Mit ‘Rene Wilke Frankfurt/Oder’ getaggte Artikel

Grüne und Linke und die Migration

Dienstag, 13. November 2018

Sowohl Kretschmann als auch Wagenknecht äußern sich migrationskritisch, aber ihre Parteien reagieren unterschiedlich

Gegen Lob kann man sich nicht wehren, war auf dem Parteitag der Grünen die etwas verdruckste Reaktion auf ein Interview des aussichtsreichen Bewerbers auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Die Union werde auch unter seinen Vorsitz offen für Bündnisse mit der liberalen Partei sein, hatte er erklärt [1]. Das ist einerseits nicht überraschend, denn warum sollte sich die Union selber in den Machtoptionen einschränken?

Schließlich haben die Grünen in Hessen und Baden-Württemberg gezeigt, dass sie auch mit explizit konservativ ausgerichteten CDU-Landesverbänden gut regieren können. Deshalb beschreibt Merz nur die Realität, wenn er die Grünen als “sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig” beschreibt.

Dass er vor mehr als 15 Jahren noch eine viel kritischere Haltung zu den Grünen hatte, ist auch nicht verwunderlich. Schließlich wurden die Grünen damals als enger Bündnispartner der SPD gesehen und daher auch von der Union heftig angegriffen.

Die Mehrheitsverhältnisse heute würden solche Bündnisse heute gar nicht mehr hergeben. Und selbst, wo es wie in Hessen eine Mehrheit für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und LINKEN rechnerische Mehrheiten gäbe, entscheiden sich die Grünen für ein Bündnis mit der Union. Da dürfte es sie einerseits beruhigen, dass auch Merz inzwischen die Grünen für bündnisfähig hält.

Andererseits müssen sie auf die nötige Distanz achten. Wie Johannes Agnoli bereits vor 50 Jahren in seiner wichtigen Schrift “Die Transformation der Demokratie” ausführte, gibt es in der bürgerlichen Demokratie unter verschiedenen Namen eine Einheitspartei für Markt, Kapitalismus und Nato, doch sie muss unterschiedliche Zielgruppen bedienen.

Daher muss im Wahlkampf die Differenz gepflegt werden. Und mit Merz fremdeln noch viele grüne Delegierte, dem sie schon seine Distanz zur grünen Königin der Herzen Angela Merkel übelnehmen. Auch seine Wirtschaftsnähe soll manche Grünen gegen Merz einnehmen, doch das sind keine inhaltlichen Probleme.

Merz klang schon vor 18 Jahren wie die AfD

Auffällig ist, dass die Grünen nicht Merz als Verfechter der deutschen Leitkultur kritisierten, der bereits vor 18 Jahren Forderungen stellte, die später die AfD übernahm, wie BILD jetzt noch einmal positiv hervorhob [2]. Sie ist daher auch der Meinung, dass die AfD mit Merz an maßgeblicher Stelle nie so groß geworden wäre.

Dass Merz damals wie die AfD-light tönte, zeigt dieser Auszug einer Rede, die er vor 18 Jahren vor der CDU-Neukölln in Berlin gehalten hat:

Wir haben Probleme in Deutschland mit Ausländern. (…) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung.

Friedrich Merz

Rechte fürchten [3] schon, dass Merz als Unionsvorsitzender der AfD schaden könnte. Doch es ist wohl kein Zufall, dass sich die Grünen, die sich immer sehr einwandererfreundlich geben, in dieser Frage mit Merz nicht anlegen wollen. Schließlich konnte parallel zum Parteitag der einzige grüne Ministerpräsident noch mal deutlich machen, dass Parteitagslyrik das Eine, Realpolitik das Andere ist.

In einem Interview [4] mit zwei Regionalzeitungen aus Baden-Württemberg erklärte [5] Winfried Kretschmann: “Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerte Gruppen können immer Böses anrichten. Die Vergewaltigung in Freiburg ist ein schlimmes Beispiel.”

Als Konsequenz schlug er vor, einige dieser jungen Männer von den großen Städten fernzuhalten und “in die Pampa zu schicken”. Die Vorsitzende der Grünen Annelena Baerbock sagte nur, dass man über die Formulierung streiten kann, in der Sache aber Kretschmann urgrüne Forderungen nach dezentraler Unterbringung von Migranten vertrete.

Nun ist die These von der toxischen Männlichkeit nicht unplausibel und auch die Kritik, dass die Art der Unterbringung dazu beitragen kann. Doch wäre ein Amtsträger einer anderen Partei mit einem ähnlichen Statement an die Öffentlichkeit getreten, wäre die Moralfraktion der Grünen sofort in Protestgeschrei ausgebrochen.

Als der der Linkspartei angehörende Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke als Reaktion auf einen Überfall auf einen Jugendclub in der Stadt Ausweisungen von straffälligen Migranten vorschlug [6], gehörten die dortigen Grünen zu seinen Kritikern.

Wagenknecht vor dem Sturz?

Auch unter den Linken gab es vereinzelt Kritiker von Wilke. Doch sein Vorschlag sorgte längst nicht für eine solche Erregung in der Partei wie die migrationskritische Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht. Mehrere Medien melden [7] bereits, dass sie ihr Amt bald verlieren könnte.

Ob es dazu kommt oder ob Wagenknecht selber zurücktritt, ist ebenso offen wie die Folgen, falls Wagenknecht den Fraktionsvorsitz verliert oder abgibt. Schließlich ist die machtbewusste Politikerin solche Zurückweisungen nicht gewöhnt.

Manche Anhänger der Bewegung Aufstehen denken schon lange über eine eigenständige Kandidatur [8] nach. Das fürchten wiederum die Wagenknecht-Kritiker bei den Linken. Das ist auch der Grund, warum es bei Teilen der Linken eine solche Distanz zur Aufstehen-Bewegung gibt. Dass dann die Hauptprotagonistin gleichzeitig Fraktionsvorsitzende ist, macht schon das Konfliktpotential deutlich.

Wagenknecht hat auch keine Schritte getan, um den Konflikt zu deeskalieren. Das zeigte der letzte Tweet, in dem sie ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes mit einem Artikel des Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring begründet, der schon lange als Wagenknecht-Anhänger [9] auftritt und der sich auch von KenFM interviewen [10] lässt.

Dass sie damit ihren Kritikern neue Argumente liefert, muss ihr bewusst sein. Da bleibt dann keine Zeit mehr, über Sinn und Unsinn des UN-Migrationspakts zu diskutieren. Dessen primäres Ziel ist die regulierte Einwanderung nach ökonomischen Aspekten.

Es gäbe also genügend Grund für linke Kritik auch an den UN-Migrationspakt. Vor 20 Jahren gab es noch eine stichhaltige linke Kritik am Konzept der multikulturellen Gesellschaft als einer Form des Rassismus. Heute scheint es keine fundierte Position zu geben, die den UN-Migrationspakt mit genau dem gleichen Anspruch kritisiert.

Migrationskritik im Kleingedruckten

Am Parteitag der Grünen gab es kurz Diskussionen über einen Passus im Leitantrag zur Asylpolitik, in dem festgestellt wurde, dass man nicht alle Migranten, die kommen wollen, aufnehmen könne. Doch dabei ging es nur darum, wo dieses Bekenntnis stehen soll.

Es wurde dann in den hinteren Teil des Leitantrags verbannt [11]. Der Streit war schnell beigelegt. Die Linke kann da von den Grünen noch lernen, wie man strittige Positionen im Kleingedruckten versenkt. Und Sahra Wagenknecht hätte für weniger Aufregung gesorgt, wenn sie statt des Artikels von Norbert Häring genau diese Stelle des grünen Leitantrags zur Untermauerung ihrer Position verbreitet hätte.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4218723
https://www.heise.de/tp/features/Gruene-und-Linke-und-die-Migration-4218723.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/kandidat-cdu-vorsitz-friedrich-merz-gruene-partner
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/er-warnte-vor-migrationsproblem-haette-es-mit-merz-die-afd-nie-gegeben-58247998.bild.html
[3] http://www.pi-news.net/2018/11/fegt-friedrich-merz-die-afd-aus-dem-reichstag/
[4] https://www.sueddeutsche.de/panorama/asylpolitik-pampa-kretschmann-1.4205477
[5] https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-junge-maennerhorden-trennen-_arid,1349052.html
[6] https://www.deutschlandfunk.de/rene-wilke-von-den-linken-oberbuergermeister-will.1773.de.html?dram:article_id=432531
[7] https://www.focus.de/politik/deutschland/damit-muss-schluss-sein-hinweise-auf-wagenknecht-sturz-als-fraktionsvorsitzende-verdichten-sich_id_9885691.html
[8] https://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/aufstehen-und-wohin-gehts.html
[9] http://norberthaering.de/de/27-german/news/691-selbskroenung-kipping?&format=pdf
[10] https://www.youtube.com/watch?v=owldI33Dy4o
[11] http://www.taz.de/!5549450/

————————————————————————————————

Reaktion von Norbert Häring:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1066-sargnagel

Nachtrag (13.11.) Auf Telepolis zeigt der berüchtigte Peter Nowak wozu haltungslinke Dialektik fähig ist. Er weist die Verantwortung für die Diskussionsverweigerung des Kipping-Lagers Wagenknecht zu, die zwar Recht habe, die aber dieses Lager mit Diskussionsaufforderungen unnötig provoziere. Unter der Überschrift “Grüne und Linke und die Migration” heißt es bei ihm:

Köthen oder die neue Bescheidenheit der Antifaschisten

Dienstag, 11. September 2018

Die Rechte mobilisiert zu rechten Demos in Köthen – doch allseits gibt es Entwarnungen, weil keine Hitlergrüße zu sehen sind

In den letzten Tagen gab es in Köthen verschiedene rechte und neonazistische Demonstrationen, nachdem infolge einer Auseinandersetzung mit zwei afghanischen Männern ein 22-jähriger Deutscher an einem Herzinfarkt gestorben ist [1]. Doch beschäftigt in den letzten Tagen Politik und Medien fast nur eine Frage: Wird Köthen ein neues Chemnitz?

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, verneint, [2]und Franz Josef Wagner schreibt in der Bild-Zeitung in seiner Brief-Kolumne an Köthen gar von einer “Stadt der Hoffnung” [3], weil sich die Einwohner angeblich nicht von Rechten instrumentalisieren ließen. Da merkt man, wie inhaltlos dieser Kampf gegen rechts geworden ist.

So wird schon als Erfolg gefeiert, wenn zwei Tage hintereinander rechte Demonstrationen durch Köthen zogen, aber kein Hitlergruß zu sehen war. Dafür war aber vielleicht eher das große Polizeiaufgebot in der Stadt verantwortlich, das samt Wasserwerfer in der Stadt positioniert ist. Vielleicht hat in Köthen auch die rechte Taktik besser als in Chemnitz funktioniert.

Dort wurde schließlich auch von Neonazis die Parole ausgegeben: Heute sind wir Volk und nicht Gesinnung und lassen den rechten Arm unten. Das klappte damals nicht überall. So kann gesagt werden, dass Köthen für die Rechte durchaus ein Mobilisierungserfolg war, was auch David Begrich vom zivilgesellschaftlichen Verein Miteinander [4] im Interview mit dem Deutschlandfunk [5] bestätigte.

Er sei überrascht und erschrocken gewesen, wie schnell es der Neonaziszene gelungen sei, 2.500 Menschen auf den Straßen in Köthen zu mobilisieren. Dort wurden offen neonazistische Reden gehalten. Der AfD gelang es wiederum, auf einer eigenen Demonstration auch Teile der Köthener Bevölkerung zu erreichen. Eigentlich wäre eine solche rechte Mobilisierung für die Antifa-Szene ein Grund für höchste Aufregung und die Organisierung von Gegenaktionen.

Doch nach Chemnitz wird es schon als großer Erfolg gefeiert, wenn die rechten Demos ohne NS-Symbole über die Bühne gehen und keine Videos zu sehen sind, auf denen Menschen von Rechten tatsächlich oder vermeintlich gejagt werden.

Herzversagen kann sehr wohl mit den Auseinandersetzungen zu tun haben

Anlass der rechten Aufmärsche war der Tod eines 22-Jährigen während einer Auseinandersetzung mit zwei afghanischen Migranten. In der Pressemeldung der Polizei [6] heißt es:

Nach dem vorläufigen, mündlich übermittelten Obduktionsergebnis ist der 22-jährige Köthener einem akuten Herzversagen erlegen, das nicht im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen steht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die Ermittlungen nunmehr wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den 18-jährigen Tatverdächtigen geführt. Gegen den 20-jährigen Tatverdächtigen wird wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Entsprechende Haftanträge werden durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am zuständigen Amtsgericht in Dessau-Roßlau gestellt.

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost

Hier wird zum Ausdruck gebracht, dass der Mann zwar nicht an Verletzungen bei der Auseinandersetzung starb, aber nicht, wie es in einigen Pressemeldungen wiedergegeben wurde, dass die Auseinandersetzungen nichts mit dem Tod zu tun haben. Daher sind ja auch beiden Migranten in Untersuchungshaft genommen worden.

Der Köthener Fall erinnert an den Tod von Dominik Brunner 2009, der sich einmischte, als zwei migrantische Jugendliche Schüler in einer S-Bahn belästigten, sich dann mit den Tätern eine körperliche Auseinandersetzung lieferte und schließlich an einem Herzstillstand starb [7]. Obwohl auch er nicht an den durch die Schläge hervorgerufenen Verletzungen, sondern an einem Herzstillstand starb, wurden die Schläger wegen Mordes verurteilt.

Einer ist mittlerweile entlassen, der andere muss seine Haftstrafe bis nächstes Jahr verbüßen [8]. Der Tod des erfolgreichen bayerischen Unternehmers Brunner sorgte bundesweit bei bürgerlichen Medien und Politikern für Aufsehen [9]. Mittlerweile erinnert eine Stiftung [10] an das Engagement des Mannes.

Die weiteren Ermittlungen in Köthen müssen nun zeigen, wie die Auseinandersetzung abgelaufen ist. Nur sollte der Rekurs auf den Fall Brunner noch mal deutlich machen, dass allein dadurch, dass der Tod nicht durch die Schläge, sondern durch einen Herzinfarkt erfolgte, die beiden Männer noch nicht entlastet sind.

Auch über die Rolle von Migranten reden

Das weltoffen-liberale Lager konzentrierte sich beim Fall Köthen vor allem auf die Frage nach einem “zweiten Chemnitz” und man schien dann erleichtert, dass das Opfer einem Herztod und nicht einem Messerstich zum Opfer gefallen ist. Doch man sollte auch über die beiden Männer aus Afghanistan reden, die sicher nicht freiwillig nach Köthen gekommen sind, sondern dort leben mussten, weil sie im Ausländeramt dazu verpflichtet wurden.

Arbeiten durften sie nicht und so blieben sie unter sich. Hier entwickelten sich Konflikte, wie wir sie auch in vielen anderen Städten beobachten. Es bilden sich Männergruppen, die in bestimmten Konstellationen für sich und andere gefährlich werden können. So geschehen in Frankfurt/Oder, als eine Gruppe syrischer Migranten einen Club überfiel [11], in dem sie lange Zeit ohne Diskriminierungen verkehrten.

Der Oberbürgermeister der Linken, Rene Wilke, erwägt Maßnahmen zur Abschiebung dieser Gruppe [12]. Nur so könne er die Integrationsmaßnahmen für die Mehrheit der Migranten in der Stadt gegenüber der Bevölkerung verteidigen, erklärt Wilke. Man muss ihm zugutehalten, dass er in der Diskussion die für den Überfall und andere Straftaten Verantwortlichen klar benennt und betont, dass sie nicht für “die Flüchtlinge” oder eine bestimmte Nationalität stünden.

Trotzdem muss man fragen, warum statt Strafen wie bei deutschen Staatsbürgern das Mittel der Abschiebung gewählt werden soll. Das sollte wirklich nur in absoluten Notfällen wie bei dem Islamisten Sami A . zur Anwendung kommen, wo sich die Richter mit ihrer Rückkehrforderung bisher zum Glück nicht durchsetzen konnten [13].

Eine Leipziger Erklärung konnte Vorbild sein

Es wäre auch für eine Linke wichtig, sich in die Debatte über den Umgang mit diesen toxischen Männergruppen einzulassen und sie nicht den Rechten zu überlassen oder nur dann aktiv zu werden, wenn, wie beim linksalternativen Club Conne Island in Leipzig [14], die eigene Einrichtung betroffen ist.

Die Leipziger schrieben vor zwei Jahren in einer viel diskutierten [15] Erklärung [16]:

Gruppen umherziehender Männer gehören wohl zu den meistgehassten und – unter Umständen -gefürchteten Menschengruppen vieler Frauen, Lesben, Schwulen und Transgender auf der ganzen Welt. Egal ob die Betreffenden Syrer, Connewitzer, Ghanaer, Eilenburger, Leutzscher oder Russen sind, haben sie leider in erschreckend vielen Fällen eines gemein: Es kommt zu sexistischen Kommentaren – egal ob abfällig oder vermeintlich bewundernd – und nicht selten auch zu Handgreiflichkeiten gegenüber Frauen, die ihren Weg kreuzen. Gesellen sich zu Selbstüberschätzung und mangelhaftem Sozialverhalten dann noch Alkohol und/oder andere Drogen, laute Musik und die unübersichtliche Situation im Club, wird für Frauen der ausgelassene Tanzabend schnell zum Spießrutenlauf.

Aus: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück, Conne Island

Natürlich gab es neben sicher berechtigter Kritik an mancher Formulierung der Erklärung und der Frage, warum die Migranten nicht frühzeitig mit in die Arbeit des Clubs eingebunden wurden, auch aberwitzige Rassismusvorwürfe gegen die Verfasser. Doch heute, wo die in dem Papier beschriebenen toxischen Männergruppen in vielen Städten der Republik auftreten, könnte das Papier aus Leipzig die Diskussionsgrundlage für einen linken Umgang damit sein.

Fakt ist und bleibt, dass sexistische Übergriffe, mackerhaftes Auftreten, antisemitisches, rassistisches und anderweitig diskriminierendes Verhalten im Conne Island nicht geduldet werden und jede Person, die sich nicht an unsere Regeln hält, des Eiskellers verwiesen wird – ungeachtet seiner/ihrer Herkunft.

Aus: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück, Conne Island

In einer linken Grundsatzerklärung könnte man das etwas allgemeiner formulieren: “Sexistische Übergriffe, mackerhaftes Auftreten, antisemitisches, rassistisches und anderweitig diskriminierendes Verhalten werden bei keiner Person geduldet, ungeachtet seiner/ihrer Herkunft.”

Diese Erklärung sollte in verschiedene Sprachen übersetzt und verteilt werden, in typisch deutschen Eckkneipen ebenso wie vor Spätverkäufen oder den Treffpunkten migrantischer Männer. Das wäre ein Anfang, um Diskussionen über toxisches Verhalten von Männergruppen verschiedener Herkunft anders als die Rechten zu behandeln, aber auch nicht so zu tun, als gebe es das Problem nicht.

URL dieses Artikels:

Peter Nowak

http://www.heise.de/-4160579
https://www.heise.de/tp/features/Koethen-oder-die-neue-Bescheidenheit-der-Antifaschisten-4160579.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Wieder-ein-junger-deutscher-Mann-im-Streit-mit-Migranten-gestorben-4158465.html
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181479220/Koethen-Minister-wollen-neue-Erkenntnisse-nach-Tod-von-22-Jaehrigem-bekannt-geben.html
[3] https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/post-von-wagner-liebes-koethen-stadt-der-hoffnung-57178182.bild.html
[4] http://www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/pat_in/magdeburg-david-begrich-arbeitsstelle-rechtsextremismus-bei-miteinander-e-v/
[5] https://www.ardmediathek.de/radio/Fazit-Kultur-vom-Tage/Ereignisse-in-K%C3%B6then-2-Fragen-an-David/Deutschlandfunk-Kultur/Audio-Podcast?bcastId=42945138&documentId=55887224
[6] http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=897276&identifier=d159aaa520a27e5c8e0194e0f20cee26
[7] https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/wende-im-fall-brunner-starb-er-am-herzinfarkt-id2360576.html
[8] https://www.tz.de/muenchen/stadt/thalkirchen-obersendling-forstenried-fuerstenried-solln-ort43351/muenchen-vorzeitige-entlassung-von-markus-s-abgelehnt-keine-gnade-fuer-moerder-von-dominik-brunner-10058386.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage3382688.html
[10] https://www.dominik-brunner-stiftung.de/
[11] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2018/09/angriff-frankfurt-oder-hilfe-ausweisen-fluechtlinge-stellungnahme-woidke.html
[12] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1678853/
[13] https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Sami-A-und-der-Streit-zwischen-Justiz-und-Politik-4141055.html
[14] http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Conne-Island-ist-in-der-Realitaet-angekommen
[15] https://www.heise.de/tp/features/Migranten-im-autonomen-Wohnzimmer-3351582.html
[16] https://www.conne-island.de/news/191.html