Innenpolitik – Seite 213

Alle Optionen offen in NRW

Trotz einer Neuauflage der rot-grünen Debatte vor den Landtagswahlen in NRW sind zurzeit auch große Koalitionen oder schwarz-grüne Bündnisse denkbar
Gegen drei linke Parteien richtete sich die Polemik auf dem FDP-Bundestagsparteitag, der am Sonntag in Köln zu Ende gegangen ist. Gemeint sind damit die Linkspartei, die SPD und die Grünen, die nach Überzeugung der Liberalen eine Koalition in dem Bundesland eingehen werden, wenn es die Zahlen hergeben. Nur aus Rücksicht auf den Koalitionspartner hat in Köln niemand im Eifer des Gefechts vor einer vierten linken Partei, der Union, gewarnt. Dass die in den Augen der Wirtschaftsliberalen zu sozialdemokratisiert ist, hatte Westerwelle in der Vergangenheit öfter gesagt. Auch in Köln schonte er seinen Koalitionspartner nicht. Wieder einmal ist es die Steuerpolitik, die für Zwist sorgt. Finanzminister Schäuble, der in den letzten Tagen mehrmals betonte, dass für ihn die Haushaltskonsolidierung und nicht Steuererleichterungen erste Priorität hat, gilt bei den Liberalen seit Langem als Buhmann.

Hellenen statt Hartz IV-Empfänger

Auf dem Parteitag forderte der Landesvorsitzende der NRW-Liberalen Andreas Pinkwart einmal wieder dazu auf, endlich mit der Umsetzung der Steuererleichterungen zu beginnen, die schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Besonders erbost sind die Liberalen, dass Schäuble und die Mehrheit der Union auch das am Wochenende verabschiedete FDP-Steuerkonzept für nicht umsetzbar halten. In den Augen der FDP-Führung handelt es sich dabei schon um einen Kompromiss. Schließlich wollen die Liberalen nun pro Jahr die Steuern um 16 Milliarden senken, vor der Bundestagswahl wurde noch der doppelte Betrag genannt. Auf die häufig gestellte Frage, wo denn das Geld herkommen soll, griff Pinkwart das rechtspopulistische Argument auf, dass ja für die Sanierung des griechischen Haushalts auch Geld vorhanden wäre.

„Das Spottwort vom ‚anstrengungslosen Wohlstand‘ macht auf den Parteitagsfluren einmal mehr die Runde; diesmal sind die Hellenen damit gemeint, nicht die Hartz-Empfänger“, heißt es süffisant in der Zeit. Parteichef Westerwelle formulierte diplomatischer, als er beschwor, dass nicht nur für die Bankenrettung und die europäische Solidarität, sondern auch für den Mittelstand Geld da sein müsse. Mit der auf dem Podium platzierten Tafel mit dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ und der Deutschlandfahne im Hintergrund knüpfte die Parteiregie an die von Westerwelle ausgelösten heftigen Debatten um die Leistung für und von Hartz IV-Empfängern an.

Die Polemik dürfte in den nächsten Tagen weitergehen. Längst geht nicht mehr nur um den Fortbestand der gegenwärtigen schwarz-gelben Koalition in NRW, sondern um den Einzug der FDP in das Landesparlament. Nach einer Umfrage könnte die FDP sogar in der Nähe der Fünfprozenthürde ztehen. Zudem haben sie mit ihrer Warnung vor einer Linksfront kein Alleinstellungsmerkmal.

Unbewusst in die Ypsilanti-Falle getappt?

Die Union versucht in letzter Zeit alles, um die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft als zweite Andrea Ypsilanti hinzustellen, die bekanntlich vor den Landtagswahlen in Hessen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen hat und später beim Versuch einer Zusammenarbeit an Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert ist.

Kraft hat es ihren Gegnern leicht gemacht, indem sie bei einer Talk-Show eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach Wahl kategorisch ausgeschlossen hat. Vorher hatte Kraft immer darauf geachtet, den Fehler der hessischen Parteikollegin, sich eindeutig festzulegen, zu vermeiden. Daher hat das Statement von Kraft auch in der eigenen Partei für Verwirrung gesorgt. Ist sie unbewusst in die Ypsilanti-Falle getappt?

Anders als in Hessen, wo Ypsilanti auf Druck der Parteiführung eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschlossen hatte, hat die SPD diese Fragen den Landesverbänden mittlerweile überlassen, so dass Kraft auch nicht mehr die Verantwortung auf die Parteigremien abschieben kann. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit ihrer Absage an jede Zusammenarbeit an die Linkspartei die verlorengegangen Wähler zurückgewinnen will, die aus Ärger über Hartz IV nach links gegangen sind. Die Berufung des DGB-Vorsitzenden von NRW, Guntram Schneider, in das Schattenministerium der SPD-Kandidatin war schon ein Signal an diese enttäuschten Sozialdemokraten. Dabei werden unter Umständen einige derjenigen erreicht, die sich ganz aus der Politik zurück gezogen hatten, nicht aber diejenigen, die bei der Linkspartei aktiv geworden sind.

Die Linkspartei hat zudem in einer parteiinternen Abstimmung den Weg für die von den Gremien favorisierten Doppelspitze freigemacht, so dass zumindest vor der Wahl keine großen parteiinternen Querelen zu erwarten sind. Würde die Linke allerdings in NRW, wo sich auch der Ex-Parteichef Lafontaine noch einmal stark engagiert, scheitern, wäre das eine Steilvorlage für die Reformer in den Ost- und Westlandesverbänden.

Renaissance von Rot-Grün?

In den letzten Wochen wurde ein rot-grünes Revival an der Ruhr regelrecht herbei geschrieben. Meinungsforscher sprechen gar von einem Stimmungsumschwung zugunsten von rot-grün. „Rot-Grün atmet wieder“ kommentiert die Frankfurter Rundschau.

Im selben Blatt veröffentlichten die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die und Bundesgeschäftsführerin der Grünen Steffi Lemke ein gemeinsames Papier, in dem sie für einen gezähmten Kapitalismus eintreten und damit die Diskussion über ein sozialökologisches Konzept wieder beleben. Die gleiche Intention hatte auch eine gemeinsame Pressekonferenz von führenden Politikern von SPD und Grünen in Berlin, auf der beide Parteien für einen Regierungswechsel in NRW warben. Dass dabei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen als die eigentlichen Liberalen bezeichnete, mit denen man anders als mit der FDP koalieren könne, ist mehr als Wahlkampfrhetorik. Tatsächlich sind die Grünen heute so bürgerlich, dass es gar nicht mehr selbstverständlich ist, dass sie überhaupt mit der SPD regieren wollen.

Daher warnen manche aus dem grünen Lager ein neues rot-grünes Projekt aus dem Ärmel zu zaubern. Die Kritiker sehen in dem neuen Hype um Rot-Grün einen Versuch der SPD und auch mancher Parteifreunde, die Grünen von einer Koalition mit der Union nach den NRW-Wahlen abzuhalten. Diese Kombination wird von führenden Grünen und Konservativen in dem Bundesland seit Monaten als interessante Konstellation in Erwägung gezogen und die Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben.

Union entdeckt grüne Symbolpolitik

Selbst ein mögliches Scheitern des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg an der Schulpolitik muss nicht das Ende solcher Koalitionsbestrebungen sein. Schließlich zerbrach auch die erste rot-grüne Koalition in Hessen schnell am Streit um die Hanauer Nuklearfabriken und erlebte bald eine Neuauflage.

Die aktuelle unionsinterne Debatte um die designierte niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan könnte Aufschluss darüber geben, wie viel Grün den Konservativen zurzeit schon zuzumuten ist. Özkan plädiert im Gegensatz zur Unionsmehrheit für eine Aufnahme der Türkei in die EU und hat mit ihren Vorschlag, alle religiösen Symbole, also auch das christliche Kreuz, aus den Schulen zu entfernen, für Empörung in Unionskreisen gesorgt. Bisher hält die niedersächsische CDU an ihrer Kandidatin fest. Sollte ihre Wahl scheitern, wäre es auch ein Rückschlag für mögliche schwarz-grüne Bündnisse. Sollte sich Özkan aber durchsetzen, wäre es auch als Geste an die Grünen zu verstehen, bei der der Ökopartei so wichtigen Symbolpolitik der SPD wieder einmal voraus zu sein. Im Schattenkabinett von Kraft ist mit Zülfiye Kaykin ebenfalls eine Frau mit Migrationshintergrund vertreten.

Ob rot-grün, schwarz-grün oder große Koalition: Zwei Wochen vor der Wahl sind in NRW noch alle Varianten möglich. Nur die Fortsetzung der bisherigen Koalition erscheint am unwahrscheinlichsten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32520/1.html

Peter Nowak

Keine Fahnenflucht im Bundestag

Für die Bundeskanzlerin wird Deutschland weiterhin am Hindukusch verteidigt

Keine großen Überraschungen gab es bei der heutigen Debatte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung versicherte Bundeskanzlerin Merkel den in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten ihre volle Unterstützung. Bei ihrer Verteidigung des Afghanistan-Engagements bezog sie sich ausdrücklich auf den vormaligen SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der für seine Aussage, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, viel Kritik einstecken musste.

Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan. Das lohnt sich, und das ist mancher Mühe wert.

Dadurch alleine könnte der Einsatz unserer Soldaten dort aber nicht gerechtfertigt werden. In so vielen anderen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte missachtet, werden Ausbildungswege verhindert, sind Lebensbedingungen katastrophal – und trotzdem entsendet die internationale Gemeinschaft keine Truppen, um sich dort militärisch zu engagieren. Nein, in Afghanistan geht es noch um etwas anderes. Der berühmte Satz unseres früheren Verteidigungsministers Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.
Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP übte sich im „Weiter so“ und wies alle Forderungen nach Änderungen des Afghanistan-Mandats zurück. Die waren von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Frankfurter Rundschau formuliert worden.

Weil Gabriel und nicht Frank-Walter Steinmeier in der Afghanistandebatte für die SPD gesprochen hat und SPD-Politiker aus der zweiten Reihe über einen schnelleren Abzug nachgedacht haben, wurden die Sozialdemokraten aus Kreisen der Regierungskoalition der Fahnenflucht geziehen. Doch Gabriel bekräftigte, dass seine Partei hinter dem Einsatz stehe, warnte aber, dass die Unterstützung der Bevölkerung verloren gehen könnte und sich die Gesellschaft nicht an die steigende Zahl der Toten gewöhnen dürfte. Wobei er die Bundeswehrsoldaten und die getötete afghanische Bevölkerung meinte.

Jürgen Trittin kritisierte als Sprecher der Grünen vor allem, das Bundeswehrmandat sei schwammig und die Soldaten wüssten oft nicht, wofür sie ihre Köpfe hinhalten. Die Linkspartei wiederholte erwartungsgemäß ihre Forderung nach einem schnellen Abzug der Bundeswehr und sah sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es keine militärische Lösung am Hindukusch gäbe.

Soldatenprosa in liberalen Medien

So blieben im Bundestag alle bei ihrer Fahne. In der gesellschaftlichen Debatte wird aber der Ton gegen Abzugsbefürworter rauer. So gab es im Feuilleton der liberalen Frankfurter Rundschau in den letzten Tagen gleich zwei längere Beiträge, die es für verantwortungslos halten, „wenn Prenzlau und Hannover Nein sagen“ und die durchaus zivile Leserschaft damit aufklären, dass „unsere Soldaten“, wenn sie in Afghanistan sterben, ihrem Land „dienen“, um, „wenn es darauf ankommt, das Höchste zu opfern, was ein Mensch hat: das eigene Leben“.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32500/1.html

Peter Nowak

Auf dem Weg zur Staatsraison

Wer mit dem Totalitarismus- und Extremismusbegriff hantiert, kann keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben.

Man kann die Personen, die sich vor einigen Wochen unter dem Namen »Militante Gruppe Leipzig« zu Wort gemeldet haben, aus vielerlei Gründen heftig kritisieren. Doch ist es wirklich nur der Ärger über deren spätpubertäres Gehabe, wenn einer Autorin des monatlichen Newsflyers des Leipziger Kulturzentrums Conne Island, dem CEE IEH, im März nur Verbalinjurien einfallen: »Militante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«? Oder soll mit der Schimpfkanonade eine Gruppe denunziert werden, weil sie den Anspruch formuliert, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus mit einer durchaus fragwürdigen Alltagsmilitanz zu verbinden?

Diese Frage kann man sich schon deshalb stellen, weil in einer anderen Ausgabe des CEE IEH Hannes Gießler gegen den »eingeübten linksradikalen Herdenreflex gegen die Totalitarismustheorie« polemisiert. Im Laufe der Geschichte wurden der Linken schon die Reflexe gegen das staatliche Gewaltmonopol, das freie Unternehmertum und die soziale Marktwirtschaft erfolgreich ausgetrieben. Daraus sind unter anderem die SPD, die Grünen und als aktuelles Studienobjekt »Die Linke« entstanden.

Deren Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat erst im März unter Beweis gestellt, dass sie unter keinem »Herdenreflex gegen die Totalitarismustheorie« leidet, als sie gemeinsam mit der CDU, der SPD und den Grünen im Abgeordnetenhaus eine Resolution verabschiedete, in der es unter anderem heißt: »In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stammenden Straftaten von 2008 auf 2009 enorm angestiegen ist. Neben brennenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen.«

»Extremismus – Politiker machen Front gegen linke Gewalt«, applaudierte die Berliner Morgenpost. Kritische Töne zu dieser temporären Nationalen Front im Roten Rathaus kamen von der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus in der Berliner Linkspartei: »Geradezu gefährlich, dass die Fraktion ›Die Linke‹ im Abgeordnetenhaus sich mit der gemeinsamen Erklärung daran beteiligt, Ursachen und Wirkung nicht in Beziehung zu setzen und gemeinsam zu thematisieren, und so auch linke Akzeptanz der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen, insbesondere seit der Agenda 2010, signalisiert. Zugleich beteiligt sich die Fraktion damit an der Kriminalisierungskampagne gegen soziale Bewegungen nach dem Konzept ›Teile und Herrsche!‹. Politische Kampfbegriffe wie Linksextremismus dienen allein der Spaltung von gesellschaftlichem Widerstand und gehören nicht in den Wortschatz einer solidarischen Linken. Aktionsformen sind nicht verallgemeinerbar und müssen auch nicht von allen Gruppen und Personen geteilt werden. Dass die Aktionsform nicht geteilt wird, darf aber nicht dazu führen, sich mit dem politischen Gegner gemein zu machen.«

Wie totalitarismustheoretische Ansätze historisch zur Kriminalisierung linker gesellschaftlicher Alternativen beigetragen haben, kann am Fall des linken Gewerkschafters Viktor Agartz verdeutlicht werden. Der Theoretiker einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik und scharfe Kritiker der gesellschaftlichen Restauration in der BRD der fünfziger Jahre sowie deren Umsetzung durch die DGB-Führung wurde mangels Beweisen von der Anklage freigesprochen, mit seinen Kontakten zum FDGB der DDR Landesverrat begangen zu haben. Die damals dominante Totalitarismustheorie hatte aber zur Folge, dass Agartz aus der Gewerkschaft ausgeschlossen und seine politische Position gesellschaftlich marginalisiert wurde. Agartz war einer von Tausenden, die in den fünfziger und sechziger Jahren in der BRD beim unter dem Label des Antitotalitarismus geführten Kampf gegen die Linke unter die Räder kamen. In den siebziger Jahren wurde diese Ausgrenzung durch das Instrument der Berufsverbote erleichtert.

Sarah Uhlmann von der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hat in ihrem Beitrag (Jungle World 15/2010) darauf hingewiesen, dass man mit der Extremismusformel keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben kann. Den Beweis haben zuvor Mario Möller (13/2010) und Sebastian Voigt (14/2010) in ihren Texten geliefert: Mag Möller auch für sich beanspruchen, einer angeblichen Mitte der Gesellschaft nicht das Wort reden zu wollen, lassen seine nachfolgenden Auslassungen gar keine andere Konsequenz zu: »Rechte wie linke Ideologen stehen für die Verherrlichung des Kollektivs gegen das Individuum und die Ablehnung der auf Vermittlung basierenden bürgerlichen Gesellschaft.« Diese beiden Prämissen sind reine Ideologie. Die Vermittlung in der bürgerlichen Gesellschaft bedeutet die Zurichtung des Subjekts durch die Zwänge der Kapitalverwertung. Um dagegen anzukämpfen, bedarf es kollektiver Strukturen, die erst die Voraussetzungen für eine Gesellschaft schaffen können, in der jeder Mensch ohne Zwang individuell sein kann. Übrigens ist die Frontstellung gegen den Kollektivismus ein stehender Topos, wenn es in der Geschichte gegen die Organisierungsversuche der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegangen ist. Auf ihn haben sich schon die Staatsapparate beim Kampf »gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« in der Bismarck-Ära bezogen. Bei der Begründung des KPD-Verbots fehlte die Volte gegen den Kollektivismus ebensowenig wie in der Propaganda der Unionsparteien in den siebziger und achtziger Jahren mit ihrem Motto »Freiheit statt Sozialismus«.

Sebastian Voigt stimmt dem schon zitierten CHE IEH-Autoren Gießler in der Einschätzung zu: »Den Begriff Totalitarismus im Ganzen abzulehnen, ist reflexhafte Abwehr der Linken gegen die Auseinandersetzung mit der eigenen verbrecherischen Tradition.« Dabei wird vergessen, dass die Totalitarismustheorie das ideologische Werkzeug war, mit dem die Nutznießer, Profiteure, Täter und Mitläufer des NS-Regimes in Westdeutschland wieder Staat machen konnten. Damit wurde in der BRD die Grundlage dafür geschaffen, dass am 17. August 1956 die KPD verboten werden konnte. Wenige Wochen später konnte das Bundesministerium für Verteidigung bekannt geben, dass SS-Offiziere bis zum Rang des Obersturmbannführers mit ihren alten Rängen in die Bundeswehr eingestellt werden dürfen, wenn sie den Nachweis einer positiven Einstellung zur Demokratie erbringen.

Während also die alten Nazis nur glaubhaft die Totalitarismustheorie verinnerlichen mussten, wurde ehemaligen Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime von den Richtern nicht selten als strafverschärfend zur Last gelegt, dass ihnen selbst ein Aufenthalt in einem Konzentrationslager die kommunistischen Flausen nicht ausgetrieben hatte. Über diese historischen Zusammenhänge sollte sich im Klaren sein, wer meint, sich heute in irgendeiner Form positiv auf die Totalitarismustheorie berufen zu können.

Um Stalinismus, Nominalsozialismus, Reformismus und andere unter dem linken Label firmierende Irrwege zu kritisieren, braucht man erst Recht keine Hilfskrücken aus dem Fundus des Extremismusansatzes. Es gibt in der linken Theoriegeschichte eine Vielzahl von Autoren, die diese Fehlentwicklungen kritisieren. Viele von ihnen gerieten unter Extremismusverdacht. In Zeiten eines linken Aufbruchs, wie in Westdeutschland um 1968, wurden deren Schriften viel gelesen und hatten einen wichtigen Anteil an der linken Theoriebildung. Diese linken Theorie-Arbeiter handelten die linken Irrwege nicht als Verbrechens- oder Kriminalgeschichte mit fein säuberlich getrennten Täter- und Opfergruppen ab. Sie unterzogen vielmehr die theoretischen und praktischen Fehlentwicklungen von linken Bewegungen einer materialistischen Analyse. Sie konnten sich dabei auf Karl Marx berufen, der nach der Niederschlagung der Pariser Kommune nicht in Klagen über die Verbrechen der Aufständigen ausbrach, sondern die Fehler der Kämpfenden analysierte. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Gießler und vielen anderen, die in der Diktion von Pastor Gauck über die linke Verbrechensgeschichte lamentieren.

Wer übrigens, wie Gießler, die Ermordung politischer Gegner als ein Kennzeichen von rechten und linken Diktaturen betrachtet, scheint über die Funktionsweise bürgerlicher Herrschaft Illusionen zu hegen. Aber vielleicht ist eine Selbstaufklärung auch gar nicht erwünscht. Schließlich entdecken in Zeiten einer marginalen Linken unterschiedliche, einst gesellschaftskritische Gruppierungen die ominöse politische Mitte. Der positive Bezug auf die Totalitarismustheorie ist dann nur eine logische Konsequenz. Denn eines lehrt die Geschichte der Unterwerfung linker Bewegungen unter die Staatsraison: Wer in der Mitte der Gesellschaft mitspielen will, muss das staatliche Gewaltmonopol ebenso wie die staatliche Kriegsbereitschaft anerkennen, darf die hiesige Marktwirtschaft nur in Details, ausländische Kapitalisten umso mehr kritisieren und muss die linken Reflexe gegen die Totalitarismustheorie überwinden.

http://jungle-world.com/artikel/2010/16/40788.html

Peter Nowak

Freibrief für Luftschlag in Afghanistan

Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Oberst Klein ein: „Bombenabwurf zulässig“

Die für den Luftangriff auf Kundus am 4. September 2009 verantwortlichen deutschen Militärs werden juristisch in Deutschland nicht zur Verantwortung gezogen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Einstellung der Verfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm beschlossen. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung betont die Bundesanwaltschaft, dass die Hintergründe des tödlichen Luftschlags, der eine noch unbekannte Zahl von toten Zivilisten forderte, einer umfassenden strafrechtlichen Prüfung unterzogen worden seien. Da ein Großteil des verwendeten Tatsachenmaterials als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, bleibt auch ein Teil der Gründe für die Einstellung des Verfahrens der Öffentlichkeit nicht zugänglich. In den veröffentlichten Punkten kommt die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss, dass die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes reguläre Kombattanten sind: „Eine Strafbarkeit scheidet daher aus, soweit völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen vorliegen.“ Zudem wird festgestellt: „Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmittelbarer Nähe sich Menschen aufhalten, ist auch nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs bei Geltung des Konfliktvölkerrechts immer dann gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig ist.“ Soweit die Getöteten zu den Aufständischen gehörten, war der Angriff auf sie nach Ansicht der Juristen berechtigt. Eine Bekämpfung durch Bodentruppen sei wegen der damit verbundenen Gefährdung der eigenen Truppen nicht zumutbar gewesen. Da die Militärs nach Ansicht der Generalbundesanwalt vor dem Angriffsbefehl keinen Hinweis auf Zivilisten vor Ort hatten, können sie deswegen auch nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft dehnt in einem Zusatz die straflosen militärischen Angriffsmöglichkeiten noch weiter aus: „Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Militäraktion rechnen muss, ist ein Bombenabwurf nur völkerrechtlich unzulässig, wenn es sich um einen ‚unterschiedslosen‘ Angriff handelt, bei dem der zu erwartende zivile Schaden in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall.“ Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights will gegen die Einstellung des Verfahrens rechtlich vorgehen. „Die vorschnelle Einstellung zeugt nun leider von derselben Mentalität, Menschenrechtsverletzungen immer nur bei anderen wahrzunehmen und zu kritisieren“, moniert ECCHR-Mitglied Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147468

Peter Nowak

Lücke im Urteil

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft doch Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung nutzen könnte
Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung eindeutig. Da die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsmäßig erklärt wurde, waren die schon gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten.

Unter Punkt 3 heißt es im Urteil unmissverständlich: „Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.“

Eine Lücke im Urteil könnte es der Berliner Staatsanwaltschaft ermöglichen, doch auf einige Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zurückzugreifen. Da in dem Urteil keine Angaben darüber gemacht werden, was mit den Daten geschehen soll, die bereits den Behörden übermittelt wurden, ist die Berliner Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass sie verwendet werden können.

In einer von der Berliner Staatsanwaltschaft herausgegebenen Leitlinie zur Sachbehandlung von Ermittlungs- und Strafverfahren heißt es: „Eine Löschung bzw. Vernichtung der Verkehrsdaten, die im Rahmen der einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Urteil von den Dienstanbietern zulässigerweise an die ersuchenden Behörden übermittelt worden sind, wird in dem Urteil nicht angeordnet.“

Während die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue keine grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Vorgehen hat und es jedem Richter freistellt, darüber zu entscheiden, kommt vom rechtspolitischen Sprecher der Berliner FDP Sebastian Kluckert und vom innenpolitischen Sprecher der Berliner Grünen Benedikt Lux scharfe Kritik. Lux meinte, die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, auf die Daten zu verzichten.

Juristisch handelt es sich hier wohl um eine Grauzone. So darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Anklagebehörde auch Ergebnisse nutzen, die bei einer rechtswidrigen Razzia gesammelt wurden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147370

Peter Nowak

Über die tödlichen Folgen deutscher Asylpolitik

Im August 2009 brachte sich der 26 Jahre alte Mahmud O. auf die selbe Weise in einer Einzelzelle der JVA Nürnberg ums Leben. Der Iraker war wegen Bedrohung eines Landesmannes verhaftet worden, obwohl er wegen psychischer Probleme in Behandlung war.

Anfang März dieses Jahres erhängte sich der georgische Flüchtling David M. in einem Hamburger Gefängniskrankenhaus. Er hatte Asyl gesucht – und war in Abschiebehaft gelandet.
Im gleichen Monat stirbt die 32-jährige Libanesin A. T. im sächsischen Mittweida, nachdem sie eine große Menge Medikamente geschluckt hat. Zuvor hatte die zweifache Mutter die Ausländerbehörde vergeblich angefleht, auf den geplanten Zwangsumzug der Familie aus dem Flüchtlingsheim Frankenau ins abgelegene Mobendorf zu verzichten. Noch während die Frau in der Klinik mit dem Tode rang, wurde der Ehemann angewiesen, den Umzug fortzusetzen.

Drei Flüchtlingsschicksale, von denen zwei in der dieser Tage erschienenen 17. Auflage der Dokumentation

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen nach-zulesen sind. Seit 1993 recherchiert die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) für den Report ganz verschiedenen Formen von Gewalt gegenüber Flüchtlingen. Im Zuge staatlicher Maßnahmen kamen nach Angaben der Initiative seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben; durch rassistische Übergriffe und Brände in Asylunterkünften starben weitere 82 Menschen.

Dunkelziffer vermutet
Lag in den ersten Jahren der Schwerpunkt der ARI-Beobachtungen auf rechter Gewalt, überwiegen inzwischen die Berichte über die dramatischen Folgen der deutschen Asylpolitik. So sind allein im letzten Jahr 25 Suizidversuche von Flüchtlingen aus Angst vor einer drohenden Abschiebung dokumentiert. Die Unterbringung in Lagern, das Verbot, zu arbeiten und ohne Genehmigung den zugewiesenen Landkreis zu verlassen, sowie andere behördliche Schikanen hätten einen wesentlichen Anteil an den Verzweiflungstaten der Flüchtlinge, heißt es in der ARI-Dokumentation. Eine zusätzliche Belastung sind die sprunghaft angestiegenen Asyl-Widerrufsverfahren. Zwischen 2003 und 2009 gab es 62.385 Fälle, die meistens mit einer politischen Neueinschätzung der Herkunftsländer der Flüchtlinge verbunden ist. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl von minderjährigen Flüchtlingen in Abschiebehaft. Allein in Berlin sind für das letzte Jahr neun Fälle bekannt geworden.

Elke Schmidt vermutet eine noch höhere Dunkelziffer. „Von einigen Bereichen, in denen es sich bundesdeutsche Flüchtlingspolitik abspielt, haben wir kaum Informationen“, betont die ARI-Sprecherin. Das gelte vor allem für Abschiebegefängnisse, aber auch die Transitbereiche von Flughäfen, wo Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Mitten in der Gesellschaft werden Menschen zentrale Rechte vorenthalten, nur weil sie keinen deutschen Pass haben. Sie können ihre Wohnung nicht frei wählen und haben auch kein Recht auf freie Mobilität.

Die alljährlich ergänzte Dokumentation der ARI gibt mehr Auskunft über die demokratische Gesellschaft, als die Sonntagsreden vieler Politiker zusammen.

aus der Freitag | Nr.13 | 31. März 2010

Peter Nowak

Alles Extremismus oder was?

Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zur politischen Gewalt stehen in der Kritik

Vor einem Jahr wurde auch von Seiten der politischen Klasse im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vor politischen Unruhen gewarnt. Manche Kommentatoren haben diese Diskussion schon zum Anlass genommen, um sich über völlig ungerechtfertigte Panik lustig zu machen. Denn in Deutschland des Jahres 2010 ist nicht mal ein oppositionelles Lüftchen wahrnehmbar, von politischen Unruhen ganz zu schweigen. Deshalb muss es auch überraschen, wenn das Bundesinnenministerium für das Jahr 2009 einen starken Anstieg der politischen Gewalt mit linkem Hintergrund vermeldet.

Der stärkste Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen. Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte – fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene. Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen. Davon waren in der Mehrzahl Privatfahrzeuge aber auch Fahrzeuge staatlicher Stellen – vornehmlich der Polizei und der Bundeswehr – sowie größerer Firmen betroffen.
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums

In konkreten Zahlen ausgedrückt hat das BMI im letzten Jahr 33.917 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Davon hätten 19.468 einen rechten und 9.375 einen linken Hintergrund gehabt. Der Rest wird unter die Rubriken Ausländerkriminalität mit politischem Hintergrund und sonstige politische Kriminalität mit politischem Hintergrund subsumiert. Gegenüber 2008 haben sich die Straftaten mit rechtem Hintergrund um 13,8 % verringert und die mit linkem Hintergrund um 54.3 % erhöht. Während die unter Ausländerkriminalität eingeordneten Delikte um 46,4% gesunken sind, ist auch bei der Rubrik Sonstiges ein Zuwachs von 176,7% zu verzeichnen.
Frage der Definition

Sofort nach der Vorstellung des Berichts, der auch mit der Forderung nach Gesetzesverschärfungen verbunden ist, begann der Streit über die Definition. Dazu lädt der doch sehr kreative Umgang mit den Begrifflichkeiten durch das BMI geradezu ein. So wird als Begründung für den starken Rückgang unter der Rubrik Ausländerkriminalität angegeben, dass es im Vergleichsjahr 2008 „zu einem erheblichen Anstieg wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger gekommen war“. Konkret heißt das, dass besonders häufig Fähnchen mit Emblemen der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei oder Fotos von deren Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt worden waren.

Was in vielen europäischen Nachbarländern völlig legal ist, hat in Deutschland die Zahlen in einem besonders sensiblen Bereich hochgetrieben, der unter dem Stichwort Ausländerkriminalität immer wieder für Ressentiments sorgt. Dabei steht der Begriff Ausländerkriminalität selber in der Kritik. Schließlich sind viele der Menschen, die sich für politische Belange in ihren Heimatländern einsetzen, deutsche Staatsbürger oder leben seit vielen Jahren in Deutschland. Eine gesonderte Klassifizierung ist da mehr als fragwürdig.

Politisch motivierter Vandalismus?

Für die Zunahme der Delikte unter der Rubrik „Sonstige“ liefert das BMI selber eine Erklärung: „Der Anstieg der Gewalttaten im Bereich der PMK-sonstige dürfte auf oftmals nicht eindeutig politisch zuzuordnenden Proteste im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik, aber auch gegen Atommülltransport zurückzuführen sein.“

Sorgen also Ordnungswidrigkeiten, wie ein zu langes Transparent oder das Tragen einer Sonnenbrille auf einer Demonstration, zum Hochschnellen der Zahlen im Bereich politisch motivierte Straftaten?

Ein weiterer Satz in der Erklärung des Bundesinnenministers regt zum Nachfragen an: „Ebenfalls ist zu beobachten, dass vermehrt Personen aus einer zwar eher politisch geprägten Grundeinstellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Vandalismus geprägt zu sein scheinen; teilweise sogar der Vandalismus im Vordergrund steht.“

Gerade beim Phänomen des Autoanzündens, das in den letzten Monaten vor allem in Berlin für Schlagzeilen sorgte, stellt sich die Frage, wo die Grenzen zwischen Vandalismus, Versicherungsbetrug, Frust auf dem Autobesitzer und politischer Aktion liegen. Schließlich sind die Gründe für das Autozündeln vielfältig. Alle Versuche der Justizbehörden, Personen aus dem linken Milieu deswegen zu verurteilen, sind bisher an den mangelnden Beweisen gescheitert. Solidaritätsgruppen und kritische Juristen werfen gar Polizei und Justiz vor, unbedingt einen Täter aus dem linken Milieu präsentieren zu wollen.

Gegen jeden Extremismusbegriff

Der Extremismusdiskurs hat Folgen auf die praktische Politik. So berichtet die Taz, dass Gelder, die bisher für den Kampf gegen Rechts vorgesehen waren, jetzt auch für die Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt werden sollten. Die neue Familienministerin Kristina Schröder hat sich bereits als Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt.

Kritiker, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Edathy monieren, dass es bei den Initiativen gegen Rechts um den Aufbau einer demokratischen Kultur in bestimmten Regionen geht. Diese Arbeit könnte durch die Umgruppierung der Finanzen beeinträchtigt werden. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff wird mit ihrer Kritik noch grundsätzlicher. In einem Aufruf werden auch Teile der Zivilgesellschaft kritisiert, die vielleicht auch aus taktischen Gründen den Extremismusbegriff in der Light-Version unkritisch übernehmen.

Peter Nowak
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32339/1.html

Zu links für die Linkspartei?

Kaum ist der Programmentwurf der Linkspartei an der Öffentlichkeit, melden sich die innerparteilichen Kritiker zu Wort Die Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hatten am Wochenende noch einmal einen großen Auftritt. Sie legten den ersten Programmentwurf vor, der inner- und außerhalb der Partei noch für viel Diskussionsstoff sorgen dürfte. Denn mit dem Programmentwurf will die Partei auch inhaltlich ihren Anspruch deutlich machen, eine gesamtdeutsche Formation links von der SPD zu sein.

Die Partei verortet sich in dem Text folgendermaßen:

„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“

Veränderung der Eigentumsverhältnisse

Aktuell sieht die Linke die Veränderung der Eigentumsverhältnisse als zentrale Aufgabe an, die sich aber nicht in Verstaatlichungsforderungen à la DDR erschöpfen. Detailliert wird auf die Bedeutung des öffentlichen und des Belegschaftseigentums erklärt. Das Finanzsystem soll nach den Vorstellungen der Linken in Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken aufgespalten und demokratisch kontrolliert werden. Auch der internationale Finanzsektor müsse kontrolliert und reguliert werden. Der Bruch mit autoritären Sozialismusmodellen wird nicht nur verbal bekundet, sondern im Kapitel „Demokratisierung der Gesellschaft“ konkretisiert. Neben Forderungen nach plebiszitären Elementen wie Volksabstimmungen wird auch die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte propagiert. Der Kampf gegen Krieg und Militarismus erhält im Programm einen weiteren zentralen Stellenwert. Das fünfte Kapitel mit der Überschrift „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ bleibt so allgemein wie der Titel. Natürlich darf auch die Plattitüde vom „neuen Politikziel“ nicht fehlen, die auch die Grünen vor 20 Jahren schon strapazierten und die auch die Piratenpartei gerade entdeckt hat. Zu der Frage der Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften enthält der Entwurf nur wenige, vage Aussagen. Völlig unverbindlich heißt es: Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. Programmentwurf Diese Aussage wird wohl jeder koalitionswillige Politiker der Linkspartei unterschreiben und dürfte daher unstrittig sein. Anders sieht es schon mit einer weiteren Passage aus:

„DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.“

Der Kommentator der Financial Times dürfte mit seiner Anmerkung zu dieser Passage auch bei manchen Mitglied der Linken auf Zustimmung stoßen:

„Wollte die Partei dieses neue Programm in reale Politik umsetzen, müsste sie sofort aus allen rot-roten Koalitionen in den Ländern aussteigen und sich auf reine Opposition beschränken. Daran mag zwar ein Oskar Lafontaine, der Differenzieren für Schwäche hält, ein Interesse haben. Nicht aber eine Partei, die ihre Forderungen auch irgendwann einmal umsetzen will – denn das geht nur mit Kompromissen. Und mit Mehrheiten im Parlament zusammen mit der SPD.“ Financial Times

Negative Reaktionen

Bisky und Lafontaine haben schon bei der Vorstellung des Programmentwurfs betont, dass hier keine Stolpersteine für Vereinbarungen mit der SPD in den Bundesländern eingebaut seien. In der politischen Praxis ist im letzten Jahr kein mögliches Bündnis mit der SPD in einer Landesregierung an der Linkspartei gescheitert. Trotzdem fallen die Kommentare zum Programmentwurf überwiegend negativ auf. Als „Schuss in den Ofen“, gar als „Black-Box mit zerstörerischem Potenzial“ bezeichnete der Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den Programmentwurf. Die meinungsstarke Polemik des SPD-nahen Blattes darf angesichts des NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwundern. Doch damit ist der Tenor vorgegeben. Das Programm sei ein Dokument der Kompromissunfähigkeit und zeige, dass die Partei nicht regierungsfähig ist, lautet der Tenor. Er erinnert an ähnliche Pressereaktionen, als die Grünen bis Ende der 80er Jahre auf Parteitagen in vielen Bereichen wesentlich radikalere Beschlüsse als aktuell die Linkspartei verabschiedeten. Damals wie heute hat aber die Kritik durchaus eine doppelte Wirkung. Sie soll potentielle Wählern und Sympathisanten abschrecken und die realpolitischen Kräfte innerhalb der Partei zum internen Widerstand ermutigen. Bei den Grünen meldeten sich immer schnell exponierte Anhänger des realpolitischen Flügels zu Wort, die sich von den gerade erst gefassten Beschlüssen distanzierten. Bei der Linkspartei ist es genauso. Die beiden Realpolitiker Jan Korte und Bodo Ramelow, übrigens beide aus dem Westen, haben keine 24 Stunden gebraucht, um ihre Kritik anzumelden. Andere werden folgen. Korte moniert, dass die Linke sich zu stark auf die Gewerkschaften stützt und damit bürgerliche Kräfte vergraulen könnte. Im Laufe der Debatte dürften noch manche der strittigen Formulierungen entschärft werden.

Vorarbeit für ein Mitte-Links-Projekt

Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass der Programmentwurf auch bei Teilen der außerparlamentarischen Linken auf Interesse stoßen könnte. So wird in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung eine Abkehr von der einstigen strikt antiinstitutionellen Politik gefordert. Mit Thomas Seibert beteiligt sich ein führender Aktivist der sozialen Bewegung an der Denkfabrik Solidarische Moderne, der eine Vorreiterrolle bei Bündnissen zwischen SPD, Linken und Grünen zugeschrieben wird. In einem Interview brachte Seibert die Intentionen des Think Thank so auf den Punkt: Genau besehen geht es also um drei Züge: ein umfassendes gesellschaftliches Projekt, zu dem Parteilinke, „Zivilgesellschaft“, Gewerkschaften, linke Intellektuelle, Bewegungsaktivisten und Bewegungslinke öffentlich, aber auch unter sich zusammenkommen, um ein Mitte-Links-Regierungsprojekt, das es erst seit Formierung der LINKEN geben kann, und um die Frage, was, wie und wie weit das eine mit dem anderen zu tun haben wird. Thomas Seibert Solche Formierungsprozesse haben mehr Einfluss auch auf die Entwicklung der Linkspartei als irgendwelche Formulierungen im Parteiprogramm. Wie die Linkspartei nicht nur mit der Programmdebatte umgeht, dürfte sich bald zeigen. Zurzeit ist auch die Nachfolge von Lafontaine und Bisky wieder unklar. Die Parteibasis will eine Abstimmung der Basis über die Frage, ob künftig überhaupt eine Doppelspitze gewünscht ist. Interne Konflikte werden mit Formalien ausgetragen. Der Programmentwurf wird wohl dafür sorgen, dass auch wieder über Inhalte geredet wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32302/1.html

Peter Nowak

Neuer Theaterdonner in Regierungskoalition

Es ist die Rede von einem Strategiewechsel und einer kleinen Steuersenkung, Dementi inklusive
Plant die Bundesregierung nun die Steuersenkungen vorzuziehen oder doch nicht? Angeblich sollten angesichts der schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition vor den Landtagswahlen in NRW bei einem Treffen der Koalitionsspitze konkrete Steuersenkungspläne vorgelegt werden. Allerdings sollten die Steuern auf fünf bis 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Verständlich, dass die FDP, die Steuerentlastungen bis zu 20 Milliarden anstrebt, die Meldungen dementieren ließ. Was als Unterstützung der NRW-Landesregierung gedacht war, entwickelte sich schnell zum Rohrkrepierer und dürfte die deren Umfragewerte bestimmt nicht erhöhen.

Allerdings dürfte den beteiligten Politikern klar gewesen sein, dass es kaum Sympathien einbringt, wenn man wenige Wochen vor der als Stimmungstest ausgegebenen NRW-Wahlen die lange durchgehaltene Linie aufgibt, alle wichtigen Entscheidungen von der Steuerreform bis zur Entscheidung über die AKW-Laufzeiten auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Dafür hatte man extra langwierige Prozeduren ersonnen, damit die Absicht, die unpopulären Maßnahmen aus dem NRW- Wahlkampf herauszuhalten, nicht so deutlich werden. Nur haben die Politstrategen nicht damit gerechnet, dass die Koalition in Düsseldorf auch ohne Belastungen aus Berlin in ein Stimmungstief geraten würde. Mit dem jüngsten Theater über den sofort dementierten Strategiewechsel dürften die Chancen noch mehr gesunken sein.

Rechtspopulismus der FDP

Die Meldungen über einen Strategiewechsel und das schnelle Dementi zeigen nur die Zerstrittenheit der Koalition. Da ist eine Union, die der FDP beizubringen versucht, dass sie als Regierungspartei nicht mit einem Fuß in der Opposition stehen kann, und da ist eine FDP, die unter Westerwelle gerade dieses rechtspopulistische Kunststück aufführt. Sie will mitregieren und dabei trotzdem als Interessenvertreter der aufmüpfigen Steuerbürger Aversionen gegen den undurchschaubaren, korrupten und teuren Staatsapparat schüren.

Westerwelles Wahlkampfauftakt in NRW am letzten Wochenende war ganz auf dieses populistische Drehbuch zugeschnitten. Auch die Beschwörung des eigenen Mutes, angeblich ungeliebte, quasi verfemte Wahrheiten auszusprechen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen, ist ebenso ein solches Grundelement rechtspopulistischer Politikinszenierung, wie das Ausspielen der veröffentlichten gegen die öffentliche Meinung, das Westerwelle in Siegen vorexerzierte. Da fühlt sich ein führender Politiker von den Medien verfolgt und wendet sich direkt an das Volk, das sich ebenfalls in den Medien nicht wiederfindet.

Wie Westerwelle die Medien zum Buhmann aufbaut, führt Italiens rechtspopulistischer Ministerpräsident Berlusconi seit Jahren eine Kampagne gegen die Justiz und beruft sich dabei ebenfalls auf das Volk, das ja genau wie der Regierungschef bei seinen Geschäften nicht von der Justiz behelligt werden sollte. Die Angriffsziele sind also unterschiedlich, aber Kennzeichen rechtspopulistischer Politik ist der Angriff auf Stützen der parlamentarischen Demokratie mit dem Verweis auf Volkes Stimme.

Koalition des Misstrauens

Auch enge Unterstützer der Koalition suchen nach Distanz zur Koalition. So ging ein FAZ-Kommentator am vergangenen Mittwoch heftig mit der Regierung ins Gericht und kam zu diesem Fazit: „Es gibt in der Union genügend Politiker, die das Spektrum ihrer Koalitionsoptionen mit den Grünen erweitern wollen. Die FDP hingegen ist – wie seit Jahrzehnten nicht mehr – an das Bündnis mit der Union gefesselt. Bei ihr herrscht daher das Misstrauen vor, die Union danke ihr die Treue nicht und wolle den Partner vorführen.“

Gleichzeitig wird sogar vom Bundespräsidenten ein Eingriff in den Dauerstreit der Koalition angemahnt, was sicher die Autorität der Regierung auch nicht gerade stärken dürfte.

Wenn die Bundeskanzlerin im FR-Interview noch einmal betonte, dass sie sich Schwarz-Gelb immer gewünscht habe und keineswegs von einer Koalition mit den Grünen träume, so käme manchen in der Union und bei den Grünen eine solche Kombination gerade recht. Schließlich bräuchten die Grünen nicht davon überzeugt werden, dass Steuersenkungen von über 20 Milliarden und die Einhaltung der Schuldenbremse sich ausschließen. Dass die FDP sich diese Erkenntnis überhaupt zu Eigen macht, ist nach ihren wütenden Reaktionen auf die Gerüchte über eine Steuersenkung light zu urteilen, äußerst zweifelhaft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32291/1.html

Peter Nowak

Mayday-Demo fällt aus

1. MAI Linke Gruppen sagen Parade ab. Linker Event-Charakter befürchtet
In diesem Jahr haben linke Demonstranten am 1. Mai weniger Auswahl. Die Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen fällt aus. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozialpolitischer, postautonomer und antifaschistischer Gruppen diese Parade organisiert, an der sich jedes Jahr tausende Menschen beteiligten hatten – viele mit selbst gestalteten Wagen, Bannern und Transparenten. „Wir konnten bei den Paraden zahlreiche Menschen organisieren und hatten immer Spaß dabei. Trotzdem müssen wir feststellen, dass wir an Grenzen gestoßen sind“, sagte Hannah Schuster vom Berliner Mayday-Bündnis der taz.

Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass sich der Großteil der Arbeit um die Organisierung der Parade gedreht hat. Eigentlich sollten sich dort Menschen und Initiativen präsentieren, die das ganze Jahr über aktiv sind. Doch Versuche einer solchen kontinuierlichen Arbeit seien nach dem 1. Mai meistens wieder eingeschlafen.

Für die Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels), die wesentlich an der Organisierung der Mayday-Paraden beteiligt war, bestand daher die Gefahr, dass hier lediglich ein weiterer linker Event am 1. Mai entsteht, was aber gerade nicht beabsichtigt gewesen sei.

Fehlende Basisarbeit vieler Gruppen kritisiert

Klaus Strohm von der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU), die sich ebenfalls am Berliner Mayday-Bündnis beteiligte, vermisste weniger die theoretische Unterfütterung als vielmehr die alltägliche Basisarbeit bei vielen Gruppen. „Fehlende soziale Verankerung in konkreten Auseinandersetzungen kann nicht durch eine Großaktion am 1. Mai übertüncht werden.“

Allerdings haben nicht nur die Mayday-AktivistInnen Schwierigkeiten, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen dauerhaft zu organisieren. Auch Andreas Kraft, der eine Kampagne der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei der Jugend- und Sozialarbeit koordiniert, konstatiert gegenüber der taz, dass die Konfliktbereitschaft mit dem Arbeitgeber bei den meisten Beschäftigten oft nur sehr schwach ausgeprägt sei. Das wiederum erschwere kontinuierliche Organisierungsprozesse.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F03%2F16%2Fa0091&cHash=9a376341b6

PETER NOWAK

Westerwelle schärft rechtes Profil

FDP-Chef Westerwelle positioniert seine Partei im NRW-Wahlkampf rechts von der Union
Erst war es die Hartz IV-Debatte, dann kam der Vorwurf der Günstlingswirtschaft bei Auslandsreisen dazu. Der FDP-Chef Westerwelle steht seit Monaten in der Kritik. Am 15. März hat er auf einer Rede vor dem Parteitag der NRW-Liberalen Stellung bezogen und gleichzeitig eine politische Positionierung vorgenommen.

Die FDP will im Landtagswahlkampf in NRW gegen den Linksruck im Land kämpfen. Für den FDP-Chef ist damit vordergründig ein Lagerwahlkampf gemeinsam mit der CDU gegen eine Regierung unter Einschluss von Sozialisten und Kommunisten gemeint. Unausgesprochen kämpft Westerwelle aber noch gegen eine Regierungskombination, die Westerwelle noch mehr fürchtet: eine bürgerliche Koalition von Union und Grünen nach der NRW-Wahl.

Die Stichworte für den Wahlkampf in NRW hat der Politiker gleich mitgeliefert. Es geht ihm um den Kampf gegen eine linke Diskurshoheit. Die sieht er dort, wo er für seine Beiträge zur Hartz IV kritisiert wird ebenso gegeben, wie bei den Medien und Politikern, die ihm Verquickung wirtschaftlicher und persönlicher Interessen bei seinen Auslandsreisen ankreiden. In beiden Fällen vertrete er die Interessen der deutschen Wirtschaft und davon werde er sich auch künftig nicht abbringen lassen, meinte der FDP-Chef, der sich dafür selber Mut attestiert. Er werde sich den Schneid nicht abkaufen lassen, betonte er unter Beifall.

Die Partei schart sich in NRW vor dem beginnenden Wahlkampf hinter Westerwelle, so wie sie noch vor einem Jahrzehnt in dem Bundesland hinter Jürgen Möllemann gestanden hat. Dessen schneller und tiefer Fall dürfte aber auch für Westerwelle eine Warnung sein. Sollte die FDP bei den Wahlen in NRW nicht nur aus der Regierung fliegen, sondern auch besonders schlecht abschneiden, wird auch innerhalb der FDP die schon hier und dort vernehmbare Kritik an der One-Man-Show lauter werden. Dann wird sich auch zeigen, ob ein Verweis auf die Interessen der deutschen Industrie ausreicht, um kritischen Fragen nach einer Bevorzugung von Verwandten, Partnern und Freunden bei der Reisediplomatie aus dem Wege zu gehen. Mit Ulf Poschardt hat ein bekennender FDP-Wähler in einem Beitrag für die Welt die FDP zur Befreiung aus der Westerwelle-Falle aufgerufen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147248

Peter Nowak

Islamkonferenz: Die engen Grenzen des Dialogs

Der Neustart der DIK unter Innenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik
Die als Dialogforum mit den in Deutschland lebenden Moslems konzipierte deutsche Islamkonferenz hat bisher neben Fotos vor allem Streit produziert. Das scheint sich auch in diesem Jahr fortzusetzen. Die vom neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Fortsetzung und Vertiefung der Konferenz hat schon im Vorfeld für Kritik von unterschiedlichen Seiten gesorgt.

So monieren Islamkritiker, dass die Publizistin Necla Kelek und die Rechtsanwältin Seyran Ates beim Neustart nicht mehr dabei sein sollen (siehe Islamkonferenz künftig ohne Kritiker?). Aber auch Ali Kizilkaya vom konservativen Islamrat soll nicht mehr auf der Konferenz vertreten sein.

Die geplante Neugruppierung ist wohl auch die Konsequenz aus dem Ablauf der bisherigen Islamkonferenzen, die entgegen der Darstellung des Bundesinnenministeriums wenig konkrete Ergebnisse zeitigten. Unter der Ägide von de Maizière soll die Konferenz wohl ergebnisorientierter, aber damit auch stromlinienförmiger werden.

Streit um Imam

Erst vor wenigen Wochen zeigte die kurze Debatte um den Frankfurter Imam Sabahattin Türkyilmaz, der wegen der Teilnahme an einer antiisraelischen Demonstration und seiner unklaren Haltung zur Islamischen Republik Iran in die Kritik geriet und von seinem Posten zurücktrat, die engen Grenzen des Dialogs auf.

Während sich Türkyilmaz als Opfer einer Kampagne geriert und dabei auch von nichtreligiösen Kreisen Unterstützung erhält, jubeln rechte Kreise über den Rücktritt des „antisemitischen Imans“. Hätte es nicht Aufgabe einer Islamkonferenz sein müssen, genau über solche strittigen Fälle, wie den von Türkyilmaz, der schließlich alle seine Predigten ins Netz stellte, eine Debatte mit allen Beteiligten zu führen?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147188

Peter Nowak

Gezielte Stimmung mit falschen Zahlen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband greift mit der Feststellung, dass „wer arbeitet, auch am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist“ in die Hartz IV-Debatte ein „Wer arbeitet, hat am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist“, lautet das Fazit einer Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. 196 Beispielrechnungen aus dem „unteren Lohnbereich“ – von Singles, Alleinerziehenden und Großfamilien waren darin jenen von Hartz IV-Beziehern gegenüber gestellt. Die Expertise wurde erstellt, um mit seriösem Zahlenmaterial in der aktuellen Debatte geäußerten Behauptungen (siehe: Vom Verschwinden des Lohnabstands) entgegen zu treten, wonach der Anreiz zur Aufnahme einer Lohnarbeit schwinde, weil der Abstand zwischen Hartz IV-Empfängern und Lohnabhängigen zu gering sei. „Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider. So seien bei in der Öffentlichkeit zirkulierenden Beispielrechnungen, die den geringen Lohnabstand nachweisen wollen, Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag bewusst ignoriert worden. Schneider spricht deshalb von einer „gezielten Stimmung gegen Arbeitslose“, die damit gemacht werde. Wird es das Bundesverfassungsgericht richten? Bei der Vorstellung der Expertise forderte Schneider die Bundesregierung auf, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen: „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht.“ (siehe dazu: ALG-II-Mehrbedarf) Diese Lesart wird aber von vielen Analysten des Urteils nach gründlicher Lektüre infrage gestellt. So schreibt der Sozialwissenschaftler Rainer Roth, dass die Karlsruher Richter weder Hartz IV noch die Kürzung der Regelsätze für Schulkinder für verfassungswidrig erklärt haben: „Als verfassungswidrig wird nur das Verfahren zur Festsetzung der Regelsätze betrachtet, nicht die Höhe der Regelsätze selbst.“ Auch zur Höhe der Regelsätze hat sich das Gericht nicht geäußert. Die positive Bezugnahme von Schneider auf das Urteil ist wohl aus der illusionären Hoffnung gespeist, dass die Justiz es richten muss, wenn eine starke soziale Bewegung fehlt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147178

Peter Nowak

Parlamentarische Mehrheit für Truppenaufstockung in Afghanistan

Weitgehender Konsens im Parlament über mehr deutschen Soldaten am Hindukusch – Streit über Protestaktion der Linken, die die Opfer des deutschen Bombenbefehls zum Thema machen
429 von 586 Bundestagsabgeordneten stimmten gestern im Bundestag für die Verlängerung des ISAF-Mandats um ein Jahr und die Aufstockung des Bundeswehrkontingents. Künftig sollen 5350 statt 4500 Soldaten eingesetzt werden.

Das Ergebnis war keine Überraschung. Schon in den vergangenen Tagen hat die SPD-Spitze deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Abgeordneten der Verlängerung zustimmen werde. Der ehemalige Außenminister Steinmeier begründete diese Linie mit Zugeständnissen der Regierungsmehrheit gegenüber seiner Partei. Allerdings hat sich die Bundesregierung zu dem der SPD in der Opposition wichtig gewordenen Thema des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan nicht auf einen Termin festgelegt.

46 Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung enthalten, überwiegend die Parlamentarier der Grünen. Die Parteispitze hatte zuvor ihren Abgeordneten dieses Abstimmungsverhalten empfohlen.

Vertreter der Bundesregierung zeigten sich nach der Abstimmung zufrieden über das Ergebnis. Schließlich ist der Afghanistan-Einsatz nicht nur in der deutschen Bevölkerung unpopulär. In Holland ist vor einigen Tagen am Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats die Regierungskoalition zerbrochen. In den USA wird in Bezug nicht nur in Bezug auf Afghanistan vor einer Kriegsmüdigkeit Europas gewarnt, wodurch sogar die Existenz der Nato infrage gestellt werden könnte.

Streit um die Toten von Kunduz

Diese Antikriegsstimmung wird im deutschen Parlament vor allem von der Linkspartei artikuliert. Abgeordnete der Partei sorgten bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat für Wirbel. Nach einer Rede ihrer Parlamentarierin Christine Buchholz hielten sie Plakate hoch, auf denen die Namen der Menschen standen, die bei der von einem deutschen Militär befohlenen Bombardierung von Tanklastwagen bei Kunduz ums Leben kamen. Bundestagspräsident Lammert verwies die Abgeordneten des Saals. Doch bei der anschließenden Abstimmung waren sie wieder zugelassen.

Während der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich der Linkspartei Instrumentalisierung der Opfer im Afghanistan-Krieg vorwarf, sprach sich der Bundestagsabgeordnete der Grünen und erklärte Kriegsgegner Christian Ströbele gegen einen Ausschluss der protestierenden Parlamentarier aus.

Er bezeichnete es als „falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt“, wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten.

Zudem will die Bundesregierung keine individuellen Geldzahlungen für die Hinterbliebenen der afghanischen Opfer leisten. Stattdessen soll der Provinz unbürokratische Hilfe gewehrt werden. Gleichzeitig wird der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal, der sich unmittelbar nach der Bombardierung für eine Entschädigung einsetzte und auch mehrmals nach Afghanistan reiste, durch Gerüchte als unglaubwürdig dargestellt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147160

Peter Nowak

Westerwelle und die soziale Ader

„Aufruf zur sozialen Spaltung“: Hartz IV-Debatte im Bundestag
Seit Wochen wird die von FDP-Chef Westerwelle angestoßene Debatte über die Perspektive von Hartz IV in den Medien geführt. Auf Antrag der Grünen hat sich jetzt auch der Bundestag damit befasst. Sie bezeichneten Westerwelles Beiträge als „Aufruf zur sozialen Spaltung“ und monierten das Schweigen der Bundeskanzlerin. Das hat sie mittlerweile gebrochen. In einem FAZ-Gespräch hat Merkel vor allem Westerwelles Gestus als vermeintlicher Tabubrecher kritisiert.

Erwartungsgemäß überwog in der Parlamentsdebatte parteitaktisch motiviertes Geplänkel im Vorfeld der zum bundesweiten Stimmungstest hochgejazzten Landtagswahl in NRW. So warf die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme Westerwelle vor, „sich nicht im Zeitalter spätrömischer Dekadenz befinden, sondern eher im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd. Da werden die Armen gegen die Armen in Stellung gebracht, da werden Heerscharen von Schmarotzern und Betrügern herbeizitiert, die heuschreckenartig über den Sozialstaat herfallen und ihn kahlfressen. Florida-Rolf ist die Ausnahme, nicht die Regel.“

Klaus Ernst von den Linken versuchte, den Spieß umzudrehen: „Im alten Rom waren es nicht die Sklaven, nicht die Unfreien und auch nicht die unteren Schichten der Gesellschaft, die in Dekadenz gelebt haben, sondern es war die politische und wirtschaftliche Führung. Ich habe den Eindruck, heute ist es wieder so. Herr Westerwelle, Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV. Die Kontrolle des Kontostands und die Entscheidung, wie viel Geld ins Ausland transferiert wird, ist keine besondere Leistung. Deshalb sage ich Ihnen: Die Leistungsverweigerer in diesem Land sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind.“

Der Gescholtene erinnerte Grüne und SPD dagegen an die jüngere Historie, als beide Parteien die Hartz-IV-Reformen wesentlich vorangetrieben haben. Die ersten Maßnahmen der schwarzgelben Bundesregierung zur Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger seien von mehr sozialer Sensibilität geprägt gewesen als die Politik der Vorgängerregierungen, lobte sich Westerwelle. Er legte Wert auf die Feststellung, keine Richterschelte wegen des Hartz IV-Urteils betrieben zu haben.

Seine Kernaussagen, dass sich Leistung wieder lohnen müsse und wer arbeitet, mehr haben müsse als Erwerbslose, bekräftigte er ausdrücklich. Gleichzeitig erteilte er Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage. Damit bestätigte er Kritiker, die vermuten, dass es ihm mit der Debatte vor allem um die Ausweitung des Niedriglohnsektors geht, der durch die Absenkung von Leistungen für Erwerbslose vergrößert wird. Auf diese Kritik ist Merkel in dem FAZ-Interview nicht eingegangen, wo sie zentrale Thesen ihres Außenministers bekräftigt hat:

„Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet. Dazu herrscht große Übereinstimmung bis in die Oppositionsparteien hinein.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147151

Peter Nowak