Die SPD will weiter strafen

Poli­tiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grund­si­cherung jedoch lediglich refor­mieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jah­relang die Parole von Erwerbs­lo­sen­gruppen und sozialen Initia­tiven. Aus­ge­rechnet Poli­tiker der beiden Par­teien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese For­derung nun zu eigen. In den ver­gan­genen Wochen ver­suchten vor allem Spit­zen­po­li­tiker von SPD und Grünen, sich als Kri­tiker des bestehenden Systems der Grund­si­cherung zu pro­fi­lieren. »Die neue Grund­si­cherung muss ein Bür­gergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gast­beitrag für die FAZ. Auf einem ­sozi­al­de­mo­kra­ti­schen »Debat­tencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr gefor­derte Bür­gergeld sich von der bis­he­rigen Form der Grund­si­cherung unter­scheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozi­al­de­mo­kra­tische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes wei­terhin, ein Reform­projekt seines Par­tei­freunds Michael Müller finan­ziell zu unter­stützen. Der Vor­schlag des Regie­renden Bür­ger­meisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemein­nützige Arbeiten zu über­nehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vor­schlag rea­li­siert, könnte einigen Men­schen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeits­lo­sengeld I (ALG I), sofern er in den vor­an­ge­gan­genen Jahren in einem ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­ver­hältnis gestanden hat. Anders als das ALG II ori­en­tiert sich das ALG I nicht am »Exis­tenz­mi­nimum«, sondern am vorigen Ein­kommen des Leis­tungs­be­ziehers. Der Bun­des­ar­beits­mi­nister will Erwerbs­losen zwar gemäß dem im Koali­ti­ons­vertrag zwi­schen CDU, CSU und SPD ver­ein­barten Pro­gramm »Teilhabe am Arbeits­markt« durch die staat­liche Bezu­schussung von Stellen in der pri­vaten Wirt­schaft, in sozialen Ein­rich­tungen oder bei den Kom­munen wieder einen Arbeits­platz ver­mitteln. Das Pro­gramm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­ver­gan­genen sieben Jahren min­destens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kri­tiker argu­men­tieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grund­si­cherung lediglich ­refor­mieren wollen. Hartz IV soll nicht abge­schafft, sondern den ver­än­derten öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Bedin­gungen ange­passt werden. So schrieb der Wirt­schafts­jour­nalist Mark Schieritz in der Wochen­zeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Ein­führung von Hartz IV ver­gangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt.« Ange­sichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer ein­leuch­tenden These«, dass »aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben.« Hubertus Heil, Bun­des­ar­beits­mi­nister

Schieritz benennt nicht, welche beab­sich­tigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeits­markt hatte. Durch diese neue Form der Grund­si­cherung nahm die Angst vor Erwerbs­lo­sigkeit bei Men­schen mit geringen Ein­kommen stark zu. Viele Gering­ver­diener nehmen Lohn­arbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Nied­rig­lohn­sektor eta­bliert – ganz im ­Sinne des deut­schen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Welt­markt­kon­kurrenz ver­spricht. Eine tief­grei­fende Ent­so­li­da­ri­sierung bei den Lohn­ab­hän­gigen, die es rechten Par­teien wie der AfD erleich­terte, auch unter prekär Beschäf­tigten und Arbeits­losen Unter­stützung zu finden, war die Kon­se­quenz. Dies sind die Ver­än­de­rungen, die auch den Bun­des­vor­sit­zenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest pro­gram­ma­ti­schen Abkehr von Hartz IV ver­an­lasst haben dürften. In einem internen Stra­te­gie­papier plä­diert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garan­tie­si­cherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro aus­fallen. Eine kon­krete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sank­tionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose wei­terhin Bera­tungs- und Wei­ter­bil­dungs­an­gebote wahr­nehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Beloh­nungen erreichen. Welche Anreize und Beloh­nungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vor­sit­zende nicht.

Bun­des­ar­beits­mi­nister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sank­tionen voll­ständig abzu­schaffen. »Ich bin dagegen, jede Mit­wir­kungs­pflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben«, sagte Heil dem Tages­spiegel. ­Anders der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­cherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pres­se­termin am Don­nerstag voriger Woche. In einem am vor­ver­gan­genen Samstag in der Ber­liner Mor­genpost erschie­nenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gut­gehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System refor­mieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit auf­zu­nehmen«, noch geant­wortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revi­diert, wäre er der bis­he­rigen Linie des DGB, Hartz IV kon­struktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder ein­ge­rich­teten »Kom­mission für moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt«, die Hartz IV kon­zi­pierte, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Deren Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse und ein­zelne Gewerk­schafts­gruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kri­tiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors, die mit Hartz IV ein­herging, auch die gewerk­schaft­lichen Kampf­be­din­gungen ver­schlech­terten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­ti­onsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohn­arbeit zu fast ­jedem Preis anzu­nehmen, beteiligt sich sel­tener an Streiks.

Der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den ver­gan­genen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbs­lo­sen­gruppen mit Aktionen vor und in den Job­centern die Insti­tution ins Zentrum ihres Pro­tests gerückt, die für die Sank­tionen zuständig ist. Soli­da­rische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Job­center auf­suchten, um die Bear­beitung von teil­weise mona­telang igno­rierten Anträgen oder die Aus­zahlung von zurück­ge­hal­tenen Geldern zu fordern, sollten der Ver­ein­zelung der Leis­tungs­emp­fänger ent­ge­gen­wirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zu einer bun­des­weiten Demons­tration von Erwerbs­losen auf­ge­rufen. Dass man von Lohn­arbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wich­tigsten For­de­rungen. Seit rechte Gruppen wieder ver­mehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesell­schaft­liche Durch­schlags­kraft hatten sie nie. Allen­falls die For­derung nach einem »Sank­ti­ons­mo­ra­torium«, die Poli­tiker von SPD, Links­partei und Grünen sowie Gewerk­schafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tages­schau«. Würden die Poli­tiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung dis­ku­tieren, die Sank­ti­ons­praxis der Job­center aus­setzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​8​/​d​i​e​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​w​e​i​t​e​r​-​s​t​rafen

Peter Nowak

Hartz IV-Reform oder Bruch mit dem Hartz IV-System?

Über Nebel­kerzen bei der aktu­ellen Debatte über eine Über­windung von Hartz IV – Ein Kom­mentar

Hartz IV am Ende? Diese Fragen stellen sich in den letzten Tagen einige Zei­tungen [1]. Sowohl Robert Habeck von den Grünen als auch Andrea Nahles von der SPD ist mit Kon­zepten an die Öffent­lichkeit getreten, die angeblich das Ende von Hartz IV bedeuten. Nur sollte man dann schon genauer hin­gucken, was damit gemeint ist.

Das Ende von Hartz IV pro­pa­gierten Poli­tiker schon kurz nach dessen Ein­führung. Sie wollten aber nicht das Gesetz abschaffen, sondern die Bezeichnung. Der Namens­geber Peter Hartz kam schließlich wegen hin­ter­zo­gener Steuern juris­tisch in Pro­bleme und da schien er dann kein geeig­neter Wer­be­träger mehr zu sein. Nur haben von einer solchen kos­me­ti­schen Retusche natürlich die Betrof­fenen nichts.

Habeck I statt Hartz IV?

Wenn man sich heute anguckt, wie der grüne Hartz IV-Kri­tiker Habeck [2] und seine Unter­stützer [3]argumentieren, darf man bezweifeln, ob da heute mehr als Retusche raus­kommt. Zunächst fällt auf, dass die Ein­führung von Hartz IV nicht als poli­ti­scher Fehler bezeichnet, sondern darauf hin­ge­wiesen wird, dass mitt­ler­weile 15 Jahre ver­gangen seien:

In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt. Dass vor diesem Hin­ter­grund aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll, klingt nicht unbe­dingt nach einer ein­leuch­tenden These.

Mark Schieritz, Zeit

Nur benennt er nicht, was genau in diesen 15 Jahren pas­siert ist und dass es genau das war, was sich die Erfinder von Hartz IV erwartet haben. Die Angst und der Druck haben bei den Men­schen mit geringen Ein­kommen massiv zuge­nommen. Viele denken, alles sei besser, als unter das Hartz IV-System zu fallen, und nehmen Lohn­arbeit unter fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde so ein Nied­rig­lohn­system eta­bliert, und das ist ganz im Sinne des deut­schen Kapitals, dass sich damit gute Kon­kur­renz­be­din­gungen im Kampf mit anderen Wirt­schafts­stand­orten ver­spricht.

Dafür setzte eine massive Ent­so­li­da­ri­sierung unter den Lohn­ab­hän­gigen ein, die es rechten Par­teien wie der AfD erleichtert hat, auch in diesen Kreisen Unter­stützung zu finden. Das bedeutet eben nicht, dass die Men­schen nur deshalb AfD wählen, weil sie soziale Pro­bleme haben. Zunächst wird die Partei ja auch ver­stärkt von einem Klein­bür­gertum mit Abstiegs­ängsten gewählt. Doch die poli­tisch gewollte Ver­ein­zelung der Lohn­ab­hän­gigen hat rechte Ten­denzen gefördert.

Das sind die Ver­än­de­rungen, die Habeck und seine Unter­stützer kon­sta­tieren und zur Grundlage ihres Plä­doyers nehmen, um eine Alter­native zu Hartz IV zu emp­fehlen. Zudem darf auch bei Habeck der Hinweis nicht fehlen, dass das Problem für die Wirt­schaft in Deutschland nicht die Höhe der Kosten der Arbeits­kraft ist, sondern der Mangel an Arbeits­kräften. »Man wird nicht ohne Sank­tionen aus­kommen.«

Dann kann auch die CDU-Reform­be­reit­schaft bei Hartz IV [4] signa­li­sieren und deren Grund­lagen ver­tei­digen. Auch der Poli­tik­wis­sen­schaftler Wolfgang Schröder will Hartz IV refor­mieren, ohne es zu besei­tigen, wie er im Interview [5] mit dem Tages­spiegel erklärte:

Ist denn eine Reform not­wendig?

Es wurden damals schon einige Fehler gemacht. Kaum ein anderes Gesetz ist bislang schon so oft ver­bessert worden, es gab 50 Ände­rungen. Es ist im Sinne dieses Gesetzes, dass man es immer wieder anpasst. Man sollte nur nicht die Erwartung wecken, dass man die Grund­struktur der deut­schen Arbeits­markt­ver­si­cherung zur Dis­po­sition stellen kann. Ins­gesamt hält die über­wäl­ti­gende Mehrheit der Experten das Grund­prinzip Fordern und Fördern für ange­messen. Gerade deshalb gab es von Anfang an Kritik daran, dass das Element der För­derung im Hartz IV-System unter­ent­wi­ckelt ist und die Men­schen zu sehr gegängelt werden.

Was bedeutet das für die Reform?

Auch für jede neue Struktur wird man Zugangs­kri­terien defi­nieren müssen, die zwi­schen Berech­tigten und Nicht-Berech­tigten unter­scheiden. Man wird auch nicht ohne Sank­tionen aus­kommen. Wis­sen­schaft­liche Studien belegen, dass die Arbeits­markt­in­te­gration in der Regel besser funk­tio­niert, wenn Sank­tionen ein­ge­setzt werden. Und auf die Inte­gration kommt es an. Und zwar eine, die dann die Basis für wei­teren Auf­stieg ist. Über diesen Punkt sollte meiner Meinung nach mehr nach­ge­dacht und neue Initia­tiven dazu ent­faltet werden.

Wolfgang Schröder

Ehr­licher als die Poli­tiker spricht Schröder an, dass es einen Unter­schied zwi­schen einer viel­zi­tieren Hartz IV-Reform und dem Bruch mit dem Hartz IV-System gibt. Die Reform gehört zum System dazu. Es muss immer wieder eva­luiert, opti­miert und ange­passt werden, damit es nach den Vor­stel­lungen der Erfinder funk­tio­niert.

Solche Hartz IV-Reformen haben auch Habeck und Nahles im Sinn, wenn sie so wort­ge­waltig das Ende von Hartz IV ver­künden. Die SPD bringt auch das Kunst­stück fertig, dass zeit­gleich der Hartz IV-Ver­ant­wort­liche Gerhard Schröder vor der Friedrich-Ebert-Stiftung vor 650 wohl vor­wiegend sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gästen seine Regierung feiern konnte, ohne dass die Armut durch das Gesetz in Frage gestellt wurde. Dass die SPD noch immer Pro­bleme mit Hartz IV hat, kann der Alt­kanzler und Wirt­schafts­lob­biest bis heute nicht ver­stehen.

Die Kon­se­quenz aus der Debatte um die Hartz IV-Reform müsste sein, dass die grund­sätz­lichen Gegner einen Bruch mit dem Hartz IV-System fordern müssen. Das heißt anzu­er­kennen, dass Men­schen grund­sätzlich soziale Rechte haben, die nicht daran gebunden sind, was sie angeblich arbeiten. Zudem sollten sie SPD und Grüne auf­fordern, in den Bun­des­ländern, in denen sie noch Ein­fluss haben, ein sofor­tiges Sank­ti­ons­mo­ra­torium im Hartz IV-System durch­zu­setzen und damit eine For­derung umzu­setzen, daie ein Bündnis [6] seit Jahren fordert.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.mor​genpost​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​5​7​9​2​2​7​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​w​i​l​l​-​m​i​t​-​G​a​r​a​n​t​i​e​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​H​a​r​t​z​-​I​V​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​n​.html
[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2018–11/sozialsystem-hartz-iv-arbeitslosengeld-sozialleistungen-grundsicherung-grundeinkommen-veraenderung
[3] https://​www​.gruene​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​2​0​1​8​/​w​i​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​g​a​r​a​n​t​i​e​s​i​c​h​e​r​u​n​g​.html
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​m​-​u​n​d​-​r​e​i​c​h​/​c​d​u​-​p​l​a​e​d​i​e​r​t​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​g​e​z​i​e​l​t​e​-​a​e​n​d​e​r​u​n​g​e​n​-​v​o​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​1​5​8​8​9​2​5​2​.html
[5] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​a​r​t​z​-​i​v​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​p​d​-​m​a​n​-​w​i​r​d​-​n​i​c​h​t​-​o​h​n​e​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​a​u​s​k​o​m​m​e​n​/​2​3​6​2​4​1​9​4​.html
[6] http://​www​.sank​ti​ons​mo​ra​torium​.de/

DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV

Bun­des­vor­stand ver­hin­derte Ver­öf­fent­li­chung eines Papiers der eigenen Rechts­ab­teilung, das die Sank­ti­ons­praxis deutlich kri­ti­siert

»Der Deutsche Gewerk­schaftsbund ist daher der Auf­fassung, dass das Sank­ti­ons­regime nicht nur das Grund­gesetz ver­letzt, sondern auch aus sozi­al­po­li­ti­schen Gründen ver­fehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sank­ti­ons­praxis gegen Hartz-IV-Emp­fän­ger_innen ver­ur­teilt. Doch obwohl die Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bun­des­vor­stand eine Ver­öf­fent­li­chung ver­hindert. Auch der Sozi­al­hil­fe­verein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stel­lung­nahme nicht zu ver­öf­fent­lichen, wie deren Geschäfts­führer Harald Thome gegenüber »nd« bestä­tigte. Mitt­ler­weile ist die 23-seitige Stel­lung­nahme aller­dings auf der Online­plattform LabourNet Germany zu finden. 

Dass es zu der Stel­lung­nahme kam, ist einem Arbeits­richter des Sozi­al­ge­richts Gera zu ver­danken, der die Sank­tionen für ver­fas­sungs­widrig hält und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe ein­ge­schaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stel­lung­nahmen von sach­kun­digen Orga­ni­sa­tionen ein­geholt, dar­unter der DGB. In der Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung finden sich sämt­liche Argu­mente der Hartz-IV-Kri­ti­ker_innen. Sehr detail­liert stellten die Verfasser_​innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein poli­tisch gewollter Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert wurde, der die Rechte von Lohn­ab­hän­gigen ein­schränkt. 

Es ist nicht ver­wun­derlich, dass dem DGB-Bun­des­vor­stand die Hartz-kri­tische Stel­lung­nahme nicht gefällt. Schließlich saßen in der Kom­mission, die die Agenda 2010 einst vor­be­reitete, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Noch 2015 hatte der DGB-Vor­stand die Sank­tionen ver­teidigt. Dass er nun sogar eine juris­tisch fun­dierte Stel­lung­nahme aus dem eigenen Haus ver­schweigen will, hat vor allem bei den gewerk­schaft­lichen Erwerbs­lo­sen­aus­schüssen Protest aus­gelöst. Der ver.di-Erwerbslosenausschuss hatte bereits 2015 vom DGB-Vor­stand eine Erklärung ver­langt, warum dieser immer noch die Agenda 2010 unter­stützt. Darauf gab es die vage Antwort, man handele im »höheren Interesse«. 

Viele Kritiker_​innen des DGB-Vor­standes sahen einen Zusam­menhang zwi­schen der Zurück­haltung des Papiers der Rechts­ab­teilung und den Bun­des­tags­wahlen. Der Vor­stand wolle, so der Ver­dacht, das Ver­hältnis des DGB zur SPD nicht stören und halte sich daher mit Kritik an der Agenda 2010 zurück. Vor allem die als SPD-Linke fir­mie­rende Andrea Nahles war in ihrer Position als Arbeits­mi­nis­terin von füh­renden DGB-Gewerk­schaf­ter_innen oft gelobt worden, besonders nachdem sie den Min­destlohn mit auf den Weg gebracht hatte. Doch auch nach den Bun­des­tags­wahlen gab der DGB-Vor­stand die Stel­lung­nahme der Rechts­ab­teilung nicht frei.
Es gibt also offenbar auch inner­ge­werk­schaft­liche Gründe. Die Mit­wirkung der Gewerk­schaften bei der Agenda 2010 wurde nie kri­tisch auf­ge­ar­beitet. Tat­sächlich dürften die gewerk­schaft­lichen Interessenvertreter_​innen der Beschäf­tigten in den Job­centern einen großen Druck ausüben. Immer wenn in der Mit­glie­der­zeit­schrift der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ein kri­ti­scher Artikel oder eine Reportage zu dem Hartz-Sank­ti­ons­regime ver­öf­fent­licht wurde, mel­deten sich Mitarbeiter_​innen der Job­center zu Wort, die sich gegen Hetze gegen ihren Berufs­stand wandten und ihre Gewerk­schafts­mit­glied­schaft zur Dis­po­sition stellten.

Die Kritik an der Ver­schwei­ge­praxis des sank­ti­ons­kri­ti­schen Gut­achtens sollte nicht nur den Erwerbs­lo­sen­aus­schüssen über­lassen werden. Schon vor einigen Jahren gehörten Gewerkschafter_​innen wie der ver.di-Chef Frank Bsirske zu den Unterzeichner_​innen eines Aufrufs für ein Sank­ti­ons­mo­ra­torium. Es wäre doch eigentlich zu erwarten, dass von ihnen nun Wider­spruch kommt, wenn eine sank­ti­ons­kri­tische Expertise aus dem eigenen Haus unter­drückt wird,

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​7​4​4​5​.​d​g​b​-​s​t​r​e​i​t​e​t​-​u​m​-​p​o​s​i​t​i​o​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​-​h​a​r​t​z​-​i​v​.html

Peter Nowak