Billiglohnland Knast

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

»Routine oder Ein­zelfall?« fragte die Gefan­ge­nen­zeitung Licht­blick, nachdem Mitte Sep­tember durch einen Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« bekannt­ge­worden war, dass Bedienstete der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Berlin-Tegel im Gefängnis her­ge­stellte Waren aus der Anstalt geschmuggelt und ver­kauft hatten. In einer Son­der­ausgabe berichtete die Gefan­ge­nen­zeitung, dass die beiden Insassen, die in dem Fern­seh­beitrag zitiert wurden, von Mit­häft­lingen als »Anscheißer« beschimpft worden seien.

Zudem würden sie von der Gefäng­nis­leitung mit Repres­salien belegt. »Heute konnten sie sich über Durch­su­chungen ihrer Zellen und all ihrer Kör­per­öff­nungen freuen«, schrieb Licht­blick mit einem Anklang von Scha­den­freude.

Die in Tegel gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) soli­da­ri­sierte sich hin­gegen in einer Pres­se­meldung mit den »enga­gierten Inhaf­tierten in der JVA Tegel, die anstalts­intern einem zuneh­menden Repres­si­ons­druck seitens der JVA Tegel aus­ge­setzt sind«. GG/BO-Sprecher Oliver Rast bezeichnet es im Gespräch mit der Jungle World als absurd, dass die Gefan­genen, die den Tegeler Schmuggel auf­zu­decken halfen, mit Zel­len­razzien und Ver­hören kon­fron­tiert sind. Er betont, dass es sich beim Schmuggel nicht um Ein­zel­fälle handele, und wider­spricht damit dem Ber­liner Jus­tiz­se­nator. »Die uns vor­lie­genden Aus­füh­rungen des Haupt­be­las­tungs­zeugen Timo F. legen nahe, dass es sich um ein orga­ni­siertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediens­teten handelt«, so Rast.

Für ihn ist die Schmug­gel­wirt­schaft keine Über­ra­schung, sie gehört in allen Haft­an­stalten zum Alltag. »Es ist längst an der Zeit, die Selbst­be­die­nungs- und Selbst­be­rei­che­rungs­men­ta­lität der JVA-Bediens­teten öffentlich zu skan­da­li­sieren«, sagt der Gewerk­schafter. Er kri­ti­siert, dass die Knast­ar­beiter in der teil­weise rei­ße­ri­schen Bericht­erstattung kaum vor­kämen. »Dabei handelt es sich um eine zusätz­liche Ent­wertung der mensch­lichen Arbeits­kraft Inhaf­tierter, wenn auf der Bil­lig­lohn­insel Knast von Gefan­genen gefer­tigte Pro­dukte gratis von Bediens­teten ent­ge­gen­ge­nommen und womöglich in Eigen­regie wei­ter­ver­trieben werden.«

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, die vor zwei Jahren gegründet wurde, sieht sich außerdem häufig gezwungen, die Grund­rechte von Gefan­genen zu ver­tei­digen, die von Drogen oder Medi­ka­menten abhängig sind. Mitte Sep­tember bei­spiels­weise berichtete die »Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena« über den seit Monaten erfolg­losen Kampf von Oliver Gresenz, dem stell­ver­tre­tenden GG/BO-Sprecher in der JVA Unter­maßfeld, in ein Haft­kran­kenhaus nach Leipzig verlegt zu werden. Dort will Gresenz, der seit zwei Jahren von ver­schie­denen Medi­ka­menten abhängig ist, eine Ent­zugs­the­rapie beginnen. Die Gefäng­nis­leitung lehnt die The­rapie mit der Begründung ab, es gebe im Gefäng­nis­kran­kenhaus zu wenige Betten. »Anstatt die Men­schen zu behandeln, werden sie von der Knast­me­dizin mit harten Medi­ka­menten ruhig­ge­stellt, die selbst zu Abhän­gigkeit führen«, kri­ti­siert die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe.

Auch die JVA Würzburg zwingt drogen- oder medi­ka­men­ten­ab­hängige Gefangene zum kalten Entzug (Jungle World 30/16). Die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der betrof­fenen Würz­burger Häft­linge ver­tritt, spricht von einer Ver­letzung der Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der JVA zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Im Juli 2016 waren in der JVA Würzburg aus Protest gegen diese Haft­be­din­gungen 47 Insassen elf Tage lang in einen Hun­ger­streik getreten. Ein Metha­don­pro­gramm für Gefangene im Entzug gehörte zu den For­de­rungen. Der Hun­ger­streik musste jedoch erfolglos beendet werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​9​/​5​4​9​2​0​.html

Peter Nowak

Kampf im Knast

In der JVA Würzburg haben Gefangene nach elf Tagen ihren Hun­ger­streik abge­brochen

Im Juli haben sich 47 Gefangene in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Würzburg mit einem einen Hun­ger­streik für bessere Zustände im Gefängnis ein­ge­setzt. Das Medi­en­in­teresse blieb aller­dings erstaunlich gering. Dies hat dazu geführt, dass die Gefan­genen ihre Aktion nach elf Tagen erfolglos abbrechen mussten. Wie die regionale Presse den Streik inter­pre­tierte, zeigt ein Bericht der Online­zeitung infranken​.de zum Streik­ab­bruch. Der Anstalts­leiter Robert Hutter kam dort mit der Erklärung zu Wort, dass die Zahl der Hun­ger­strei­kenden »mit jeder Mahlzeit weniger geworden« seien, obwohl ihre For­de­rungen nicht erfüllt wurden.

Auf jene For­de­rungen der Hun­ger­strei­kenden, die in der Online­zeitung als »dro­gen­ab­hängige Straft­täter« dif­fa­miert werden, wird genau so wenig ein­ge­gangen, wie auf die Repression der Gefäng­nis­leitung, die auch zum Abbruch des Hun­ger­streiks bei­getragen hat. Die Anstalts­leiter hatte »acht Rädels­führer« in andere Gefäng­nisse ver­legen lassen, heißt es in der kurzen Meldung. Auch hier ist die dif­fa­mie­rende Diktion ein­deutig erkennbar: Gefangene, die für ihre Rechte ein­treten und auch Mit­ge­fangene moti­vieren, werden mit als »Rädels­führer« bezeichnet. Dass Häft­linge Rechte haben, wird in dem Beitrag nicht einmal erwähnt.

Dass sich in den letzten Monaten mehr Gefangene für ihre Rechte ein­setzen, hängt auch mit der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sierung (GG/BO) zusammen, die im Mai 2014 in der JVA-Tegel gegründet wurde. (ak 612) »Einige der am Würz­burger Hun­ger­streik betei­ligten Häft­linge sind Mit­glieder der GG/BO. Wir standen mit ihnen Kontakt und haben den Hun­ger­streik ins­gesamt unter­stützt, indem wir in einer Pres­se­mit­teilung die For­de­rungen publi­ziert und zur Soli­da­rität auf­ge­rufen haben«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena gegenüber ak.

Dass die Würz­burger Gefan­genen nicht für die drei Kern­for­de­rungen der GG/BO – Min­destlohn, Sozial- und Ren­ten­ver­si­cherung und Aner­kennung der Gewerk­schaft – in den Hun­ger­streik gegangen sind, hält Kon­stantin nicht für eine Belie­bigkeit. »Die GG/BO ver­tritt wie auch alle anderen Gewerk­schaften die Inter­essen und Bedürf­nisse der inhaf­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter, die sich in ihr orga­ni­sieren – in all ihrer Vielfalt.« Das können mehr Tele­fonate, bessere Ernährung, bessere medi­zi­nische Ver­sorgung, frühere Haft­ent­lassung, ein Ende der ras­sis­ti­schen Dis­kri­mi­nierung oder die Abschaffung der Post­zensur sein.

Besonders restriktive Haft­an­stalt

Die Würz­burger Häft­linge for­derten unter anderem ein Metha­don­pro­gramm und die Lockerung der Arrest­be­din­gungen für Gefangene, die sich im Dro­gen­entzug befinden. Betroffene berich­teten, dass in der JVA Würzburg auch diese Gefangene trotz ihrer kör­per­lichen Beein­träch­ti­gungen wei­terhin zur Pflicht­arbeit gezwungen werden. Von den extrem nied­rigen Löhnen dieser Zwangs­arbeit pro­fi­tiert unter anderem der VW-Konzern, wie ein Mit­glied der GG/BO Leipzig in einem Interview mit dem Frei­burger Sender Radio Dreyeckland erklärte.

Für die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der Würz­burger Häft­linge ver­tritt, ver­letzt die JVA Würzburg durch den erzwun­genen kalten Entzug die Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der Würz­burger Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Die Men­schen­würde der Gefan­genen wird in der JVA Würzburg auch dadurch ver­letzt, dass sie nur in ganz wenigen Aus­nah­me­fällen tele­fo­nieren dürfen. Dann bleibt als ein­ziges Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel nach Draußen das in allen Gefäng­nissen ver­botene Mobil­te­lefon. Wenn ein Handy bei einem Gefan­genen gefunden wird, folgt als Sanktion eine 14-tägige Iso­la­ti­onshaft, der soge­nannte Bunker. Wie die Antwort der baye­ri­schen Lan­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage des baye­ri­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten Florian Streibel (Freie Wähler) zeigt, hält die JVA Würzburg bei diesen Bun­ker­strafen in Bayern den Rekord.

Eine weitere Ver­schärfung in der JVA Würzburg besteht darin, dass die Gefan­genen ihre sel­tenen Tele­fonate nur mit dem Geld, das sie durch die Pflicht­arbeit im Knast ver­dienen, begleichen dürfen. Tele­fonate durch Über­wei­sungen von Außen hin­gegen sind nicht möglich.

Die Arbeits­kraft zur Waffe machen

Wie ver­zweifelt die Situation der Gefan­genen ist, zeigte sich daran, dass die zum Mittel des Hun­ger­streiks gegriffen haben. »Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in der Ein­leitung ihres im März dieses Jahres erschie­nenen Buches »Pro­te­st­recht des Körpers«. Schon der Titel ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper als Waffe ein­setzen. In dem Buch kommen auch Hun­ger­strei­kende aus ver­schie­denen Knast­kämpfen zu Wort. Der poli­tische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an meh­reren Hun­ger­streiks betei­ligte, suchte schon in den 1970er Jahren nach Alter­na­tiven zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte eine solche Alter­native bieten. Nicht ihre Körper, sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, könnte dann zur Waffe werden. »Bis dahin braucht es aber sicher noch einiges an Orga­ni­sie­rungs­arbeit und gemein­samen Erfah­rungen«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena. Der Hun­ger­streik in der JVA Würzburg kann so auch nach ihren Abbruch zur Bewusst­seins­bildung der Gefan­genen bei­tragen. Selbst JVA-Leiter Hutter geht von wei­teren Pro­testen in der JVA Würzburg aus. Es wäre zu wün­schen, dass sich dann neben der GG/BO auch weitere Teiel der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen für die Rechte der Gefan­genen ein­setzen würden. Von ihnen war in den elf Tagen des Hun­ger­streikes nicht zu hören.

Peter Nowak schrieb in ak 617 über die Zukunft der Freien Archive.

Zum Wei­ter­lesen:

Sabine Hun­ziker: Pro­te­st­recht des Körpers. Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft. Unrast Verlag, Münster 2016. 108 Seiten, 9,80 EUR.

aus: ak 618 vom 16.8.2016

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Peter Nowak