Kategorie: International

Showdown der Rechtspopulisten aus der Türkei und Holland

Während bis in linke Kreise allein Erdogan die Verantwortung für die Eskalation mit den Niederlanden zugeschrieben wird, kommt der Erfolg des Rechtspopulismus oft gar nicht zur Sprache

Die Ministerin eines offiziell verbündeten Landes wird von der Polizei daran gehindert, dass Konsulat ihres Landes zu besuchen und im Anschluss über die Grenze abgeschoben. Hunderte türkische Staatsbürger, die am Auftritt der Ministerin teilnehmen wollten, wurden mit Polizeigewalt auseinander getrieben. Es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Was wir in Wochenende in den Niederlanden gesehen haben, hätte vor einigen Jahren noch zu einem Kriegsausbruch zwischen der Türkei und Holland führen können. Im Jahr 2017 blieb es vorerst beim rhetorischen Schlagtausch, wobei Erdogan nun auch Holland unter Faschismusverdacht stellte. Damit sorgte er besonders viel Empörung.

Doch sowohl die Angriffe des Islamisten Erdogan, der in der Türkei offen mit Islamfaschisten und Nationalisten wie den Grauen Wölfen paktiert als auch die empörten Gegenreaktion aus Holland und anderen EU-Ländern sind Inszenierungen.

Rechtspopulismus auch ohne Wilders

Auf beiden Seiten profitieren davon die Rechten. In den Niederlanden wollte die von den Rechtsliberalen[1] geprägte Regierung wenige Tage vor den Parlamentswahlen verdeutlichen, dass die holländischen Wähler nicht die rechtspopulistische Freiheitspartei[2] von Geert Wilders wählen müssen, um rechtspopulistische Politik zu bekommen.

Schließlich lag Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei in den Prognosen lange Zeit an erster Stelle. In den letzten Wochen konnte der holländische Ministerpräsident Marc Rutte mit seinen Rechtsliberalen in den Prognosen wieder Boden gut zu machen, seit er die rechte Politik von Wilders immer mehr kopiert.

So forderte er in einen Brief Migranten in Holland auf, sich anzupassen oder zu verschwinden. Nun hat er in der türkischen Regierung das Feindbild gefunden, das ihm Wahlerfolg bringen soll. Ob sein Kalkül aufgeht, oder ob nicht wie so oft, wenn sogenannte bürgerlich Parteien die Rechtspopulisten kopieren, das Original profitiert, wird sich am Mittwoch bei den holländischen Wahlen zeigen.

Egal wie sie ausgehen, zeigt das holländische Beispiel einmal, dass der moderne Faschismus in Europa keine Naziparteien und keine SA braucht. Er kommt aus der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Erkenntnis der Faschismusforschung der 1970er Jahre hat sich schon oft bestätigt, die Niederlande sind da nur das aktuelle Exempel. Eine solche Faschismusforschung hat nun gar nichts mit den Vorwürfen von Erdogan und seinen Kumpanen zu tun.

Das Spiel der Nationalisten

Sie spielen nur das Spiel vieler Nationalisten, die jeweils andere Seite zu Faschisten zu erklären. In Holland spielen Rutte und Wilders die gleiche Rolle. Dabei darf man nicht vergessen, dass Wilders, dessen Politik am Wochenende im Umgang mit türkischen Politikern und in Holland lebenden türkischen Staatsbürgern zu beobachten war , im Europaparlament mit Parteien wie der FPÖ und dem Front National kooperiert, die aus dem historischen Faschismus kommen, sich aber in letzter Zeit als Rechtspopulisten davon verbal distanzieren.

Dieses rechte Parteienbündnis kooperiert in Deutschland mit der AfD und hatte sich Ende Januar in Koblenz versammelt. Wilders gilt schon länger beim zersplitterten rechten Spektrum als Vorbild, weil er bei den Wahlen Erfolg hat und es geschafft hat, eine rechte Partei in Holland zu etablieren.

Nachdem Wilders 2015 sogar ein Gastspiel bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden gegeben[3]hatte, wurde er endgültig zum Liebling der deutschen Rechten. Nur einige Traditionsnazis nehmen in weiter seine proisraelische Positionierung übel.

Wenig Kritik am Rechtspopulismus in Aktionen von links

Je mehr Wilders zum Star der europäischen Rechten wurde, desto mehr wurde er zum Feindbild der Linken. Daher überrascht es, wie wenig die Umsetzung der Politik des Rechtspopulismus am Wochenende in Holland auf linke Kritik gestoßen ist.

Im Gegenteil, auf einer Kundgebung gegen die drohende Räumung eines Stadtteilladens in Berlin-Neukölln, berichtete eine Rednerin über Proteste gegen die Repression in der Türkei und beendete ihren Beitrag mit einer Klage, dass „unsere Regierung“ es nicht wie in Holland schaffe, Auftritte von türkischen Politikern zu verbieten.

Der Applaus des überwiegend aus der außerparlamentarischen Linken kommenden Zuhörer blieb verhalten. Doch offener Protest gegen die Aufforderung, die deutsche Regierung solle sich am rechtspopulistischen Beispiel aus Holland ein Vorbild nehmen, blieb aus. Das war schon erstaunlich bei einem Publikum, das sich Wilders und seinen politischen Freunden sicherlich mehrheitlich entgegenstellen würde.

Dass die Umsetzung seiner Politik durch die Rechtsliberalen nicht auf genau so viel Widerspruch stößt, liegt daran, dass davon nicht türkische und kurdische Linke, sondern rechte türkische Politiker und deren Anhänger betroffen sind. Doch es ist ein großes Manko, den Rechtspopulismus nur dann zu erkennen und zu bekämpfen, wenn scheinbar die falschen Leute von den Folgen betroffen sind.

Grundmuster müssen offengelegt werden

Es gilt eine rechte Politik auch dann anzuprangern, wenn sie scheinbar die „Richtigen“ also andere Rechte trifft. Schließlich gilt es, die Grundmuster dieser Politik offenzulegen. In den Niederlanden war das die Inszenierung einer Politik des Ausnahmezustands, die Grenzziehung in Autochthone und Menschen, die nicht dazu gehören und deren Grund- und Menschenrechte schon mal eingeschränkt werden können.

Gegen eine solche Politik sollte man sich grundsätzlich und überall wehren. Dass sie im Zweifel immer auch und vor allem Linke und Minderheiten trifft, ist nur ein zusätzliches Argument. Das gegen den Rechtspopulisten in Aktion in den Niederlanden kaum wahrnehmbarer Protest kam, ist ein besonders schlechtes Zeichen. Auch erklärte Wilders-Kritiker wollen sich so kurz vor den Wahlen nicht gegen den nationalen Schulterschluss positionieren.

Nun profilieren sich Politikerinnen und Politiker vor allem der Linken in Deutschland in den letzten Monaten als besonders rigide, indem sie Auftrittsverbote für türkische Politiker fordern[4]. Sie kritisieren die Bundesregierung dafür, dass sie die nationalen Interessen gegenüber der Türkei nicht energischer vertritt.

Selbst die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Ulla Jelpke, die sich als Kritikerin des Nationalismus einen Namen gemacht hat, scheint nun eine deutschnationale Auslegung des Grundgesetzes nicht zu stören, wenn es darum geht, Auftritte türkischer Politiker zu in Deutschland zu verhindern[5]:

Rechtliche Möglichkeiten zum Verbot von Veranstaltungen ausländischer Politiker gäbe es. Die Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes für Zusammenkünfte unter freiem Himmel ist ausdrücklich als ein Grundrecht nur für „Deutsche“ festgeschrieben.

Ulla Jelpke

Nun erwartet man, dass Jelpke genau diese Grundrechtsformulierung, die Millionen in Deutschland lebende Menschen diskriminiert, kritisiert und eine Änderung des Passus fordert. Doch die Kritik unterbleibt.

Es ist aber ein großer politische Irrtum, solche deutschnationalen Grundgesetzformulierungen, die immer wieder gegen hier lebende Menschen ohne deutschen Pass angewandt werden können, nun als Hilfswerkzeug zur Unterbindung von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder nutzen zu wollen.

Dazu könnten auch mal türkische Oppositionspolitiker befragt werden, die vehement gegen die Auftrittsverbote türkischer Regierungsvertreter in Europa Stellung bezogen haben. Ihr plausibles Argument lautet, dass diese Auftrittsverbote dem Erdogan-Lager Stimmen beim Referendum bringen, weil sie das nationalistische und islamistische Lager einen.

Wie die Rechtspopulisten in Holland und anderswo setzten auch die in der Türkei auf den nationalen Schulterschluss. Auch in Deutschland werden aus de Reihen der Unionsparteien wieder Forderungen nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft laut. Das würde auch das Erdogan-Lager in der Türkei sehr freuen, hilft es doch bei deren nationalen Formierung.

Solidarität mit den Opfern der deutsch-türkischen Kooperation

Eine emanzipatorische Alternative gegen das Showdown der Rechtspopulisten aller Couleur ist die klare Zurückweisung beider Varianten. Statt sich gegenüber der Bundesregierung als bessere Vertretung deutscher Interessen zu profilieren, sollte mit jenen türkischen und kurdistischen Aktivisten Solidarität gezeigt werden, die schon den Staatsterrorismus in der Türkei bekämpften, als Erdogan noch völlig unbekannt war.

Zurzeit läuft in München ein Mammutprozess gegen türkische Linke[6], der ohne enge die deutsch-türkische Kooperation auf dem Gebiet der Justiz nicht denkbar wäre. Trotzdem findet der Prozess fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Selbst als die türkischen Justizbehörden ihren deutsche Kooperationspartnern Spitzelberichte[7] übermittelten, die sie in linken migrantischen Strukturen in Deutschland gesammelt hatten, nahm die Öffentlichkeit kaum Notiz davon.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass vermeintliche Gülen-Anhängern in Moscheen in NRW bespitzelt wurden[8], hatte das das Zeug für eine kleine Staatsaffäre.

https://www.heise.de/tp/features/Showdown-der-Rechtspopulisten-aus-der-Tuerkei-und-Holland-3651394.html

Peter Nowak

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[1] https://www.vvd.nl/
[2] http://www.pvv.nl/
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article139500556/Seltsame-Geschichtsvergleiche-des-Pegida-Ehrengasts.html
[4] https://www.sevimdagdelen.de/deutschland-ist-keine-wahlkampfarena-fuer-die-tuerkei/
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/306727.keine-hetze-im-hochzeitssalon.html
[6] https://www.tkpml-prozess-129b.de
[7] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23-01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Ditib-als-Bauernopfer-3604641.html

Flüchtlingsabwehr in der EU

Während man sich in Europa über die restriktiven Flüchtlingsgesetze der Trump-Regierung echauffiert, wird die Festung Europa weiter ausgebaut

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe den Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde (vgl. Ungarn: „Verpflichtender Aufenthaltsort“ für Flüchtlinge und ein böses Spiel[1]). Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen faschistischen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Verfahren läuft.

Der Europäische Gerichtshof[2] hat ebenfalls heute entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine humanitären Kurzzeitvisa ausstellen müssen (EuGH lehnt Pflicht für humanitäre Visa für Flüchtlinge ab[3]) Ein syrisches Ehepaar aus Aleppo hatte geklagt, nachdem es in der belgischen Botschaft in Beirut Anträge für sich und die beiden Kinder stellte.

Wäre dem Antrag stattgegeben worden, hätte eine Bresche in die Festung Europas geschlagen werden können. Denn im Vorfeld hatte der Generalstaatsanwalt mit einer humanitären Argumentation dafür plädiert, diese Visa zu gewähren. Oft folgt der Gerichtshof diesen Anregungen, in diesem Fall allerdings nicht[4]. Die Regierungen der EU-Staaten sind zufrieden, denn so bleibt das bisherige System der Flüchtlingsabwehr erhalten, das dafür sorgt, dass immer wieder Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Da die politischen Verhältnisse in den meisten europäischen Ländern eine Veränderung der restriktiven Flüchtlingsgesetze in absehbarer Zukunft kaum als realistisch erscheinen lassen, erhoffen sich viele Nichtregierungsorganisationen humanitäre Akzente eher über juristische als über politische Entscheidungen. Doch das heutige Urteil machte einmal mehr deutlich, dass diese Hoffnungen sehr begrenzt sind. Es kommt schon vor, dass Gerichte manchmal fortschrittlicher sind als die Politiker.

Aber dabei geht es immer um das gesamtstaatliche Interesse, das öfter im Widerspruch zu partikularen Interessen von Politikern geraten kann. So haben Gerichtsentschiede öfter auch eine beruhigende Funktion, wenn Politiker gesellschaftliche Probleme ignorieren und damit gesellschaftliche Widersprüche zu groß werden. Doch gerade in der Flüchtlingsfrage steht in den meisten europäischen Ländern der Großteil der Bevölkerung hinter der harten Haltung, die auch die meisten Politiker an den Tag legen.

Wo es soziale Proteste gibt, ist auch die Bereitschaft größer, Flüchtlinge willkommen zu heißen

Ausnahmen gibt es in Katalonien, wo es Massendemonstration für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gab (vgl. Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona[5]). Das macht auch deutlich, dass Erklärungen kurzschlüssig sind, die die Abwehr von Geflüchteten mit den Krisenlasten erklären, die viele Menschen zu tragen haben.

Da wird suggeriert, wo Menschen schon Not und Mühe haben, um über die Runden zu kommen, sei es fast natürlich, dass Flüchtlinge abgelehnt werden. Doch diese Erklärung ist falsch. Nicht die Krise, sondern die Frage, wie sich die Menschen diese Krise und ihre Prekarisierung erklären, entscheidet, ob sie Flüchtlinge eher ablehnen oder willkommen heißen.

Wenn sie sozialchauvinistischen Vorstellungen folgen, sehen sie in Geflüchteten, aber auch in Kolleginnen und Kollegen Konkurrenten, die sie ablehnen. Doch, wo es soziale Bewegungen gibt, die mit emanzipatorischen Ansätzen der Selbstorganisation auf die Krise reagieren, wie in Spanien, werden Geflüchtete willkommen geheißen wie in Barcelona.

Weil solche emanzipatorischen sozialen Bewegungen heute in Europa selten sind, sind auch Massenbewegungen für ein Willkommen für Geflüchtete so selten. Eher dominiert die Flüchtlingsabwehr wie in Ungarn, in Österreich oder auch in Deutschland. Es gibt dabei sicher graduelle Unterschiede in den unterschiedlichen EU-Ländern. Doch sie eint der Wille, den Flüchtlingen den Zugang nach Europa möglichst schwer zu machen.

Daher ist es auch so heuchlerisch, wenn sich nach dem Wahlsieg von Trump in den USA Europa als humanitäre Alternative geriert. Während man sich über die geplante Mauer zwischen den USA und Mexiko in der EU echauffiert und sogar überlegt, Trump die Einreise in einige europäische Länder zu erschweren, wird die Festung Europas selber immer mehr ausgebaut. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die ungarischen Gesetze haben diese Festung noch ein Stück weiter verschlossen.

https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlingsabwehr-in-der-EU-3646525.html

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-Verpflichtender-Aufenthaltsort-fuer-Fluechtlinge-und-ein-boeses-Spiel-3646400.html
[2] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-03/cp170024de.pdf
[3] https://www.heise.de/tp/news/EuGH-lehnt-Pflicht-fuer-humanitaere-Visa-fuer-Fluechtlinge-ab-3646341.html
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/asylpolitik-eu-fluechtlinge-humanitaere-visa-botschaften-eugh-paolo-mengozzi
[5] https://www.heise.de/tp/news/Menschenflut-fuer-Fluechtlinge-in-Barcelona-3630543.html

Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen

Im Hintergrund läuft die Kooperation auf Justizebene zwischen beiden Ländern weiter

Fast fühlt man sich an die Zeiten des Stalinismus erinnert, wo Oppositionelle als trotzkistisch-faschistische Agenten diffamiert und verfolgt wurden, wenn der türkische Präsident Erdogan den Journalisten Deniz Yücel gleich zum „deutschen Agenten und PKK-Mitglied“ stempelt[1].

Die Message von Erdogan ist klar, er spielt die nationalistische Karte und will bei den rechten Wählern Stimmen für sein Referendum sammeln. Da helfen starke Worte gegen Deutschland immer. Deniz Yücel ist da nur das Opfer, auf dessen Rücken der Streit ausgetragen wird. Es ist auch die Rache von türkischen Nationalisten und Islamisten an einer Merkel-Regierung, die eigentlich schon immer deutlich gemacht hatte, dass sie die Türkei nicht in der EU haben will.

Lediglich privilegierte Beziehungen waren vorgesehen und die Ablehnung, die Türkei in die EU aufzunehmen, hatte immer auch einen Beigeschmack der Verteidigung des christlichen Abendlandes und wurde in der Türkei auch so verstanden. Die Union wollte der Türkei, den Weg nach Europa erschweren, schließlich hatte man die Türken bereits hunderte Jahre zuvor vor Wien gestoppt.

Dass es in Teilen der türkischen Linken berechtigte Argumente gegen einen EU-Beitritt gibt, steht auf einem anderen Blatt. Doch ist es ein Unterschied, ob in der Türkei eine linke Opposition gegen einen EU-Beitritt agiert oder ob in einem EU-Kernland mit christlich-abendländischen Gründen gegen einen EU-Beitritt der Türkei mobilisiert wird.

Diese Vorgeschichte wird oft vergessen, wenn so getan wird, als wäre der jüngste Konflikt zwischen den Regierungen von Deutschland und der Türkei nur die Folge eines größenwahnsinnigen Sultan-Imitators aus Ankara.

Vielmehr wird der Konflikt von Deutschland und der Türkei vorangetrieben und nutzt in beiden Ländern den Regierungen sowie den rechten Strömungen. In der Türkei will Erdogan die rechte Opposition, einschließlich der offen faschistischen Strömungen, mit der Volte gegen Deutschland vor dem Referendum hinter sich sammeln.

Stunde der Abendlandverteidiger

Doch auch in Deutschland kann zunächst die Union von dem Konflikt profitieren. Diejenigen, welche die Türkei schon immer für nicht EU-kompatibel bezeichnet haben, können sich bestätigt fühlen. Es gab noch vor einigen Jahren vor allem bei den Grünen und den Sozialdemokraten Stimmen, die sich für weitere Kontakte zwischen der EU und der Türkei aussprachen und darauf hinwiesen, dass die Rechte in der Türkei von einer ablehnenden Haltung profitieren kann.

Diese Kräfte bezogen sich vor allem auf liberale Gruppen, Reformlinke und Teile der kurdischen Bewegung, die sich von einer Annäherung der Türkei an die EU eine Stärkung der Menschenrechtsposition erhofften. Linke Gruppen in und außerhalb der Türkei haben bereits seit Langem darauf hingewiesen, dass diese Vorstellung illusionär ist.

Tatsächlich könnte die Einführung der F-Typ-Zellen[2] in der Türkei – eine Form der Isolationshaft, gegen den sich politische Gefangene mit Hungerstreiks wehrten und die viele Opfer forderte[3] – im Jahr 2000 als Einführung von EU-Standards bezeichnet werden. Die Türkei-Korrespondentin der Beriner Zeitung schrieb[4] damals:

„Hier werden die Insassen in kleinen Zellen untergebracht, während sie in der Regel in großen Gemeinschaftszellen leben. Zehn weitere dieses modernsten Gefängnistyps sollen noch bis zum Ende des Jahres entstehen und andere, bereits bestehende Haftanstalten, nach diesem europäischen Modell umgebaut werden. Mit der Reform des Gefängnissystems und dem Bau des F-Typs erfüllt das Justizministerium die politischen Kriterien, die der Europarat 1993 in Kopenhagen aufgestellt hat.“

Heute sind aber auch bei den Linksliberalen kaum noch Stimmen zu hören, die eine EU-Option für die Türkei für möglich halten. Heute dominiert in Deutschland eine ganz große Koalition von der Linkspartei bis weit rechts von der Union, die Erdogan in die Schranken weisen wollen. Oft wird sogar ein propagandistisches Bild projiziert, als würde Erdogan in Deutschland mitregieren und Merkel wurde aufgefordert, sich nicht von ihm erpressen zu lassen.

Da werden aber die Machtverhältnisse auf groteske Weise umgekehrt. Tatsächlich kann Erdogan gegenüber den Deutschen auf dem Rücken von Deniz Yücel den starken Mann markieren. Viel mehr Macht hat er aber auch nicht. Selbst nach der Zuspitzung der Auseinandersetzung wird beispielsweise das Flüchtlingsabkommen nicht infrage gestellt. Denn die Türkei will den Eindruck vermeiden, man könne sich auf sie als Pförtner der Festung Europas nicht mehr verlassen.

Schon das osmanische Reich wurde von der deutschen Regierung als Pforte bezeichnet und diese Rolle spielt die Türkei bis heute weiter. Damit sind auch die Machtverhältnisse deutlich. Von einem Reinregieren der Türkei nach Deutschland kann keine Rede sein.

Osmanische Volkstumspolitik und Wahlkampfreisen türkischer Politiker

Allerdings wird ein Teil der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger von der Erdogan-Regierung als Einflussfaktor wahrgenommen. Es wird eine osmanische Volkstumspolitik getrieben. Die Wahlkampfreisen türkischer Politiker spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wenn diese Auftritte nun aus unterschiedlichen Gründen unterbunden werden, kann die türkische Regierung auch zufrieden sein. Mittlerweile haben sich sogar Erdogan-Gegner zu Wort gemeldet, die jetzt beim Referendum für Erdogan stimmen werden. Bei ihnen wirkt das nationalistische Paradigma noch, dass die Differenz mit der türkischen Regierung weniger wichtig ist als das Schließen der türkischen Reihen im Ausland.

Wenn jetzt von Politikern der unterschiedlichen Parteien gefordert wird, die Auftritte von AKP-Politikern in Deutschland zu verbieten, kann sich die Union als Verteidigerin des Abendlandes gegen die Türkei inszenieren. Die Kräfte rechts davon verwenden offen eine christlich-abendländische Metapher, wenn sie den Einmarsch türkischer Politiker nach Deutschland und in andere EU-Länder verhindern wollen.

Wenn aus einer politischen Frage ein Problem der Straßenverkehrsordnung wird

Doch die Stimmen, die eine klare Position der Bundesregierung zum Auftritt türkischer Politiker in Deutschland fordern, sind ein Fortschritt gegenüber dem Trauerspiel der letzten Tage. Da wurden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker mit ordnungsrechtlichen Begründungen abgesagt.

Die Halle sei zu klein oder es gäbe nicht genügend Parkplätze, hieß es dann. So wird aus einer eminent politischen Frage ein Problem der Straßenverkehrsordnung und die ist in Deutschland bekanntlich wichtiger als das Grundgesetz. Vielleicht hätte man eine gefährdete Tierart finden können, die durch den Auftritt der türkischen Politiker Schaden nehmen könnte. Hier zeigt sich auch, dass im Zweifel die liberale und die illiberale Demokratie zu ähnlichen Mitteln greifen.

Auch in Russland und in der Türkei stehen plötzlich Räume aus baurechtlichen Gründen nicht zur Verfügung, wenn die Themen nicht genehm sind. Da ist es auf jeden Fall ein Fortschritt, wenn eine Regierung sich klar für oder gegen den Auftritt türkischer Politiker positioniert.

Dagegen kann man gegebenenfalls protestieren bzw. es können Rechtsmittel eingelegt werden. Wenn hingegen die Frage der Politikerauftritte zu einem Problem des Baurechts und der Straßenverkehrsordnung gemacht wird, werden diese Rechte verwehrt.

Insgesamt gibt es gute Gründe, gegen solche Politikerauftritte zu protestieren. Mit ihnen könnte man im Grunde genauso umgehen wie mit den Auftritten deutscher Rechtspolitiker. Man könnte mit zivilgesellschaftlichem Widerstand, eventuell mit Blockaden diese Treffen behindern. Problematisch ist hingegen ein staatliches Verbot, bei dem es mehr um Abendlandverteidigung geht, die jetzt moderner als „Verteidigung des freien Westens“ bezeichnet wird.

Um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit geht es dabei am wenigsten. Das macht sich schon daran deutlich, dass der wesentlich von der deutschen Regierung eingefädelte Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU weiterhin nicht infrage gestellt wird. Auch die Kooperation zwischen der türkischen und der deutschen Justiz zur Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller läuft reibungslos weiter.

Erdogans Gegner werden in Deutschland weiterhin kriminalisiert und nach AKP-Manier verfolgt

Davon sind vor allem kurdische Aktivisten betroffen. Immer wieder gibt es in Deutschland Festnahmen und die Prozesse gegen Menschen, die sich für kurdische Nationalbewegung in der Türkei engagieren, laufen meistens ohne großes öffentliches Interesse. Erst vor kurzen forderte die Föderation Demokratischer Arbeitervereine[5] ein Ende der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen[6]. Dort wurde über einen besonders schweren Eingriff in die Menschenrechte eines engagierten Erdogan-Gegners informiert:

Dem Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM[7]), Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt.

Föderation demokratischer Arbeitervereine

Erst am 9. Februar wurde eine Razzia gegen zahlreiche kurdische Aktivsten und Vereine in Essen durchgeführt. Die Betroffenen sprechen von Verfolgungen in AKP-Manier[8].

„Warum ist Dilay hinter Gittern?“

Seit Monaten läuft in München ein weiteres Mammutverfahren gegen entschiedene Gegner von Erdogan und der AKP[9], das sich gegen Organisationen richtet, die in Deutschland nicht verboten ist und ganz legal arbeiten[10]. Die Angeklagten[11], die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, haben in Deutschland Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit gemacht.

Der gesamte Prozess war nur durch die jahrelange Kooperation zwischen der deutschen und türkischen Justiz möglich[12]. Welche Folgen die Repression für die Betroffenen hat, wird am Beispiel der Ärztin Dr. Dilay Banu Büyükavci[13] besonders deutlich. Sie hat bis zur ihrer Festnahme in einer Klinik in Nürnberg gearbeitet und war auch neben ihrem Beruf in der Betreuung von geflüchteten Frauen engagiert. Durch ihr berufliches und gesellschaftliches Engagement hat sich ein Kreis von Freunden und Kolleginnen gebildet, die sie unterstützen.

„Ich habe Frau Büyükavci als engagierte Kollegin und Demokratin kennengelernt und kann nicht verstehen, warum sie nun vor Gericht gezerrt wird“, erklärte eine ehemalige Kollegin gegenüber Telepolis. Sie macht auf das individuelle Schicksal aufmerksam: Frau Büyükavci hatte gemeinsam mit ihrem Mann, der ebenfalls in Untersuchungshaft und angeklagt ist, ein Haus gekauft.

Die Hypothek muss jetzt ein Verwandter weiter abbezahlen, es ist unklar, wie lange ihm das möglich ist. Die engagierten Kolleginnen haben verschiedene Politiker und auch den Bund der Steuerzahler angeschrieben. Sie können nicht verstehen, warum so viel Geld für einen Prozess ausgegeben wird, der nur das Ziel hat, entschiedene Gegner der AKP-Regierung auszuschalten. Mittlerweile hat sich der Kreis der Unterstützer erweitert.

Demnächst wird unter dem Motto[14] „Warum ist Dilay hinter Gittern?“ eine Informationsveranstaltung im Münchner DGB-Haus über eine Frau informieren, die in Deutschland mit AKP-Methoden verfolgt wird.

Es wäre an der Zeit, wenn sich ein Teil der Menschen, die sich jetzt über Erdogan und seine Methoden echauffieren, auch engagieren würden, wenn die Methoden in München angewandt werden. Dabei ist hier nicht „der lange Arm Erdogans“ aktiv, sondern die deutsche Justiz hat wie auch bei den Verfahren gegen kurdische Aktivisten durchaus ein Eigeninteresse an der Verfolgung.

So groß der Streit zwischen den Regierungen in der Türkei und in Deutschland zurzeit auch ist – wenn es gegen konsequente Regierungsgegner geht, wird weiter kooperiert.

https://www.heise.de/tp/features/Showdown-Erdogan-gegen-Merkel-nuetzt-beiden-Regierungen-3644447.html

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Deutschland-Wahlkampf-abgesagt-3644262.html
[2] http://archiv.nostate.net/gib.squat.net/abc/HS/f-typ.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/todesfasten-in-der-tuerkei-immer-mehr-haeftlinge-sterben-a-128340.html
[4] http://www.berliner-zeitung.de/die-gefaengnisse-der-tuerkei-werden-eu-gerecht-gemacht-aufstand-im-knast-16692314
[5] http://www.didf.de
[6] http://www.didf.de/blog/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-kurdischen-aktivisten-und-organisationen/
[7] http://www.navdem.com/de/startseite
[8] http://www.navdem.com/de/razzien-und-festnahmen-in-essen-verfolgung-von-kurdischen-aktivistinnen-in-deutschland-nach-akp-manier/
[9] http://facebook.com/atif.hannover/posts/570404106454368
[10] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/
[11] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten
[12] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de
[13] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten
[14] http://www.dkp-suedbayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=42&Itemid=55

Muss ein Journalist bei der Springerpresse arbeiten, um so viel Solidarität zu bekommen?

Deniz Yücel – Wie ein linker Journalist mittig gemacht werden soll

„Diesen Mann kann man nicht wegsperren“, heißt es in einer Kolumne[1] der Zeit. „Free Deniz Yücel“, heißt es auf Plakaten am Taz-Café. Es hat selten eine so schnelle und wahrnehmbare Unterstützung für einen Gefangenen gegeben wie im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel[2].

Mit dem „Free Deniz Yücel“-Auto-Korso[3] wurde auch das Protestrepertoire erweitert und mancher islamisch-nationalistische Erdogan-Fan ganz schön geärgert.

Er hat zumindest eine gute Begründung, warum er beim Springerkonzern anheuerte

Diese Solidarität ist sehr zu begrüßen und manche, die Yücels Andocken beim Springerkonzern missfiel, können die Entscheidung zumindest nachvollziehen. Wenn es aus seinem persönlichen und kollegialen Umfeld heißt, es sei schon lange sein Ziel gewesen, als Auslandskorrespondent in der Türkei zu arbeiten, dann ist das unter dem Dach von Springers Flaggschiff „Die Welt“ zwar ebenfalls risikant, wie sich gezeigt hat, aber es schafft doch schnell ein gewaltiges Echo und eine große Solidarität.

Es gibt viele „Deniz Yücels“, die nicht für die Welt arbeiten und deren Verhaftung häufig kaum wahrgenommen wird. Gemeint sind Journalisten, die wie Yücel die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzen, im Besitz eines Presseausweises sind und in der Türkei verhaftet werden. Im Unterschied zu Yücel schreiben sie für Medien der türkischen oder kurdischen Linken, die eine begrenzte Auflage haben, und sie werden immer wieder Zielscheibe der Repression.

Linke Journalisten mussten sich in Deutschland noch einmal gegen die Vorwürfe der türkischen Justiz verteidigen

Bereits in den 1990er Jahren, also noch lange vor Antritt der islamistisch-konservativen AKP-Regierung, waren zwei linke deutsch-türkische Journalisten über längere Zeit in türkischen Gefängnissen verschwunden. Sie haben für kleine linke Zeitungen gearbeitet und wurden beschuldigt, Mitglieder von linken Organisationen zu sein, die sie gar nicht kannten. Eine Solidaritätskampagne konnte es für sie gar nicht geben, weil die Öffentlichkeit gar nichts von ihrer Festnahme erfahren hatte.

Als sie schließlich nach längerer Haft freigelassen wurden und die Türkei verlassen konnten, stießen sie in Deutschland auf Unverständnis und Unglauben. Dort wurde ihnen vorgehalten, wenn sie so lange in einem Gefängnis gesessen haben, müsse ja an den Vorwürfen was dran sein. Sie und ein kleiner Kreis von Vertrauten wendeten sich dann an Pressevertreter.

Auch dort mussten sie immer wieder den Verdacht ausräumen, Mitglieder der Organisationen zu sein, was ihnen von der türkischen Justiz zum Vorwurf gemacht worden war. Einer der beiden Journalisten sprach davon, dass er sich schon nach der Festnahme in einem Roman von Kafka wähnte und das Gefühl habe nicht nachgelassen, als er wieder in Deutschland war.

Statt Solidarität und Unterstützung zu erfahren, wurden sie mit Misstrauen konfrontiert und mussten sich weiter verteidigen. Es gab schließlich einige Artikel über das Schicksal der beiden deutsch-türkischen Journalisten in einer Zeitung der für Medien zuständigen Gewerkschaft und in einigen kleineren Publikationen. Natürlich war ihr Fall so auch nur in kleinen Kreisen bekannt und ist heute auch im Internet kaum aufzufinden.

Die beiden Journalisten waren aber keine Ausnahmen. Deutsch-türkische Linke wurden schnell in die Terrorismusecke gestellt. Allenfalls als Kurden hatten sie einen gewissen Bonus, weil von denen bekannt war, was auch der gemeine deutsche Journalist wusste, dass sie nämlich öfter protestieren.

Wer glaubt, dass solche Debatten heute der Vergangenheit angehören, wurde dann in der FAZ mit einer Debatte konfrontiert, ob Deniz Yücel der richtige Mann in der Türkei gewesen ist. Unter dem Titel Einmal Türke, immer Türke[4] stellte FAZ-Autor Michael Martens ausgerechnet am Fall von Yücel die Entsendepolitik deutscher Medien infrage.

Zunächst führt er zwei Beispiele an, wo Journalisten mit türkischem Hintergrund für große deutsche Zeitungen aus der Türkei berichten. Neben Yücel für die Welt schreibt Özlen Topku für die Zeit[5]. Dann stellt Mertens die Frage:

Warum reduzieren deutsche Verlage die Kinder oder Enkel türkischer „Gastarbeiter“ so oft auf die Rolle von Türkei-Erklärern? Weil sie Türkisch sprechen? Hoffentlich nicht, denn es gibt viele Menschen, die die Sprache eines Landes gut beherrschen und das Land dennoch oder just deshalb fließend missverstehen. Enge emotionale oder gar familiäre Verbundenheit mit einem Land muss kein Vorteil sein, wenn man über das Land berichtet.

FAZ-Autor Michael Martens

Danach folgt eine Passage, die gleich in zweifacher Hinsicht eigenartig ist:

Topcu schreibt über ihren Freund Yücel, der sei „einer, der die Türkei liebt“. Natürlich darf man die Türkei, Deutschland, Nordkorea oder Hintertupfingen „lieben“ – aber ist es gut, ein Land zu lieben, über das man berichtet? Gilt da nicht weiterhin der schöne Satz Gustav Heinemanns, der sagte, er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau? Schon Nietzsche hatte in diesem Sinne geraten, man solle Völker weder lieben noch hassen.

FAZ-Autor Michael Martens

Es wäre in der Tat besser für die Medien und die Welt, wenn die Menschen Menschen und nicht Länder und Nationen lieben. Doch dann sollte Mertens mal in seinem Blatt eine Umfrage machen, wie viele seiner Kollegen erklären, Deutschland nicht zu lieben. Bei den meisten der FAZ-Kommentare trieft der Patriotismus aus jeder Zeile. Bei anderen großen Zeitungen sieht es nicht viel besser aus.

Da bleibt von Mertens starkem Appell der Vaterlandslosigkeit von Journalisten nur übrig, in deutschen Zeitungen sollten gefälligst auch Deutsche über die Türkei berichten. Nicht dass uns da auch die Türken noch reinreden. Deniz Yücel wird von Mertens erst zum Türken gemacht.

Denn es ist eigentlich zu erwarten, dass sich Deniz Yücel auch als deutscher Staatsbürger qua Pass weiter als der Kosmopolit versteht, als welcher der in der antideutschen Antifa sozialisierte Journalist in der Wochenzeitung Jungle World und später auch in der Taz bekannt geworden ist. Ihm muss man also nicht erst mit Gustav Heinemann kommen, um ihm klar zu machen, dass Vaterlandsliebe eigentlich dumm ist.

Es ist zu hoffen, dass Yücel mit dem Wechsel seines Auftraggebers nicht seine antinationale politische Gesinnung an der Eingangspforte des Springerkonzerns abgegeben hat.

Deniz Yücel soll „mittig“ gemacht werden

Es ist auffällig, dass in der „Free Deniz Yücel“-Kampagne genau diese linke Sozialisation des Journalisten eher kleingeredet wird. Auch Topcus‘ wohl gutgemeinte Aussage, dass Yücel die Türkei liebe, gehört zu diesem Bemühen, Yücel in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

Damit aber wird unterschlagen, dass er mit seiner Verhaftung das Schicksal vieler Kollegen teilt, die eben auch links von der Mitte sind, ob in der Türkei oder in Deutschland. Nicht nur Journalisten mit türkischen Pass verloren für den Kampf um die Rechte von Unterdrückten sogar ihr Leben. Fast vergessen ist die Ermordung der Journalistin Lissy Schmidt[6] im Jahr 1994 in Kurdistan.

Sie schrieb für die Frankfurter Rundschau über den türkischen Staatsterror, als an Erdogan noch niemand dachte und die Türkei mit ihrem Terror auch völlig im Einklang mit Deutschland und der EU lag. Lissy Schmidt konnte nicht „mittig“ gemacht werden. Ihre Artikel, ihr Leben[7] hätten das auch nicht zugelassen.

Auch Deniz Yücel hat es nicht verdient, in diese deutsche Mitte eingemeindet zu werden, welche die Türkei vor allem deshalb kritisiert, weil der Bosporus unter der Herrschaft der Islamkapitalisten mehr sein will als die Pforte der Deutsch/EU, die ihr Berlin zubilligen will.

Daher wäre es auch ganz im Sinne des verhafteten Journalisten, wenn all die Kolleginnen und Kollegen mitgenannt werden, die Repressalien erleiden müssen, die aber kaum wahrgenommen werden, weil sie nicht bei der Springerpresse arbeiten und so für die deutsche Mitte nicht akzeptabel sind.

https://www.heise.de/tp/features/Muss-ein-Journalist-bei-der-Springerpresse-arbeiten-um-so-viel-Solidaritaet-zu-bekommen-3634580.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.zeit.de/kultur/2017-02/deniz-yuecel-festnahme-tuerkei-migranten-journalismus-hate-poetry-deutschstunde
[2] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/welt-journalist-deniz-yuecel-in-der-tuerkei-verhaftet-14890778.html
[3] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/autokorso-fuer-journalist-deniz-yuecel-berlin.html
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-einmal-tuerke-immer-tuerke-14885078.html
[5] http://www.zeit.de/autoren/T/Oezlem_Topcu/index.xml
[6] https://www.medico.de/die-ermordung-der-lissy-schmidt-13754/
[7] http://www.videowerkstatt.de/nc/europa/detailseite_europa/artikel/lissy-schmidt

Warum überlässt man es Trump, die Nato für obsolet zu erklären?

Am Ende waren sich alle einig, dass weiter aufgerüstet werden muss

„Die Nato braucht immer eine Herausforderung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.“ Dieses unfreiwilligenehrlichen Satz sagte[1] die entschiedene Nato-Befürworterin Jeanine Hennis-Plasschaert[2] auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.

Das Statement der Politikerin sorgte kaum für große Diskussionen. Dabei ist hier die Erklärung für die Suche nach Konflikten, die notfalls propagandistisch aufgeblasen werden. Sie schaffen den inneren Zusammenhalt und verhindern, dass sich jemand die einfache Frage stellt, warum es nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Vertrags die Nato überhaupt noch gibt. Schließlich gingen noch in Zeiten des Umbruchs viele davon aus, dass die Nato nun, wo ihr der Gegner abhanden gekommen war, obsolet geworden sei.

Lange bevor ein entsprechendes Trump-Zitat für Furore und viele Deutungsansätze hervorrief, gab es eine große Antikriegsbewegung, die die Nato für überflüssig erklärte. Auch in den Programmen der Grünen der 1980er Jahre war die Forderung nach der Auflösung der Nato enthalten. Linke Sozialdemokraten und Gewerkschaften argumentierten ähnlich und verwiesen auf die hohen Kosten durch die Militärausgaben. Diese Forderungen waren am stärksten, als es noch einen Warschauer Vertrag gab. Man forderte damals, dass sich die beiden Militärblöcke auflösen und dadurch die Gefahr von Kriegen und militärischen Konflikten zumindest minimiert ist.

Im Jahr 2017 will kaum jemand daran erinnert werden. Gerade die heutigen Grünen wollen möglichst nicht daran erinnert werden, dass eine Partei gleichen Namens mal die Nato für obsolet erklärt hatte. Gerade die heutigen Grünen hyperventilierten besonders, als Trump sich in diesem Sinne äußerte, und waren mit die ersten, die darauf die Konsequenzen zogen, dass dann eben die von Deutschland dominierte EU die Speerspitze der neuen Nato sein müsste.

In der Linkspartei gibt es zumindest in der Programmatik noch die Beschlüsse gegen die Nato. Wie schnell sie aber bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition der Regierungslogik geopfert werden, wird zu beobachten sein. Jedenfalls ist klar, dass der Preis für das Mitregieren in Deutschland ein Bekenntnis zur EU und zur Nato, nicht unbedingt zur USA gehört.

Historische Amnesie und Reaktivierung der alten Bündnisse

Nun argumentieren die neuen Freunde der Nato mit der veränderten Sicherheitslage und verweisen vor allem auf die Rolle Russlands unter Putin. Russland präsentiert sich nicht mehr als die willfährige Mittelmacht, zu der sie unter Jelzin herabgestuft wurde. Doch selbst zu diesen Zeiten, kamen von der Nato keine Anzeichen, sich auflösen zu wollen. Insofern ist das neue Feindbild Russland vorgeschoben, um im Sinne der eingangs zitierten niederländischen Politikerin die eigenen Kräfte besonders gut zur Geltung zu bringen.

Zudem zeigt der Konflikt mit Russland auch, dass die Nato nach 1989 nicht zu siegen aufgehört hat. Man muss sich nur mal kurz vergegenwärtigen, dass sich Helmut Kohl 1990 nicht sicher war, ob er dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow das Zugeständnis abringen könne, dass auch auf dem Territorium der ehemaligen DDR Nato-Truppen stationiert werden können. Hinterher hat er das als besonderen Verhandlungserfolg hingestellt, und es gab wohl auch einen Plan B, wenn die russische Seite damit nicht einverstanden ist.

Heute steht die Nato nicht nur an der russischen Grenze, sondern sogar auf ehemals sowjetischem Territorium. Man braucht nur zwei Schlagzeilen der letzten Tage als Illustration dieses Nato-Durchmarsches heranzuziehen: „USA verlegen 1000 Soldaten zur Abschreckung nach Polen“[3] titelte NTV unter einem Foto, das US-Soldaten samt Flagge zeigen, als hätten sie gerade einen großen Sieg errungen. In der Oberüberschrift heißt es: „Litauen hofft auf Luftabwehr“. „Bundeswehr verlegt Panzer nach Litauen“[4] lautet eine Spiegel-Meldung dieser Tage, wo man Bundeswehrsoldaten vor den neuesten Militärgerät sieht. In dem Spiegel-Artikel heißt es lapidar:

Insgesamt wurden damit seit Mitte Januar bereits etwa 120 Container und 200 Fahrzeuge verladen. Die Bundeswehr führt in Litauen ein Nato-Bataillon zur Abschreckung Russlands. Litauen fühlt sich wie die beiden anderen baltischen Staaten und Polen durch den mächtigen Nachbarn Russland bedroht.

Der Spiegel

Vor 27 Jahren hätten es wohl selbst die Kritiker einer neuen deutschen Großmachtpolitik, die vor einem Vierten Reich warnten, kaum für möglich gehalten, dass die Bundeswehr wieder dort militärisch in Erscheinung tritt, wo ihre Vorläufer von der Wehrmacht erst mit großen Opfern vertrieben wurden.

Es wird auch kaum noch jemand darauf hinweisen, dass sich hier im Wesentlichen die alten historischen Bündnisse wieder reaktivieren. Denn die baltischen Staaten waren auch enge Verbündete der Wehrmacht, ließen sich auch Judenmorden von den Nazis nicht übertreffen und nach 1945 wollten sie keine Nazis gewesen, sondern nur gegen die sowjetische bzw. russische Aggression gekämpft haben. Deswegen werden auch immer noch SS-Angehörige in diesen Ländern geehrt.

Doch darüber macht man sich heute in Deutschland kaum noch Gedanken, wenn es um das neue Feindbild Russland geht. Es ist erstaunlich, dass auch bei kritischen Zeitgenossen eine historische Amnesie eingesetzt hat.

Man kann die Putin-Regierung kritisieren, ohne antirussische Töne anzuschlagen

Kritische Zeitgenossen verknüpfen die berechtigte Ablehnung des Putin-Regimes und die Unterstützung einer emanzipatorischen Opposition auch in Russland mit geostrategischen Interessen, reden von einer russischen Gefahr und befinden sich dann mit im Lager der Nato-Befürworter, die genau so argumentieren.

So wiederholt sich die Geschichte wieder einmal als Farce. Schon im Vorfeld des 1. Weltkriegs war es die geschürte Angst vor dem zaristischen Russland, die die anfangs militärkritische Sozialdemokratie ihren Frieden mit Staat und Militär machen ließ. Dabei war es damals wie heute nicht schwer, zwischen einer Ablehnung eines Regimes und einer Einreihung in eine antirussische Fronde zu unterschieden.

Wenn man emanzipatorische Oppositionelle in Russland unterstützen will und das sind in der Regel nicht die Liberalen, die wir hier immer präsentiert bekommen, sondern oft Anarchisten und Anhänger von Basisbewegungen, die hierzulande kaum bekannt sind und etwa in dem Buch „Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung“[5] vorgestellt werden, braucht man nicht mit den neuen und alten Freunden der Nato heulen. Schließlich kommt man nicht in Verlegenheit, für das gleiche wie die Rechten einzutreten, die seit einigen Jahren Putin als ihren Hoffnungsträger erkoren haben und auch manchmal Transparente mit der Parole „Frieden mit Russland“ schwenken.

Die Rechten unterstützen Putins illiberale Gesellschaft. Eine linke Kritik an der antirussischen Kampagne hingegen würde auf einer antimilitaristischen Grundlage argumentieren und vor allem auch die Verbrechen der deutschen Wehrmacht anführen, um die Anmaßung der Deutsch-EU entgegenzutreten, wieder als Schutzmacht der einstigen Bündnispartner der Wehrmacht aufzutreten.

Gerne wird auch bei den neuen Freunden der Nato auf den Willen der osteuropäischen Staaten verwiesen, die sich von Russland bedroht fühlen. Auch hier wird unhistorisch argumentiert. In all diesen Ländern gab es vor allem nach der Oktoberrevolution Kräfte, die ein enges Bündnis mit der Sowjetunion anstrebten und Kräfte der Oberschicht, die mit Deutschland verbündet waren. Bis 1945 hatten sich Letztere blutig und mit vielen Repressalien durchgesetzt. Nach der Niederlage der Wehrmacht und ihrer Verbündeten trug der stalinistische Terror allerdings mit dazu bei, die prosowjetischen Kräfte in den Ländern nachhaltig zu diskreditieren. Ihre Gegner bekamen so wieder Oberwasser und setzen sich nach 1989 durch.

Nur ein Geschichtsbild, dass in all den Ländern die Sowjetunion nur als Aggressor sieht und alle innenpolitischen Differenzierungen ausblendet, dient vor allem den neuen Freunde der Nato als Vorlage, hat aber nichts mit den historischen Realitäten zu tun.

Die größten Grenzverschiebungen in Europa nach 1989 stärkten Deutschland und schwächten Russland

Anfang der 1990er Jahre argumentierten noch die Gegner dieser Entwicklung mit Rosa-Luxemburg-Zitaten gegen die Welle von Staatsneugründungen in Osteuropa. Heute scheint diese Kritik vergessen.

In Jugoslawien trug Deutschland mit seiner Anerkennungspolitik einzelner Staaten wie Slowenien und Kroatien mit neuen massiven Grenzverschiebungen in Europa bei. Am Ende war der Staat Jugoslawien, der sich historisch mit dem Widerstand gegen die deutsche Besatzung legitimierte, erledigt. Auch in diesem Fall stärkten die GrenzverschiebungenDeutschland und seine Verbündeten.

Die Grenzverschiebung, die durch die russische Annexion der Ukraine bewirkt wurde, liegt hingegen nicht im Interesse Deutschlands. Deshalb wird sie auch als die große Bedrohung hingestellt und die Nato kann sich damit umso besser legitimieren. Deutschland und die von ihm dominierte EU haben spätestens seit Trumps Regierungsantritt auch schon deutlich gemacht, dass sie notfalls auch ohne und gegen die USA die Führung in der Nato beanspruchen.

Dahinter verbergen sich unterschiedliche geopolitische Interessen beider Länder, die immer unzulässig personifiziert werden. Natürlich wird der erratische Charakter von Trump seinen Teil dazu beitragen, aber die Ursachen für die Konflikte sind unterschiedliche Interessen, über die nur kaum geredet wird. Das konnte man gerade im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ beobachten. Alle Medien erweckten die Erwartung, dass sich dort klären wird, ob die neue US-Administration jetzt zur Nato steht oder nicht. Doch das stand gar nicht zur Debatte. Das Ergebnis war, dass sich alle Nato-Staaten auf die weitere Aufrüstung verständigten. Das fordert nicht nur die USA, das liegt auch ganz im Interesse der maßgeblichen Eliten der Deutsch-EU.

Hinter dem Nebelvorhang eines Konflikts zwischen Trump und anderen EU-Staaten wurde so die weitere Aufrüstung vorangetrieben. Die Nato-freundliche FAZ zog eine positive Bilanz: „Europas neue Liebe zum alten Verteidigungs-Bund“[6] Natürlich werden die Konflikte zwischen den USA und vor allem Deutsch-EU damit nicht ausgeräumt sein, weil ihre Grundlagen eben unterschiedliche Interessen sind. Doch bisher haben sie im Zweifelsfall als „Brothers in Crime“ gemeinsam kooperiert, beispielsweise in Osteuropa. Die USA zeigt in Polen Flagge, die Bundeswehr in Litauen – und so bleiben auch hier die alten Bündniskonstellationen gewahrt.

Doch der Konflikt EU versus Deutsch-EU, der schon älter ist und sich unter Trump zugespitzt hat, bedeutet keinesfalls das Ende der Nato. Im Zweifel würde Deutschland auch im internen Streit mit den osteuropäischen Verbündeten davon profitieren Auch hier gilt die Devise: „Die Nato braucht immer eine Herausforderung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.“

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https://www.heise.de/tp/features/Warum-ueberlaesst-man-es-Trump-die-Nato-fuer-obsolet-zu-erklaeren-3632354.html

Peter Nowak

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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/sicherheitskonferenz-2017-europa-besinnt-sich-auf-nato-wert-14885810.html
[2] http://www.jeaninegoeseurope.nl/
[3] http://www.n-tv.de/politik/USA-verlegen-Soldaten-nach-Polen-article19708766.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-verlegt-panzer-nach-litauen-a-1135689.html
[5] https://www.edition-assemblage.de/isolation-und-ausgrenzung-als-postsowjetische-erfahrung/
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/sicherheitskonferenz-2017-europa-besinnt-sich-auf-nato-wert-14885810.html

Abkehr von der Zweistaatenlösung

Trumps Vorstoß könnte Chancen für eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina eröffnen

Wie bei vielem, was zurzeit über die Trump-Administration berichtet wird, ist auch die Diskussion um die Zweistaatenlösung im Konflikt Israel-Palästina mit viel Alarmismus verknüpft. Tatsächlich hat Trump erklärt, nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung zu bestehen, sondern die Konfliktparteien ohne vorherige Festlegung eine Lösung finden zu lassen.

Diese Position klingt doch erst einmal ganz vernünftig. Schließlich hat die Festlegung auf diese Zweistaatenlösung nicht zum Friedensprozess beigetragen. Die Festlegung stammt noch aus der Zeit, als mit dem Osloer Abkommen eine Friedenslösung auf der Grundlage von zwei Staaten in absehbarer Zeit möglich erschien. Seitdem wird das Mantra der Zweistaatenlösung immer wieder hoch gehalten und jede Seite wirft der anderen vor, dagegen verstoßen zu haben.

Wer hat gegen die Zweistaatenlösung verstoßen?

So wird Israels Siedlungspolitik immer als größtes Hindernis für diese Zweistaatenlösung bezeichnet. Israels Ministerpräsident lenkt demgegenüber den Fokus auf die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen unter den Palästinensern, auf ihre Verbindungen zur Hamas, aber auch zur Abbas-Regierung, die sich eigentlich längst hätte Wahlen stellen müssen. Wegen des Dauerkonflikts zwischen der PLO und der Hamas wurden die immer wieder abgesagt.

Genauso waren die verschiedenen Versuche, Hamas und PLO wieder zu einer Einheitsregierung zu bringen, nur Show. Dass sie nicht funktioniert, zeigt auch die Schwäche einer palästinensischen Staatlichkeit. Es fehlt einfach eine bürgerliche Schicht, die der Kitt für einen solchen Staatsaufbau ist. Selbst das gemeinsame Feindbild Israel hat es nicht vermocht, Hamas und PLO an einen Regierungstisch zu bringen. Im Gegenteil, beide haben sich einen blutigen und brutalen Krieg geliefert. Propagandistisch versuchen beide Seiten natürlich Israel die Schuld zu geben, dass es zu keiner Einigung kommt. Damit wird der Frage ausgewichen, warum nicht mal die Gegnerschaft zu Israel dieses Staatsbewusstsein schafft.

Es gab eine Zeit. als die israelische Arbeiterpartei an der Regierung war, und auch in den letzten Jahren der Scharon-Regierung, wo eine Zweistaatenlösung große Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn auf palästinensischer Seite Gesprächspartner vorhanden gewesen wären, die gangbare Wege dazu aufgezeigt und auch der israelischen Seite das Vertrauen gegeben hätten, dass sie sich damit nicht nur neue Raketenabschussbasen an ihrer Grenze einhandeln.

Es wird bei der schon rituellen Schuldzuweisung an Israel bei der Frage nach dem Scheitern der Zweistaatenlösung vergessen, dass diese Raketenangriffe sowie die Selbstmordattentate ein wesentlicher Grund dafür waren, dass große Teile der israelischen Gesellschaft von der Zweistaatenlösung keine Konfliktlösung erwarten. Dieser Rechtsruck drückt sich natürlich in der Zusammensetzung der israelischen Regierung aus.

Doch von palästinensischer Seite gab es zu der Zeit, als Israel bereit für eine solche Lösung war, keinerlei taktische Überlegungen, diese moderaten Kräfte zu stärken. Im Gegenteil, Attentate und Raketenangriffe haben im Vorfeld von Wahlen die Rechten gefördert und das Vertrauen in eine Zweistaatenlösung minimiert.

Zudem gibt es die Erfahrung mit dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen unter der Regierung von Scharon, der als Ultrarechter begann und sich zur Mitte bewegte. Dort hätte eine palästinensische Staatlichkeit in Miniaturform entstehen und daran gezeigt werden können, dass sie in der Praxis möglich und gewollt ist.

Doch bereits wenige Stunden nach dem Abzug machten islamistische Kräfte Tabula rasa, zerstörten die Häuser und Synagogen, die nach dem Rückzug noch vorhanden waren, bauten den Gazastreifen zur Abschussrampe für Raketen aus, Tunnel wurden gegraben und schließlich etablierte sich das Hamastan, das wir jetzt kennen und manchen Palästinenser insgeheim nach den Zeiten der israelischen Besatzung nachtrauern lässt. Die Willkür ist heute größer.

Ein Modell für eine Zweistaatenlösung im großen Maßstab ist also der Gazarückzug nicht geworden. Mittlerweile sind viele Israelins der Meinung, wenn es kein Übereinkommen gibt, dann wird der Konflikt einfach eingefroren. Das nutzen natürlich ideologisch motivierte Gruppen, die den Siedlungsausbau vorantreiben und damit auch faktisch die Grundlage für eine Zweistaatenlösung schmälern. Denn die Vorstellung, tausende Siedler ließen sich nach einer Vereinbarung räumen, ist naiv.

Warum muss ein Palästinenserstaat judenfrei sein?

Andererseits wird eine Frage zu wenig gestellt. Warum wird vorausgesetzt, dass ein zu gründender palästinensischer Staat judenfrei sein muss? Warum wird nicht an ein Szenario gedacht, dass eben ein solcher Staat genauso multiethnisch wie Israel sein kann. Dort leben neben Juden auch Palästinenser und andere Araber und haben bei Diskriminierungen in bestimmten Bereichen insgesamt mehr Rechte als die Menschen in den meisten umliegenden arabischen Staaten, die nicht mal bürgerliche Demokratien genannt werden können.

Wenn man sich einen solchen palästinensischen Staat als judenfrei denken kann, geht man auch davon aus, dass der Konflikt nicht gelöst, nicht einmal befriedet, sondern nur auf eine staatliche Ebene geschoben würde. Das hätte aber möglicherweise fatale Konsequenzen. Kriegerische Konflikte sind immer möglich, und auch unterhalb dieser Schwelle würde ein permanenter kalter Krieg toben. Von einer Politik der Kooperation könnte dann kaum die Rede sein.

In einem solchen Klima gedeiht auch regressiv antizionistische und antisemitische Propaganda, wie sie heute auch in palästinensischen Schulbüchern und Medien nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordan verbreitet wird. Auf israelischer Seite würde eine solche Perpetuierung des Konflikts auch jene ultrarechten Kräfte[1] stärken, die sich an vorderster Front in einem weltweiten Krieg gegen den Islam wähnen. Ultrarechte in Europa haben daher mittlerweile ihren Antisemitismus taktisch gezügelt und wollen ein Bündnis mit Israel im Kampf gegen den Islam[2]. Sie haben in Israel Ansprechpartner. Doch die Mehrheit der Israelis ist zu solchen Positionen bisher nicht bereit

Trumps Position eröffnet vielleicht sogar eine Chance

Auch wenn Israels Rechte darüber jubelte[3], dass die US-Administration die Zweistaatenlösung nicht mehr als einzige Grundlage für Verhandlungen anerkennt, so kommt auch von anderer Seite Unterstützung. Linke arabische Abgeordnete haben schon mal angekündigt, dass sie in einem Jahrzehnt für die israelische Präsidentschaft kandidieren wollen und sich Chancen ausrechnen.

Der Hintergrund ist die demografische Entwicklung, die auch der Grund war, warum Konservative wie Scharon die Zwei-Staaten-Lösung favorisierten. Sie wollten verhindern, dass in einem gemeinsamen Staat die Juden in der Minderheit sind. Denn nach den Erfahrungen der Shoa wurde Israel als jüdischer Staat zu einem Schutzraum für diese von Antisemitismus in aller Welt bedrohten Menschen.

Das war auch der Grund, warum die Einstaatenlösung, die immer von linken Gruppen in Palästina und Israel gefordert wurde, von israelsolidarischen Kreisen vehement abgelehnt wurde. Es wurde gesagt, dass damit eben die Existenz von Israel als jüdischer Staat infrage gestellt würde.

Tatsächlich würde eine Einstaatenlösung die Frage aufwerfen, wie die unterschiedlichen Ethnien zusammen oder zumindest miteinander leben. Ein Abrücken vom Besatzungsstatus und das Prinzip einer gleichen und geheimen Wahl wären dafür die Grundlagen. Hier aber könnte sich ein Vorteil gegenüber der Zweistaatenlösung auszahlen. Die Menschen leben in einem Staat, haben auch gemeinsame Probleme und Interessen, beispielsweise am Arbeitsplatz oder bei anderen Situationen im Lebensalltag. Dadurch könnte die ausschließlich ethnische Zuordnung aufgeweicht werden.

Dass solche Prozesse auch heute schon in Israel von statten gehen, aber hierzulande kaum wahrgenommen werden, zeigt eine Meldung[4] vom letzten Jahr, dass die israelische Regierung mehr arabische Menschen in den Staatsapparat und die Verwaltung integrieren möchte. Das kann ein Schritt für ein gemeinsames binationales Bewusstsein sein.

Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung, wo die gegenseitige Abgrenzung fast schon zum Nationbuildung mit seinen Ausschlüssen gehört, könnte eine anvisierte Einstaatenlösung also tatsächlich auf mittlere Frist eine Kooperation fördern. Dabei könnten die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel eine wichtige Rolle spielen. Daher ist es umso fataler, dass Teile der gegenwärtigen Regierung in diesen Organisationen ein Feindbild sehen und mit Schwarzen Listen und ähnlichen Mitteln ein Klima der Einschüchterung gegen eine kritische Szene entfalten wollen.

Dabei haben viele dieser Organisationen Erfahrungen in der Kooperation von Palästinensern, Juden und Menschen, die sich in diesen Kategorien nicht definieren. Wenn eine Einstaatenlösung zumindest nicht mehr undenkbar ist, könnten diese Organisationen eine wichtige Rolle spielen. Denn eine wichtige Voraussetzung wäre dann auf palästinensischer Seite die Zurückdrängung der islamistischen und antisemitischen Kräfte und auf israelischer Seite die Isolierung einer Rechten, die das Land als Vorposten im Kampf gegen den Islamismus begreifen.

Israelsolidarische Kreise haben die Einstaatenlösung immer vehement abgelehnt, weil sie eben mit der Gefahr verbunden ist, dass Israel seinen Charakter als jüdischer Staat verliert. Allerdings hat sich etwa der Sozialwissenschaftler Micha Brumlik in letzter Zeit positiv auf die Einstaatenlösung bezogen[5]. Tatsächlich könnte sich die Diskussion auch in der israelsolidarischen Linken verändern, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr als alleiniger Lösungsansatz verhandelt wird.

Dass und wie sich die Diskussion um Antisemitismus und Antizionismus wandelt, wenn sich das politische Koordinatensystem ändert, hat die Sozialwissenschaftler Sina Arnold[6] in ihrem kürzlich in der Hamburger Edition erschienenen Buch „Das unsichtbare Vorurteil“[7] nachgezeichnet, in dem sie sich mit den Antisemitismusdiskursen der US-Linken befasst.

Anders als der Titel vermuten lässt, beginnt Arnold mit ihrer Analyse schon vor dem 1. Weltkrieg. Die Autorin weist auf regressiv antizionistische und auch offen antisemitische Diskurse in Teilen der US-Linken hin. Doch sie skizziert immer den gesellschaftlichen Kontext, in dem diese Diskurse entstehen konnten und zeigt auch, wie und warum sich die Diskurse über Israel und Antisemitismus in den USA wandeln. In der alten Linken war jeglicher Bezug auf ethnische, nationale und religiöse Besonderheiten verpönt.

Linke Jüdinnen und Juden sahen sich als Kosmopoliten und wollten ihre Herkunft nicht thematisieren. In der Neuen Linken hingegen bekamen ethnische, religiöse und nationale Besonderheiten eine Bedeutung, wenn es sich um Angehörige von unterdrückten Minderheiten handelte. Doch Jüdinnen und Juden gehörten nicht zu dieser Gruppe. Sie wurden und werden in großen Teilen der US-Linken nicht als Opfer, sondern als Täter gesehen.

Dafür führt Arnold unterschiedliche Erklärungsansätze an. So war offener Antisemitismus in den 1950er Jahren in der USA nur in wenigen rechten Refugien zu finden. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 galt Israel für viele Aktivisten der Neuen Linken als Vorposten der USA im Nahen Osten und wurde bekämpft. Ähnliche Entwicklungen gab es zeitlich auch in der außerparlamentarischen Bewegung der BRD und Westberlin.

Arnold zeichnet kritisch nach, welche Auswirkungen das Wachsen des Dschihadismus, die islamistischen Anschläge vom 11. September und die staatlichen Reaktionen auf den Antisemitismusdiskurs in den USA hatten. Vielleicht könnte in einigen Jahren Forschungsarbeit im Sinne von Sina Arnold eruieren, wie sich die Haltung zu Israel und die Debatte über Antisemitismus verändern, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr als der einzige Weg zur Lösung des Nahostkonflikts dargestellt wird.

https://www.heise.de/tp/features/Abkehr-von-der-Zweistaatenloesung-3630446.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://nahost-forum-bremen.de/?p=1254
[2] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/antisemitismus/artikel/die-reisen-nach-jerusalem-ein-geschaeft-auf-gegenseitigkeit.html
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/israel-donald-trump-zwei-staaten-loesung-alternativen-annexion
[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article160521895/So-sollen-Araber-und-Juden-sich-naeherkommen.html
[5] http://michabrumlik.de/?s=Einstaatenl%C3%B6sung
[6] https://www.euroethno.hu-berlin.de/de/institut/personen/arnold
[7] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24

Abschiedsbrief einer verlorenen Generation

Italien: Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist

„Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.“

Mit diesen Zeilen[1] beginnt ein Brief[2], der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte.

Dass der sehr persönlich gehaltene Brief so große Resonanz erfährt, liegt daran, dass dort etwas formuliert wurde, das die Erfahrungen von vielen Menschen in Italien wiedergibt. Es sind die Menschen, die als „Generation Praktikum“ bezeichnet werden. Von der Kindheit an wird ihnen eingebläut, dass sie flexibel sein müssen, dass sie autonom und selbstständig für ihr Leben verantwortlich sind und dass sie, wenn sie sich anstrengen, auch Erfolg haben können.

Und sie machen eine Erfahrung, die der Verfasser des Briefes, der auf Wunsch seiner Eltern veröffentlicht wurde, aber anonym bleiben soll, so zusammenfasst:

Ich bin es leid, den Erwartungen Anderer gerecht zu werden, obwohl meine eigenen Erwartungen nie erfüllt wurden. Ich bin es leid, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, Interesse vorzutäuschen, mich selbst zu enttäuschen, auf den Arm genommen zu werden, aussortiert zu werden und mich selbst sagen zu hören, dass Sensibilität eine besonders tolle Charaktereigenschaft ist. Alles Lügen.

Brief eines Unbekannten

Da nimmt einer die ideologischen Prämissen des modernen Kapitalismus auseinander und erkennt, dass das Gerede über Sensibilität, Diversität, Individualität und Flexibilität die zeitgemäße Ideologiesegmente sind, hinter denen sich die aktuelle Ausbeutung gut verbirgt.

Vom Aufbegehren über die Auswanderung bis zur Resignation

Gerade Italien war Pionier bei der Zerschlagung der teils von der Arbeiterbewegung erkämpften, teils als Kompromiss zugestandenen Rechte. Die Prekarität der Lebens- und Arbeitsverhältnisse bekamen vor allem junge gut ausgebildete Menschen zu spüren. Sie waren es auch, die vor ca. 20 Jahren zum Anwachsen der starken Protestbewegungen in Italien führten[3]. Bekannt wurden die blutig niederschlagenen Proteste der Globalisierungsgegner in Genua im Jahr 2001.

Doch sie waren nur der Höhepunkt eines Protestzyklus, der danach repressiv niedergekämpft wurde. Es gab auch danach neue Versuche, sich zu organisieren und für Rechte zu kämpfen: Die Euromayday-Bewegung [4]ging unter anderem von Italien aus und strahlte auf andere Länder aus. Es waren Suchbewegungen, so flexibel wie die aktuellen Verhältnisse.

Vielen waren diese Organisierungsversuche zu langwierig oder sie hatten schlicht in ihrem prekären Alltag keine Zeit dafür. Tausende gut ausgebildete junge Menschen wanderten aus Italien aus, viele nach Deutschland, wo sie sich erneut im Niedriglohnsektor wiederfanden. In Berlin ist es die Gastronomie, und es gibt auch dort Organisierungsversuche von Menschen, die an den Protestzyklus beteiligt waren.

So gründete sich in Berlin das Netzwerk der Migrantstrikers[5]. Doch viele der Prekären resignierten und versuchten, nur noch zu überleben. Nicht alle schafften es, wie der Brief zeigt, der ausdrückt, was viele denken und fühlen.

Ich bin es leid, sinnlose Bewerbungsgespräche zu führen

Heute wissen wir, dass die Entsicherung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse zum Kennzeichen der gegenwärtigen Regulationsphase des Kapitalismus gehört und sie sich in allen Ländern ausbreitet. Daher ist das, was der Verfasser des Briefes ausdrückt, durchaus auch über Italien hinaus aktuell. Wenn der Schreiber die sinnlosen Bewerbungsgespräche beklagt, dann fühlen sich auch viele Menschen, die im Hartz IV-Regime gefangen gehalten werden, angesprochen.

Das Gefühl, einer staatlichen Instanz hilflos ausgeliefert zu sein, ist auch das Erfolgsgeheimnis des preisgekrönten Films Ich, Daniel Blake[6] von Ken Loach. Er zeigt, dass das Prekariat längst sämtliche Segmente der Lohnabhängigen erfasst hat. Die Generation Praktikum wird zur Erfahrung einer ganzen Klasse.

Folgt aus der Trauer neue Solidarität?

Es stellt sich nun die Frage, ob aus der Betroffenheit und Trauer, die der Brief in Italien ausgelöst hat, eine neue Bereitschaft zum Widerstand gegen diese Verhältnisse erwächst. In Marokko hatte schließlich der Suizid eines jungen Prekären mit zur Aufstandsbewegung geführt, die zum kurzzeitigen arabischen Frühling wurde.

Auch in Europa sind die Platzbesetzungen und die Krisenproteste der Jahre 2011- 2013 noch nicht vergessen. Damals gehörten Selbstmorde der Krisenbetroffenen in vielen Ländern der europäischen Peripherie zum Alltag. Heute versuchen die Regierungen und die EU-Instanzen alles, um uns glauben zu machen, es gebe gar keine Krise. Damit aber werden die Menschen, die im System nicht aufsteigen, zu Schuldigen erklärt, was in Krankheit und Suizid enden kann. Der Brief aus Italien macht noch einmal deutlich, dass für viele Menschen in Italien und anderswo in der EU die Krise nie vorbei war. Es ist die Frage, ob sich daraus neues Widerstandsbewusstsein gibt.

Die EU-Kommission hat gerade Italien wieder im Visier[7] und fordert die Radikalisierung der Austeritätspolitik. Doch es ist gerade diese Politik, die für die Entsicherung der Lebensverhältnisse vieler Menschen verantwortlich ist.

So ist auch dieser Abschiedsbrief eine Anklage gegen eine Politik, in der alles darauf gerichtet ist, dass die Banken, der Dax und die Börse nicht verärgert werden. Wenn Menschen nicht mehr mitkommen ist das in diesem System nicht mal eine Fußnote wert.

https://www.heise.de/tp/features/Abschiedsbrief-einer-verlorenen-Generation-3624069.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.huffingtonpost.de/2017/02/08/verlorene-generation-selbstmord_n_14638152.html
[2] http://messaggeroveneto.gelocal.it/udine/cronaca/2017/02/07/news/non-posso-passare-il-tempo-a-cercare-di-sopravvivere-1.14839837?ref=hfmvudea-1
[3] https://prekaer.at/san-precario-history-best-practice
[4] http://euromayday.at
[5] https://berlinmigrantstrikers.noblogs.org/
[6] http://www.imdb.com/title/tt5168192/
[7] http://www.n-tv.de/politik/Italien-will-EU-Strafen-abwenden-article19565681.html

„Exemplarisch für andere informelle Siedlungen“

GENTRIFIZIERUNG:Der Historiker Niko Rollmannarbeitet zur Geschichte der Cuvry-Brache

Niko Rollmann, 45 Jahre, Historiker, hat das Buch „Der lange Kampf – die Cuvrysiedlung in Berlin“ veröffentlicht (80 Seiten; 18 Euro). Bestellt werden kann es unter cuvry-siedlung@gmx.de.

taz: Herr Rollmann, warum ein Buch über einen Kampf, der bereits seit zwei Jahren durch die Räumung beendet ist?

Niko Rollmann: Zum einen geht es für mich darum, die Geschichte und Umstände dieser Siedlung in einer möglichst objektiven Form zu schildern. Denn zeit ihrer Existenz wurde die „Cuvry“ von den Medien zumeist in einer hochgradig verzerrten Form dargestellt. Zum anderen ist das Schicksal des Lagers exemplarisch für viele andere informelle Siedlungen in Berlin. Darüber hinaus zeugte die Siedlung auch als kleiner Mikrokosmos von Armut, Wohnungsnot und Verdrängung innerhalb dieser Stadt.

Sie sprechen von „Cuvry-Siedlung“ und nicht von „Cuvry-Brache“. Hat die Wortwahl eine Bedeutung?

Die Wortwahl ergibt sich daraus, dass das Areal ja bereits seit 1999 eine Brache ist. Und man könnte über das wechselhafte Schicksal dieser Fläche noch mal ein eigenes Buch schreiben! Aber mir ging es primär um die dort von 2012 bis 2014 existierende Siedlung.

Sie sprechen auch die Probleme an, die es mit der Siedlung gab. Wollten Sie damit die Romantisierung des Lebens in der freien Natur kritisieren?

Genau! Schließlich sollte die Siedlung gerade in der letzten Phase ihrer Existenz ein „hartes Pflaster“ sein. Es gab zum Beispiel Probleme mit Kleinkriminalität, Rassismus, Homophobie und Vermüllung. Und auch in gut funktionierenden informellen Siedlungen kann das Leben gerade im Winter recht anstrengend sein.

Haben Sie noch Kontakt mit BewohnerInnen?

Viele der ehemaligen BewohnerInnen sind seit der Räumung 2014 leider „vom Radarschirm“ verschwunden. Aber ja, zu mehreren Personen habe ich glücklicherweise noch Kontakt.

Auf dem Areal soll jetzt ein Nobelbau errichtet werden. Wolen Sie die Diskussion über die Bebauung noch einmal neu aufnehmen?

Sagen wir es mal so: Ich freue mich, dass es in Kreuzberg aktive Bürgerinitiativen gibt, für die in Sachen Cuvry-Brache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist! Und ich weiß auch, dass viele BürgerInnen vor Ort Angst vor den Gentrifizierungstendenzen haben, die das Bauprojekt mit großer Wahrscheinlichkeit verursachen wird. Insofern betrachte ich mein Buch als Teil dieser Diskussion.

Informelle Siedlungen gibt es in Berlin auch außerhalb Kreuzbergs weiter. Wie sollte die Politik damit umgehen?

Die Politik sollte zuerst einmal genau hinschauen: Es gibt auf der einen Seite mehrere recht erfolgreiche informelle Siedlungen, die in der Tradition eines selbstbestimmten, alternativen Lebens im innerstädtischen Raum stehen. Sie symbolisieren die „Stadt von unten“-Bewegung, organisieren kulturelle Veranstaltungen und stellen eine Bereicherung für die Nachbarschaft dar – Orte wie zum Beispiel das „Teepeeland“ oder die „Lohmühle“. Die Politik sollte diese Siedlungen schützen und unterstützen. Andererseits gibt es aber auch „wilde Camps“, die für die AnwohnerInnen eine immense Belastung darstellen können. Hier muss die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und in einer sozialverträglichen Art und Weise eingreifen.

Taz, Die Tageszeitung, DONNERSTAG, 9. FEBRUAR 2017

Interview Peter Nowak

Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr

Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei

Kanzlerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Verteidigerin der Menschenrechte dargestellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deutschen Version der Freiheitsstatue hochgejubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flüchtlingsabwehr verabschiedet wurden als unter anderen Regierungen, scheinen ihre Befürworter und Gegner nicht zu sehen.

So dürfte auch Merkels Bild als deutsche Freiheitsstatue und Anführerin der freien Welt nicht ankratzen, wenn sie nun erneute Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr plant. Wie der Spiegel meldete[1], will Merkel heute ein 16-Punkte-Programm zur Flüchtlingsabwehr vorstellen.

Das Ziel ist die Erhöhung der Abschiebungen im Vorwahlkampf

In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“, heißt es in dem Papier.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.

16-Punkte Programm zur Flüchtlingsabwehr[2]

Einige der 16 Punkte hat der Spiegel genannt:

  1. Ein „Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“, das in den nächsten drei Monaten unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet wird. Von dort aus sollen Sammelabschiebungen koordiniert werden, das Zentrum soll zudem „in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen“.
  2. In einem zweiten Schritt könnten „Bundesausreisezentren“ geschaffen werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den „letzten Tagen oder Wochen“ vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden.
  3. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ ausgeht. Das Bamf soll zudem in Zukunft auch die Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen auswerten dürfen, um ihre Identität überprüfen zu können.
  4. Das Prozedere, mit dem Ärzte die „Reisefähigkeit“ vor einer Abschiebung feststellen, soll „mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden“.
  5. Die Anreize für abgelehnte Asylbewerber, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, werden erhöht. 90 Millionen Euro will der Bund 2017 für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ausgeben. „Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet.“

Wahlkampfthema Flüchtlingsabwehr

Nun können sich manche sich wunderbar über die flüchtlingsfeindliche Politik der Trump-Administration aufregen und gleichzeitig Merkel als liberales Gegengewicht ausrufen. Dabei kann sie wahrscheinlich erfolgreicher Flüchtlinge von Deutschlands Grenzen fernhalten, als das es die USA selbst unter Trump durchsetzen können.

Die Taz hat am Mittwoch passend über ein gekentertes Flüchtlingsboot irgendwo im Meer den Titel „Merkels Mauer“ gesetzt. Es sollen möglichst ja keine Migranten mehr über das Meer kommen. Hier wird auch das zentrale Thema der nächsten Wahlkämpfe gesetzt. Aus Angst vor der AfD wollen fast alle anderen Parteien beweisen, dass sie selber eine nationale Kraftanstrengung zur Flüchtlingsrückführung schaffen.

Die Union muss da besonders rigide Duftmarken setzen, um ihrer Klientel zu signalisieren, bei ihnen bekommen sie das, was die AfD mangels Regierungsoption nur versprechen kann. Deshalb überbieten sich Unionspolitiker jetzt mit auch rechtlich zweifelhaften Vorstößen. So will der Unionsfraktionschef Volker Kauder Geflüchtete, denen Sozialbetrug nachgewiesen wird, aus dem Asylverfahren herausnehmen und abschieben[3].

Das ist eine rechtlich fragwürdige Doppelbestrafung. Denn schließlich wird bei allen Menschen nachgewiesener Sozialbetrug geahndet. Eine zusätzliche Ausweisung könnte als Diskriminierung von Menschen anderer Nationalitäten verstanden werden. Die SPD hat schon ganze Vorarbeit geleistet.

In einem Gastbeitrag[4] für die FAS geht SPD-Politiker Thomas Oppermann auf einen alten Vorschlag von Otto Schily zurück, der bereits als Innenminister einer rot-grüne Regierung Migranten in Afrika abfangen wollte[5].

„So sehr ich verstehe, dass Europa für viele der gelobte Kontinent ist – um einen kontrollierten Prozess für Einwanderung zu ermöglichen, brauchen wir sichere Außengrenzen. Es darf weder ein Zurück zur unkontrollierten Balkan-Route geben, noch können wir zulassen, dass täglich Menschen auf der Mittelmeer-Route sterben“, betont Oppermann. Und dann verpackt er den entscheidenden Vorschlag als scheinbar flüchtlingsfreundlich:

Es ist nicht hinnehmbar, dass kriminelle Schleuser in einem mafiaähnlichen Geschäft darüber entscheiden, wer es bis nach Europa schafft. Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien. Das Ergebnis von Malta, das sich am Türkei-Abkommen orientiert, ist ein Schritt dahin. Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.

Thomas Oppermann

Nun könnte das Sterben im Mittelmeer auch beendet werden, indem Fähren und andere sichere Routen für Migranten eingerichtet werden. Durch die Verweigerung dieser sicheren Routen müssen die Migranten erst die Dienste der manchmal Schleuser, manchmal Fluchthelfer genannten Berufsgruppe in Anspruch nehmen. Darauf haben Flüchtlingsorganisationen immer wieder hingewiesen.

Die Linkspartei ist in der Flüchtlingsfrage besonders heterogen. Während die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke auf eine Willkommenskultur[6] setzt und damit vor allem einen Teil der jüngeren Parteibasis hinter sich weiß, hat Sahra Wagenknecht schon lange die vermeintlichen Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt gestellt und offene Grenzen ins Reich der Utopie verwiesen.

Jetzt hat Oskar Lafontaine noch einmal in dieser Frage nachgelegt. In einem Interview mit der Welt[7] erklärte Lafontaine, der Staat müsse entscheiden, wen er aufnimmt. „Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, die der ewige Sozialdemokrat auch nie in Frage stellen würde.

Die Linke soll Abschiebungen nicht der AfD überlassen

Dass er dabei auch Repression anwenden würde, hat Lafontaine gleich nachgeschoben:

Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.

Oskar Lafontaine

Dass seine Intervention eine Reaktion auf den Erfolg der AfD ist, verheimlicht Lafontaine gar nicht. Er rief die Linke zum Nachdenken auf, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“.

Das heißt im Grunde, die Linke soll lieber selber abschieben, damit die AfD nicht größer wird. Nun ist diese Position schon lange bekannt. Sie ist ursozialdemokratisch und verteidigt einen exklusiven und ausgrenzenden Nationalstaat, der erkämpfte soziale Reformen nur an eine ganz bestimmte Gruppe weitergeben soll. Auch die Begründung von Lafontaine ist ursozialdemokratisch und wird im Klientel sicher auch ankommen. Er weist auf das Lohn- und Sozialdumping hin, wenn die Konkurrenz am Arbeitsmarkt wächst.

Was die empirischen Daten im Kapitalismus betrifft, hat er mit der Beschreibung nicht Unrecht. Natürlich sind offene Grenzen unter kapitalistische Bedingungen das Einfallstor für Lohndumping und für einen Brain drain aus den Staaten des globalen Südens. Das wurde in dieser Woche in den USA deutlich, wo sich die Silicon Valley-Branche zum Vorreiter beim Widerstand gegen Trumps restriktive Einreisepolitik machten.

Sie sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, das aus dem Anlocken von Fachkräften aus aller Welt in die USA besteht. Es wäre fatal, wenn die Linke auf einmal diese Kapitalfraktion unterstützt. Das wäre ein Rückfall in die Mitte des 19. Jahrhunderts, als die sich damals entwickelnde Arbeiterklasse die bürgerlichen Liberalen unterstütze. Es war ein Akt der Selbstbefreiung, als sie diese Kooperation beendete und sich auf seine eigene Stärke und Kraft vertraute.

Sich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite der scheinbar liberalen Bourgeoisie zu schlagen, ist genauso falsch, wie Lafontaines Vorschlag, selber das Geschäft der AfD erledigen zu wollen. Gegen den Versuch, Migranten, genau so wie Erwerbslose übrigens, als Billiglohnkonkurrenz gegeneinander auszuspielen, hilft nur ein Mittel, sich dagegen gemeinsam unabhängig von der Herkunft zu organisieren und zu wehren.

Eine solche transnationale Bewegung könnte verhindern, dass Löhne und Gehälter unterboten werden. Das war übrigens der Inhalt der Parole der ersten Internationale „Proletarier aller Länder vereint Euch“. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass dieses Programm vom Kapital und in ihren Interesse durchgesetzt wird, und sich manche Linken wieder auf den ausschließenden Nationalstaat zurückziehen wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlingspolitik-Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrung-und-Abwehr-3620579.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html
[3] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/auslaenderrecht-kauder-will-fluechtlinge-nach-sozialbetrug-abschieben-aid-1.6593409
[4] http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1809
[5] https://www.welt.de/geschichte/article153135839/Als-Schily-Fluechtlinge-in-Nordafrika-abfangen-wollte.html
[6] http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/artikel-linke-willkommenskultur/
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161818446/Staat-muss-entscheiden-koennen-wen-er-aufnimmt.html

Kommt die Grexit-Debatte wieder?

Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?

Der Polen-Besuch von Bundeskanzler Merkel wurde als großer Erfolg für die EU und für Merkel bezeichnet. Dabei war man sich nur in der gemeinsamen Gegnerschaft gegenüber Russland einig. Über die EU hatte die nationalkonservative Regierung, die einen Rückbau der EU fordert, ganz andere Vorstellungen[1] als der von Merkel repräsentierte Block der deutschen EU.

Doch man hofft, Polen auf Linie zu bringen, weil mit dem Brexit Polen ein Bündnispartner verloren ging. Die Konservativen saßen sogar mit der polnischen Regierungspartei in der gleichen EU-Fraktion. Aber Merkels Bekenntnis, dass es in der EU keine Mitglieder mit unterschiedlichen Rechten geben dürfe, werden wohl auch die polnischen Gastgeber als Propaganda erkannt haben. Schließlich wird in den letzten Monaten mehr denn je, auch von Politikern aus Merkels Umfeld von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen.

Arbeitsrecht ist Vergangenheit

Ein EU-Staat minderen Rechts ist schon lange Griechenland, das unter dem im Wesentlichen von Deutschland orchestrierten Austeritätsprogramm nicht nur auf sozialem Gebiet einen beispiellosen Aderlass erlebte. Auch die Schleifung tariflicher und gewerkschaftlicher Rechte ist fester Bestandteil dieses Austeritätsprogramms. Griechische Gewerkschafter beschreiben die Folgen in der Zeitschrift ver.di Publik[2]:

Darunter fällt auch die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Das betrifft die Zahl der zugelassenen monatlichen Kündigungen in einem Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen. Bisher sind sie auf fünf Prozent der Beschäftigten beschränkt, jetzt sollen sie auf zehn Prozent angehoben werden. Hinzu kommen weiter sinkende Lohnniveaus, die unter dem Mindestlohn von 585 Euro für Berufseinsteiger liegen können und bei denen den Gewerkschaften die Tarifhoheit genommen werden soll, ebenso wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Zudem soll das Streikrecht geändert werden: Streiks müssen beim Arbeitgeber künftig 20 Tage vorher angemeldet werden. Die Gewerkschaftsverbände sollen nicht mehr zu Streiks aufrufen dürfen. Stattdessen muss die Mehrheit der Beschäftigten des jeweiligen Betriebs für einen Streik stimmen. Weiterhin fordern die Gläubiger, dass Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit reduziert und Aussperrungen als Arbeitskampfmaßnahme für Arbeitgeber eingeführt werden.

ver.di Publik

Eine treibende Kraft bei dieser Entrechtung der Beschäftigungen zum Zwecke der Deregulierung des Arbeitsmarktes ist der Internationale Währungsfonds, der schon bei einem Treffen in Westberlin 1988 von Kritikern[3] als Institution markiert wurde, die zur Verarmung und Entrechtung beiträgt.

In Griechenland bestätigt sich dieses Urteil. Deswegen will vor allem die Bundesregierung den IWF mit im Boot haben, wenn Griechenland der Knüppel gezeigt wird. Doch weil die IWF-Bürokratie einschätzt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, könnte sich der IWF daraus zurückziehen und in Deutschland steht eine neue Grexit-Debatte an. Der Europapolitiker der FDP, Alexander Graf Lambsdorff[4], hat schon mal den Austritt Griechenlands aus der EU-Zone gefordert[5]:

„Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten“, sagte Lambsdorff und regte einen geordneten Übergang zur griechischen Nationalwährung an.

Die Debatte dürfte in Deutschland wieder an Fahrt aufnehmen, wenn es um weitere Gelder für die griechischen Banken geht, die immer fälschlich als Griechenlandhilfe bezeichnet werden. Gerade im Vorwahlkampf dürften verschiedene populistische Attacken gegen Griechenland gestartet werden.

Hat sich für Tsipras die Unterwerfung unter das EU-Diktat gelohnt?

Da stellt sich noch einmal dringlicher die Frage, ob sich für Tsipras und die Mehrheitsfraktion seiner Syriza die Unterwerfung unter das EU-Diktat gelohnt hat? Damit wurde seine eigene Partei gespalten und die vor zwei Jahren sehr aktive soziale Bewegung in Griechenland demotiviert.

Wäre er mit dem gewonnenen Referendum im Rücken, bei dem die Mehrheit der griechischen Bevölkerung OXI zu den Zumutungen der EU gesagt hat, aus der Eurozone ausgetreten, hätte das auch über Griechenland hinaus eine soziale Dynamik in Gang setzten können, die nicht den Kapitalismus, aber das deutsche Austeritätsmodell in Frage gestellt hätte.

Mit der Unterwerfung Griechenlands und der Niederlage der sozialen Bewegungen schlug die Stunde der Rechtspopulisten. Die deutsche Politik hat also an ihrem Aufstieg einen großen Anteil, über den kaum geredet wird. Wenn jetzt wieder über ein Hinausdrängen Griechenlands aus der Eurozone geredet wird, ist auch das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ein selbstbewusster Austritt Griechenlands vor zwei Jahren wäre hingegen Labsal für die sozialen Bewegungen in vielen europäischen Ländern gewesen.

Ein anderer Weg in der EU?

Noch immer gibt es Reformgruppen, die hoffen und auch dafür arbeiten, dass in dieser EU ein anderer Weg als die Austerität möglich ist. Die Gründung der DIEM[6] geht auf den kurzzeitigen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zurück, der in seiner kurze Amtszeit bewiesen hat, dass die Eurokraten völlig resistent gegenseine Argumente der ökonomischen Vernunft waren. Die Bewegung Diem hat sich bis 2025 Zeit gegeben, ihre Pläne für ein anderes Europa zu konkretisieren.

Ob es dann die EU, wie wir sie kennen, noch geben wird, ist völlig unklar. Auch manchen überzeugten Europäern schwant mittlerweile, dass zumindest in Großbritannien die „Deutsch-EU“ eine Schlacht verloren hat. Dominik Johnson hat kürzlich in der Taz die Fakenews aufgelistet[7], die die EU-Befürworter über den Brexit verbreiten und die EU aufgefordert, endlich Abschied vom Selbstbetrug zu nehmen.

Vielleicht sollte sich auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die noch vor zwei Jahren hoffte, ohne Austeritätsdiktat in der EU-Zone bleiben zu wollen, von diesem Selbstbetrug verabschieden. Lambsdorff und sicher noch einige andere Politiker könnten den Lernprozess mit ihrem Ausschlussgerede beschleunigen. Auch in Deutschland suchen Linke[8] neue Wege jenseits der EU und einer Renaissance der Nationalstaaten.

Peter Nowak

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[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-in-polen-kanzlerin-lehnt-rueckbau-der-eu-ab-a-1133587.html
[2] https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gewerkschaft/international/seite-8/A0
[3] https://autox.nadir.org/archiv/iwf/programm.html
[4] http://www.lambsdorffdirekt.de
[5] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-alexander-graf-lambsdorff-fordert-euro-austritt-a-1133576.html
[6] https://diem25.org/home-de/
[7] http://www.taz.de/!a4/
[8] http://www.antikapitalistische-linke.de/

Außenminister Gabriel in den USA

Wenn sich zwei Konkurrenten am kapitalistischen Weltmarkt treffen

Eigentlich war das Treffen der Außenminister der USA und Deutschlands ein Routinetermin. Schließlich sind beide Minister neu im Amt und da gehören solche Treffen zum Protokoll. Doch in einer Zeit, in der der US-Präsident schon kurz nach seiner Amtseinführung von der politischen Klasse auf eine Ebene mit Putin gestellt wurde und ein FDP-Politiker sogar ein Einreiseverbot ins Gespräch brachte, hat dieses Treffen doch mehr Aufmerksamkeit erregt.

Nun sind die Verbalinjurien zwischen Trump und deutschen Politkern das eine, für das alltägliche Geschäft sind dann die Außenminister zuständig. Das zeigte sich schon beim Telefongespräch zwischen Merkel und Trump. Das Presseamt der Bundesregierung erklärte, beide Seiten hätten betont, „wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder sei“.

„Ausgezeichnete bilaterale Beziehungen“

Beide wollten „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch vertiefen“. Nun wird diese Art von postfaktischer Wahrheit nicht Lüge oder Fake-News, sondern Diplomatie genannt. Die Mischung aus diesen Phrasen von ausgezeichneten Beziehungen und die gegenseitigen Drohungen werden aber sicherlich auch in Zukunft das Verhältnis zwischen Deutschland und den EU bestimmen und haben mit dem Regierungsantritt von Trump nur teilweise zu tun.

Der Theaterdonner der letzten Tage im deutsch-amerikanischen Verhältnis hat neben viel Rhetorik und Egomanie einen realen Hintergrund. Deutschland und USA treten als Kontrahenten auf dem kapitalistischen Weltmarkt gegeneinander an. Da werden natürlich weiter auch gemeinsame Interessen ausgelotet und es wird Gebiete mit begrenzter Kooperation geben. Aber die Grundtendenz des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ist die eben die Konkurrenz.

„Trump-Psychologie“ statt Debatte über deutsch-amerikanische Interessen

Dabei ist es fatal, dass sich die Trump-Kritiker vor allem auf die besonderen Charaktereigenschaften, die Egozentrik und die Psychologie des neuen US-Präsidenten kaprizieren, die sicher nicht unwichtig sind, aber eben auch verhindern, dass der eigentliche Grund für die deutsch-amerikanische Entfremdung zur Sprache kommt: Die Interessen sind in vielen Bereichen verschieden und gehen weiter auseinander.

Da beschäftigte sich die Kritik von Trumps Handelsberater Peter Navarro an Deutschland schon viel konkreter mit den realen Gründen für die unterschiedlichen Interessen. Wenn er Deutschland vorwirft, dass es den stark unterbewerteten Euro einsetzt, um seine Handelspartner in Europa und in den USA „auszubeuten“, dann trifft er den Nerv vieler Menschen in europäischen Ländern (Trump gegen Merkel, die USA gegen Deutschland?[1]).

Die These von Navorra ist weder neu noch besonders originell. Trumps innenpolitischer Gegner George Soros äußerte[2] bereits vor fast fünf Jahren: „Deutschland muss führen oder aus dem Euro austreten.“

In vielen Ländern der europäischen Peripherie wird Trump mit seiner Kritik an der wirtschaftlichen Rolle Deutschlands auf offene Ohren stoßen. Schließlich wurde vor 5 Jahren in vielen europäischen Ländern „Deutsch-Europa“ als Hegemon gesehen, der den Rest der EU ausbeuten und unterwerfen will. Merkel war nicht nur in Griechenland, sondern auch in Portugal und Italien die unbeliebteste europäische Politikerin.

Die Unterwerfung der von der Syriza geführten griechischen Regierung unter das Austeritätsprogramm von „Deutsch-Europa“ hat die Kritik an Deutschland, aber auch die Angst vor Deutschland erhöht. Vor allem in vielen Ländern der europäischen Peripherie wurde die Unterwerfung Griechenlands durchaus als Gewalt gesehen.

Die Spaltung der EU in ein „Deutsch-Europa“ und den Rest der Länder ist seitdem Realität. Da aber der Rest der Länder selber ganz unterschiedliche politische Bedingungen hat, konnte Deutschland die innereuropäische Opposition bisher weitgehend ignorieren.

Die von Deutschland beherrschte EU ist fragil

Diese Spaltung könnte auch innerhalb der EU durchaus noch zu Zerreißproben führen. Daher auch die Angst, dass die EU durch Trump, Putin und Erdogan manipuliert und bedroht wird, die einen sehr realen Hintergrund hat. Die EU nach dem Nutzen Deutschlands ist ein solch fragiles Gebilde, die Widersprüche sind hausgemacht und brauchen dann nur von wem auch immer ausgenutzt werden.

Dass Widersprüche zwar nicht von außen geschaffen, aber natürlich instrumentell genutzt werden können, ist eine Erkenntnis, die sich auch im Zusammenhang mit der EU-Krise durchsetzen sollte. In erster Linie sind nicht Trump, Putin oder Erdogan dafür verantwortlich, sondern Deutschland, das in seiner Rolle als Hegemonialmacht Europas immer mehr infrage gestellt wird.

Man sieht aktuell, dass Ungarn sich mit Putin wesentlich besser versteht als mit Merkel und dass gleichzeitig die „Deutsch-EU“ einen innenpolitischen Streit in Rumänien über eine Amnestie – nicht nur für korruptionsverdächtige Politiker – zu einer massiven Einmischung in die rumänische Innenpolitik nutzt. Auch dieses Mal wird viel von europäischen Werten geredet.

Doch eigentlich geht es darum, ob die pro-deutsche Fraktion, die von den rumänischen Präsidenten repräsentiert wird, oder die eher russlandfreundlichen Kräfte im Land an Einfluss gewinnen. Die von der „Deutsch-EU“ unterstützen Kräfte scheuen wie beim Umsturz in der Ukraine weder den Kontakt zur offenen Rechten, noch wollen sie auf Gewalt gegen die bürgerlich-demokratisch zustande gekommene Regierung verzichten.

So werden die so viel strapazierten europäischen Werte als Waffe zur Disziplinierung unbotmäßiger Regierungen genutzt. Dass dann die britische Bevölkerung mit dem Brexit-Votum signalisierte, dass es auch die eigentlich nicht vorgesehene Exitstrategie aus der EU gibt, ist die Nervosität in der „Deutsch-EU“ noch gewachsen.

Dabei gibt es durchaus Ökonomen, die auch im Brexit eine Entscheidung sehen, die der deutschen Wirtschaft nutzt. Doch das Signal der Brexit-Abstimmung – „Es gibt auch ein Leben ohne die EU“ – besorgt die Sachverwalter der deutscheuropäischen Interessen, so dass die Denunziation des Brexit überwiegt.

Daran beteiligen sich auch schlaue Köpfe wie der linkssozialdemokratische Wissenschaftler Michael Krätke[3], der in der Wochenzeitung Freitag sogar bedauerte, dass der EU-Austritt nicht vom britischen Parlament gestoppt wurde.

Demokratie hat also nur dann Sinn, wenn sie dafür sorgt, dass die Abstimmungen so ausgehen, wie deutsche EU sich das wünscht. Das ist nun mal gründlich schiefgegangen. Wenn Gabriel jetzt die Botschaft aus Washington mitbrachte, dort sehe man im Brexit nicht das Anfang vom Ende der EU, dann kann man gerade das Gegenteil annehmen. Gerade weil man das so betonen muss.

Der Brexit muss nicht zwangsläufig das Ende der EU einleiten, aber er hat das Potential dazu. Gabriel hat keine starke EU hinter sich, mit der er in den USA punkten konnte. Vielmehr gibt es viele in der EU, die die Kritik an Deutschland gerade auch in Bezug auf die Ökonomie durchaus teilen. Das Gerede über die gemeinsamen europäischen Werte ist nicht der Kitt, der die EU stabilisieren kann.

Dass dann in manchen Medien ausgebreitet wurde, dass sich Gabriel auf eigenen Wunsch eine in den USA verwendete deutsche Bibel von 1743 zeigen ließ, um klar zu machen, wie groß der deutsche Einfluss einmal war[4], fällt das in den Bereich Unterhaltung statt Politik.

https://www.heise.de/tp/features/Aussenminister-Gabriel-in-den-USA-3616978.html

Peter Nowak

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[1] https://heise.de/-3613586
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/george-soros-deutschland-muss-fuehren-oder-aus-dem-euro-austreten-a-854595.html
[3] http://www.lancaster.ac.uk/research/profiles/michael-kraetke/Sociology/
[4] http://www.focus.de/politik/ausland/neuer-aussenminister-auf-usa-reise-an-einem-historischen-ort-sendet-gabriel-eine-versteckte-botschaft-an-trump_id_6587445.html

Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?

Bei der harschen Trump-Schelte geht es auch um ein neues Selbstbewusstsein des EU-Blocks

„Mein Freund ist Amerikaner“ – Diese Parole hätte man lange Zeit kaum mit den Pegida-Aufmärschen assoziiert. Schließlich haben viele der patriotischen Europäer mit den USA alles das verbunden, was sie ablehnen. Doch seit Donald Trump in den USA die Regierung übernommen hat, ist alles anders. Der neue Präsident gilt den Pegidisten als Hoffnungsträger, der auch „einen Reigen der Politikveränderung in Europa“ einleiten soll, wie es ein der Pegidabewegung nahestehendes Magazin[1] formulierte.

Auf dem letzten Dresdner Pegida-Spaziergang in Dresden am 23.1. wurden von mehreren Rednern zwei Männer besonders mit Lob bedacht[2], der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der neue US-Präsident. Diese neue Konstellation hat natürlich auf die innerrechte Debatte Auswirkungen.

Über die zivilisatorische Errungenschaft von Grenzen

Profitieren werden jene Rechten, die sich als proamerikanisch bezeichnen wie das Onlinemagazin PI-News und natürlich die AfD, die sofort nach Trumps Wahl ein Glückwunschtelegram[3] versandte. Dort wird auch formuliert, was den Rechten – nicht nur in Deutschland – so an Trump gefällt:

Aufgrund Ihrer bisher getätigten Aussagen verfolgen wir als Deutsche und Europäer hoffnungsvoll Ihre außenpolitischen Positionen, weil sich diese wohltuend vom Kurs der vergangenen Jahrzehnte unterscheiden. Sie kündigen einen Weg der Nichteinmischung, der Lösungen und der Ordnung an. Sie haben die stabilisierende Funktion von Grenzen als einer zivilisatorischen Errungenschaft erkannt.

AfD

So ist es auch nur folgerichtig, dass die AfD schon Trumps deutsche Vorfahren ins Gespräch brachte und vom Trump-Effekt für das Örtchen Kallstadt schwärmte[4]. Doch viele Einwohner von Kallstadt sind einstweilen skeptisch mit Argumenten, die eigentlich auch die AfD verstehen müsste.

So wird Trumps Vorfahren noch immer übel genommen, dass er illegal aus Kallstadt verschwunden ist und sich vom Militärdienst gedrückt hat[5]. Da muss die AfD wohl aufpassen, dass ihr nicht nachgesagt wird, amerikanische Interessen zu vertreten. Das war ja bisher immer ein Lieblingsargument der Rechten nicht nur in Deutschland.

Anderseits wurde der Verdacht erhoben, „unsere amerikanischen Freunde“ nicht zu achten, wenn in den vergangenen Jahrzehnten Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen Kritik gegen die Politik der USA geäußert haben. So wird schon mal die gesamte Apo der späten 1960er Jahren mit dem Anti-Amerikanismus-Verdikt belegt, weil die oft auch in polemischer Art und Weise den Vietnamkrieg kritisiert hat.

Dass aber gerade die Apo sehr wohl die neue US-Kultur adaptiert hatte und sie erst in der BRD etablierte, wird dabei gerne vergessen. Wenn man nun die Antiamerikanismus-Messlatte der alten BRD auf die aktuelle Situation anlegen würde, müsste man von einem tektonischen Beben sprechen. Während die AfD und Pegida Trump feiert, übt sich eine ganz große Koalition von der Linkspartei bis zur Union in Trump-Kritik.

Trump-Kritik wird deutsche Staatsraison

Nur der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollte sich da nicht gleich die neue deutsche Volksfront einreihen und erinnerte daran, dass Trump seine Wahlversprechen schnell abarbeitet[6]. Doch dafür musste er sich fast entschuldigen und bald wollte es Seehofer auch nicht so gemeint haben[7].

Das ist eine ganz neue Erfahrung für einen konservativen Politiker, dass eine zu große verbale Nähe zum neuen US-Präsidenten der Karriere womöglich nicht gut bekommen könnte. Dabei entsprachen Seehofers Äußerungen zweifelsfrei der Realität. Denn all die Maßnahmen, die Trump jetzt umzusetzen versucht, auch das begrenze Einreiseverbot aus einigen islamischen Ländern gehörte zu den Wahlversprechen von Trump.

Nur wurde während des Wahlkampfs und vor allem nach seiner Wahl immer die Vermutung oder Hoffnung geäußert, dass seien nur leere Versprechungen, die ein amtierender Präsident möglichst schnell vergessen wird. Nun haben sich die Kommentatoren mit dieser Prognose vorerst getäuscht.

Trump macht das, was manche neue Politiker immer machen. Sie versuchen auch mit viel Symbolpolitik gleich in den ersten Wochen vieles von dem, was sie versprochen haben, umzusetzen, werden dann mit den verschiedenen Problemen konfrontiert und schwenken dann in eine sogenannte pragmatische Politik über, d.h. sie machen das, was dem kapitalistischen Standort nützt. Gemeint sind dabei immer die innovativsten Teile innerhalb des Kapitalismus.

Da haben die Startups von Silicon-Valley die Nase vorn und von dort kommt auch der größte Widerstand gegen das zeitweise Einreiseverbot. Denn diese Branche lebt in Gegensatz zu den alten Industriebranchen, wo Trump im Wahlkampf punktete, von den vielen Kreativen aus aller Welt, die in den USA ihr Glück versuchen. Nicht wenige haben ihre Ausbildung in asiatischen und afrikanischen Ländern gemacht.

Der Brain-Train, der dadurch ausgelöst wird, dass sie alle den Versprechungen des American Way of Life folgen, wird in der Regel nicht beachtet. Aber junge IT-Manager, Wissenschaftlerinnen oder Ärzte, die auf Flughäfen der USA wegen des Einreiseverbots stecken bleiben, können die US-Liberalen und die liberale Weltöffentlichkeit mobilisieren. Die Menschen, die nur einen Dollar am Tag zum Leben haben, sind von Einreiseverbot nicht betroffen.

Sie haben gar nicht die Möglichkeit, in die USA zu gelangen und wenn sie es doch irgendwie versuchen wollten, würden sie umgehend festgesetzt und zurückgeschickt. Denn es stimmte historisch und aktuell nie, dass die USA für alle Menschen, die es wollten, offenstanden. Im Gegenteil wurde die Migration in die USA schon seit Jahrzehnten streng geregelt. Nach dem islamistischen Anschlägen vom 9. September 2001 waren Tausende Menschen mit Einreiseverboten konfrontiert, oft wurde ihnen nicht einmal die Begründung genannt. Islamisten waren die wenigsten.

Wenn nun weltweit eine solche Erregung wegen der ersten Maßnahmen von Trump laut wird, muss man immer genau hinsehen, wer sich hier artikuliert. Sind es US-Linke, Vertreter von Minderheiten in den USA und weltweit? Dann kann man davon ausgehen, dass ihre Kritik berechtigt und unterstützenswert ist.

Wenn nun aber fast die gesamte politische Klasse in Deutschland und in anderen EU-Länder in die Trump-Schelte einstimmen, geht es vor allem um die Herausbildung eines EU-Nationalismus in scharfer Frontstellung zu den USA. Diese Entwicklung hat sich in den Jahren 2002 und 2003 schon abgezeichnet, als die europäischen Werte gegen den Irakkrieg in Stellung gebracht wurden. Unter Obama wurde diese Entwicklung weg von den USA mehr ökonomisch als politisch vorangetrieben.

Unter Trump nimmt man den Diskussion über die europäischen Werte erneut, aber mit noch mehr Vehemenz auf. Das korrespondiert mit dem gewachsenen Selbstbewusstsein des EU-Blocks und genau damit ist die neue Tonlage gegen die US-Administration zu erklären: „Deutsch-Europa“ kann sich diese Töne leisten.

Um politische Inhalte geht es dabei weniger. Wenn ausgerechnet die EU sich so sehr über den geplanten Mauerbau an der Grenze zwischen den USA und Mexiko echauffiert, die ja selbst ihr Territorium zur Festung ausgebaut hat und Migranten lieber im Mittelmeer ertrinken oder in den Balkanländern frieren lässt, als sie aufzunehmen, dann zeigt sich, dass die vielzitierten europäischen Werte vor allem Ideologie sind.

Auch in der EU gibt es mannigfache Einreiseverbote. Wer es nicht glaubt, sollte mit Menschen aus Lateinamerika und Afrika reden, denen Visa verweigert werden, weil ihnen unterstellt wird, sie würden nicht ihre Heimatländer zurückkehren. Nur sind die Gründe in diesem Falle meist nicht die Religion, sondern zu wenig Geld.

Wenn nun Trump beschuldigt wird, sämtliche Grundsätze der USA aufzugeben, könnte es daran liegen, dass die Details der US-Einwanderungspolitik zu wenig bekannt sind. Aber auch jüngeren Politikern dürfte der Vietnamkrieg und seine mörderischen Folgen bekannt sein. Damals haben Politiker von Union, SPD und FDP alle Kritiker dieses Militäreinsatzes als antiamerikanisch tituliert. Denn, so die Begründung, Deutschland werde auch in Vietnam verteidigt.

Das war mehr als eine Propagandafloskel. Damals war die BRD bei ihren Wiederaufstieg noch auf die US-Unterstützung angewiesen. Heute ist Deutschland ein Kontrahent der USA. Daher wird die Politik von Trump so angegriffen.

Dieses Land ist es nicht

Es geht um europäische Kapitalinteressen und weil dafür Menschen nicht so ohne weiteres zu begeistern sind, wird eine Wertediskussion geführt. Daran beteiligen sich an vorderster Front auch die Grünen und die ihnen nahestehende Taz. Die will mit ihrer Kampagne „mein Land“[8] für einen angeblich inklusiven Patriotismus[9] endgültig von einer Linken Abschied nehmen, die mit Rio Reiser der Überzeugung war, „dieses Land ist es nicht“[10]. Denn, so schreibt[11] die Taz-Redakteurin Nina Apin:

Die Deutschen, die sich ihres Deutschseins schämten, suchten ihre Heimat im progressiven Weltbürgertum, im Europäer sein oder im Regionalen. Und für viele, auch die Verfasserin dieser Zeilen, erweckte die gern bei linken Demos skandierte Parole „Kein Gott! Kein Staat! Kein Vaterland!“ allemal mehr positive Gefühle als ein Land, das man – so man nicht bekennendeR AnarchistIn war – zwar als Staat akzeptierte, aber keinesfalls als Heimat- oder gar „Vaterland“.

Nina Apin

Nun gab es den gesellschaftlichen Rechtsruck, der eigentlich diesem Grundsatz für eine emanzipatorische Politik bestärken müsste. Doch Nina Apin zieht daraus eine andere Konsequenz:

Gerade in einem Einwanderungsland, in dem sich Homogenität der Herkunft, des Glaubens in eine Vielschichtigkeit auflöst, braucht es ein identitätsstiftendes Narrativ: eine positive Erzählung darüber, was eine Gesellschaft prägt, was sie ausmacht, wer sie sein will. Eine solche Erzählung anzubieten hat die mittelschichtsdominierte Linke bisher versäumt, die Notwendigkeit dafür wurde schlicht unterschätzt. Ortsverbundenheit, Geborgenheit – solcher vermeintliche Gefühlskitsch passte schlicht nicht zum eigenen Freiheitsnarrativ.

Nina Apin

Also aus Angst vor dem Rechten sollen jetzt alle Patrioten werden, ist also die Konsequenz. Und der schwarz-grüne Chefideologe der Taz Peter Unfried kippt eine kräftige Portion Wirtschaftsliberalismus in die patriotische Sauce. Deswegen hat Unfried im französischen Wahlkampf Emmanuel Macron zum Bannerträger der europäischen Werte ausgerufen[12]. Denn der ist anders als die beiden Sozialdemokraten Mélenchon und Hamon garantiert nicht links.

„Er ist radikal proeuropäisch, das ist zentral. Gesellschaftsliberal. Jenseits von linksnationalistischem Protektionismus, für eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes. Verkürzt gesagt, Priorität hat das Zurückkommen in Anstellung und nicht mehr nur das Bleiben in Festanstellung“, lobt Unfried Deutschlands Hoffnungsträger in Frankreich.

Macron soll da weitermachen, wo Hollande gescheitert ist – bei der Umsetzung der Agenda 2010 in Frankreich. Dafür werden die europäischen Werte bemüht. Daher sollten wir gerade aktuell vorsichtig sein, dass wir bei der berechtigen Kritik an der Politik der jetzigen wie der vergangenen US-Administrationen nicht zu Lautsprechern einer „Deutsch-EU“ werden, die sich in Konkurrenz zu den USA befindet.

https://www.heise.de/tp/features/Sind-jetzt-alle-gegen-die-USA-ausser-der-AfD-und-Pegida-3613568.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3613568

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-feiert-us-wahl-trump-eroeffnung-eines-reigens-der-politikveraenderung-in-europa-a1975492.html
[2] http://www.pi-news.net/2017/01/pegida-dresden-solidaritaet-mit-bjoern-hoecke
[3] https://www.alternativefuer.de/glueckwunschtelegramm-der-afd-an-donald-trump/
[4] http://www.deutschlandradiokultur.de/der-kallstadt-impuls-trumps-deutsche-vorfahren.1001.de.html?dram:article_id=376295
[5] http://www.taz.de/!5374809/
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/horst-seehofer-lobt-donald-trump-fuer-tatkraft-konsequenz-14797201.html
[7] https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-trump-101.html
[8] http://www.taz.de/!t5024660/
[9] http://www.taz.de/!t5024660/
[10] http://www.songtexte.com/songtext/ton-steine-scherben/der-traum-ist-aus-53d9a78d.html
[11] https://www.taz.de/Debatte-Deutsche-Identitaet/!5374678/
[12] https://www.taz.de/Kolumne-Die-eine-Frage/!5374703/

Hamburg und die Würdigung der Schlächter

»Wir möchten unsere große Unzufriedenheit darüber ausdrücken, dass sich die Stadt Hamburg entschieden hat, die historische Rolle zu ignorieren, die sie beim Genozid an den Overherero und Nama in den ehemaligen deutschen Kolonien in Südwestafrika spielte.« Diese harte Kritik steht in einen Offenen Brief, den der Regierende Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz am vergangenen Montag erhalten hat. In dem Schreiben kritisiert die Association of the Ovaherero Genocide in the USA (OGA), dass in Hamburg noch immer Kolonialverbrecher geehrt werden, die maßgeblich am Völkermord in Südwestafrika beteiligt waren

Dafür nennen die Organisation in dem Brief mehrere Beispiele, etwa das sogenannte Trothahaus. »Das in der NS-Zeit errichtete Gebäude, in dem bis heute Bundeswehrangehörige untergebracht sind, verherrlicht mit dem berüchtigten ›Schutztruppenkommandeur‹ Lothar von Trotha noch immer einen der Hauptverantwortlichen für den Genozid an den Herero und Nama in den Jahren 1904-08«, kritisieren die Verfasser des Briefes.

Auch dass in Hamburg weiterhin der Kolonialkaufmann und Reeder Adolph Woermann gewürdigt wird, findet bei den Verfassern des Briefes starken Widerspruch. Woermann habe durch den Transport von Truppen, die Einrichtung von privaten Konzentrationslagern und den Einsatz von Zwangsarbeitern direkt vom Völkermord profitiert. Gleich zwei Straßen tragen in dem Hamburger Stadtteil Ohlsdorf den Namen von Woermann. In dem Offenen Brief wird vorgeschlagen, die Straßen nach einer Persönlichkeit aus dem antikolonialen Widerstand umzubenennen.

Auch die Gedenktafel für die gefallenen deutschen Kolonialsoldaten, die noch immer in der Kirchengemeinde der Hauptkirche St. Michaelis zu sehen ist, wird kritisiert. »Statt der zahlreichen Opfer des deutschen Kolonialregimes werden noch immer Hamburgs gefallene Kolonialkrieger im damaligen Deutsch-Südwestafrika auf einer unkommentierten Ehrentafel glorifiziert.«

Christian Kopp, der seit Langem für Gerechtigkeit für die Opfer des deutschen Kolonialismus eintritt, erklärt im Gespräch mit dem »nd«, eine Delegation aus Afrika habe bei einem Hamburg-Besuch im letzten Jahr die Tafel entdeckt. »Wir erwarten, dass nicht nur an der Hamburger Universität über den deutschen Kolonialismus geforscht wird, sondern dass die antikoloniale Praxis auf der Straße sichtbar werden muss«, erklärte Kopp zu dem Zweck, der mit dem Offenen Brief verfolgt wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040526.hamburg-und-die-wuerdigung-der-schlaechter.html

Peter Nowak

In Freiheit pfeifen

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt.

Chelsea Manning wird nicht bis 2045 im Gefängnis sitzen. Nach ihrer Begnadigung durch den scheidenden US-­Präsidenten Barack Obama dürfte die Whistleblowerin bereits am 17. Mai freikommen. Ende 2013 war die IT-Spezialistin, damals noch Bradley Manning, wegen Spionage und Verrat von Militärgeheimnissen zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt worden, weil sie Dokumente und Videos an die Plattform Wikileaks weitergeleitet hatte, die unter anderem Kriegsverbrechen von US-Militärangehörigen während ihres Engagements im Irak dokumentierten. Kurz nach dem Urteil verlas ihr Anwalt eine Erklärung, derzufolge Manning fortan als Frau mit dem Vornamen Chelsea leben werde. Doch die Haftstrafe musste sie weiterhin in Fort Leavenworth, einem Militärgefängnis für Männer, verbüßen. Die Genehmigung für eine Hormontheraphie zur Geschlechtsangleichung musste sie juristisch erkämpfen.

Im Militärgefängnis verübte Manning in den Morgenstunden des 6. Juli vergangenen Jahres einen Suizidversuch. Informationen darüber wurden mit Verzögerung über Anwälte bekannt. »Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für eure Liebe. Ich komme da durch«, ließ Manning über Twitter ihre Unterstütze­rinnen und Unterstützer wissen. Doch im November wurde ein zweiter Suizidversuch bekannt. Bereits nach dem Suizidversuch im Juli war die Whistleblowerin sanktioniert worden. So verhängte der Disziplinarausschuss von Fort Leavenworth Ende September eine 14tägige Isolationshaft als Strafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung ausgesetzt und sollen vollstreckt werden, wenn die Gefangene erneut gegen die Gefängnisordnung verstößt. Manning werden im Zusammenhang mit ihrem Suizidversuch bedrohliches Verhalten, der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnisper­sonal vorgeworfen.

Solidaritätsgruppen befürchteten, dass solche Restriktionen das Leben der psychisch angeschlagenen Gefangenen gefährden könnten. »Chelsea braucht unsere Solidarität«, lautete ihr Motto. Diese war zumindest in Deutschland nach ihrer Verurteilung schnell zurückgegangen. Im Fokus der Berichterstattung über Whistleblower standen eher zwei Männer: der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der durch ­seine Nähe zu rechten Populisten und wegen Vergewaltigungsvorwürfen zweier ehemaliger Unterstützerinnen viel Sympathie bei Linken eingebüßt hat, und Edward Snowden, der auf ­Anraten von Wikileaks im russischen Exil gelandet ist und in Deutschland als Kronzeuge für eine weltumspannende Überwachungspolitik der USA an­geführt wurde. Chelsea Manning hingegen wurde oftmals vergessen. Nach ihrem ersten Suizidversuch hatte der Chaos Computer Club (CCC), dessen Ehrenmitglied Manning ist, ihre Begna­digung gefordert. Er unterstützte wie andere Solidaritätsgruppen in aller Welt das Gnadengesuch, das Manning an Präsident Barack Obama richtete. »Ich brauche Hilfe. Ich durchlebe einen Zyklus von Angst, Wut, Hoffnungslosigkeit, Verlust und Depression«, schrieb die Gefangene. Bereits 2012 hatte der UN-Berichterstatter Juan E. Méndez die Bedingungen der achtmonatigen Haft Mannings im Militärgefängnis in Quantico als Folter kritisiert.

Vergangene Woche hat der scheidende US-Präsident Obama Manning schließlich begnadigt, am 17. Mai soll sie freikommen. Das ist ein Sieg im Kampf gegen unwürdige Haftbedingungen, nach ihrer Freilassung kann aber auch wieder die Auseinandersetzung mit dem im Mittelpunkt stehen, was sie in Haft gebracht hatte. Manning hatte durch die Veröffentlichung von Dokumenten geheimgehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich bekannt gemacht, sie kann als Beispiel für antimilitaristischen Widerstand begriffen werden.

Das harte Urteil gegen Manning hatte weltweit Empörung ausgelöst. Doch fände sie in Deutschland Nachahmer, würden diese ebenfalls hart bestraft werden, während beispielsweise der Oberst Georg Klein, der für den Tod von über 90 Zivilisten bei einem Militäreinsatz im afghanischen Kunduz verantwortlich war, von der Bundeswehr befördert wurde. Die Begnadigung durch Obama kritisierten dessen Gegner als Verrat an der nationalen ­Sicherheit. Der Straferlass stellte wohl vor allem den Versuch dar, sich von der künftigen Präsidentschaft Donald Trumps abzugrenzen.

http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55621.html

Peter Nowak

Widerspruch: Sowjetunion

Der französische Soziologe Charles Bettelheim kritisierte in den 70er Jahren die Sowjetunion aus einer kommunistischen Perspektive. Die Bände 3 und 4 seines Hauptwerks sind nun auch auf Deutsch erschienen.

Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution wird uns eine Flut von Büchern erwarten, deren AutorInnen uns erklären werden, warum die Oktoberrevolution von Anfang an ein Verbrechen war. Charles Bettelheim gehörte nicht dazu. Der französische Soziologe hatte Bekanntheit errungen als linker Kritiker der Sowjetunion und des Realsozialismus und machte dabei immer deutlich, dass sein Ziel ein wirklicher Sozialismus ist. Eine Apologie der kapitalistischen Verhältnisse lag dem 1903 in Paris geborenen und dort 2006 verstorbenen engagierten Intellektuellen fern. Bettelheims besondere Stärke war seine profunde Kenntnis der ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion und den realsozialistischen Staaten. Er begründete nicht moralisch, sondern mit seiner profunden Marx-Kenntnis, den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der realsozialistischen Ökonomie. Wer heute das nur noch antiquarisch erhältliche 1970 erschienene Buch «Ökonomisches Kalkül und Eigentumsformen» liest, bekommt eine gute Einführung in die präzise Argumentationsweise von Bettelheim. Dort weist er überzeugend nach, dass es falsch ist, Sozialismus mit Planwirtschaft und Verstaatlichung sowie Kapitalismus mit Markt gleichzusetzen. Bettelheim weist darauf hin, dass die formaljuristische Ebene noch keinen Aufschluss über die realen Produktionsverhältnisse gibt und Staatseigentum keine wirkliche Vergesellschaftung bedeutet. Es können auch in einer verstaatlichen Ökonomie kapitalistische Produktionsverhältnisse vorherrschen, so Bettelheims auf Texte von Marx und Engels gestützte Argumente.

Eine Form von Staatskapitalismus

In dem kürzlich im kleinen Berliner Verlag «Die Buchmacherei» erstmals in deutscher Sprache herausgegebenen Bände 3 und 4 seinen Monumentalwerkes «Klassenkämpfe in der UdSSR» spitzt Bettelheim seine Kritik am sowjetischen Modell fort. Er ezeichnet es als einen Staatskapitalismus, der weiterhin auf Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Dabei kann sich der Soziologe nicht nur auf Marx, sondern auch auf Lenin berufen. Der hat mehrmals erklärt, dass die Bolschewiki in der Sowjetunion nicht den Sozialismus aufbauen, sondern den Kapitalismus entwickeln müssen. Das war nun keine miese Finte der Bolschewiki oder gar ein Betrug an den  Massen, die die Revolution gemacht haben. Diese Entwicklung war vielmehr der tragischen Einsamkeit der Bolschewiki geschuldet. Nachdem alle anderen Räterepubliken blutig zerschlagen worden waren, sollte ausgerechnet das kapitalistisch noch kaum entwickelte Russland das Modell für den Aufbau des Sozialismus werden. Während Lenin diese Widersprüche noch benannte und sogar einmal davon sprach, dass eine neue kommunistische Partei gegründet werden müsste, die die ursprünglichen Ideen der Revolution nun gegen die Staatspartei erkämpfen müsse, haben seine NachfolgerInnen diese Widersprüche zunächst ausgeblendet und dann in der Stalin Ära blutig unterdrückt. Die ersten Opfer wurden die ArbeiterInnen und die Mitglieder der Bolschewiki. Bettelheim weist  überzeugend nach, wie mit der Etablierung eines besonderen Typs von Staatskapitalismus in der UdSSR die ArbeiterInnen mehr und mehr entmachtet wurden. Dabei macht er aber auch deutlich, dass dieser Prozess keineswegs reibungslos vor sich ging und sich grosse Teile der bolschewistischen AktivistInnen gegen diesen Kurs wehrten.

Klassengesellschaft neuen Typs

Die profunden Kenntnisse der sowjetischen Verhältnisse und besonders der Ökonomie zeigen sich da, wo Bettelheim die Debatte über die BetriebsleiterInnen nachzeichnet. Die hatten nach der Revolution massiv an Autorität eingebüsst. Statt dessen haben die Arbeiterkomitees viel Einfluss gehabt, der immer mehr beschnitten wurde, doch auch dieser Prozess war keineswegs linear. Wenn die ArbeiterInnenrechte zu stark eingeschränkt wurden, initiierte die Partei wieder eine Kampagne gegen die Macht der TechnikerInnen. Zudem wurden die Gewerkschaften aufgefordert, die Interessen der ArbeiterInnen besser zu vertreten. Ob solche Kampagnen reiner Populismus waren oder ob sie auch ein Ausdruck der improvisierten Politik der Bolschewiki war, die gegenüber ihrem eigenen Selbstbild und der Propaganda oft reagierten, lässt Bettelheim offen. Sehr differenziert betrachtet Bettelheim auchdie Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zu nächst um eine Initiative gehandelt, die bei Segmenten der FacharbeiterInnen entstanden ist, die die Möglichkeiten der ArbeiterInnenmacht nutzten, die es nach der Oktoberrevolution gegeben hat. Doch bald wurde diese Initiative von der Staatspartei vereinnahmt und verfälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wettbewerbe ausgerufen, die meist keinerlei Erfolge brachten. So wurde eine Initiative von unten abgewürgt. Teile des Proletariats reagierten darauf allergisch, weil damit die Arbeitsnormen erhöht wurden. Bettelheim kommt auch zu dem Schluss, dass die bolschewistische Basis durchaus aus einem Teil der FacharbeiterInnen bestand. Es gab erfolgreiche Kampagnen, um mehr ArbeiterInnen in die Partei aufzunehmen. Allerdings sei ein Teil der Neumitglieder gleich in Funktionärsposten aufgerückt und habe sich so von der proletarischen Herkunft entfernt. Bettelheim zeigt auch auf, dass das Nomenklatura-System hierarchisch gegliedert war und es unterschiedliche Zugänge zu Vergünstigungen aller Art gab. So bildete sich eine Klassengesellschaft neuen Typs heraus. Ein Teil der alten FacharbeiterInnen wurde zur Nomenklatura und beutete andere ArbeiterInnensegmente aus, die oft erst aus der Landwirtschaft mehr oder weniger  freiwillig abwanderten. Die rigide Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern erinnert auch an die ursprüngliche Akkumulation im Kapitalismus, wo das Bauernlegen ein wichtiger Bestandteil dafür war. Diese Aspekte werden von Bettelheim in klarer Diktion benannt und werden für eine hoffentlich kontroverse Debatte sorgen.

Einfluss der Neuen Philosophie

Doch leider bleibt das Buch nicht bei einer kommunistischen Kritik an der Sowjetunion stehen. An mehreren Stellen wird der Westen gelobt und gerade im zweiten Teil wird in eindeutig totalitarismustheoretischer Art und Weise über die Sowjetunion gesprochen. Hier wird deutlich, dass das Buch zumindest im zweiten Teil zunehmend von der sogenannten Neuen Philosophie kontaminiert ist, die sich bald als Vorkämpferin des freien Westens gegen den östlichen Despotismus aufspielte. Solche Töne kommen auch bei Bettelheim vor allem im hinteren Teil des Buches vor. Da hat er sein Fachgebiet verlassen und allerlei Theoriefragmente der Neuen Philosophie verwendet, deren Ziel ein Kampf gegen alle Formen linker Politik war. Einige der in dem B uch häufig zitierten WissenschaftlerInnen haben später das berüchtigte Schwarzbuch Kommunismus herausgegeben. So zeigt sich an diesem Buch ein zweifacher Bettelheim: Der präzise argumentierende mit profunder Marx-Kenntnis operierende Ökonomund der von der Neuen Philosophie beeinflusste Totalitarismustheoretiker.

Peter Nowak

CHARLES BETTELHEIM: KLASSENKÄMPFE IN DER UDSSR – BAND 3 UND 4. DIE BUCHMACHEREI, BERLIN 2016. 24 EURO

aus: vorwärts – 20. Jan. 2017