Mehr für den kleinen Geldbeutel

Ein Unter­nehmen wirbt mit regio­naler Her­stellung seiner Pro­dukte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Ber­liner Gefäng­nis­in­sas­sInnen. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft fordert die Zahlung des Min­dest­lohns

Drucken, Falten, Nähen – das alles pas­siert in Berlin & Deutschland. Regio­nales Wirt­schaften funk­tio­niert einfach besser als miese Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern.“ So wirbt das Ber­liner Unter­nehmen Paprcuts für seine Pro­dukte, etwa reiß­feste Han­dy­hüllen, Tabak­beutel und Porte­mon­naies. Her­ge­stellt werden diese auch in Ber­liner Jus­tiz­voll­zug­an­stalten. Deshalb erhielt Paprcuts ver­gangene Woche Post von der Ber­liner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). Sie fordert den Min­destlohn für arbei­tende Gefäng­nis­in­sassen und ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. „Wie euch durch eure Ver­träge mit der JVA Rei­ni­ckendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den Arbei­te­rInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbei­tende Men­schen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Rei­ni­ckendorf über strenge Zeit- und Qua­li­täts­kon­trollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soli­gruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt. „Wir fordern das Unter- nehmen auf, zu erklären, warum es sich in der eigenen Werbung explizit gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern wendet und dann einen Teil der Pro­dukte in der JVA zu ebenso schlechten Bedingun- gen her­stellen lässt.“ Schließlich seien Knäste ebenso wie Werk­stätten für Men­schen mit Behin­de­rungen, in denen eben­falls Pro­dukte von Paprcuts her­ge­stellt werden, „Bil­lig­lohnin- sein, in welchen auf Kosten der Beschäf­tigte Profite gemacht werden“, moniert Franke. Als posi­tives Signal sieht sie, dass Paprcut sich zu Gesprächen bereit erklärt hat. Geschäfts­führer Oliver Wagner äußerte sich über deren Erfolgs­aus­sichten aller­dings skep­tisch. „Wir emp­finden das Schreiben der GG/ BO als überaus kon­fron­tativ und zweifeln an, dass hier ein kon­struk­tiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungern in das Zentrum dieses Dialogs stellen lassen und uns für die For­de­rungen von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft öffentlich instru­men­ta­li­sieren lassen“, so Wagner. Die Vergabe der Auf­träge an die JVA bezeichnet er wei­terhin als soziales Projekt. Franke sieht es als positiv an, dass Wagner von der JVA weitere Infor­ma­tionen über die Arbeits­be­din­gungen ange­fordert hat. Auf die Frage, ob nicht eher die JVA als die Gefan­genen von einer Lohn­er­höhung pro­fi­tieren würde, gibt sich Franke kämp­fe­risch. „Falls sich ein Unter­nehmen bereit erklärt, den Min­destlohn zu zahlen, und die JVA den Gefan­genen trotzdem nur 1 bis 2 Euro Stun­denlohn aus­zahlt, gehen wir an die Öffent­lichkeit.“

aus: taz
24. juli 2018

Von Peter Nowak

Keine Beweise für Schmuggel


Ermitt­lungen gegen Mit­ar­beiter der JVA Tegel ein­ge­stellt / Kritik von Gewerk­schaft

Im Sep­tember 2016 stand die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel bun­desweit in den Schlag­zeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht ver­öf­fent­licht, nach dem die Mit­ar­beiter im Gefängnis pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der ver­meint­liche Dieb­stahl- und Schmug­gel­skandal beschäf­tigte wochenlang die Medien und auch das Abge­ord­ne­tenhaus. Kürzlich erklärte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner, seine Behörde habe das Ver­fahren gegen mehrere der beschul­digten JVA-Beschäf­tigten bereits im November 2017 ein­ge­stellt.

»Dass der Ver­dacht gegen Bedienstete aus­ge­räumt wurde, beruhigt mich. Trotz umfang­reicher Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen hat sich der Ver­dacht nicht erhärtet«, erklärte dar­aufhin Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne). Heftige Kritik erntet er dafür nun von der Soli­da­ri­täts­gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). »Ich möchte schon mal hin­ter­fragen, was mit ›umfang­reichen Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen‹ gemeint ist«, sagte Martina Franke von der GG/BO-Soli­gruppe dem »nd«. Gefangene hätten ihr berichtet, sie hätten in dem Fall gegenüber der Staats­an­walt­schaft aus­sagen wollen, seien aber nie ver­nommen worden. »Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige Bericht­erstattung von «Frontal 21», mehrere Zeugen gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hätten können«, sagte Franke.

Die Ein­stellung der Ver­fahren sei ein ver­hee­rendes Signal für Whist­leb­lower hinter Gittern. Darüber hinaus seien die Gefan­genen, die mit ihren Ent­hül­lungen die Unter­su­chungen erst ins Rollen gebracht hätten, von Anfang an mas­sivem Druck aus­ge­setzt gewesen. Ein Teil der Häft­linge, die angaben, an der Schmug­gel­wirt­schaft beteiligt gewesen zu sein, sei gemobbt und bedroht worden. Zudem seien gegen zwei Gefangene, die Beweis­videos ange­fertigt haben sollen, Dis­zi­pli­nar­strafen ver­hängt worden, weil sie das Han­dy­verbot hinter Gittern miss­achtet hatten.

Nach der Ein­stellung der Ver­fahren könnte der Druck auf die Gefan­genen noch steigen, befürchtet Franke. »Die Betrof­fenen sind ver­un­si­chert und befürchten, dass sie womöglich wegen fal­scher Anschul­di­gungen ver­klagt werden«, so Franke. Die GG/BO stehe wei­terhin soli­da­risch hinter den Whist­leb­lowern.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet. Zen­trale For­de­rungen sind die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und die Aus­zahlung des Min­dest­lohns auch für die Arbeit in der Haft­an­stalt. Dass ein Teil der mög­li­cher­weise geschmug­gelten Pro­dukte von den Gefan­genen unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dumping pro­du­ziert worden sei, hält die Gewerk­schaft für den eigent­lichen Skandal. Vom Ber­liner Jus­tiz­senat äußerte sich bis Redak­ti­ons­schluss niemand zu den Vor­würfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​2​9​4​.​k​e​i​n​e​-​b​e​w​e​i​s​e​-​f​u​e​r​-​s​c​h​m​u​g​g​e​l​.html

Peter Nowak