Nulltarif ist keine Utopie

In Tübingen hat eine außer­par­la­men­ta­rische Initiative schon vor einem Jahr­zehnt ein kon­kretes Konzept zum gebüh­ren­freien Nah­verkehr aus­ge­ar­beitet. Und in Gießen nutzen Vor­rei­te­rInnen den Null­tarif bereits, bevor er ein­ge­führt wurde.

War es ein erst­ge­meinter Vor­schlag oder nur ein Bluff? Mitte Februar 2018 schlug die Bun­des­re­gierung in einem Schreiben an die EU-Kom­mission vor, in Essen, Bonn, Her­renberg, Reut­lingen und Mannheim exem­pla­risch einen Nah­verkehr zum Null­tarif ein­zu­führen. Mit dem Schreiben, das von den geschäfts­führend amtie­renden Bun­des­mi­nistern für Umwelt (SPD), Verkehr und Finanzen (beide Union) unter­zeichnet wurde, sollte die EU-Kom­mission davon über­zeugt werden, dass die Bun­des­re­gierung nun ernsthaft die EU-Richt­linien für die Luft­rein­haltung umsetzen will. Schließlich hatte die EU-Kom­mission nach jah­re­langer Über­schreitung der Grenz­werte mit einer Klage gedroht, die für die Regierung teuer werden könnte (Kontext berichtete).

Der für die Nut­ze­rInnen unent­gelt­liche Nah­verkehr in den fünf Städten gehörte zu den Maß­nahmen, mit denen die Bun­des­re­gierung die schäd­lichen Abgase mini­mieren könnte. Doch nicht nur Sieg­fried Gack und Michael Hahn haben Zweifel, ob die Vor­schläge ernst gemeint waren. Die beiden Tübinger sind in der außer­par­la­men­ta­ri­schen linken Initiative ZAK³ (gegen Kapi­ta­lismus, Krieg und Koh­len­dioxid) aktiv. Die lan­cierte bereits 2008 in der Uni­ver­si­täts­stadt eine lokale Kam­pagne für einen Null­tarif im Stra­ßen­verkehr. »Ent­standen ist der Kampf für einen kos­ten­freien öffent­lichen Nah­verkehr aus unserer Beschäf­tigung mit zwei zunächst unter­schied­lichen Themen: der Ein­führung einer sozialen Infra­struktur und dem Kli­ma­wandel«, skiz­ziert der Tübinger Aktivist Michael Hahn die Vor­ge­schichte.

Damals haben außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven intensiv über Mög­lich­keiten dis­ku­tiert, öko­lo­gische und soziale Fragen zusam­men­zu­bringen. Gack, Hahn und ihre Mit­strei­te­rInnen prä­sen­tierten dazu schon vor zehn Jahren einen kon­kreten Vor­schlag. »TüBus umsonst – Null­tarif im öffent­lichen Stra­ßen­verkehr« lautete das Motto der Kam­pagne, an der umwelt- und ver­kehrs­po­li­tische Gruppen, soziale Initia­tiven, linke Gruppen und Ein­zel­per­sonen in Tübingen beteiligt waren. »Ein Null­tarif im öffent­lichen Nah­verkehr hätte einen über­durch­schnitt­lichen Nutzen für Arme, für Familien mit Kindern, für Geflüchtete. So könnten wir zeigen, dass Kli­ma­schutz eben nicht Ver­zicht bedeuten muss«, betont Gack.

Gemein­de­rats­grüne schonen Lan­des­grüne
Dass nun zehn Jahre nach Beginn ihrer Kam­pagne die Bun­des­re­gierung den Null­tarif im Öffent­lichen Nah­verkehr eben­falls als sinn­volle Maß­nahme bezeichnet, ist für die Tübinger Akti­vis­tInnen eine Bestä­tigung. Doch auch auf regio­naler Ebene konnten sie einen ersten Erfolg feiern. Seit Februar 2018 infor­miert ein kleiner Auf­kleber am Kas­sen­au­to­maten: »Samstags kos­tenlos bus­fahren im Stadt­gebiet Tübingen«. Doch nicht der Druck der EU-Kom­mission, sondern haus­ge­machte Gründe sorgten dafür. Ein zen­trales Parkhaus in der Alt­stadt muss saniert werden, ins­gesamt soll die Maß­nahme etwa ein Jahr dauern. Der an Sams­tagen kos­tenlose Bus soll das kom­pen­sieren, dafür hat der Tübinger Gemein­derat 200 000 Euro ein­ge­plant.

Seit das Bus­fahren an einen Tag für Nut­ze­rInnen gratis ist, ist nach Angaben der Regio­nal­presse die Zahl der Nut­ze­rInnen nur leicht gestiegen. Die Mehrheit der Fahr­gäste kann von der neuen Regelung nicht pro­fi­tieren. Viele Schü­le­rInnen, Stu­die­rende und Senio­rInnen sind bereits im Besitz von Monats- oder Jah­res­karten. Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (Grüne) wirbt nach dem Brief der Bun­des­re­gierung an die EU-Kom­mission dafür, Tübingen eben­falls in den Kreis der Modell­städte auf­zu­nehmen, in denen der Null­tarif im Stra­ßen­verkehr getestet werden soll. »Wir sind bun­desweit die einzige Stadt, die ein fer­tiges, vom Gemein­derat intensiv dis­ku­tiertes Konzept zum kos­ten­losen Nah­verkehr vor­liegen hat«, stellt Palmer die besondere Potenzial von Tübingen heraus. Dass diese gute Vor­be­reitung eine Folge der jah­re­langen Basis­arbeit von Akti­vis­tInnen wie Gack und Hahn ist, lässt er uner­wähnt.

Über­holtes Konzept: Fahr­scheine kaufen
Ver­gan­genes Jahr, betonen die Akti­vis­tInnen, sei man schon mal weiter gewesen. Ende April hatte Palmer die Ergeb­nisse einer Dis­kussion zwi­schen Stadt­ver­waltung und einer Arbeits­gruppe der Stadt­werke Tübingen vor­ge­stellt. Die Ein­führung eines gebüh­ren­freien Öffent­lichen Nah­ver­kehrs würde ca. 14,5 Mil­lionen Euro pro Jahr kosten. Die Ver­waltung ging bei ihren Pla­nungen davon aus, dass die Nach­frage im Öffent­lichen Nah­verkehr etwa um ein Drittel steigen würde, wenn die Tickets ganz weg­fallen. Um diese Zunahme bewäl­tigen zu können, müssten nach den vor­läu­figen Schät­zungen der Ver­waltung 14 neue Busse im Stadt­gebiet ein­ge­setzt werden. Das von der Ver­waltung favo­ri­sierte Null­tarifs-Modell würde für jedeN Tübin­gerIn eine monat­liche Umlage von 13,50 Euro bedeuten.

Doch dazu wäre eine Geset­zes­än­derung auf Lan­des­ebene nötig. Dort regieren die Grünen mit der CDU, die bisher nicht als Anhänger des Null­tarifs auf­ge­fallen ist, auch wenn jetzt die Namen von zwei CDU-Ministern unter den Brief mit den Vor­schlägen an die EU-Kom­mission stehen. Zu einer Dis­kussion im Stutt­garter Landtag über die Tübinger Vor­schläge ist es gar nicht gekommen. »Die Grünen im Tübinger Gemein­derat haben Rück­sicht auf die Lan­des­re­gierung genommen, die in dieser Legis­la­tur­pe­riode kein Gesetz erlassen will, das den Null­tarif ermög­licht«, kri­ti­sieren die Tübinger Akti­vis­tInnen. Sie fordern wei­terhin, einen kos­ten­freien TüBus rund um die Uhr als Modell­projekt bei der Lan­des­re­gierung zu bean­tragen und danach durch eine Bür­ge­rIn­nen­be­fragung ent­scheiden zu lassen.

Güns­tiger als Auto­verkehr
Durch das Schreiben der Bun­des­re­gierung an die EU-Kom­mission mit dem Null­ta­rif­vor­schlag, der viel­leicht gar nicht ernst gemeint war, spüren nicht nur die Tübin­ge­rInnen Rückenwind. »In den letzten Wochen gab es einen unge­heuren Auf­bruch. In vielen Städten bilden sich Initia­tiven, die sich für den Null­tarif ein­setzen«, sagt Karin Masche. Die Mit­ar­bei­terin der linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sabine Leidig war an der Erstellung eines News­letters für Null­tarif-Akti­vis­tInnen beteiligt. In fünf Jahren soll es bun­desweit einen kos­ten­losen und ticket­freien Öffent­lichen Nah­verkehr geben, lautet das ehr­geizige Ziel.
Argu­mente dafür liefert eine kürzlich von Ver­kehrs­wis­sen­schaft­le­rInnen der Uni­ver­sität Kassel erstellten Studie. Die kommt zu dem Schluss, dass der Auto­verkehr die Kom­munen dreimal so teuer kommt wie Bus und Bahn. Bei ihren Berech­nungen haben die Wis­sen­schaft­le­rInnen auch die Umwelt­schäden, die Inves­ti­tionen in die Infra­struktur wie Straßen, Schienen, Ampeln und die Fol­ge­kosten von Unfällen in ihre Berech­nungen ein­be­zogen. Diese Studie wird sicher auch bei dem am 2. Juni 2018 in Kassel geplanten bun­des­weiten Rat­schlag eine Rolle spielen, auf dem sich die unter­schied­lichen Null-Tarif-Initia­tiven koor­di­nieren wollen.

Aus Baden-Würt­temberg werden neben den Tübin­ge­rInnen auch Mit­glieder der Initiative »Frei­fahren Stuttgart« kommen. Sie hat sich erst kürzlich gegründet und ist noch im Aufbau. Anre­gungen kann sie sich dabei von den Akti­vis­tInnen aus Gießen holen. Die haben kürzlich in der gesamten Stadt Flug­blätter mit der Schlag­zeile ver­teilt »Gießen testet den Null­tarif – machen Sie mit« ver­teilt. Auch nachdem die Stadt­ver­waltung bekannt gab, dass es sich um Fake-Flug­blätter handele, hatten die Mache­rInnen die Sym­pa­thien auf ihrer Seite.

Zumal die Gie­ße­ne­rInnen nicht warten, bis der Null­tarif offi­ziell ein­ge­führt wird. Einige Akti­vis­tInnen tragen Schilder oder Buttons, auf denen sie bekannt geben, ohne Ticket zu fahren. In der Ver­gan­genheit mussten mehrere Ver­fahren wegen Erschlei­chung von Leis­tungen ein­ge­stellt werden (»Der Begriff des Erschlei­chens setzt gewisse Heim­lichkeit voraus«, BayObLG; »Der objektive Tat­be­stand der Leis­tungs­er­schlei­chung ist nämlich nicht schon dann erfüllt, wenn der Ange­klagte das Ver­kehrs­mittel unbe­rechtigt nutzte. Er muss darüber hinaus für einen objek­tiven Beob­achter den Anschein ord­nungs­ge­mäßer Erfüllung der Geschäfts­be­din­gungen erregt haben«, OLG Frankfurt). Jörg Berg­stedt von der Pro­jekt­werk­statt Saasen bei Gießen ent­wi­ckelt ein opti­mis­ti­sches Sze­nario in Sachen Null­tarif: »Wenn der Druck da ist und das Thema im Gespräch bleibt, steigen auch die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und am Ende macht auch die Politik mit.«

aus Kontext-Wochen­zeitung: Ausgabe 363
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Peter Nowak