führungsebene.

Motor für Lohndumping

Eigentlich müsste der Zeitgeist seinen Teil dazu beitragen, dass die Schrumpforganisation CGB noch irrelevanter wird. Denn in den späten 50er Jahren konnte sich der CGB auf eine schmale Schicht von christlichen Lohnabhängigen in Südwestdeutschland stützen, die durch eine schnelle Wiedergründung christlicher Arbeitnehmerorganisationen nach 1945 in der französischen Besatzungszone und der anfänglichen Unabhängigkeit des Saarlandes von der BRD profitierten. Doch welche Rolle kann heute bei den meisten Lohnabhängigen eine Organisation spielen, die mit dem Segen eines Bischofs gegründet wurde, dessen Unternehmen Kirche ihren Beschäftigten im Zuge des „dritten Weges“ als Tendenzbetrieb noch heute das Streikrecht vorenthält? Doch in der Ära von Zeit- und Leiharbeit bekam der CGB eine neue Rolle als Türöffner bei der Etablierung von Dumpinglöhnen. Diese Funktion wird in einen Beitrag von Report Mainz vom Dezember 2007 so geschildert:

„Heute haben wir uns mal angesehen, wer eigentlich die Tarifverträge ausgehandelt hat zwischen den Leiharbeitsfirmen und den Arbeitnehmern. Denn, das muss man sich vorstellen, da wurden zum Teil Stundenlöhne von unter fünf Euro festgeschrieben. Siehe da, vor allem eine sogenannte Christliche Gewerkschaft ist da als Tarifpartner am Werk.“ Da laut Gesetz der Grundsatz der gleichen Löhne für gleiche Arbeit gilt, müssten LeiharbeiterInnen genau so viel wie Festangestellte verdienen. Der Grundsatz kann nur durch einen Tarifvertrag außer Kraft gesetzt werden. Diese Lücke hat die CGB genutzt, um tariflich festgelegte Hungerlöhne zu etablieren. Der Arbeitsrechtler Peter Schüren erklärte in der Sendung, dass unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages Billigstlohn realisiert werde. „Eine solche Vergütung kann eigentlich nur dann entstehen, wenn Arbeitgeberträume auf der Stelle erfüllt werden“ äußerte sich Schüren ziemlich eindeutig.

Mittlerweile haben verschiedene Arbeitsgerichte die mit der CGB abgeschlossenen Tarifverträge mit der Begründung für ungültig erklärt, dass der christliche Verein keine Tarifmächtigkeit habe und daher keine Tarifverträge abschließen könne. Jetzt stehen dem Equal Pay in der Leiharbeitsbranche nur noch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften im Wege. Die hatten die auch in den eigenen Reihen heftig umstrittenen Verträge mit der Begründung abgeschlossen, dass sich sonst die christlichen Gewerkschaften noch mehr in der Leiharbeitsbranche etablieren könnten. Nachdem deren Tarifverträge von den Arbeitsgerichten gekippt werden, steht diese Argumentation nicht mehr zur Verfügung. Trotzdem wird ein neuer Tarifvertrag verhandelt. Ein offener Brief von Mitgliedern verschiedener DGB-Gewerkschaften, der auf labournet.de zu finden ist, fordert ein Ende der Tarifverhandlungen in der Zeitarbeitsbranche und hat viel Unterstützung bekommen. So hat der CGB bei der Durchsetzung eines tariflich vereinbarten Dumpinglohns die gleiche Rolle erfüllt, die sie in den früheren Jahrzehnten bei der Abwehr kritischer Bestrebungen in den DGB-Gewerkschaften erfüllt hat. Sie dient als ein willkommenes Alibi für die DGB-Mehrheit.

aus:   Direkte Aktion 218 – Juli/August 2013

http://www.direkteaktion.org/218/die-gewerkschaft-fur-ein-halleluja

Peter Nowak

Wenn Zweckentfremdung belohnt wird

Links

[1]

http://www.rp-online.de/wirtschaft/laender-missbrauchen-wohn-zuschuesse-1.3585546

[2]

http://www.rp-online.de

[3]

http://www.bmvbs.de/DE/Home/home_node.html

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154680

[5]

http://mietenstopp.blogsport.de/

[6]

https://www.facebook.com/ZwangsraeumungVerhindernNrw?filter=2

[7]

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/07/11/zwangsraeumung-in-hamburg-harburg-69-jaehriger-zum-auszug-gezwungen/

[8]

http://www.keineprofitemitdermiete.org

Behinderten wird die Motivation für Karriere genommen

Onlinepetition für ein Recht auf gleiches Einkommen sorgt für Wirbel / Ministerium kündigt Gesetz an

Der Staat übernimmt Kosten für eine Assistenzperson eines Behinderten nur dann, wenn dieser auf Hartz-IV-Niveau lebt.

Constantin Grosch leidet seiner Geburt an Muskelschwund, kann sich nur im Rollstuhl fortbewegen und braucht bei vielen Dingen des täglichen Lebens eine persönliche Assistenz. Doch der 20jährige   ist ein vielbeschäftigter Mann. Er studiert in Bielefeld im zweiten Semester Jura und engagiert sich in  der Piratenpartei, für die er in   Hameln-Pyrmont im Kreistag sitzt. Sein wichtigstes politisches Anliegen aber will Grosch mit einer  Onlinepetition (http://www.change.org/de/Petitionen/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600) erreichen, die  er         auf www.change.org lancierte und bisher schon von mehr als 57000 Menschen unterzeichnet wurde. Dort setzt sich Grosch für ein Recht auf gleiches Einkommen und  auf ein Sparguthaben für Menschen mit Behinderungen ein. „Sie haben 2600 Euro auf ihrem Konto. Das ist verboten, weil sie schwerstbehindert sind. Ihr Staat“, heißt es auf einem Banner auf der Seite, auf der man das Anliegen von Grosch unterstützen kann.      Ein Ziel hat Grosch mit seiner Initiative schon erreicht. Seitdem er die Petition gestartet hat, wird über eine Regelung  debattiert,  die Menschen mit Behinderungen,  die eine Begleitperson für ihre persönliche Assistenz brauchen,  zu einem Leben am Existenzminimum zwingt. Denn nach der bisherigen Regelung werden die  Kosten für eine Begleitperson  vom Staat nur dann übernommen, wenn der Bedürftige auf Hartz-IV – Niveau lebt. Verdient der Assistenznehmer Geld, spart oder erbt, muss  er die Kosten selbst tragen. Wie hoch die sind, kann Grosch an seinen eigenen Fall verdeutlichen. Für seine 16-Stunden-Assistenz müsste er monatlich  zwischen 7000 und 8000 Euro aufbringen.  Solang er noch Student ist, werden die Kosten vom  Sozialamt übernommen. Aber Grosch hat Berufspläne und will Geld verdienen. Sobald  er als Anwalt oder  Richter arbeitet, müsste er für die Kosten seiner Assistenz selber aufkommen. Dann bliebe von seinem Einkommen wenig übrig. Die Bildung von Rücklagen für die Altersvorsorge würden  dadurch ebenso so verhindert, wie das Ansparen von  Geld  für eine Reise, Reparatur oder größere Anschaffung. Die gesetzlich  erzwungene Armut würde vielen Menschen mit Behinderung die Motivation nehmen, einen Beruf zu ergreifen, befürchtet Grosch. „Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in Deutschland dazu eigentlich keinen Grund. Die Anstrengungen, die eine höher qualifizierte Berufsausbildung und Erwerbsarbeit mit sich bringen, zahlen sich selbst dann nicht aus, wenn der Karriereerfolg sich tatsächlich einstellt.“  Damit wird nach Ansicht von Grosch das von allen Politikern immer wieder formulierte  Ziel der gleichberechtigen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft erschwert, oft gar verhindert.  Grosch  will die Petition mit den Unterschriften der zuständigen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen persönlich übergeben. Ein Sprecher des Ministeriums hat gegenüber den Spiegel unverbindlich erklärt, dass in der nächsten Legislaturperiode über ein entsprechendes Gesetz diskutiert werden soll. Ein Forum behinderte Juristinnen und Juristen (FBJJ)  drängt auf eine schnelle Änderung und hat bereits einen Gesetzentwurf erstellt. Die gegenwärtige Praxis in Deutschland  verstößt nach ihrer Auffassung gegen die  UNO-Behindertenkonvention.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/829475.behinderten-wird-die-motivation-fuer-karriere-genommen.html
Peter Nowak

Filmpiraten ohne Kamera

Linkes Medienprojekt aus Erfurt sucht Ersatz für bei Blockupy zerstörte Kamera

Eine Dokumentarfilmgruppe aus Erfurt kann ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen: Ein Polizist hat auf der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt das Kameramikro zerstört. Jetzt sammelt die Gruppe Spenden.

Ob Flüchtlingsproteste, Antifademonstrationen oder Solidaritätsaktionen mit dem Streik im Einzelhandel – wenn in Thüringen Menschen auf die Straße gehen, sind seit 2006 die Filmpiraten mit der Kamera dabei. 70 Videos hat das Erfurter Medienprojekt seitdem produziert.

Einige der Filmbeiträge sorgten für große politische Aufmerksamkeit. So ist in einem Kurzbeitrag aus dem Jahre 2006 dokumentiert, wie in Wismar ein Polizist die Pistole zieht, um mit Knüppeln und Holzlatten bewaffnete Neonazis zu stoppen, die eine Antifademonstration angreifen wollen.

Im Film »Topfgang« wird ein Rundgang über das Gelände der Krematoriumsfirma Topf und Söhne in Erfurt gezeigt, die auch die Vernichtungsöfen für Auschwitz baute. Erst nachdem linke Gruppen ein Haus auf dem Gelände besetzt hatten, wurde ein Gedenkort für die Opfer auf dem Gelände errichtet. Der jahrelange Kampf um den Erhalt des Hauses wie auch die Räumung im Jahr 2008 sind in mehreren Videos auf der Homepage der Filmpiraten zu finden.

Im Beitrag »Der Mythos von der unschuldigen Stadt« wird der Protest gegen den Neonaziaufmarsch am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Jahr 2006 gezeigt. Außerdem wird kritisch auf die offiziellen Gedenkrituale eingegangen und damit an die Vorgeschichte der Bombardierung erinnert.

»In den letzten Jahren sehen wir unsere Arbeit verstärkt unter journalistischen Aspekten und nicht nur als Dokumentation linker Aktionen«, meint Fipi, der das Medienprojekt mitbegründet hat und seinen richtigen Namen nicht preisgeben möchte. Obwohl es Pläne für weitere Filme gibt, ist die Arbeit stark eingeschränkt. Ein Polizist hat während der Blockupy-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt am Main die Kamera der Filmpiraten schwer beschädigt: Er brach das Mikrofon der Kamera ab.

»Unsere Anwältin fordert vom hessischen Innenministerium Schadenersatz. Doch das kann Jahre dauern.« Fipi weiß, wovon er spricht. Schließlich wurde schon 2006 bei einem Polizeieinsatz in Erfurt eine Kamera der Filmpiraten schwer beschädigt. Damals erstattete der Kameramann erfolglos Anzeige, und das Team blieb auf den Kosten sitzen. Daraus haben die Filmpiraten gelernt. Nach dem Zwischenfall im Juni gründeten sie einen Unterstützerverein und initiierten eine Spendenkampagne für den Kauf einer neuen Kamera. Bisher sind etwa zehn Prozent der anvisierten 5000 Euro auf dem Konto eingegangen.

Spendenkonto:

Filmpiratinnen e.V.
Kontonummer 60 27 81 94 00
BLZ 430 609 67
GLS Bank

www.neues-deutschland.de/artikel/829521.filmpiraten-ohne-kamera.html

Peter Nowak

Streik bei Ford jährt sich

Arbeiter protestierten 1973 ohne Gewerkschaften

Der September 1973 steht sowohl für den Höhepunkt als auch das Ende einer Phase von Arbeitskämpfen, die wild – also unabhängig von Gewerkschaften – von Beschäftigten selbst organisiert worden waren..

eine Jubiläumsveranstaltung der besonderen Art. Das Datum steht  sowohl für den Höhepunkt als auch das Ende einer Phase von Arbeitskämpfen, die unabhängig von den Gewerkschaftsvorständen von den Beschäftigten organisiert worden waren. Beginnend mit den Septemberstreiks im Herbst 1969 gingen  immer mehr Arbeiter  für  mehr Lohn und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf die Straße. Auslöser des Ausstands beim Kölner Ford-Werk waren Sanktionen gegen Beschäftigte aus der Türkei, die ihren Jahresurlaub überzogen hatten. Konnten   die Fehlzeiten bisher durch Sonderschichten ausgeglichen werden,          wurde im  nach der Ende der Sommerpause im August 1973 knapp 300 Beschäftigten gekündigt.  Am 24. August forderten    ca. 400 türkische Beschäftigte der Spätschicht mit einer Demonstration  auf dem Werkgelände  deren Wiedereinstellung. Daraufhin trat die gesamte Spätschicht in den Streik. Die knapp 8000 Kollegen aus der Türkei und Deutschland erweiterten ihren Forderungskatalog auf eine Verlängerung des Jahresurlaubs, der Reduzierung der Bandgeschwindigkeiten und die  Erhöhung des Stundenlohns um eine DM. Während sich der Ausstand in den folgenden Tagen ausweitete, forderte die IG-Metall zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. Die Streikenden wählten ein Komitee mit  den  aus der Türkei stammenden Kommunisten  Baha Targun und den Anarchosyndikalisten Dieter Heinert als Sprecher.           Nachdem die Streikenden sich nicht mit kleinen Kompromissen begnügen,  begann eine mediale Hetzkampagne. An vorderster Front stand die Springerpresse.

Aber auch ein Teil der deutschen Belegschaft wandte sich mit eindeutig rassistischen und antikommunistischen Untertönen gegen die Kollegen im Ausstand und bekamen dabei sowohl vom Unternehmen als auch von der IG-Metall Unterstützung.
„Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“ titelte das Blatt, nachdem  die Streikenden am 30. August mit Knüppeln und Schlagringen angegriffen wurden.     Streikaktivisten wurden gejagt und der Polizei übergeben. 27 als Rädelsführer bezeichnete Streikende wurden verhaftet, der  türkische  Sprecher des Streikkomitees abgeschoben und mehr als  100 Arbeiter  fristlos gekündigt. Die IG-Metall billigte das Vorgehen. Der Kölner Bevollmächtigte der Ortsverwaltung Günther Tolusch, der Verständnis für den Arbeitskampf hatte und vermitteln wollte, wurde von der Gewerkschaft entlassen.   In Köln wird  Ende September einem doppelten  Jubiläum  gedacht, dem Höhepunkt der Aufbruchsstimmung  in den Betrieben und  deren Unterdrückung mit Unterstützung der  IG-Metall. Für das  letzte  Septemberwochenende  planen  Gewerkschafter   im Naturfreundehaus Köln-Kalk   unter dem Motto „40 Jahre Ford-Streik in Köln“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/829111.streik-bei-ford-jaehrt-sich.html
Peter Nowak

Niedriglohnspitzenreiter Deutschland

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Der Anteil der Geringverdiener ist hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern

Wieder einmal ist eine Studie zu Ergebnissen gekommen, die niemanden überraschen kann, der die politische Entwicklung in dem Land verfolgt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [1] hat Zahlen vorgelegt [2], die beweisen, dass Deutschland europaweit zu den Spitzenreitern auf dem Niedriglohnsektor gehört.

In Deutschland verdiente im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde, so die Studie. Damit ist der Anteil der Geringverdiener hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel etwas niedriger, aber im Vergleich immer noch relativ hoch.

Wie in international vergleichenden Analysen üblich wurde in der IAB-Studie die Niedriglohnschwelle bei zwei Drittel des nationalen Medianlohns angesetzt. Der Medianlohn ist der mittlere Lohn: Die eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr, die andere Hälfte weniger als den Medianlohn. Dieser Definition folgend lag die deutsche Niedriglohnschwelle im Jahr 2010 bei einem Stundenlohn von 9,54 Euro brutto. Länderübergreifend sind Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte, Ausländer, befristet Beschäftigte und Arbeitnehmer in Kleinbetrieben unter den Geringverdienern überrepräsentiert. Die Niedriglohnquoten von Frauen und Teilzeitbeschäftigten sind in Deutschland besonders hoch. Zu den Geringverdienern zählen nicht nur Geringqualifizierte: Mehr als 80 Prozent der Geringverdiener in Deutschland haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Niedriglohn nicht gleich Armut?

Die Forscher weisen darauf hin, dass Niedriglohnbeschäftigung nicht unbedingt mit Einkommensarmut einhergehen muss:

„Die Armutsgefährdung hängt nicht nur vom individuellen Bruttolohn, sondern auch von anderen Einkünften, von der Wirkung des Steuer- und Transfersystems und vom Haushaltskontext ab.“

Dabei wird aber nicht erwähnt, dass diese Leistungen an viele Voraussetzungen verknüpft sind, die die Betroffenen auch als Zumutungen empfinden. So gehörten zu diesen zusätzlichen Transferzahlungen Leistungen nach Hartz IV. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten ist in Deutschland bereits seit den 1990er Jahren deutlich gestiegen, doch so richtig steil nach oben ging sie mit der Einführung von Hartz IV.

Wenn die Lohnarbeit nicht mehr zur eigenen Reproduktion reicht, müssen sich immer mehr ihnen dem Hartz-IV-Regime unterordnen. Die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann [3] von der anderen Seite des Schreibtisches hat noch einmal das Ausmaß des Zwanges und der Unterwerfung deutlich gemacht, der damit verbunden ist. Sozialstaats- Armutsforscher kommen in einem kürzlich im Dampfboot-Verlag veröffentlichten Sammelband mit dem  Titel Wechselverhältnisse im Wohlfahrtsstaat [4] ebenfalls mehrheitlich zu einem vernichtenden Urteil über das Hartz IV-System. Daher ist die Ersetzung von einem Lohn, von dem man leben kann, durch Transferleistungen kein reines Zahlenspiel, sondern mit Unterwerfung und Zwang verbunden.

„Helft Heinrich“

Eine solche Studie wird ebenso im Sommerloch verschwinden, wie ähnliche mit dem gleichen Tenor, wenn sie von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften nicht zum Anlass genommen wird, für höhere Löhne zu kämpfen. Der aktuelle Streik im Einzelhandel wäre eine gute Gelegenheit. Allerdings gibt es viele Indizien dafür, dass die Arbeitgeber die Weichen noch mehr in die andere Richtung stellen wollen. Die Löhne sollen noch mehr abgesenkt, also der Niedriglohnsektor noch weiter ausgeweitet werden.

Am Beispiel der Fast-Food-Kette Burgerking wurde dieser Klassenkampf von oben kürzlich wieder einmal öffentlich [5]. Aber es ist gut möglich, dass auch die DGB-Gewerkschaften nicht mehr tarifmächtig sind, wie der juristische Terminus heißt, wenn eine Gewerkschaft nicht mehr in der Lage ist, für ihre Mitglieder vernünftige Löhne durchzusetzen. Daher wäre ein Vorschlag noch einmal ernsthaft zu erörtern, den belgische Gewerkschaften unter dem Motto „Helft Heinrich“ [6] schon vor drei Jahren in die Diskussion brachten.

Die Idee dahinter ist einfach. Weil der Niedriglohnsektor nicht nur die Beschäftigten in Deutschland betrifft, sondern zu einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsrechten im gesamten EU-Raum führt, ist eine Unterstützung der Kollegen in Deutschland bei ihren Kampf um höhere Löhne nicht nur eine Sache gewerkschaftlicher Solidarität, sondern auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten in den anderen EU-Ländern. Dass Deutschland im Niedriglohnvergleich vor Zypern liegt, merkten einige Medien nach der Veröffentlichung der IAB-Studie mit Erstaunen an. Dabei ist die Erklärung einfach. Auf der Mittelmeerinsel existierten sehr kampfstarke Gewerkschaften, die lange Jahre hohe Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, bis die von Deutschland beeinflusste Troika auch dort deutsche Verhältnisse anordnete.

Links

[1]

http:://www.iab.de

[2]

http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1513.aspx

[3]

http://www.ingehannemann.de/

[4]

http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/924-3.html

[5]

http://www.taz.de/!120508

[6]

Helft Heinrich

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154699

Peter Nowak

Der Film »Das Märchen der Deutschen« ist nicht im TV zu sehen

Ein neuer Film deckt die Mythen von der segensreichen Wirkung der Privatisierung des Sozialsystems auf.

Wie unter dem Dogma der Privatisierung der Sozialstaat demontiert wird, zeichnet der Regisseur Rolf T. Niemeyer in seinem 70-minütigen Film »Das Märchen der Deutschen« faktenreich nach. Hier werden Themen angesprochen, über die in der Republik selbst im Vorwahlkampf kaum gestritten wird. Weil Grüne und SPD wesentliche Weichenstellungen für die Deregulierung und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen mit betrieben haben, haben auch sie wenig Interesse daran. Die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Minister der großen Koalition kommt im Film ebenso zur Sprache wie der Umbau des Sozialstaats unter Rot-Grün.

In den Gesprächen, die Niemeyer mit der kürzlich geschassten Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sowie mit Erwerbslosen geführt hat, wird eine soziale Realität deutlich, die im Märchen vom boomenden Wirtschaftswunderland Deutschland ausgespart wird. Die Interviews, die der Filmemacher mit dem Mitbegründer des globalisierungskritischen Internetportals »Nachdenkseiten«, Albrecht Müller und mit Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) geführt hat, gehören zu den Höhepunkten des Films. Beide äußern sich zur Zerschlagung eines weitgehend solidarischen Rentensystems zugunsten der privaten Versicherung. Müller geht auf die publizistische Vorarbeit nicht nur von Medien des Springer-Konzerns ein, in der das bisherige Rentensystem als überholt und unbezahlbar diskreditiert wurde. So konnte ohne große Opposition eine Politik umgesetzt werden, die Blüm als Anschlag auf die Rentenversicherung bezeichnet. Er legt dar, wie die einst als Zusatz beworbene private Altersvorsorge zur zentralen Säule des neuen Systems wurde. Die Folgen werden im Film nicht ausgespart. Während die privaten Rentenversicherer und ihre Förderer wie Ex-Minister Walter Riester von der Entwicklung profitieren, sind viele ältere Menschen von wachsender Altersarmut und der Heraufsetzung des Rentenalters betroffen. Blüm spricht den simplen Zusammenhang an, dass die Gelder, die in private Versicherungen fließen, einem solidarischen System verloren gehen.

Die wirtschaftsliberalen Mythen, die in den großen Parteien und großen Teilen der Bevölkerung weiterhin hegemonial sind, werden von kundigen Interviewpartnern demontiert. Ob der Film deshalb keine Nische im öffentlich-rechtlichen Fernsehen findet?

Kostenloser Download im Internet unter: »vimeo.com/ 69953698«. Eine DVD ist auf Spendenbasis (mindestens 3 Euro) erhältlich: per Mail unter oder postalisch unter Ralph Niemeyer, Kurze Straße 14, 26382 Wilhelmshaven.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/828454.umbau-des-sozialstaats.html

Peter Nowak

Flüchtlinge als Kofferträger

Für 1,05 Euro beschäftigte Schwäbisch Gmünd Asylsuchende

Der Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wird umgebaut, und die Wege für Reisende sind beschwerlich. Um sie zu entlasten hat die Stadt Asylsuchende zum Niedriglohn als Gepäckträger eingesetzt. Nach bundesweiter Kritik wurde das Projekt jedoch am Mittwoch wieder eingestellt.

Für den Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd Richard Arnold (CDU) sollte es ein Projekt mit bundesweiter Ausstrahlung sein. Stattdessen hagelte es dermaßen Kritik, dass es am Mittwoch wieder eingestellt wurde. Am 4. Juli stellte Arnold gemeinsam mit Stadtrat Klaus Pavel eine Gruppe von Flüchtlingen vor, die am Bahnhof der baden-württembergischen Stadt Koffer und anderes Gepäck von Touristen transportieren sollten. Weil der Bahnhof gerade umgebaut und restauriert wird, müssen Reisende oft lange Wege zu ihren Bussen und Taxen zurücklegen. Vom Bahnsteig muss man außerdem über eine steile Treppe steigen, was insbesondere mit Gepäck mühsam ist. Die Kofferträger bekommen von der Stadt einen Stundenlohn von 1,05 Euro – was diese damit begründet, dass ein höherer Lohn laut Asylbewerberleistungsgesetz nicht erlaubt sei. Zudem erhalten sie ein Ticket zum Bahnhof und ein rotes T-Shirt, auf dem groß das Wort »Service« gedruckt ist. Als Schutz gegen die Sonne werden auch Hüte zur Verfügung gestellt.

»Wir brauchen solche Projekte. Es ist toll, dass Flüchtlinge eingebunden sind. So kann sich gegenseitig geholfen werden und es können Sympathien entstehen,« erklärte Arnold dem Lokalblatt »Gmünder Tagespost«. Das Projekt könne als Vorbild dienen für andere Städte, waren sich Oberbürgermeister und Stadtrat sicher. »Wir haben in Gmünd viele Flüchtlinge, und es werden stetig mehr. Da setzen sich die Bürger natürlich mit dem Thema auseinander. Es ist toll, wenn das durch eine witzige und tolle Aktion geschieht, die beiden Seiten was bringt«, übte sich Arnold im Selbstlob. Das Projekt geht über das Koffertragen hinaus: andere Flüchtlinge helfen im Blindenheim oder bei der Lebenshilfe aus.

Die Kritik vor Ort war lediglich verhalten. Die Schwäbisch Gmünder Linke monierte vor allem die geringe Entlohnung der Kofferträger. »Man wird das Gefühl nicht los, dass die Stadtverwaltung die prekäre Situation dieser Menschen ausnutzt«, so die Sprecherin der Linken Cynthia Schneider. »Es kann nicht sein, dass die Situation der Menschen dafür genutzt wird, Engpässe bei der Stadtverwaltung mit Ein-Euro-Jobs aufzustocken und dann noch von Integration zu sprechen«, moniert der Schwäbisch Gmünder Bundestagskandidat der Linken Jörg Drechsel. In einer Resolution an den Oberbürgermeister wurde ein Mindestlohn für die Kofferträger gefordert. »Das, was zurecht für hier dauerhaft lebende Menschen gefordert wird, muss ja wohl für alle Menschen gelten, sonst entsteht der Eindruck, dass dies Menschen zweiter Klasse sind. Das kann ja wohl niemand wollen«, so das Vorstandsmitglied der Linken in Schwäbisch Gmünd Kai Jünger.

Eine grundsätzlichere Kritik an dem Kofferträger-Projekt kommt vom Berliner Bündnis »Rechtspopulismus stoppen«. Vom »Sklavenmarkt in Schwäbisch Gmünd« spricht Sprecher Dirk Stegemann. Die Flüchtlinge würden als billige Kofferträger für die »weißen« Herren genutzt. Die »Billigarbeiter« seien weiter ohne Rechtsanspruch und Arbeitserlaubnis. Von einer »Freiwilligkeit« auszugehen, sei mit Blick auf ihre prekäre rechtliche, finanzielle und unmenschliche Lebenssituation zynisch und menschenverachtend.

Die Idee von Ein-Euro-Kofferträgern ist nicht ganz neu: Schon 2008 sorgte der Einsatz von Erwerbslosen für bundesweites Aufsehen und Kritik, die für nur einen Euro Stundenlohn am Bahnhof im nordrhein-westfälischen Soest Gepäck schleppen sollten. Auch dieses Projekt wurde bald abgebrochen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828336.fluechtlinge-als-koffertraeger.html

Peter Nowak

Die Wohnung wird zum „teuren Kulturgut“

Links

[1]

http://www.bertelsmann-stiftung.de

[2]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8696679E-344F9B0F/bst/xcms_bst_dms_38453_38454_2.pdf

[3]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-8696679E-344F9B0F/bst/hs.xsl/nachrichten_117419.htm

[4]

http://mietenstopp.blogsport.de/2013/03/09/sa-16-3-loehne-rauf-mieten-runter

[5]

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

[6]

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/

[7]

http://zrvnrw.wordpress.com/

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154680

Peter Nowak

Das Märchen von der segensreichen Wirkung der Privatisierung

Links

[1]

http://norbertwiersbin.de/on-tour-das-marchen-der-deutschen-ralph-t-niemeyer/

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154446

[3]

http://www.ingehannemann.de/

[4]

http://www.nachdenkseiten.de/

[5]

http://www.nachdenkseiten.de/?author=2

[6]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3232

[7]

http://www.stephan-lessenich.de/

[8]

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/06/14.mondeText.artikel,a0006.idx,1

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/6/print/154647

Kein Sozialpartner im Familienbetrieb

Der Streik bei Neupack bereitete der Gewerkschaft Probleme.

Der Streik beim Verpackungshersteller Neupack war einer der längsten Arbeitskämpfe der jüngeren Vergangenheit, nach acht Monaten ging er Ende Juni zu Ende. Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) sprach von einem großen Sieg und titelte im Streikinfo: »Dieser Kampf hat sich gelohnt. Eine neue Zeit beginnt.« Eva Völpel kommt in ihrem Kommentar in der Taz hingegen zu einem völlig anderen Urteil: »Ein kleines Familienunternehmen, angeführt von einem ausgewiesenen Gewerkschaftshasser, zwang fast die große IG BCE komplett in die Knie.«

Die Eigentümer des Familienunternehmens Neupack Verpackungen GmbH & Co. gehören zu der größer werdenden Zahl von Firmenbesitzern, die Gewerkschaften und Tarife für überflüssig halten. Damit haben sie die IG BCE vor große Probleme gestellt. Diese ist eigentlich darauf eingestellt, auf offene Ohren zu stoßen, wenn sie Unternehmen vorrechnet, wie positiv sich doch ein Tarifvertrag auf die Situation im Betrieb und die Arbeitsergebnisse auswirke. Hinzu kam, dass die Belegschaft von Neupack nicht mit kämpferischer Rhetorik zufriedenzustellen war.

Seit 2003 hatten sich die Beschäftigten in der IG BCE organisiert, um einen Tarifvertrag mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Davon konnte bisher bei Neupack keine Rede sein. »Einige Kollegen erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 50 Prozent weniger als andere. Sonderzahlungen werden unterschiedlich und teilweise willkürlich gehandhabt«, beschrieben Beschäftigte ihre Arbeitssituation. Am 1. November 2012 traten sie in den beiden Betrieben von Neupack in Hamburg und Rotenburg in einen unbefristeten Streik. Die Unternehmensführung von Neupack ignorierte alle Verhandlungsangebote der Gewerkschaft. Stattdessen versuchte sie im Januar, ein gerichtliches Streikverbot zu erwirken, was aber abgewiesen wurde.

Mit seiner Verweigerungsstrategie blieb das Unternehmen trotzdem nicht erfolglos. Am 23. Januar setzte die IG BCE den unbefristeten Streik mit der Begründung aus, sie wolle damit zur Deeskalation beitragen und die Verhandlungen erleichtern.

Stattdessen wurden punktuelle »Flexi-Streiks« abgehalten. Zu diesem Zeitpunkt habe ein Teil der kampfbereiten Belegschaft den Streik beendet, weil sie sich von der IG BCE über den Tisch gezogen fühlte und nicht mehr an den Erfolg des Ausstands geglaubt habe, beschrieb Dieter Wegner vom Neupack-Solikreis die Situation in den beiden Betrieben Ende Januar. In mehreren Städten hatten sich solche Solidaritätsgruppen gegründet, die die Forderungen der Streikenden unterstützten und vom Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, als »linksradikale Störenfriede« bezeichnet wurden, die aus einem Arbeitskampf einen Klassenkampf machen wollten. Dabei war sich in der Ablehnung der »Flexi-Verarschung« ein Großteil der Belegschaft mit den Unterstützern einig. Auch nach dem offiziellen Ende des Streiks dürfte die Kritik an der Gewerkschaft nicht abreißen. Eine Urabstimmung der Belegschaft war nicht erforderlich, weil statt des geforderten kollektiven Tarifvertrags nur individuelle Arbeitsverträge abgeschlossen wurden. Während die IG BCE Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung und verbindlichere Tätigkeitsbeschreibungen als Gewinn für die Belegschaft hervorhebt, moniert diese, dass die Weiterbeschäftigung des entlassenen Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat Günes, nicht garantiert sei. Darüber sollen nun die Gerichte entscheiden.

Günes wird beschuldigt, während des Streiks vor dem Betriebstor in eine Rangelei mit Streikbrechern und der Geschäftsführung involviert gewesen zu sein. Seine Verurteilung und Entlassung wären eine Abschreckung, auch über Neupack hinaus. Dass die Gewerkschaft die Forderung nach Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf nicht zur entscheidenden Bedingung machte, kann entweder mit mangelndem politischen Willen oder ihrer schwachen Position erklärt werden. Beides ist keine Auszeichnung für eine Gewerkschaft.

http://jungle-world.com/artikel/2013/28/48054.html

Peter Nowak

Politik und Protest in der Krise

„Denn sie wissen nicht: Was tun?“: Die außerparlamentarische Linke machte sich in Berlin Gedanken über autoritäre Krisenlösungen und die Begrenztheit linker Gegenentwürfe

Die Blockupy-Aktionstage Anfang Juni sorgen vor allem wegen des stundenlangen Polizeikessels weiter für Schlagzeilen. Doch wie steht es mit dem Anliegen der Menschen, die am 1.Juni auf die Straße gegangen sind? Muss man wieder ein Jahr, vielleicht gar die Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main, abwarten, bis man hierzulande wieder über Krisenproteste in Deutschland liest?

Auf einem dreitätigen Kongress konnte man Antworten auf die Frage bekommen, was die Aktivisten zwischen den Groß-Events umtreibt. Organisiert wurde er vom 2006 gegründeten Ums-Ganze-Bündnis, in dem sich elf Gruppen aus Deutschland und Österreich der außerparlamentarischen Linken zusammengeschlossen haben. Das Bündnis war in der Blockupy-Vorbereitung aktiv und hat in einem Auswertungspapier die Verbreiterung der Bewegung in die Alltagskämpfe hinein als schweres, aber nicht unmögliches Ziel benannt.

In vier Podiumsdiskussionen und über 20 Workshops wurde über die „autoritäre Wende des Neoliberalismus“, die Krise im Reproduktionsbereich, über Rechtspopulismus, Gesundheit und Krise debattiert. Sowohl im Titel „Politik in der Krise“ als auch im Untertitel „Denn sie wissen nicht: Was tun?“ drückten sich eine „produktive Ratlosigkeit“ aus, wie es ein Kongressteilnehmer formulierte. In der Krise sind auch viele althergebrachte Protestformen. Dabei wird nicht in Abrede gestellt, dass immer wieder Massen auf die Straße gehen und Aktionen oft auch in kurzer Zeit organisieren. Doch genau so schnell verschwinden die Bewegungen oft wieder. Wie die Akteure Lernprozesse und Erfahrungen, die sie in den Auseinandersetzungen sammeln, verarbeiten, ist so oft schwer oder gar nicht mehr feststellbar. Längerfristige Organisierungsansätze sind oft schwer längere Zeit aufrechtzuhalten.


Sind Theorie und Organisationen überholt?

Diese Problematik drückte sich auch im Untertitel „Denn sie wissen nicht: Was tun?“ aus. Natürlich waren damit auch die Regierungen und politischen Institutionen gemeint, die oft Getriebene in der Krise sind, die genug damit zu tun haben, immer neu auftretende Krisenherde in ihrem Sinne einzuhegen. Das Motto richtet so auch gegen verkürzte linke Vorstellungen von staatlichen Institutionen, die alles im Griff haben. Es richtete sich aber auch gegen manche linke Vorstellungen, dass es nur der richtigen Organisation bedarf, um die eigene Krise zu lösen.

Martin Glassenapp von der Interventionistischen Linken vertrat auf der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Neue Kämpfe – neue Subjekte“ die These, dass sich am Beispiel der Aufstände vom arabischen Raum bis nach Brasilien zeige, dass die klassischen linken Vorstellungen von Organisation und linker Theorie überholt seien. Die Publizisten Roger Behrens und Jutta Ditfurth betonten hingegen die Notwendigkeit einer linken Organisierung, die sich nicht kritiklos an jeder gerade entstehenden sozialen Bewegung anbiedert. Behrens warnte davor, Massenbewegungen in aller Welt emanzipatorische Absichten zu unterstellen, ohne deren Ziele genauer zu analysieren.

Ein gutes Beispiel dafür hat in den letzten Tagen der langjährige Attac-Aktivist und Bewegungstourist Pedram Shahyar geliefert, der nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi in Ägypten von der permanenten Revolution schwärmte, ohne sich die Frage zu stellen, wieso ein Großteil dieser Bewegung den Militärputsch gegen einen gewählten Präsidenten bejubelt, obwohl die Generäle in der Vergangenheit für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Jutta Ditfurth betonte in ihrem Beitrag, dass die alte Parole „aus der Geschichte lernen“ weiterhin eine Grundbedingung für eine linke Bewegung sei, von den kurzlebendigen sozialen Bewegungen von den Sozialforen bis zu Occupy, aber negiert werde.

Auf dem Abschlusspodium war man sich bei den griechischen Gruppen Alpha Kappa sowie Plan C einig in der Ablehnung eines autoritären Krisenkapitalismus und verkürzter linker Krisentheorien, zur Formulierung konkreter Protestziele kam es allerdings nicht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/15459
Peter Nowak

Wilder Streik der Migrantinnen


Vor 40 Jahren traten Arbeiterinnen von Pierburg in den Ausstand – ein Buch versammelt Zeitzeugen und Dokumente

Eine Mark mehr Lohn und die Abschaffung der Leichtlohngruppe lauteten die zentralen Forderungen eines Streiks, der vor 40 Jahren die damalige Linke jenseits aller Differenzen mobilisierte. Es waren überwiegend migrantische Frauen, die bei der Autozubehörfirma Pierburg in Neuss in den Arbeitskampf getreten sind ohne auf die Gewerkschaftsbürokratie zu warten und sogar erfolgreich haben. Dabei hat der im Nationalsozialismus wie in der BRD erfolgreiche Unternehmerpatriarch Alfred Pierburg die streikenden Frauen hart bekämpft. Unterstützt wurde er dabei von den Neusser Polizeipräsidenten Günther Knecht, der die Knüppeleinsätze gegen die streikenden Frauen mit dem Satz rechtfertigte. „Wilder Streik, das ist Revolution“.
Dieses Zitat wurde zum Titel für einen Dokumentenband über den Pierburg-Streik, das der damalige oppositionelle Betriebsrat des Unternehmens Dieter Braeg kürzlich im Berliner Verlag „Die Buchmacherei“ herausgegeben hat. Er hat dort zahlreiche zeitgenössische Berichte über den Streik und den 40minütigen Film „Ihr Kampf ist unser Kampf“ erneut zusammengestellt.

Hinter der Einschätzung von Dieter Braeg, der Pierburg-Streik sei ein Beispiel für „eine andere deutsche Arbeiterinnen – und Arbeiterbewegung“ muss allerdings ein großes Fragezeichen gesetzt werden. Mit einer viel größeren Berechtigung könnte der Streik als Beispiel für einen selbstorganisierten Kampf migrantischer Frauen angeführt waren. Die in dem Buch aufgeführten Dokumente machen deutlich, wie die im Nationalsozialismus sozialisierten Vorarbeiter auf den Kampf der Frauen reagierten. „Ihr seit doch das aufsässigste Pack, was mir je untergekommen ist“, ihr Scheißweiber“, schrie einer der Pierburg-Vorarbeiter eine griechische Beschäftigte an und drohte ihr mit Schlägen, weil sie sich bei dem Betriebsrat über die Arbeitsbedingungen beschwert hatte. Die Dokumente zeigen auch, die Ignoranz mancher Betriebsräte, denen die Pflege der Trikots der firmeneigenen Fußballmannschaft wichtiger als die Interessenvertretung der Kolleginnen war. Die IG-Metall-Führung versuchte den Streik in institutionelle Bahnen zu lenken. Nachdem der Ausstand erfolgreich abgeschlossen war, überzog das Unternehmen vier oppositionelle Betriebsräte mit langwierigen Gerichtsprozessen, bei denen sie sich für Solidaritätsbesuche bei anderen Betrieben rechtfertigen mussten. Braeg ordnet den Pierburg-Streik in den politischen Kontext jener Jahre ein. Mit den Septemberstreiks von 1969 begann ein Aufbegehren von Lohnabhängigen, die sich nicht mehr in DGB-konforme Vertretungsinstanzen pressen lassen wollten. Daran waren migrantische Beschäftigte federführend beteiligt. Höhepunkt war der Streik und die Besetzung der Kölner Fordwerke im August 1973. Als die Polizei die Fabrik mit Gewalt räumte, zahlreiche Streikende festnahm und mehrere der migrantischen Aktivisten als angebliche Rädelsführer abschieben ließ, titelte die Springerpresse: „Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/826492.wilder-streik-der-migrantinnen.html
Peter Nowak

Braeg Dieter, Wilder Streik, Der Streik der Arbeiterinnen bei Pierburg in Neuss 1973, Die Buchmacherei, ISBN 978-3-00-039904-6, 13, 50 Euro
Der Herausgeber stellt das Buch und den Film am Samstag, 06. Juli, um 15 Uhr im Berliner Mehringhof Gneisenaustr. 2a vor

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Auch die Böll-Stiftung leiht sich Arbeit

Die kleine Gewerkschaft FAU kämpft für Festanstellung aller Beschäftigten

»Es tut gut, sich zu wehren und Forderungen zu stellen«, sagte Michael Rocher unter Applaus bei einer Kundgebung am Donnerstagabend vor der Bundeszentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Er gehört zu den 20 Beschäftigten, die in der Vergangenheit mehrmals von der Leiharbeitsfirma Xenon an die Parteistiftung der Grünen für den Auf- und Abbau von Konferenzen vermittelt wurden.
»Als Festangestellter würde ich 10,58 Euro Stundenlohn bekommen, als Leiharbeiter nur acht Euro«, rechnet er gegenüber »nd« die Lohndifferenz vor. Die will er nicht mehr hinnehmen. Nachdem er von der Kampagne »Leiharbeit abschaffen« der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) erfahren hatte, wandte er sich an diese Organisation und reichte beim Arbeitsgericht Klage auf eine Festanstellung ein. Nachdem die FAU Gespräche mit der Geschäftsführung der Stiftung führte, kam es in der letzten Woche zum Eklat: Zwei FAU-Mitglieder bekamen Hausverbot, als sie an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen wollten, auf der über die prekären Arbeitsverhältnisse gesprochen wurde. Mit der Kundgebung am Donnerstag begann die FAU die Kampagne für die Abschaffung der Leiharbeit bei der Stiftung. Rund 50 Menschen kamen. Ihre Sprechchöre waren auch im Garten der Stiftung zu hören, wo im Rahmen einer Veranstaltung zu Repressionen in Osteuropa ein Theaterstück gezeigt wurde.

Rocher ist besonders sauer, weil er und seine Kollegen ab August nicht mehr bei der Stiftung arbeiten sollen. »Wir fühlen uns wie alte Möbelstücke, die nun ersetzt werden.« Ramona Simon, Sprecherin der Heinrich-Böll-Stiftung, bestätigte, dass seit drei Jahren Dienstleistungen wie Konferenzassistenz und Konferenzumbauten zur Vergabe an einen externen Dienstleister ausgeschrieben werden. Xenon habe den Zuschlag erhalten. Die Kündigung der Beschäftigten habe nichts mit ihrer Kritik an den Arbeitsverhältnissen zu tun: »Der Vertrag mit der Firma Xenon läuft regulär Ende Juli diesen Jahres aus. Die Dienstleistung wird erneut ausgeschrieben. Es handelt sich also nicht um eine personenbezogene Entscheidung.«

Der Zugang zur Mitarbeiterversammlung sei der FAU verwehrt worden, weil sie nur für Beschäftigte bestimmt gewesen sei. »Unbenommen blieb es der Gewerkschaft, in der Stiftung außerhalb der Betriebsversammlung über ihre Position zu informieren. Zudem wurde seitens der Geschäftsführung ein Angebot für ein Gespräch unterbreitet, welches auch stattfand«, betont Simon.

Einen Widerspruch zu Positionen der Grünen sieht sie nicht. »Wir achten darauf, dass diese Firmen ihre Mitarbeiterinnen anständig behandeln und sie nach Tarif bezahlen, soweit es einen gibt.« Livia Cotti, Geschäftsführerin der Stiftung, verweist zudem auf das Zugabe- und Vergaberecht: »Danach müssen alle Dienstleistungen ausgeschrieben werden, und es gilt stets, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.«

Dieses Argument lässt Stefan Kuhnt, Pressereferent der FAU, mit Verweis auf die Praxis der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht gelten: »Da werden die geforderten Standards bei vergleichbarer Arbeit in einer öffentlich geförderten politischen Stiftung erfüllt.« Die FAU peilt eine Fortsetzung der Kampagne für eine Festanstellung aller Beschäftigten an.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/825930.auch-die-boell-stiftung-leiht-sich-arbeit.html
Peter Nowak

Die Grünen in der Verantwortung

Protest gegen Zeitarbeit
Anarcho-Gewerkschaft protestiert vor der Böll-Stiftung der Grünen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort im Haus: Zeitarbeit verstoße gegen Parteiprinzipien.

Zur Sozialpolitik und prekären Arbeitsverhältnissen in Deutschland gab es in den letzten Jahren häufiger Vorträge und Seminare in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Heute am Donnerstag aber wird die Thematik im wahrsten Sinne vor der Haustür der Stiftung verhandelt. Die Basisgewerkschaft „Freie ArbeiterInnen Union“ (FAU) will ab 18.30 Uhr unter dem Motto „Leiharbeit abschaffen“ in der Schumannstraße 8 vor der Stiftung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort protestieren.

Die Böll-Stiftung beschäftige seit Jahren MitarbeiterInnen über Outsourcing-Firmen zu prekären Arbeitsverhältnissen, kritisiert die FAU. Einer der Betroffenen ist Michael Rocher. Er arbeitet bei der Zeitarbeitsfirma Xenon und hat bei der Böll-Stiftung Aufarbeiten für Kongresse und das Catering übernommen. „Als Festangestellter würde ich 10,58 Euro Stundenlohn bekommen, als Leiharbeiter nur 8 Euro“, rechnet er gegenüber der taz die Differenz vor. Diese Situation gelte für knapp 20 Beschäftigte, so Rocher.

Nach dem Erhalt von Informationen über die FAU-Kampagne gegen Leiharbeit sei man aktiv geworden und habe eine Klage auf Festanstellung beim Arbeitsgericht eingereicht. Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Böll-Stiftung hätten in der vergangenen Woche zwei FAU-Mitglieder, die an einer Betriebsversammlung zu den prekären Arbeitsverhältnissen teilnehmen wollten, von der Geschäftsleitung Hausverbot bekommen. „Wir sehen auch die Grünen in der Verantwortung, da die Stiftung mit ihrer Praxis die Mindestlohnforderungen und Positionen zur Leiharbeit der Partei lächerlich aussehen lässt. Die FAU Berlin hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht konfliktscheu ist“, erklärte der FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt gegenüber der taz.

Anständig behandeln

Die Pressereferentin der Böll-Stiftung, Ramona Simon, bestätigte, dass Dienstleistungen im Bereich der Konferenzassistenz, der Medientechnik und des Empfangs seit drei Jahren von der Firma Xenon Service GmbH getätigt worden seien. Der Vertrag laufe zum 31. Juli aus. Danach werde die Dienstleistung erneut ausgeschrieben.

Weil Betriebsversammlungen dem MitarbeiterInnen vorbehalten seien, habe man die FAU-VertreterInnen nicht eingeladen. Mit den Forderungen der Grünen würden die Arbeitsbedingungen bei der Stiftung nicht kollidieren. „Wir achten dabei darauf, dass diese Firmen ihre MitarbeiterInnen anständig behandeln und, soweit es Tarife gibt, sie danach bezahlen“, betonte Simon.

http://www.taz.de/Protest-gegen-Zeitarbeit/!118843/

Peter Nowak