Schützenhilfe für die AfD

Die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ schwört ihre Leser­schaft auf die Wahl der AfD ein. In der aktu­ellen Ausgabe ist AfD-Spit­zen­kan­di­datin Alice Weidel mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

Wahl­emp­fehlung für die AfD von ganz weit rechts;
„Alter­na­tivlos! Wirklich?“ titelte die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ in ihrer aktu­ellen Ausgabe. Wie auf einem Bild­schirm sind im Vor­der­grund des Titel­blattes Spit­zen­po­li­tiker von FDP, Grünen, SPD und der Linken mit Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel in der Mitte zu sehen. Darüber sind die Köpfe der AfD-Spit­zen­kan­di­daten Alex­ander Gauland und Alice Weidel ein­mon­tiert. Weidel ist zudem in der Ausgabe mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

„Im Gespräch mit ZUERST!“ erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppo­si­ti­ons­kraft AfD im Bun­destag dringend benötigt wird“, heißt es im Teaser zum Interview. In einem Kom­mentar der „Zuerst!“-Redaktion wird die Leser­schaft auf die Wahl derAfD ein­ge­schworen. Mit der Partei habe das nationale Spektrum wieder eine Stimme im Bun­destag, argu­men­tiert man.

„Zuerst!“ wurde 2009 von dem nord­deut­schen Ver­leger Dieter Munier gegründet und ging aus einer Fusion der Zeit­schrift „Nation & Europa“ und der „Deut­schen Monats­hefte“ hervor. Der „Zuerst!“- Her­aus­geber Munier war in seiner Jugend Mit­glied der Jungen Natio­nal­de­mo­kraten und in den 1970er Jahren im „Bund Hei­mat­treuer Jugend“ aktiv. Obwohl die Gründung von „Zuerst!“ auch vom NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ unter­stützt wurde, betonte das Magazin einen par­tei­un­ab­hän­gigen Kurs mit dem Ziel, eine Brücke zwi­schen der tra­di­tio­nellen extremen Rechten und kon­ser­va­tiven Strö­mungen zu schlagen.

Als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD

Im Interview mit Weidel wird auch das Miss­trauen deutlich, dass vor allem dem wirt­schafts­li­be­ralen Flügel der AfD von seiten der tra­di­tio­nellen extremen Rechten ent­ge­gen­schlägt. „Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruf­licher Wer­degang suspekt: Kar­rie­refrau, nach dem Studium bei der Invest­mentbank Goldman Sachs“, kon­fron­tiert sie „Zuerst!“ mit der Kritik aus der extremen Rechten. Doch Weidel ver­sucht, das Miss­trauen zu ent­kräften. „Meine beruf­liche Kar­riere hat mich zu vielen Orten auf den Globus gebracht… Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Hei­matland Deutschland zu schätzen und nicht, dass es vor die Hunde geht“. Die AfD-Spit­zen­kan­di­datin ver­sucht sich mit dem Interview erkennbar als wählbare Alter­native für die „Zuerst!“-Leserschaft zu emp­fehlen, ohne wirt­schafts­li­berale Position zu ver­leugnen. So bezeichnet sie das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Feri­en­woh­nungen ver­hindert werden soll, als Ent­eignung von Woh­nungs­ei­gen­tümern.

Das Weidel-Interview mit „Zuerst!“-Titelblatt wird als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD ver­teilt. Inter­views mit dem Rechts­au­ßen­blatt dürften kein Streit­punkt im inner­par­tei­lichen Flü­gel­kampf der AfD sein. In den ver­gangen Monaten standen neben Alex­ander Gauland und Björn Höcke auch deren inner­par­tei­liche Kon­kur­renten Marcus Pretzell und Uwe Wur­litzer für „Zuerst!“ zur Ver­fügung.

aus Blick nach Rechts:
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​-​t​z​e​n​h​i​l​f​e​-​f​-​r​-​d​i​e-afd

Peter Nowak

»Demnächst passiert hier sicher ein Anschlag«

Der auch der eigenen Partei umstrittene AfD-Abge­ordnete Marcus Pretzell[1] war der Klas­sen­streber bei der Ver­ur­teilung von Migranten und Merkel nach dem Anschlag auf dem Ber­liner Weih­nachts­markt. Als offi­ziell noch alle von einem unge­klärten Geschehen schrieben, twitterte[2] der rechte Euro­pa­ab­ge­ordnete unter dem Hashtag »Wann schlägt der deutsche Rechts­staat zurück? Wann hört diese ver­fluchte Heu­chelei auf? Es sind Merkels Tote.« (vgl. Ber­liner Weih­nachts­markt: Ein Anschlag oder ein Unfall?[3])

Die darauf fol­gende rituelle Kritik und Empörung[4] war da von Pretzell schon ein­kal­ku­liert und sorgte nur dafür, dass seine wenige Zeilen noch bekannter wurden. Denn Pretzell drückt hier nur, noch recht gemäßigt, aus, was in rechten Kreisen so gedacht wird.

Dort wartete man schon lange auf einen solchen Anschlag in Deutschland und der AfD-Poli­tiker dürfte sich seine Zeilen schon im Vorfeld für alle Fälle zurecht gelegt haben. Man muss nur an den Anschlag des faschis­toiden Amok­läufers in München[5] erinnern, der als Anhänger des nor­we­gi­schen Nazis Brevik ein Blutbad plante. In rechten Kreisen war die Ent­täu­schung groß, dass es sich nicht um den lang erwar­teten Anschlag der Isla­misten han­delte. Selbst als der rechte Hin­ter­grund des Münchner Amok­läufers nicht mehr zu leugnen war, ver­suchten die Rechten[6] ihre Version zu retten.

Die rechts­kon­ser­vative Junge Freiheit zitiert sich gleich selber, bzw. einen von ihr beauf­tragten Under­cover-Jour­na­listen, der sich in eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Berlin-Tem­pelhof begeben hatte und angeblich zur Ein­schätzung kam[7]: »Dem­nächst pas­siert hier sicher ein Anschlag.«

Dabei fällt auf, dass dieser Satz mal als Zitat eines syri­schen Migranten ange­führt und dann wieder eben­falls in Anfüh­rungs­zeichen in indi­rekter Rede for­mu­liert ist. Das kann ein ver­zeih­licher Fehler in der redak­tio­nellen Eile sein. Es zeugt aber auch vom Bemühen, besonders schnell in die Öffent­lichkeit hin­aus­zu­po­saunen, dass man es ja schon immer gewusst habe.

Dass die Polizei eben noch erklärte, der Einsatz in der Migran­ten­un­ter­kunft auf dem Tem­pel­hofer Feld habe nichts mit dem Anschlag am Weih­nachts­markt zu tun und obwohl die Zweifel wachsen, dass der fest­ge­nommene Migrant über­haupt etwas mit dem Anschlag zu tun hat, spielen in der Bericht­erstattung der rechten Zeitung keine Rolle.

Für Zweifel ist auch beim CSU-Vor­sit­zenden Horst See­hofer wenige Stunden nach dem Anschlag kein Platz. Er wie­derholt nur, was er seit Monaten fordert, eine Neu­jus­tierung der Einwanderungspolitik,[8] und hat nur die Begründung nach dem Anschlag aktua­li­siert.

Sein Par­tei­freund Hans Peter Uhl unter­stützt See­hofer darin und bringt im Interview mit dem Deutschlandfunk[9] ein wei­teres Lieb­lings­thema in die Debatte.

Sicherheit fällt doch nicht vom Himmel. Sicherheit muss dau­erhaft ganz­jährig erar­beitet werden von den Fach­leuten. Und wenn es Länder gibt wie Grie­chenland, die ver­sprochen haben, unsere Sicherheit dadurch zu gewähr­leisten, dass sie die Außen­grenzen sichern, und wenn dieses Land Grie­chenland in einem unver­ant­wort­lichen Amnes­tie­gesetz eine Vielzahl von Schwer­ver­bre­chern ent­lässt, um ihnen die Mög­lichkeit zu eröffnen, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, dann sind das doch Dinge, die man kor­ri­gieren muss. Das heißt, ein Land wie Grie­chenland gehört aus dem Schengen-Raum vor­über­gehend aus­ge­schlossen.

Hans Peter Uhl

Nun kann man sicher viele Inter­views finden, in denen der Rechts­kon­ser­vative Uhl gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten von Syriza agiert. Dass die grie­chische Regierung nun auch noch ent­gegen des von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­diktats die grie­chi­schen Rentner nicht noch weiter belasten will, dürfte die Sym­pa­thien nicht erhöht haben.

Dass nun aber der Poli­tiker einer deut­schen Regie­rungs­partei der Regierung eines EU-Mit­glieds vor­wirft, Schwer­ver­brecher frei­zu­lassen und deutlich macht, dass das Land kei­nes­falls in die EU gehört, ist schon ein beson­deres Bei­spiel für deutsch­na­tionale Geschichts­ver­ges­senheit.

Schließlich hat Deutschland schon wenige Jahre nach dem Ende des NS großen Druck auf die grie­chische Regierung gemacht, dass NS-Verbrecher[10], die viele Men­schen ermordet hatten[11], frei­ge­lassen werden. Da werden sich manche in Grie­chenland noch an die Ber­liner Diktate und ihre blu­tigen Folgen vor 1945 erinnern und man hat den Ein­druck, dass Uhl und Co. Grie­chenland noch immer ihre überaus erfolg­reiche Par­ti­sa­nen­ak­ti­vi­täten übel nehmen.

So wird dann schon mal von Uhl der Ber­liner Anschlag instru­men­ta­li­siert, um das Res­sen­timent gegen Grie­chenland aus­leben zu können. Gerade in der nach­rich­ten­armen Zeit um Weih­nachten werden sich auch weitere Poli­tiker aller Par­teien die Chance nicht ent­gehen lassen, auch mit­zu­spielen beim popu­lis­ti­schen Spiel, wie schaffe ich es, den Anschlag für die eigene Partei und die eigene Politik zu ver­ein­nahmen.

Dabei können sie sich der Rücken­de­ckung von der rechts­kon­ser­va­tiven pol­ni­schen Regierung ebenso erfreuen wie vom desi­gnierten US-Prä­si­denten Trump. Der sprach im Gleich­klang mit den rechten Medien schon kurz nach dem Anschlag von einem isla­mis­ti­schen Anschlag, während die Ber­liner Polizei und auch viele Medien zunächst von einem Unfall bzw. später von einem mut­maß­lichen Anschlag sprachen.

Für besondere Häme sorgte in den Kreisen der Sofort-Bescheid­wisser ein Beitrag in der Taz[12], wo es zunächst hieß, ein LKW habe die Men­schen auf dem Weih­nachts­markt getötet. Später wurde die Zeile dann dahin­gehend kor­ri­giert, dass eben der LKW in die Menge raste. Nun gibt es da eigentlich für diese Häme keinen Grund.

Denn die Taz hat sich mit ihrer Bericht­erstattung an die Rat­schläge der Polizei von Mon­tag­abend gehalten, sich aller Spe­ku­la­tionen ent­halten, und nur berichtet, was gesi­chert war. Zu dem Zeit­punkt der Taz-Schlag­zeile war eben nur bekannt, dass ein LKW in die Menge gerast war. Ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag han­delte oder ob ein noch völlig unbe­kannter Kontext hinter dem Geschehen steht, ist selbst am Diens­tag­nach­mittag noch nicht ganz klar.

Dass bei der schnellen Pro­duktion der Online-Texte auch etwas miss­ver­ständ­liche For­mu­lie­rungen zu ver­zeichnen sind, ist wohl nicht ver­wun­derlich. Nur ist der zitierte Beitrag der Jungen Freiheit – wo das Bestreben, dem Res­sen­timent gegen Migranten Recht zu geben, so groß ist, dass sogar eine indi­rekte Rede als Zitat gekenn­zeichnet wird – auf jeden Fall jour­na­lis­tisch weniger zu recht­fer­tigen als die Taz-Schlag­zeile, die eben nur widergibt, was zum Zeit­punkt des Ver­fassens bekannt war.


Doch die Rechten können tri­um­phieren, wenn sie stolz ver­melden, sie haben schon unmit­telbar nach dem Anschlag vom isla­mis­ti­schen Anschlag gesprochen – wie auch Trump -, die »Sys­tem­medien« hätten dagegen erst Stunden später nach­ge­zogen. Dabei zeigt dies nur, dass es ihnen egal ist, was die Ermitt­lungen ergeben, dass sie die kon­kreten Tat­sachen nicht inter­es­sieren.

Sie haben schon lange auf den großen isla­mis­ti­schen Anschlag in Deutschland gewartet, sahen sich bereits in München am Ziel und mussten zurück­stecken. Doch das war ihnen keine Lehre. Denn Res­sen­ti­ments sind nicht Fehler und Ver­säum­nisse, die kor­ri­giert werden können. Wenn sie nun einmal Recht behalten, stimmen sie ein umso lau­teres Tri­umph­ge­schrei an und machen alle nieder, die tat­sächlich an den Ermitt­lungen der tat­säch­lichen Ereig­nisse inter­es­siert sind.

Doch auch Liberale und Linke müssen selbst­be­wusster sein, ohne ihre Linie auf­zu­geben, sich an die Tat­sachen zu halten und Vor­ver­ur­tei­lungen zu ver­meiden. Sie müssten sagen, wenn es kein Unfall, sondern ein bewusst her­bei­ge­führtes Ereignis war, dann war es ein Akt des faschis­ti­schen Terrors, egal wer die Täter waren.

Ob es Islam­fa­schisten, Brevik- oder Hitler-Anhänger waren, ist für die Ermitt­lungen wichtig. Für die poli­tische Beur­teilung aber sind es ver­schiedene Spiel­arten des Faschismus, die bei allen Unter­schied­lich­keiten eines eint: Sie sollen Terror und Schrecken bei allen Men­schen erzeugen. Alle Men­schen sollen an jedem Ort und zu jeder Zeit in Gefahr sein. Und all die unter­schied­lichen Faschisten ver­ehren den Tod und hassen das Leben.

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[8] https://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​b​e​r​l​i​n​-​s​c​h​o​c​k​-​c​s​u​-​c​h​e​f​-​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​w​i​l​l​-​z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​s​-​p​o​l​i​t​i​k​-​n​e​u​-​j​u​s​t​i​e​r​e​n​-​z​r​-​7​1​4​2​3​8​6​.html
[9] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​h​a​n​s​-​p​e​t​e​r​-​u​h​l​-​c​s​u​-​z​u​-​b​e​r​l​i​n​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​f​a​e​l​l​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​74423
[10] https://​sites​.google​.com/​s​i​t​e​/​g​e​o​k​e​r​k​/​t​h​e​t​r​i​a​l​o​f​m​a​x​m​e​r​t​e​n​i​n​t​h​e​c​h​a​n​g​i​n​g​m​i​r​r​o​r​s​o​f​t​i​m​e​a​n​d​place
[11] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​7​8​0​0​/​t​5​3​7​8​0​0.htm
[12] http://​www​.taz​.de/​W​e​i​h​n​a​c​h​t​s​m​a​r​k​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​/​!​5​3​6​8077/

Die AfD rückt auf parlamentarischem Gebiet ein Stück weiter nach rechts

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