Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa hat sich der Poli­tiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen posi­tio­niert. Dagegen pro­tes­tieren am 14.11. um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e.V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und kos­ten­loses Essen an öffent­lichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansa­platz in Moabit, was der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Thomas Isenberg über­haupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf Mie­te­rEcho online über eine von Isenberg mode­rierte Ver­an­staltung über „Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«, die in zum popu­lis­ti­scher Schlag­ab­tausch gegen woh­nungslose Men­schen und ihre Unterstützer/​innen wurde, bei Medien und Politiker/​innen für Auf­merk­samkeit.


Mehr Not­über­nach­tungs­plätze und bezahlbare Woh­nungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber Mie­te­rEcho online. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze im Rahmen der Käl­te­hilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Schlaf­platz in einem Raum, in denen die Ratten rum­laufen, vor­ge­zogen.

Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln werden immer mehr Men­schen vor allem aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Roma­fa­milie von der Zwangs­räumung aus einer Unter­kunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vor­gaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leid­tra­gende eines Kon­flikts zwi­schen dem Verein, der mehr Miete will, dem Job­center und der Sozialen Wohn­hilfe Tem­pelhof-Schö­neberg zu werden. Das sind keine Ein­zel­fälle. Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe Berlin machte am 14.11. auf die dra­ma­tische Zunahme der Men­schen ohne Obdach auf­merksam und benannte die explo­die­renden Miet­preise in Bal­lungs­räumen als Haupt­grund. Da es in Deutschland keine offi­zi­ellen Sta­tis­tiken über woh­nungslose Men­schen gibt, ist auch die Woh­nungs­lo­sen­hilfe auf Schät­zungen ange­wiesen. Danach hatten im ver­gan­genen Jahr ca. 86000 Men­schen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/​innen.

Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus

Zu den Unterstützer/​innen der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/​innen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft. Darum wird es auf einer Ver­an­staltung unter dem Titel „Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus“ gehen, die die Wed­dinger Bezirks­gruppe der Mie­ter­Ge­mein­schaft gemeinsam mit der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 orga­ni­siert. Neben Aktiven aus der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe wird doch auch der His­to­riker und Betreiber des Blogs »Ber­berinfo – Blog für Straße und Leben« Lucius Tei­delbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

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Mie­te­rEcho online 14.11.2017
Peter Nowak