Mit ‘Luke Holland’ getaggte Artikel

Algorithmus für Burak

Samstag, 28. April 2018

Deutschland: Die polizeilichen Ermittlungen zu rechtem Terror in Berlin-Neukölln ignorieren mögliche Verbindungen

»Burak hatte eine Leichtigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle angesteckt mit seiner Lebensfreude«. Es waren bewegende Worte, die ein Verwandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschossenen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jahrestag seines Todes wurde unweit des Tatortes in Berlin-Neukölln am 8. April die Bronzeskulptur »Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle« eingeweiht. Sieben Finger drehen sich spiralförmig in die Höhe. Die Installation ist das Vermächtnis der Künstlerin Zeynep Delibalta, die mittlerweile verstorben ist. Es war ihre letzte künstlerische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der vielbefahrenen Straße auch ein Mahnmal entstanden. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Rassismus das Motiv?« So lauteten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Menschen auf der kurzen Demonstrationsroute getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran beteiligten sich Antifa- und Antiragruppen, Anwohner_innen sowie Freund_innen und Angehörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kontinuierliche Arbeit der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş sensibilisierten Öffentlichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht aufgeklärt, warum ein unbekannter Deutscher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Biodeutschen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen überlebten verletzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst enttarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der antifaschistischen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neonazistische Terrorgruppe über ein Jahrzehnt in Deutschland unerkannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Angehörigen und Freund_innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neonazistischen Hintergrund der Morde insistiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermittlungsbehörden aufgefordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schweigemärschen, die im Mai und Juni 2006 von Angehörigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund organisiert worden waren. Daran beteiligten sich nur wenige aus der antifaschistischen und antirassistischen Szene. Die Stigmatisierung der Opfer und ihrer Angehörigen als Kriminelle, die am Tod ihrer Angehörigen selber schuld sein sollen, hatte Auswirkungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wiederholen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstenttarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine Forderung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neukölln und da besonders im südlichen Teil des Stadtteils aufmerksam. Ihre Warnungen sollten sich bald bitter bestätigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechtsterroristischen Szene in Neukölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neuköllner Buchhändlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum angezündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, engagiert sich in der Initiative »Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus«.

Auch Sozialdemokrat_innen sind von dem rechten Terror in Neukölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Verordnete von Neukölln Mirjam Blumenthal. Auch ihr Auto wurde 2017 angezündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neonaziliste als Zielperson gelistet. Wie ihr geht es weiteren Aktivist_innen der Initiative »Hufeisensiedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Weimarer Zeit lebten, gegen Rechts organisieren. Auch ihre Autos wurden angezündet. Der Treffpunkt der Jugendorganisation die »Falken« ist ebenfalls angezündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_innen müssen gute Ortskenntnisse haben, weil Menschen vom Naziterror betroffen sind, die nicht in der Öffentlichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teilweise Läden ausgesucht wurden, die von Außen überhaupt nicht erkennbar waren.

Auffällig am rechten Terror in Neukölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teilweise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals angegriffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Landesmitteln geförderte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heutigen Tag 50 Angriffe zu. Die Leiterin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhaltende Serie mit so vielen Brandanschlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Verbindungen bis zur AfD

Es gab eine polizeiliche Sondereinsatzgruppe, die erfolglos ermittelte und zwischenzeitlich aufgelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut entfacht wurde und sich eine kritische Öffentlichkeit dafür interessierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Festnahmen, doch über den aktuellen Stand des Verfahrens hüllen sich die Ermittlungsbehörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Informationen der Berliner Morgenpost vor allem zwei Personen: Sebastian T., ein einschlägig vorbestrafter Neonazi und langjähriger Aktivist in der NPD, sowie der ebenfalls szenebekannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neukölln« mitgemischt haben. Auf Facebook veröffentlichte die Gruppe gewaltbereiter Neonazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Einrichtungen markiert waren. In Frakturschrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung 2016 kandidierte er für eine Partei, die sich gerne seriös präsentieren will: die AfD.

Der Verdacht gegen T. und P. beruht nach Informationen der Berliner Morgenpost auf konkreten Hinweisen. Dennoch musste die Staatsanwaltschaft im Februar eine herbe Niederlage einstecken. Der Antrag für einen Haftbefehl gegen Sebastian T. wurde abgelehnt. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht. Selbst die Gegenstände, die die Polizei bei Hausdurchsuchungen sicherstellte, konnten nicht ausgewertet werden, weil die Betroffenen erfolgreich Widerspruch einlegten.

Die Ermittlungsbehörden ziehen bisher keine Verbindung zwischen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein längeres Dossier zum rechten Terror in Neukölln veröffentlichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. September 2015 vor einer Neuköllner Bar haben die Ermittlungsbehörden offiziell keine Verbindung gezogen. Er wurde von einem angeblichen Einzeltäter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devotionalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermittlungsbehörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland verurteilten Mann als Tatverdächtigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jährigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rundfunkinterview, dass es rechte Morde in Neukölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sichtbaren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Aufklärung des Mords hofft, dass investigative Journalist_innen, Zeug_innen oder Mitwisser_innen die Aufklärung voranbringen. Die unübersehbare Bronzestatue in Neukölln erinnert dabei auch an alle anderen rassistisch und neonazistisch motivierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://www.akweb.de
Peter Nowak

Gedenken ohne Gewissheit

Mittwoch, 22. März 2017

Deutschland Im April jährt sich der Todestag von Burak Bektas zum fünften Mal

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Abdurrahim Özüdogru, Mehmet Turgut, Ismail Yasa, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubas?k, Süleyman Tasköprü, Habil K?l?ç und Halit Yozgat. Noch immer sind die Mordopfer des NSU, die nicht in Deutschland geboren wurden, nur wenigen Menschen bekannt. Beate Zschäpe hingegen mit ihrer Medienpräsenz war und ist in aller Munde. Dazu kommt: Hätte sich die neonazistische Terrorzelle nicht selber enttarnt, würden die Angehörigen und Freund_innen der Opfer noch immer verdächtigt, an deren Tod schuld zu sein.

Die Polizei hatte systematisch Hinweise auf einen Neonazihintergrund der Mordserie ignoriert. Sowohl in Polizeikreisen als auch in den Medien wurde die rassistische These verbreitet, eine solche Mordserie passe nicht in den »deutschen Kulturkreis«. Doch selbst nachdem sich die Hinweise auf die Urheber_innen in Neonazikreisen bestätigt hatten: Der Diskurs über den NSU bleibt auf die Täter_innen zentriert. Die Selbstinszenierung von Beate Zschäpe wird von vielen Medien durch ihre Berichterstattung unterstützt. Die Sozialwissenschaftlerin Charlie Kaufhold hat im Jahr 2014 in ihrer Studie »In guter Gesellschaft« den Mediendiskurs um die Neonaziaktivistin analysiert. Die Angehörigen der Opfer werden darin nur am Rande wahrgenommen. Dabei sind sie die Mahner_innen, die bereits von einem Neonazihintergrund des NSU ausgegangen waren, als ein großer Teil der Gesellschaft in Deutschland – die meisten Antifagruppen eingeschlossen – eine solche Möglichkeit nicht einmal ernsthaft in Betracht zog.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas hat aus diesem Versagen innerhalb der deutschen Verhältnisse die richtigen Konsequenzen gezogen. Sie fordert seit nunmehr fünf Jahren, dass im bis heute unaufgeklärten Mord an Burak Bektas die Spuren ins Neonazimilieu untersucht werden müssen.

Der 22-jährige war am 5. April 2012 im Neuköllner Ortsteil Britz von einem Unbekannten erschossen worden, als er sich am späten Abend mit Freund_innen auf der Straße unterhielt. Der Täter, von den Überlebenden als »unbekannter weißer Mann« beschrieben, ging auf die Jugendlichen zu und feuerte mehrere Schüsse auf sie ab. Zwei junge Männer konnten durch eine Notoperation gerettet werden, Burak Bektas starb noch am Tatort.

Buraks Mutter, weitere Angehörige des Ermordeten, Antifaaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen fanden sich in der Initiative, die seinen Namen trägt, zusammen. Sie wollten damit vermeiden, dass erneut die Freund_innen und Angehörigen der Opfer zu Täter_innen gemacht und Spuren nach rechts ausgeschlossen werden. Es soll nicht wieder, wie im Fall des NSU, auf einen fast unwahrscheinlichen Zufall gewartet werden, bis die rechten Hintergründe aufgedeckt werden.

Ermittlungen in alle Richtungen

Dabei gibt es auch beim Mord an Burak Bektas genügend Anhaltspunkte, die ins rechte Milieu weisen. So macht die Initiative darauf aufmerksam, dass Bektas genau 20 Jahre nach dem Tod des Neonazifunktionärs Gerhard Kaindl ermordet wurde, der bei Auseinandersetzungen mit Antifaschist_innen in einem Kreuzberger Restaurant ums Leben kam. Der 20. Jahrestag wurde 2012 in verschiedenen rechten Medien thematisiert, in einem Internetforum wurde »Rache für Kaindl« gefordert.

Zudem existiert in Neukölln eine militante Neonaziszene, die seit Jahren immer wieder mit Angriffswellen auf Geflüchtete und Nazigegner_innen in Erscheinung tritt. In den letzten Monaten waren durch die aktuelle Serie von Angriffen linke Kneipen wie das k-fetisch, Mitglieder der sozialdemokratischen Organisation Die Falken, DKP-Kandidat_innen und engagierte antifaschistische Forscher_innen wie Claudia und Christian Gelieu betroffen.

Im September 2015 wurde der Oxford-Absolvent Luke Holland in Neukölln auf offener Straße vor einer Kneipe erschossen. Der Täter Rolf Z. hatte sich zuvor aufgeregt, dass in dem Lokal nicht deutsch gesprochen wurde. Er war in der Nachbarschaft als rechter Waffennarr bekannt. Obwohl sein Name in der Akte von Burak Bektas als möglicher Täter aufgeführt wird, konnten die Vorwürfe nicht verifiziert werden. Rolf Z. hatte vor Gericht die Aussage verweigert und konnte nur wegen des Mordes an Luke H. verurteilt werden – Rassismus als Tatmotiv konnte und wollte das Gericht trotz der bei ihm gefundenen Nazi-Devotionalien allerdings nicht feststellen.

Dass der Mord an Burak nach nunmehr fünf Jahren unaufgeklärt bleibt, ist für die Initiative Anlass zur Kritik an den Polizeiermittlungen. Bisher konnte die Initiative trotz vielfältiger Bemühungen nicht erreichen, dass die Polizei die Ermittlungen auf die rechte Szene fokussiert. Es wird weiterhin »in alle Richtungen« ermittelt, wie es im Polizeijargon heißt. Erfahrungswerte, dass eine Aufklärung schwieriger ist, je länger die Tat vergangen ist, helfen da nicht weiter.

Am Tatort erinnern

Erfolgreich war die Initiative allerdings in zwei Punkten. Sie konnte mit ihrer schnellen und professionellen Öffentlichkeitsarbeit verhindern, dass, wie beim NSU, die Opfer und ihr Umfeld zu Täter_innen gemacht werden. Und sie konnte einen Gedenkort in einem kleinen Park in der Nähe des Tatorts durchsetzen. Am fünften Jahrestag des Mordes, dem 4. April 2017, soll der Grundstein dafür gelegt werden. Die Initiative betont mit dem Motto »Gedenken ohne Gewissheit«, dass damit die Forderung nach der Aufklärung des Mordes nicht in den Hintergrund tritt.

Der Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe der Tat kam von Burak Bektas’ Mutter. Die Initiative fand damit auch offene Ohren bei politisch Verantwortlichen im Bezirk, die mit großer Mehrheit den Platz für den Gedenkort zur Verfügung stellten. Lediglich die CDU und die AfD stimmten dagegen. Eine finanzielle Unterstützung für den Gedenkort ist von der Initiative nicht erwünscht. Sie sammelt dafür Spenden und will damit ihre Unabhängigkeit bei der Gestaltung bewahren. Der Erinnerungsort soll neben dem Gedenken an Burak Bektas auch bundesweit Maßstäbe für ein Gedenken im Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen setzen.

In mehreren Städten wurden Initiativen, Straßen und Plätze an den Tatorten nach den Mordopfern des NSU zu benennen, abgelehnt. Bei einer Podiumsdiskussion zum Gedenkort für Burak Bektas sprach auch Ibrahim Arslan, der als Kind den rassistischen Mordanschlag in Mölln im Jahr 1992 überlebte, bei dem mehrere seiner Verwandten verbrannten. Die Verantwortlichen der Stadt hatten bei ihren jährlichen Gedenkveranstaltungen die Überlebenden nicht einbezogen. Als Ibrahim Arslan als Jugendlicher eigene Forderungen stellte, wurden er und die ihn unterstützende Initiative ausgegrenzt. Mittlerweile halten sie ihre »Möllner Rede im Exil« an unterschiedlichen Orten, an denen Opfer rechter Gewalt gedacht wird, wie am Gedenkort von Burak.

Peter Nowak

Informationen zur Initiative und zur Spendenkampagne unter burak.blogsport.de.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017

»Ein unbequemer Ort«

Freitag, 02. Dezember 2016

Am 7. Dezember soll die Bezirksverordnetenversammlung von ­Berlin-Neukölln über die Errichtung eines Gedenkorts für den 2012 ermordeten Burak Bektaş abstimmen. Die Jungle World hat mit ­Ulrike Schmidt von der »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B« gesprochen.

Wären mit einem positiven Beschluss der Neuköllner Bezirks­verordnetenversammlung Ihre Forderungen erfüllt?

Mit dem Gedenkort setzen wir den Wunsch von Buraks Mutter in die Tat um. Damit ist die Idee verknüpft, dass es ein unbequemer Ort wird, der daran erinnert, dass die zentrale Forderung der Angehörigen nach konsequenter Aufklärung bis heute nicht erfüllt ist. Ein politischer Wille, dies zu ändern, ist nicht ersichtlich. Hinweisen in Richtung eines rassistischen Hintergrunds wird unzureichend nachgegangen. Der Gedenkort setzt dementsprechend keinen Endpunkt, sondern wird den Druck auf die Behörden erhöhen und die Forderung nach Aufklärung verstärken.

Sie wollen bis zum Jahresende 15 000 Euro für den Gedenkort sammeln. Wäre es nicht eine Forderung an die Politik, sich an der Finanzierung zu beteiligen?

Über die Website gedenkort-fuer-burak.org sammeln wir Spenden von Einzelpersonen und sind für jeden Euro dankbar. Darüber hinaus sprechen wir türkisch-deutsche Unternehmen, NGOs, Vereine und Personen des öffentlichen Lebens an, sich finanziell an der Verwirklichung zu beteiligen. Doch wir schreiben nicht nur Briefe und klopfen an Türen: Vom 2. bis 4. Dezember werden wir mit Familie Bektaş selbstgemachte Spezialitäten auf dem Rixdorfer Weihnachtsmarkt verkaufen, der Erlös fließt in den geplanten Gedenkort. Mit einer Forderung an die Politik zur Finanzierung wäre der geplante Gedenkort viel schwieriger durchzusetzen. Im Vordergrund steht für uns, dass die Gestaltungshoheit über das Mahnmal bei den Angehörigen liegt. Die Finanzierung über Spenden sichert uns politische Unabhängigkeit.

In den vergangenen Monaten gab es bei der Suche nach dem Mörder von Burak Berichte über Spuren in die rechte Szene. Wird weiter in diese Richtung ermittelt?

Am 20. September 2015 kam es in Berlin-Neukölln zu einem weiteren Mord. Der 62jährige Nazi Rolf Z. erschoss den Briten Luke Holland vor einer Bar, in der er sich zuvor darüber aufgeregt hatte, dass dort kaum noch Deutsch gesprochen werde. Die Anwälte der Familie Bektaş entdeckten, dass der mittlerweile verurteilte Z. bereits in den Ermittlungsakten zum Mord an Burak als Tatverdächtiger auftaucht. Dieser Spur wurde nicht weiter nachgegangen und im Gerichtsverfahren weigerte sich der zuständige Richter, Zusammenhänge zwischen den beiden Morden zu untersuchen.

Was ist im April 2017 zum fünften Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş geplant?

Dass die Polizei fünf Jahre nach dem Mord keine Ermittlungs­ergebnisse liefern kann, ist gerade angesichts der Erfahrungen mit dem NSU-Komplex ein politischer Skandal. Neben den Forderungen nach Aufklärung und nach Konsequenzen aus den unzureichenden Ermittlungen unterstützen wir die Familie Bektaş darin, einen Umgang mit dieser unerträglichen Situation zu finden. Dazu gehört die Grundsteinlegung für den Gedenkort am 4. April 2017 genauso wie die damit verbundene Mahnung, dass dieser Mord bis heute nicht aufgeklärt ist.

http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55320.html

Interview: Peter Nowak