Holm hätte alle enttäuscht

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Men­schen, die sich gegen Zwangs­räu­mungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demons­trie­renden darum, Soli­da­rität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadt­for­scher, der nach fünf Wochen als Staats­se­kretär für Wohnen und Stadt­ent­wicklung zurück­treten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­­­sität verlor. Diese Ent­scheidung der Hoch­schule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Uni­ver­si­täts­ge­bäude besetzt wurde. Die Stu­die­renden knüpften Kon­takte zu stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Gruppen. Dieses neue Bündnis orga­ni­sierte dann die erste größere Demons­tration der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach dem Regie­rungs­an­tritt der Ber­liner Koalition. Welche Per­spektive hat dieser neue Akti­vismus? Es ist unklar, ob die Insti­tuts­be­setzung in den Semes­ter­ferien auf­recht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurück­erhält, ent­scheiden die Arbeits­ge­richte. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär ist aber end­gültig beendet.

Ist das eine Nie­derlage oder viel­leicht sogar ein Erfolg für die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Links­partei sind nach dem kurzen Gast­spiel des bewe­gungs­nahen For­schers Holm in der Stadt­po­litik viele Fragen offen, worauf Alex­ander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hin­ge­wiesen hat. Auch die sehr hete­rogene außer­par­la­men­ta­rische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staats­se­kretär mit am Regie­rungs­tisch saß. Die Ernennung Holms im ver­gan­genen Dezember kam für die meisten außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven über­ra­schend. Eigentlich hätte es der basis­de­mo­kra­tische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vor­haben als Staats­se­kretär vor den Akti­visten zur Dis­kussion stellt. Doch zu einer solchen Ver­sammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Ent­lassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräf­tigen Zuspruch von seinen Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützern. Zu einer inhalt­lichen Dis­kussion über die Frage, ob ein Staats­se­kretär, der sozialen Bewe­gungen nahe steht, über­haupt etwas ver­ändern kann und ob es nicht für die oppo­si­tio­nelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer eine Ver­an­staltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Her­aus­geber Jakob Aug­stein den Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller inter­viewte, in kri­ti­scher Absicht besuchen wollten. Der Ver­an­stal­tungsort war weit­räumig abge­sperrt. An dem kalten Win­ter­abend skan­dierten etwa 300 Linke einen etwas modi­fi­zierten Demoklas­siker: »Wer hat Holm ver­raten? Sozi­al­de­mo­kraten! Wer war dabei? Die Links­partei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kri­ti­sierten Par­teien akzep­tabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er ange­sichts der hohen Erwar­tungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangs­läufig ­hätte ent­täu­schen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unter­kom­plexe links­ra­dikale Poli­ti­ker­schelte sug­ge­riert.

Holm hätte die Bewegung ent­täu­schen müssen, schlicht weil ein Staats­se­kretär die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er ver­mutlich auch der skep­ti­schen libe­ralen Mit­tel­schicht signa­li­sieren wollte, dass er nicht vor­hatte, sozia­lis­tische Expe­ri­mente in Berlin zu betreiben. Als kon­krete Pläne nannte Holm dort die Aus­weitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweck­ent­frem­dungs­verbote und des Vor­ver­kaufs­rechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revo­lu­tionär, sondern real­po­li­tisch geerdet«, kom­men­tiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kam­pagne der kon­ser­va­tiven Medien und der Immo­bi­li­en­in­dustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieu­schutz­ge­biete aus­weisen will?« –, über­sieht Rada, dass heute schon eine moderate Reform­po­litik von Seiten des Kapitals als links­ra­dikal ange­griffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staat­liche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen ver­bunden gewesen. Daher wollte man nie­manden auf diesem Posten, der im Zweifel den Inter­essen der ­Mieter und Erwerbs­losen näher steht als denen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kom­men­taren in der Ber­liner Zeitung deutlich zum Aus­druck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als läss­liche Jugend­sünde. Viel gra­vie­render sei, dass auch der Wis­sen­schaftler Holm nicht das Loblied auf den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus sang: »Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und ‑kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.« Ali malt das Bild einer revo­lu­tio­nären Herr­schaft an die Wand. In anderen Kom­men­taren wirft Aly Holm vor, anti­fa­schis­tische Aktionen und Haus­be­setzer unter­stützt zu haben.

Was der vom Mit­glied der Roten Hilfe zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeits­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch räte­de­mo­kra­tische Struk­turen Erwerbs­losen, prekär Beschäf­tigten, Geflüch­teten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instru­mente, um sich gegen die all­täg­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Zumu­tungen zu wehren und ihre Lebens­si­tuation zu ver­bessern.

Spä­testens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staats­se­kretär zu ver­tei­digen, sollte diese Orga­ni­sation von unten im Mit­tel­punkt der außer­par­la­men­ta­ri­schen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wis­sen­schaft­lichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unter­schied­lichen Frak­tionen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bei allen poli­tischen Dif­fe­renzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, koope­rieren. Schließlich gibt es auch Stadt­teil­in­itia­tiven wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Real­po­litik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kom­men­tieren. Doch ihr Konzept eines rebel­li­sches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapi­ta­lis­ti­scher, patri­ar­chaler und ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung mehr eman­zi­pa­to­ri­sches Potential haben kann als die ewigen Schar­mützel mit der Polizei.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​7​1​0​.html

Peter Nowak

Wer will noch sozialdemokratische Politik machen?


Der Ber­liner SPD-Poli­tiker Raed Saleh ver­fasst eine Partei-Kritik, die eine Per­spek­tiv­dis­kussion anschieben soll, aber wenig kri­tisch ist. In Groß­bri­tannien ist man da weiter

Sollen die euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kraten wieder sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen? Darüber gibt es in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hef­tigen Streit. In Groß­bri­tannien hat Jeremy Corbyn mit Hilfe der Basis einen par­tei­in­ternen Putsch­versuch über­standen. Dahinter steht Tony Blair, der immer noch der Strip­pen­zieher der Par­tei­rechten ist, obwohl mitt­ler­weile eine unab­hängige Unter­su­chung nach­ge­wiesen hat (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[1]), dass er für den Irak­krieg ver­ant­wortlich ist, der auf Grund von Lügen und Geset­zes­brüchen erfolgte.

Der Erfolg von Corbyn hat Labour einen großen Mit­glie­der­zu­wachs beschert, doch die Rechten wollten ihn weiter stürzen. In Spanien könnten die Sozi­al­de­mo­kraten das Schicksal ihrer grie­chi­schen Genossen erleiden und ganz abstürzen. Auch dort inte­griert ein ehe­ma­liger Pre­mier­mi­nister, der für Todes­schwa­drone gegen Oppo­si­tio­nelle ver­ant­wortlich war, gegen die, die die Partei wieder mehr in Richtung Sozi­al­de­mo­kratie drängen wollen.

Per­spek­tiv­dis­kussion in der Ber­liner SPD

Nur in der deut­schen SPD machte es bislang den Anscheind, dass solche Debatten nicht geführt werden, weil es dort nie­manden mehr gibt, der noch eine sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen will. Doch nun hat in der Ber­liner SPD eine Debatte begonnen, die von manchen als Per­spek­tiv­dis­kussion bezeichnet wird. Schließlich hat die SPD in ihren lang­jäh­rigen Stammland Berlin das schlech­teste Wahl­er­gebnis seit Langem ein­ge­fahren.

Trotzdem wurden in der medialen Öffent­lichkeit oft nur die CDU und die Piraten als Wahl­ver­lierer ange­sehen. Gerade ange­sichts der ange­strebten Reform­ko­alition mit Links­partei und Grünen ist par­tei­intern die Neigung begrenzt, über die mas­siven Stim­men­ver­luste und die par­tei­in­ternen Fehler zu reden und womöglich auch den Regie­renden Bür­ger­meister Müller in die Ver­ant­wortung zu nehmen.

Nun hat mit Raed Saleh einer von Müllers Kon­tra­henten um den Vorsitz der Ber­liner Sozi­al­de­mo­kraten in einem Gast­beitrag[2] im Tages­spiegel daran erinnert, dass die SPD keinen Grund hat, sich als Gewinner der Ber­liner Wahlen zu gerieren und prompt wird getan, als habe eine Debatte über die Zukunft der SPD begonnen.

SPD als Staats- statt Volks­partei?

Saleh beginnt seinen Beitrag mit einem Fak­ten­check: Mit 21,6 Prozent habe die SPD Berlin ein his­to­risch schlechtes Ergebnis ein­ge­fahren. Ein Ergebnis, das in vie­lerlei Hin­sicht infrage stelle, was die SPD heute ist und was sie sein sollte. Ihren Status als Volks­partei habe die SPD in vielen Teilen Berlins ver­loren, in Marzahn-Hel­lersdorf lag sie auf Platz vier, in manchen Gegenden an den Rändern Berlins war die AfD stärkste Kraft. Nach diesen Aus­füh­rungen kommen viele All­ge­mein­plätze:

Es geht schon min­destens seit Anfang dieses Jahres nicht mehr um die Flücht­linge, sondern um uns, darum, welches Land wir sein wollen – und welche Par­teien dieses Land braucht.Raed Saleh

Raed Saleh

Auf­fällig ist, und das unter­scheidet Salehs Beitrag von ähn­lichen Debatten in der Labour­party, dass er von Gerech­tigkeit spricht und dabei kei­neswegs Anleihen bei Marx nimmt und so viel­leicht zur Frage käme, wie ein Klas­sen­kampf auf der Höhe der Zeit aus­sehen könnte. Statt­dessen besteht für ihn der Gegensatz zwi­schen den Bürgern und den »ein­fluss­reichen Lobbys«. In einer Zwi­schen­über­schrift heißt es:

Die Spaltung ver­läuft zwi­schen der poli­ti­schen Blase und den Bürgern.

Statt Kapi­ta­lis­mus­kritik wird hier eine Lob­by­po­litik betrieben, die nicht dadurch plau­sibler wird, als auch die spa­nische Pro­test­partei Podemos sich dieser Methode bedient. Wenn Saleh betont, dass die SPD wieder zur »Bür­ger­partei« werden soll und als Gegensatz dazu den Begriff der »Staats­partei« ver­wendet, fragt man sich, wo da die Alter­native ist. Gerade mit ihren Anspruch zur Volks­partei wurde sie auch zur Staats­partei. Damit hat sie sich davon ver­ab­schiedet, den Kapi­ta­lismus zumindest noch theo­re­tisch zu kri­ti­sieren.

Staats­partei war die SPD prak­tisch seit 1918 und hat sich auch so auf­ge­führt, als sie ihre eigene Basis, die revo­lu­tionäre Ver­än­de­rungen anstrebte, nie­der­schießen ließ. Schnell stellte sich aber heraus, dass in der Wei­marer Republik die SPD nur geduldet war und die­je­nigen, die die Macht hatten, stellen sie bald vom Platz.

In der BRD vollzog die SPD mit dem Godes­berger Pro­gramm auch theo­re­tisch den Schritt zur Volks- und Staats­partei. Der Gegensatz, den Salah hier auf­macht, ist also nur kon­struiert, hört sich aber kri­tisch an. Wenn der Taz-Kom­men­tator Uwe Rada Saleh des­wegen als Links­po­pulist[3] klas­si­fi­ziert, hat er an diesem Punkt recht.

Es gehört zu den Stra­tegien sich als links­po­pu­lis­tisch ver­ste­hender Strö­mungen, einen Gegensatz zwi­schen der Bevöl­kerung und der Poli­ti­ker­kaste zu kre­ieren. Doch wenn Uwe Rada schließlich auch den Begriff »Staats­partei« als Popu­lismus bezeichnet, der sehr an das »Estab­lishment« erinnere, das Donald Trump kri­ti­siert, so ist das nir­gends belegt .

Davon abge­sehen, dass Trump kein Links­po­pulist ist, ist es viel wahr­schein­licher, dass Saleh den Begriff Staats­partei so ver­wendet, wie Podemos in Spanien oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien die herr­schenden Par­teien kri­ti­sierten, bevor sie selber dort mit­mi­schen wollten. Zudem ist ver­wun­derlich, dass Uwe Rada nicht auf einen in Berlin näher­lie­genden Begriffs­bezug rekur­riert. Schließlich wurde und wird die SED noch immer gerne mit dem Begriff Staats­partei titu­liert.

Ist es Linkspopulismus, wenn Mieterinteressen berücksichtigt werden?

Völlig unver­ständlich ist, dass Rada, der immerhin zu den linken Prot­ago­nisten des großen West­ber­liner Stu­den­ten­streiks von 1988[4] gehörte, sogar eine der wenigen ori­ginär sozi­al­de­mo­kra­ti­schen For­de­rungen eben­falls als Links­po­pu­lismus klas­si­fi­ziert:

»Wir brauchen eine Höchst­rendite für Wohnraum«, hatte er (Raed Saleh, Anm. d. A.) im August gefordert und vor­ge­rechnet, dass ein Haus­be­sitzer, dessen Haus abbe­zahlt sei und der die Miete ohne Gegen­leistung erhöhen will, gestoppt werden müsse. »Es gibt aus meiner Sicht keine Berech­tigung für eine solche Gier«, so Saleh wörtlich. Klingt ziemlich anti­ka­pi­ta­lis­tisch, ist aber die Sache des Bundes. Popu­lismus also. Rea­lis­ti­scher wäre es gewesen, Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) bei seinen Bemü­hungen zu unter­stützen, die Miet­umlage bei Moder­ni­sie­rungen deutlich zu reduzieren.Uwe Rada[5]

Wenn in einer sich als links ver­ste­henden Zeitung eine Dis­kussion über Ren­di­te­grenzen für Inves­toren, die aller­dings schon mit dem Begriff der Gier einen unan­ge­nehmen Stempel auf­ge­drückt bekommt, als popu­lis­tisch klas­si­fi­ziert wird, weil ein Ber­liner Sozi­al­de­mokrat seinen Par­tei­kol­legen im Minis­teramt mit solchen grund­le­genden For­de­rungen bloß nicht behel­ligen, sondern diesen bei seiner Pla­ce­bo­po­litik, die die Rendite der Eigen­tümer nicht antastet, unter­stützen soll, dann ist das auch ein Bei­spiel dafür, dass eine linke Kritik an der herr­schenden Politik in Deutschland kaum statt­findet.

Selbst Kom­men­ta­toren sich als links ver­ste­hender Zei­tungen geben dann den Lini­en­richter, der das Stopp­signal erteilt, wo die Kritik viel­leicht die Inves­toren, die Märkte und den Dax ver­ärgern könnte.

Wenn Saleh am Ende seines Per­spek­tiv­pa­piers erklärt, er wünscht Rot-Rot-Grün Erfolg, dann kann das vor­der­gründig als Kom­mentar zur ange­strebten neuen Regierung in Berlin ver­standen werden. Doch seit der Ber­linwahl gibt es auch wieder Spe­ku­la­tionen über eine Regierung links von der Union auf Bun­des­ebene. Manche hoffen auf einen Koali­ti­ons­bruch noch vor den nächsten Bun­des­tags­wahlen. Die Land­tagswahl in Nord­rhein-West­falen wäre der Termin, an dem sich ent­scheidet, ob es sich um mehr als nur Wunsch­träume vom linken Flügel der SPD und Teilen der Links­partei handelt.

Raed Saleh könnte sich mit seinem Beitrag auch als Poli­tiker ins Gespräch bringen, der bun­des­po­li­tische Ambi­tionen hat. Schon Klaus Woworeit war immer wieder im Gespräch, wenn es um die Per­so­nalien einer SPD-geführten Regierung gemeinsam mit den Linken und Grünen ging. Es ist nie dazu gekommen.

Saleh hat viel­leicht den Vorteil, dass er bei seinen auf Berlin bezo­genen Kar­rie­re­plänen von einer SPD-Basis aus­ge­bremst wurde, die einem Mann mit den urdeut­schen Namen Müller gegenüber den Bewerber mit migran­ti­schen Hin­ter­grund den Vorzug gab.

Sollte Saleh aber mit seinem Gast­beitrag ein Bewer­bungs­schreiben für seinen Ein­stieg in die Bun­des­po­litik gegeben haben, wird schon jetzt deutlich: Die SPD bleibt SPD. Während Corbyn von einem Sozia­lismus des 21.Jahrhunderts spricht und kon­krete Maß­nahmen dazu skiz­ziert, beschwört Saleh den Gegensatz zwi­schen Bürger und Lobby und will von Klas­sen­kampf nichts wissen. Wo der »radikale Kurs­wechsel »[6] sein soll, den manche in Salehs Beitrag hin­ein­lesen wollen, bleibt offen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​8​3​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8752/

[2]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​g​a​s​t​b​e​i​t​r​a​g​-​z​u​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​s​p​d​-​v​o​n​-​d​e​r​-​v​o​l​k​s​p​a​r​t​e​i​-​z​u​r​-​s​t​a​a​t​s​p​a​r​t​e​i​/​1​4​6​0​2​6​6​8​.html

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​40671

[4]

http://​unimut​.blog​sport​.de

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0671/

[6]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-raed-saleh–ich-mache-mir-ernsthaft-sorgen-um-meine-politische-heimat–24831842