Der Datenschutzexperte Werner Hülsmann bereitet Widerstand vor / Der Diplom-Informatiker ist Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
ND: Deutschland wird sich an der EU-weiten Zensusrunde 2011 mit einem registergestützten Verfahren beteiligen. Was kritisieren Sie daran?
Hülsmann: Bei der Volkszählung im nächsten Jahr geht es um eine umfängliche Erfassung von Menschen. Es sind vor allem zwei Punkte, die wir hier besonders monieren und die Gegenstand unserer Verfassungsklage sind. Die Daten sind nicht anonymisiert. So werden Namen, Anschrift und die Identifikationsnummer mehrere Jahre gespeichert. Über diese Identifikationsnummer ist die Zuordnung zu den Daten möglich. Dieses Vorgehen verletzt wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil 1983 eine solche gemeinsame Ortungsnummer ausdrücklich verboten hat.
Was ist der andere Kritikpunkt?
Anders als bei der Volkszählung in der BRD 1987 werden diesmal nicht alle Einwohner befragt, sondern sollen die Datensammlungen von Behörden wie den Meldeämtern, der Bundesagentur für Arbeit und anderen öffentlichen Stellen zusammengeführt werden. Das halten wir für eine Zweckentfremdung, weil sensible, für einen begrenzten Zweck gesammelte Daten ohne Einwilligung der Betroffenen zusammengeführt werden.
Wie wehren Sie sich dagegen?
Mit einer Verfassungsbeschwerde will der Arbeitskreis Zensus des AK Vorratsdatenspeicherung diese Bestimmungen juristisch prüfen lassen. Auf unserer Homepage www.zensus11.de kann diese Beschwerde noch bis zum 12. Juli digital unterschrieben werden. Bisher haben sich dort ca. 8000 Menschen eingetragen. Wir denken, dass die Unterstützung in den nächsten Tagen noch wachsen wird.
Wehren Sie sich nur gegen diese Punkte oder lehnen Sie die Volkszählung generell ab?
Generell bezweifle ich den Sinn von Volkszählungen, weil sie nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Wenn es darum geht, eine Datenbasis für Planungen zu bekommen, kann diese über freiwillige, tiefergehende Untersuchungen von seriösen Meinungsforschungsinstituten gewonnen werden.
Gibt es Unterstützung für Ihre Initiative aus der Politik und den Gewerkschaften?
Die Diskussion über die Volkszählung im nächsten Jahr steht noch ganz am Anfang. Daher gibt es von den Parteien bisher kaum Reaktionen, auch nicht von den Grünen, die in den 80er Jahren den Widerstand gegen die Volkszählung mitgetragen haben. Nur die Piratenpartei hat sich bisher gegen die Volkszählung positioniert, was aber nicht verwundern dürfte. Auch bei den Gewerkschaften gibt es bisher keine Positionierung. Das könnte sich aber in Zukunft noch ändern, weil sie durch die Auseinandersetzung mit dem elektronischen Datenregister Elena für den Datenschutz stärker sensibilisiert sein dürften.
Planen Sie über den Rechtsweg hinaus weitere Aktionen?
Bis Mitte Juli konzentrieren wir uns auf die Verfassungsklage. Wir sind uns aber im Klaren, dass die Entscheidung auch negativ für uns ausfallen kann. Dann wird zu überlegen sein, wie mit kreativem Widerstand Daten verweigert werden können. Dazu werden wir sicher auch auf die Erfahrungen der Volkszählungsboykottbewegung der 80er Jahre zurückschauen.
Wichtig ist auch eine Auseinandersetzung mit möglichen rechtlichen Folgen einer Datenverweigerung, wie Zwangs- und Bußgelder. Denn wie in den 80er Jahren gibt es auch 2011 keine Wahlfreiheit. Genau das ist das entscheidende Problem bei der Volkszählung.
Ein Blick hinter die WM-Kulissen Südafrika. Die Grenzen der Befreiung Hg. J.E.Ambacher/R.Khan Berlin/Hamburg: Assoziation A, 2010 263 Seiten, 16 Euro von Peter Nowak Die ersten Werbesymbole für die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika tauchen schon in deutschen Städten auf. Wer sie zum Anlass nehmen will, um sich über die sozialen und politischen Verhältnisse des Landes zu informieren, dem sei dieses Buch empfohlen. In 17 Aufsätzen geben Soziologen, Politologen und Journalisten, die alle auch Teil von politischen und sozialen Bewegungen sind, einen kurzen Überblick über ein Land, das nach dem Ende der Apartheid auch in der Linken enorm an Interesse verloren hat. Die WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Interviews gestreift. Während der Historiker Achille Mbembe davon spricht, dass die Regierung mit der konkreten Ausgestaltung der WM eine Chance auf eine Gesellschaftsumgestaltung verpasst hat, berichtet der aus Kongo stammende Straßenfriseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo über die Schwierigkeiten, die gerade Straßenhändler und Arme in Zeiten der WM haben. Die Regierung will die Vorgaben der FIFA erfüllen, was für Bikombo und seine Kollegen Vertreibung und weitere Verarmung bedeuten kann. Solche unterschiedlichen Sichtweisen stehen in dem Buch häufiger nebeneinander. Was aber in den unterschiedlichen Beiträgen immer angesprochen wird, sind die Probleme von sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren des Apartheidregimes gewachsen waren und später zum großen Teil vom allmächtigen ANC kooptiert oder an den Rand gedrängt wurden. Dass dafür auch interne Probleme verantwortlich sind, machen Stephen Greenberg am Scheitern der Landlosenbewegung und Prishani Naidoo an den internen Konflikten des Antiprivatisierungsforums transparent. Es kommen auch kritische ANC-Mitglieder zu Wort, wie der Anti-AIDS-Aktivist Zackie Achmat. Der sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Xenophobie und Rassismus. Achma und die Aktivistin Manisa Mali zeichnen ein wesentlich differenzierteres Bild von der AIDS-Politik der ANC-Regierungen als ein Großteil der hiesigen Medien. So sehr sie die Ignoranz des vorletzten Präsidenten Mkebi und seiner Gesundheitsministerin in der Frage der Entstehung von AIDS kritisieren, so sehr betonen sie, dass es bei der Herstellung wirksamer, günstiger Medikamente sogar eine Zusammenarbeit gegen die Verbände der Pharmaindustrie gegeben hat. Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Rassismus gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Ländern. Dabei geht der in der Arbeiterbildungsarbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten südafrikanischen Gewerkschaft COSATU ins Gericht, der er vorwirft, sich hauptsächlich für die südafrikanischen Arbeiter zu engagieren. Für Lehulere ist der wachsende Rassismus in Südafrika nicht in erster Linie eine Folge der Verarmung sondern der Niederlage der linken Kräfte in der Arbeiterbewegung. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Aktivisten aus Armensiedlungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den rassistischen Pogromen vom Mai 2008 in bewegenden Worten für einen gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten ausgesprochen haben. Solche Stimmen von der Basis hätte sich der Leser öfter gewünscht, weil das Buch doch gerade in den Kapiteln über den Kampf der Frauen in einem sehr soziologischen Duktus gehalten ist. Es liefert aber einen guten Blick hinter die WM-Kulissen.
Ein Sammelband liefert einen Blick hinter die WM-Kulissen am Kap der Guten Hoffnung
Die ersten Werbebanner für die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika sind mittlerweile in deutschen Städten aufgetaucht. Wer sich über die sozialen und politischen Verhältnisse des Landes am Kap der Guten Hoffnung informieren will, der greife statt zu WM-Broschüren besser zu einem kürzlich im Verlag Assoziation A erschienenen Buch: »Südafrika – die Grenzen der Befreiung.«
Die eine Lesart über die Gesellschaft des heutigen Südafrika gibt es nicht. Deswegen kommen in dem Sammelband »Südafrika – Grenzen der Befreiung« 17 Wissenschaftler und Aktivisten aus und außerhalb von Südafrika zu Wort. Sie geben einen fundierten Überblick über ein Land, das bis zum Ende der Apartheid im Fokus der internationalen Linken stand. Die vor der Tür stehende WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Interviews gestreift. Während der Historiker Achille Mbembe moniert, die Regierung habe mit der konkreten Ausgestaltung der WM eine Chance auf eine Gesellschaftsumgestaltung verpasst hat, berichtet der aus Kongo stammende Straßenfriseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo, was die WM für die Armen bedeutet. Um die Vorgaben des Weltfußballverbands zu erfüllen, sollen Bikombo und seine Kollegen während des Turniers von den Straßen verschwinden. Unterschiedlichen Sichtweisen stehen in dem Buch häufiger nebeneinander.
Was die unterschiedlichen Beiträgen vereint, sind die Probleme von sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren des Apartheid-Regimes gewachsen sind. Später wurden die sozialen Bewegungen zum großen Teil vom mächtigen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) kooptiert oder an den Rand gedrängt. Dass dafür aber auch interne Probleme verantwortlich sind, zeigt Stephen Greenberg am Scheitern der Landlosenbewegung und Prishani Naidoo an den internen Konflikten des Antiprivatisierungsforums.
In dem Buch kommen kritische ANC-Mitglieder zu Wort, wie der Anti-Aids-Aktivist Zackie Achmad. Er sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Achmad und die Aktivistin Manisa Mali zeichnen in ihren Beiträgen ein wesentlich differenziertes Bild von der Aids-Politik der ANC-Regierungen, als ein Großteil der hiesigen Medien. So sehr sie die Ignoranz vom vorletzten Präsidenten Thabo Mkebi und seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang in der Frage der Aidsentstehung kritisieren, so machen sie doch deutlich, dass es in der Frage der Herstellung von wirksamen, günstigen Medikamenten sogar eine Zusammenarbeit gegen die Verbände der Pharmaindustrie gegeben hat.
Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Rassismus gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Ländern. Dabei geht der in der Arbeiterbildungsarbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten südafrikanischen Gewerkschaft COSATU ins Gericht, der er vorwirft, sich hauptsächlich für die südafrikanischen Arbeiter zu engagieren. Für Lehulere ist der wachsende Rassismus in Südafrika nicht in erster Linie eine Folge der Verarmung sondern eine Niederlage linker Kräfte in der Arbeiterbewegung. Erst dadurch sei der Raum für rassistische Deutungsmuster der Armut geöffnet worden. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Aktivisten aus Armensiedlungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den rassistischen Pogromen vom Mai 2008 in bewegenden Worten für einen gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten ausgesprochen haben. Das Buch liefert einen guten Blick hinter die WM-Kulissen, die in den nächsten Monaten die Sicht auf die realen Lebensverhältnisse in Südafrika verstellen.
Jens Erik Ambacher, Romin Khan: Südafrika – die Grenzen der Befreiung. Verlag Assoziation A, Berlin/Hamburg, April 2010, 263 Seiten, 16 Euro.
Kein Mensch ist asozial – Arbeitskreis wendet sich gegen die Verfolgung von Armen
Der Begriff »asozial« dient bis heute zur Stigmatisierung
und Ausgrenzung von Menschen. Der damalige Wirtschaftsminister
und vielseitige Wirtschaftslobbyist Clement hat sich
im Zuge der Einführung von Hartz IV mit der Hetze gegen Erwerbslose
hervorgetan. Doch der Begriff hat eine Geschichte, die
oft wenig bekannt ist. Das will Arbeitskreis der »Marginalisierte
– gestern und heute« ändern. Er vereint Aktivisten von
Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften oder antifaschistischen
Gruppen. »Wir beschäftigten uns mit den Ursachen, Erscheinungsformen
und Auswirkungen der Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen, die vom gesellschaftlichen Reichtum an Waren und Gütern, Kultur sowie sozialen
Beziehungen ausgeschlossen sind«, fasst Anne Allex die
Arbeit des von ihr mitbegründeten Arbeitskreises zusammen. In
den knapp zwei Jahren des Bestehens hat er schon mehrere Veranstaltungen
und Ausstellungen konzipiert, die sich mit der Ausgrenzung
und Stigmatisierung von Menschen befassten. Die letzte Veranstaltungsreihe zeigt das Schicksal von vier Heimkindern von der Nazizeit bis in die
Gegenwart. Auch ver.di gehört zu den Kooperationspartnern.
Aktualitätsbezug ist wichtig.
»Die Stigmatisierung und Verfolgung von sogenannten Asozialen
und schwer Erziehbaren war in beiden deutschen Staaten nach
1945 keineswegs zu Ende«, betont Allex. Dem Arbeitskreis gehe
es darum, deutlich zu machen, dass kein Mensch asozial ist und
dass es kein unwertes Leben gibt. Die Aktivisten kämpfen um einen
Gedenkort für die Opfer der Asozialenverfolgung im ehemaligen
Berliner Arbeitshaus in der Rummelsburger Bucht. Seit 1876
sind dort Tausende als asozial stigmatisierte Menschen eingeliefert
worden. In der NS-Zeit diente das Gebäude als Arbeitslager
und Gefängnis für sogenannte unerwünschte Personen. Es
war Teil des NS-Terrorsystems, betont AK-Mitglied Lothar Eberhardt.
Eine Tafel, die an die Opfer erinnern soll, sei aber dort bis
heute nicht angebracht worden. Mittlerweile ist die Rummelsburger
Bucht ein begehrtes Wohngebiet. Als Geheimtipp für »Kenner
und Liebhaber Berlins« wirbt das Hotel »Das andere Haus 8«
im ehemaligen Arbeitshaus um Gäste. Eine Übernachtung in einer
»individuell eingerichteten, ehemalige Zellen, teilweise mit
Wasserblick«, kostet 40 Euro pro Nacht. Ein Gedenkort an dieser
Stelle, wie ihn der AK Marginalisierte fordern, könnte wertmindernd
sein.
In zwei Veröffentlichungen werden die Aktivitäten des Arbeitskreises
dokumentiert. Ein Sonderheft der Zeitschrift Telegraph beschäftigt
sich ebenso mit der Geschichte der Armenverfolgung wie
ein im Verlag AG Spak herausgegebenes Buch.
In 17 Aufsätzen geben SoziologInnen, PolitologInnen und JournalistInnen, die alle auch Teil von politischen und sozialen Bewegungen sind, einen Überblick über die Lebensverhältnisse in Südafrika. Die bevorstehende WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Interviews gestreift. Während der Historiker Achille Mbembe meint, die Regierung habe mit der Ausgestaltung der WM eine Chance auf eine Gesellschaftsumgestaltung verpasst, berichtet der Straßenfriseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo über die Schwierigkeiten von Straßenhändlern und Armen während der WM. Die Regierung will die Vorgaben der FIFA erfüllen, was für Bikombo und seine Kollegen Vertreibung und weitere Verarmung bedeuten kann. In anderen Beiträgen werden die Probleme von sozialen Bewegungen deutlich, die in den letzten Jahren des Apartheid-Regimes gewachsen sind und später vom allmächtigen ANC kooptiert oder an den Rand gedrängt wurden. Dass dafür aber auch interne Probleme verantwortlich sind, wird am Scheitern der Landlosenbewegung und an den internen Konflikten des Antiprivatisierungsforums gezeigt. Auch kritische ANC-Mitglieder kommen zu Wort, wie der Anti-Aids-Aktivist Zackige Achmad. Er sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Xenophobie und Rassismus. Achmad und die Aktivistin Manisa Mali zeichnen in ihren Beiträgen ein wesentlich differenziertes Bild von der Aids-Politik der ANC-Regierung als ein Großteil der hiesigen Medien. Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Rassismus gegenüber MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern. Dabei geht der in der Arbeiterbildungsarbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten südafrikanischen Gewerkschaft Costa ins Gericht. Das Buch schließt mit einer Erklärung von AktivistInnen aus Armensiedlungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den rassistischen Pogromen im Mai 2008 für einen gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten aussprachen.
Stefanie Graf über die Perspektiven der Uni-Proteste / Graf ist Geschäftsführerin des Studierendenverbandes »Die Linke.SDS«
ND: Der Studierendenverband der Linkspartei beteiligte sich kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) in Düsseldorf an einer Demonstration gegen Studiengebühren. Ist das der Auftakt für die bundesweiten Bildungsproteste in diesem Semester?
Graf: Für diese Demonstration wurde vor allem in NRW mobilisiert. Damit sollte vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen für die Abschaffung von Studiengebühren gesetzt werden. Ein Wegfall der Studiengebühren in einem großen Land wie NRW hätte natürlich auch bundesweite Bedeutung und könnte einen Dominoeffekt in anderen Ländern auslösen. Zudem würde die Protestbewegung durch einen solchen Erfolg gestärkt.
Ihr Studentenverband hat für dieses Semester u.a. die Idee eines sogenannten Besetzungsstreiks entwickelt. Was würde sich dadurch gegenüber den bisherigen Protesten ändern?
Wir haben die Bildungsproteste der letzten Semester analysiert und die Stärken und Schwächen besprochen. Daraus haben wir den Schluss gezogen, dass der Druck verstärkt, die Bewegung verbreitert und die Proteste radikalisiert werden müssen. Daraus haben wir unseren Vorschlag eines Besetzungsstreiks entwickelt. Die Hochschulen würden während des Streiks besetzt und es würden keine Vorlesungen und Seminare stattfinden. Das hätte den Vorteil, dass die Studierenden, die die Forderungen des Bildungsstreiks unterstützen, sich aber am Streik wegen der Anforderungen des Studiums nicht beteiligen konnten, sich aktiv in die Proteste einbringen könnten. Im letzten Semester beteiligten sich viele Studierende an den Vollversammlungen des Bildungsstreiks und gingen danach wieder in ihre Vorlesungen.
Warum wären deren Probleme durch einen Besetzungsstreik behoben?
Bei solchen Streiks konnte in der Vergangenheit mit den Professoren und der Universitätsleitung eine Lösung gefunden werden, damit die beteiligten Studierenden keine Nachteile erleiden mussten. Das funktioniert allerdings nur bei einer großen Beteiligung.
Aber gerade daran haben Kritiker wie der langjährige Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, Klemens Himperle, Zweifel. Er fordert inhaltliche Auseinandersetzungen statt Aktionismus und warnt vor dem Abbröckeln der Proteste.
Ich würde inhaltliche Arbeit und Aktionen nicht gegeneinander diskutieren. Wir haben unsere Vorschläge im Januar zur Diskussion gestellt und seitdem gibt es darüber eine Auseinandersetzung. Mittlerweile haben sich an verschiedenen Universitäten Bildungsstreikbündnisse wiedergegründet, die die Proteste fortsetzen wollen.
Gibt es konkrete Planungen?
Am 17. Mai findet die durch die Proteste durchgesetzte Bolognakonferenz mit Bundesbildungsministerin Schavan und Studierenden statt, die in die Hörsäle verschiedener Universitäten live übertragen werden soll. Anfang Juni ist eine dezentrale Aktionswoche der Bildungsproteste geplant, die am 9. Juni mit einem Aktionstag enden soll.
Der Besetzungsstreik ist wohl erst einmal verschoben?
Wir können und wollen ihn nicht alleine machen. Aber mit unserem Vorschlag haben wir eine mittelfristige Perspektive für den Bildungsstreik formuliert. Wir sehen darin eine Möglichkeit, den Prostest zu verbreitern und gleichzeitig zu radikalisieren. Das ist nötig, um den Druck zu erhöhen und eine wirkliche Verbesserung im Bildungssystem zu erreichen.
Von der Gesundheitsreform sind viele betroffen. Deswegen könnten die Proteste größer werden als die gegen Hartz IV, sagt die Ärztin Nadja Rakowitz. “ Nadja Rakowitz ist Geschäftsführerin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Der Verband fördert Demokratie im Gesundheitswesen.
In öffentlichen Krankenhäusern herrscht bisher noch keine Notwendigkeit, kapitalistische Profite zu machen“, sagt Rakowitz.
Frau Rakowitz, könnte die Bewegung gegen die Kopfpauschale der Bundesregierung so groß werden wie die Proteste gegen Hartz IV? Nadja Rakowitz: Die Proteste könnten sogar noch größer werden. Denn von Hartz IV fühlten sich viele Menschen nicht betroffen und kümmerten sich nicht darum. Doch von der Kopfpauschale und anderen Formen der Gesundheitsreform sind viele betroffen. Das könnte mehr Potenzial zum Widerstand haben. Anzeige Aber Politiker der Koalition rücken doch schon längst von der Kopfpauschale à la FDP ab.
Sicherlich, es ist noch nicht klar, wer sich in der Koalition durchsetzt. Es wird vor der Landtagswahl in NRW verstärkt betont, dass es einen abrupten Systemwechsel in der Gesundheitspolitik nicht geben soll. Dabei liegt die Betonung auf abrupt. Doch auch eine stufenweise Hinführung zur Kopfpauschale ist abzulehnen, weil sie dazu beiträgt, dass das Gesundheitssystem unsozialer wird. Zudem sind wir Zeugen der Einführung einer kleinen Kopfpauschale, weil verschiedene Krankenkassen bereits einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben.
Warum kämpfen Sie dann nur gegen die Kopfpauschale?
Es ist sicherlich das Projekt, an dem sich der größte Widerstand entzünden wird. Aber eine Bewegung gegen die Kopfpauschale reicht sicher nicht aus. Es muss darum gehen, den Fokus der Kritik auf die Unterwerfung der Gesundheitspolitik unter Kapitalinteressen zu richten.
Halten Sie die von Attac und anderen propagierte Parole „Gesundheit ist keine Ware“ für mobilisierungsfähig?
Sicherlich kann diese Parole dabei helfen, ein größeres Bündnis zu schmieden. Denn noch ist es in großen Teilen der Bevölkerung weitgehend Konsens, dass Gesundheit keine Ware werden darf. Doch aus einer emanzipatorischen Perspektive kann es nicht ausreichen, nur bestimmte Refugien wie Gesundheit und Bildung aus der Kapitalverwertung herauszuhalten.
Ist nicht auch Gesundheit in Deutschland schon eine Ware?
Nein, noch nicht flächendeckend. Zum Beispiel in öffentlichen Krankenhäusern herrscht bisher noch keine Notwendigkeit, kapitalistische Profite zu machen. Durch die Konkurrenz müssen heute aber auch öffentliche Krankenhäuser wirtschaften, als ob sie Unternehmen wären.
Die Deportationen von Flüchtlingen auf hoher See verstoßen gegen grundlegende Rechte, zudem würde unverhältnismäßig Gewalt angewendet und die Flüchtlinge nicht mit den nötigen Lebensmitteln versorgt
Die italienische Flüchtlingspolitik verstößt gegen humanitäre Grundsätze. Diese von Flüchtlingsgruppen schon lange vertretene Meinung wurde nun vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) bekräftigt. In seinem gerade veröffentlichten Landesbericht zu Italien befasste sich die Delegation mit der italienischen Praxis, illegale Migranten, die sich der italienischen südlichen Mittelmeerküste nähern, bereits auf See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Mehrere dieser Deportationen auf hoher See sind in dem Bericht dokumentiert.
Der Delegationsleiter des Antifolterkomitees Jean-Pierre Restellini fand bei der Vorstellung des Berichts deutliche Worte gegen diese Praxis: „Halbverhungerte Bootsflüchtlinge in dieses Land zu schicken, wo ihnen Folter und schwere Misshandlungen drohen, ist eine Missachtung aller internationalen Regeln.“
Zumal bekannt ist, dass in den lybischen Abschiebezentren katastrophale Zustände herrschen, was ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nachgewiesen hat. Das Antifolterkomitee forderte die italienische Regierung zum Überdenken ihrer Flüchtlingspolitik, besonders der Abschiebungen nach Lybien, auf. Es wies darauf hin, dass Italien selber lange ein Auswandererland war und es daher besonders unverständlich ist, dass sich die Regierung so inhuman gegen Migranten verhält.
Die italienische Flüchtlingspolitik wird die europäischen Gremien weiter beschäftigten. 24 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die von Italien nach Lybien abgeschoben wurden, haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Italien ist allerdings nicht das einzige EU-Land, das wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert wird. So monieren Menschenrechtsgruppen die Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland und auch Deutschland steht vor allem wegen der Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihrer Abschiebepolitik immer wieder in der Kritik.
Am Wochenende tagte das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« / Christina Kaindl aus Berlin ist Mitbegründerin des bundesweiten Anti-Krisen-Bündnisses
ND: Sie haben am vergangenen Samstag eine bundesweite Aktionsberatung in Wiesbaden durchgeführt. Was war der Inhalt dieser Konferenz?
Kaindl: An dem Treffen haben mehr als 80 Personen teilgenommen. Es gab Referate zu den ökonomischen Aspekten der Krise und zur Stimmung in der Bevölkerung. Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorbereitung der beiden bundesweiten Anti-Krisen-Demonstrationen, die am 12. Juni in Stuttgart und Berlin stattfinden werden.
Unter welchem Motto werden die stehen?
Wir haben uns darauf verständigt, das Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, unter dem bereits die bisherigen Demos standen, beizubehalten. Der Untertitel wird lauten: »Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau«. Damit wollen wir uns auf die Bildungsproteste beziehen, die Anfang Juni geplant sind. Auch der Protest gegen die geplante Kopfpauschale soll in die Mobilisierung zu den Demonstrationen einfließen. Wie schon im vergangenen Jahr werden auch zum 12. Juni regionale Bündnisse mit eigenen Aufrufen mobilisieren. So heißt das Motto des Berliner Bündnisses »Die Krise heißt Kapitalismus«.
Ist angesichts der vielen Meldungen von einem Ende der Wirtschaftskrise eine Anti-Krisendemo nicht anachronistisch?
Die Probleme der Kapitalverwertung, die zu der Krise geführt haben, sind nicht gelöst; die Regulation der Finanzmärkte ist unterblieben. Auf den Wirtschaftsseiten mancher Zeitungen wird vor neuen Spekulationsblasen gewarnt. Bernd Riexinger von ver.di Stuttgart hat sich auf der Konferenz ausführlich mit den ökonomischen Hintergründen der Krise auseinandergesetzt und beschrieben, dass auch in den Belegschaften die Unruhe wächst. Die Probleme von Erwerbslosigkeit, Kurzarbeit und Sozialabbau brauchen Widerstand von unten.
Aber hat sich nicht ein großer Teil der Bevölkerung mit den von der Bundesregierung favorisierten Maßnahmen wie der Kurzarbeit abgefunden?
Mit diesen Maßnahmen wurde das Problem nur verschoben, aber nicht gelöst. In Zukunft können Firmenzusammenbrüche, die mit Entlassungen verbunden sind, nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist ja in vielen Umfragen belegt. Verlängerung der Kurzarbeit geht für die Betroffenen auch mit der Befürchtung einher, nie wieder das frühere Lohnniveau erreichen zu können.
Eine weitere Folge der Krise ist die immense Verschuldung der Kommunen. Mehreren Städten im Ruhrgebiet droht die Insolvenz. Sie können dann keinen eigenen Haushalt mehr beschließen. Gebührenerhöhungen und Schließungen von städtischen Einrichtungen drohen ebenso wie weitere Privatisierungen. Das wird die Spaltung in diejenigen, die sich die privatisierten Dienstleistungen leisten können, und diejenigen, die es nicht können, verschärfen.
Muss nicht trotzdem damit gerechnet werden, dass die Demonstrationen eher klein werden?
Ich bin nach der Aktionskonferenz wieder optimistischer. Die Demonstrationen stehen ja auch im Zusammenhang mit den Klimaprotesten am 5. Juni in Bonn und den Bildungsprotesten am 9. Juni. In Süddeutschland haben sich viele Gewerkschafter gegen eine Verschiebung der Proteste auf den Herbst mit den Worten gewandt, wie lange wir noch warten sollen. In den nächsten Wochen wird viel von der Mobilisierung vor Ort abhängen. Demnächst wird es Mobilisierungsmaterial und eine Autobusbörse auf der zentralen Homepage kapitalismuskrise.org geben.
Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte über die geplante Gesundheitsreform und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens
Noch ist sich die Regierungskoalition nicht einig über den Umfang und das Tempo die Umgestaltung des Gesundheitssystems. Ein Grund dürfte auch in dem Protesten liegen, die sich in Teilen der Bevölkerung schon jetzt dagegen zu artikulieren beginnen. So berichtete eine Sprecherin des Online-Kampagnendienst Campact, dass deren Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale auf große Resonanz gestoßen sei. Auch der DGB will in den nächsten Wochen mit einer Kampagne gegen die Kopfpauschale beginnen.
Allerdings warnen gesundheitspolitische Organisationen vor einer Verengung der Proteste auf den Kampf gegen die Kopfpauschale So betont Ole Baumann vom Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, das sich um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere kümmert, dass es heute schon eine Drei- oder Vierklassenmedizin gäbe, weil Menschen ohne Papier aus der Versorgung herausfallen. Demgegenüber fordert die Initiative eine Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Vorsitzende der Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung Pro Familia Gisela Notz plädiert dafür, die Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Verhütungsmitteln in die Kampagne einzubeziehen, weil vor allem Frauen mit geringen Einkommen aus finanziellen Gründen bei der Familienplanung eingeschränkt seien.
Auch Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Autorin der Zeitschrift express, begründet im Telepolis-Gespräch mit Peter Nowak, warum der Protest gegen die Gesundheitsreform nicht auf die Kopfpauschale begrenzt bleiben sollte.
Könnte die Bewegung gegen die Kopfpauschale der Bundesregierung Dimension wie die Proteste gegen Hartz IV annehmen?
Nadja Rakowitz: Die Proteste könnten sogar noch größer werden. Denn von Hartz IV fühlten sich viele Menschen nicht betroffen, und kümmerten sich deswegen nicht darum. Doch von der Kopfpauschale und anderen Formen der Gesundheitsreform sind viele Menschen betroffen. Das könnte mehr Potenzial zum Widerstand haben.
Aber rücken nicht auch Politiker der großen Koalition schon längst von der Kopfpauschale a la FDP ab?
Nadja Rakowitz: Sicherlich, es ist noch nicht klar, wer sich in der Koalition durchsetzt. Es gibt hier vor allem Differenzen zwischen der CSU und der FDP, während sich die CDU weitgehend aus der Auseinandersetzung heraushält – so scheint es. Es wird nun vor allem vor der für die Bundesregierung wichtigen Landtagswahl in NRW verstärkt betont, dass es einen abrupten Systemwechsel in der Gesundheitspolitik nicht geben soll. Dabei liegt der Schwerpunkt auf abrupt. Doch auch eine stufenweise Hinführung zur Kopfpauschale ist abzulehnen, weil sie ebenfalls dazu beiträgt, dass das Gesundheitssystem unsozialer wird. Zudem sind wir bereits Zeugen der Einführung einer kleinen Kopfpauschale, weil verschiedene Krankenkassen bereits einen pauschalen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben.
Ist es da überhaupt sinnvoll, sich auf die Kopfpauschale zu kaprizieren?
Nadja Rakowitz: Es ist sicherlich das Projekt, gegen das sich der größte Widerstand entfalten wird. Aber eine Bewegung gegen die Kopfpauschale reicht sicher nicht aus. Es muss darum gehen, den Fokus der Kritik auf die Unterwerfung der Gesundheitspolitik unter Kapitalinteressen zu richten.
Wäre da nicht die Attac und anderen sozialen Gruppen schon länger propagierte Parole „Gesundheit ist keine Ware“ ein geeignetes Motto?
Nadja Rakowitz: Sicherlich kann diese Parole dabei helfen, ein größeres Bündnis zu schmieden. Noch ist es in großen Teilen der Bevölkerung weitgehend Konsens, dass Gesundheit keine Ware werden darf. Doch aus einer emanzipatorischen Perspektive kann es nicht ausreichen, nur bestimmte Refugien, wie Gesundheit und Bildung, aus der Kapitalverwertung herauszuhalten, was auf die Dauer auch kaum gelingen kann. Vielmehr müssten wir die Frage stellen, warum andere Teile der Gesellschaft, beispielsweise die Lohnarbeit, weiter unter den Zwängen der Ökonomie stehen sollen. Außerdem wird die Parole „Gesundheit ist keine Ware“ auch schon von ganz konservativen Organisationen aufgegriffen, weil sie ihr Pfründe retten wollen. Man muss also deutlicher machen, was man damit meint.
Ist denn nicht Gesundheit in unserer Gesellschaft jetzt schon eine Ware?
Nadja Rakowitz: Nein, noch nicht flächendeckend. Zum Beispiel in öffentlichen Krankenhäusern herrscht bisher noch keine Notwendigkeit, kapitalistische Profite zu machen. Sie standen bis Anfang der 2000er Jahre nicht in kapitalistischer Konkurrenz zueinander, sondern waren Teil eines Krankenhausplans der öffentlichen Hand und mussten sich nicht auf den Markt bewähren. Durch die Konkurrenz untereinander und mit den privaten Krankenhäusern müssen heute aber auch öffentliche Krankenhäuser wirtschaften, als ob sie Unternehmen wären.
Bis heute zirkuliert auch ein großer Teil des Geldes im Gesundheitswesen zwischen Körperschaften öffentlichen Rechts und öffentlichen Einrichtungen und ist nur sehr beschränkt Teil der Kapitalakkumulation. Daher kann man sehr wohl sagen, dass das Gesundheitswesen nicht vollständig in das Kapitalverhältnis einbezogen war. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass das Krankenhaus unberührt vom Kapitalverhältnis war. Im ambulanten Sektor ermöglichte die rot-grüne Gesundheitsreform im Jahr 2003 die Gründung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Wenn diese von Konzernen wie z.B. Rhön oder Asklepios übernommen werden, sind auch hier die Anreize verstärkt, medizinischen Entscheidungen betriebswirtschaftlichen Kriterien unterzuordnen
Gab es nicht auch schon bei den vorigen Bundesregierungen Bestrebungen, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu fördern?
Nadja Rakowitz: Diese Bestrebungen gehen bis Mitte der 90er Jahre zurück. Unter der Ägide des im Kabinett Kohl amtierenden Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer wurden schon Weichen gestellt, als z.B. die Konkurrenz der Gesetzlichen Krankenkassen eingeführt wurde. Den größten Beitrag zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens leistete allerdings die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Sie ist unter anderem für die Einführung der Praxisgebühr und die einseitige Erhöhung des Arbeitnehmeranteils um 0,9 Prozentpunkte bei der Finanzierung des Gesundheitssystems verantwortlich. Damit wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen aufgegeben.
Warum gibt es in der letzten Zeit verstärkte Bestrebungen, das Gesundheitswesen unter das Kapitalverhältnis zu subsumieren?
Nadja Rakowitz: Viele Gesundheitsökonomen erwarten, dass die Wirtschaftskrise den Trend zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens beschleunigen wird, weil das anlagensuchende Geldkapitel im Gesundheitsmarkt noch Möglichkeiten der Verwertung sieht. Die politischen Rezepte des Doktor Rösler aber auch anderer Politiker wollen hier die Rahmenbedingungen schaffen.
Wenn Andreas H. Apelt, ein bekennender Deutschnationaler vom rechten Rand der Union, ein Buch über die DDR-Opposition und die „deutsche Frage“ vorlegt, ist dessen Stoßrichtung von vornherein klar. Trotzdem ist das Buch interessant, wenn man sich auf die Fakten konzentriert, die der Autor anführt, und nicht auf das, was er bezweckt. Denn er mag noch so oft behaupten, die Mehrheit der DDR-Bevölkerung sei immer für die „Wiedervereinigung“ gewesen – seine Quellen sprechen eine andere Sprache. Danach gab es noch bis Dezember 1989 eine Mehrheit für eine eigenständige DDR. Erst die massive Einmischung der Bundesregierung brachte diese Mehrheit zum Kippen. Dass Apelt das begrüßt, ist nicht verwunderlich. Er gehörte selbst als Aktivist des Demokratischen Aufbruchs zu den führenden Protagonisten des rechten Flügels der Bewegung. Mit der Deutschen Gesellschaft, dem Neuen Deutschen Nationalverein und dem Deutschen Kreis stellt der Autor drei bisher wenig beachtete rechte Denkfabriken vor, die seit 1989 an der Förderung eines deutschen Nationalismus arbeiten. Das Treiben des rechten Randes in und außerhalb der Union sollte von linker Seite genauer betrachtet werden. So wie es Anfang der 1980er Jahre Linke in der BRD taten, die sich kritisch mit nationalistischen Positionen in Teilen der mit der DDR-Dissidentenszene verbandelten Alternativbewegung auseinandergesetzt haben. Bei Apelt finden diese Aktivitäten eine ausführliche Würdigung. Unter anderem erwähnt er von westdeutscher Seite Figuren wie Alfred Mechtersheimer, Rolf Stolz, Herbert Ammon und Theodor Schweisfurth, die nicht nur als Autoren der Jungen Freiheit fest im rechten Lager verankert sind.
Andreas H. Apelt: Die Opposition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90. Christoph Links Verlag, Berlin 2009. 344 Seiten, 34,90 EUR
Helge Buttkereit analysiert die Prozesse in Bolivien, Ecuador und Venezuela sowie die Zapatisten
Der Hamburger Politikwissenschaftler Helge Buttkereit wirft in seinem neuen Buch »Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika« einen ungewöhnlichen und erhellenden Blick auf die Entwicklungen der Linksregierungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela sowie die zapatistische Widerstandsbewegung in Mexiko.
Die Perspektive der lateinamerikanischen Linken werden hierzulande sehr kontrovers diskutiert und es gibt auch schon einige Bücher, besonders über die Entwicklung in Venezuela. Doch der Hamburger Politikwissenschaftler Helge Buttkereit hat mit seinem kürzlich im Pahl-Rugenstein-Verlag erschienenen Buch »Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika« gleich in zweifacher Hinsicht Neuland betreten. Er hat die Entwicklungen in Bolivien, Venezuela, Ecuador und die zapatistische Bewegung in Südmexiko analysiert und bei allen historischen und politischen Unterschieden die Gemeinsamkeiten herausgestellt und er versucht diese Entwicklungen auf die hiesigen Verhältnisse rück zu koppeln.
Buttkereit begründet die Auswahl der lateinamerikanischen Beispiele recht schlüssig damit, dass er einen »Schwerpunkt auf die Bewegungen legen will, die konkret über das derzeit möglich Erscheinende hinaus orientiert sind, die also eine mehrheitsfähige utopische Realpolitik betreiben.« Für Brasilien, Chile und Uruguay treffe dieses Kriterium nicht zu, weil die Linksregierungen trotz mancher Reformen den Kapitalismus verwalten.
Im Gegensatz dazu kann der Autor in den von ihm behandelten Ländern grundlegende Transformationsprozesse erkennen. Buttkereit nennt als Beispiel die Einberufung von Verfassunggebenden Versammlungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela, die bisher ausgeschlossene Bevölkerungsteilen, wie die Indigenen oder die Barriobewohner einbeziehen. Auch die Selbstorganisierungsprozesse an der Basis werden von ihm ausführlich dargestellt. Dabei setzt er sich im Fall Venezuela durchaus kritisch mit dem Chávez-Kult auseinander, ohne die durchaus eigenständige Organisierung an der Basis zu vernachlässigen. Ebenso differenziert ist Buttkereits Auseinandersetzung mit den indigenen Kommunen in Bolivien. Er benennt die repressiven Elemente in solchen Gemeinschaften, sieht aber in den durch eine neoliberale Politik verursachten sozialen Verheerungen den Hauptgrund für die Rückbesinnung auf diese Traditionen.
Anders als viele linke Lateinamerikaspezialisten sieht Buttkereit in der zapatistischen Bewegung in Chiapas keinen fundamentalen Gegensatz zu den Entwicklungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador. Dabei beruft er sich auf Äußerungen von Subcomandante Marcos. Der erklärte, man werde die Entwicklung in diesen Ländern genau beobachten, bevor man sich darüber klar werde, ob es für eine soziale Bewegung möglich ist, gleichzeitig an der Regierung und an der Basis aktiv zu sein.
Im ersten Kapitel versucht der Autor den Brückenschlag zwischen der Linken in Lateinamerika und den sozialen Bewegungen in Europa über das Konzept der revolutionären Realpolitik herzustellen. Allerdings bleibt sein Konzept einer Neuen Linken, das er in Abgrenzen zu einer Realpolitik à la Linkspartei propagiert, recht vage. Es ist eben nicht so einfach, von den politischen Verhältnissen aus Lateinamerika auf Europa zu schließen. Deswegen ist Buttkereits Skepsis gegen genau durchgerechnete Großkonzepte, wie sie der in Mexiko lehrende Professor Heinz Dieterich in seinem viel zitierten Buch »Sozialismus des 21.Jahrhunderts« anbietet, verständlich.
Buttkereits Buch gewinnt an Gebrauchswert da, wo er die politischen und sozialen Prozesse in Lateinamerika mit einer grundsätzlichen Sympathie analysiert, ohne die kritischen Punkte auszublenden.
Helge Buttkereit: Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika. Pahl-Rugenstein Verlag, 2010, 162 Seiten, 16,90 Euro. ISBN 978-3-89144-424-5
Plädoyer für die Wiederbelebung eines »toten Hunds«
Reinhard Bispinck / Thorsten Schulten /Peeter Raane (Hrsg.):
»Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik.
Zur Aktualität von Viktor Agartz«,
VSA-Verlag, Hamburg 2008,
244 Seiten, 17,80 Euro,
ISBN 978-3-89965-282
Wenn es um politische Unterdrückung im Nachkriegsdeutschland geht, wird in der Regel sofort an die DDR gedacht. Dabei gerieten seit den 50er Jahren auch in der BRD Tausende ins Visier des Staatsschutzes, weil sie als KommunistInnen oder SymphatisantInnen verdächtigt wurden. Zu den prominentesten Opfern dieses westdeutschen McCarthyismus gehörte der Gewerkschafter Viktor Agartz. In den 50er Jahren zählte er zu »den« zentralen Theoretikern des DGB. Von 1948 bis 1955 war er Direktor des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI) des DGB. Seine Karriere endete jedoch abrupt, als er 1957 aufgrund von Kontakten zur DDR des Landesverrats angeklagt wurde. Trotz seines Freispruchs galt er fortan für lange Zeit auch innerhalb der Gewerkschaften als persona non grata. Heute ist der 1964 verstorbene Agartz weitgehend unbekannt. Der im VSA-Verlag erschienene Sammelband »Zur Aktualität von Viktor Agartz« konnte daran bisher wenig ändern.
Aufarbeitung der Vergangenheit im DGB?
Dabei war die Entstehung des Buches das Ergebnis einer innergewerkschaftlichen Diskussion um das Verhalten führender Gewerkschafter im Kalten Krieg. Auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) von 1998 wurde mit großer Mehrheit ein Antrag angenommen, in dem gefordert wurde, »beispielhaft an der Person von Viktor Agartz aufzuzeigen, wie infolge des kalten Krieges und der bewussten Teilungstendenzen Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften verdrängt wurden, die sich diesem Trend verweigerten«. Es dauerte fast ein Jahrzehnt – die HBV war mittlerweile in ver.di aufgegangen –, bis als Konsequenz aus diesem Antrag das WSI und die Rosa Luxemburg-Stiftung NRW zum 110. Geburtstag von Viktor Agartz eine gemeinsame Tagung in seiner Geburtsstadt Remscheid organisierten.
Der erste Teil des Sammelbandes dokumentiert die dort gehaltenen Reden. Besonders eindringlich zeigte der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier von NRW Franz Kersjes auf, wie sich an der Verfolgung des Viktor Agartz nicht nur Staatsschutzbehörden beteiligten. Obwohl der Gewerkschafter am 13. Dezember 1957 vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aus Mangel an Beweisen von der Anklage der landesverräterischer Kontakte zur DDR freigesprochen wurde, sollte er aus der HBV ausgeschlossen werden. Im April 1959 wurde der Ausschlussantrag abgelehnt. Doch als Agartz zur IG Druck wechselte und als Referent zum
Thema »Gewerkschaften in der Sackgasse« in Düsseldorf auftreten wollte, wurden seine innergewerkschaftlichen GegnerInnen erneut aktiv. Der Landesbezirk NRW und der Bundesvorstand des DGB intervenierten und distanzierten sich von der Veranstaltung, die schließlich vom Hauptvorstand der IG Druck abgesagt wurde. »Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder war mit der Entmündigung einverstanden«, schreibt Kersjes. Daraufhin wurde das Ausschlussverfahren gegen Agartz wieder aufgenommen. Am 29. Januar 1960 wurde er vom Hauptvorstand der IG-Druck offiziell ausgeschlossen.
Auf einen Brief, in dem Agartz seine Stellung zum FDGB erklären sollte, hatte Agartz nicht mehr reagiert. Der Gewerkschafter hatte in seinem Landesverratsprozess, bei dem er von den späteren sozialdemokratischen Spitzenpolitikern Dieter Posser und Gustav Heinemann juristisch verteidigt wurde, erklärt, er bedauere es, dass der DGB die Kontakte zum FDGB abgebrochen habe, der auch ein Teil der Arbeiterbewegung in Deutschland sei. Allerdings bedeutete sein Eintreten für Kontakte zum FDGB keinen Verzicht auf Kritik an der DDR. So monierte er, dass es dort kein Streikrecht gebe und dass die DDR genau so von Moskau abhängig
sei wie die BRD von Washington. Aber selbst eine solch kritische Position bewahrte Agartz nicht vor dem Ausschluss aus dem DGB.
Expansive Lohnpolitik und Wirtschaftsdemokratie
Mit Agartz wurde auch eine gewerkschaftliche Position aus dem DGB verbannt, die sich der Anpassung an die Verhältnisse im restaurierten BRD-Staat widersetzt hatte. Es waren vor allem zwei Punkte, an denen Agartz eine klare Gegenposition zur DGB-Führung immer wieder deutlich machte.
Er vertrat das Konzept der expansiven Lohnpolitik. »Die Gewerkschaften müssen die höhere Verantwortung zunächst denen überlassen, die im Besitz der Rechte und Macht sind. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt
die lohnpolitische Haltung der Gewerkschaften ein besonderes Gewicht«, schreibt Agartz 1950 in seinem (im Buch nachgedruckten) richtungsweisenden Aufsatz „Die Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften“.
Er sah im Kampf um Lohnerhöhungen den zentralen Hebel der Gewerkschaften, um auch Einfluss auf die Wirtschaftspolitik zu nehmen. Der Kampf um einen höheren Lohn ist für Agartz also auch eine Frage der gewerkschaftlichen Gegenmacht.
Ein weiteres gewerkschaftliches Standbein war für ihn das Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Dabei schwebte ihm ein aus Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften gebildetes Organ der Verwaltung der Wirtschaft vor. Der Politologe Michael Krätke stellt das von Agartz vertretene Konzept der Wirtschaftsdemokratie in den Zusammenhang mit Debatten in linkssozialdemokratischen Kreisen der Weimarer Republik und mit Rätekonzepten, wie sie zwischen 1918 und 1922 unter den Revolutionären Obleuten, einer autonomen Betriebsräteorganisation, die wesentlich für den Ausbruch der Revolution im November 1918 verantwortlich war, diskutiert wurden. Der Berliner Historiker Rolf Hoffrogge hat diese Konzepte bei der Recherche über die Biographie von Richard Müller, einem der führenden Köpfe der Revolutionären Obleute, entdeckt und wieder bekannt gemacht.
Ein großes Verdienst des Bandes ist die Dokumentation von Reden und Aufsätzen von Viktor Agartz aus den Jahren 1946 – 1954. Dabei fällt auf, wie akribisch er die Wirtschaftsentwicklung in der BRD analysierte und vor der »erstarkten Reaktion« warnte. Er war auch nicht bereit, in der Forderung nach Mitbestimmung die zentrale gewerkschaftliche Forderung zu sehen. »Die Mitbestimmung ist nur ein Bestandteil der Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Neuordnung über die betriebliche Mitbestimmung ist das Eindringen in die gesellschaftliche Ordnung, die bislang als geheiligt und unverletzlich galt.« Für Agartz steht
eine gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung an erster Stelle. Auch hier macht er Anleihen bei den Rätekonzepten der frühen 20er Jahre. Allerdings bleiben seine Vorstellungen einer überbetrieblichen Wirtschaftsdemokratie relativ vage. Klarer ist seine kritische Analyse der betrieblichen Mitbestimmung, für die er auf dem Kölner Gewerkschaftstag der IG Chemie, Papier, Keramik im Jahre 1954 viel Applaus bekam: »Die Mitbestimmung ist keine wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Lösung, weil sie auch bei einer vollen Realisierung ine Änderung des kapitalistischen Systems nicht zu bewirken vermag. Eine Änderung des Systems kann auch fernerhin durch die Mitbestimmung nicht vollzogen werden, weil es unmöglich ist, von der Grundlage des Betriebs aus Wirtschaftspolitik zu betreiben.«
Die Repressionen gegen Agartz waren eine Reaktion auf diesen Versuch, andere Formen des Wirtschaftens zu propagieren, die über eine rein betriebliche Ebene hinausgingen.
In mehreren Aufsätzen im Buch wird daran erinnert, dass eine offensive Lohnpolitik und auch die Frage der Wirtschaftsdemokratie heute erneut auf der Tagesordnung stehen. Allerdings warnen die Autoren Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten vor einer Überschätzung gewerkschaftlicher Lohnpolitik. Auch bleibe bei Agartz’ Konzept der expansiven Lohnpolitik die Frage offen, wie ein Abwälzen des höheren Lohnes auf die Preise verhindert werden könne. Das Autorenduo macht zudem auf den Verlust an gewerkschaftlicher Gestaltungsmacht aufmerksam: »Mit der zunehmenden Dezentralisierung der Tarifpolitik und Erosion des Flächentarifvertrages sind heute die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer gesamtwirtschaftlich orientierten Lohnpolitik stark eingeschränkt«. Das bedeute aber nicht, dass die Vorstellungen von Viktor Agartz nicht mehr zeitgemäß seien. Eine kritische Beschäftigung tut not, und die Erinnerung an den gewerkschaftlichen Dissidenten ist aktueller denn je. Umso bedauerlicher ist es, dass das Buch in Gewerkschaftskreisen und in der Gewerkschaftspresse weitgehend ignoriert wurde.
erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/10
Lust auf mehr express?Infos zur aktuellen Ausgabe, zu Veranstaltungen, Bezugsbedingungen und Abonnements unter:www.express-afp.infoTelephon: ++49 (0)69 67 99 84Peter Nowak
Flüchtlingsaktivistin Marei Pelzer: Auch Regelsätze für Asylbewerber sind verfassungswidrig / Marei Pelzer ist rechtspolitische Referentin des Flüchtlingsnetzwerks Pro Asyl
ND: Sie haben in einer Pressemeldung geschrieben, dass nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV die Regelsätze für Asylbewerber ebenfalls verfassungswidrig sind. Wo ist da der Zusammenhang?
Pelzer: Das Bundesverfassungsgericht hat bezogen auf Hartz IV entschieden, dass die Leistungen nicht auf »offensichtlich freihändig geschätzten« Zahlen beruhen dürfen. Was bei Hartz IV bemängelt wird, ist bei den Leistungen für Asylsuchende noch viel krasser der Fall: Die Betroffenen müssen seit 1993 von um mehr als 35 Prozent gekürzten Sozialleistungen leben. Bei Kindern unter acht Jahren gibt es weitere Abzüge. Hier ist nicht nur die Festsetzung willkürlich – die gekürzten Leistungen machen aus den Betroffenen auch noch Bedürftige zweiter Klasse.
Wie hoch sind die Leistungen für Flüchtlinge bisher?
Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 sind die Sätze von 360 DM für den Haushaltsvorstand, 220 DM für Kinder unter acht Jahren und für andere Familienmitglieder 310 DM nicht mehr geändert worden. Der Gesetzgeber hat nicht einmal eine Umrechnung auf Euro-Beträge vorgenommen geschweige denn die Beträge der Inflationsrate angepasst. Asylsuchende, Geduldete und auch Menschen mit einem humanitären Aufenthaltsstatus werden mindestens vier Jahre vom sozialen Existenzminimum ausgeschlossen und müssen unter Mangelversorgung leiden.
Wie leben die Menschen damit?
Der Alltag ist für die Betroffenen sehr belastend. Sie bekommen die
Mangelversorgung in allen Lebensbereichen zu spüren – angefangen bei der Kleidung, über Stifte und Hefte für die Schule bis hin zu Lebensmitteln. Hinzu kommt ja auch, dass in manchen Bundesländern nur Sachleistungen gewährt werden. Das bedeutet Lebensmittelpakete, Zwangsunterbringung in Lagern und Kleidung aus der Kleiderkammer. Sachleistungen entmündigen Menschen. Dies ist weder für Flüchtlinge noch für Hartz-IV-Bezieher zumutbar.
Werden hier von den Gerichten, ähnlich wie bei der Residenzpflicht, Sonderregelungen für Menschen ohne deutschen Pass herangezogen, um Ungleichbehandlung zu rechtfertigen?
Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde als Teil einer Abschreckungsstrategie gegen Flüchtlinge eingeführt. Pro Asyl fordert die Abschaffung des Gesetzes, weil es nur eine Menschenwürde gibt. Eine Unterscheidung beim sozialen Existenzminimum darf es nicht geben.
In der Erwerbslosenbewegung wird die These vertreten, dass der Umgang mit Flüchtlingen ein Experimentierfeld ist, das dann auch auf andere Gruppen von Erwerbslosen angewandt wird.
Das kann man so sagen. Vieles von dem, was die Agendapolitik gebracht hat, wurde vorher schon an Flüchtlingen ausprobiert. Ein Beispiel ist, dass Asylsuchende zur Arbeit gezwungen werden können. Hartz IV hat den so genannten Ein-Euro-Job als neue Form des Zwangs gebracht. Ebenfalls kann man die verstärkte Möglichkeit nennen, die Leistungen bis auf Null zu drücken. Der völlige Entzug von Leistungen zur Verhaltenskontrolle ist im Asylbereich schon seit Längerem bekannt.
Kommt das Thema Regelsätze für Asylbewerber in der Debatte um Hartz IV ihrer Meinung nach zu kurz?
Wir hoffen sehr, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch positive Effekte für das Leistungsrecht für Asylsuchende haben kann. Die Politik sollte von sich aus die notwendigen Reformen auch auf diese Gruppe ausweiten. Wenn sie sich weigert, bleibt wohl auch hier nur der Gang nach Karlsruhe. Es ist an der Zeit, den Skandal der Mangelversorgung von Asylsuchenden endlich zu beenden.
Florian Wilde (32), Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes »Die Linke.SDS«, über die Perspektiven der Studentenproteste
ND: Vergangenes Wochenende traf sich der Studierendenverband »Die Linke.SDS« in Bochum zu seinem mittlerweile fünften Bundeskongress. Wie wurden die aktuellen Bildungsproteste bewertet?
Wilde: Wir sehen in ihnen aus mehreren Gründen einen großen Erfolg. Es ist gelungen, das Thema Bildung wieder in einer größeren Öffentlichkeit zu verankern. Die Zusammenarbeit zwischen Schülern und Studierenden stellt einen großen Fortschritt dar. An den Hochschulen war es der erste Aufstand einer Generation, die unter den völlig veränderten Bedingungen des Bachelor-Master-Systems studiert. Zudem war die zweite Protestwelle die erste soziale Bewegung unter der konservativ-liberalen Bundesregierung.
Wo sehen Sie Schwächen der Bewegung?
Sie hat noch nicht die Stärke erreicht, um substanzielle Reformen im Bildungsbereich durchzusetzen. Schließlich sind Studiengebühren und Bachelor- und Masterstudiengänge noch nicht abschafft.
Bekommt Ihr Verband nicht auch die Furcht vieler studentischer Aktivisten vor linker Vereinnahmung zu spüren?
Wir sind ein sozialistischer Verband, der in den Protesten eigene Akzente setzen will. Dabei geht es nicht um Vereinnahmung, sondern um solidarische Diskussion auf Augenhöhe im Bildungsstreikbündnis über die richtige Proteststrategie. Wir haben bei den Protesten die Erfahrung gemacht, dass Studierende durchaus auf Themen ansprechbar sind, die nicht nur das Bildungsthema betreffen. So gab es eine große Unterstützung für den Streik des Reinigungspersonals und der Mensamitarbeiter an den Hochschulen Das grundlegende Problem besteht jedoch darin, dass durch die Umstellung auf die Bachelor- und Masterstudiengänge der linke Aktivismus an den Unis insgesamt in eine Krise geraten ist, weil die Studierenden kaum noch Zeit für politische Aktivitäten haben. Wir müssen darauf Antworten finden, um wieder handlungsfähig zu werden. Der Aufbau eines bundesweiten Verbandes, der den Aktiven vor Ort die Arbeit erleichtert, gehört dazu.
Wie soll es mit den Bildungsprotesten weitergehen?
Wir haben den Vorschlag eines Besetzungsstreiks in die Diskussion gebracht. Im Unterschied zu den bisherigen Protesten würde damit der Unibetrieb komplett lahmgelegt. Die Studierenden müssen sich dann nicht wie bisher individuell zwischen der Beteiligung an Aktionen oder der Teilnahme an Vorlesungen entscheiden. Damit würde ein Freiraum geschaffen, um Alternativen zur bisherigen Bildungspolitik zu entwickeln und den Protest von der Uni in die Gesellschaft zu tragen. Allerdings muss eine solche Aktion gut vorbereitet werden und unter den Studierenden verankert sein. Ein Besetzungsstreik könnte 2011 oder 2012 aktuell werden, wenn die doppelten Abiturjahrgänge an die Unis drängen.
Warum soll dadurch die Protestbereitschaft steigen?
Schon jetzt sind die Studienbedingungen oft sehr schlecht. Durch die doppelten Jahrgänge wird sich die Situation noch verschärfen. Da schon bisher gerade die Erstsemester stark an den Protesten beteiligt sind, bestehen hier große Chancen, dass dann der Widerstand wächst.
Wie soll es aber in den nächsten Monaten kurzfristig mit den Bildungsprotesten weitergehen?
Wir wollen die Landtagswahl in NRW zu einer Abstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren machen. Konkret schlagen wir eine bundesweite Demonstration in NRW Anfang Mai vor, um die Parteien außerparlamentarisch unter Druck zu setzen.