Kategorie: hüttenundhäuser

Friedrichshainer wehren sich gegen Mieterhöhungen

Neue Initiative mobilisiert zu Kundgebungen

»Gegen Mietsteigerungen – wir bleiben alle«. Diese Parole steht auf einem Transparent, das aus einem Fenster in der Boxhagener Straße 33 in Friedrichshain hängt. Die wenigen Menschen, die noch in dem Haus wohnen, wehren sich gegen eine drohende Luxusmodernisierung. Ende März gab es sogar eine kurze Blockade, als die Eigentümer einen Baum im Garten des Hauses fällen ließen.
Hebammen

Solche Aktionen sind in Friedrichshain keine Ausnahme. »An vielen Ecken in dem großen Stadtteil wehren sich Mieter gegen drohende Vertreibung. Allerdings bleiben diese Proteste bisher vereinzelt«, meint Roland Schneider. Er engagiert sich im kürzlich gegründeten Initiativkreis »Keine Rendite mit der Miete / Friedrichshain«. Ziel ist die Bündelung der Proteste im Stadtteil. Am heutigen Freitag wollen die Aktivisten um 18 Uhr mit einer Kundgebung am U-Bahnhof Frankfurter Tor auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Das Motto lautet: »Mieten runter – Löhne und Einkommen rauf«. »Damit wollen wir deutlich machen, dass neben Mietsteigerungen auch in Friedrichshain Hartz IV und prekäre Arbeitsverhältnisse für viele Menschen ein großes Problem sind«, sagt Schneider. Nach der Kundgebung soll im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9 der Film »Mietenstopp« gezeigt werden. Ein dreiköpfiges Filmteam dokumentiert darin Aktivitäten von Mietergruppen aus verschiedenen Stadtteilen. Friedrichshain ist nicht dabei. Schneider hofft, dass sich das ändert: »Nach der Filmvorführung wollen wir diskutieren, ob wir nicht auch in Friedrichshain eine aktive Mieterbewegung aufbauen können.«

Schließlich wächst auch hier in der Bevölkerung die Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können. So gab es in den letzten Monaten Mieterhöhungen in den denkmalgeschützten Wohnhäusern um das Frankfurter Tor herum und in angrenzenden Straßen. In der Umgebung der Richard-Sorge-Straße haben sich Mieter in den letzten Wochen getroffen und über die Aufwertungstendenzen gesprochen.

Ein konkretes Vorhaben hat die neue Friedrichshainer Gruppe schon geplant. Am kommenden Montag demonstrieren Initiativen aus ganz Berlin unter dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft am Potsdamer Platz.
keinerenditemitdermiete.org
http://www.neues-deutschland.de/artikel/229810
.friedrichshainer-wehren-sich-gegen-mieterhoehungen.html
Peter Nowak

Aktive bei der Arbeit

FILM Drei BerlinerInnen haben einen Film über die Arbeit von MietaktivistInnen in der Stadt gedreht

Im September letzten Jahres demonstrierten Tausende BerlinerInnen gegen zu hohe Mieten, seit Monaten werden in den einzelnen Stadtteilen immer mehr Initiativen gegen Mietpreissteigerungen aktiv. Die Frage, wer diese Menschen sind und wie sie aufgestellt sind, versucht nun der Film „Mietenstopp“ zu beantworten. Die in Berlin lebenden FilmemacherInnen Anthony Lew Shun, Martin Michael Lutz und Gertrud Schulte Westenburg, etaktivistInnen in der Stadt gedreht

Im September letzten Jahres demonstrierten Tausende BerlinerInnen gegen zu hohe Mieten, seit Monaten werden in den einzelnen Stadtteilen immer mehr Initiativen gegen Mietpreissteigerungen aktiv. Die Frage, wer diese Menschen sind und wie sie aufgestellt sind, versucht nun der Film „Mietenstopp“ zu beantworten. Die in Berlin lebenden FilmemacherInnen Anthony Lew Shun, Martin Michael Lutz und Gertrud Schulte Westenburg, die sich zum Team Filmfabrik zusammengeschlossen haben, zeigen MietaktivistInnen aus verschiedenen Stadtteilen bei ihrer Arbeit.

Sie sind dabei, während Vorbereitungen für Aktionen besprochen, Transparente gemalt oder Plakate geklebt werden. Sie begleiten AktivistInnen, die mit Mitgliedern von Baugruppen sprechen, und sprechen mit einem langjährigen Mieter, der einen Bogen von der Zeit der großen InstandbesetzerInnenwelle der frühen 1980er Jahre zum aktuellen Mietenwiderstand rund um den Chamissoplatz zieht.

Mit dabei im Film ist auch die Gruppe Antigen, in der sich KünstlerInnen zusammengeschlossen haben, die sich gegen die Ansicht wenden, für die Aufwertung der Stadtteile mitverantwortlich zu sein. „Wir freuen uns, wenn der Film dazu beiträgt, dass sich der Mietenprotest weiter vergrößert“, sagt Anthony Lew Shun vom Team Filmfabrik.

Im Vorfeld der MieterInnenproteste gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft am 18. Juni soll der Film an zwei Tagen in Friedrichshain gezeigt werden: Am 14. Juni ist er ab 20 Uhr bei einer Kundgebung am Boxhagener Platz zu sehen, am 15. Juni ab 20 Uhr im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9. Zuvor findet ab 18 Uhr am Frankfurter Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Mieten runter, Löhne und Einkommen rauf“ statt.
Weitere Infos und Kontaktmöglichkeiten mit dem Filmteam gibt es unter: mietenstopp.blogsport.de/2012/06/06/mietenstopp-dokumentarfilm/

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?
ressort=bl&dig=2012%2F06%2F13%2Fa0148&cHash=b165cdc1de
Peter Nowak

Hüttendorf gegen Mieterhöhungen

In Kreuzberg bedienen sich Mieter einer hierzulande ungewöhnlichen Protestform

Eine mit Holzpaletten gebaute Hütte steht seit einigen Tagen am Kottbusser Tor im Zentrum des Berliner Stadtteils Kreuzberg. Die Transparente und Flugblätter, die dort zu sehen sind, machen deutlich, dass es sich um einen Protest von Mietern handelt. Die verrentete Lehrerin Nerimin T. bringt den Grund für die ungewöhnliche Aktion kurz und knapp auf den Punkt.

„Nach drei Mieterhöhungen innerhalb weniger Monate kann ich bald die Wohnung mit meiner Rente nicht mehr bezahlen und ich muss auf der Straße übernachten.“

Um das zu verhindern, haben T. und ihre Nachbarn jetzt die Protesthütte errichtet. Darunter sind viele Menschen, die vor mehr als drei Jahrzehnten aus der Türkei oder Kurdistan nach Berlin kamen und in Kreuzberg ihr soziales Umfeld gefunden haben. „Ich würde in einen anderen Stadtteil ziehen, aber dann müssen unsere Nachbarn, die Läden und Teestuben mit“, meint eine Mieterin lachend.

In den letzten Jahren sind auch junge, in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen steckende Akademiker in die Häuser eingezogen. Gemeinsam haben sie sich gegen die Mieterhöhungen organisiert und das Protestcamp vorbereitet. Es erinnert an „informelle Großstadtsiedlungen“, die türkisch als bezeichnet werden. Es sind meist einfache in wenigen Stunden errichtete Holzhütten, die sich Menschen errichten, die in den türkischen Metropolen keine anderen Unterkünfte finden.

Alle Mieterinnen, die das Kreuzberger Gecokondu errichtet haben, wohnen im Südblock des Kottbusser Tors. Die Eigentümer [http://mietenstopp.blogsport.de/2011/09/05/357/ GSW und die Hausverwaltung Hermes sollen bisher auf diverse Versuche der Mieter, über ihre prekäre Situation zu reden, nicht reagiert haben, so die Bewohner. Mit der Protesthütte wollen sie deutlich machen, dass Mieterhöhungen kein individuelles Problem sind.

Damit treffen sie in der Hauptstadt auf offene Ohren. Innerhalb weniger Monate hat sich eine berlinweite Mieterbewegung entwickelt. Nach einem gut besuchten Kongress im letzten Frühjahr und einer von Stadtteilinitiativen organisierten Demonstration im September letzten Jahres sind für den 18.Juni erneut Proteste gegen ein Treffen der Immobilienwirtschaft geplant.

Derweil wehren sich in vielen Stadtteilen immer mehr Mieter gegen ihre Vertreibung. Sie organisieren Stadtteilspaziergänge und Go ins. Mittlerweile gibt es mit Mietenstopp auch einen Film zum Protest.

Berliner Zentrum der Mieterproteste?

Die Organisatoren der Kreuzberger Protesthütte hoffen nun, dass sich dort ein „Zentrum der dezentralen Mieterproteste“ herausbildet. Schließlich brauchen gerade dezentrale Proteste Orte der Vernetzung und des Austausches. In den ersten Tagen scheinen sich die Erwartungen der Organisatoren zu erfüllen. Neben interessieren Anwohnern kommen auch Aktvisiten aus anderen Stadtteilen zu Besuch. Schließlich ist in Deutschland eine „Protesthütte“ gegen Mieterprotest noch selten. In vielen anderen Ländern hat sich eine ganze Serie solcher Proteste im öffentlichen Raum etabliert.

Spektakuläre Beispiele waren die von Wohnungslosen errichteten Zeltstädte im Winter 2007 in Paris und die Zeltstädte, mit denen im letzten Sommer in Israel gegen Wohnungsnot und teuere Mieten protestierten („Wir in Zelten, ihr da oben in Türmen“). Die Bewegung, die verkürzt Occupy zugeordnet wird, hat über Monate den innenpolitischen Diskurs in Israel bestimmt. Den Kreuzberger Organisatoren könnte zumindest in Berlin eine solche Aufgabe zufallen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152100
Peter Nowak

Mieter protestieren gegen Verdrängung

In Kreuzberg soll ein Protestcamp zu Mietensteigerungen und Gentrifizierung entstehen

Nerimin T. ist wütend. »Seit über einem Jahr versuchen wir mit unseren Eigentümern und den Politikern darüber zu reden, dass wir uns die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Deswegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Seit vergangenen Samstag beteiligt sie sich am Protestcamp, das die von Mieterhöhung betroffenen Bewohner am südlichen Ende des Kottbusser Tores aufgebaut haben. Auf Holzpaletten finden sich neben ersten Presseberichten über die Aktion auch die Gründe für die Aktion in wenigen klaren Sätzen:

»Wir protestieren hier gegen die jährlich steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau. Wir protestieren hier gegen die Verdrängung von Menschen, die hier seit Jahrzehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real.

Die eine Hälfte ihrer Rente verschlinge die Miete, die andere Hälfte die Nebenkosten«, rechnet sie vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so weitergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn nicken mit dem Kopf.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kurdistan geboren und leben seit mehr als drei Jahrzehnten am Kottbusser Tor. Ulrike M. gehört zu den prekären Akademikern, die erst in den letzten Jahren in die Häuser am südlichen Rand des Kottbusser Tores gezogen sind. Alt- und Neumieter sind sich einig in ihren Forderungen. »Die Eigentümer GSW und Hermes bekommen seit Jahrzehnten Subventionen, ohne bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.« Bisher seien von Eigentümerseite alle Versuche, über die Mietensituation ins Gespräch zukommen, ignoriert worden, klagen die Bewohner.

Die Idee des Protestcamps hat durchaus Vorbilder in der Türkei. Dort gibt es am Rande der Großstädte so genannte Gecekondular. Das heißt übersetzt »über Nacht gebaut«. Es sind meist einfache Holzhütten, die sich Menschen errichten, die in den türkischen Metropolen keine anderen Unterkünfte finden. Manchen Passanten fällt hingegen angesichts der Protesthütte die Occupy-Bewegung ein. Tatsächlich haben Berliner Occupy-Aktivisten sofort ihre Unterstützung zugesagt. Allerdings ist für die Kottbusser Aktivsten klar, dass sie sich weder von Parteien noch von anderen Bewegungen vereinnahmen lassen werden. »Uns geht es nicht darum, Occupy-Regeln einzuführen. Wir wollen ein Mittelpunkt der Berliner Mieterproteste werden«, betont Ulrike M. Die Chancen stehen gut. Schließlich organisieren sich in zahlreichen Stadtteilen Mieter gegen drohende Vertreibung. Für den 18.Juni plant ein berlinweites Bündnis Proteste gegen den Tag der Immobilienwirtschaft. Auch der Druck auf die Politiker wächst. Schließlich hat sich in der BVV Kreuzberg eine große Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Linkspartei für die Forderungen ausgesprochen, die auch die Mieter am Kottbusser Tor propagieren. »Was aber macht die Berliner SPD als Regierungspartei?«, fragt eine Aktivistin. Mittlerweile läuft im Protestcamp die Planung für das Programm der nächsten Tage auf Hochtouren. Film-, Diskussions- und Kulturveranstaltungen sind unter kottiundco.wordpress.com/wer-wir-sind/ zu finden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/228214.
mieter-protestieren-gegen-verdraengung.html
Peter Nowak

Modernisierung in der Manteuffelstraße 99


Kreuzberger Mieter/innen wehren sich gegen Vertreibung

Wo sich die Manteuffelstraße und die Waldemarstraße kreuzen, treffen zwei Realitäten aufeinander. Das grelle Schild mit der Leuchtschrift „Casino“ über dem Laden in der einen Haushälfte des Eckgebäudes zeugt von der Ausbreitung einer Unterhaltungsbranche auf Niedriglohnbasis. Auf anderen Haushälfte prangt wie ein Relikt aus dem Kreuzberg der 80er Jahre der handgemalte Schriftzug „M99 – Gemischtwarenhandel mit Revolutionsbedarf“.

Erst vor wenigen Monaten konnte der Betreiber des Geschäfts „M99“ Hans-Georg Lindenau wieder einmal eine Klage zur Räumung seiner Ladenwohnung zurückweisen. Er weiß, dass er mit dem juristischen Erfolg vor allem Zeit gewonnen hat. Denn die Vertreter der Hauseigentümer, der BPP Berlin Property GmbH & Co. KG, verhehlen nicht, dass sie bereits eine neue Kündigung vorbereiten und mit dem Fotoapparat nach möglichen Gründen Ausschau halten. Für sie sind die Altmieter/innen ein Investitionshindernis. Das große vor 1862 erbaute Gebäude weckte bereits das Interesse verschiedener Investoren. In den letzten Jahren kapitulierten nacheinander fünf Hauseigentümer vor den gut vernetzten Mieter/innen, die ihre Rechte kennen und so manche Modernisierungspläne durchkreuzten. Der sechste Eigentümer scheint hartnäckiger zu sein.

Verdoppelung der Mieten nach Modernisierung

Die BPP Berlin Property GmbH & Co. KG besitzt Immobilien in verschiedenen Berliner Stadtteilen, darunter mehrere große Eckhäuser, beispielsweise in der Mittenwalder Straße 51 und der Reichenbergerstraße 152 in Kreuzberg sowie in der Eisenacher Straße 3 und 3a in Schöneberg. Auch in der Manteuffelstraße 99 sind mittlerweile sieben Wohnungen modernisiert und zu Quadratmeterpreisen von 10 Euro vermietet, während die fünf Altmieter/innen weiterhin weniger als die Hälfte zahlen. Zwischen den beiden Mietergruppen gibt es wenig Berührungspunkte. Das liege aber nicht an einer emotionalen Ablehnung, sondern an den unterschiedlichen Interessen, betont Lindenau. Weil die Neumieter/innen nicht nur mehr als die doppelte Miete zahlen, sondern auch ganz andere Mietverträge als die Altmieter/innen haben, sind ihre Forderungen oft auch völlig verschieden. So haben die Neumieter/innen in einem Brief an die Eigentümerin die Abschaffung des Hausmeisters gefordert. Die Altmieter/innen lehnen das strikt ab, weil sie befürchten, dass es dann noch schwieriger wird, Reparaturen oder auch nur das Auswechseln einer kaputten Glühbirne im Treppenhaus durchzusetzen. Vor Gericht mussten die Altmieter/innen ziehen, weil die ihnen mietvertraglich zustehenden Keller an die Neumieter/innen verteilt werden sollten. Diese hatten übersehen, dass ihnen entsprechend ihrer Mietverträge kein Keller zusteht. Der Erhalt ihrer Kellerräume war ein weiterer Erfolg der Altmieter/innen. Sie bekommen Unterstützung von anderen Kreuzberger Mieter/innen, die sich ebenfalls gegen Verdrängungsversuche wehren. So hat eine Projektgemeinschaft, die vor zwei Jahren die Räume eines ehemaligen Schülerladens in der Oranienstraße 14a gemietet hat, ihre Nachbar/innen in einen offenen Brief über ihren Widerstand gegen eine Mieterhöhung von 50% zum 1. Mai 2012 informiert.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/
modernisierung-in-der-manteuffelstrasse-99.htm

MieterEcho 354 / Mai 2012
Peter Nowak

Erfolgreiches Referendum gegen Ferienwohnungen in der Schweiz

In der Schweiz stimmte die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum für die Begrenzung von Zweitwohnungen

Nicht nur Berliner Mieter/innen klagen darüber, dass immer mehr Wohnungen zu Urlaubszwecken vermietet werden. Auch in der Schweiz boomen in den letzten Jahren die touristisch genutzten Zweitwohnungen. Vor allem wohlhabende Stadtbewohner/innen schaffen sich häufig ein Loft in der Natur an.

„In den Berggebieten sorgen Milliardäre und Millionäre sowie der Mittelstand mit ihrem extensiven Verlangen nach Ferienwohnungen gemeinsam dafür, dass es für die Einheimischen kaum noch Platz zum Wohnen gibt“, beschreibt die Schweizer Wochenzeitung „Vorwärts“ die Lage in den begehrten Regionen des Landes. Die Folgen sind überall spürbar: „Es ist für Investoren deutlich lukrativer, Zweitwohnungen statt Erstwohnungen zu bauen. Das Angebot an Erstwohnungen stagniert oder nimmt sogar ab. Ebenso wird immer mehr an – in Bergregionen ohnehin knappem – Bauland mit Zweitwohnungen überbaut. In der Folge explodieren vielerorts auch für Ortsansässige die Wohnkosten. Viele finden gar keine finanzierbaren Wohnungen mehr oder müssen umziehen. Es entstehen Geisterstädte, die nur noch während der Hochsaison vom Leben erfüllt werden.“ So beschreiben Mieteraktivisten die Situation.


Zweitwohnungen begrenzt

Am 11. März 2012 zeigte sich, dass die Kritik von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. An diesem Tag stimmten 50,36% für eine von verschiedenen Initiativen aus allen politischen Lagern lancierte Zweitwohnrauminitiative. Danach dürfen die Schweizer Gemeinden nur noch 20% des Wohnraums als Zweitwohnungen ausweisen. Der Schweizer Politologe Claude Lonchamp sah in der Abstimmung eine Auseinandersetzung zwischen zwei unterschiedlichen Philosophien: „Wirtschaftswachstum durch weitgehende Liberalisierung vs. Nachhaltigkeit und Schutz der einheimischen Bevölkerung.“


Warnung vor Verwässerung

Nach dem Erfolg gründete sich eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative. Sofort wurden neue Streitpunkte deutlich. Die Bau- und Tourismusbranche fragte, was denn überhaupt unter dem Begriff Zweitwohnung zu verstehen sei. Nach  Ansicht der Initiator/innen des Referendums fallen darunter auch Wohnungen, die nur sporadisch von Privaten zu touristischen Zwecken genutzt werden. In einer Erklärung warnten sie vor einer  Verwässerung:  „Entgegen den Behauptungen einzelner Exponenten der Initiativgegner haben die Initianten nicht erklärt, der Umwandlung von bestehenden Erstwohnungen in Zweitwohnungen zuzustimmen. Das einzige Zugeständnis, das in diesem Zusammenhang gemacht wurde, betrifft Erbschaften in direkter Linie von Erstwohnungen, die bereits seit langer Zeit von den Erblassern bewohnt wurden“, betonten Sprecher des Initiativ-komitees.

Obwohl der Erfolg der Zweitwohnrauminitiative in vielen Schweizer Medien als Überraschung bezeichnet wurde, ist es nicht das erste für Mieter/innen erfolgreiche Referendum. Bereits im November 2011 unterstützten 75% der abstimmungsberechtigten Züricher Bevölkerung einen Wohnbauartikel, der bis 2050 eine Erhöhung des  Anteils von gemeinnützigem Wohnungsbau in der Stadt um mindestens ein Drittel vorschreibt.  Auch in der Schweiz bewegt  Wohnungs- und Mietenpolitik die Menschen.

MieterEcho 354 / Mai 2012
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/
article/erfolgreiches-referendum-gegen-ferienwohnungen-in-der-schweiz.html

Peter Nowak

Kundgebung vorm Gasometer

Protest gegen die Immobilienwirtschaft

Prominent besetzt wird die heutige Veranstaltung wohl sein: EU-Kommissar Günther Oettinger und die Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) sowie Exminister Joschka Fischer (Grüne) werden im Schöneberger Gasometer erwartet. Sie werden mit dem Lobbyverband „Zentraler Immobilienausschuss“ den Tag der Immobilienwirtschaft begehen und über verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft beraten. Ab 12 Uhr wollen MieterInnenverbände vor dem Tagungsort gegen das Treffen protestieren. „Wir wollen ausdrücken, dass die Interessen der MieterInnen vom Lobbyverband der Immobilienwirtschaft mit Füßen getreten werden“, begründete David Schuster vom Protestbündnis gegenüber der taz die Aktion. MieterInnen aus verschiedenen Stadtteilen wollen außerdem über ihren Widerstand gegen Mieterhöhungen berichten.

Der Protest soll ein Warm-up für eine berlinweite Demonstration unter dem Motto „Keine Rendite mit der Miete“ sein, mit der MieterInnen- und Stadtteilverbände am 18. Juni gegen den an diesem Tag im Hilton-Hotel stattfindende Jahrestagung der Immobilienwirtschaft protestieren wollen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=ba&dig=2012%2F05%2F23%2Fa0145&cHash=7a58646a45
Peter Nowak

Tacheles kontra BMW-Guggenheim-Lab?

Während ein bei Touristen beliebter Ort der Berliner Subkultur in Mitte geräumt wurde, reißt die Aufregung über die Ortsverlagerung eines von BMW gesponsertem Lab nicht ab

Das Berliner Kunsthaus Tacheles ist in Berlin-Mitte ist längst zum angesagten Touristenmagneten geworden. Dort konnte man bisher die Relikte der Nach-Wende-Subkultur bestaunen. In den letzten Jahren wurde der Spielraum für die Künstler immer enger. Die Grundstücke in der Nähe des Regierungsviertels sind profitabel und daher muss die Subkultur weichen. Viele Künstler und Betreiber wurden mit hohen Geldsummen herausgekauft, den Verbliebenen droht jetzt die Zwangsräumung. Bei einer Versiegelung des Eingangs gab es Rangeleien zwischen Nutzern und Freunden des Tacheles und der Polizei.

Heftige Kritik äußerte der Berufsverband Bildender Künstler in Berlin (http://www.bbk-berlin.de) in einer Pressemitteilung: „Uniformierte Sicherheitsleute, die Künstler in den Schwitzkasten nehmen, Absperrgitter und Passierscheine: das sind Bilder vom Umgang mit Kunst und Künstlern, wie wir sie aus autoritären Regimes, aus Moskau oder aus Peking kennen. Sie kommen aber mitten aus der Kunstmetropole Berlin, sie kommen aus dem weltbekannten Kulturzentrum Tacheles in Berlin Mitte“, moniert der bbk-Vorsitzende Herbert Mondry.

Intolerantes Kreuzberg?

„Diese Bilder schaden dem Ruf Berlins mehr als die bizarren Vorgänge um das sogenannte ‚Guggenheim-Lab‘, stellt Mondry den Zusammenhang zu einer Debatte her, die seit einigen Tagen das politische Berlin beschäftigt. Es geht um das temporäre Projekt BMW-Guggenheim, das auf seiner Tour über die Kontinente für einige Wochen auf einer von Anwohnern genutzten Brachfläche in Berlin-Kreuzberg Station machen wollte. Kaum hatten Anwohnerinitiativen Proteste angemeldet, wurde der Standort aufgegeben.

Während die Kritiker einen schnellen Erfolg feierten, wurde in vielen Berliner Medien und in allen großen Parteien über Kreuzberger Kiezfundamentalisten lamentiert, die bestimmen wollen, was in dem Stadtteil erlaubt ist und was nicht. Warum die Stadtteilbewohner nicht mitentscheiden sollen, wird dabei so wenig erklärt, wie die Frage, ob die Lab-Organisatoren nicht mit ihrer Flucht aus Kreuzberg auch unerwünschte Kritik abwehren wollen. Schließlich sollte nach den Vorstellungen des Bürgermeisters von Friedrichshain/Kreuzberg Franz Schulz das Thema Zwangsarbeiter bei BMW im Nationalsozialismus im Lab zur Sprache kommen. Solche unangenehmen Themen dürften den Organisatoren in einem neuen Standort in Berlin-Mitte, um den sich der Berliner Bürgermeister Wowereit und andere Berliner Politiker bemühen, wohl erspart bleiben. Schließlich hat BMW-Marketingchef Ellinghaus das Ziel des Lab-Sponsering eindeutig formuliert:

„Es geht mitnichten darum, möglichst viel für kulturelles Engagement auszugeben, sondern um eine langfristige, positive Wahrnehmung des Unternehmens als auch der Reputation der Marke BMW – auch in der Presse.“

Der Berufsverband Bildender Künstler hat einen eigentlich nahe liegenden Zusammenhang zwischen der Aufregung über die Absage des BMW-gesponserten temporären Labs und der Gleichgültigkeit über die Vertreibung einer seit zwei Jahrzehnten existierenden kulturellen Einrichtung hergestellt. Wenn sich Anwohner gegen ein Projekt wehren und damit noch Erfolg haben, wird von Intoleranz geredet, wenn die von Grundstücksfirmen engagierten Sicherheitsfirmen gegen Künstler vorgehen, sind es die Gesetze des Marktes.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/151671
Peter Nowak

„BMW Guggenheim Lab“ unerwünscht

In Berlin regt sich Widerstand gegen das durch den Autokonzern gesponserte Kulturlabor.

Noch im März soll auf einer Brachfläche zwischen Cuvrystraße und Schlesischer Straße mit dem Aufbau begonnen werden, ab Mai soll das „BMW Guggenheim Lab“ dann stehen: Ein mobiles „Forschungslabor“, gesponsert durch den gleichnamigen Autokonzern, in dem es Ausstellungen und Veranstaltungen zum Thema „Urbanes Leben und Wohnen in der Zukunft“ geben soll. Doch nun ruft ein Bündnis aus Mieterinitiativen und stadtpolitischen Gruppen zur Verhinderung des Projekts auf. Das Lab sei eine „Imageveranstaltung des BMW-Konzerns“, heißt es in dem Aufruf. Es bedeute für den Kiez weiter steigende Mieten sowie die faktische Privatisierung des Grundstücks – und es sei „ohne jede Beteiligung der AnwohnerInnen geplant“ worden.

„Wir sind sehr optimistisch, dass wir unser Ziel erreichen“, sagt David Kaufmann von der Initiative „Kein BMW-Guggenheim-Lab am Spreeufer in Kreuzberg!“. Die Brachfläche werde von AnwohnerInnen als Treffpunkt und Grillplatz genutzt. Es gebe insofern gute Chancen, so Kaufmann, dass sich viele AnwohnerInnen am Protest gegen das Lab beteiligen. In den nächsten Tagen soll mit der Mobilisierung begonnen werden.

In der unmittelbaren Nachbarschaft des geplanten Standorts stößt vor allem die schlechte Informationspolitik der Projektemacher auf Kritik. „Ich habe nur gelesen, dass ein Container aus New York kommt“, meint ein Mitarbeiter der Fetten Ecke, einer Kneipe direkt gegenüber dem Lab-Standort. Das Lido, ein Club, der sich ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft zum Lab-Standort befindet will den KritikerInnen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellen.

Das Lab hatte im Sommer letzten Jahres in New York Premiere, nächste Station der Tour rund um den Globus soll das indische Mumbai sein. Noch ist allerdings gar nicht klar, ob der Standort Kreuzberg überhaupt endgültig ist: „Ich bekam am Montag die Nachricht, das die Organisatoren einen Ortswechsel in den Pfefferberg in Prenzlauer Berg erwägen, was ich sehr bedauern würde“, sagte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Der Standort war schon einmal im Gespräch – wegen Platzmangel war dann aber die Kreuzberger Brache gewählt worden. Eine endgültige Entscheidung steht nun offenbar noch aus.
http://www.taz.de/Protest-in-Kreuzberg/!89945/
Peter Nowak

Ungefragt gefällt und umgepflügt


VERDRÄNGUNG Eigentümer lässt Bäume in Eilaktion abholzen. Mieter sollen zum Auszug bewegt werden

Auf der Website der MieterInneninitiative Barbarossastraße 59 kann man die Bäume im Garten noch bewundern. Doch die Idylle existiert nicht mehr: Am vergangenen Mittwoch ließ der Eigentümer der Schöneberger Immobilie die Bäume fällen und die Sträucher umpflügen. Einige Tage zuvor hatten MieterInnen die Aktion juristisch gestoppt. „Wir haben das Eilverfahren bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betrieben, aber die Verfügung zum Schutz der Bäume wurde letztlich verworfen“, erklärte der Rechtsanwalt und Anwohner Fred Skroblin gegenüber der taz. „Als Mieter haben wir weder Kosten noch Mühe zum Erhalt der grünen Oase gescheut.“ Er sieht in der Aktion eine Machtdemonstration des Eigentümers. Das 1964 im sozialen Wohnungsbau errichtete Gebäude mit 105 Mietwohnungen soll nach den Plänen der Hochtief Projektentwicklung GmbH durch Lofts für Gutverdienende ersetzt werden.

Dagegen wehrt sich eine Gruppe von MieterInnen mit Protestkundgebungen und noch anhängigen Klagen. Daher sieht Skroblin die kurzfristig terminierte Baumfällaktion auch nicht als Niederlage. Die Wut sei dadurch auch bei NachbarInnen, welche die drohende Aufwertung der Gegend beunruhigt, noch gewachsen. Besonders das Bezirksamt steht in der Kritik: Hätte es die Genehmigung zum Fällen verweigert, wäre dies erst wieder ab 1. Oktober möglich gewesen – denn am 1. März tritt eine Schutzperiode ein. Diese Frist nutzten in den letzten Tagen auch andere EigentümerInnen, um vorher Fakten zu schaffen. So protestierten am 27. Februar vor der Boxhagener Straße 33 in Friedrichshain rund 50 Personen gegen eine Baumfällaktion im Garten, die nur mit starker Polizeipräsenz durchgeführt werden konnte. Auch dort befürchten die AnwohnerInnen den Beginn einer Luxusmodernisierung.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%
2F03%2F02%2Fa0143&cHash=f8ab83bbb9
Peter Nowak

Behala stößt Fläche am Spreeufer ab


PRIVATISIERUNG Landeseigenes Areal schon im Oktober verkauft. Kritik von Politik und Initiativen

Schon im Oktober ist das größte landeseigene Grundstück am Kreuzberger Spreeufer, das sogenannte Viktoria-Areal an der Schillingbrücke, unbemerkt von der Öffentlichkeit verkauft worden. Das bestätigte Bezirksbürgermeister Franz Schulz der taz. Verkauft wurde es von der senatseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (Behala) im Rahmen eines Optionsvertrags mit einjähriger Laufzeit. Schulz wurde von dem Verkauf nicht informiert, der Käufer ist ihm bis heute nicht bekannt. Juristisch sei das Verfahren nicht zu beanstanden, so Schulz. „Die Behala ist nur ihrem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig.“ Zudem habe der Bezirk in Verhandlungen mit der Behala durchgesetzt, dass der Vertrag einen 30 Meter breiten Uferstreifen vorschreibt.

Fehlende Transparenz

Politisch kritisiert der grüne Bürgermeister jedoch das Prozedere: „Ich hätte mir mehr Transparenz von der Behala gewünscht.“ Es gebe in Kreuzberg seit Jahren Initiativen, die sich um die Gestaltung des Spreeufers Gedanken machen. Dazu gehört der „Ideenaufruf Kreuzberger Ufer“, der zurzeit eine Ausstellung im Kreuzberger Rathaus präsentiert. Bei der Eröffnung hatte Carsten Joost vom Initiativkreis Mediaspree von dem Verkauf erfahren. Gegenüber der taz forderte er die Auflösung des Vertrags und äußerte scharfe Kritik an der Behala. „Wie passt es zusammen, dass wir vom Bezirk beglückwünscht werden und im Nebensatz erfahren, dass die Flächen gerade im Hinterzimmer verkauft werden?“, fragt er sich. Auch Enrico Schönberg von der Initiative „Stadt Neudenken“ kritisiert Intransparenz: „Die Privatisierung an Bezirk, Abgeordnetenhaus und Senat vorbei unterläuft Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Änderung der Liegenschaftspolitik.“ Auch Kriterien des Koalitionsvertrags, nach denen bei Grundstücksverkäufen ökologische und soziale Kriterien gelten sollen, würden verletzt.

In den letzten Monaten habe es zahlreiche Verkäufe von Grundstücken im Kreuzberger Spree-Areal gegeben, betont Franz Schulz. Er sieht einen Zusammenhang zur Bankenkrise, die den Run auf Grundstücke fördere.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=ba&dig=2011%2F12%2F16%2Fa0138&cHash=72cd186072

Peter Nowak

Platz für Wagenburg besetzt

Amt scheint unter Umständen zu Verhandlungen bereit

„Jeder Bezirk braucht seinen Rummelplatz“ steht auf dem Transparent. Am Dienstag wurde das leerstehende Gelände in der Hauptstraße 3 zwischen den S-Bahnhöfen Ostkreuz und Rummelsburg von rund 20 Menschen besetzt. Seitdem hängt dort der Spruch. Die Wagenburgler hatten im Oktober 2010 ein Grundstück in der Nöldnerstraße gepachtet. Nachdem der Eigentümer Konkurs anmeldete, kündigte der Zwangsverwalter den Platz zum 30. November.

Nun fordern die Wagenburgler ein neues Grundstück in der Umgebung des alten Platzes. „Mit der Gründung des Rummelplatzes wollen wir nicht nur einen Wohnraum für uns, sondern auch einen Treffpunkt für FreundInnen und Interessierte schaffen“, betont Förster.

Doch zunächst muss sich entscheiden, ob die Wagenburg vorerst auf dem Platz bleiben kann. Der neue SPD-Bürgermeister von Lichtenberg Andreas Geisel sagte der taz, über eine Zwischennutzung entscheide allein die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, denn das Grundstück gehöre dem Land. Eine längerfristige Nutzung sei ausgeschlossen, weil dort ab Frühjahr 2012 mit dem Bau einer Kita begonnen werde.

Holger Lippmann vom Liegenschaftsfonds, mit dem WagenburglerInnen am Donnerstagnachmittag Gespräche führten, sagte, sollte die Aktion als Besetzung gewertet werden, werde man Verhandlungen erst dann aufnehmen, wenn die AktivistInnen den Platz verlassen. So wurde auch vor zwei Jahren mit den BewohnerInnen der Wagenburg Schwarzer Kanal verfahren, die schließlich gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds ein neues Grundstück gefunden haben. Ein solches Vorgehen kann sich Lippmann auch bei der Wagenburg Rummelplatz vorstellen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F12%2F02%2Fa0156&cHash=496023bcfc

Peter Nowak

Recht auf Stadt für Alle

Hausprojekte und Mieterinitiativen übergaben Rot-Schwarz ihre Forderungen

Berliner Mieter haben gestern vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik für bezahlbare Mieten demonstriert. »Heute kommen wir als Mieter zu Ihnen. Unserer Ansicht nach ist die beginnende Legislaturperiode entscheidend für die weitere Entwicklung Berlins.« So beginnt das mietenpolitische Dossier, das den Vertretern von SPD und CDU, Christian Gaebler und Bernd Krömer, übergeben wurde. Es trägt den Titel »Eine Stadt für Alle«.

Bisher waren die Koalitionsverhandlungen ohne große außerparlamentarische Intervention verlaufen. Dass sich dies jetzt ändert, überrascht nicht. Schließlich ist die Mietenpolitik ein zentrales Thema der außerparlamentarischen Opposition. In dieser Tradition steht auch das Dossier, das Mieterinitiativen, von Verdrängung bedrohte Hausprojekte und die Kampagne gegen Zwangsumzüge erarbeitet haben.

Es enthält die ganze Palette der Probleme der Berliner Mieter. Bei seiner Übergabe waren beispielsweise die Bewohner der Barbarossastraße 59 in Schöneberg vertreten. Ihr in den 60er Jahren im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtetes Haus soll abgerissen werden. Am Klausener Platz mussten die Mieter feststellen, dass mit der Gewobag ausgerechnet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Mietpreistreiber auftritt. In Kreuzberg wehren sich die Mieter der Willibald-Alexis-Straße 34 gegen die Umwandlung ihrer Quartiere in Eigentumswohnungen. Das Haus war in den 70er Jahren durch eine Instandbesetzung vor dem Abriss gerettet worden. Bei der Abwehr der aktuellen Gefahren knüpfen manche Bewohner an die Aktionen jener Jahre an.

In Neukölln kämpfen die Mieter in der Fulda- und Weichselstraße gegen die Luxussanierung ihrer Häuser. Ein Mitglied der fuldaweichsel-Initiative betonte gegenüber nd, dass es für die neue Berliner Regierung in der Wohnungspolitik keine 100 Tage Schonfrist gegen kann. Schließlich gehe die Verdrängung der Mieter weiter. Daher fordert die Initiative als mietenpolitisches Sofortprogramm ein Mietsteigerungsmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Zudem dürfe es gegenüber Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, deren Mieten über den Bemessungsgrenzen liegen, keine Aufforderungen zum Senken der Kosten oder Sanktionen mehr geben.

Ob und wie die Koalitionäre darauf reagieren, war gestern unklar. Die Verhandlungen wurden unterbrochen und sollen heute fortgesetzt werden. Es gebe noch viele Streitpunkte, hieß es.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/210683.recht-auf-stadt-fuer-alle.html

Peter Nowak

Modernisierung ohne Mieterbeteiligung

In der Jablonskistraße in Prenzlauer Berg wehren sich Mieter/innen dagegen, dass trotz Milieuschutzsatzung über ihre Köpfe hinweg modernisiert wird

Rudolf und Heike Schmidt wohnen seit mehr als 25 Jahren in der Jablonskistraße 37 in Prenzlauer Berg. Mittlerweile gehören Lärm und Staub zu ihrem Wohnalltag, denn seit über einem Jahr leben die Schmidts auf einer Baustelle. Im Sommer 2009 erwarb die Schneider Grundbesitz GmbH und Co. KG mit Sitz in Stimpfach das Haus. Das Unternehmen wirbt auf seiner Homepage unter anderem damit, beim Bundeskanzleramt und beim Hauptbahnhof die Fassaden gestaltet zu haben.
Die Mieter/innen der Jablonskistraße 37 sind von diesen Referenzen wenig beeindruckt. Sie erleben die Modernisierung ihres Hauses als chaotisch und fühlen sich übergangen. Im Juni 2010 begannen die Bauarbeiten. „Wir waren völlig überrascht, dass in den leer stehenden 1-Raum-Wohnungen im Hinterhaus plötzlich die Wände herausgerissen wurden, ohne dass jemand mit uns Kontakt aufgenommen hatte. Wir wandten uns sofort an das Bauamt, wo wir erfuhren, dass zu diesen Zeitpunkt noch nicht einmal ein formgerechter Bauantrag vorlag“, berichtet Rudolf Schmidt. Er hat mittlerweile mehrere Aktenordner voll mit Unterlagen, die seinen beharrlichen Kampf gegen die Modernisierung dokumentieren. Schmidt kennt seine Mieterrechte. Mittlerweile musste er zwar auch erfahren, dass sie manchmal nur schwer durchzusetzen sind, aber Teilerfolge gibt es. Nachdem er im letzten Sommer wegen unvollständiger Genehmigungen zwei Baustopps erwirkte, ruhten die Bauarbeiten von August 2010 bis zu Beginn dieses Jahres. Die Eigentümer dürften diese Baustopps bereits einiges an Geld und Nerven gekostet haben.

Duldungsklagen gegen mehrere Mieter/innen

Nachdem am 4. Januar 2011 die Baugenehmigung unter Milieuschutzrichtlinien erteilt worden war, gingen die Bauarbeiten am 10. Januar weiter. „Es war alles so, als wäre seit August nichts geschehen. Wir Mieter wurden bestenfalls durch einen Zettel im Briefkasten in Kenntnis gesetzt, wann Wasser, Gas oder Strom abgestellt werden“, moniert Schmidt. Auch die mangelnde Baukoordinierung und die fehlende Kommunikation mit den Mieter/innen bemängelt er. Als Beispiel nennt er die Entfernung von Schornsteinköpfen, obwohl noch Öfen an den Schornsteinen angeschlossen waren und der Bezirksschornsteinfegermeister keine Kenntnis von dem Abriss hatte. Ein Mieter mit Ofenanschluss an dem nicht mehr benutzbaren Schornstein sei von der Hausverwaltung gedrängt worden, sofort eine Umsetzwohnung zu beziehen. Nach anfänglichem Sträuben habe er sich schließlich dazu bereit erklärt. Auch der Umzug der Mieter/innen in der vierten Etage des Vorderhauses erfolgte nicht ganz freiwillig. Nach starken Regenfällen im Juni 2011 und infolge versäumter Dachentwässerung waren ihre Wohnungen wegen starker Wasserschäden unbewohnbar. Wegen Schimmel und Feuchtigkeit zog eine Mieterin mit einem Kind schließlich in eine Umsetzwohnung.

Bisher haben die Schmidts, die Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft sind, keine Modernisierungsvereinbarung unterschrieben. Inzwischen werden sie wie auch andere Mieter/innen von den Eigentümern auf Duldung der Modernisierung verklagt. Die ersten Gerichtstermine sind Ende des Jahres angesetzt.Das Gebäude liegt im Milieuschutzgebiet Winsstraße-Nord. Ein Mitarbeiter des zuständigen Bezirksamts Pankow erklärte auf Nachfrage des MieterEchos, ihm seien die Probleme der Mieter/innen aus der Jablonskistraße 37 bekannt. Details wollte er nicht nennen.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/modernisierung-ohne-mieterbeteiligung.html

Peter Nowak

MieterEcho 350 / Oktober 2011

Rückkehr der Läusepensionen

Mieter- und Erwerbslosenverbände zogen vernichtendes Fazit der Wohnungspolitik
In Berlin ändert sich die Regierungskoalition. Doch was bedeutet das für die Wohnungspolitik? Diese Frage stelle die „Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV“ auf einerr Podiumsdiskussion mit Vertretern von zwei Berliner  Mieterorganisationen und einem Mitglied der Landesarmutskonferenz am Donnerstagabend. Anlass war der weltweite Aktionstag für das Recht auf Wohnen und Land am 6.Oktober. Während der Termin in vielen Ländern Anlass für große Proteste ist, beteiligten sich an der Debatte in Berlin ca. 40 Menschen überwiegend aus der Mieter- und Erwerbslosenbewegung.
Die muss noch stärker werden, egal wer in Berlin regiert. Darin waren Publikum und Podium einig. 
Besonders hart rechnete Joachim Oellrich  von der Berliner Mietergemeinschaft mit der Wohnungspolitik der bisherigen Koalition ab. „Schlimmer kann es unter keiner anderen Regierungskonstellation kommen“, erklärte  er mit Verweis auf  Statistiken. So sei im letzten Jahrzehnt in Berlin nicht nur der soziale Wohnungsbau abgeschafft worden. Ein Großteil des kommunalen Wohnungsbestands sei privatisiert worden und auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften arbeiten nach marktwirtschaftlichen Kriterien. An einer solchen Wohnungspolitik hätte selbst die FDP gefallen, so Oellrich. Diesen Befund mochte auch Eugen Koch vom Berliner Mieterverband  nicht widersprechen. Er stellte auch die Frage, ob die Lösung der Berliner Wohnungskrise ein zurück zum sozialen Wohnungsbau bedeuten müsse. Der habe schließlich mit zur Verschuldung der Kommune beigetragen. Ihm stimmte Karin Baumert von der Kampagne gegen Zwangsumzüge zu.  Sie erinnerte daran, dass der soziale Wohnungsbau  ein „Gesundbrunnen für die Banken“ gewesen sei.
Auch aus dem Publikum wurden diese Einwände aufgegriffen. So stelle ein Aktivist einer Kreuzberger Mieterinitiative die Frage, ob es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass  Hartz IV-Empfänger mehr Geld für die Unterkunft zu gestanden wird, wenn das Geld doch nur an die Vermieter geht. „Da wäre es doch sinnvoller gegen hohe Mieten zu kämpfen“, meinte er unter Zustimmung.  Marco Schulze von der Fachgruppe Wohnungslose Menschen sprach von einer Rückkehr der Läusepensionen in Berlin. Durch die Verkleinerung der Haushalte und den Zuzug in die Stadt, sinke der Anteil leerstehender Wohnungen. Davon seien besonders Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen. „Während die Zahl der Wohnungslosen wächst, sinken die Integrationsangebote“, beschreibt Schulze die soziale Polarisierung in      der Stadt.
Zu den von allen an der Podiumsdiskussion beteiligten Initiativen und Verbänden geteilten Forderungen gehört die Anpassung der AV Wohnen an die tatsächliche Wohnungsmarktentwicklung, die Stärkung des landesweiten Wohnungsbestandes, die Ausweitung des geschützten Marktsegments im Wohnungsbau, der für Menschen mit geringen Einkommen freigehalten werden soll, sowie der Neubau von Wohnungen Zudem  müsse Wohnungsverlusten bei Hartz IV-Empfängern entgegen gewirkt werden. Diese Forderung wurde aus dem Publikum ausdrücklich unterstützt. Ein Mann berichtete, er werde nach einer Mieterhöhung über den für Erwerbslose vorgesehenen Betrag liegen und fürchte schon jetzt, ob er in seiner Wohnung bleiben kann.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/208466.rueckkehr-der-laeusepensionen.html?sstr=Peter|Nowak

Peter Nowak