Algorithmus für Burak

Deutschland: Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen zu rechtem Terror in Berlin-Neu­kölln igno­rieren mög­liche Ver­bin­dungen

»Burak hatte eine Leich­tigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle ange­steckt mit seiner Lebens­freude«. Es waren bewe­gende Worte, die ein Ver­wandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschos­senen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jah­restag seines Todes wurde unweit des Tat­ortes in Berlin-Neu­kölln am 8. April die Bron­ze­skulptur »Algo­rithmus für Burak und ähn­liche Fälle« ein­ge­weiht. Sieben Finger drehen sich spi­ral­förmig in die Höhe. Die Instal­lation ist das Ver­mächtnis der Künst­lerin Zeynep Deli­balta, die mitt­ler­weile ver­storben ist. Es war ihre letzte künst­le­rische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der viel­be­fah­renen Straße auch ein Mahnmal ent­standen. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Ras­sismus das Motiv?« So lau­teten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Men­schen auf der kurzen Demons­tra­ti­ons­route getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran betei­ligten sich Antifa- und Anti­ra­gruppen, Anwohner_​innen sowie Freund_​innen und Ange­hörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit der Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektaş sen­si­bi­li­sierten Öffent­lichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht auf­ge­klärt, warum ein unbe­kannter Deut­scher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Bio­deut­schen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen über­lebten ver­letzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst ent­tarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der anti­fa­schis­ti­schen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neo­na­zis­tische Ter­ror­gruppe über ein Jahr­zehnt in Deutschland uner­kannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund der Morde insis­tiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermitt­lungs­be­hörden auf­ge­fordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schwei­ge­mär­schen, die im Mai und Juni 2006 von Ange­hö­rigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund orga­ni­siert worden waren. Daran betei­ligten sich nur wenige aus der anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Szene. Die Stig­ma­ti­sierung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen als Kri­mi­nelle, die am Tod ihrer Ange­hö­rigen selber schuld sein sollen, hatte Aus­wir­kungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wie­der­holen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstent­tarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine For­derung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neu­kölln und da besonders im süd­lichen Teil des Stadt­teils auf­merksam. Ihre War­nungen sollten sich bald bitter bestä­tigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene in Neu­kölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neu­köllner Buch­händlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum ange­zündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, enga­giert sich in der Initiative »Buch­läden gegen Rechts­po­pu­lismus und Ras­sismus«.

Auch Sozialdemokrat_​innen sind von dem rechten Terror in Neu­kölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Ver­ordnete von Neu­kölln Mirjam Blu­menthal. Auch ihr Auto wurde 2017 ange­zündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neo­na­zi­liste als Ziel­person gelistet. Wie ihr geht es wei­teren Aktivist_​innen der Initiative »Huf­ei­sen­siedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_​innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Wei­marer Zeit lebten, gegen Rechts orga­ni­sieren. Auch ihre Autos wurden ange­zündet. Der Treff­punkt der Jugend­or­ga­ni­sation die »Falken« ist eben­falls ange­zündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_​innen müssen gute Orts­kennt­nisse haben, weil Men­schen vom Nazi­terror betroffen sind, die nicht in der Öffent­lichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teil­weise Läden aus­ge­sucht wurden, die von Außen über­haupt nicht erkennbar waren.

Auf­fällig am rechten Terror in Neu­kölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teil­weise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals ange­griffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_​innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Lan­des­mitteln geför­derte Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heu­tigen Tag 50 Angriffe zu. Die Lei­terin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhal­tende Serie mit so vielen Brand­an­schlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Ver­bin­dungen bis zur AfD

Es gab eine poli­zei­liche Son­der­ein­satz­gruppe, die erfolglos ermit­telte und zwi­schen­zeitlich auf­gelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut ent­facht wurde und sich eine kri­tische Öffent­lichkeit dafür inter­es­sierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Fest­nahmen, doch über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens hüllen sich die Ermitt­lungs­be­hörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost vor allem zwei Per­sonen: Sebastian T., ein ein­schlägig vor­be­strafter Neonazi und lang­jäh­riger Aktivist in der NPD, sowie der eben­falls sze­ne­be­kannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neu­kölln« mit­ge­mischt haben. Auf Facebook ver­öf­fent­lichte die Gruppe gewalt­be­reiter Neo­nazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Ein­rich­tungen mar­kiert waren. In Frak­tur­schrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung 2016 kan­di­dierte er für eine Partei, die sich gerne seriös prä­sen­tieren will: die AfD.

Der Ver­dacht gegen T. und P. beruht nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost auf kon­kreten Hin­weisen. Dennoch musste die Staats­an­walt­schaft im Februar eine herbe Nie­derlage ein­stecken. Der Antrag für einen Haft­befehl gegen Sebastian T. wurde abge­lehnt. Das Gericht sah keinen drin­genden Tat­ver­dacht. Selbst die Gegen­stände, die die Polizei bei Haus­durch­su­chungen sicher­stellte, konnten nicht aus­ge­wertet werden, weil die Betrof­fenen erfolg­reich Wider­spruch ein­legten.

Die Ermitt­lungs­be­hörden ziehen bisher keine Ver­bindung zwi­schen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein län­geres Dossier zum rechten Terror in Neu­kölln ver­öf­fent­lichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. Sep­tember 2015 vor einer Neu­köllner Bar haben die Ermitt­lungs­be­hörden offi­ziell keine Ver­bindung gezogen. Er wurde von einem angeb­lichen Ein­zel­täter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devo­tio­nalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermitt­lungs­be­hörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland ver­ur­teilten Mann als Tat­ver­däch­tigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jäh­rigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Lei­terin der Rechts­ex­tre­mismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rund­funk­in­terview, dass es rechte Morde in Neu­kölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sicht­baren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Auf­klärung des Mords hofft, dass inves­ti­gative Journalist_​innen, Zeug_​innen oder Mitwisser_​innen die Auf­klärung vor­an­bringen. Die unüber­sehbare Bron­ze­statue in Neu­kölln erinnert dabei auch an alle anderen ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­vierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Gedenken ohne Gewissheit

Deutschland Im April jährt sich der Todestag von Burak Bektas zum fünften Mal

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Abdurrahim Özüdogru, Mehmet Turgut, Ismail Yasa, Theo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubas?k, Süleyman Tas­köprü, Habil K?l?ç und Halit Yozgat. Noch immer sind die Mord­opfer des NSU, die nicht in Deutschland geboren wurden, nur wenigen Men­schen bekannt. Beate Zschäpe hin­gegen mit ihrer Medi­en­präsenz war und ist in aller Munde. Dazu kommt: Hätte sich die neo­na­zis­tische Ter­ror­zelle nicht selber ent­tarnt, würden die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der Opfer noch immer ver­dächtigt, an deren Tod schuld zu sein.

Die Polizei hatte sys­te­ma­tisch Hin­weise auf einen Neo­na­zi­hin­ter­grund der Mord­serie igno­riert. Sowohl in Poli­zei­kreisen als auch in den Medien wurde die ras­sis­tische These ver­breitet, eine solche Mord­serie passe nicht in den »deut­schen Kul­tur­kreis«. Doch selbst nachdem sich die Hin­weise auf die Urheber_​innen in Neo­na­zi­k­reisen bestätigt hatten: Der Diskurs über den NSU bleibt auf die Täter_​innen zen­triert. Die Selbst­in­sze­nierung von Beate Zschäpe wird von vielen Medien durch ihre Bericht­erstattung unter­stützt. Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Charlie Kaufhold hat im Jahr 2014 in ihrer Studie »In guter Gesell­schaft« den Medi­en­diskurs um die Neo­na­zi­ak­ti­vistin ana­ly­siert. Die Ange­hö­rigen der Opfer werden darin nur am Rande wahr­ge­nommen. Dabei sind sie die Mahner_​innen, die bereits von einem Neo­na­zi­hin­ter­grund des NSU aus­ge­gangen waren, als ein großer Teil der Gesell­schaft in Deutschland – die meisten Anti­fa­gruppen ein­ge­schlossen – eine solche Mög­lichkeit nicht einmal ernsthaft in Betracht zog.

Die Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas hat aus diesem Ver­sagen innerhalb der deut­schen Ver­hält­nisse die rich­tigen Kon­se­quenzen gezogen. Sie fordert seit nunmehr fünf Jahren, dass im bis heute unauf­ge­klärten Mord an Burak Bektas die Spuren ins Neo­na­zi­milieu unter­sucht werden müssen.

Der 22-jährige war am 5. April 2012 im Neu­köllner Ortsteil Britz von einem Unbe­kannten erschossen worden, als er sich am späten Abend mit Freund_​innen auf der Straße unter­hielt. Der Täter, von den Über­le­benden als »unbe­kannter weißer Mann« beschrieben, ging auf die Jugend­lichen zu und feuerte mehrere Schüsse auf sie ab. Zwei junge Männer konnten durch eine Not­ope­ration gerettet werden, Burak Bektas starb noch am Tatort.

Buraks Mutter, weitere Ange­hörige des Ermor­deten, Antifaaktivist_​innen und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen fanden sich in der Initiative, die seinen Namen trägt, zusammen. Sie wollten damit ver­meiden, dass erneut die Freund_​innen und Ange­hö­rigen der Opfer zu Täter_​innen gemacht und Spuren nach rechts aus­ge­schlossen werden. Es soll nicht wieder, wie im Fall des NSU, auf einen fast unwahr­schein­lichen Zufall gewartet werden, bis die rechten Hin­ter­gründe auf­ge­deckt werden.

Ermittlungen in alle Richtungen

Dabei gibt es auch beim Mord an Burak Bektas genügend Anhalts­punkte, die ins rechte Milieu weisen. So macht die Initiative darauf auf­merksam, dass Bektas genau 20 Jahre nach dem Tod des Neo­na­zi­funk­tionärs Gerhard Kaindl ermordet wurde, der bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit Antifaschist_​innen in einem Kreuz­berger Restaurant ums Leben kam. Der 20. Jah­restag wurde 2012 in ver­schie­denen rechten Medien the­ma­ti­siert, in einem Inter­net­forum wurde »Rache für Kaindl« gefordert.

Zudem exis­tiert in Neu­kölln eine mili­tante Neo­na­zi­szene, die seit Jahren immer wieder mit Angriffs­wellen auf Geflüchtete und Nazigegner_​innen in Erscheinung tritt. In den letzten Monaten waren durch die aktuelle Serie von Angriffen linke Kneipen wie das k-fetisch, Mit­glieder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Orga­ni­sation Die Falken, DKP-Kan­di­da­t_innen und enga­gierte anti­fa­schis­tische Forscher_​innen wie Claudia und Christian Gelieu betroffen.

Im Sep­tember 2015 wurde der Oxford-Absolvent Luke Holland in Neu­kölln auf offener Straße vor einer Kneipe erschossen. Der Täter Rolf Z. hatte sich zuvor auf­geregt, dass in dem Lokal nicht deutsch gesprochen wurde. Er war in der Nach­bar­schaft als rechter Waf­fennarr bekannt. Obwohl sein Name in der Akte von Burak Bektas als mög­licher Täter auf­ge­führt wird, konnten die Vor­würfe nicht veri­fi­ziert werden. Rolf Z. hatte vor Gericht die Aussage ver­weigert und konnte nur wegen des Mordes an Luke H. ver­ur­teilt werden – Ras­sismus als Tat­motiv konnte und wollte das Gericht trotz der bei ihm gefun­denen Nazi-Devo­tio­nalien aller­dings nicht fest­stellen.

Dass der Mord an Burak nach nunmehr fünf Jahren unauf­ge­klärt bleibt, ist für die Initiative Anlass zur Kritik an den Poli­zei­er­mitt­lungen. Bisher konnte die Initiative trotz viel­fäl­tiger Bemü­hungen nicht erreichen, dass die Polizei die Ermitt­lungen auf die rechte Szene fokus­siert. Es wird wei­terhin »in alle Rich­tungen« ermittelt, wie es im Poli­zei­jargon heißt. Erfah­rungs­werte, dass eine Auf­klärung schwie­riger ist, je länger die Tat ver­gangen ist, helfen da nicht weiter.

Am Tatort erinnern

Erfolg­reich war die Initiative aller­dings in zwei Punkten. Sie konnte mit ihrer schnellen und pro­fes­sio­nellen Öffent­lich­keits­arbeit ver­hindern, dass, wie beim NSU, die Opfer und ihr Umfeld zu Täter_​innen gemacht werden. Und sie konnte einen Gedenkort in einem kleinen Park in der Nähe des Tatorts durch­setzen. Am fünften Jah­restag des Mordes, dem 4. April 2017, soll der Grund­stein dafür gelegt werden. Die Initiative betont mit dem Motto »Gedenken ohne Gewissheit«, dass damit die For­derung nach der Auf­klärung des Mordes nicht in den Hin­ter­grund tritt.

Der Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe der Tat kam von Burak Bektas‘ Mutter. Die Initiative fand damit auch offene Ohren bei poli­tisch Ver­ant­wort­lichen im Bezirk, die mit großer Mehrheit den Platz für den Gedenkort zur Ver­fügung stellten. Lediglich die CDU und die AfD stimmten dagegen. Eine finan­zielle Unter­stützung für den Gedenkort ist von der Initiative nicht erwünscht. Sie sammelt dafür Spenden und will damit ihre Unab­hän­gigkeit bei der Gestaltung bewahren. Der Erin­ne­rungsort soll neben dem Gedenken an Burak Bektas auch bun­desweit Maß­stäbe für ein Gedenken im Interesse der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen setzen.

In meh­reren Städten wurden Initia­tiven, Straßen und Plätze an den Tat­orten nach den Mord­opfern des NSU zu benennen, abge­lehnt. Bei einer Podi­ums­dis­kussion zum Gedenkort für Burak Bektas sprach auch Ibrahim Arslan, der als Kind den ras­sis­ti­schen Mord­an­schlag in Mölln im Jahr 1992 über­lebte, bei dem mehrere seiner Ver­wandten ver­brannten. Die Ver­ant­wort­lichen der Stadt hatten bei ihren jähr­lichen Gedenk­ver­an­stal­tungen die Über­le­benden nicht ein­be­zogen. Als Ibrahim Arslan als Jugend­licher eigene For­de­rungen stellte, wurden er und die ihn unter­stüt­zende Initiative aus­ge­grenzt. Mitt­ler­weile halten sie ihre »Möllner Rede im Exil« an unter­schied­lichen Orten, an denen Opfer rechter Gewalt gedacht wird, wie am Gedenkort von Burak.

Peter Nowak

Infor­ma­tionen zur Initiative und zur Spen­den­kam­pagne unter burak​.blog​sport​.de.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017

»Ein unbequemer Ort«

Am 7. Dezember soll die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung von ­Berlin-Neu­kölln über die Errichtung eines Gedenkorts für den 2012 ermor­deten Burak Bektaş abstimmen. Die Jungle World hat mit ­Ulrike Schmidt von der »Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak B« gesprochen.

Wären mit einem posi­tiven Beschluss der Neu­köllner Bezirks­verordnetenversammlung Ihre For­de­rungen erfüllt?

Mit dem Gedenkort setzen wir den Wunsch von Buraks Mutter in die Tat um. Damit ist die Idee ver­knüpft, dass es ein unbe­quemer Ort wird, der daran erinnert, dass die zen­trale For­derung der Ange­hö­rigen nach kon­se­quenter Auf­klärung bis heute nicht erfüllt ist. Ein poli­ti­scher Wille, dies zu ändern, ist nicht ersichtlich. Hin­weisen in Richtung eines ras­sis­ti­schen Hin­ter­grunds wird unzu­rei­chend nach­ge­gangen. Der Gedenkort setzt dem­entspre­chend keinen End­punkt, sondern wird den Druck auf die Behörden erhöhen und die For­derung nach Auf­klärung ver­stärken.

Sie wollen bis zum Jah­resende 15 000 Euro für den Gedenkort sammeln. Wäre es nicht eine For­derung an die Politik, sich an der Finan­zierung zu betei­ligen?

Über die Website gedenkort​-fuer​-burak​.org sammeln wir Spenden von Ein­zel­per­sonen und sind für jeden Euro dankbar. Darüber hinaus sprechen wir tür­kisch-deutsche Unter­nehmen, NGOs, Vereine und Per­sonen des öffent­lichen Lebens an, sich finan­ziell an der Ver­wirk­li­chung zu betei­ligen. Doch wir schreiben nicht nur Briefe und klopfen an Türen: Vom 2. bis 4. Dezember werden wir mit Familie Bektaş selbst­ge­machte Spe­zia­li­täten auf dem Rix­dorfer Weih­nachts­markt ver­kaufen, der Erlös fließt in den geplanten Gedenkort. Mit einer For­derung an die Politik zur Finan­zierung wäre der geplante Gedenkort viel schwie­riger durch­zu­setzen. Im Vor­der­grund steht für uns, dass die Gestal­tungs­hoheit über das Mahnmal bei den Ange­hö­rigen liegt. Die Finan­zierung über Spenden sichert uns poli­tische Unab­hän­gigkeit.

In den ver­gan­genen Monaten gab es bei der Suche nach dem Mörder von Burak Berichte über Spuren in die rechte Szene. Wird weiter in diese Richtung ermittelt?

Am 20. Sep­tember 2015 kam es in Berlin-Neu­kölln zu einem wei­teren Mord. Der 62jährige Nazi Rolf Z. erschoss den Briten Luke Holland vor einer Bar, in der er sich zuvor darüber auf­geregt hatte, dass dort kaum noch Deutsch gesprochen werde. Die Anwälte der Familie Bektaş ent­deckten, dass der mitt­ler­weile ver­ur­teilte Z. bereits in den Ermitt­lungs­akten zum Mord an Burak als Tat­ver­däch­tiger auf­taucht. Dieser Spur wurde nicht weiter nach­ge­gangen und im Gerichts­ver­fahren wei­gerte sich der zuständige Richter, Zusam­men­hänge zwi­schen den beiden Morden zu unter­suchen.

Was ist im April 2017 zum fünften Jah­restag des Mordes an Burak Bektaş geplant?

Dass die Polizei fünf Jahre nach dem Mord keine Ermittlungs­ergebnisse liefern kann, ist gerade ange­sichts der Erfah­rungen mit dem NSU-Komplex ein poli­ti­scher Skandal. Neben den For­de­rungen nach Auf­klärung und nach Kon­se­quenzen aus den unzu­rei­chenden Ermitt­lungen unter­stützen wir die Familie Bektaş darin, einen Umgang mit dieser uner­träg­lichen Situation zu finden. Dazu gehört die Grund­stein­legung für den Gedenkort am 4. April 2017 genauso wie die damit ver­bundene Mahnung, dass dieser Mord bis heute nicht auf­ge­klärt ist.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​8​/​5​5​3​2​0​.html

Interview: Peter Nowak