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Teufelswerk?Neue Studie zur RGO –

 

 Stefan Heinz: „Moskaus Söldner? Der Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins: Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft“, VSA-Verlag, Hamburg 2010, 34,80 Euro, ISBN 978-389965-406-6

Das Argument, die Kandidatur auf eigenen Listen gefährde die Gewerkschaftseinheit und die Mitglieder solcher „alternativer“ Listen hätten aus der Geschichte nichts gelernt, ist bis heute verbreitet und wird manchmal bis hinein in die Gewerkschaftslinke vertreten. Damit wird auf die Endphase der Weimarer Republik Bezug genommen, als sich nicht nur SPD und KPD feindlich gegenüberstanden. Auch auf Gewerkschaftsebene lieferten sich der SPD-nahe Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) und die der KPD nahestehende Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) heftige Auseinandersetzungen. Für manche war schon damals klar, wer hinter der Spaltung steht: „Ihr seht auf der anderen Seite das Werk von Moskau.  Teuflische Pläne, dem Hirn Moskauer Diktatoren entsprungen, mit den gemeinsten und verwerflichsten Mitteln, mit Lügen und Verleumdungen in Deutschland in Szene gesetzt, zum Schaden der deutschen Arbeiterklasse, zum Wohle der Kapitalisten“ (S. 442), so drosch die Ortsverwaltung des SPD-nahen Deutschen Metallarbeiterverbands (DMV) in einem Rundschreiben an ihre Mitglieder auf die linke Konkurrenz ein. Diese Lesart der Geschichte hat sich weitgehend durchgesetzt. Die RGO-Politik wird als Werk der Kommunistischen Internationale und des Zentralkomitees der KPdSU angesehen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Stefan Heinz hat jetzt in einer monumentalen Arbeit diese These infrage gestellt. Heinz widmet sich auf 572 Seiten der Vorgeschichte, der Entstehung, der Arbeit und dem Ende des Einheitsverbandes der Metallarbeiter Berlins, des ersten Verbands innerhalb der RGO. Dazu wertete er eine Vielzahl von Akten aus den Archiven der beiden Gewerkschaftsverbände aus, aber auch Überwachungsprotokolle von Polizei und Gestapo, interne Berichte der KPD und der SPD sowie Artikel aus der linken Presse, die weder der KPD noch der SPD nahestand. An erster Stelle sind die Berichte der Publikation „Gegen den Strom“ zu nennen, die der Kommunistischen Partei Deutschlands – Opposition (KPO) verbunden war. Sie hatte schon früh für eine Zusammenarbeit aller Arbeiterparteien gegen den NS geworben und analysierte die Ereignisse rund um die Betriebsarbeit mit analytischer Schärfe und ohne parteipolitische Einseitigkeit. Für Heinz liegen die Wurzeln der RGO nicht in Moskau, sondern im Kampf gegen die Burgfriedenspolitik von SPD und Gewerkschaften während des ersten Weltkriegs. Damals hatte sich vor allem unter den Berliner Metallarbeitern ein Kreis linker Arbeiteraktivisten herausgebildet, die sich in Opposition zu den offiziellen Gewerkschaften befanden und während der Novemberrevolution 1918 die Räte als Alternative zu den durch die Burgfriedenspolitik kompromittierten Gewerkschaften propagierten. Viele dieser Aktivisten bildeten den Kern der Revolutionären Obleute, die entscheidenden Anteil am Ausbruch der Novemberrevolution hatten. Viele von ihnen engagierten sich auch im linken Flügel der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD). In den ersten Jahren der Weimarer Republik initiierten sie Proteste für eine Räteverfassung, die im Januar 1920 in Berlin von der Reichsregierung blutig unterdrückt wurden. Heinz beschreibt dies am Beispiel zweier führender Arbeiteraktivisten, die sich später in der RGO engagierten. „Arbeiter wie Hermann Braun und Karl Jarick erlebten erneut, wie der Ausnahmezustand über Berlin verhängt wurde und 42 Arbeiter bei Protesten ums Leben kamen“ (S. 391). Solche Erlebnisse bestärkten eine ganze Generation von Metallarbeiteraktivisten zum Widerstand gegen die offizielle ADGB-Politik. Dadurch standen sie zugleich immer am Rande des Ausschlusses und wurden mit allen administrativen Mitteln von der Gewerkschaftsbürokratie bestraft. Sie bildeten die Basis für die spätere RGO-Politik, wie Heinz betont.

„Ab 1930/31 konnten die ›roten Verbände‹ dort am ehesten Resonanz beanspruchen, wo bereits in der Anfangsphase der Weimarer Republik in der USPD auf Autonomie gerichtete Radikalpositionen in der Gewerkschaftsfrage vertreten wurden“ (S. 395).

Rationalisierung und Radikalisierung

Sehr gut zeigt Heinz auch die ökonomischen Aspekte auf, die die Herausbildung der RGO begünstigten. Da wären in erster Linie die Folgen der Rationalisierung zu nennen, wodurch vor allem im Metallbereich viele Arbeitskräfte freigesetzt wurden, was die kommunistischen GewerkschafterInnen besonders tangierte. So hieß es in dem Bericht einer kommunistischen Betriebszelle in den Berliner AEG-Werken aus dem Jahr 1926: „Wir haben durch die Rationalisierung 50 Prozent, darunter zwei Drittel unserer aktiven Genossen, verloren. Durch die fortgesetzte Akkordpreissenkung und die Einführung des Fließbandsystems haben unsere Genossen nicht mehr die Zeit und die Möglichkeit, eine größere mündliche Agitation während der Arbeitszeit betreiben zu können“ (S. 418). Zudem ging die ADGB-Bürokratie in der Endphase der Weimarer

 

Zeit verstärkt dazu über, Kollegen durch ihre Unterschrift bestätigen zu lassen, dass sie die Gewerkschaftspolitik der KPD nicht unterstützten. Wer sich weigerte, konnte ausgeschlossen werden. Die Zahl der Ausgeschlossenen  stieg schnell, als infolge der Weltwirtschaftskrise die Angriffe auf die Löhne und die erkämpften sozialen Rechte der Lohnabhängigen von Seiten der Wirtschaft und der Politik zunahmen. Als sich im  Herbst 1930 die staatlichen Schlichtungsstellen auf die Seite des Unternehmerlagers stellten und Lohnkürzungen festlegten, die vom ADGB akzeptiert wurden, war das der unmittelbare Anlass für die Gründung des Einheitsverbands der Metallarbeiter Berlin (EVMB), des ersten RGO-Verbands. Heinz weist nach, dass die Initiative zur Gründung nicht von der KPD-Führung oder der KI, sondern von der Basis ausging. Viele vom ADGB ausgeschlossene GewerkschafterInnen hatten schon lange auf eine eigene kommunistische Gewerkschaft gedrängt.

Kritik aus der KPD

Vor allem die vom ADGB Ausgeschlossenen und Gemaßregelten standen im EVMB auch für einen Kurs der strikten Abgrenzung von den alten Gewerkschaften und zogen sich damit schnell den Unmut der KPD zu. Vor allem, nachdem sich bald herausstellte, dass dem linken Verband eine massenhafte Abwerbung von Mitgliedern aus der alten Gewerkschaft nicht gelingen würde und dass vom EVMB organisierte Streiks deshalb bis auf seltene Ausnahmen erfolglos abgebrochen werden mussten, begann eine Auseinandersetzung mit den KPD-Gremien, die sich bis in die Phase der Illegalität beider Organisationen während des NS hinzog. Die Parteigremien warfen den roten Verbänden vor, die Bündnisarbeit mit den noch unorganisierten Kollegen zu vernachlässigen. „Ich habe in Berlin kontrolliert, dass die Funktionäre der EVMB seit Monaten nicht die reformistischen Zeitungen gelesen haben. Sie haben keinen Dunst, wie man die reformistischen Gewerkschaftsmitglieder für die Oppositionsarbeit im DMV gewinnen will“ (S.231), lautete die Kritik auf einer Sitzung der Kommunisten im Reichskomitee der KPD. Dabei handelte es sich um politische Gegensätze. Während die KPD eine linke Fraktionstätigkeit im DMV nicht aufgeben wollte, wurde eine solche Option immer unwahrscheinlicher, je mehr sich der EVMB als eigenständiger roter Gewerkschaftsverband verstand. Diese Auseinandersetzung sollte 1933/34 noch einmal an Schärfe gewinnen. Während die KPD die Taktik des trojanischen Pferdes propagierte und einen Eintritt von linken GewerkschafterInnen in die nazistische Deutsche Arbeitsfront vertrat, lehnten viele EVMBAktivistInnen diesen Schritt vehement ab. Der rote Verband hatte sich nach der Zerschlagung des ADGB in der Illegalität zunächst konsolidiert. Doch durch mehrere Verhaftungswellen wurden in den Jahren 1933 und 1934 die Strukturen des Verbandes empfindlich geschwächt. Im Zuge der von der KPD verfolgten Volksfrontpolitik, die eine Kooperation mit den Sozialdemokraten propagierte, wurde der EVMB von der KPDFührung schließlich aufgelöst, vor allem weil er die Volksfrontpolitik und den taktischen Eintritt in die DAF nicht mitmachen wollte. Doch viele der AktivistInnen setzten ihren Widerstand fort. Heinz zieht Verbindungen bis zur Uhrig-Gruppe, die während des zweiten Weltkrieges kommunistische Widerstandszellen in vielen Berliner Betrieben aufgebaut hatte. Nachdem die Gestapo ihnen auf die Spur gekommen waren, wurden viele ihrer Mitglieder hingerichtet.

Widerspenstige Genossen

Stefan Heinz hat in seinem Buch die Geschichte einer Generation von ArbeiteraktivistInnen  nachgezeichnet, die im Widerstand gegen die Kriegspolitik des ersten Weltkriegs politisiert, in den Wochen der Novemberrevolution radikalisiert wurden und die syndikalistische Tradition auch in der Auseinandersetzung mit den KPD-Strukturen verteidigt haben. „Ihr im ›roten Metallarbeiterverband‹ praktiziertes, oft widerspenstiges Verhalten gegenüber der eigenen Partei wandten einige Personen später auch in der SED an. Es führte nach den Worten Peschkes (eines EVMB-Aktivsten, P.N.) dazu, dass manche frühere EVMB-Führungskräfte wie er nur ungern als ›erste Garnitur‹ der Partei- und Staatsführung verwendet wurden“ (S. 474). Kennzeichnend  für die EVMB-Aktivisten sind nach Heinz unter anderem „Elemente syndikalistischer Politik, der radikale Anspruch und der sozialrevolutionäre Bewegungscharakter, die Forderung nach eigener Entscheidungsfreiheit, die Verweigerungshaltung bei Eingriffen von Außen“ (S. 475). Mit der gründlichen historischen Rekonstruktion dieser linken Gewerkschaftsopposition liegt eine gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise verdienstvolle und interessante Studie vor – auch wenn das Buch aufgrund seines wissenschaftlichen Stils oft nicht ganz leicht zu lesen ist. Mit seinem Blick auf die Akteure vor Ort beantwortet Stefan Heinz zugleich auch die Frage des Titels: Das waren keine Söldner Moskaus – wie die RGO-AktivistInnen noch heute gerne dargestellt werden.

erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/10

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Peter Nowak

Dunkelziffer dürfte viel höher sein

Wolf-Dietrich Molzow unterstützt die Klage gegen Bayer-Schering
  
ND: Was fordern Sie von Bayer-Schering?
Molzow: Die Firma soll die Verantwortung übernehmen und für die Schäden aufkommen, die durch die Anwendung von Duogynon entstanden sind. Als erstes muss die Firma die Akten öffentlich machen, die vorhanden sein müssen.

Gibt es Schätzungen über die Zahl der Betroffenen?
Es haben sich in der letzten Zeit bei André Sommer etwa 200 Menschen gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte aber viel höher sein. Viele Betroffene scheuen die Öffentlichkeit. Zudem dürfte in vielen Fällen der Zusammenhang zwischen körperlichen Schädigungen und der Einnahme von Duogynon noch gar nicht bekannt sein.

Wann haben Sie selber Ihre Missbildungen – ca. 30 cm lange knielose Beine mit nur einem gebogenen Knochen, mangelhaft ausgebildete Hüftgelenke und verkürzte Oberarme – mit dem Medikament in Verbindung gebracht?
Nachdem der Gynäkologe meiner Mutter seine Praxis aus Altersgründen geschlossen hatte, sprach dessen Sprechstundenhilfe meine Mutter auf der Straße an und sagte, das seien die Folgen der Duogynon-Injektion. Meine Mutter hat allerdings nichts unternommen.

Sind Sie in der Angelegenheit aktiv geworden?
Ein Rechtsanwalt, der auf Fälle von Schädigungen durch Medikamente spezialisiert ist, gab mir die Auskunft, ich müsse mir einen Gutachter suchen, der den Zusammenhang zwischen meiner Schädigung und der Einnahme von Duogynon durch meine Mutter bestätigt. Dies dürfte aber sehr schwierig sein. Mittlerweile ist das öffentliche Interesse an den Folgen von Ärzte- und Medikamentenfehlern jedoch gewachsen.

Der Contergan-Skandal ist immer noch der bekannteste Fall.
Er ist auch ein trauriges Beispiel. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Geldsumme eingestellt, die bei 1000 Betroffenen über 50 Jahre verteilt für monatlich knapp 200 DM ausgereicht hätte. Man hatte nicht gedacht, dass es so viele Opfer dieses Medikaments gibt und dass sie so lange leben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/185344.dunkelziffer-duerfte-viel-hoeher-sein.html

Interview: Peter Nowak

Marx statt Mohammed

Eine Anatomie des kurdischen Freiheitskampfes

PKK – diese drei Buchstaben stehen für die kurdische Arbeiterpartei, die in Deutschland noch immer mit Gewalt und Fanatismus in Verbindung gebracht wird. Die Partei und alle ihre ihr nahestehenden Organisationen sind in Deutschland verboten. Und immer wieder werden deren Aktivisten zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Wer sich über die Hintergründe der kurdischen Nationalbewegung informieren will, kann jetzt auf ein umfangreiches wie informatives Buch zurückgreifen, das von zwei Autoren verfasst wurde, die sich seit Jahren mit der kurdischen Frage und dem kurdischen Freiheitskampf befassen: von der Karlsruher Rechtsanwältin Brigitte Kiechle und dem Berliner Historiker Nikolaus Brauns.

Brauns geht ausführlich auf die Vorgeschichte und Gründung der PKK ein, die ihre Wurzeln in der radikalen Linken der 60er und 70er Jahre hat. Von Anfang an war Abdullah Öcalan die zentrale Figur der Bewegung. 1972 war er beim Verteilen linker Flugblätter verhaftet und musste sieben Monate in einem Militärgefängnis verbringen, wo er seine endgültige politische Prägung erfuhr. Nach der Haft verkündete der junge Öcalan: »Mohammed hat verloren, Marx hat gewonnen.«

Brauns berichtet, wie sich die PKK nach dem Militärputsch von 1980 politisch festigen konnte, während die Linke weitgehend zerschlagen wurde. Vor allem junge Aktivisten mit proletarischem Hintergrund stießen damals zur PKK. Darin sieht der Historiker auch eine Begründung für die Militanz, mit der diese auf vermeintlichen Verrat reagierte. Dutzende junger Männer und Frauen, die sich der PKK anschließen wollten, wurden willkürlich als vermeintliche Spione getötet. Darunter waren auch ein Dutzend Studierende aus Eskisehir, die nach ihrer Ankunft im Guerillacamp exekutiert wurden, nur weil eine junge Frau unter ihnen als Tochter eines Polizisten ausgemacht wurde. Mittlerweile ist ein großer Teil der Mitbegründer der PKK ermordet, einige von den eigenen Genossen. Es spricht für das Buch, dass dieses dunkle Kapitel in der PKK-Geschichte nicht verschwiegen, zugleich jedoch die kurdische Bewegung nicht auf diese oder andere Verbrechen reduziert wird.

Brauns verweist darauf, wie der Kampf der PKK auch die unterdrückte kurdische Bevölkerung in Syrien und Iran mobilisierte. Aktivisten der iranischen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) sind vom Mullah-Regime in Teheran besonders bedroht. Mehrere der in den letzten Monaten hingerichteten Oppositionellen sollen dieser Strömung nahegestanden haben. Während das iranische Regime die PJAK als von den USA gesteuert diffamiert, bekämpft die Administration in Washington diese wiederum wegen mangelnder Distanz zur PKK.

Ausführlich setzen sich Brauns und Kiechle mit der islamischen AKP-Regierung auseinander. Sie diskutieren, wie sich ein EU-Beitritt der Türkei auf die Lage der Kurden auswirken würde. Sie zeigen sich im Gegensatz zu anderen Autoren diesbezüglich skeptisch. Im letzten Kapitel bilanzieren Brauns und Kiechle, dass die kurdische Bewegung die Inhaftierung Öcalans und nachfolgende innerparteiliche Machtkämpfe, Umbenennungen und Neugründungen relativ gut überstanden habe. Eine Emanzipation der Kurden hält das Autorenduo jedoch nur im Rahmen einer internationalen antikapitalistischen Bewegung für möglich. Brauns und Kiechle verweisen darauf, dass zahlreiche kurdische Organisationen innerhalb der türkischen Linken eine wichtige Rolle spielen. Das aktuelle Wiederaufleben der Kämpfe in Kurdistan ist auch eine Folge der Enttäuschungen über die gegenwärtige Politik in Ankara.

In einem speziellen Kapitel geht Brigitte Kiechle auf die Rolle der Frauen in der kurdischen Bewegung ein. Ihr Fazit: »Im Vergleich zu anderen Parteien und politischen Strömungen in der Türkei, in Kurdistan und in dem gesamten Nahen und Mittleren Osten fällt die PKK durch eine hohe Beteiligung von Frauen im politischen und militärischen Bereich und eine intensive Diskussion über die Geschlechterverhältnisse und die Befreiung der Frau auf.« Dies ist nur ein Aspekt, der in der hierzulande üblichen einseitigen Beurteilung des kurdischen Freiheitskampfes ignoriert wird oder schlichtweg nicht bekannt ist.

Nikolaus Brauns/Brigitte Kiechle: PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes. Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam. Schmetterling Verlag, Stuttgart 2010. 510 S., geb., 26,80 €.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/183357.marx-statt-mohammed.html

Peter Nowak

Jung, muslimisch, gewalttätig?

Sanem Kleff über die angebliche »Deutschenfeindlichkeit« an Schulen / Die Pädagogin leitet das Projekt »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage«

ND: Waren Sie überrascht über die aktuelle Debatte zur Deutschenfeindlichkeit an manchen Schulen? Kleff: Die Debatte hat mich überrascht, weil es sich hier um ein altbekanntes Phänomen handelt. Überall, wo es Mehrheiten und Minderheiten gibt, können solche Diskriminierungserfahrungen beobachtet werden. Dabei ist die Zusammensetzung dieser Gruppen beliebig. Wenn beispielsweise in einer Schule sehr viele Dänen und die Deutschen in der Minderheit sind, kann es  ebenso zu Mobbings kommen.

2.)   Hat man zulange Migranten nur als Opfer von Diskriminierung wahrgenommen?

         S.K.: Nein, denn man darf bei das gesellschaftliche Umfeld nicht vergessen. Es gibt  wenige Schulen, in denen Jugendliche mit migrantischen Hintergrund in der Mehrheit sind. In den meisten Schulen sind sie in der Minderheit und oft selber Diskriminierungen ausgesetzt ist.      

3.)   Was stört Sie an der aktuellen Debatte?                                                                                

 S.K.: Was mir nicht gefällt ist, dass sich ausgerechnet jetzt, wo das ganze Land scheinbar auf dem Sarrazin-Trip ist, Lehrer in dieser Weise zu Wort melden. Sie schreiben über altbekanntes mit dem Gestus, das wird man doch sagen dürfen. Sie verwenden den Begriff der Deutschenfeindlichkeit, der lange Zeit von der neuen Rechten gebraucht wird. Und sie verknüpfen das von ihnen kritisierte Verhalten mit dem angeblichen moslemischen Hintergrund der Schüler. Damit finden sie sich im Einklang mit einer veröffentlichten Meinung, wie sie von Sarrazin bis zu Alice Schwarzer und Hendrik M. Broder  vertreten wird.

4.)   Warum sollte die Religion aus der Debatte keine Rolle spielen?                                

S.K.: Weil es keine empirischen Belege für eine  besondere Gewalttätigkeit der Jugendlichen mit moslemischem Hintergrund gibt.      Es wird oft fälschlich der Eindruck erweckt, als wenn sich Jugendliche mit migrantischen Hintergrund in den Klauen von antiwestlichen, islamistische Gruppen befinden würden. Ich frage mich, welche Konsequenzen wir eigentlich daraus ableiten sollen, wenn eine Religion für ein bestimmtes FehlVerhalten verantwortlich gemacht wird.   

5.)   Wird die Schule wirklich immer mehr zur Kampfzone, wie manche Boulevardmedien suggerieren?            

S.K.: Es trifft nicht  zu, dass die Gewalt in den Schulen immer mehr um sich greift. Die Gewalt ist in den Schulen im letzten Jahrzehnt  zurück gegangen, wie durch Polizeiberichte belegt werden kann.       Zugenommen haben dagegen Mobbings und andere Diskriminierungen. So sind an manchen Schulen  „Jude“ oder  „du Opfer“ zu häufige Schimpfworten geworden. Eine Debatte über die angebliche Deutschenfeindlichkeit trifft das Problem dagegen nicht.

6.)     Wie können Pädagogen an den Schulen gegen solche Diskriminierungen von Minderheiten vorgehen?                                              

                                               S.K.:    Indem wir alle Formen von Diskriminierung ernst nehmen und die Elemente in den Schulen stärken, die sich dagegen zur Wehr setzen, Das Projekt Schule gegen Rassismus hat es deshalb immer abgelehnt, einzelne Diskriminierungsphänomene wie Antisemitismus, Homophobie,  Rassismus isoliert wahrzunehmen. Es gibt sehr viele pädagogische Instrumente um hier einzugreifen. Ich nenne hier nur stichwortartig den Einsatz von Streitschlichtern und Konfliktlotsen, aber auch den Aufbau  von Räumen und Zeiten, in denen die Auseinandersetzung mit den Schülern und ihren Problemen möglich ist.

Peter Nowak                                                      

„Krach statt Kohldampf“

Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg über Hartz IV, ausreichende Ernährung und den Protest der Betroffenen
Der Freitag: Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV machten vor einigen Jahren über Wochen Schlagzeilen. Seither gibt es kaum noch Proteste – wird sich das in diesem herbst ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unterversorgung und Ausgrenzung mit System ist. Das war so seit Einführung 2005. Und das ist es heute umso mehr, weil der Kaufkraftverlust die reale Leistungshöhe eingedampft hat. Besonders krass traf es Kinder, Familien mit Kindern. Die Leistungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozialhilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hiergegen regte sich schon lange Widerstand – durchaus mit ersten Erfolgen. 2008 wurde eine Schulbeihilfe von 100 Euro im Jahr eingeführt, in diesem Jahr die Erhöhung des Kinderzuschlags um rund 35 Euro.

Ein Erfolg von Protesten?

Ohne die Aktionen der organisierten Erwerbslosen und ihrer Unterstützer hätte es dies nicht gegeben. Andere klagten vor dem Bundesverfassungsgericht – das den Gesetzgeber verpflichtete, die Leistungen realitätsgerecht und nachvollziehbar neu festzusetzen. Die politische Diskussion darüber wollen wir jetzt nutzen, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben uns entschieden, einen ganz bestimmten Bedarfsbereich des täglichen Lebens herauszugreifen, um an diesem deutlich zu machen, dass Hartz IV nicht geht, dass die Leistungen deutlich angehoben werden müssen.

Was sind Ihre Forderungen?

Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit den bisher knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwachsenen für Essen enthalten sind, kann sich niemand ausreichend, geschweige denn gesund ernähren. Für 200 Euro im Monat lässt sich wenigstens der Kalorienbedarf eines Erwachsenen sichern, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Billigstanbietern bezieht.

Das klingt dennoch eher bescheiden.

Die Kritik hören wir immer wieder: Warum fordert ihr „nur 80 Euro”? Wer aber unsere Forderung wirklich verstanden hat und sich über das politische Umfeld im Klaren ist, wird das anders sehen.

Warum?

Die dominierende Politik zielt auf weiter sinkende Einkommen, die Bundesrepublik soll verfestigt werden als Exportstandort mit einer immer mehr unter der Hungerknute und Verarmungsängsten stehenden Arbeitnehmern. Und so lange die Leistungen für Erwerbslose – so wie es heute geschehen soll – von dem immer weiter sinkenden Verbrauch der untersten Einkommensgruppen abgeleitet wird, bleibt es bei dieser Abwärtsspirale. Denn sinkende Leistungen für Erwerbslose setzen wiederum die Arbeitnehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende. Diese Entwicklung wollen wir durchbrechen. Unsere konkret durchsetzbare Forderung stellt mehr in Frage, sie beschränkt sich nicht nur auf den Sozialhilfebereich, sondern legt den Finger in die Wunde untragbarer Zustände. Es geht uns eben auch um die schikanösen und armseligen Arbeitsverhältnisse bei Discountern und Lebensmittelproduzenten – nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit.

Was haben Sie konkret geplant?

Wenn Anfang Oktober der Gesetzgebungsprozess zur Neuregelung von Hartz IV anläuft, gehen wir in Oldenburg auf die Straße. Wir wollen laut genug für alle unsere Forderungen verbreiten, wollen die Abgeordneten und die Bundesregierung in eine Lage bringen, in der sie ihre Entscheidungen zu rechtfertigen haben. „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ wird die zentrale Demonstration, bei der die Auseinandersetzung um das Existenzminimum von Millionen Menschen, nicht nur in der Bundesrepublik, ganz direkt zum Thema gemacht und mit einer konkreten Forderung versehen wird.

Wie ist bisher die Resonanz?

Gut. Im Internet haben viele unseren Aufruf sehr positiv aufgenommen und weiter verbreitet. Und in Oldenburg haben wir eine sehr breite Unterstützung – von unseren Milchbauern über zahlreiche Gewerkschaften, Sozialverbände und auch autonome Gruppen bis hin zu einigen Gliederungen von Parteien.

Für den Herbst sind inzwischen eine ganze Reihe von Protesten gegen das schwarz-gelbe Sparpaket, die Sozialpolitik und die Gesundheitsreform angekündigt. Die Gewerkschaften bereiten Aktionswochen vor, es soll zentrale Demonstrationen geben – und dezentrale Proteste. Gibt es da eine politische Gesamtdramaturgie oder eher Konkurrenz zwischen den verschiedenen Bündnissen?

Je eher sich Menschen im Alltag wehren, dabei Erfahrungen sammeln und Erfolge erzielen, desto eher trauen sich auch andere, für ihre Interessen offensiv aufzutreten. Und je eher wir bei zentralen, von den Medien stark wahrgenommenen Aktionen selbstbewusst und unverkennbar unsere Vorstellungen von einer gerechten Welt vorbringen können, umso besser können sich Menschen auch regional und vor Ort der zahlreichen Ungerechtigkeiten und Demütigungen des Alltages erwehren. Zentrale und dezentrale Erfolge könnten sich gegenseitig verstärken. Wir sollten das nicht destruktiv gegeneinander stellen. Auch sollten wir lernen, uns über unsere Strategien und Handlungsziele auszutauschen und zu verständigen. Dazu geben gute Aktionen die nötige Kraft und Ausdauer.

 

Hintergrund
Guido Grüner ist Mitarbeiter der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und Mitorganisator der bundesweiten Erwerbslosendemonstration „Krachschlagen statt Kohldampf schieben“, die am 10. Oktober in Oldenburg stattfindet

http://www.freitag.de/wochenthema/1038-201ekrach-statt-kohldampf201c?searchterm=Guido+Gr%C3%BCner+ALSO

Interview: Peter Nowak

80 Euro mehr für Ernährung


Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert Erwerbslosengruppen
Die Debatte um die Höhe Hartz IV-Regelsätze hat begonnen. Das Bundesarbeitsministerium will in den nächsten Tagen Zahlen vorlegen. Doch schon jetzt ist klar, dass nach dem Willen der Regierung die Reform nicht teuer werden soll. Die Regelsätze sollen an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt werden. Der paritätische Wohlfahrtsverband und die Oppositionsparteien kritisieren die Regierungspolitik. Am Ende könnte wieder die Justiz entscheiden.
   

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon im Februar 2010 entschieden, dass die Hartz IV-Sätze neufestgelegt werden müssen, ohne sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Die Diskussion um die Neufestsetzung der Hartz IV-Sätze hat auch die Erwerbslosenbewegung wieder zu neuen Aktivitäten motiviert.

In den letzten Jahren konzentrierten sich die Aktivisten vor allem auf lokale aber durchaus nicht erfolglose Proteste, die auch jetzt wieder in verschiedenen Städten vorbereitet werden. So soll am 1.Oktober vor dem Neuköllner Jobcenter in Berlin ein temporäres soziales Zentrum errichtet werden.

Demo in Oldenburg

Schon unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung trafen sich Initiativen aus unterschiedlichen Spektren der Erwerbslosenbewegung. Dort verständigte man sich auf die Organisierung einer bundesweiten Demonstration in Oldenburg am 10. Oktober. Sie wird unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ stehen. Die Organisatoren rufen dazu auf, Kochtöpfe und Kochlöffel mit zu bringen, um das Motto auch in die Tat umzusetzen.

Dass Oldenburg als Demonstrationsort ausgewählt wurde, liegt an der jahrelangen Aktivität der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), die in der Lage ist, die nötige Logistik für eine solche Aktion zu stellen. Telepolis sprach mit Guido Grüner von der ALSO über das Konzept der Demonstration und die weiteren Planungen.

„Wir wollen die Armutsspirale durchbrechen“

 Nach den Anti-Hartz-Protesten gab es kaum noch bundesweite Proteste von Erwerbslosen. Beginnt sich das mit der Demo zu ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unterversorgung und Ausgrenzung mit System. Das war so seit Einführung zum 1.1.2005. Und das gilt heute umso mehr, als der Kaufkraftverlust die reale Leistungshöhe eingedampft hat. Besonders krass traf es Kinder und Familien mit Kindern. Die Leistungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozialhilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hiergegen regte sich schon lange Widerstand. Dieser brachte Erwerbslosen 2008 und 2009 erste Erfolge: Die Schulbeihilfe von 100 EUR jährlich zum 1.8. und ein monatlicher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 EUR seit dem 1.7.09. Ohne die Aktionen der organisierten Erwerbslosen und ihrer Unterstützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort wurde dem Gesetzgeber die Verletzung der Menschenwürde durch Hartz IV und dessen unzureichende Leistungen vorgehalten. Die Leistungen müssen daher zum 1.1.2011 neu festgesetzt werden: realitätsgerecht und nachvollziehbar, wie die Richter formulierten.

Damit wurde den Regierungsparteien ein Gesetzgebungsverfahren aufgezwungen, das Erwerbslosennetzwerke nutzen wollen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetzgebungsprozess anlaufen wird. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Regelsatzfestsetzung sollen bis Ende September 2010 ausgewertet vorliegen. Anfang Oktober beginnen die parlamentarischen Prozeduren. Wir wollen laut genug für alle unsere Forderungen verbreiten, wollen die Parlamentarier in eine Lage bringen, wo sie ihre Entscheidungen zu rechtfertigen haben.

 Was sind Ihre Forderungen?

Guido Grüner: Wir haben uns entschieden, einen ganz bestimmten Bedarfsbereich des täglichen Lebens herauszugreifen, um daran deutlich zu machen, dass die Leistungen deutlich angehoben werden müssen. Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit dem knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwachsenen fürs Essen enthalten sind, kann sich niemand ausreichend, geschweige denn gesund ernähren. Wir fordern 80 Euro mehr, also rund 200 Euro für Ernährung im Monat, damit zumindest der Kalorienbedarf eines Erwachsenen gesichert werden kann, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Billiganbietern bezieht.

 Was sagen Sie zu der Kritik einiger Erwerbslosengruppen, dass diese Forderungen zu bescheiden sind?

Guido Grüner: Viele kritisieren uns, da wir „nur 80 Euro“ fordern. Aber ich glaube, dass sie unsere Forderung noch nicht verstanden haben, sich vielleicht gar über das politische Umfeld unserer Forderung im Unklaren sind.

Denn die dominierende Politik zielt auf weiter sinkende Einkommen. Die BRD soll verfestigt werden als Exportstandort mit immer mehr unter der Hungerknute oder Verarmungsängsten stehenden Arbeitnehmer. Und so lange die Leistungen für Erwerbslose, so wie es heute geschehen soll, von dem immer weiter sinkenden Verbrauch der untersten Einkommensgruppen abgeleitet werden sollen, bleibt es bei dieser Abwärtsspirale. Denn sinkende Leistungen für Erwerbslose setzen wiederum die Arbeitnehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende.

Diese Entwicklung wollen wir durchbrechen, wie schon mit der Forderung nach mehr Leistungen für Kinder in den letzten Jahren. Deshalb fordern wir ein höheres Einkommen, die wir jedem anhand der heutigen Unterversorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können. Wenn wir diese Forderung durchsetzen, stellen wir mehr in Frage. Wir gehen damit über eine bloße ‚mehr Sozialhilfe-Forderung‘ hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde der gesellschaftlich untragbaren Zustände der schikanösen und armseligen Arbeitsverhältnisse bei Discountern oder bei den Lebensmittelproduzenten, seien sie hier oder in anderen Teilen der ganzen Welt.

Nicht nur Belange der Erwerbslosen

 Es geht also nicht nur um Belange der Erwerbslosen?

Guido Grüner: Nein, wir ordnen unsere Forderung ein in einen Kampf für ein menschenwürdiges Leben, für existenzsichernde Leistungen, für Mindestlöhne oberhalb der Armutsgrenze. Die Forderung nach 80 Euro mehr für Ernährung steht zudem nicht gegen Forderungen nach einer insgesamt noch deutlich höheren Regelleistung oder einer repressionsfreien Grundsicherung.

Denn wir sagen mit der Forderung für den Ernährungsanteil des Regelsatzes noch gar nichts darüber, welche Zuschläge bei den anderen Bedarfsbereichen für ein menschenwürdiges Leben nötig wären. Wir setzen lediglich einen thematischen Schwerpunkt, wollen hier für unsere Forderung gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen und uns Bündnismöglichkeiten eröffnen.

 Wie hat sich die Zusammenarbeit innerhalb den doch sehr heterogenen Erwerbslosenbewegung entwickelt?

Guido Grüner: Die Forderung und die Ausrichtung unserer Kampagne sind Ergebnis regelmäßiger Treffen von fünf Erwerbslosennetzwerken und zwei Erwerbsloseninitiativen mit überregionaler Bedeutung in der ersten Jahreshälfte 2010. Dort wurde zum einen an die Zusammenarbeit bei der Kampagne „Gemeinsam gegen Kinderarmut“ oder zur Ämterbegleitung „Keiner muss allein zum Amt“ angeknüpft, die spektrenübergreifend Erfolge brachten. Dazu hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen erheblich beigetragen.

Zum anderen wurde eine Brücke geschlagen zur sog. „Triade“, der Forderung nach 500 Euro Regelleistung, 10 Euro Mindeststundenlohn und 30 Stunden höchste Wochenarbeitszeit. Denn die Forderung 80 Euro mehr für Ernährung greift ein zentrales Moment der Triadenargumentation auf.

Es spielte dabei, das sei hier aus Sicht der ALSO ausdrücklich betont, keine Rolle, ob die Erwerbslosenzusammenhänge den eher gesellschaftlich etablierten Spektren wie den Gewerkschaften nahe stehen oder eher der neueren sozialen Bewegungen zuzurechnen sind

 Sind nach der Demo weitere Erwerbslosenaktionen geplant?

Guido Grüner: Wir wollen in Oldenburg unseren Anliegen Gehör verschaffen. Das wird umso wichtiger, als Politiker sich heute scheinbar jeder Rechtfertigung und Debatte entziehen wollen. Und die diesjährige Auseinandersetzung um die Höhe der Regelleistung fängt erst an.

Armut und Elend werden üblicherweise in der BRD unsichtbar gemacht. Wenn wir auffällig werden, wollen sie uns in die kriminalistische oder psychiatrische Schublade stecken. Da machen wir nicht weiter mit. Wir stehen laut auf, wollen daran arbeiten, dass dies Menschen immer und überall tun, wo unsere gemeinsamen Anliegen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Überall wo Vertreter der vorherrschenden Politik in diesem Herbst auftreten, können wir ihnen mit unseren Forderungen laut entgegen treten.

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33357/1.html

Peter Nowak

Linke Basisprozesse in Lateinamerika

Der Hamburger Politikwissenschaftler Helge Buttkereit analysiert in seinem Buch „Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika“ die Entwicklungen in Bolivien, Venezuela, Ecuador und die zapatistische Bewegung in Südmexiko. Dabei stellt er vor allem die Gemeinsamkeiten heraus und versucht, diese Entwicklungen auf die hiesigen Verhältnisse rückzukoppeln. Seine Auswahl begründet der Autor schlüssig: Er wolle einen „Schwerpunkt auf die Bewegungen legen, die konkret über das derzeit möglich erscheinende hinaus orientiert sind, die also eine mehrheitsfähige utopische Realpolitik betreiben.“ Anders als in Brasilien, Chile und Uruguay erkennt er in den von ihm behandelten Ländern grundlegende Transformationsprozesse. Als Beispiel nennt er die Einberufung von Verfassungsgebenden Versammlungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela, die bisher ausgeschlossene Bevölkerungsteile wie die Indigenen oder die BarriobewohnerInnen einbeziehen. Dabei setzt er sich im Fall Venezuela durchaus kritisch mit dem Chavez-Kult auseinander, ohne die eigenständige Organisierung an der Basis zu vernachlässigen. Anders als andere linke Lateinamerikaspezialisten sieht Buttkereit in der zapatistischen Bewegung keinen fundamentalen Gegensatz zu den Entwicklungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador. Im ersten Kapitel versucht er, über das Konzept der revolutionären Realpolitik einen Brückenschlag zwischen der Linken in Lateinamerika und den sozialen Bewegungen in Europa herzustellen. Allerdings bleibt sein Konzept einer Neuen Linken, das er von einer Realpolitik wie bei der Linkspartei abgrenzt, recht vage. Die Stärken des Buches liegen da, wo Buttkereit politische und soziale Prozesse in Lateinamerika mit Sympathie analysiert, ohne die kritischen Punkte auszublenden.

Peter Nowak

Helge Buttkereit: Utopische Realpolitik. Die Neue Linke in Lateinamerika. Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn 2010, 162 Seiten, 16,90 EUR

http://www.akweb.de/ak_s/ak552/03.htm

Sicherheit im städtischen Raum

Sicherheitsbranche zwischen Niedriglohn und Law-and-Order-Praktiken
Die Sicherheitsbranche gehört seit Jahren zu den boomenden Branchen im Niedriglohnsektor. Gewerkschaften versuchen seit Jahren das Personal in dieser Branche zu organisieren, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Gleichzeitig ist der boomende Sicherheitsbereich für viele bürgerrechtliche Organisationen auch eine Quelle von Überwachung, Ausgrenzung und Law-and-Order-Praktiken. Mit diesen Ambivalenzen wird sich am Wochenende die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte internationale Konferenz Städtische Sicherheitspolitiken im internationalen Vergleich – Urban Security Work Spaces beschäftigen. Telepolis sprach mit zwei Konferenzorganisatoren, den Politikwissenschaftlern Kendra Briken und Volker Eick, die beide seit Jahren zu den internationalen Sicherheitspolitiken forschen.
   
 Welche Ziele verfolgen Sie mit der Konferenz?

Volker Eick: Es sind drei Ziele: Erstens, wir brauchen eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Zukunft, Qualifikation und Legitimation des privaten Sicherheitsgewerbes im öffentlichen Raum. Mit Blick auf die Vorkommnisse während der jüngsten Loveparade sprechen wir vom „Duisburg-Komplex“. Wir müssen zweitens zur Kenntnis nehmen, dass staatliche Polizei bei Großveranstaltungen, wie etwa bei politischen Demonstrationen, regelmäßig Demonstranten tötet. Wir brauchen auch über diese Tatsache, den „Genua-Komplex“, eine Diskussion. Drittens, Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sind als Beschäftigte auf einem sich globalisierenden Arbeitsmarkt tätig. Wir haben es mit einem Markt zu tun, auf dem Angebot und Nachfrage von interessierter Seite auch geschaffen werden. Wie dieser Arbeitsmarkt strukturiert ist, wie er reguliert wird oder eben nicht, wer hier mit wem zusammenarbeitet, welchen Einfluss die gegenwärtige Krise auf das Verhalten von beiden Berufsgruppen hat, wer wen wofür ins offene Messer laufen lässt, darüber wollen wir reden.

 Kendra Briken: Unsere Annahme bei allen drei Punkten ist, dass „Sicherheit“ zu einer Rechtfertigung für staatliche wie privatwirtschaftliche Interventionen bzw. Angebote geworden ist. Auf dem Spiel steht dann, da machen die libertären Ansätze, etwa solche der Piratenpartei oder diejenigen Ansätze aus dem Spektrum der Linkspartei einen richtigen Punkt, die individuelle Freiheit. Zugleich folgen sie damit aber einem Diskurs, der sie ins politische Aus stellt. Sicherheit und Unsicherheit werden konstruiert, sie sind Ausdruck von Macht, Interessen und sozialer Ungleichheit. Sicherheit ist ein soziales Verhältnis, auch das wird zu diskutieren sein.

 Welche Themen stehen im Vordergrund?

Volker Eick: Wir haben uns drei Aufgaben gestellt, die alle international vergleichend angegangen werden: Wir wollen besser verstehen, wie von Seiten der Polizei und von privaten Sicherheitsdiensten mit so genannten Randgruppen, etwa Obdachlosen, im öffentlichen Raum umgegangen wird. Wir wollen aber auch klären, welche Strategien Polizei einsetzt, um politischem Protest zu begegnen. Wenn in einer Krise wie der gegenwärtigen der Protest zunimmt, was bedeutet das aus polizeilicher Sicht? In Arizona beispielsweise hat man von Regierungsseite aus begonnen, so genannte illegale Ausländer zu jagen, um von der wirtschaftlichen Not abzulenken. In Frankreich beobachten wir ein ähnliches Phänomen; dort werden derzeit EU-Bürger abgeschoben. Drittens, wie verändert sich unter Krisenbedingungen das Anforderungsprofil an die Polizei, an private Sicherheitsdienste?

 Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise auf die städtische Sicherheitspolitik?

Volker Eick: Zunächst einmal wächst das private Wach- und Sicherheitsgewerbe im Zeichen der Krise.

Kendra Briken: Das schlägt sich aber nicht positiv auf den Lohnzetteln der Beschäftigten nieder, sondern bei den Profiten der Unternehmen. Man kann sagen, dass die gegenwärtige Krise einen Markt geschaffen hat, auf dem sich Geld verdienen lässt. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die die private Sicherheitsbranche rechtlich nicht reguliert haben. Verfolgt man die Debatten, will man das wohl auch nicht.

Volker Eick: Der Polizeiapparat reagiert langsamer, aber auch hier ist absehbar: Mit Depression kommt Repression, während gleichzeitig über neue Präventionsstrategien nachgedacht wird.

 Gibt es gewerkschaftliche Strategien, um dem Lohndumping in der Sicherheitsbranche zu begegnen?

Volker Eick: Die Gewerkschaft ver.di und die Lobbyorganisation des Wach- und Sicherheitsgewerbes, der Bundesverband des Wach- und Sicherheitsgewerbes, haben sich auf einen bundesweit geltenden Mindestlohntarifvertrag geeinigt. Der liegt zwar hinter der Forderung zurück, dass ab sofort mindestens 7,50 Euro pro Stunde gezahlt werden sollen, aber er zieht eine Linie gegen die unglaublich schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen im Gewerbe ein.

 Kann man einerseits für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im Sicherheitsbereich kämpfen und andererseits die Gefahren der Law-and-Order-Praktiken thematisieren, die mit dem boomenden Sicherheitsbereich ebenfalls verbunden sind?

Volker Eick: Ja. Genau deshalb haben wir nicht nur wissenschaftliche Kolleginnen und Kollegen eingeladen, sondern auch Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter. Es gibt beispielsweise in der Branche Firmen, die von Neonazis betrieben werden. Da liegt es in der Verantwortung von beiden Seiten, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, klar Stellung zu beziehen. Wenn mit Unsicherheitsgefühlen Politik gemacht wird, gilt das auch: Nur weil sich damit Geld verdienen lässt – ob als höherer Profit oder besserer Lohn –, kann das nicht heißen, dass man sich an solcher Propaganda unkritisch beteiligt.

Kendra Briken: Wobei die Branche insgesamt in der Gefahr steht, sexistische, rassistische und soziale Ungleichheiten zu reproduzieren. Schließlich gilt es, den Wünschen der Kunden entsprechend Räume zu „sichern“, also von so genannten Störern zu säubern. Das Schweizer Unternehmen Securitas, das jüngst einen Auftrag ablehnte, weil die Beschäftigten als Türsteher nach rassistischen Kriterien selektieren sollten, bleibt die Ausnahme.

 Welche Auswirkungen haben die technischen Fortschritte in der Biometrie und Überwachungstechnik für die Sicherheitsbranche?

Volker Eick: Sehr große. Es ist ja so, dass der polizeiliche Alltag und der Alltag von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste immer mehr von neuen Technologien mitbestimmt werden. Sie sind die ersten, die damit zu tun haben. In Kanada beispielsweise ist die Überwachung von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste durch die Geschäftsführung via Satellit weit verbreitet.

Kendra Briken: Wir wissen, dass beispielsweise Bildschirmarbeit – die Überwachung von Videokameras bedeutet ja nichts anderes – extrem gesundheitsschädlich ist. Das ist sozusagen die Anwenderperspektive. Für diejenigen, die überwacht und kontrolliert werden, stellen sich dagegen ganz andere Fragen, etwa die nach Bürger- und Menschenrechten. Diese beiden Diskussionsstränge wollen wir zusammenbringen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33209/1.html

Peter Nowak

Mit Sicherheit in die Krise?

Volker Eick über die Pluralisierung von Überwachung in urbanen Räumen / Der Berliner Politikwissenschaftler ist Mitorganisator einer Konferenz über städtische Sicherheitspolitik

Volker Eick über die Pluralisierung von Überwachung in urbanen Räumen / Der Berliner Politikwissenschaftler ist Mitorganisator einer Konferenz über städtische Sicherheitspolitik

ND: Welche Ziele verfolgen Sie mit der Konferenz »Städtische Sicherheitspolitiken im internationalen Vergleich«, die von der Berliner Freien Universität und der Frankfurter Goethe-Universität an diesem Wochenende in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin veranstaltet wird?
Eick: Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Zukunft, Qualifikation und Legitimation des privaten Sicherheitsgewerbes im öffentlichen Raum. Mit Blick auf die Vorkommnisse während der jüngsten Loveparade sprechen wir vom »Duisburg-Komplex«.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass staatliche Polizei bei Großveranstaltungen, etwa bei politischen Demonstrationen, regelmäßig Demonstranten tötet. Wir brauchen auch über diese Tatsache, den »Genua-Komplex«, eine Diskussion. Und nicht zuletzt: Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sind als Beschäftigte auf einem sich globalisierenden Arbeitsmarkt tätig. Wie dieser strukturiert ist, wie er reguliert wird oder eben nicht, wer hier mit wem zusammenarbeitet, welchen Einfluss die gegenwärtige Krise auf das Verhalten von beiden Berufsgruppen hat, wer wen wofür ins offene Messer laufen lässt, darüber wollen wir reden.

Was steht auf dem Programm?
Wir haben uns drei Aufgaben gestellt, die alle international vergleichend angegangen werden: Wir wollen besser verstehen, wie von Seiten der Polizei und von privaten Sicherheitsdiensten mit so genannten Randgruppen – etwa Obdachlosen – im öffentlichen Raum umgegangen wird. Wir wollen aber auch klären, welche Strategien Polizei einsetzt, um politischem Protest zu begegnen.

In Arizona etwa begann man von Regierungsseite aus, so genannte illegale Ausländer zu jagen, um von der wirtschaftlichen Not abzulenken. In Frankreich beobachten wir ein ähnliches Phänomen; dort werden derzeit EU-Bürger abgeschoben. Und drittens: Wie verändert sich unter Krisenbedingungen das Anforderungsprofil an die Polizei, an private Sicherheitsdienste?

Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise auf die städtische Sicherheitspolitik?
Das private Wach- und Sicherheitsgewerbe wächst im Zeichen der Krise. Der Polizeiapparat reagiert langsamer, aber auch hier ist absehbar: Mit Depression kommt Repression, während gleichzeitig über neue Präventionsstrategien nachgedacht wird.

Gibt es gewerkschaftliche Strategien, um Lohndumping in der Sicherheitsbranche zu begegnen?
Die Gewerkschaft ver.di und die Lobbyorganisation des Wach- und Sicherheitsgewerbes, der Bundesverband des Wach- und Sicherheitsgewerbes, haben sich auf einen Mindestlohn-Tarifvertrag geeinigt. Der liegt zwar hinter der Forderung von mindestens 7,50 Euro zurück, aber er zieht eine Linie gegen die unglaublich schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen im Gewerbe ein.

Wird auch Sicherheitspolitik als Ursache von Ausgrenzung und Law&Order-Praktiken diskutiert?
Ja, und genau deshalb haben wir nicht nur wissenschaftliche KollegInnen eingeladen, sondern auch Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter. Es gibt in der Branche etwa Firmen, die von Neonazis betrieben werden. Da liegt es in der Verantwortung von beiden – Arbeitgebern und Arbeitnehmern –, klar Stellung zu beziehen. Das gilt auch, wenn mit Unsicherheitsgefühlen Politik gemacht wird. Nur weil sich damit Geld verdienen lässt – ob als höherer Profit oder besserer Lohn –, kann das nicht heißen, dass man sich an solcher Propaganda unkritisch beteiligt.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/178438.mit-sicherheit-in-die-krise.html

Peter Nowak

»Mit der anderen Hand wird zugeschlagen«

Osaren Igbinoba (D.I.)  ist Mitglied des Koordinationsbüros der Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum in Jena. The Voice wurde 1994 gegründet und kämpft seitdem u. a. für die Abschaffung der Residenzpflicht.

ND: Einige Bundesländer wie Brandenburg und Berlin haben kürzlich Lockerungen der Residenzpflicht beschlossen. Begrüßen Sie das?

Igbinoba: Es ist schön, dass nach 16 Jahren Kampf von Flüchtlingsorganisationen wie The Voice gegen die Residenzplicht  eine Generation von jungen Politikern herangewachsen ist, die nun eine schüchterne parlamentarische Initiative angestoßen haben und sie endlich diesem Thema im Landtag Platz schaffen. Es bleibt die Fragen, wieso gerade jetzt und wieso nicht schon früher und warum  geht man den Weg nicht jetzt schon zu Ende und schafft die Residenzpflicht völlig ab.
  
  Warum   kritisieren Sie in einer Presseerklärung einige linke Aktivisten wegen deren positiven Stellungnahme zur Lockerung der Residenzpflicht?

 D.I.:   Dieses Gesetz ist kein Grund zu feiern, weil es die generelle  die Residenzpflicht nicht aufhebt. Es dient auch  dazu,  den Flüchtlingen erneut zu bestätigen, dass sie immer nach wie vor unterdrückt werden. Mit einer Hand wird etwas gegeben, und die andere Hand wird dazu benutzt, zuzuschlagen. Das ist der Gegenstand unserer Kritik an die Politik.

 Wie wollen Sie  in Zukunft gegen die Residenzpflicht kämpfen?
D.I.: Wir hatten im Juni 2010 in Jena ein internationales Festival organisiert, das darauf fokussiert war, die Isolation der Flüchtlinge in den Heimen zum Thema zu machen.  Wir bereiten jetzt ein „Karawane International Tribunal für die Rechte der Migrantinnen und Flüchtlinge vor, das  die Residenzpflicht untersuchen wird. Und wir werden unseren täglichen Kampf gegen die Unterdrückung der Flüchtlinge dokumentieren, künstlerisch durch Ausstellungen und Medienprojekte stärker präsent sein und das Problem weiter in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Denn die prekäre rechtliche Lage der Flüchtlinge, kann nur deswegen
aufrechterhalten werden, weil von Seiten der Politik der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet wird und das Problem vor der eigenen Bevölkerung versteckt wird.

  Wird es von Ihrer Seite auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit den von Ihnen kritisierten deutschen Linken geben? 

     D.I.: Wir sind weiterhin offen für Zusammenarbeit und Austausch mit denjenigen, die sich vorgenommen haben, die Stellen auszubessern, wo unser System immer noch versagt. Wir erwarten von unseren Mitstreitern, dass sie eine klarere Position einnehmen bezüglich der Unterdrückung der Flüchtlinge in dem Land,das diese eigentlich von Unterdrückung befreien sollte.

 Halten Sie in dieser Frage eine Politik der kleinen Schritte auch in Zukunft nicht für denkbar?
D.I.: Menschenrechte sind nicht nur nicht verhandelbar, sie können auch nicht verkauft werden. Aber heute erleben wir, wie sie auf zynische und menschenverachtende Weise zum Kauf angeboten werden, wenn deren Ausübung durch Menschen ohne finanzielles Einkommen, durch die Verwaltung mit Gebühren belegt wird. Es geht um  Gebühren für die Stellung eines Antrags auf Verlassen des Landkreises.   Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das Geld, das von staatlicher Seite für die Betreuung der Flüchtlinge bereitgestellt wird, am Ende dafür benutzt wird, um eine Kollektivbestrafung an ihnen vorzunehmen. Und zur Änderung dieses
Missstandes wird eine Politik der kleinen Schritte vorgeschlagen. Sie fragen mich ernsthaft, ob ich das für den richtigen Weg halte?

https://www.neues-deutschland.de/artikel/177774.mit-der-anderen-hand-wird-zugeschlagen.html
Interview: .Peter Nowak

Staat in der Krise

Jour-fixe-Initiative prüft linke Staatstheorien auf ihre Gültigkeit

Galt er im Neoliberalismus schon als ineffizientes Auslaufmodell wird in der Krise wieder nach dem Staat gerufen, der die Banken und auch manchen Konzern retten soll. Haben sich auch all die linken Theoretiker blamiert, die angesichts der Globalisierung vom Souveränitätsverlust der Nationalstaaten sprachen? Und welche Bedeutung haben in dieser Situation soziale Kämpfe? Mit diesen Fragen beschäftigen sich zehn Aufsätze, die in dem Sammelband »Souveränitäten – von Staatsmenschen und Staatsmaschinen« versammelt sind, der von der Berliner Jour-Fixe-Initiative herausgeben wird. Sie organisiert seit Jahren Veranstaltungen zu aktuellen Themen auf hohem theoretischen Niveau und publiziert die Referate einmal jährlich in einem Buch im Unrast-Verlag.

»Wir untersuchen in diesem Sammelband Konstitution und Wirkungsweise staatlicher Macht und befragen verschiedene Staatstheorien auf ihre Gültigkeit«, schreiben die Herausgeber. So setzt sich der kürzlich verstorbene französische Philosoph Daniel Bensaid, dem das Buch gewidmet ist, in seinem letzten Text kritisch mit verschiedenen linken Theorien zur Staatstheorie und -kritik von David Harvey, Antonio Negri bis zu John Holloway auseinander. Der Soziologieprofessor Bob Jessop untersucht, was nach dem Neoliberalismus kommt.

Auffällig an der Themengestaltung der Jour-Fixe-Reihe ist, dass heute wenig bekannten historischen Debatten viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Bini Adamczak hat die mehr als hundert Jahre alte Diskussion zwischen Kautsky, Lenin und Trotzki neu gelesen und interpretiert. Michael Koltan nimmt sich ebenfalls ein historisches Thema vor – das Verhältnis zwischen den Räten und der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution – und unterzieht dazu Lenins berühmte Schrift »Staat und Revolution« einer gründlichen Analyse. »Je nachdem, wie sich die Krise entwickelt, könnten Lenins Theorien schneller wieder im Zentrum politischer Diskussionen stehen, als manchem lieb ist«, so Koltan.

Bündnis der Emmelys dieser Welt

Etwas diffus ist das Plädoyer des Hallenser Soziologen Ulrich Bröckling für »eine andere Souveränität«. Seine »Widerstände im kybernetischen Kapitalismus« erschöpfen sich in dem Vorschlag: »Anders zu sein, schließt Verweigerung ebenso ein, wie die Verweigerung der Verweigerung.« Da kann man tagsüber seine IT-Firma gewerkschaftsfrei halten und abends zum Tocotronic-Konzert gehen. Denn, so Bröckling, »die Vorstellung von sozialen Kämpfen, gar Klassenkämpfen im Feld der Arbeit, werden in der Totalität des Sogs in die Selbstunterdrückung erstickt«. Danach dürfte es die Emmelys dieser Welt gar nicht mehr geben, für die die Nürnberger Soziologin Ingrid Artus eine Lanze bricht. Sie stellt den Kampf einer Berliner Kaiser’s-Kassiererin gegen ihre Kündigung wegen eines falsch abgerechneten Flaschenbons in Höhe von 1,30 Euro in den Mittelpunkt ihres Aufsatzes über »Prekäre Kämpfe«. Bei Drucklegung hatte die als Emmely bekannt gewordene Frau ihren Kampf noch nicht gewonnen. Nach ihrem Erfolg ist Artus‘ Fazit noch aktueller: »Die wichtigste Waffe des neuen Prekariats ist sicherlich dieselbe wie die des alten Proletariats: Solidarität.«

Jour fixe Initiative Berlin (Hg.): Souveränitäten – von Staatsmenschen & Staatsmaschinen, Unrast-Verlag, Münster 2010, 202 Seiten, 16 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176717.staat-in-der-krise.html

Peter Nowak

Auf Eigeninitiative der Beschäftigten gesetzt

Ex-Opelaner Wolfgang Schaumberg über die Niederlage linker Gewerkschafter bei der Betriebsratswahl
Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre im Opel-Werk Bochum und war 25 Jahre lang im Betriebsrat. Auch als Vorruheständler ist er weiterhin in der linksgewerkschaftlichen Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) aktiv. Über die Betriebsratswahl 2010 sprach mit ihm Peter Nowak.
ND: Die Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) hat bei der letzten Betriebsratswahl bei Opel-Bochum erstmals seit 30 Jahren keinen Sitz bekommen. War die Niederlage überraschend?
Schaumberg: Nicht wirklich. Wir haben unsere Stimmenzahl von der letzten Betriebsratswahl gehalten. Damals haben wir im Bündnis mit der »Liste Offensiv« kandidiert, einer weiteren linken Gewerkschaftsgruppe. Jede Gruppe hatte einen Sitz. Bei der diesjährigen Betriebsratswahl haben wir getrennt kandidiert. Die »Liste Offensiv« hat ihren Sitz gehalten, weil sie mehr Stimmen hatte. Wir gingen leer aus.

 War es also ein Fehler, getrennt zu kandidieren?
Wir sehen die Eigenkandidatur auch im Nachhinein nicht als Fehler. Die politischen Vorstellungen waren in vielen Fragen zu unterschiedlich. Im Gegensatz zur »Liste Offensiv« war die GoG nicht in der Lage, im Wahlkampf mit einem historischen Optimismus aufzutreten.

Was war der Schwerpunkt Ihres Betriebsratswahlkampfes?
Wir haben auf die Eigeninitiative der Beschäftigten gesetzt. Das Motto unserer Liste lautete: »Gegenwehr – das müssen wir schon selber tun«. Das ist auch ein Bruch mit einer Art linker Gewerkschaftsarbeit, die Hoffnungen auf den Betriebsrat setzt, wenn da nur die richtigen Leute drin sind.

Warum haben Sie nicht mehr Zustimmung bekommen?
Viele Kollegen sagen uns, Ihr habt mit Euren Forderungen recht, aber wo ist die Bewegung, die sie durchsetzen kann? Die Fabrik kann nicht als gallisches Dorf alleine Widerstand leisten.

Es gibt außerbetriebliche linke Gruppen, die Flugblätter vor dem Fabriktor verteilen …
Die gibt es, doch sie tragen oft eher zur Resignation der Bewegung bei. Deren Forderungen führen bei den Kollegen oft zu Kopfschütteln, weil sie die konkrete Situation im Betrieb überhaupt nicht erfassen.

Können Sie ein Beispiel dafür geben?
Wenn die Vergesellschaftung von Opel-Bochum gefordert wird, fragen die Kollegen mit Recht, wie soll das gehen in einem Betrieb, der hochgradig in die globale Produktion integriert ist? Selbst die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden halten viele Kollegen für unrealistisch.

Hatten Sie Kontakt zu Kollegen in anderen Opel-Werken?
Wir haben viele Versuche gestartet, um uns mit den Kollegen zu vernetzen und gemeinsam gegen das General-Motors-Management agieren zu können. Dabei haben wir aber zu viel Wert auf den Kontakt zu Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten gelegt und die betriebsübergreifende Debatte mit den Kollegen in den anderen Werken vernachlässigt. Deswegen ist aus unseren internationalen Kontakten keine lebendige Zusammenarbeit entstanden.

Wie will die GoG ohne Betriebsratsmandat weitermachen?
Wir wollen über die klassische Gewerkschaftsarbeit hinausgehen, die sich in wöchentlichen Treffen und dem Verteilen von Flugblättern erschöpft. Beispielsweise haben wir bei der letzten Personalversammlung, als Bettlertruppe verkleidet, Arbeitshetze und Lohnverzicht kritisiert.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/176720.auf-eigeninitiative-der-beschaeftigten-gesetzt.html?sstr=Schaumberg|Opel

Peter Nowak

Ohne Begriffe keine Eingriffe

 
 Erinnerung an einen linken Intellektuellen – von Peter Nowak

Christian Riechers: »Die Niederlage in der Niederlage. Texte zu Arbeiterbewegung, Klassenkampf, Faschismus«, herausgegeben, eingeleitet und kommentiert von Felix Klopotek, Münster 2010, ISBN: 978-3-89771-453-3, 576 Seiten, 28 Euro

 Immer wieder entdecken Linke den Charme von Extremismus- und Totalitarismustheorien, um die Irrwege linker Theorie und Praxis zu erklären. Dabei wird ignoriert, dass es häufig Dissidenten der Arbeiterbewegung und der Linken waren, die den Stalinismus und andere linke Irrwege schon früh mit analytischer Schärfe kritisierten, ohne auf die rostigen Requisiten aus dem Fundus der Totalitarismustheorie zurückzugreifen. Der Münsteraner Unrast-Verlag will mit seiner Reihe »Dissidenten der Arbeiterbewegung« einige dieser heute weitgehend vergessenen linken Theoretiker und Aktivisten einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
Gleich mit dem ersten Band hat der Verlag einen Glücksgriff getan. Der Kölner Publizist Felix Klopotek hat den Nachlass des 1973 mit 57 Jahren verstorbenen Hannoveraner Politologen Christian Riechers herausgegeben. Bis zu seiner schweren Krankheit lehrte und forschte Riechers an der Universität Hannover und engagierte sich dort besonders in der Erforschung der lokalen Arbeiterbewegung. Doch daneben beschäftigte er sich seit Mitte der 60er-Jahre vor allem mit jenen Linken bzw. Kommunisten Italiens, die in den ersten Jahren der 1919 gegründeten Kommunistischen Internationale (der sog. Dritten Internationale,kurz Komintern) eine zentrale Rolle spielten, aber aus der ›nominalsozialistischen‹ Geschichtsschreibung ausgeblendet wurden oder als verfemt galten. Zu nennen ist dabei in erster Linie der erste Vorsitzende der KPI, Amadeo Bordiga. Als Riechers in den 60er-Jahren seine Studien zur Geschichte der italienischen Kommunisten aufnahm, war Bordiga weitgehend vergessen. Riechers wollte in Italien eigentlich über Antonio Gramsci forschen. Dieser war damals in den Teilen der Linken, die kritisch zum Nominalsozialismus  standen, das große historische Vorbild, hatte er doch schon früh Fehlentwicklungen in der Sowjetunion kritisiert. Gramscis Hegemonietheorie schien zudem für die akademische Linke der 60er- und 70er-Jahre der Schlüssel zur Veränderung der Gesellschaft. Dass Gramsci an den Folgen der faschistischen Haft verstorben war, erhöhte sein Ansehen bei ihnen. Doch Riechers, der auf den Spuren von Gramsci nach Italien gegangen war, wurde zu dessen schärfstem Kritiker. Er traf in Italien noch mit Angehörigen der ersten Generation der italienischen Kommunisten zusammen, unter anderem mit Amadeo Bordiga. In den folgenden Jahren sollten ihn die Auseinandersetzungen der frühen italienischen kommunistischen Bewegung nicht mehr loslassen – wie sich in dem nun vorliegenden Band zeigt.
Der Band enthält zum einen Texte, die verstreut in wissenschaftlichen Zeitschriften und anderen Publikationen veröffentlicht sind, zum anderen aber auch bislang unveröffentlichte Manuskripte, die Klopotek durch Recherchen im bis dahin ungesichteten Nachlass des Autors bergen konnte.
Riechers beginnt mit seiner programmatischen Schrift »Arbeiterklasse und Faschismus« (S. 52) und endet mit dem nicht mehr vollendeten, nur handschriftlich erhaltenden und hier jetzt veröffentlichten Aufsatz »Amadeo Bordiga: Unperson, Abweichler, Altmarxist« (S. 546ff.). Darin kritisiert Riechers u.a. eine bestimmte Art der auch in der Linken populären »Renegatenliteratur«. So schreibt er über Bordiga: »Als historischer Materialist … konnte er, der 1926 den gefürchteten Stalin aus der Reserve lockte und zu Eingeständnissen eigener menschlicher Schwächen zwang, auch ›keinem Gott, der keiner war‹, abschwören.« Er nimmt damit Bezug auf den Titel einer von Arthur Köstler herausgegebenen Abrechnungsschrift ehemaliger Kommunisten, die – anders als Bordiga – tatsächlich an Stalin geglaubt hatten.
Riechers Texten merkt man die Sympathie für das Lebenswerk von Bordiga an, trotzdem bleibt er auch ihm gegenüber kritisch. Vor allem zu Bordigas politischen Epigonen, die sich in verschiedenen kleinen Gruppen und Zirkeln organisieren (in Deutschland gibt eine der Gruppen seit Jahren die Publikation Weltrevolution heraus), bleibt er auf Distanz. Klopotek weist in seiner Einleitung darauf hin, dass Riechers niemals Mitglied eines bordigistischen Zirkels gewesen sei, vielmehr misstrauisch von »echten« Bordigsten beäugt wurde, als er Ende der sechziger Jahre eine kommentierte Übersetzung und Werkausgabe plante (S. 26). In zahlreichen der in dem Buch dokumentierten Aufsätze, Vorträge und Rezensionen kritisiert Riechers Antonio Gramsci als maßlos überschätzten Theoretiker, weil »die Figur Gramscis zu einem Ursprungsmythos der italienischen Kommunistischen Partei geworden ist, deren Konturen lange Zeit in der Geschichte verschwammen«. (S. 134). In dem hier erstmals schriftlich veröffentlichten Rundfunkbeitrag: »Gramsci – eine nicht notwendige Legende« (S. 170) wirft er ihm auch vor, die italienische KP Mitte der 20er Jahre auf die Linie der Komintern gebracht zu haben. Trotzdem bezeugt Riechers Respekt vor Gramscis Lebensweg: »Die größte Tragik Gramscis lag darin, dass er in den beiden Lebensabschnitten, in denen sich sein Denken entwickelte und dann seinen Abschluss fand, er dies völlig auf sich allein gestellt tat.« (S. 140ff.).
 
    Vorarbeiten zur Fabrik und Arbeitswelt

 Neben der Riechers Leben begleitenden Auseinandersetzung mit der italienischen Linken findet sich in dem Buch ein Aufsatz über eine Begegnung mit dem Linkssozialisten Willy Huhn, einem sowohl von ›Nominalsozialisten‹ als auch von der Sozialdemokratie weitgehend ignorierten Dissidenten der deutschen Arbeiterbewegung. Äußerst aufschlussreich sind auch die meist kurzen persönlichen Notizen, mit denen Riechers auf aktuelle Ereignisse im Wissenschaftsbetrieb eingeht. Dort setzt er sich auch ironisch mit linken Kollegen auseinander, die sich allmählich in verbeamtete Marx-Exegeten verwandeln. »Sie starren gebannt auf die Gazetten, die sie anspringern und anfazen, und sehen voraus, dass ihre Öffentlichkeit begrenzt, ja eliminiert werden soll, wie diese Gazetten das fordern«. (S. 174) In einem Kurztext macht sich Riechers über »die Sprache der ozialwissenschaftlichen Intelligenz« lustig:
»ohne begriffe keine eingriffe, ohne begreifen kein eingreifen. aber dann bitte begriffene und keine abgegriffenen. und vor allem nicht beim verwenden der abgegriffenen, ungriffig gewordenen begriffe noch die miese haltung des akademischen näselns«. (S. 172; Kleinschreibung i.O.). In den letzten Jahren widmete sich Riechers verstärkt der Erforschung der Regionalgeschichte im Raum Hannover und plante eine längere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Veränderungen im Fabriksystem. Zahlreiche Notizen dazu sind in dem Buch dokumentiert, aber auch Riechers Schwierigkeiten mit dem Thema. Leider ist Riechers wegen seines frühen und plötzlichen Tods nicht mehr dazu gekommen, das Thema weiterzubearbeiten. Allein die erhaltenen Vorarbeiten machen deutlich, was uns da entgangen ist.

So schreibt er 1986 in den »Thesen zum industriellen  Konstitutionalismus«: »[D]ie konflikte von lohnarbeit und kapital in den fabriken können auch durch staatliches dazwischentreten geschlichtet werden, der staat bleibt aber so lange draußen, bis er gerufen wird. clearingstelle bleibt auf der seite der lohnarbeit der betriebsrat, der wegen seiner gesetzlich orgeschriebenen ‚friedenspflicht’ als vorgeschobene position der am sozialen frieden interessierten zu sehen ist, obwohl diesem instrument in einigen fällen auch die militante vertretung der arbeiterforderungen gegen die kapitalseite zugekommen ist. der betriebsrat ist nicht deswegen reaktionär, weil die gesetzlichen bestimmungen seine funktionen beschränken, sondern – wenn er reaktionär sein sollte – weil sich die reaktionären betriebsräte daran halten, überhaupt nicht darüber hinaus wollen.« (S. 432)

In den Notizen häufen sich die Klagen über die zunehmende Marginalisierung marxistischer Lehre und Forschung an den Hochschulen ab Ende der 70er Jahre. Gelegentlich äußert Riechers – im Zuge der Terrorismushysterie der 70er Jahre – auch seinen Widerwillen gegen eine Verteufelung von linken Vorstellungen. Insgesamt fällt allerdings auf, wie sparsam Riechers die aktuellen politischen Themen seiner Zeit kommentiert. Die den linken Wissenschaftsbetrieb in jenen Jahren stark tangierende Praxis der Berufsverbote bleibt ebenso ausgeblendet wie die Entlassung des linken Sozialpsychologen Peter Brückner, der sich nicht vom Nachdruck des Buback-Aufrufs distanzieren wollte.

Diese Leerstelle ist besonders verwunderlich, weil Brückner ebenfalls in Hannover lehrte und dort eine starke Solidaritätsbewegung existierte. Ob es Desinteresse oder die Vorsicht eines linken Intellektuellen waren, die Riechers hier schweigen ließen? Das Buch regt zu vielen Fragen an. Mit der Herausgabe dieses Bandes haben sich Felix Klopotek und der Unrast-Verlag in doppelter Hinsicht Verdienste erworben. Sie haben nicht nur einen linken Intellektuellen wieder entdeckt, der – obwohl noch nicht zwei Jahrzehnte tot –weitgehend vergessen war. Mit den Texten wird ein Fundus linker Theorie präsentiert, an die wir auch heute noch kritisch anknüpfen können.

 erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Nr. 7/2010 

Im Internet:
www.express-afp.info, www.labournet.de/express

 

  Peter Nowak

Endlich weniger zahlen für Strom und Gas

Neues Buch gibt Tipps für die Stärkung der Verbrauchermacht auf dem Energiesektor
Welcher Verbraucher will nicht weniger für Strom und Gas bezahlen? Jetzt haben Aribert Peters und Leonora Holling ein Nachschlagewerk herausgebracht, dass den Strom- und Gaskunden in Deutschland beim Sparen helfen soll. Herausgegeben wurde das Buch vom Bund der Energieverbraucher e. V.. In der bundesweit ersten Interessenvertretung für Energieverbraucher sind laut Eigenangaben über 13 000 private und kleingewerbliche Verbraucher organisiert. Bundesweit bekannt wurde das Bündnis, als es Verbraucher mit seiner Hilfe schafften, durch Klagen zu viel gezahltes Geld vom Gas- und Stromversorger zurück zu bekommen.
Handynummer eintragen und mit Glück und Geschick gewinnen:    >>hier klicken<<  Die gesetzlichen Grundlagen der Verbrauchermacht spielen im Buch eine zentrale Rolle. Es wird beschrieben, dass die Energiekonzerne gesetzlich zur »billigen Preisgestaltung« verpflichtet sind. Die Billigkeitsprüfung soll den Endverbraucher als schwächeren Vertragspartner davor schützen, durch Preisabsprachen der Konzerne übervorteilt zu werden. Sowohl im EU-Recht als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Grundlagen dafür zu finden, wie die Autoren kenntnisreich belegen: »Laut § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss die Partei eines Vertrags, der das einseitige Preisbestimmungsrecht zusteht, dieses angemessen (billig) ausüben. Gegebenenfalls kann die Partei, die den Preis nicht bestimmt, ein deutsches Gericht anrufen, damit dieses die Angemessenheit der Preise überprüft.«

Dabei gelingt es den beiden Autoren, juristisch komplexe Sachverhalte in einer Sprache zu vermitteln, die auch von Menschen ohne höhere Schulbildung verstanden wird. Mit vielen Schautafeln und einer leserfreundlichen Schrift zeigen sie die Schritte auf, die Verbraucher gehen müssen, wenn sie ihre eigenen Strom- und Gaspreise überprüfen oder sogar kürzen wollen.

Die Autoren verschweigen aber auch die Risiken nicht: »Sie gehen, damit in eine strittige Auseinandersetzung mit ihrem Energieversorger, die Zeit und Nerven kostet. Im schlechtesten Fall unterliegen sie, wenn der Versorger vor Gericht auf Zahlung klagt.« Es spricht für die Herausgeber, dass sie deutlich machen, dass man auf dem Rechtsweg auch verlieren kann. Die Autoren informieren auch über weitere Protestmöglichkeiten, die die Energiekunden haben. So wird erklärt, wie der Kunde auf Abrechnungsfehler reagieren und wie er Zahlungsrückstände ausgleichen kann.

Auch wenn Gas und Strom bereits gesperrt sein sollten, muss der Betroffene nicht im Dunklen und im Winter sogar im Kalten sitzen. Die Verfasser machen die Leser mit einem wenig bekannten Grundrecht auf Energieversorgung bekannt, das sich auf den EU-Vertrag von Lissabon stützt. Dort heißt es in Artikel 34 E: »Um die soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen.« Einige Seiten weiter skizziert das Buch die bundesdeutsche Realität, die mit diesen hehren Grundsätzen kollidiert. Es gibt jährlich tausende Strom und Gassperrungen, die allerdings nur dann Schlagzeilen machen, wenn sie zu schweren gesundheitlichen Schäden des Verbrauchers führen.

Auch in diesem Kapitel gibt es weitere nützliche Tipps, so auch dafür wie eine drohende Sperre noch abgewendet werden kann. Hilfreich für die Betroffenen sind die Dokumente im knapp 60-seitigen Anhang. Dort sind Musterbeschwerdebriefe ebenso abgedruckt wie Adressen von Initiativen, bei denen sich der Verbraucher Rat und Hilfe holen kann.

Dr. Aribert Peters, Leonora Holling: Energie für Verbraucher, Weniger zahlen für Strom und Gas, Bund der Energieverbraucher 2010, 283 Seiten, 18,50 Euro (14 Euro für Vereinsmitglieder), zu bestellen auf der Seite www.energienetz.de/de/site/Verein/Energie-fuer-Verbraucher__2672/

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/175982.endlich-weniger-zahlen-fuer-strom-und-gas.html

Peter Nowak

Versicherte mit kleinen Einkommen werden Bittsteller

Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte: Zusatzbeiträge könnten in Zukunft sehr schnell wachsen

 1.)            Monatelang wurde gegen die Kopfpauschale mobilisiert. Sind die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte dagegen das kleinere Übel?

 N.R.: Auf keinen Fall. Es war schon länger klar, dass die große Kopfpauschale, wie sie die FDP und zuletzt der Arbeitgeberverband geplant hatte, nicht durchgesetzt werden kann. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte laufen durch die geplanten pauschalen Zusatzbeiträge, die die Arbeitnehmer zahlen sollen, auf eine kleine Kopfpauschale hinaus. Die könnten aber in Zukunft schnell wachsen.

 2.)            Wovon hängt das ab?

 N.R.: Davon, wie viel an den Ausgaben über den Beitragssatz gedeckt wird. Der Arbeitgeberanteil soll jetzt auf 7,3 % erhöht und dann eingefroren werden. Das bedeutet, für alle weiteren Kosten sollen die Versicherten durch die Zusatzbeiträge aufkommen. Dadurch könnten schnell weitere Belastungen auf große Teile der Bevölkerung zukommen.

 3.)            Kann ein geplanter steuerfinanzierter Ausgleich soziale Härten mindern?

 N.R.: Das könnte er natürlich, aber dadurch werden Versicherte mit niedrigen Einkommen wahrscheinlich zu Bittstellern. Zudem ist noch völlig unklar, wie der Sozialausgleich finanziert werden soll. Weitere Steuererhöhungen würden weitere Belastungen für große Teile der Bevölkerung bedeuten, die schon durch die von der Koalition geplanten Sparpläne von Verschlechterungen betroffen sein werden.

 4.)            Die paritätische Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens wurde von der Politik lange Zeit als Vorzeigemodell der sozialen Marktwirtschaft verkauft. Kann davon heute noch gesprochen werden?

 N.R.: Schon lange nicht mehr. Durch die Einführung von Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten und anderem und die einseitige Erhöhung des Arbeitnehmeranteils um 0,9 Prozentpunkte wurde schon unter Rot-Grün das Prinzip der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen aufgegeben. Zudem sollte man nicht vergessen, dass der Arbeitgeberanteil aus der Lohnsumme herrührt, also auch von den Arbeitnehmern erwirtschaftet wird.

 5.)            Eine daraus folgende offensive Forderung, dass die Arbeitgeber den ganzen Beitrag zahlen sollen, scheinen zurzeit utopisch. Wie sollten aktuell soziale Bewegungen und Gewerkschaften auf die Pläne der Bundesregierung reagieren?

 N.R.: Es sollten möglichst schnell Proteste dagegen organisiert werden. Dabei könnten die in den letzten Monaten entstandenen Bündnisse gegen die Kopfpauschale eine tragende Rolle spielen.

 6.)            Die Finanzierungslücke ist ja keine Erfindung der Bundesregierung. Wo soll das Geld für das Gesundheitssystem herkommen?

 N.R.: Es gibt ausgearbeitete und durchgerechnete Alternativvorschläge. Dazu gehört die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (und entsprechend der Versicherungspflichtgrenze) und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Einkommenshöhe und mit allen Einkommensarten in die Krankenversicherung einzahlen. Die hessische SPD hat durchgerechnet, dass damit ein Beitragssatz von ca. 9,5 % erzielt werden könnte. Dass könnte zur Entschärfung der aktuellen Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen beitragen, ohne Menschen mit geringen Einkommen zu belasten.

 

 

 https://www.neues-deutschland.de/artikel/174808.versicherte-mit-kleinen-einkommen-werden-bittsteller.html?sstr=Nadja|Rakowitz

Interview: Peter Nowak