Kategorie: Themen

Der Pranger kommt im Internetzeitalter wieder

Eine Ausstellung in Berlin wirft die Frage auf, ob ein juristisches Verbot von Hygienelisten im Internet nicht auch ein Beitrag zum Kampf gegen eine überwachte Gesellschaft ist

„Außer Kontrolle – Leben in einer überwachten Welt“[1] lautet der Titel einer Ausstellung, die im Museum für Kommunikation in Berlin zu sehen ist. Der Besuch lohnt sich, gerade weil sie sich nicht auf die Themen NSA und Snowden fixiert, die beim Titel der Ausstellung zu erwarten gewesen wären. Die Ausstellung richtet vielmehr den Fokus auf die Aspekte einer überwachten Gesellschaft, die in der aufgeregten Diskussion der letzten Monate oft zu kurz kamen.

Die Ausstellung beginnt mit kleinen Tafeln, auf denen in Bild und Text gezeigt wurde, wie im Mittelalter tatsächliche oder vermeintliche Straftäter, aber auch viele Menschen, die einfach in ihrer Zeit ein unangepasstes Leben führten, angeprangert worden sind. Sie trugen Schilder um den Hals, auf denen ihrer „Verbrechen“ aufgeführt waren, bevor oft auf grausame Weise hingerichtet wurden. Sie wurden gerädert, geköpft oder viergeteilt, oft weil sie beschuldigt wurden, mit dem Teufel im Bunde zu stehen.

Man sieht auf den Bildern unangepasste Frauen, die als Hexen angeprangert worden sind. Wenn man denkt, das sei nur ein kurzer Blick in ein fernes finsteres Zeitalter, wird man schnell eines Schlechteren belehrt. Es werden Fotos von Juden gezeigt, die nach 1933 auf der Straße an den Pranger gestellt, von SA-Männern gewacht und vom deutschen Mob begeifert worden sind. Wenige Jahre später wurden Frauen mit geschorenen Haaren auf den Pranger gestellt, weil sie Beziehungen mit nichtdeutschen Kriegsgefangenen oder Zwangsarbeitern eingegangen haben sollen. Und auch die Ausrede, auch diese finstere Zeit sei ja nun endgültig vorbei, wird der Ausstellungsbesucher nicht geltend machen können.

Eine Festnahme reicht für den Internetpranger

Auf einen kleinen Bildschirm blicken einem etwa die Gesichter von Menschen aller Altersstufen entgegen, die in ganz moderner Form angeprangert wurden. In einigen US-Staaten stellt die Polizei sämtliche Fotos von Menschen ins Netz, die sie festgenommen hat. In Kurzform werden Angaben zur Person und zum Grund der Festnahme genannt. Eine Frau wird beschuldigt, eine minderjährige Person in ihrer Wohnung beherbergt zu haben, ein junger Mann ist mit einer kleinen Menge Marihuana erwischt worden und ein anderer soll die öffentliche Ordnung gestört haben.

Es gab keinen Gerichtstermin und keine Verurteilung. Allein die Tatsache, dass sie von der Polizei dieser Delikte beschuldigt, reicht nach den Gesetzen dieser US-Bundesstaaten aus, um diese Menschen an den virtuellen Pranger zu stellen.

Auf einer anderen Webseite sind die Daten von Menschen aufgelistet, die das Gefängnis verlassen haben. Ihr aktueller Wohnort ist dort ebenso aufgeführt wie die die Delikte, wegen derer sie inhaftiert waren. Gerade für Menschen, die in kleineren Orten wohnen, kann ein solcher Internetpranger gravierende Folgen haben. Obwohl sie ihre Strafe abgesessen haben, werden sie so vor der Bevölkerung weiterhin als Feindbild präsentiert.

Fokus auch auf die Bevölkerung als Mob und Voyeur

Es ist ein Verdienst dieser Ausstellung, dass sie ihren Fokus nicht nur auf die Überwachung durch die Staatsapparate richtet, die schon vor Jahrhunderten begonnen hat, sondern auch thematisiert, wie große Teile der Bevölkerung daran beteiligt waren und sind.

Ohne einen Mob, der sich das Spektakel ansah, hätte schon im Mittelalter der Pranger nicht seine Wirkung entfalten können. Auch später waren die öffentlichen Hinrichtungen eine große Volksbelustigung, worauf Michel Foucault in „Überwachen und Strafen“ ausführlich hingewiesen hat.

Dass sich auch im Internetzeitalter das voyeuristische Interesse großer Teile der Bevölkerung gut aufrufen lässt, wird nicht nur am Beispiel der USA deutlich gemacht. Da werden Ausschnitte von Fernsehsendungen von Bärbel Schäfer[2] gezeigt, in denen das Darstellungsbedürfnis mancher Menschen auf den Voyeurismus der Zuschauer trifft, die jeden Fehltritt für ihren Hohn und Spott der schnell in Verachtung übergehen kann, ausnutzen.

In der Ausstellung wird aber auch gezeigt, wie scheinbar alte regionale Bräuche zur Diskriminierung und Abwertung von Menschen herhalten müssen, die nicht nach der gesellschaftlichen Norm leben. So reicht es in Norddeutschland, wenn eine Frau mit 25 Jahren noch unverheiratet ist, um sie in ihrem Wohnumfeld „alte Schachtel“ zu markieren. In einer anderen norddeutschen Stadt muss ein Junggeselle eine Rathaustreppe säubern, die von einer johlenden Menge immer wieder mit Bechern und andern Müll beworfen wird. Hier zeigt sich, wie sich unter dem Deckmantel alter Bräuche Ressentiments Bahn brechen, die sich gegen Menschen richten,

Anprangern zum guten Zweck?

Kurz wird in der Ausstellung auch auf die verschiedenen Hygienelisten eingegangen, mit denen sich in Berlin und anderen Städten Verbraucher über die hygienischen Verhältnisse in Restaurants und Lebensmittelläden informieren sollen

Da es dafür die gesetzliche Grundlage nicht gibt, wurden sie gerichtlich verboten[3]. Die Entscheidung hat bei großen Teilen der Öffentlichkeit für Unverständnis gesorgt. Der den Grünen angehörende Politiker, der besonders vehement für die Hygieneliste gekämpft hat, wird von der Berliner Boulevardpresse mit dem lobend gemeinten Titel Sheriff[4] adressiert.

Doch die Ausstellung legt die Frage nahe, ob die Entscheidung zum Verbot solcher Listen nicht durchaus mit dazu beiträgt, die überwachte Gesellschaft und deren weitere Sheriffizierzung zurückzudrängen. Schließlich sind auch die Sheriffs in den USA überzeugt, dass sie nur zum Wohle der Gesellschaft handeln.

Die Ausstellung „Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt“ ist im Museum für Kommunikation Berlin[5] bis zum 24. August 2014 zu sehen.

Anhang

Links

[1]

Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt

[2]

http://www.fernsehserien.de/baerbel-schaefer

[3]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-bezirke-keine-hygienebewertung-gericht-untersagt-smiley-listen-fuer-pankow-und-lichtenberg/9661752.html

[4]

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/stadtrat-kirchner-vom-ekelfleisch-sheriff-zum-buergermeister–,7169128,10984508.html

[5]

http://www.mfk-berlin.de/

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42012/1.html

Peter Nowak

„Solidarität herzustellen, ist eine schwierige Arbeit“

Ende Mai fand in Berlin die Konferenz von Labourstart, einer Nachrichten- und Kampagnen-Website für die internationale Gewerkschaftsbewegung, statt. Diskutiert wurde über das Thema »globale Solidarität«. Wie es um diese und die Möglichkeit, Arbeitskämpfe weltweit zu führen, steht, darüber sprach die Jungle World mit Gisela Neunhöffer vom Labourstart-Netzwerk Berlin, die die Konferenz mit vorbereitet hat.

Labourstart, das klingt wie eines der vielen Start-up-Projekte. Was hat es mit internationaler Solidarität zu tun?

Labourstart wurde 1998 gegründet mit Sitz in London. Bisher hat es Konferenzen zur globalen Solidarität in London, Washington, Hamilton, Ontario, Istanbul und Sydney durchgeführt. Ende Mai trafen sich über 300 Delegierte aus etwa 75 Ländern aus aller Welt erstmals in Berlin.

Was war der Grund für diese Ortswahl?

Kurz nach dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der ebenfalls in Berlin stattfand, bot die Labourstart-Konferenz Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, von Basisaktiven bis zu Vorsitzenden und Vertretern der internationalen Gewerkschaftsorganisationen, die Möglichkeit, aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewegung in einem informellen Rahmen zu diskutieren. Zudem sollte das Projekt bei den deutschen Gewerkschaften bekannter gemacht werden.

Was waren die Höhepunkte der Berliner Konferenz?

Auf dem Eröffnungspanel lieferte Kıvanç Eli Açık vom linken türkischen Gewerkschaftsbund DISK aktuelle Informationen zum Grubenunglück in Soma und zeigte die Folgen der Missachtung der Arbeitsgesetzgebung auf. Am zweiten Tag gehörte Nazma Akter zu den Podiumsteilnehmerinnen. Die Frauenaktivistin und Gewerkschafterin sprach über ihren Kampf für die Näherinnen in Bangladesh.

Gab es auch außerhalb der Konferenz praktische Aktionen internationaler Solidarität?

Am 24. Mai beteiligten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz an einer Kundgebung vor einer Edeka-Filiale in Berlin-Kreuzberg. Die Aktion wurde von Verdi, der Christlichen Ini­tiative Romero, der Supermarktinitiative und der Initiative »Eigentum verpflichtet« gemeinsam vorbereitet. Damit soll der Edeka-Konzern zur Wahrnehmung seiner Verantwortung in der internationalen Lieferkette seiner Produkte aufgefordert werden – von der Produktion, in diesem Fall von Orangensaft, bis zu den Arbeitsbedingungen in den Edeka-Läden hierzulande.

Spielten auf der Konferenz auch die Rechte von Erwerbslosen eine Rolle?

Es gab mehrere Workshops zum Kampf für die Rechte von Erwerbslosen. Mag Wompel vom Informationsportal Labournet Germany betonte noch einmal eindringlich, dass die Verteidigung der Rechte derjenigen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, zum eigensten Interesse der Gewerkschaftsarbeit gehören muss. Schließlich gehören die Entrechtung von Erwerbslosen und der Abbau von Rechten für die Beschäftigten zusammen.

Welche gewerkschaftlichen Solidaritätskampagen wurden von Labourstart bisher initiiert?

Sehr bekannt ist der internationale Kampf für Entschädigung für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh. Labourstart hat dazu beigetragen, dass der Druck auf die verantwortlichen Textilkonzerne erhöht wurde, damit sie endlich Geld in den vereinbarten Entschädigungsfond einzahlen. Auch die verbindliche Umsetzung der Gebäudesicherheits- und Feuerschutzbestimmungen spielt in der Kampagne eine wichtige Rolle. Die Unterstützung des Kampfes der Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Kambodscha ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen von ­Labourstart. Der Arbeitskampf dauert bereits mehrere Monate. Die Beschäftigten sind einer massiven Repression von Seiten des Staates ausgesetzt. Streikende wurden auf Demonstrationen erschossen oder schwer verletzt. Zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden verhaftet oder mussten untertauchen.

Sind als Träger solcher Solidaritätsaktionen nicht eher Nichtregierungsorganisationen (NGO) als Gewerkschaften gefragt?

Bei dieser Solidaritätsarbeit arbeiten Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eng ­zusammen. Es mag sein, dass die NGOs hier bekannter sind, weil sie in der Regel die Öffentlichkeitsarbeit in Europa übernehmen. Aber die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort ist auch sehr wichtig. Schließlich muss in den Betrieben kontrolliert werden, ob die Vereinbarungen über faire Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden. Das können NGOs aus Europa nicht leisten. Dazu sind starke Gewerkschaftsgruppen nötig.

Unterstützt Labourstart auch Kämpfe von Beschäftigten in Deutschland?

Natürlich. Auch dafür gab es auf der Konferenz vielfältige Beispiele. Ich will nur an die internationale Solidaritätsaktion für die Streikenden des Raststättenkonzerns Autogrill erinnern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) kämpfen die Beschäftigten für den Abschluss eines Tarifvertrags. Anfang April sind Beschäftigte in Thüringen und Bayern in einen unbefristeten Streik getreten. Labourstart hat eine internationale Solidaritätskampagne initiiert, die sehr erfolgreich war. Innerhalb weniger Tage haben Tausende Menschen aus aller Welt Autogrill aufgefordert, die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag und fairen Löhnen zu erfüllen.

Kann ein Internetaktivismus, der sich auf einen Mausklick oder eine digitale Unterschrift beschränkt, wirklich Grundlage für eine weltweite Solidaritätsbewegung sein?

Es ist gerade eine Stärke von Projekten wie Labourstart, dass sie den Menschen die Möglichkeit des Engagements auf unterschiedlichen Ebenen geben. Wer wenig Zeit hat, kann einen Solidaritätsaufruf unterzeichnen. Andere können Texte in die verschiedenen Sprachen übersetzen. Zudem wird nach der Konferenz überlegt, ob in verschiedenen Ländern Labourstart-Unterstützergruppen gegründet werden. Die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen.

Ist die schlechte finanzielle Ausstattung des Projekts nicht ein großes Problem?

Gegenwärtig läuft der größte Teil der Arbeit ehrenamtlich. Es gibt nur ganz wenige bezahlte Stellen. Doch ohne die inhaltliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung verschiedener Gewerkschaften und Stiftungen sowie Einzelspenden wäre die Konferenz in Berlin nicht möglich gewesen.

Ist es aber nicht ein großes Problem, wenn Gewerkschaftsvorsitzende auf dem Kongress ein Bekenntnis zur internationalen Solidarität ablegen und in der Praxis eine Tarifpolitik für die Stärkung des Standorts Deutschlands machen, der andere Beschäftigte niederkonkurriert?

Es ist ein Ziel von Projekten wie Labourstart, das Prinzip der internationalen Solidarität in der Gewerkschaftsbewegung zu verankern und mit Leben zu füllen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass nur so heute noch Erfolge zu erzielen sind. Dabei gibt es natürlich immer wieder Rückschläge, weil die Politik des »Teile und herrsche« eben manchmal doch ganz gut funktioniert. Doch in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung ist die Frage, wie Solidarität über vermeintlich unterschiedliche Interessen hinweg geübt werden kann, nicht neu. Darum ging es bei der Durchsetzung der Flächentarifverträge ebenso wie beim Kampf für die Rechte von Frauen in der Arbeitswelt. Diese Solidarität herzustellen, ist eine langwierige und schwierige Arbeit – manchmal eben auch innerhalb der eigenen Organisationen.

In den vergangenen Monaten wurde auch in Deutschland heftig darüber gestritten, ob Flüchtlinge ohne gültigen Aufenthaltsstatus Gewerkschaftsmitglieder werden können. Spielte das Thema auf dem Kongress auch eine Rolle?

Es gab mehrere Workshops, die sich mit der Frage beschäftigen, wie Gewerkschaften sich für Migrantinnen und Migranten mit unterschied­lichem Aufenthaltsstatus öffnen können. Dabei wurden verschiedene Modelle vorgestellt. In ei­nigen Ländern organisieren sich Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen, in anderen sind sie Teil der bestehenden Gewerkschaftsstrukturen.

Es wird immer beklagt, dass das Kapital vernetzt, die Arbeiterbewegung aber noch im nationalstaatlichen Denken verfangen ist. Kann Labourstart das ändern?

Wir werden mit der kleinen Initiative natürlich nicht die neue internationale Arbeiterbewegung erfinden. Doch Labourstart kann wichtige Bausteine liefern, die Menschen solidarisches Handeln überhaupt wieder ermöglichen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/24/50044.html

Peter Nowak

Sondergesetze für Arme

Erwerbslosengruppen kündigen Kampagne gegen geplante weitere Verschärfung für Hartz IV-Empfänger an

Die bundesdeutsche Gesellschaft betont unentwegt, wie vorbildhaft sie sich gegen Neonazis und offene Rechte stellt und die Bild-Zeitung will dabei natürlich nicht hintanstehen. Allerdings werden oft genug die Parolen der Rechtsaußengruppierungen dort einfach übernommen, die für große Empörung gesorgt hätten, wenn sie in einer der Publikationen am rechten Rand erschienen wären.

So verwendeteBild Mitte Mai eine Schlagzeile bei der sich Rechtsaußenblätter wie die Nationalzeitung wahrscheinlich schon aus juristischen Gründen durch die Verwendung von Anführungszeichen abgesichert hätten. „Sozialschmarotzererklärt, warum ihm Hartz IV zusteht“ [1] wird dort der Sprachduktus aus dem LTI [2] gegen Michael Fielsch [3] gehetzt. Dieser erinnert mit seiner Installation „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“ [4] an die Hartz IV-Empfänger, die wie die Rentnerin Rosemarie Fliess [5] nach einer Zwangsräumung starben oder die aus Angst vor einem Leben in Armut Selbstmord verübt haben. Für Bild führt die in ruhigem Ton vorgebrachte Erklärung von Fielsch, dass er eine solche Tätigkeit für sinnvoller als irgendwelche Maßnahmen des Jobcenters hält, zu dem menschenverachtenden Ausfall.

Im Duktus gemäßigter,im Inhalt ähnlich sozialchauvinistisch argumentiert die Autorin Rita Knobel-Ulrich, die Bücher mit den zynischen Titel „Reich durch Hartz IV“ verfasst und dafür in Bild, aber auch viel weiter rechts [6] viel Lob erfährt.

Widerspruch soll kostenpflichtig werden

Knobel-Ulrich fordert in Talkshows eine weitere Verschärfung für Hartz IV-Empfänger und geriert sich damit als Lautsprecher für entsprechende Bestrebungen in der Politik.

Unter dem unverfänglichen Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II“ [7] hat eine vornehmlich aus wirtschaftsnahen Verbänden und Vertretern der Bundesagentur für Arbeit zusammengesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf mehr als 40 Seiten Maßnahmen aufgelistet, die Verschlechterungen für Hartz IV-Empfänger mit sich bringen. Erleichtert würde damit die Arbeit der Mitarbeiter von Jobcentern und Arbeitsagenturen, betont [8] Inge Hannemann, die wegen ihrer kritischen Haltung zu Sanktionen ihre Arbeit an einer Arbeitsagentur verlor.

24 der 120 Änderungsvorschlägen fanden am Mittwoch bei einem ersten „Fachgespräch“ im Bundestag bereits Anklang. Der Referent für Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé [9], rechnet damit, dass die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird und kommt aufgrund seiner Stellungnahme [10] zu dem Fazit [11], dass vielen Betroffenen mit der geplanten Novelle ein „Bewegen im rechtsfreien Raum“ droht. Beispielsweise könne das Amt überzahlte Beträge auch ohne Bescheid zurückfordern. Familienangehörige würden noch stärker als bisher für Rückforderungen haften. Rechtloser sollen auch Hartz-IV-Bezieher werden, denen das Jobcenter zu geringe Leistungen gezahlt hat. Komme die Arbeitsgruppe mit ihren Plänen durch, werde „eine Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“. Thomé listet auch die wenigen Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger durch die geplanten Reformen auf.

Vor allem die Bundesagentur für Arbeit drängt in diesem Zusammenhang auf schärfere Sanktionen für Langzeiterwerbslosen, die wiederholt Termine beim Jobcenter platzen lassen. Bislang werden die Leistungen in diesen Fällen um maximal 30 Prozent gekürzt, künftig sollen sie nach dem Willen der BA auch ganz gestrichen werden können. Auch die Möglichkeit, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen, soll eingeschränkt werden und mit Kosten verbunden sein. Das wäre für Erwerbslose eine gravierende Einschränkung, weil die Anzahl der Widersprüche gegen Bescheide vom Jobcenter seit der Einführung der Agenda 2010 massiv zugenommen hat und in vielen Fällen im Sinne der Betroffenen entschieden worden ist.

Im Herbst Proteste gegen Verschärfungen geplant

Auf einem bundesweiten Treffen haben sich ca. 60 Erwerbslosengruppen ab September Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung [12] prangern sie den „permanenten Rechtsbruch im Jobcenter“ an. „Im Jobcenter erleben die Erwerbslosen schon heuteständig Unrecht und durch die neuen Reformen soll es noch einmal verschärft werden“, begründet Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen [13] den neuerwachten Widerstandsgeist von manchen Erwerbslosenaktivisten

In den letzten Jahren hat es wenig kollektive Widerstandsformen gegeben. Dass es keine gesellschaftliche Reaktion darauf gibt, wenn die Bildzeeitung Erwerbslosenaktive als Sozialschmarotzer abqualifiziert, ist auch ein Symptom dafür, wie weit die Ideologie der Abwertung von einkommensarmen Menschen schon in der Gesellschaft verankert ist. Dafür ist allerdings die Zahl der Menschen gewachsen, die sich zu ihren Terminen am Amt haben begleiten [14] lassen. Es wird sich zeigen, ob die geplanten Verschärfungen tatsächlich zu einem neuen Aufschwung von Erwerbslosenprotesten führen.

http://www.heise.de/tp/news/Sondergesetze-fuer-Arme-2222112.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.bild.de/politik/inland/talkshow/maischberger-sozialschmarotzer-mischt-hartz-iv-talk-auf-35962150.bild.html

[2]

http://www.welt.de/welt_print/kultur/article6343594/Sprachkritik-als-Notwehr-Victor-Klemperers-LTI.html

[3]

http://mfielsch.wordpress.com/

[4]

http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/

[5]

http://petitionen24.de/events/gedenktag-rosemarie-fliess-protestmarsch-berlin/

[6]

http://www.freiewelt.net/reportage/dr-rita-knobel-ulrich-reich-durch-hartz-iv-10024369/

[7]

http://www.harald-thome.de/media/files/2013-06-12_Vorschl-ge_TOP_B-L-AG_inkl_4-Nachtr-gen.pdf

[8]

http://altonabloggt.com/2014/02/22/ausbau-der-gefahrenzone-hartz-iv/

[9]

http://www.harald-thome.de/

[10]

http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf

[11]

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/auswirkungen/unter-dem-begriff-rechtsvereinfachung-werden-eine-vielzahl-von-sgb-ii-anderungen-und-verscharfungen-diskutiert/

[12]

http://www.elo-forum.org/pressemeldungen-erwerbslosen-forum-deutschland/128550-erwerbslose-prangern-rechtsbruch-jobcentern.html

13]

http://archiv.labournet.de/GewLinke/gp-gewarbl.html

[14]

http://zahltagberlin.blogsport.de/die-initiative/

Bezug auf den Artikel gibt esauf Freitag-Online:
https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/tendenzioese-berichterstattung-1

»Solidarisches Handeln überhaupt ermöglichen«

In Berlin trafen sich rund 300 GewerkschafterInnen aus aller Welt zur Konferenz des Onlineportals LabourStart

Nach dem DGB-Bundeskongress und dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB endete mit der LabourStart-Konferenz ein Gewerkschaftsmarathon in Berlin.
Gisela Neunhöffer Gisela Neunhöffer hat die diesjährige LabourStart-Konferenz maßgeblich mit organisiert. Unter dem Motto »Globale Krise – globale Solidarität« trafen sich bereits am letzten Maiwochenende GewerkschafterInnen aus aller Welt, um über neue Strategien zu diskutieren und vergangene Kampagnen auszuwerten. Mit der Gewerkschafterin sprach für »neues deutschland« Peter Nowak.

nd: Ist LabourStart der Neustart einer Arbeiterbewegung?
Wir werden mit der kleinen Initiative natürlich nicht die neue internationale Arbeiterbewegung erfinden. Doch LabourStart kann wichtige Bausteine liefern, die Menschen solidarisches Handeln überhaupt wieder ermöglichen.

Wie wollen Sie das erreichen?
LabourStart ist eine 1998 gegründete Nachrichten- und Kampagnenwebseite für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Nach Konferenzen zur globalen Solidarität in London, Washington, Hamilton, Ontario , Istanbul und Sydney trafen sich Ende Mai über 300 Delegierte aus rund 75 Ländern erstmals in Berlin.

Warum gerade dort?
Kurz nach dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der ebenfalls in Berlin stattfand, bot die LabourStart-Konferenz eine Möglichkeit für Gewerkschafter von Basisaktiven bis zum Vorsitzenden und Vertreter der internationalen Gewerkschaftsorganisationen, aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewegung in einem informellen Rahmen zu diskutieren.

Können Sie einige Beispiele für die Arbeit von LabourStart nennen?
Sehr bekannt ist der internationale Kampf um Entschädigung für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch. LabourStart hat mit dazu beigetragen, dass der Druck auf die verantwortlichen Textilkonzerne erhöht wurde, endlich das notwendige Geld in den vereinbarten Fonds einzahlen. Auch die verbindliche Umsetzung der Gebäudesicherheits- und Feuerschutzbestimmungen spielt in der Kampagne eine wichtige Rolle.

Die Unterstützung des Kampfes der Textilarbeiter in Kambodscha ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen von LabourStart. Der Arbeitskampf dort dauert bereits mehrere Monate. Die Beschäftigten sind einer massiven Repression von Seiten des Staats ausgesetzt. Zahlreiche Gewerkschafter wurden verhaftet oder mussten untertauchen.

Unterstützt LabourStart auch Streiks in Deutschland?
Ja. Ich will nur an die internationale Solidaritätsaktion für die Streikenden des Raststättenkonzerns Autogrill erinnern, die gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genus-Gaststätten (NGG) für den Abschluss eines Tarifvertrages kämpfen. Anfang April sind Beschäftigte in Thüringen und Bayern in einen unbefristeten Streik getreten. LabourStart hat eine erfolgreiche internationale Solidaritätskampagne gestartet Innerhalb weniger Tage haben Tausende Menschen aus aller Welt den Autogrill aufgefordert, die Forderungen der Beschäftigten nach einen Tarifvertrag und fairen Löhnen nachzugeben.

Kann ein Mausklick Grundlage für eine weltweite Solidaritätsbewegung sein?
LabourStart ermöglicht den Menschen die Möglichkeit des Engagements auf unterschiedlichen Level. Wer wenig Zeit hat, kann einen Solidaritätsaufruf unterzeichnen. Andere können Texte in die verschiedenen Sprachen übersetzen. Zudem wird nach der Konferenz überlegt, ob in verschiedenen Ländern LabourStart-Unterstützergruppen gegründet werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935796.solidarisches-handeln-ueberhaupt-ermoeglichen.html

Fragen: Peter Nowak

Wie aus islamistischen „Freiheitskämpfern“ Terroristen werden

Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs

Was sind angemessene Heizkosten?

Die Richter beziehen sich auf das Bundessozialgesetzbuch, in dem festgelegt ist: Der Staat zahlt für Bedürftige die Kosten für Wohnung und Heizung, „soweit diese angemessen sind“. Welcher Betrag in welcher Stadt angemessen ist, legen Länder und Gemeinden fest. Es sei denn, das Bundessozialgericht greift ein wie in Berlin. Dort hatte der christdemokratische Sozialsenator Mario Czaja 2012 eine neue Berechnungsgrundlage für diese Kosten vorgelegt. Demnach sind die Werteim Vergleich zu der linkssozialdemokratischen Vorgängerin im Sozialsenat Carola Bluhm um rund fünf Prozent gestiegen. Die Zahl der Zwangsumzüge sank innerhalb eines Jahres von 1.337 auf 612.

Die von Czaja erlaubten Mietkosten werden aus zwei Bestandteilen berechnet: der Bruttokaltmiete und den Heizkosten. Die Kaltmiete darf bei einer Person 343,50 Euro betragen, bei zwei Personen 412,20 Euro, bei vier Personen 547,40 Euro. Die Heizkosten werden nach der Größe des Hauses und der Heizungsanlage berechnet. Drei Personen in einer Doppelhaushälfte mit Ölheizung dürfen für 137,25 Euro im Monat heizen, die gleichen drei Personen in einem Mehrfamilienhaus mit Gasheizung aber nur für 100,50 Euro.

Wenn Erwerbslose wie die Reichen heizen dürfen

Die Grundlage für diese Werte war der bundesweite Heizspiegel [4], in dem die tatsächlichen Heizkosten von Zehntausenden Wohnungen verglichen und in vier Kategorien aufgeteilt werden. Die sparsamsten zehn Prozent kommen in die Kategorie „niedrig“, die nächsten 40
Prozent in „mittel“, es folgt die genauso große Kategorie „erhöht“, und die teuersten zehn Prozent ergeben die Kategorie „zu hoch“.

Czaja übernahm die Werte aus der Kategorie „zu hoch“ und erlaubte den Hartz-IV-Empfängern und anderen Bedürftigen damit, so teuer zu heizen wie die obersten zehn Prozent der bundesweiten Bevölkerung. Wenn die Betroffenen ihre Heizkosten auf ein Normalmaß reduzieren, können sie das Gesparte für eine höhere Kaltmiete ausgeben.

„Unser Ziel war es, eine rechtssichere Satzungsregelung zu schaffen, um Empfängerinnen und Empfängern von Kosten der Unterkunft und Heizung Flexibilität bei der Wohnungssuche zu ermöglichen und somit auch die Zahl der Umzüge zu reduzieren. Ein weiteres Ziel war es, die Zahl der Gerichtsverfahren zu reduzieren. Dies war auch gelungen“, erklärte [5] der Senator nach dem Urteil. Die für die Betroffenen relativ großzügige Regelung sollte auch möglichen Protesten von Erwerbslosen vorbeugen, die sich in Berlin durchaus nicht alles gefallen lassen und auch gelegentlich Unterstützung suchen [6], wenn sie einen Termin bei ihren Fallmanager haben.

Wenn Richterrecht entscheidet

Nicht nur dieses Urteil sollte einen kritischeren Blick auf die Praxis in Deutschland lenken, dass immer mehr Richter über alles und jedes entscheiden. Erwerbslosengruppen fragen mit Recht, wieso Richter, die in der Regel aus der Mittel- oder Oberschicht kommen und nie in die Kategorie der Hartz-IV-Bezieher fallen, darüber entscheiden, wie die Heizkosten für diese Gruppe gestaltet werden sollen?

Neben sozialpolitischen gibt es hier auch demokratietheoretische Probleme. Anders als Politiker gehen Richter nicht ausallgemeinen Wahlen hervor, sind oft kaum bekannt. Wenn es Empörung über Richterentscheidungen gibt, wird sofort davor gewarnt, die „freie Justiz“ unter Druck zu setzen. Damit soll ein Staatsapparat, dernicht erst bei der Entscheidung zu den Heizkosten massiv in die Politik und das Leben vieler Menschen eingreift, außerhalb der Kritik gestellt werden.

Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts reiht sich ein in eine allgemeine Verschärfung der sozialen Lage von Erwerbslosen und Menschen im Niedriglohnbereich. So sind immer mehr Menschen wegen niedriger Löhne und Einkommen und hoher Mietengezwungen, in kleineren Wohnungen zu leben. „Weil die Mietpreise in den Ballungszentren steigen, leben dort immer mehr Familien in zu kleinen Wohnungen. Das erfordert Improvisation“, fasst [7] die Taz die Ergebnisse einer von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie [8] zusammen. Gleichzeitig gibt es erste Befürchtungen [9], dass sich die als sozialdemokratische Regulierung der Mietkosten geplante Mietpreisbremse verzögern könnte. Das Urteil des Bundessozialgerichts ist also nur ein Baustein bei der Sarrazinierung der Gesellschaft.

http://www.heise.de/tp/news/Bundessozialgericht-auf-Sarrazin-Kurs-2220198.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warme-tipps-vom-finanzsenator-sarrazin-empfiehlt-dicken-pulli-gegen-hohe-heizkosten-a-568669.html

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soziale-kaelte-empoerung-ueber-sarrazins-pulli-provokation-a-568833.html

[3]

http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/heizkostenverordnung-neue-fassung.html

[4]

http://www.heizspiegel.de/

[5]

http://www.berlin.de/sen/gessoz/presse/archiv/20140605.1515.397722.html

[6]

http://basta.blogsport.eu/

[7]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F06%2F11%2Fa0076&cHash=430b63427216d07e100753aff96ae9a3

[8]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-D314CCA2-DB5AF093/bst/xcms_bst_dms_38453_38454_2.pdf

[9]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F06%2F11%2Fa0067&cHash=31435a78aa01c0f0e26573e21bf0825f

Über den Kiez hinaus

Ein neues Buch stellt Ansätze für Organisierung im Stadtteil vor, die aufs Ganze zielen
Über gewerkschaftliche Organizing-Konzepte wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Organisierung kann aber auch im Stadtteil stattfinden. Der Berliner Politikwissenschaftler Robert Maruschke liefert nun eine gut lesbare Einführung in Geschichte, Theorie und Praxis dieses »community organizing«, das soziale Bewegungen in den USA entwickelt haben. Er grenzt sich dabei von liberalen Ansätzen wie etwa Bürgerplattformen ab, die nicht »von unten« wachsen, sondern die Bewohner in bestehende Strukturen einbinden sollen. Kritischer als andere Linke sieht er auch den amerikanischen Pionier der Stadtteilorganisierung, Saul Alinsky. Dieser propagiere zwar konfrontative Aktionsformen, stelle aber »Staat und Kapital« nicht in Frage und distanziere sich überdies von linken Gruppen, kritisiert Maruschke.

Statt dessen wirbt Maruschke für ein transformatorisches Organizingkonzept, das er bei einem Aufenthalt in den USA kennengelernt hat. Es hat zum Ziel, kapitalistische Strukturen zu überwinden, »revolutionär« zu sein. Dass die Praxis diesem Anspruch nicht immer entspricht, wird in dem Buch nicht verschwiegen. So betonen zwar viele transformatorische Organizinggruppen, nicht mit Repräsentanten von etablierten Organisationen zusammenzuarbeiten, beteiligten sich aber dennoch an der Wahlkampagne für Präsident Obama.

Im letzten, etwas kurz geratenen Kapitel behandelt Maruschke die Frage, wie sich Stadtteilorganizing auf Deutschland übertragen lässt. Positive Beispiele sieht er bereits, etwa in Berlin die Initiativen »Kotti & Co« sowie die Kampagne gegen Zwangsräumungen. Bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt diskutierte Maruschke vor wenigen Tagen über Community Organizing als Modell für den Mieterkampf. Aus seiner Sicht kommt es nicht darauf an, nun alle mietenpolitischen Auseinandersetzungen mit einem neuen Label zu versehen. Doch die Initiativen könnten von dem Konzept lernen, dass eine langfristige Basisarbeit nötig sei. Dabei sei es für die Gruppenmitglieder wichtig, sich über ihre unmittelbare Alltagsarbeit hinaus mit der Geschichte sozialer Bewegungen sowie der kapitalistischen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das sei Voraussetzung für eine gesellschaftliche Praxis, die über das Bestehende hinausweist.

Robert Maruschke: Community Organizing – Zwischen Revolution und Herrschaftssicherung, Edition Assemblage, Münster 2014, 110S., 9,80 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935587.ueber-den-kiez-hinaus.html
Peter Nowak

Verfahren gegen Ford-Arbeiter verschoben

Arbeiter protestierten 2012 gegen eine Werksschließung in Genk / Solidaritätsaktionen in Deutschland geplant

Ford-Mitarbeiter, die für die Erhaltung ihrer Jobs gekämpft hatten, wollen nun gerichtlich gegen verhängte Geldstrafen vorgehen.

Am Mittwoch sollte vor dem Kölner Amtsgericht der erste Prozess gegen belgische Ford-Arbeiter beginnen, die sich Ende 2012 an Protesten gegen die Schließung ihrer Fabrik beteiligt hatten. Nun sagte das Gericht den Termin kurzfristig wegen eines Formfehlers ab. Den Angeklagten sei die Vorladung nur auf deutsch und nicht auf flämisch zugeschickt worden, so ein Gerichtssprecher.

Karin Blockmann ist skeptisch: »Warum fällt dem Gericht erst wenige Tage vor Prozessbeginn auf, dass den Angeklagten vor einigen Wochen die Schreiben nur auf deutsch zugeschickt wurden?«, fragt das Berliner Mitglied des »Solidaritätskreises 7. November«. Es ist nach dem Datum benannt, an dem die spontanen Proteste stattfanden, die nun ein juristisches Nachspiel haben sollen: 250 Beschäftigte des Ford-Werkes im belgischen Genk zogen damals zur Kölner Zentrale des Autobauers, wo zeitgleich der Europäische Ford-Betriebsrat tagte. Der Protest richtete sich gegen die geplante Schließung des Genker Werkes, die für die Region einen sozialen Kahlschlag bedeuten würde.

Die Beschäftigten wurden von einem großen Polizeiaufgebot eingekesselt und stundenlang festgehalten, bis alle Personalien aufgenommen wurden. Zunächst leitete die Polizei 24 Ermittlungsverfahren u.a. wegen Rädelsführerschaft und besonders schweren Landfriedensbruches ein. Diese Vorwürfe wurden im Anschluss zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt. 12 Beteiligte erhielten Strafbefehle mit hohen Geldbußen – sie legten Widerspruch ein. Für den Prozessbeginn am 11. Juni waren in mehreren Städten Solidaritätsaktionen vorbereitet worden, die wegen der kurzfristigen Verschiebung nun abgesagt wurden.

»Wir hatten Plakate und Transparente vorbereitet und wollten zu einer Ford-Niederlassung nach Berlin ziehen, um unsere Solidarität mit den belgischen Kollegen auszudrücken«, so Blockmann. Man werde aber wieder auf die Straße gehen, wenn ein neuer Termin feststehe.

Vielleicht wird das Verfahren aber auch ganz eingestellt. Selbst der Kölner Polizeipräsident hat den Einsatz gegen die Ford-Arbeiter mittlerweile als Fehler bezeichnet. Man habe die Streiktraditionen in Belgien zu wenig berücksichtigt. Schließlich gehören das Anzünden von Autoreifen und das Abbrennen von Fackeln dort zur Streikchoreographie und werden nicht strafrechtlich geahndet.

Die Kriminalisierung hat mit zu der Solidarisierung beigetragen, die sich die Arbeiter erhofft haben. Sie bezeichnen den Protest als »Weckruf an die Ford-Kollegen in Deutschland«. In der Vergangenheit sei ein Standort nach dem anderen abgewickelt worden, weil die anderen Beschäftigten hofften, noch einmal davon gekommen zu sein. »Wir wollen mit unserer Aktion deutlich machen, dass europaweiter Widerstand eine Alternative wäre«, so einer der Arbeiter.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/935488.verfahren-gegen-ford-arbeiter-verschoben.html

Peter Nowak

„Vögeln ist schön“

Protest vor der Schule

Schwedische Kirche entlässt Erzieher in Wilmersdorf

Nach Kündigungen wehren sich Erzieher und Pädagogen an der Schwedischen Schule Berlin (SSB) in Wilmersdorf.

Das kommt in der beschaulichen Landhausstraße in Wilmersdorf nicht alle Tage vor. Rund 50 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitagabend vor der dort ansässigen Schwedischen Schule in Berlin (SSB). »Komm schon Lena« war auf deutsch und schwedisch auf Transparenten und bunten Luftballons zu lesen. Es war ein Appell an die Geschäftsführerin der SSB, Lena Brolin, die Kündigungen zurückzunehmen, die der Anlass für den Protest sind. Am 28. Mai wurde der gesamten Belegschaft der Schule gekündigt. Insgesamt handelt es sich um acht Beschäftigte, darunter Lehrende, Erzieher und Betreuer. Zuvor hatten sie in einem Offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert.

Weil mehrere Beschäftigte in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) organisiert sind, hat die noch vor Pfingsten mit dem Protest begonnen. Am Freitagabend fand im Schulgebäude ein Fest für Kinder und Eltern statt. Sie sollten mit der Kundgebung angesprochen werden. Deswegen schallten aus den vor dem Gebäude aufgebauten Lautsprechern auch schwedische Kinderlieder. Eltern und Kinder beteiligten sich spontan an der Kundgebung. Vor allem die Luftballons fanden bei den Kindern Anklang. Weniger erfreut zeigte sich dagegen die Schulleitung über den Ballons aufgedruckten Appell an die Geschäftsführerin.

Einer der entlassenen Erzieher ist Linus Kolberg. »Noch am Dienstag sah es so aus, als könnten wir uns mit der Schulleitung über die Verteilung der Unterrichtsstunden im neuen Schuljahr einigen und dann kam die Kündigung, ohne dass mit uns gesprochen wurde«, sagt er dem »nd«. Auch seine Kollegen sehen in dem Schritt einen Bruch in den bisherigen Beziehungen zwischen Beschäftigten und Schulleitung. Bereits vor vier Jahren kämpfte die Belegschaft der Schule erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Seit 2010 hatte die FAU-Gewerkschaftsgruppe zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. Ab Herbst 2011 erhielten alle Pädagogen erstmals schriftliche Arbeitsverträge. Alle Arbeitsstunden und Klassenfahrten werden seitdem bezahlt. Zudem wurden ein Arbeits- und ein Lehrerzimmer in der Schule eingerichtet.

Einen wesentlichen Anteil an den Verbesserungen hatte der Lehrer Johnny Hellquist, der bereits in der schwedischen Basisgewerkschaft SAC organisiert war, bevor er den Job in der SSB antrat. Zuvor hatten sich die Lehrer vergeblich an die schwedische Akademikergewerkschaft und die Berliner GEW gewandt. Die SAC will auch nach der Kündigung Solidaritätsaktionen mit den Entlassenen in Schweden organisieren, wo der Schulbetreiber, die protestantische Kirche in Schweden, sitzt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935440.protest-vor-der-schule.html

Peter Nowak

Mensa war gestern

Die Tafeln beobachten, dass immer mehr Studierende in Deutschland ihr Angebot nutzen. Proteste gegen die Verarmung oder gar Bündnisse mit anderen Prekarisierten gibt es bislang nicht.

Es wird einiges getan für die »Bildungsrepublik Deutschland«. Bund und Länder haben sich kürzlich auf ein »Bildungspaket« geeinigt. Der Bund soll mit sechs Milliarden Euro die Kosten für das Bafög übernehmen. Die notwendige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge soll aber erst 2016 erfolgen.

Auch manche Kritiker des Vorhabens argumentieren ganz im Sinne vom »Bildungsstandort«. So sagte ein Sprecher des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften: »Die Bafög-Reform ist ein Projekt für die Zukunft, kein Projekt in der Zukunft. Es gibt keinen Grund, warum die Studierenden selbst auf die notwendigsten Anpassungen noch zwei weitere Jahre warten müssen.« Dabei gäbe es zumindest aus studentischer Sicht einen viel plausibleren Grund für die sofortige Erhöhung des Bafög: die Bekämpfung der wachsenden studentischen Armut.

Wie in der vergangenen Woche in den Medien berichtet wurde, sind es neben Flüchtlingen vor allem Studierende, die im vergangenen Jahr vermehrt das Angebot der Essenstafeln in Anspruch nahmen. Darüber informierte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafeln e. V., auf einer Pressekonferenz, auf der die Jahresbilanz des Verbands vorgestellt wurde. Zahlen nannte er zwar nicht, doch sei schon seit Jahren zu beobachten, dass neben Erwerbslosen auch vermehrt Lohnabhängige vor allem aus dem Niedriglohnsektor und Alleinerziehende mit Kindern die Tafeln nutzen müssen. Kritiker sprechen von einer »Vertafelung« der Gesellschaft, in deren Zuge die Sozialpolitik durch eine nicht einklagbare Verteilung von Almosen ersetzt werde (Jungle World 18/2013).

Wie aber gehen die Studierenden mit ihrer Verarmung um? Empirische Erkenntnisse zu dieser Frage gibt es nicht. Vor mehr als 20 Jahren konstatierte der Hamburger Arzt und Sozialwissenschaftler Karl Heinz Roth, dass viele Studierende ihre Aussicht auf eine gut bezahlte Tätigkeit verlieren und teilweise ins Prekariat abrutschen würden. Diese Prognose verband er mit der Hoffnung, es könnte eine Solidarisierung mit anderen prekarisierten Menschen stattfinden, die als Grundlage für ein Bündnis verschiedener Gruppen von Prekären dienen könnte. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Sprösslinge der Mittelschicht, die von Armut bedroht sind, keineswegs automatisch zu solcher Solidarität bereit sind. Häufig sympathisieren sie mit rassistischen und sozialchauvinistischen Bewegungen, die gegen Gruppen und Personen mobil machen, die in der gesellschaftlichen Rangordnung noch weiter unten stehen.

Die Tatsache, dass in den Jahren, in denen eine wachsende Zahl Studierender die Tafeln aufsuchte, die Protestbereitschaft abgenommen hat, könnte ein Hinweis auf den Mangel an Solidarität sein. Noch im vergangenen Jahrzehnt gab es bundesweite Bildungsproteste, die mit Universitätsbesetzungen und dem Boykott von Vorlesungen verbunden waren. Doch die vergangenen Jahre waren an den Universitäten eine protest­arme Zeit. In diesem Jahr gründete sich ein bundesweites Bündnis für Studienproteste. Es entwickelte einen Zeitplan für Proteste, die sich über mehrere Semester erstrecken sollen, wohl in der realistischen Annahme, dass in absehbarer Zeit ein bundesweiter Streik an den Universitäten nicht zu realisieren ist und es längere Zeit benötigt, um genügend Unterstützung für die Proteste zu finden und weitere Bündnisse zu schließen.

Ein gutes Beispiel für Studierendenproteste ließ sich in jüngster Zeit an der Londoner Universität beobachten. Dort solidarisierten sich Studentinnen und Studenten mit prekär beschäftigten Putzkräften am Campus. Erfreulich wäre es, wenn sich zumindest ein Teil der Studierenden auch in Deutschland ähnlich engagierte – gegen die Ver­armung und Vertafelung der Gesellschaft.

http://jungle-world.com/artikel/2014/23/50001.html

Peter Nowak

Lange U-Haft wegen vager Vorwürfe

Akademikerball mit Folgen: Jenaer Antifa sitzt in Wien

Am 6. Juni beginnt vor dem Wiener Landgericht der Prozess gegen Josef S. Das Mitglied der sozialistischen Jugendorganisation »Die Falken« aus Jena ist nach Paragraf 274 des österreichischen Strafgesetzbuches angeklagt, der Vorwurf lautet »Rädelsführerschaft«. Eine Gruppe Jenaer Antifas ist nach Wien gefahren, um ihn zu unterstützen. S. wurde am Rande einer Demonstration am 24. Januar festgenommen, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, sich in einer Menschenmenge befunden zu haben, von der Gewalt ausgegangen ist. Am Rande der Proteste gegen den Akademikerball waren in der Wiener Innenstadt einige Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Für eine Beteiligung von S. gibt es keine Beweise.

Auch in Jena haben antifaschistische Gruppen und die Ortsgruppe der Roten Hilfe für den 6. Juni eine Solidaritätskundgebung für S. vorbereitet. An vielen Häuserwänden kann man die Parole »Solidarität mit Josef S. – betroffen ist einer, gemeint sind wir alle« lesen. Für Michael M. ist diese Parole mehr als ein Spruch. »Ich bin am 24. Januar gemeinsam mit Josef nach Wien gefahren, um mich an den Protesten gegen den Ball zu beteiligen«, sagte der junge Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Insgesamt 8000 Menschen hatten an diesen Tag in der österreichischen Hauptstadt gegen die bis 2012 von schlagenden Burschenschaften ausgerichtete Veranstaltung demonstriert.

In den letzten Jahren ist der heute von der rechtspopulistischen FPÖ organisierte Akademikerball zum Stelldichein der europäischen Rechten geworden. Aus Deutschland nahmen Mitglieder der NPD und anderer extrem rechter Gruppierungen daran teil. Doch auch der Widerstand ist in den letzten Jahren europaweit gewachsen. Schon im Vorfeld schürten rechte Politiker und Medien in Wien Angst vor »gewalttätigen Anarchisten aus Deutschland«. Die Jenaer Unterstützergruppen befürchten, dass an Josef S. ein Exempel statuiert werden soll.

Proteste gegen die U-Haft gibt es auch in Österreich. »Wir halten es für unverantwortlich, einen jungen Menschen, der zudem nicht vorbestraft ist, aufgrund eines bislang vagen Verdachtes so lange der Untersuchungshaft auszusetzen«, schreibt die den österreichischen Sozialdemokraten nahestehende Sozialistische Jugend. Auch das Österreichische Komitee für Grundrechte bezeichnete S. in einen Offenen Brief an den österreichischen Bundesjustizminister Wolfgang Brandstetter (parteilos) als »Bauernopfer« und fordert seine Freilassung. In der Kritik steht auch der Paragraf 274, nach dem jemand wegen Landfriedensbruch angeklagt werden kann, wenn er sich in einer Gruppe aufhält, von der auch Gewalt ausgeht, ohne dass ihm eine individuelle Tatbeteiligung nachgewiesen wird.

Freunde von Josef S. hoffen nun, dass der Jenaer bei Prozessbeginn freigelassen wird. Für die Solidaritätsgruppen wäre dann die Arbeit noch nicht beendet. Die Justiz ermittelt gegen weitere Teilnehmer der Proteste gegen den Wiener Akademikerball aus Deutschland.

Peter Nowak

AfD – Kontrahent und möglicher Partner?

Mieter/innen protestieren vor der CDU-Bundeszentrale

„Ich wohne seit 46 Jahren in einer Wohnung  der Bundesfinanzverwaltung. Heute vertreten durch die Bundesverwaltung für Immobilienaufgaben. Hier habe ich mit meinem Ehemann unsere 2 Kinder großgezogen.     …  Nun  sind wir über  70 Jahre alt geworden und  werden  mit dem wahrscheinlichen  Verlust unserer Wohnung konfrontiert.“   Diese Sätze schrieb  die Rentnerin Babara Tharra in einen Brief  an Bundeskanzlerin Merkel.  Am  Nachmittag des  4. Juni  wurde er während einer Kundgebung in der Bundeszentrale der CDU abgegeben. Über 70 Menschen waren anwesend, darunter viele Mieter/innen der  Großgörschenstraße 25, 26, 27 und der  Katzlerstraße 10 + 11.  In einem der Häuser wohnt auch Frau Tharra. Wie sie befürchten auch die mehr als 50 anderen Mietparteien ihre Vertreibung.   Die Mieter/innen wandten sich  direkt an die Bundeskanzlerin, weil die Häuser  der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (BImA)  gehören. „Wir haben die Briefabgabe  und die Kundgebung genutzt,  um  dagegen zu  protestieren, dass sich die Bundesregierung  am Anheizen der Mietpreise beteiligt“, erklärt Antje Grabenhorst gegenüber MieterEcho. Die langjährige Gewerkschafterin ist Pressesprecherin der Interessengemeinschaft Großgörschenstraße/Katzlerstraße (IG  GroKA), in der sich viele Mieter der betroffenen Häuser organisiert haben.
„Rentner, die mehr 4  Jahrzehnte in den Häusern wohnen sind dort ebenso aktiv wie junge Ehepaare mit Kleinkindern“, berichtet Grabenhorst. An den Fenstern der Wohnungen hängen schon seit Wochen Transparente, auf denen unter Anderem zu lesen ist:“Auch wir Rentner wollen bleiben“ und „Merkel, wach auf“.

Seit Mai befürchten viele Mieter/innen, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben werden sollen. Damals erfuhren sie, dass  die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, die Interesse am Erwerb der Häuser bekundete hatte, ihr  Kaufangebot zurück zog,  weil  der er von der   BImA geforderte Preis zu hoch war.
Dafür machen die Mieter/innen, die von der Politik gesetzten Vorgaben verantwortlich,  an die sich die  BImA beim Verkauf der Wohnungen orientieren muss. Danach ist sie  zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnungen verpflichtet und muss sie zum Höchstpreis  veräußern.  „Für die Mieter/innen war der Rücktritt der GEWOBAG ein Alarmsignal“, erklärte   Grabenhorst. Gerade viele ältere Mieter/innen  verbinden mit dem  Name  der Wohnungsbaugesellschaft noch irgendeine Vorstellung von sozialem Wohnungsbau.  Nun befürchten sie, dass die Häuser an Investoren verkauft werden, die der hohe Preis nicht abschreckt, weil sie auf Mieterinteressen keine Rücksicht nehmen wollen.   Schreckensbilder von Sanierungsmaßnahmen, die die Mieter/innen zum Verlassen der Wohnungen  oder zum Leben auf einer Baustelle zwingen, machen die Runde. Doch diese Vorstellungen haben die Bewohner/innen auch aktiviert und wütend gemacht. Auf ihrer Kundgebung haben sie  mehrere Forderungen formuliert. Die  Mietshäuser sollen – wenn überhaupt –  ausschließlich an gemeinnützige, kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften veräußert werden. Diese müssen die sozialverträgliche Vermietung sicherstellen, um eine Verdrängung der Bestandsmieter/innen durch unverhältnismäßige Mietsteigerungen zu verhindern. Entsprechend muss der Haushaltsausschuss seine Anweisungen an die BImA ändern. Den Mieter/innen  ist klar, dass diese Forderungen nicht durch einen  Brief an Merkel  umgesetzt werden. Die Kundgebung vor der CDU-Zentrale wird nicht ihre letzte Aktion gewesen, kündigen sie bereits an.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/grossgoerschenstr-bima.html

MieterEcho online 05.06.2014

Peter Nowak

Berliner Mieter wenden sich an Merkel

Union soll Wahlversprechen umsetzen

Mieter wollen vor der CDU-Zentrale gegen das Anheizen der Mietpreise durch die Bundesregierung protestieren.

»Die Union hat vor der Wahl versprochen, dass sie sich für eine Senkung der Mietpreise einsetzt. Jetzt wollen wir testen, was dieses Versprechen wert ist«, meint Erika Kranzler. Die Rentnerin wohnt seit zwei Jahrzehnten in der Großgörschenstraße 27 im Berliner Bezirk Schöneberg. Die Union hätte eine optimale Gelegenheit ihre Ankündigung umzusetzen. Denn das Haus gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Daher haben die Mieter in einer ihrer Versammlungen beschlossen, sich mit einem Brief direkt an Angela Merkel zu wenden. Am 4. Juni soll er um 17.30 Uhr in der CDU-Zentrale abgegeben werden.

»Wir haben die Briefabgabe mit einer Kundgebung verbunden, auf der wir dagegen protestieren, dass sich die Bundesregierung am Anheizen der Mietpreise beteiligt«, erklärt Antje Grabenhorst gegenüber »nd«. Die langjährige Gewerkschafterin ist Sprecherin einer Protestgruppe, die sich IG Groko nennt und in der sich Mieter von fünf bundeseigenen Häusern in Schöneberg zusammengeschlossen haben. »Rentner, die drei Jahrzehnte in den Häusern wohnen, sind dort ebenso aktiv wie junge Ehepaare mit Kleinkindern«, berichtet Grabenhorst.

An den Fenstern der Wohnungen hängen Transparente, auf denen zu lesen ist: »Auch wir Rentner wollen bleiben.« Denn seit Mai befürchten viele Mieter, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben werden sollen. Dafür machen sie die von der Politik gesetzten Vorgaben verantwortlich, an die sich die Bundesanstalt beim Verkauf der Wohnungen orientieren muss. Demnach muss sie zum möglichen Höchstpreis veräußern. Die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, die Interesse an den Häusern bekundet hatte, trat deshalb vor einigen Monaten vom Kauf zurück. Der gefordert Preis war zu hoch.

»Für die Mieter war die Absage der GEWOBAG ein Schock«, sagt Grabenhorst. Für viele Ältere sei der Name noch irgendwie mit sozialem Wohnungsbau verbunden gewesen. Nun befürchten sie, dass die Häuser an Investoren verkauft werden, die auf Mieterinteressen keine Rücksicht nehmen. Schreckensbilder von Sanierungsmaßnahmen, die die Mieter zum Verlassen ihrer Wohnung oder zum Leben auf einer Baustelle zwingen, machen die Runde. Doch diese Szenarien haben die Bewohner auch wütend gemacht.

Mit der Kundgebung vor der CDU-Zentrale gehen sie nun an die Öffentlichkeit. Sie wollen dabei deutlich machen, dass die Verwertungsinteressen von Wohneigentum nicht über den Mieterinteressen stehen dürften. Die Mietshäuser sollen, wenn überhaupt, ausschließlich an gemeinnützige, kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften veräußert werden, fordern die Mieter. Sozialverträgliche Mieten müssten garantiert werden, um die Verdrängung der bisherigen Bewohner durch unverhältnismäßige Steigerungen zu verhindern.

Ein Brief an Merkel wird nicht ausreichen, um diese Forderungen umzusetzen. Das ist der Mieterinitiative auch klar. Daher erhofft sie sich Unterstützung von anderen Berlinern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/934912.berliner-mieter-wenden-sich-an-merkel.html

Peter Nowak

Peter Nowak