Sachsen: Mehr Sozialpolitik statt Repression!

Der Wider­stand gegen Demo­kra­tie­abbau und das neue säch­sische Poli­zei­gesetz wächst

In den letzten Jahren wurde rund um das Con­ne­witzer Kreuz an Sil­vester in Leipzig die Demo­kratie massiv ein­ge­schränkt. Die Stadt Leipzig hat für die Jah­res­wechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 per All­ge­mein­ver­fü­gungen Ver­samm­lungs­verbote am Con­ne­witzer Kreuz erlassen.

Wie aus den Akten her­vorging, geschah dies auf Drängen der Polizei. Seit Jahren beschäftigt die Leip­ziger Politik und auch die Medien die angeb­liche Randale zu Sil­vester rund um das Con­ne­witzer Kreuz. Dabei machen auch die Poli­zei­be­richte der Jahre 2017 und 2018 deutlich, dass die reale Lage mit der dra­ma­ti­sie­renden Bericht­erstattung wenig zu tun hat.

Die Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit hat gegen die Ver­fü­gungen Klage ein­ge­reicht und konnte damit aktuell vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg erzielen. Begleitet wurde die Ver­handlung u. a. durch die links­li­be­ralen Medien Leip­ziger Internet Zeitung und Stadt­ma­gazin Kreuzer sowie der Land­tags­ab­ge­ord­neten Juliane Nagel (Die Linke).

»Es bedarf kon­kreter und nach­voll­zieh­barer Anhalts­punkte für eine Gefahr der öffent­lichen Sicherheit, um ein Ver­samm­lungs­verbot via All­ge­mein­ver­fügung ein­zu­richten. Irgend­welche Inter­net­seiten reichen da nicht, (…) die Ver­samm­lungs­freiheit ist ein hohes Gut«, begründete die Vor­sit­zende Rich­terin am Ver­wal­tungs­ge­richt ihre Ent­scheidung.

Die Initiative für die Ver­samm­lungs­freiheit begrüßt den Rich­ter­spruch, macht aber auch in der Pres­se­mit­teilung darauf auf­merksam, dass damit die demo­kra­tie­ein­schrän­kende Praxis in der »rechten Ord­nungs­zelle Sachsen« kaum auf­zu­halten sein wird.

Mit der Ein­richtung von Kon­troll­be­reichen, Gefah­ren­ge­bieten und Waf­fen­ver­bots­zonen hat die Polizei bereits genug Werk­zeuge. Zudem ist das rechts­si­chere Auf­treten, dank feh­lender Kenn­zeichnung und unab­hän­giger Beschwer­de­stelle, in Sachsen nicht sicher­ge­stellt. Beam­tInnen setzen sich bei Ver­samm­lungen und Demons­tra­tionen regel­mäßig über gel­tendes Recht oder aktuelle Urteile hinweg.

Neben dem Einsatz von Gum­mi­ge­schossen rund um die G20 Pro­teste, durch säch­sische Poli­zis­tInnen, sei hier an die rechts­widrige Räumung des Camps in Enten­werder oder die Eska­la­ti­ons­stra­tegie bei der »Welcome to Hell«-Demo erinnert.

Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit

Wider­stand gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz

So macht die bür­ger­recht­liche Initiative deutlich, dass sie jetzt ihren Fokus auf das geplante neue säch­sische Poli­zei­gesetz legen will.

Bis zum nächsten Jah­res­wechsel gilt es den Wider­stand gegen die Reform des Poli­zei­ge­setzes nach bay­ri­schem Vorbild zu unter­stützen.

Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit

Bisher sind nur erste Über­le­gungen für die Ver­schär­fungen des säch­si­schen Poli­zei­ge­setzes bekannt, die sich am baye­ri­schen Gesetz ori­en­tieren. Noch werden zwi­schen den säch­si­schen Regie­rungs­par­teien SPD und CDU die Details aus­ge­handelt. Doch die Ent­würfe zeigen, dass der Law-and-Orderkurs in Sachsen fort­ge­setzt werden soll.

Zur Straf­ta­ten­ver­hütung wird ein ganzes Bündel neuer oder erwei­terter Befug­nisse geschaffen. Hierzu gehören breitere Obser­va­ti­ons­mög­lich­keiten, neue Durch­su­chungs­be­fug­nisse sowie straf­be­wehrte Auf­ent­halts­an­ord­nungen und Kon­takt­verbote. Ebenso ist eine Norm für die elek­tro­nische Auf­ent­halts­über­wa­chung von »Gefährdern« mittels Fuß­fessel ent­halten.

Die Video­tech­no­logie erhält neue Ein­satz­ge­biete, so auf Ver­kehrs­routen, die der grenz­über­schrei­tenden Kri­mi­na­lität zur Ver­schiebung von Die­besgut oder als Tatorte bei­spiels­weise des Men­schen­handels dienen. Die auto­ma­ti­sierte Aus­wertung der Daten etwa mittels Gesichts­er­kennung eröffnet neue Maß­nah­men­kon­zepte.

Der Wider­stand gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz wächst. Kürzlich hat sich die Initiative Poli­zei­staatS­achsen / #Sach­sens­De­mo­kratie gegründet. Sie moniert, dass die Debatte über das neue Poli­zei­gesetz bisher nicht öffentlich geführt wurde. Grund­sätzlich setzt sie auf mehr Sozi­al­po­litik statt auf Repression.

Es gibt tat­sächlich viele Pro­bleme in unserer Gesell­schaft – Armut, Woh­nungsnot und ein mise­rables Bil­dungs­system. Unsere sozialen Pro­bleme sollten wir aller­dings nicht mit ord­nungs­po­li­ti­schen Maß­nahmen lösen, sondern sozi­al­po­li­tische Dis­kus­sionen führen.

Poli­zei­staatS­achsen / #Sach­sens­De­mo­kratie

Eine solche Ori­en­tierung wäre auch für den anste­henden säch­si­schen Land­tags­wahl­kampf inter­essant. Aktuell wird viel darüber dis­ku­tiert, dass die AFD dort stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik gemacht.

Mit dem Schreck­ge­spenst der AfD kann die CDU noch weiter nach rechts rücken und die SPD rückt hin­terher. Mit der Ori­en­tierung auf Sozi­al­po­litik statt Repression könnte eine Debatte angeregt werden, die real­po­li­tisch grun­diert ist, sich aber weigert, aus Angst vor einem wei­teren Erstarken der AfD deren Politik zu über­nehmen.

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Peter Nowak

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