Proteste sollen an Indymedia erinnern


Inter­na­tio­naler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die linke Internet-Plattform Indy­media-Links­unten. Zum Jah­restag dieser umstrit­tenen Maß­nahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Men­schen gegen das staat­liche Verbot pro­tes­tieren. »Soli­da­risch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in meh­reren Sprachen in den sozialen Netz­werken ver­breitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staat­licher Härte gegen Linke nach den G20-Pro­testen im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Kra­wallen auf Ham­burgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kam­pagne gegen die außer­par­la­men­ta­rische Linke. Dabei gerieten auch zahl­reiche Pro­jekte ins Visier, die mit den Ereig­nissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indy­media Links­unten wurde nach dem Ver­eins­recht ver­boten. Zurzeit laufen umfang­reiche Ermitt­lungen wegen Mit­glied­schaft und Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Paragraf 129a gegen Frei­burger Linke. Der inter­na­tionale Soli­da­ri­tätstag soll die Bot­schaft ver­mitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restrik­tionen im Internet sein. »Die Zensur von Indy­media links­unten ist ein wei­terer besorg­nis­er­re­gender Schritt in Richtung weniger Frei­heiten und mehr Kon­trolle. Euro­paweit werden, wie zuletzt etwa in Frank­reich, Netz­werk­durch­su­chungs-, Polizei- und Zen­sur­ge­setze ein­ge­führt oder ver­schärft«, heißt es im Aufruf. Als Bei­spiele werden die euro­pa­weiten Fahn­dungs­aufrufe und die mitt­ler­weile über 80 Poli­zei­razzien im In- und Ausland auf der Suche nach ver­meint­lichen Straftäter*innen der G20-Pro­teste in Hamburg auf­ge­führt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen soli­da­rische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen auf­zu­zeigen, dass Zensur, weitere frei­heits­feind­liche Gesetz­ge­bungen und Poli­zei­maß­nahmen von uns weder geschluckt noch unbe­ant­wortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahl­reiche Men­schen gegen die Ver­schär­fungen von Poli­zei­ge­setzen in ver­schie­denen Lan­des­haupt­städten wie München und Düs­seldorf auf die Straße gingen, blieben die Reak­tionen auf das Verbot der linken Medi­en­plattform bisher ver­gleichs­weise über­schaubar. Eine der grö­ßeren Demons­tra­tionen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch jour­na­lis­tische Inter­es­sen­ver­tre­tungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mit­gliedern in einem Offenen Brief scharf kri­ti­siert wurde.

Mit dem Akti­onstag wird auch an die Wurzeln von Indy­media erinnert. Die Inter­net­plattform wurde 1999 auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kon­ti­nenten. Das Projekt war von Anfang an mas­siver staat­licher Repression aus­ge­setzt. Berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Pro­testen. Daran gemessen, dürften die Pro­teste am 20. August beschei­dener aus­fallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indy­media von Anfang an einen trans­na­tio­nalen Cha­rakter hatte.

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Düstere Aussichten für linke AktivistInnen

Vor dem Hin­ter­grund des ver­schärften Demons­tra­ti­ons­rechts befürchten Linke, dass der Staat auch 2018 hart gegen sie vor­gehen wird

»2017 war kein gutes Jahr für die Grund­rechte, und es gibt keine Anzeichen, dass es im neuen Jahr besser wird«, erklärte die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei Martina Renner bei der Podi­ums­dis­kussion »Soli­da­risch gegen Über­wa­chung und Repression«, die am ver­gan­genen Samstag in Berlin stattfand. Ein breites Bündnis aus Anti­fa­gruppen, kur­di­schen Akti­vis­tInnen, bür­ger­recht­lichen Initia­tiven und der LINKEN hatte zu der Ver­an­staltung ein­ge­laden.

Die Refe­ren­tInnen der Dis­kus­si­ons­runde infor­mierten die rund 250 Zuhö­re­rInnen über die unter­schied­lichen Repres­si­ons­fälle der letzten Monate. Der Göt­tinger Rechts­anwalt Sven Adam, der Betroffene des Ver­bots­ver­fahrens der Inter­net­plattform Links­unten ver­tritt, kri­ti­sierte die begrenzte Soli­da­ri­sierung mit der Plattform. Obwohl es Demons­tra­tionen linker Gruppen in ver­schie­denen Städten gab, sei eine Kam­pagne, die das bür­ger­recht­liche Spektrum ein­be­ziehe, aus­ge­blieben. Dabei werde die Dimension des Indy­media-Para­grafen noch gar nicht begriffen. »Hier wurde nicht nur eine linke Struktur in Freiburg ange­griffen, der Angriff richtet sich gegen Ver­suche, Nach­rich­ten­dienste jen­seits von Facebook auf­zu­bauen«, so Adam. Zudem verwies er darauf, dass aus den Ver­fahren bereits Kosten von 50 000 bis 60 000 Euro ange­fallen seien. Dabei seien die Schäden, die den Betrof­fenen durch die Razzien und die Beschlag­nahme von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­räten ent­standen sind, noch gar nicht berück­sichtigt. Adam pro­ble­ma­ti­sierte auch die Rolle des Ver­fas­sungs­schutzes in dem Ver­fahren. Der habe mit seinen Berichten über gefähr­liche Per­sonen die Grundlage für die Razzien geliefert.

Über man­gelnde Soli­da­rität klagte auch Ben­jamin Derin. Der wis­sen­schaft­liche Mit­ar­beiter der Freien Uni­ver­sität Berlin im Bereich Straf­recht und Kri­mi­no­logie vertrat das bür­ger­recht­liche Spektrum. Er monierte, dass beim geschei­terten Versuch, Mit­ar­bei­te­rInnen von netz​po​litik​.org wegen der Ver­öf­fent­li­chung von als geheim ein­ge­stuften Doku­menten wegen Lan­des­verrats anzu­klagen, die Unter­stützung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gering gewesen sei. Die Soli­da­ri­täts­arbeit sei 2015 weit­gehend von bür­ger­recht­lichen Gruppen getragen worden. Einen Grund dafür ver­mutete Derin in dem weit­ge­henden Des­in­teresse der radi­kalen Linken an Fragen des Straf­rechts, wenn sie nicht selber davon betroffen sind. Dabei zeigen die hohen Haft­strafen gegen ver­meint­liche Straf­täter der G20-Pro­zesse, dass hier die Instru­men­tarien genutzt werden, die vorher ohne große Pro­teste geschaffen wurden. Dazu gehört das wenige Wochen vor dem G20-Gipfel beschlossene Gesetz zur »Stärkung des Schutzes von Voll­stre­ckungs­be­amten und Ret­tungs­kräften«, welches das Demons­tra­ti­ons­recht enorm ver­schärfte.

Auch die kur­dische Bewegung ist in Deutschland zuneh­menden Repres­salien aus­ge­setzt, berichtete ein Mit­glied des kur­di­schen Zen­trums für Öffent­lichkeit. Erst am 12. Januar hatte die Polizei die Räum­lich­keiten des Kur­disch-Deut­schen Zen­trums in Hamburg nach Fahnen und Trans­pa­renten des in der Türkei inhaf­tierten PKK-Gründers Öcalan durch­sucht. Die Auf­lagen bei kur­di­schen Festen und Ver­an­stal­tungen seien in der letzten Zeit rigider geworden. So dürfe kein Essen ver­kauft werden, und selbst das kos­tenlose Ver­teilen von Wasser sei per Auflage ver­boten worden.

Im Anschluss an die Ver­an­staltung kri­ti­sierte ein Teil­nehmer, dass eine Abge­ordnete der Links­partei, die in Berlin mit­re­giert, zur Dis­kussion ein­ge­laden worden sei. Ein Mit­glied der mit­ver­an­stal­tenden North East Antifa (NEA) ent­gegnete, dass man der mas­siven Welle der Repression nur gemeinsam ent­ge­gen­treten könne. Aus dem Publikum kam dann der Vor­schlag, das Bündnis auf Repression und Über­wa­chung am Arbeits­platz und die Ver­schärfung der Gewerk­schafts­rechte aus­zu­weiten.

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Peter Nowak