Gerichtlich gegen Lotsen

Am Markt sind die Flug­ge­sell­schaften Ryanair, Luft­hansa und Air-Berlin Kon­kur­renten. Doch in der Abwehr gegen Gewerk­schafts­rechte koope­rieren sie. Die drei Air­lines haben die Gewerk­schaft der Flug­si­cherung (GdF) kürzlich auf die Zahlung von ins­gesamt 3,2 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz ver­klagt. Weil die Gewerk­schaft während eines Tarif­kon­flikts im Spät­sommer 2011 zu Streiks auf­ge­rufen hat, sei den Flug­ge­sell­schaften erheb­licher Schaden ent­standen, lautet die Begründung für die Zivil­klage, die kürzlich ein­ge­reicht wurde.

Damit ver­suchen die Air­lines bereits die Streik­drohung sank­tio­nieren zu lassen. Der 2011 ange­kün­digte Aus­stand hatte nicht statt­ge­funden, weil es in letzter Minute noch zu Ver­hand­lungen gekommen ist. Zudem behaupten die Flug­ge­sell­schaften, die in dem Arbeits­kampf erhobene GdF-For­derung, dass sicher­heits­re­le­vante Arbeiten nur von dafür qua­li­fi­ziertem Per­sonal aus­ge­führt werden dürfen, sei rechts­widrig gewesen.

Der Kölner Arbeits­rechtler Dirk Vogelsang rechnet der Klage gegen die GdF geringe Erfolgs­chancen zu. Doch allein die Ein­rei­chung der Klage erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerk­schaft immer latent exis­tenz­be­drohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe kon­fron­tiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll die Maß­nahme dis­zi­pli­nierend auf die Gewerk­schaft wirken. Es ist sicher kein Zufall, dass die Klage wegen der Streik­drohung vom Sommer 2011 gerade in einer Zeit ein­ge­reicht wurde, in der neue Arbeits­kämpfe der GdF für Schlag­zeilen sorgen. Neben den aus dem Unter­neh­mer­lager wieder lauter wer­denden For­de­rungen, das Streik­recht vor allem kleiner Gewerk­schaften ein­zu­schränken, wird auch das Instru­men­tarium des Zivil­rechts zur Anwendung gebracht.
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Peter Nowak