Linkes Jugendbündnis will im Januar eigene Rosa Luxemburg-Demonstration machen. Fabian Weissbarth von den Jusos über die Gründe Fabian Weissbarth 25, ist stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Jusos und aktiv beim Bündnis „Dresden Nazifrei“.
taz: Herr Weissbarth, interessieren sich junge Menschen noch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht?
Fabian Weissbarth: Die Beschäftigung mit der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist für junge Menschen in unseren Verbänden enorm wichtig. Doch die bisherigen LL-Demonstrationen haben es vielen jungen Leuten schwer bis unmöglich gemacht, sich daran zu beteiligen.
Was stört Sie an der Demonstration, die seit 1990 von Friedrichshain zu den Gräbern der SozialistInnen zieht?
Ein wichtiger Faktor waren im letzten Jahr tätliche Angriffe gegen GenossInnen. Die hatten mit einem Transparent gegen Stalin- und Mao-Bilder protestiert, die auf der Demo gezeigt wurden. Vonseiten der Demoleitung und den meisten TeilnehmerInnen wurden die GenossInnen nicht unterstützt. Jusos, Falken, Naturfreunde-, DGB-Jugend und Solid sind daraufhin unabhängig voneinander zu der Überzeugung gekommen, dass eine Teilnahme an der traditionellen Demonstration nicht mehr möglich ist.
Hat die Demo denn nicht dazu beigetragen, eine öffentlich wahrnehmbare linke Gedenkkultur zu etablieren?
Wir sprechen vielen TeilnehmerInnen nicht ab, dass es ihnen um ein linkes Gedenken geht. Wir wollen mit unserer Initiative dieses Gedenken weiterentwickeln. Dazu ist aber ein Bruch mit autoritären Sozialismusvorstellungen nötig, wie sie im Zeigen von Stalin- und Mao-Bildern auf der Demo deutlich wird.
Sie haben auch Kritik an dem Demo-Aufruf, der den Syrienkrieg kritisiert und dabei vor allem die USA und Israel angreift. Gehören solche Themen nicht zu einer Ehrung der Antimilitaristen Karl und Rosa?
Wir wollen mit einer klassischen Imperialismusanalyse brechen, die mit ihren Vorstellungen vom Feind USA den komplexen weltpolitischen Vorgängen nicht gerecht wird. Menschen mit friedenspolitischen Anliegen sind aber auf unserer Demonstration selbstverständlich willkommen.
Warum haben Sie als AntitraditionalistInnen doch den traditionellen Termin für Ihre Demo gewählt?
Wir wollen mit dem Termin erreichen, dass sich die Menschen bewusst zwischen den beiden Demonstrationen entscheiden. Wir denken aber, dass der Tiergarten, wo Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden, ein besserer Bezugspunkt ist als der Friedhof der SozialistInnen, den wir als Teil einer Gedenkkultur ansehen, die viele junge Leute nicht mehr anspricht.
Teile des Vorbereitungskreises der traditionellen LL-Demo haben Sie als „Kinder Noskes“ tituliert. Noske war maßgeblich an der Niederschlagung der Arbeiteraufstände 1918/1919 beteiligt. Müssen Sie nicht kritisch die eigene sozialdemokratische Geschichte aufarbeiten?
Wir sind uns der Problematik unserer sozialdemokratischen Geschichte bewusst – wozu auch Gustav Noske gehört – und setzen uns damit auseinander. Gerade deswegen rufen wir zur neuen Demo auf. Wir erwarten aber auch von dem anderen Bündnis, dass es sich seinerseits kritisch mit der Geschichte des Staatssozialismus und kommunistischer Kämpfe auseinandersetzt.
Bislang haben sich mehrere tausend Menschen an der klassischen Demo beteiligt.
Wir rechnen auch mit einer vierstelligen TeilnehmerInnenzahl. Alle am Bündnis beteiligten Gruppen mobilisieren in ihrem Umfeld, auch bundesweit. Zudem organisieren wir vor der Demo eine Aktionswoche, die auch ein Angebot an die KritikerInnen ist, gemeinsam über ein zeitgemäßes Gedenken zu debattieren. Dass die Diskussion darüber allein durch unsere Initiative schon begonnen hat, sehen wir bereits als Erfolg.
http://www.taz.de/Rosa-Luxemburg-Demonstration-/!107679/
Interview: Peter Nowak
Gewerkschaftsaktivist fordert neue Auseinandersetzung mit dem Kapital statt abstrakter Rettungspläne
GM will das Bochumer Opel-Werk 2016 schließen. Der richtig große Aufschrei bleibt aber bisher aus, kritisiert der ehemalige Betriebsrat Wolfgang Schaumberg, der in der gewerkschaftlichen Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) mitarbeitet.
nd: Die Zukunft des Opel-Werks in Bochum scheint besiegelt. Vor acht Jahren gab es nach Schließungsdrohungen noch spontane Streiks und Demonstrationen. Wie ist die Situation heute?
Alle wissen, dass der Altersdurchschnitt der Beschäftigten bei Opel-Bochum bei über 47 Jahren liegt. Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfindungen und Arbeitslosengeld bis zum Rentenalter kommen. Außerdem hat man nicht mehr die Macht wie 2004, durch Streiks ganz Opel Europa kurzfristig lahmzulegen.
Am Freitag legten 300 Opelaner die Arbeit mehrfach kurzzeitig nieder und es gab Kundgebungen. Was sind die Forderungen?
Die Betriebsratsmehrheit sieht es schon als Erfolg, dass die Gespräche weitergeführt werden. Auch über die Auszahlung der 4,3-Prozent-Tariflohnerhöhung, die Opel wegen »Verhandlungen gestundet worden sind«, soll am 8. Januar weiterverhandelt und das Ergebnis dann der Belegschaft zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem erklärten die Betriebsräte, die Aufsichtsratsversammlung am vergangenen Donnerstag sei ein Erfolg gewesen, weil kein Schließungsplan vorgelegt wurde. Auch das halte ich für eine Nebelkerze. Schließlich wissen alle, dass es den Schließungsbeschluss gibt.
● Aber alle Redner betonten doch, dass Widerstand gegen die Schließungspläne nötig sei?
Da muss man schon genauer hinhören. Wenn gesagt wird, wir haben jetzt noch vier Jahre Zeit, um Widerstand gegen die Schließung zu leisten, müssen wir fragen, wer dann noch bei Opel ist. Wir waren bei Opel in den letzten Jahrzehnten mit einer Verzichtserklärung nach der anderen konfrontiert. Die Zahl der Arbeitsplätze ist immer mehr geschrumpft, von 19 200 noch im Jahr 1992 auf 3200 jetzt.
● Gab es auch widerständigere Stimmen?
Ja, ein Betriebsrat, der nicht zur Mehrheitsfraktion gehört, hat an die Ford-Kollegen vom belgischen Genk erinnert, die im Oktober wegen des dortigen Schließungsbeschlusses vor dem Kölner Ford-Werk protestiert haben. Er erinnerte daran, dass die Aktion in den Medien in Deutschland als Randale hingestellt wurde, es sich aber um eine Protestaktion handelte. Der Kollege schloss seine Rede mit dem Satz. »Wer uns wehtut, dem tun wir auch weh« und bekam dafür viel Applaus.
Wie beurteilen Sie die Forderungen der IG Metall?
Der Gewerkschaft wird von der Mehrheit der Belegschaft nicht zugetraut, dass sie bereit ist, den Widerstand über das Opel-Werk hinauszutragen. Dass bestätigt sich, wenn man auf der Homepage der IG Metall die Klage liest, dass das Management die Marke Opel beschädigt hat und ein profitables Opel-Werk gefordert wird. Damit sind weitere Verzichtserklärungen der Beschäftigten programmiert.
Was fordern linke Gewerkschaftsgruppen wie »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG), die im Werk Einfluss haben?
Es gibt keine Patentlösungen. Forderungen nach Streiks bis zur Rücknahme des Schließungsbeschlusses, die Einführung der 30-Stunden-Woche oder eine andere Produktpalette, wie sie jetzt von linken Gruppen wieder vertreten werden, sind abstrakt richtig, gehen aber an der Realität im Opelwerk vorbei. Denn solche Forderungen können nicht in einem Werk umgesetzt werden, sondern setzen eine ganz andere Auseinandersetzung mit dem Kapital voraus.
Die GoG diskutiert daher die Forderung: »Die Arbeit könnt ihr behalten, aber ihr müsst uns weiter bezahlen.« Schließlich haben die Lohnabhängigen die Situation nicht verursacht, die zum Schließungsbeschluss führte. Damit knüpfen sie an die Parole »Wir zahlen nicht für Eure Krise« an. Allerdings ist für diese Einstellung das Bewusstsein nicht weit verbreitet
http://www.neues-deutschland.de/artikel/807574.es-gibt-keine-patentloesungen-fuer-opel.html
Interview: Peter Nowak
Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – Gleiches Geld« eine Reform des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes. Karl-Heinz Fortenbacher war vor seiner Pensionierung als Facharbeiter bei Siemens im Großrechnerwerk in Augsburg beschäftigt und dort Betriebsrat der IG Metall. Bis Ende vergangenen Jahres hat er den Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« ehrenamtlich geleitet.
Sie waren in Augsburg an der Gründung eines Stammtisches für Leiharbeiter beteiligt. Worin unterscheidet sich diese Initiative von den Arbeitskreisen der IG Metall?
Einen Leiharbeiterstammtisch gibt es nur in Augsburg. Die Initiative zu der Gründung ging von den Leiharbeitern bei Premium Aerotec (ehemals EADS) aus, die im Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« mitwirkten. Ihnen waren die monatlichen Zusammenkünfte der IG-Metall-Arbeitskreise zu wenig, um im Einsatzbetrieb effektiv zu sein. Ein zweiter ist bei Eurocopter Donauwörth, ein weiterer beim PC-Werk von Fujitsu entstanden. Dort treffen sich alle zwei Wochen vier Leiharbeiter aus der gleichen Schicht. Der Stammtisch ist auch räumlich näher an der Basis als die Arbeitskreise, die sich in den Gewerkschaftsräumen außerhalb der Betriebe treffen, was vielen Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme erschwert.
Beteiligen sich auch Betriebsräte an den Arbeitskreisen und dem Stammtisch?
Bei den Stammtischen brauchen die Betriebsräte nicht zu erscheinen, weil dort die Leiharbeiter sich selbst organisieren. Aber ich hätte schon erwartet, dass häufiger Betriebsräte bei den monatlichen Arbeitskreisen auftauchen, um sich über die Probleme zu informieren, mit denen Leiharbeiter konfrontiert sind. Als die Arbeitskreise gegründet wurden, waren noch häufiger Betriebsräte anwesend. Mittlerweile kommen sie nur noch ganz selten.
Es gibt Berichte, wonach Betriebsräte Leiharbeiter abweisen, die bei ihnen Unterstützung suchen. Ein Betriebsrat aus Niedersachsen wird mit dem Satz zitiert, er sei »nur für die Kernarbeiter zuständig«. Kennen Sie aus Ihrem Bereich auch solche Reaktionen?
In einer solch extremen Weise habe ich die Ablehnung von Betriebsräten, sich um die Belange der Leiharbeiter zu kümmern, nicht erlebt. Es ist allerdings bekannt, dass die Betriebsräte eher Kompromisse mit dem Unternehmen suchen. Die Leiharbeiter werden dann oft als Schutz für die Stammbelegschaft gesehen, weil sie angesichts der Krise die ersten sind, die entlassen werden. Allerdings hat sich die Situation gebessert, seit die IG Metall mit der Kampagne zur Leiharbeit begonnen hat. Seitdem sind Betriebsräte in Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigten, aufgefordert, sich auch um deren Belange zu kümmern.
Trotzdem beklagen Leiharbeiter weiterhin, dass die Betriebsräte ihre Interessen ignorieren.
Dass kommt zweifellos immer wieder vor und ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Ein Grund liegt darin, dass eine Interessenvertretung der Leiharbeiter wegen der komplizierten Verträge zeitaufwendig ist. Man muss jeden Vertrag genau lesen, um zu entscheiden, ob die Kollegin oder der Kollege eine Chance hat, die eigenen Interessen durchzusetzen. Manche Betriebsräte haben oder nehmen sich diese Zeit nicht.
Gibt es schon erfolgreiche Kämpfe von Leiharbeitern?
Der Begriff des Erfolgs ist ja immer sehr relativ. Organisierte Kämpfe, etwa Streiks, sind mir bei den Leiharbeitern nicht bekannt. Das ist auch viel zu gefährlich für sie, denn sie können schnell entlassen werden. Aber es gibt Beispiele von individuellen Erfolgen. Ein Leiharbeiter hat zum Beispiel bei Eurocopter mehrere schriftliche Anfragen an seine Leihfirma wegen einer ihm zustehenden Lohnangleichung im Rahmen des Branchentarifs gestellt. Nachdem ein Gesprächstermin so kurzfristig anberaumt worden war, dass er ihn nicht wahrnehmen konnte, fragte er erneut an. Anschließend wurde er abgemahnt und dann gekündigt. Da er schon vorher bei der IG Metall organisiert war, bekam er Rechtsschutz und klagte auf Wiedereinstellung. Bevor es zum Gütetermin kam, nahm das Unternehmen die Klage zurück. Die finanziellen Forderungen des Kollegen hat es allerdings noch immer nicht anerkannt. Wäre er nicht Gewerkschaftsmitglied gewesen, hätte er wohl weniger Aussicht auf Weiterbeschäftigung beim Entleiher gehabt.
Gibt es auch einen überregionalen Austausch der Leiharbeiter?
Es gab ab 2006 jährlich einen Workshop in Berlin von den Mitarbeitern des Internetprojekts Zoom (http://www.igmetall-zoom.de), an dem zahlreiche Leiharbeiter teilnahmen. Aus Kostengründen hat der Workshop allerdings in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr stattgefunden. Die IG Metall wollte nach meiner Kenntnis dafür 6 000 Euro beisteuern, was eindeutig zu wenig ist. Zudem gab es in ganz Bayern in diesem Jahr zum ersten Mal zwei Treffen bei der IG-Metall-Bezirksleitung, an dem rund 20 Personen teilnahmen. Allerdings waren von den bayerischen IG-Metall-Verwaltungsstellen nur ein Drittel haupt- und ehrenamtliche Vertreter dabei.
Hat der von der IG Metall abgeschlossene Tarifvertrag für Leiharbeiter Fortschritte gebracht?
Der positive Effekt ist, dass es mehr Geld für die Leiharbeiter gibt. Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, zeigt sich, dass ein Großteil der Betroffenen nichts davon hat. Das liegt an den vereinbarten Fristen. Nach der sechsten vollendeten Woche bekommen die Leiharbeiter 15 Prozent, nach dem dritten vollendeten Monat 20 Prozent, nach dem fünften vollendeten Monat 30 Prozent und so weiter, bis sie nach dem neunten vollendeten Monat 50 Prozent des Lohns der Kernbelegschaft erhalten. Wir haben gefordert, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an den Branchenzuschlag bekommen müssen. Denn nach sechs Wochen ist die Kollegin oder der Kollege oft längst wieder aus dem Betrieb und hat damit keinen Anspruch auf den Branchenzuschlag. Nur ein Beispiel aus Augsburg: Dort hat der Weltbild-Verlag für das Weihnachtsgeschäft zahlreiche Leiharbeiter für maximal drei Monate eingestellt. Würde man sich auch auf eine Regelung erst ab der siebten Woche einlassen, kämen diese Kollegen niemals in den Genuss eines Branchenzuschlags.
Sogar die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Vereinbarung kritisiert.
Die Kritik von Verdi ist völlig berechtigt. Sie hat darauf hingewiesen, dass durch den Abschluss der Druck auf die Politik zurückgenommen worden ist. Wir argumentieren immer, dass Leiharbeiter aufgrund der aus dem häufigen Jobwechsel resultierenden Belastungen besser bezahlt werden müssen. Durch diese Stufenregelung wird genau das Gegenteil festgeschrieben. Wer häufig wechselt und mehr belastet wird, geht leer aus. Ohne den Tarifvertrag für Branchenzuschläge wäre der Druck auf die Politik für eine gesetzliche Regelung von equal pay und equal treatment« aufrechterhalten worden. Da wäre vielleicht mehr erreicht worden als durch den IG-Metall-Abschluss.
Die IG Metall wirbt mit der Parole »Leiharbeit gerecht gestalten«. Was ist denn gerecht an der Leiharbeit?
Diese Parole kritisiere ich schon lange. Die IG Metall sollte ihre Forderungen damit begründen, dass die Kollegen mehr Lohn zum Leben brauchen, weil es zwingend notwendig ist. Aber mit Gerechtigkeit haben die Einkünfte in der Leiharbeit nichts zu tun. Davon kann keine Kollegin und kein Kollege auf Dauer leben und bei den geringen Rentenzahlungen ist die Altersarmut vorprogrammiert. Mit dem Argument der Gerechtigkeit bestätigt man nur die zweifellos vorhandenen Illusionen der Leiharbeiter über das »Normalarbeitsverhältnis«.
Wäre dann nicht »Leiharbeit abschaffen« die richtige Forderung?
Dafür wäre aber nicht die IG Metall, sondern der Gesetzgeber der richtige Adressat, der die Leiharbeit eingeführt hat. Ich finde allerdings die Forderung nach einer Abschaffung der Leiharbeit zu kurz gegriffen. Denn dann sollte das gesamte Lohnsystem in Frage gestellt werden. Solche Überlegungen finden aber weder in den Arbeitskreisen noch bei den Stammtischen besonderen Anklang.
http://jungle-world.com/artikel/2012/50/46770.htm
Interview: Peter Nowak
Ein Buch über ein potenziell mächtiges Kampfinstrument der Gewerkschaften
Linke in Deutschland sehnen sich nach politischen Streiks. In Südeuropa gibt es sie, durchgesetzt haben sie jedoch kaum etwas. Ein Buch untersucht ihre Möglichkeiten und Grenzen.
Am 14. November streikten erstmals in mehreren europäischen Ländern Gewerkschaften koordiniert gegen die europäische Krisenpolitik. Der Beginn eines neuen Protestzyklus‘? Ein neues Buch zu politischen Streiks im Europa der Krise liefert für die Antwort interessante Hintergründe. Demnach sind die ökonomischen Streiks in den letzten Jahren zurückgegangen, während die politischen Generalstreiks zugenommen haben. Es sind jedoch vor allem Defensivkämpfe, um geplante Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen, Löhnen und Renten zu verhindern.
Ein Beitrag vergleicht die Streikgeschichte von Großbritannien und Frankreich und zeigt deren Grenzen. Auch in Griechenland und Spanien, wo in den vergangenen Jahren die meisten Generalstreiks stattgefunden haben, ist es nicht gelungen, wenigstens Teile des Krisenprogramms zu verhindern. Die Gewerkschafterin Olga Karyoti spricht sogar von »ritualisierten Generalstreiks«, die ohne politische Erfolge zum Rückzug der Aktivisten führten.
Ähnlich selbstkritische Einschätzungen finden sich in den zehn Länderbeiträgen, in denen linke Basisgewerkschafter zu Wort kommen. Sie zeigen, wie in Frankreich die zögerliche Haltung der großen Gewerkschaften die letzten großen Streiks in eine Niederlage führte. In Portugal wiederum wurde der dritte Generalstreik im Januar 2012 von der Masse der Bevölkerung ignoriert. Ein Beitrag liefert darüber hinaus wenig bekannte Informationen über das Streikgeschehen in Rumänien und im ehemaligen Jugoslawien.
Auch das Streikgeschehen in Deutschland wird in dem Buch ausführlich analysiert. So erinnert die Schwäbisch Haller IG-Metall-Chefin Heidi Scharf an vergessene Arbeitskämpfe der letzten Jahrzehnte, die den Charakter politischer Streiks angenommen hatten. Sie seien nur nie als solche benannt worden, wie der frühere IG-Druck-Vorsitzende Detlef Hensche in seinem Beitrag ausführt, weil Streiks für politische Ziele verboten sind. Hensche fordert dazu auf, sich dieses Recht zu erkämpfen.
Das Buch liefert gute Argumente für alle, die politische Streiks für eine wichtige Kampfform halten. Die Länderbeispiele zeigen aber auch, dass Basisorientierung und Kooperation mit sozialen Bewegungen eine Voraussetzung für erfolgreiche Streiks sind.
Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.): Politische Streiks im Europa der Krise, VSA-Verlag 2012, 240 S., 14.80 €.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/806623.politische-streiks-in-der-krise.html
Angelika Wittlichs filmische Hommage an den Schauspieler Alexander Granach
»Granach ist letzte Nacht an einer Blinddarmoperation gestorben.« Mit diesem Telegramm beginnt ein Film über einen der populärsten Schauspieler der Weimarer Republik: Alexander Granach. Gleich seine erste Filmrolle als Hausmeister Knock in Murnaus Nosferatu machte ihn bekannt. Doch der Machtantritt der Nazis beendete die hoffnungsvolle Karriere.
Die Regisseurin Angelika Wittlich hat in ihrer Dokumentation Alexander Granach – Da geht ein Mensch, die diese Woche in die Kinos kommt, das Leben dieses heute weitgehend vergessenen Künstlers nachgezeichnet. Neben Interviews mit Granachs vergangenes Jahr in Israel verstorbenem Sohn Gad stützt sich der Film auf schriftliche Quellen. Noch kurz vor seinem Tod in New York 1945 hatte Granach seine Autobiografie Da geht ein Mensch. Roman eines Lebens fertiggestellt, die posthum im Stockholmer Neuen Exil-Verlag erschien.
Daneben konnte die Filmemacherin auf die umfangreiche Korrespondenz zurückgreifen, die Granach mit seiner Schauspielkollegin und langjährigen Freundin Lotte Lieven geführt hat. Angelika Wittlich hatte gemeinsam mit Hilde Recher die mehr als 300 Briefe bereits 2008 im Ölbaum Verlag als Buch unter dem Titel Du mein liebes Stück Heimat – Briefe an Lotte Lieven aus dem Exil herausgegeben. Es sind Momentaufnahmen großer Verzweiflung angesichts des sich in Europa ausbreitenden Nazismus. Aber immer wieder taucht in den Zeilen auch die Hoffnung auf, dass der Nazispuk ein Ende haben und Granach doch noch einmal durch das Brandenburger Tor spazieren könnte.
Ausschnitte aus der Biografie und den Briefen werden im Film eingestreut, gelesen von dem Schauspieler Samuel Finzi. Sie sorgen für die Lebendigkeit dieser biografischen Reise, die in dem galizischen Dorf Werbiwzi beginnt, das heute in der Ukraine liegt. Dort kam Jessaja Szajko Gronach 1890 in einer armen Bauernfamilie mit neun Kindern zur Welt. Mit zwölf Jahren riss er von zu Hause aus und wurde in damaligen Lemberg Bäckergeselle.
Im Jüdischen Theater der Stadt entdeckte er seine Liebe zur Schauspielerei. Mit 16 Jahren brannte Granach mit der Kasse der Bäckerei nach Berlin durch und tauchte ein in die kosmopolitische Welt des Scheunenviertels. Bald stand er in der deutschen Hauptstadt auf der Bühne, bereit, für seine Karriere die größten Opfer zu bringen. So ließ sich Granach die Beinknochen brechen, um seine O-Beine zu korrigieren. Im Film spricht ein Orthopäde über die Gefahren einer solchen »Schönheitsoperation«.
kiew 1933 gibt Granach am Berliner Staatstheater den Mephisto in Goethes Faust und muss erleben, wie Künstlerkollegen, etwa Veit Harlan, mit dem Naziwimpel am Auto vorfahren. Er geht zunächst ins polnische Exil. 1935 kommt eine Einladung ans JiddischenTheater in Kiew. Er übersiedelt in die Sowjetunion. Schon in der Weimarer Zeit hatte der parteilose Granach in linken Künstlerkreisen verkehrt und war in einem von Erwin Piscator geleiteten politisch engagierten Theater am Berliner Nollendorfplatz aufgetreten.
Doch seine anfänglichen Hoffnungen, in der Sowjetunion ein antifaschistisches deutsches Exiltheater aufbauen zu können, wurden schnell enttäuscht. Wie so viele Emigranten geriet auch er in die Mühlen der stalinistischen Verfolgung und wurde verhaftet. Auf Fürsprache seines Freundes Lion Feuchtwanger kam er frei, konnte die Sowjetunion verlassen und erreichte nach einem Zwischenstopp in der Schweiz, die ihm den Aufenthalt verweigerte, 1938 in die USA.
Auch dort brillierte Granach auf der Bühne. In der Rolle des Fischers Tomasino in dem Stück Eine Glocke für Adano schaffte er den Durchbruch. Eine wegen vieler Termine lange verzögerte Blinddarmoperation kostete ihn 1945 das Leben. Angelika Wittlichs Film ist nicht nur eine Reise durch ein bewegtes Schauspielerleben. Er führt uns auch in eine Welt, die von den Nazis und ihren Verbündeten vernichtet wurde. Fast die gesamte Verwandtschaft von Alexander Granach wurde Opfer der Schoa.
Peter Nowak über Frank Deppe: »Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute«
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Haben die Gewerkschaften als gesellschaftspolitischer Faktor in Zeiten des Postfordismus ausgedient oder könnten sie in Zeiten der Krise wieder an Bedeutung gewinnen? Dieser Frage widmet sich der Marburger Politikwissenschaftler Frank Deppe in einem Buch „Gewerkschaften in der großen Transformation“, das kürzlich im Papyrossa-Verlag erschienen ist. Gleich auf den ersten Seiten beschreibt fasst er seine Gewerkschaftsdefinition so zusammen: „Gewerkschaften haben zusammen mit anderen Teilen der Arbeiterbewegung dazu beigetragen, dass Arbeitskraft dekommodifiziert wird, d.h. dass sie eben nicht wie eine einfache Ware behandelt wird, sondern besonderen Schutz erhält. Dieser Schutz wurde und wird – und das macht die Gewerkschaften aus – in solidarischen Formen erkämpft. Das ist die Kernkompetenz der Gewerkschaften und nichts anderes“ (S. 10f.). Können die DGB-Gewerkschaften diese Kernkompetenz im postindustriellen Zeitalter noch einsetzen oder haben sie sich zu einem „Briefkopf-DGB mit angeschlossener Rechtsabteilung“ (S. 54) entwickelt? Diese Frage stellt Frank Deppe zur Diskussion, ohne eine klare Antwort zu geben. Er zeigt, dass der Machtverlust Entwicklung der Gewerkschaften keine ökonomischen Faktoren geschuldete Zwangsläufigkeit, sondern eine Folge politischer Entscheidungen ist, die er in dem Kapitel „Der Umbau der Deutschland-AG“ (S.31 ff) beschreibt. Dabei unterscheidet Deppe durchaus die verschiedenen Epochen, wie den Fordismus und den Rheinischen Kapitalismus, betont aber immer auch die politische Agenda, die dominierend war. So beschreibt er den „Abbruch und Umbau der Deutschland-AG“ (S.37) als politisch vorangetriebene „Radikalkur für den Standort Deutschland“ mit den Elementen „Begrenzung der Masseneinkommen, Einschränkung sozialstaatlicher Leistungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Vorrang betrieblicher Regelungen vor Flächentarifverträgen und die Senkung der Staatsquote“ (ebenda). Diese Transformation ist verbunden mit einer für den „Fordismus charakteristischen Struktur der Arbeiterklasse“ (S. 52) und führt zu Fragmentierung der Lohnabhängigen, was die solidarische Formulierung gemeinsamer Interessen erschwert. Dabei kritisiert er deutlich, dass die Gewerkschaften „eine subalterne Rolle für die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmerauf dem Weltmarkt“ (S. 66) akzeptierten. Dabei geht er hart mit jenen Modernisierern ins Gericht, die schon Anfang der 80er-Jahre für eine Entideologisierung der Gewerkschaftsarbeit eingetreten seien (S.86). Zu ihren Hauptkontrahenten hatte diese Strömung die marxistisch geprägte Marburger Schule erklärt, die sich auf Wolfgang Abendroth bezog und sich für einen verstärkten Klassenkampfbezug in der Gewerkschaftsarbeit einsetzte. Auch Frank Deppe gehörte zu dieser Strömung. Daher kann er wichtige Informationen über die gewerkschaftsinternen Debatten der 70er- und 80er-Jahre liefern. Allerdings war damals die Einordnung der gewerkschaftlichen Erneuerer durchaus komplexer. Schließlich fanden sich dort viele undogmatische Linke, die sich gegen eine linkstraditionalistische Gewerkschaftspolitik wandten, stärker auf die Einbeziehung der Basis eintraten und auch feministische und ökologische Themen ansprachen. Ende der 80er-Jahre wurden manche Protagonisten dieser gewerkschaftlichen Erneuererströmung zu Wortführern des pragmatischen Gewerkschaftsflügels.
Allerdings kritisiert Deppe nicht nur die „Erneuerer sondern auch deren gewerkschaftlichen Kontrahenten“. „Die führenden Köpfe dieser Politik der Konzentration auf das ‚Kerngeschäft‘ (und der Bereitschaft zum ‚Wettbewerbskorporatismus‘) waren in den 70er-Jahren mit kommunistischen Organisationen verbunden oder sie gehörten zum linken Flügel der SPD und kooperierten in den Gewerkschaften mit Kommunisten“ (S. 75), schreibt Deppe über eine Reihe von nach dem Ende des Nominalsozialismus 1989 zu Pragmatikern gewandelten ehemals linken Gewerkschaftern. Interessant etwa zu erfahren, dass auch ein Walter Riester noch Mitte der 80er-Jahre mit DKP-nahen Autoren Bücher über den Kampf um die 35 Stunden-Woche und eine linke Gewerkschaftspolitik herausgegeben hat (S.146f.).
Basisinitiativen vernachlässigt
Während Frank Deppe hier viele Fakten zur jüngeren Gewerkschaftsgeschichte zusammenträgt, wirkt das letzte, mit „Gewerkschaften in Europa“ überschriebene Kapitel eher enttäuschend. Gerade in dem Kapitel, in dem es auch um die Zukunft der Gewerkschaftspolitik geht, bleibt es leider bei – politisch nicht falschen – Allgemeinplätzen. So wirbt er für einen „Pfadwechsel“ (S. 138) hin zu einem sozialen Europa und sieht die Wahl in Frankreich als Wendepunkt. Dabei schreibt Deppe selbst, dass Appelle für ein sozialeres Europa nicht ausreichen und gewerkschaftliche Kämpfe nötig seien (S. 143). Hier wäre ein Hinweis auf kämpferische Basisgewerkschaften in vielen europäischen Ländern am Platz gewesen, die in ihren Streiks und Aktionen explizit das deutsche Sparmodell kritisieren und wie die belgische Gewerkschaft (CSC) mit der Kampagne „Helft Heinrich“ eine Solidaritätskampagne mit den Lohnabhängigen in Deutschland initiierten, die den in Deutschland wachsenden Niedriglohnsektor nicht verhindern konnten. Die Kampagne war auch eine Kritik an den von den DGB-Gewerkschaften mitgetragenen Politik des Lohnverzichts. Mittlerweile wächst die gewerkschaftliche Kritik auch in vielen anderen Ländern wie der erste europäische Generlstreik am 14.November zeigte. Deppe geht auch nicht auf die verschiedenen Sparten- und Basisgewerkschaften ein, die sich mittlerweile außerhalb des DGB organisieren. Trotz dieser kritischen Einwände liefert Deppe eine Einführung in die jüngere Geschichte der deutschen Gewerkschaften.
Frank Deppe: „Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute – Eine Einführung“, Papyrossa-Verlag, Neue Kleine Bibliothek 184, 148 Seiten, 11,90 Euro, ISBN 978-3-89438-497-5
aus: „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ 11-12/2012
http://www.labournet.de/express/index.html
Peter Nowak
Unter den Büchern, die sich in der letzten Zeit mit der kommunistischen Geschichte jenseits von nostalgischen Avancen an den untergegangenen Nominalsozialismus beschäftigen, ragt der von Philippe Kellermann herausgegebene Band »Anarchismus, Marxismus, Emanzipation« heraus. Dort sind Gespräche des Herausgebers mit Menschen abgedruckt, die sich in den letzten Jahren mit der Rekonstruktion linker Geschichte und Gegenwart befasst haben. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, ob sich KommunistInnen und AnarchistInnen heute noch als feindliche »ideologische Familien« gegenüberstehen, »die sich niemals richtig verständigen konnten«, wie es Michel Foucault 1981 beschrieben hat, oder ob sich diese Frontstellung nach 1989 aufzulösen beginnt.
Kellermanns Methode, diese Fragen im Dialog mit unterschiedlichen GesprächspartnerInnen zu erörtern, ist reizvoll. Der Herausgeber hat sie nach dem Kriterium ausgewählt, dass sie sich Themen linker Geschichte und Gegenwart aus einem marxistischen Blickwinkel nähern. Doch ihre Herangehensweise ist denkbar unterschiedlich. Bini Adamczak ist als Herausgeberin zahlreicher Bücher über Geschichte und Aktualität des Kommunismus wohl am bekanntesten. Hendrik Wallat ist das Verdienst zuzuschreiben, mit dem in der Edition Assemblage herausgegebenen Buch »Staat oder Revolution« Texte zur lange verschollenen linken Bolschewismuskritik wieder zugänglich gemacht zu haben. Der Basisgewerkschaftler Jochen Gester, der nach seinen Erfahrungen mit dem KBW eine Abneigung gegen hierarchische Organisationen hat, sieht heute die Rolle linker Einzelpersonen und Initiativen in der Unterstützung von Menschen, die sich organisieren. »Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum undogmatische AnarchistInnen und kritische MarxistInnen dies nicht gleichermaßen überzeugend praktizieren können«, schreibt Gester.
Auch der emeritierte Politikwissenschaftler Joachim Hirsch lehnt es ab, sich im Koordinatensystem Anarchismus versus Marxismus zu verorten, betont aber, was für eine linke Bewegung vom Anarchismus zu lernen wäre: »… dass soziale Emanzipation nicht von Avantgarden, Parteien und Staaten ausgehen kann, sondern eine unmittelbare Angelegenheit der Menschen sein muss.«
Mit dem ak-Autor Gerhard Hanloser setzt sich Kellermann auch kritisch über Theorie und Praxis des Anarchismus auseinander. Ausgangspunkt ist das in anarchistischen Kreisen kontrovers diskutierte Buch »Gegen die Arbeit« von Michael Seidmann. Dieser bescheinigt den spanischen AnarchosyndikalistInnen, als AnhängerInnen einer produktivistischen Ideologie viele Gemeinsamkeiten mit den KommunistInnen gehabt zu haben. Hier bekundet Hanloser, er habe ein »Verständnis für die Situation der Arbeiteranarchisten, die ja meistens noch nicht voll von der Basis abgekoppelte Kader waren, entwickelt, ein Verständnis, das ich merkwürdigerweise keinem Industrialisierungsapostel des ML entgegenbringen würde«. Hier wären weitere kritische Nachfragen interessant gewesen. Denn die Probleme, vor denen diese ArbeiteranarchistInnen standen, sollte man den meisten KommunistInnen in der Sowjetunion und den anderen nominalsozialistischen Ländern zumindest in den Anfangsjahren auch zugestehen.
Hier wird ein Schwachpunkt des Buches deutlich. Kellermann wie seine GesprächspartnerInnen behandeln die Bolschewiki und die sich auf sie beziehenden KommunistInnen als TäterInnen, die sich rechtfertigen müssen, warum sie den hehren Thesen und Vorstellungen der TheoretikerInnen nicht gerecht geworden sind. Dass sie als handelnde Subjekte unter objektiven Bedingungen agierten, die sie sich nicht ausgesucht haben, wird dabei fast komplett ausgeblendet.
Hieraus ergeben sich in einigen Formulierungen auch totalismustheoretische Anklänge. Wenn Hendrik Wallat Kolyma, den Ort stalinistischer Verfolgung, neben Auschwitz stellen will, wird der Unterschied zwischen politischer Verfolgung und Massenvernichtung verwischt. Diese und viele andere in dem Buch aufgeworfene Probleme verdienen eine gründliche Debatte.
Philippe Kellermann (Hg.): Anarchismus, Marxismus, Emanzipation, Gespräche über die Geschichte und Gegenwart der sozialistischen Bewegungen. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2012. 166 Seiten, 10 EUR.
http://www.akweb.de/
aus: ak – analyse & kritik Nr. 577, 16.11.2012
Doro Zinke ist Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Der Gewerktschaftsbund ruft am 14. November um 14 Uhr auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Nein zur sozialen Spaltung Europas“ zu einer Solidaritätskundgebung mit den Generalstreik auf, zu dem an diesen Tag Gewerkschaften in Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Griechenland gegen die europäische Krisenpolitik aufrufen. Auf dieser Kundgebung spricht auch eine Vertreterin des Griechenlandsolidaritätskomitees, in dem zahlreiche linke Gruppen vertreten sind. Das Bündnis organisiert eine Demonstration, die im Anschluss an die DGB-Kundgebung um 16:30 auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Gemeinsam gegen die Krise kämpfen“ beginnt.
Der DGB ruft am heutige Mittwoch zu einer Solidaritätskundgebung für die von der Eurokrise gebeutelten EU-Länder auf. Warum?
taz: Frau Zinke, was sind die konkreten Forderungen des DGB-Berlin-Brandenburg?
Doro Zinke: Die EU konzentriert sich einseitig auf die Ökonomie, die Europäische Union braucht aber auch ein soziales Gesicht: dazu gehören Beschäftigungsprogramme für Jugendliche genauso wie eine intensive Bekämpfung des Lohndumping europaweit und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit können auch öffentliche Dienstleistungen bezahlt werden, die ein Stück Lebensqualität sichern helfen.
In dem Aufruf wird auch vor der Einschränkung von Gewerkschaftsrechten gewarnt. Gibt es dafür Beispiele und gibt es die auch in Deutschland?
In Spanien und Griechenland werden die Gewerkschaftsrechte eingeschränkt und in Großbritannien der Gang zum Arbeitsgericht für Beschäftigte erschwert. Die Einführung des Niedriglohnsektors in Deutschland drückt auf die Löhne und damit auf die Tarifpolitik der Gewerkschaften. Das ist eine subtile Form von Einschränkung, die sich natürlich auch in Berlin auswirkt.
Hat der sich in den letzten Jahren in Deutschland massiv entwickelnde Niedriglohnsektor nicht mit zur Krise in Europa beigetragen?
Der Niedriglohnsektor führt zur Lohndrückerei. Wer jahrzehntelang für wenig Geld schuften musste, kann kaum etwas zusätzlich für die Rente ansparen. So wird Altersarmut programmiert. Leben am Rande des Existenzminimums verletzt die Menschenwürde! Wenn ich die Aufstockung meines Lohnes durch Steuergeld benötige, zeigt das das Dilemma auf: wir Steuerzahler subventionieren Jobs und Geringverdienern wird das Gefühl vermittelt, ihre Arbeitskraft sei nichts oder nur wenig wert.
Wie stark ist bei den DGB-Mitgliedern das Bewusstsein einer Notwendigkeit der Solidarität mit Streiks in anderen EU-Ländern?
Der DGB hat acht Mitglieder: die Einzelgewerkschaften. Deren Mitglieder haben in vielen Fragen fast genau so unterschiedliche Bewusstseinslagen wie der Rest der Bevölkerung. Die meisten Menschen in Deutschland können sich gar nicht vorstellen, was die Politik der Troika in Griechenland bedeutet: dass Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden, der Arbeitgeber einseitig Lohnkürzungen vornehmen darf, kein Geld mehr da ist für Milch für die Kinder, Renten halbiert wurden. Und dass alle diese Schweinereien an der Verschuldung des Landes nichts ändern, sondern das Land immer stärker an den Rand des Abgrunds treibt.
Im Anschluss an die DGB-Kundgebung plant ein linkes Bündnis eine Solidaritätsdemonstration. Gibt es Kontakte zu beiden Aktionen?
Ein Vertreter des Griechenland-Solidaritäts-Komitees wird auf der DGB-Kundgebung sprechen und eine Gewerkschaftskollegin auf der Abschlusskundgebung der Solidaritäts-Demonstration.
Soll die Kundgebung der Beginn weiterer Solidaritätsaktionen mit den KollegInnen in anderen europäischen Ländern sein?
Das können wir jetzt noch nicht sagen. Es hängt davon ab, was unsere internationalen Organisationen von uns erwarten und die deutschen Gewerkschaften für realistisch halten.
Interview: Peter Nowak
Der 60. Geburtstags von Deutschlands bekanntestem und berüchtigstem Boulevard-Blatt »Bild« ist schon eine Weile her, doch die Kritik am Springer-«Zentralorgan« ist nach wie vor aktuell. Zum Springer-Geburtstag haben die Soziologen Britta Steinwachs und Christian Baron unter dem Titel »Faul, frech, dreist« eine Untersuchung veröffentlicht, die sich anders als viele andere »Bild«-Kritiken nicht mit der Zeitung, sondern mit den Lesern des Blattes beschäftigt. Grundlage ist dabei die Berichterstattung über den vor einigen Jahren von »Bild« zu »Deutschlands frechsten Arbeitslosen« stilisierten Arno Dübel. Erstmals wurden auch die Postings auf bild-online ausgewertet. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abgedruckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch erhellend, weil man hier einen ungefilterten Eindruck von »Volkes Stimme« bekommt. Denn die Internetpostings drücken deutlicher als die gedruckten Leserzuschriften aus, was relevante Teile der Bevölkerung über Menschen denken, die dem Arbeitsmarkt aus welchen Gründen auch immer nicht zur Verfügung stehen. Den Online-Kommentatoren gilt es geradezu als Unverschämtheit, nicht jede Arbeit anzunehmen. Selbst Krankheit und Alter sind dabei kein Milderungsgrund.
Mindestens zur »Pappe aufheben im Park« oder »Einkaufswägen zusammenstellen« müsse man Dübel verurteilen. Selbst bei der Minderheit, die Dübel gegen besonders harte Anwürfe in Schutz nimmt, empfängt Dübel kein Mitleid. Nur ganz wenige erinnern an internationale Bestimmungen, die es verbieten, einen offensichtlich kranken Mittfünfziger einfach dahinvegetieren zu lassen.
Aus diesen Zitaten folgern Steinwachs und Baron, dass »Bild« weniger ein Manipulationsmedium ist und vielmehr reaktionäre Stimmungen aufnimmt, die bereits in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind. »Bild« gießt diese Stimmungen in Schlagzeilen und macht sie kampagnenfähig, so das Fazit der beiden Autoren.
Dass dabei unterschiedliche Minderheiten zur Zielscheibe werden können, gehört ebenfalls zur 60-jährigen Geschichte der »Bild«. Die langhaarigen Studenten während der Studentenunruhen in den späten 1960ern werden heute abgelöst vom »frechen Arbeitslosen«. Damals schuf die »Bild«-Hetze ein Klima, in dessen Folge die Schüsse auf den Studentenführer Rudi Dutschke fielen. Ähnliches, wenngleich mit glimpflicherem Ausgang, widerfuhr Arno Dübel. In Mallorca wurde er von einer Rentnerin angegriffen, die der Meinung war, er verprasse ihre Steuergelder.
Das Buch liefert Argumente für alle, die noch immer keinen Frieden mit »Bild«gemacht haben.
Christian Baron, Britta Steinwachs: Faul, frech, dreist. Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen, Edition Assemblage, Münster 2012, 143 Seiten, 14,80 Euro.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801801.volkes-stimme-ungefiltert.html
Peter Nowak
Fragen an Christoph Schulze, Mitarbeiter der Opferperspektive Brandenburg, die rechte Vorfälle
dokumentiert und Opfer rechter Gewalt berät.
Die rechten Drohungen gegen die Lausitzer Rundschau in Spremberg haben vor einigen Wochen bundesweit Aufsehen erregt.
CHRISTOPH SCHULZE: Dass eine gesamte Lokalredaktion im Visier von Neonazis steht, war mir zumindest
bisher nicht bekannt und zeugt vom gestiegenen Selbstbewusstsein der Rechten. Deshalb hat die Aktion in
der Tat eine neue Qualität. Dass Pressevertreter in den Fokus der Rechten geraten, ist allerdings weder neu
noch überraschend. So wurde die Journalistin Andrea Röpke, die seit Jahren über die rechte Szene schreibt, von Neonazis angegriffen und geschlagen. Auch Fotojournalisten geraten immer wieder ins Visier der Rechten, so unter anderem bei einem Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Hamburg.
Sind Ihnen auch aus der Region solche Angriffe gegen Journalisten bekannt?
C.S.: Ja, so wurde der Journalist Peter Huth aus der Uckermark bedroht, der sich in journalistischen Beiträgen
seit Jahren mit der rechten Szene auseinandersetzt. Immer wieder erhalten Journalisten, die sich kritisch
mit den Neonazis beschäftigen, Drohbriefe.
Sind die Angriffe auf die Lausitzer Rundschau Indiz für eine neue rechte Szene, die mit solchen Ak-tionen
von sich reden macht?
C.S.: In der jüngeren Generation der Neonazis ist grundsätzlich eine gesteigerte Gewaltbereitschaft sowie
die Suche nach neuen politischen Ausdrucksformen festzustellen. Dazu gehören auch maskierte Nachtde-monstrationen, wie sie eine Neonazigruppe unter dem Namen »Die Unsterblichen« am Vorabend des 1. Mai
2011 erstmals durchführte und mit PR-Methoden propagierte. Inzwischen wurden diese Aktionen dutzendfach
in anderen Städten wiederholt. In der Lausitz hat sich eine Neonaziformation »Spreelichter« damit hervorgetan. Es gibt starke Indizien, dass aus ihrem Umfeld auch die Angriffe auf die Lausitzer Rundschau ausgehen.
Wo liegt der Grund für diese Art von neuem rechten Aktivismus?
C.S.: Ich sehe das als einen Erfolg der Nazigegner, die mit erfolgreichen Blockadeaktionen wie in Dresden
und anderen Städten rechte Aufmärsche erfolgreich be- oder verhinderten.
Am 12. Mai wurden auch linke Jugendliche in Spremberg angegriffen. Zeigt sich in den Reaktionen
darauf ein Ungleichgewicht an öffentlicher Aufmerksamkeit?
C.S.: Nein, die Aufmerksamkeit, die durch Drohungen gegen die Lausitzer Rundschau auf die rechte Szene
in der Region gelenkt wurde, hat dazu geführt, dass auch Angriffe auf Punks in einer größeren Öffentlichkeit
wahrgenommen wurden. Denn dass es eine aktive Neonaziszene in Spremberg gibt, ist nun wahrlich
nichts Neues. Es ist aber bislang kaum gelungen, darüber breiter zu debattieren. Unabhängig von den letzten Angriffen ist inzwischen in vielen Medien eine größere Sensibilität für Opfer rechter Gewalt entstanden, was
sich beispielsweise bei den Angriffen auf die Jugendlichen in Spremberg zeigte. Immer mehr Redaktionen berichten über rechte Aktivitäten vor Ort. Die Zeiten, als darüber geschwiegen wurde, weil man das »eigene
Nest« nicht mit schlechten Nachrichten in Misskredit bringen wollte, gehören zum Glück weitgehend
der Vergangenheit an.
Aber gibt es nicht noch immer das Argument, dass die Touristen wegbleiben, wenn wir über rechte Vorfälle schreiben?
C.S.: Solche Stimmen gibt es auch heute noch vereinzelt. Doch auch da hat sich quer durch alle Parteien
einiges verändert. Ein gutes Beispiel ist der Umgang der Verantwortlichen in Neuruppin mit der Neonaziszene.
Die rechten Vorfälle werden ausführlich dokumentiert, Menschen, die sich dagegen wehren, werden aktiv
unterstützt. Dieses offene Engagement gegen Rechts führt gerade nicht dazu, dass die Touristen wegbleiben.
Im Gegenteil: Weil sich mittlerweile rumgesprochen hat, dass Rechte in Neuruppin keine Chance
haben, kommen mehr Menschen dorthin.
INTERVIEW: PETER NOWAK
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2012
Andreas Kemper vertritt studierende »Arbeiterkinder« an der Uni Münster
nd: Sie gehören zu den Initiatoren des deutschlandweit bislang einmaligen Referats »Arbeiterkinder« an der Universität Münster. Der AStA der Uni wollte das Referat nach rund zehn Jahren Existenz jetzt rechtlich und sozial absichern. Ein entsprechender Beschluss des Studentenparlaments wurde von der Unileitung aber gekippt. Wie erklären Sie sich diese Ablehnung?
Dass sich das Rektorat kaum Gedanken über die studierenden Arbeiterkinder macht hat historische Gründe. So gab es bis in die späten 1960er Jahre hinein an der Uni-Klinik Münster Dekane, die in der Nazizeit an Zwangssterilisierungen von Arbeiterkindern beteiligt waren. Der bekannteste Fall ist der Doktorvater von Mengele, Otmar von Verschuer, der bereits als Freikorps-Adjutant nach dem Ersten Weltkrieg an standrechtlichen Erschießungen von aufständischen Arbeitern beteiligt war.
Gibt es auch aktuelle Beispiele für die Ignoranz gegenüber Arbeiterkindern?
A.K.: Ja. Die Uni Münster setzt eine Kann-Bestimmung nicht um, die es Kindern aus der Arbeiterschicht erleichtert, ein Deutschland-Stipendium zu erhalten, dass eingeführt wurde, um genau diese Studierenden zu unterstützen. Ein anderer Fall: Vor zehn Jahren beauftragte das Rektorat das HIS, um eine Erhebung über die Bedürfnisse und Probleme der Studierenden der Uni Münster durchzuführen. Bei der Auswertung wurde allerdings darauf verzichtet, die soziale Herkunft auszuwerten.
Welche Schwerpunkte hat das Referat Arbeiterkinder in seiner Arbeit?
A.K.: Das Referat für finanziell und kulturell benachteiligte Studierende (Fikus), so die offizielle Bezeichnung, soll die Situation von Arbeiterkindern im Bildungssystem und explizit an Hochschulen verbessern. Dies wird in erster Linie als bildungspolitischer Auftrag verstanden. Es findet zwar auch Beratung und direkte Unterstützung statt, aber in erster Linie geht es darum, die Ursachen von Bildungsbarrieren zu ermitteln und zu bekämpfen. Daher haben wir in den letzten zehn Jahren über einhundert Veranstaltungen mit Bildungsforschern und fünf Tagungen mitorganisiert.
Also nicht nur Service sondern auch Politik?
A.K. : Das Referat ist kein Service-Referat. Darin unterscheidet es sich fundamental von Arbeiterkind.de, die explizit unpolitisch sind und nur helfen wollen. Zur Arbeit der Fikus-Referates gehörte die Zusammenarbeit mit Leuten, die gegen das Bibliotheken-Sterben vorgingen, vor allem ging es darum, Stadtteilbibliotheken in ressourcenarmen Stadtteilen zu retten. Wir waren engagiert gegen Studiengebühren und gegen Latein-Voraussetzungen. Und wir sehen unsere Aufgabe darin, Arbeiterkinder im Bildungsbereich zu organisieren und zu vernetzen. Zu dieser Vernetzung gehört, andere Arbeiterkinderzusammenschlüsse zu unterstützen, außerdem arbeiten wir mit entsprechenden Organisation in Wien und den Vereinigten Staaten zusammen. Nicht zuletzt geht es auch um inhaltliche Auseinandersetzungen zu dem Thema. Und uns ist wichtig, dass soziale Herkunft als Diskriminierungsgrund anerkannt wird.
Wie soll es nach der Ablehnung weitergehen?
A.K. Am 16.10. wird auf einer Vollversammlung der studierenden Arbeiterkinder das weitere Vorgehen beschlossen. Das Rektorat musste zudem bereits dem NRW-Bildungsministerium und der Gleichstellungsbeauftragten erläutern, warum die Satzungsänderung abgelehnt wurde.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/801000.uni-ohne-arbeiterkinder.htm
Vierteljahresschrift »Luxemburg« beleuchtet Alternativkonzepte
Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahresschrift »Luxemburg« der gleichnamigen LINKEN-nahen Stiftung ist dem Projekt eines Grünen Sozialismus gewidmet.
Unter dem Schlagwort der Grünen Ökonomie wird mittlerweile von einem Bündnis, das von den Grünen bis zum modernistischen Flügel der Unionsparteien reicht, das Konzept eines günen Kapitalismus vorangetrieben. Dem setzten Teile der außerparlamentarischen Bewegung und die Partei die Linke das Projekt eines grünen Sozialismus entgegen. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff. Um diese Frage geht es schwerpunktmäßig in der aktuellen Ausgabe der Luxemburg. Zahlreiche Autoren aus dem In- und Ausland, darunter Raul Zelik, Alex Demirovic und Elmar Altvater, Ulrich Brand und Sabine Leidig stellen unsere Zugänge zu dem Thema zur Diskussion.
Die viermal jährlich von der gleichnamigen Stiftung herausgebene Publikation hat den Anspruch Gesellschaftsanalyse mit linker Praxis zu verbinden. In dem aktuellen Heft gelingt ihr das nur ansatzweise. Tatsächlich ist der Analyseteil wesentlich umfangreicher als der Praxisteil. Einige der Autoren sind sich nicht einmal sicher, ob sie den Begriff des grünen Kapitalismus verwenden wollen. Der Politologie Ulrich Brand bevorzugt den Begriff der sozialökonomischen Transformation. Mario Candaias von der RL-Stiftung beschäftigt sich mit den „gerechten Übergängen“ dazu, die Perspektiven für die Menschen liefern sollen, die von der Klimakrise am meisten betroffen sind. Dabei sei eine von demokratisch legitimierten Räten durchgeführte Planung der Ökonomie notwendig. Auch in anderen Artikeln wird als ein Kennzeichne des grünen Sozialismus die demokratische Planung genannt und darauf verwiesen, dass es keine umweltfreundliche Marktwirtschaft geben kann. Ein weiteres Merkmal des grünen Sozialismus ist die Verbindung von Ökologie und sozialen Kämpfen. Damit wird Vorstellungen in Teilen der Umweltbewegung eine Absage erteilt, die eine Verzichtslogik der Natur zuliebe propagieren. Ein weiteres Steckenpferd der Umweltbewegung kritisiert der kanadische Politikwissenschaftler Gregory Albo grundlegend. Es ist das Konzept der Regionalökonomie. Albo weist nach, dass kleinere Produktionseinheiten keineswegs umweltfreundlicher als große. Gerade im Internetzeitalter sei die Orientierung an der Lokalökonomie nicht verständlich, betont Albo, der sich für eine demokratische Planung der gesamten Ökonomie einsetzt. Mit dem Philosophen Frieder Otto Wolf kommt ein Aktivist zu Wort, der noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts Teil der ökosozialistischen Strömung bei den Grünen gewesen ist. Leider werden in dem Heft ökosozialistische Ansätze, die sich in den letzten 20 Jahren zunehmend außerhalb der Grünen, beispielsweise bei der Partei der Ökologischen Linken verortet haben, kaum zu Kenntnis genommen.
Wenn es um die linke Praxis geht, kommen fast ausschließend Politiker der Linkspartei zu Wort, was natürlich bei einer von der parteinahen Stiftung herausgebenen Broschüre nicht verwunderlich ist. Es wäre aber sicherlich interessant gewesen, die in den letzten Jahren unter dem Obertitel Energiekämpfe firmierenden Bewegungen in der Broschüre stärker zu Wort kommen zu lassen. Damit hätte man auch ganz praktisch den in vielen Texten formulierten Anspruch umsetzen können, dass eine sozial-ökologische Transformation nur im gleichberechtigten Bündnis von Umweltgruppen, sozialen Initiativen, kritischen Gewerkschaftern und Konsumenten durchgesetzt werden kann. In diesem Mosaiklinke genannten Bündnis wäre die Linkspartie nur ein Akteur unter vielen.
Peter Nowak Luxemburg 3, Grüner Sozialismus, September 2012, 160 S., 10,– €, Bestellungen unter: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/?page_id=154
Axel Köhler-Schnura ist Konzernkritiker und Vorstand der ethecon-Stiftung
nd: Warum startete ethecon eine Kampagne gegen die Ausbeutung Strafgefangener?
Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Menschenrechtsaktivistin Angela Davis u. a. für ihren unermüdlichen Kampf gegen den gefängnisindustriellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Großkonzerne lassen zu Minimalkosten in Haftanstalten produzieren. Die Häftlinge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Nebenkosten wie die Gesundheitsvorsorge oder besondere Sicherungen des Arbeitsplatzes entfallen. Stattdessen genießen die Konzerne zusätzliche Steuervorteile für die Beschäftigung von Gefängnisinsassen. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, das Gefängniswesen in dieser Weise zu »reformieren«. Da wollen wir Öffentlichkeit herstellen.
BP setzte nach der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Strafgefangener außerhalb von Haftanstalten hat in den USA eine jahrhundertelange Tradition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefängnisinsassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tatsache, dass der Einsatz von Häftlingen für BP organisatorisch keine Herausforderung für die Gefängnisbetreiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeitskräfte jenseits der Gefängnismauern nichts Außergewöhnliches ist. Besonders zynisch allerdings war, dass BP die Gefangenen umsonst für sich arbeiten ließ, während die ortsansässige Bevölkerung durch die Ölkatastrophe in die Arbeitslosigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.
Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffentlichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spatenstich für ein privat finanziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haftanstalt komplett in private Hände gelegt wurde. Die Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Baukonzern Bilfinger Berger betrieben. Dass Konzerne auch hierzulande keine Hemmungen haben, von Zwangsarbeit zu profitieren, zeigen die Beispiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefängnissen für sich produzieren ließen.
Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kampagne geplant?
Wir sind keine Aktionsgruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kampagne einen grundlegenden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, informieren mit einem Flugblatt und sammeln Unterschriften. Wir wenden uns mit einem Protestbrief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bundestag. Wir bitten um Aufklärung, wie weit fortgeschritten die Entwicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Strafgefangenen für Konzerne als auch auf die Privatisierung von Gefängnissen.
Wer unterstützt die Kampagne?
Bisher unterstützt uns vor allem die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema aufgreifen und vorantreiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen.
Entfacht Buschkowsky erneut die von Sarrazin ausgelöste Debatte?
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gehört zu den bekanntesten Berliner SPD-Politikern. Die Hauptstadt-SPD weiß diese Beliebtheit zu schätzen und stellt sich immer wieder vor Wahlen sehr öffentlichkeitswirksam hinter Buschkowsky, auch wenn der aus seiner politischen und persönlichen Freundschaft mit dem umstrittenen ehemaligen Berliner Senator Sarrazin nie einen Hehl gemacht hat. Lediglich dessen Rückgriff auf die Eugenik hatte Buschkowsky schon auf den Höhepunkt der Sarrazin-Debatte kritisiert. Nun hat Buschkowsky mit „Neukölln ist überall“ selber ein Buch veröffentlicht, das durchaus zu einer Debatte „Sarrazin Light“ führen könnte.
Im Stil von Sarrazin
Die Werbekampagne des Ullstein-Verlags ist durchaus darauf angelegt. Wird doch Buschkowsky ganz im Sarrazin-Stil als Autor vorgestellt, der sagt, was viele denken, aber angeblich nur wenige sagen. So heißt es dort:
„Heinz Buschkowsky schlägt Alarm: Zoff auf den Straßen, hohe Arbeitslosigkeit, Überfremdungsängste bei der einheimischen Bevölkerung das ist die Realität in Berlins Problembezirk Nr. 1. Doch Neukölln ist überall. Buschkowsky sagt, was sich in Deutschland dringend ändern muss.“
Als hätte es nicht bereits 2006 den Film Knallhart gegeben, der mit dem gleichen Gestus beworben wurde. Auch damals ging es um „Migrantengewalt in Neukölln“ und Buschkowsky hatte es verstanden, den Film zu einer Breitseite gegen naive Multikulti-Anhänger zu machen. Tatsächlich hat das Multikulti-Konzept Kritik verdient, weil es Menschen an die Herkunft und ihre daran verknüpfte Kulturen festnageln will. Doch in diesem Sinne ist Buschkowsky wie viele seiner Anhänger selber Kulturalist. Das macht sich schon daran fest, dass er Menschen, die teilweise in Deutschland geboren wurden und auch oft die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, als Migranten beschreibt, denen er, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren wollen, gerne beim Kofferpacken helfen würde.
Das ist nur ein Beispiel für den Buschkowskyschen Populismus, der sein Buch auch in den verschiedenen Ultrarechtsgruppen und Medien attraktiv macht. So hat sich der ehemalige NPD-Vorsitzende Voigt in einem aktuellen Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung in seiner Verteidigungsstrategie auf Buschkowskys Buch berufen.
Mittlerweile wird in verschiedenen Medien wie dem Freitag und der Taz über darüber diskutiert, wie viel Rassismus in Buschkowskys neuen Buch steckt. Freitag-Redakteurin Verena Schmitt-Roschmann sieht in dem Buch die Fortsetzung des „Stummsinns“, den Sarrazin vorgemacht hat. Alke Wirth sieht hingegen in Buschkowskys Buch den Rassismus des Kleinbürgers am Werk, gesteht ihm allerdings zu, als Politiker pragmatischer zu agieren denn als Buchautor und will in ihm keinen zweiten Sarrazin erkennen. Tatsächlich kalkuliert das Buch den Skandal ein und der Autor kann sich sofort als verfolgte Unschuld inszenieren, wenn der Vorwurf des Rassismus und Rechtspopulismus kommt. Genau darin aber besteht die Strategie vieler Rechtspopulisten.
Soziale Probleme kulturalisiert
Bisher gibt es bei den Buschkowsky-Kritikern eine wenig beachtete Gemeinsamkeit mit den Gegnern von Sarrazin. Sie verweisen auf rassistische Textstellen und vergessen die soziale Dimension. Wie Sarrazin hat sich auch der Neuköllner Bürgermeister schon öfter über freche Erwerbslose ausgelassen, deren einziges Ziel nicht Arbeit um jeden Preis sei
Wenn er jetzt schreibt, dass Integration eine Bringschuld sei, dass die „einheimische“ Bevölkerung ihr Land im Großen und Ganzen eigentlich ganz gut finde und von Zugewanderten, auch denen der 2. und 3. Generation, eine Anpassung an die hiesigen Lebensweisen erwarte, dann grenzt er auch alle die Menschen mit aus, die die Zustände hier überhaupt nicht gut finden. Gerade in Neukölln boomt der Niedriglohnsektor und die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit und ohne Lohnarbeit steigt. Davon sind Menschen betroffen, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind, aber auch alte Neuköllner und zunehmend auch die sogenannten jungen Kreativen, die nach Nordneukölln ziehen.
In diesem Sinne bekommt der Slogan „Neukölln ist überall“ eine ganz neue Bedeutung. Es ist ein Labor für schlechte Arbeitsbedingungen, Niedriglohn und Hartz IV. Doch Buschkowsky versteht es genau wie Sarrazin, diese sozialen Zustände mit den sich daraus ergebenden Problemen zu kulturalisieren, indem er den Jugendlichen, deren Vater eingewandert ist, zum Problem erklärt und nicht die sozialen Verhältnisse, die auch die Menschen tangieren, die schon seit Generationen hier leben. Diese Aufteilung wird von dem Großteil der Betroffenen nachvollzogen. Das ist der Grund von Buschkowskys Beliebtheit über Neukölln hinaus. In der Ignorierung dieser sozialen Dimension besteht auch der blinde Fleck vieler Buschkowsky- und Sarrazin-Kritiker.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152853
Peter Nowak
Sevim Dagdelen moniert lange Wartezeiten für die Visa nach Deutschland
nd: Sie monieren lange Wartezeiten für die Visa nach Deutschland. In welchen Ländern dauert es besonders lange – und wie lang muss man sich dort gedulden?
Dagdelen: Besonders betroffen sind beispielsweise Russland und China, aber auch die Ukraine oder Ägypten. Die Wartezeit etwa in Shanghai und Kairo beträgt neun, in Moskau, Nowosibirsk oder Peking inzwischen fünf und sechs Wochen. In Kiew sind es sogar 11 Wochen bei normalen Besuchsreisen. Dazu muss man wissen, dass allein Moskau, Nowosibirsk, Shanghai und Peking mit weit über 500 000 Anträgen mehr als ein Viertel aller Visaanträge ausmachen. In Russland ist die Zahl der zu bearbeitenden Visaanträge pro Mitarbeiter/in zuletzt um 15 Prozent gestiegen.
Was ist der Grund? Abschreckung – oder Ineffektivität nach der teilweisen Privatisierung der Visaerteilung?
Lange Wartezeiten schrecken ab, zumal wenn ein großer finanzieller und zeitlicher Aufwand mit fraglichem Ausgang betrieben werden muss. Die Erteilungspraxis ist überaus streng. Bei den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden und afrikanischen Staaten gibt es Ablehnungsquoten von einem Drittel bis über 50 Prozent. Familienbesuche und der wichtige zivilgesellschaftliche Austausch werden durch diese restriktive Visapraxis behindert. Aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen werden erschwert. Die Teil-Privatisierung des Visumverfahrens ist für die Betroffenen mit erheblichen Mehrkosten verbunden. »Externe Dienstleister« sollen nach EU-Vorgaben eigentlich nur als »letztes Mittel« zum Zuge kommen. Hiervon kann aber keine Rede sein, wenn die Bundesregierung nicht einmal genügend Personal in den Botschaften einsetzt wie etwa in Russland.
Sie sehen durch die Verzögerungen bei der Visavergabe das EU-Recht verletzt.
Es geht um Artikel 9 Absatz 2 des Visakodex. Dabei handelt es sich um eine verbindliche Verordnung der EU aus dem Jahre 2009. Danach müssen Auslandsvertretungen Antragstellenden innerhalb von zwei Wochen einen Termin zur Beantragung eines Schengen-Visums geben. Diese Frist kann nur in Ausnahmefällen überschritten werden. Bei der deutschen Visapraxis kann von einer Ausnahme aber keine Rede sein, wie die deutlichen Fristüberschreitungen, zum Teil über Monate hinweg, zeigen. Die Bundesregierung versucht, sich mit Verweisen auf saisonale Schwankungen und Reisestoßzeiten zu rechtfertigen. Ein Handbuch zum Visakodex sieht allerdings vor, dass die Personalkapazitäten so anzupassen sind, dass die Frist auch in Stoßzeiten eingehalten werden kann. Da die Bundesregierung das nicht tut, habe ich Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und Zahlenmaterial über die untragbaren Zustände in wichtigen deutschen Botschaften übermittelt.
Könnten die Visa nicht einfach abgeschafft werden?
Tatsächlich ist für die LINKE die Beseitigung der Visumspflicht noch immer die beste Erleichterung. Damit stehen wir parlamentarisch allerdings allein. Deshalb fordern wir die Bundesregierung zumindest zu einer grundlegenden Korrektur und Liberalisierung der Visapolitik auf. Die Visaregeln und Anforderungen im Verfahren müssen so weit wie möglich gelockert, das Personal aufgestockt und das Verfahren insgesamt erleichtert werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/239705.monate-auf-visa-warten.html
Interview: Peter Nowak