Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent aus­schließen, dass die Fal­schen bei ihnen anheuern; sie können Sach­be­ar­beiter nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mit­ar­beiter in sen­siblen Bereichen aber durch eine Sicher­heits­über­prüfung schicken und ihre Daten mit Erkennt­nissen von Polizei, Ver­fas­sungs­schutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall pas­siert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kom­mentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen kon­ser­va­tiven Zeitung, die immer für mehr Über­wa­chung und Daten­spei­cherung ein­tritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kom­mentar aus der öko­lo­gisch-libe­ralen Tages­zeitung (taz) vom 11. August 2017.

Ver­fasst hat ihn Tobias Schulze, der Innen­po­litik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer beson­deren Ent­hüllung aufgemacht.Unter der Über­schrift „Der Kom­munist im Bun­desamt“ wurde einer der wenigen Mit­ar­beiter mit nicht­deut­schem Hin­ter­grund im Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staats­dienst über­nommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht poli­tisch betätigt, aller­dings wurde er in viet­na­me­si­schen Medien als Pro­pa­gandist des viet­na­me­si­schen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mit­ar­bei­ter_innen im All­ge­meinen noch mit Propago- nist_​innen des viet­na­me­si­schen Staats­ka­pi­ta­lismus besondere Sym­pathie haben, um sich von einer taz-Bericht­erstattung zu distan­zieren, die aus­ge­rechnet diesen Mit­ar­beiter dif­fa­miert und zur Über­wa­chung und letzt- lich zum Berufs­verbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Men­schen auf Grund von Pässen und Her­kunft an der Ein­reise hindert. Eine solche For­derung wird man aber in der taz heute ver­geblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat.

Gegen­öf­fent­lichkeit heute in der BRD nicht mehr not­wendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Son­der­beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kom­men­tator Jan Fed­dersen, dass eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr not­wendig sei. Nur manchmal solle die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten sei kon­struk-tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus so- wieso schon auf der Abschuss­liste hat.
„Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­venauf-rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben”, schreibt Fed­dersen. Wenn man die Bei­träge der­Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügen­ver­steher“ diffamiert.Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv dif­fa­miert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneI­ronie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen die taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der of ziellen Selbst­mord­these zu unter­suchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sym­pa­thien mit der RAF oder mit dem bewaff­neten Kampf ins­gesamt hatten.Sie gerieten im soge­nannten Deut­schen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staat­licher Repres­si­ons­organe wie mili­tante Linke.Erinnert sei nur an die Repres­si­ons­welle gegen Drucker_​innen und Buchhändler_​innen, die den„Mescalero-Aufruf“ ver­brei­teten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staat­lichen Instanzen als Ter­ror­ver­herr­li­chung bewertet und war Anlass einer mas­siven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegen­öf­fent­lichkeit, wie auch die Gras­wur­zel­re­vo­lution, wurden 1977 kri­mi­na­li­siert, weil sie den Sponti-Text des Göt­tinger Mes­calero doku­men­tiert hatten. Davon waren auch Hoch­schul- ASten und Intel­lek­tuelle wie der Göt­tinger Pro­fessor Peter Brückner betroffen, die dafür ein­traten, dass der Mes­calero-Text ver­öf­fent­licht und dis­ku­tiert werden kann.
Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten an der of ziellen Version der Stamm­heimer Todes­nacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kri­tische Nach­fragen geben. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 ver­öf­fent­lichten Buch „Die Todes­nacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version, dass die Gefan­genen Selbstmord ver­übten, kom­men­tarlos über­nommen.

taz und die Ver­trie­benen aus Thü­ringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktu­ellen Stammheim-Jubiläum die Todes­um­stände noch einmal kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür werden wir im taz-Feuil­leton vom 14.8.2017 mit einer beson­deren Art von alter­na­tiven Wahr­heiten beglückt. Anlässlich der Bespre­chung eines Lyrik­bands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezen­senten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erin­ne­rungen an die Zeit des Zweiten Welt­kriegs auf, als die Rote Armee ein­mar­schierte und die Familie des künf­tigen Dichters aus Thü ringen ver­trieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutsch­land­jemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Régime zer­schlagen hat, was der Autor ver­schweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thü­ringen ver­trieben hat, ist eine alter­native Nach­richt, auf die noch nicht mal die Ver­trie­be­nen­or­ga­ni­sa­tionen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: sep­tember 2017/421 gras­wur­zel­re­vo­lution 17
medien & kritik

Peter Nowak