Schlagwort: Israel

Linkspartei nominierte Klarsfeld einstimmig zur Präsidentschaftskandidatin


Die beiden anderen Kandidaten, die ins Spiel gebracht wurden, hatten verzichtet

Die Linkspartei hat am Montag Beate Klarsfeld zur Präsidentschaftskandidatin nominiert. Damit ist ihr eigentlich ein politischer Coup gelungen. Denn Klarsfeld ist dadurch bekannt geworden, dass sie 1968 den damaligen CDU-Bundeskanzler Georg Kiesinger wegen dessen NS-Vergangenheit öffentlich geohrfeigt hat.

Während linke und liberale Kreise Klarsfeld für ihr Engagement lobten, wurde sie in konservativen Kreisen zur Buhfrau. Zumal sie auch in den folgenden Jahrzehnten mit ihrer Arbeit dafür sorgte, dass berüchtigte NS-Täter, die unbehelligt in Deutschland lebten, gerichtlich belangt werden konnten. In Deutschland wurde dieses Engagement zur privaten Angelegenheit von Klarsfeld erklärt, wo sie auch mit dem Begriff Nazijägerin belegt wurde. Bei diesen Formulierungen schwingen auch offen Ressentiments gegen eine Frau mit, für die die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit keine Angelegenheit von Sonntagsreden ist. In Frankreich hingegen genießt Klarsfeld quer durch alle politischen Lager Ansehen und wurde mit zahlreichen Ehrungen bedacht.

Bis in die jüngste Vergangenheit engagierte sich Klarsfeld gegen den Rassismus in Deutschland und beispielsweise für die Ehrung von jüdischen Kindern, die mit der deutschen Bahn in die Vernichtungslager transportiert wurden.

Streit um die Israelsolidarität

Mit ihrer Nominierung hat die Linkspartei gerade noch einmal eine Zerreißprobe vermieden. Denn am vergangenen Freitag war es gar nicht mehr so sicher, ob Klarsfeld, die von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch ins Gespräch gebracht worden war und sich zur Kandidatur bereit erklärt hatte, in der Partei akzeptiert wird. Dass antizionistische Flaggschiff junge Welt bezeichnete die Kandidatin als eine Fehlbesetzung, weil sich Klarsfeld für das Existenzrecht Israel ausgesprochen und auch den Aufruf Stop the Bomb unterzeichnet hat, in dem die europäischen Staaten zur Kappung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem iranischen Mullah-Regime aufgefordert werden. Damit könne, so hoffen die Organisatoren aus allen politischen Lagern, eine atomare Bewaffnung des Irans ohne kriegerisches Eingreifen verhindert werden.

Schnell wurde kolportiert, dass der immer noch einflussreiche Oskar Lafontaine mit dem linkssozialdemokratischen Kölner Politologen Christoph Butterwegge, der sich als Kritiker der neoliberalen Wirtschaftspolitik und vor allem der Hartz-IV-Gesetze einen Namen gemacht hatte, einen weiteren Kandidaten für die symbolische Präsidentschaftskandidatur ins Gespräch brachte. Als der am Sonntag aber erklärte, er stehe für innerlinke Machtspiele nicht bereit, und seine Bereitschaft zur Kandidatur zurückzog, war der Weg für Klarsfeld frei. Denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Luc Joachimsen, die bei der letzten Präsidentenwahl für ihre Partei kandidiert hatte, machte schon vor Tagen deutlich, dass sie eigentlich eher für einen Boykott der Wahlen eingetreten ist.

Zwischenzeitlich hatten Teile der Linkspartei mit der Kandidatur des von der Piratenpartei ins Gespräch gebrachten Kabarettisten Georg Schramm geliebäugelt, der allerdings bald auf eine Kandidatur verzichtete. Auch gegen ihn waren Vorwürfe laut geworden, dass seine Reden nicht von antisemitischen Konnotationen frei gewesen seien.

Mit Beate Klarsfeld hat die Linke nun eine Kandidatin, der diese Vorwürfe niemand machen kann. Es muss sich zeigen, ob sie von allen Wahlmännern und -frauen der Linkspartei und vielleicht, wie sie hofft, auch noch von einigen Delegierten aus anderen politischen Spektren gewählt wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151514
Peter Nowak

Mit dem Flugzeug gegen Israel

 Pro-palästinensischen Aktivisten wurden aufgrund von schwarzen Listen schon am Abflug gehindert, andere erreichten den Flugplatz Ben Gurion und wurden dort festgenommen

 Zu Wasser und in der Luft versuchen die Kritiker der israelischen Politik ihren Protest vorzubringen. Nachdem sich die lang angekündigte Gazaflotte zum politischen und organisatorischen Desaster entwickelt hat und viele potentielle Teilnehmer entnervt des tagelangen Wartens in Athen, die Heimreise antreten, versucht die Initiative Willkommen in Palästina jetzt via Flugzeug ihr Anliegen zu vertreten.

„Hunderte internationale Freiwillige werden auf ihrem Weg, die Palästinenser in Gaza zu besuchen, daran gehindert, die Häfen von Griechenland zu verlassen. Dennoch hoffen wir, dass am 8. Juli 2011 Hunderte anderer von uns aus vielen Länder erfolgreich Palästina erreichen werden, wenn sie über den Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv, einreisen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative von Anfang Juli.

Doch das dürften die Veranstalter selber nicht geglaubt haben. Schließlich sind Flughäfen generell Zentren der Kontrolle und Überwachung. Diese Erfahrung müssen immer wieder Aktivisten machen, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen auf Flughäfen in Deutschland protestieren und dabei große Schwierigkeiten haben. Zudem ist bekannt, dass Israel ein großes Sicherheitsproblem hat und besonders gründliche Kontrollen und Überprüfungen gerade von Fluggästen vornimmt, die in die palästinensischen Gebiete einreisen wollen. Wenn sich die Aktivisten, die von Teilen der israelischen Friedensbewegung und jüdischen Linken unterstützt werden, gerade den Flughafen als Ziel ihres Protestes aussuchen, müssen sie mit Repressalien rechnen. Das Kalkül ist, die israelischen Maßnahmen vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Unrecht erscheinen zu lassen.

Aktivisten, die nicht auf der Liste mit 349 Namen standen, konnten aber auf dem Flughafen landen, wurden aber gleich von der Polizei abgeführt (Video). Bislang wurden 30 Aktivisten am Flughafen festgenommen. Passagiere, die schon in Europa nicht mitfliegen durften, organisierten am Pariser Flughafen Orly eine Protestaktionen.

Flugdaten weitergegeben

Da die Aktivisten ihre Absichten vorher öffentlich bekannt gegeben haben, hatten die israelischen Behörden auch Zeit für Gegenmaßnahmen. So wurden Namen der Aktivisten an die Fluggesellschaften weitergegeben, bei denen die Solidaritätsreisenden ihre Flüge gebucht hatten. Diese verweigerten daraufhin den Transport.

Was aber von den Aktivisten als Maßnahmen der proisraelischen Lobby denunziert wurde, zeigt sich eher als eine Maßnahme, wie sie auch im Vorfeld von Protesten bei politischen Großevents wie G8- oder Natotreffen praktiziert und mit Recht kritisiert wurde. Nur fällt im Fall der Palästinaflüge die explizit antiisraelische Note ihrer Stellungnahmen auf, während bei Zurückweisungen bei Gipfelprotesten gegen die staatliche Maßnahmen nicht speziell gegen ein bestimmtes Land protestiert wurde.
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/150114

Peter Nowak

Droht neuer Krieg zwischen Israel und Gaza?

Der Bombenanschlag in Jerusalem verschärft die Situation erheblich
Eine Frau wurde getötet und mindestens 30 Personen sind verletzt worden, als heute gegen 15 Uhr eine Bombe in einem Bus im Zentrum Jerusalems explodierte. Nach Regierungsangaben hatten die Attentäter die Bombe in einer Tasche auf dem Busbahnhof versteckt. Die Explosion traf einen Bus der Linie 174, der nach Maale Adumim, einer jüdischen Siedlung im Westjordanland fahren sollte. Die Polizei sperrte den Anschlagsort ab und suchte mit Spürhunden nach möglichen weiteren Sprengsätzen in der Umgebung. Die Wucht der Explosion erschütterte Gebäude auch noch in mehreren hundert Metern Entfernung. Die Fensterscheiben von Bussen und Autos zerborsten. Augenzeugen berichteten von blutenden Menschen, die auf dem Boden lagen und auf Tragen weggebracht wurden.

Der erste Bombenanschlag in Jerusalem seit 2004 droht die schon angespannte Situation zwischen Gaza und Israel zu verschärfen. Schon vor dem Anschlag waren in der israelischen Regierung Forderungen nach einem neuen Militärschlag gegen das Hamas-Regime im Gazastreifen laut geworden, weil von dort in der letzten Zeit wieder vermehrt Raketen auf israelisches Gebiet geschossen wurden. Schon die brutale Ermordung von fünf Mitgliedern der jüdischen Familie Fogel, die Mitte März in ihrem Haus ermordet wurden, hatte vielen in Israel deutlich gemacht, dass die Veränderungen in den Nachbarstaaten nicht unbedingt zu einer Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern führen. Die Anschläge stärken maßgebliche israelische Regierungsmitglieder, die fürchten, dass nach dem Sturz des Mubarak-Regimes, das einen kalten Frieden mit Israel praktizierte, in Ägypten Kräfte an Einfluss gewinnen, die zur offenen Konfrontation mit Jerusalem zurückkehren wollen.

Change auch im Gaza?

Die jüngste Zuspitzung dürfte auch mit den ungelösten innerpalästinensischen Auseinandersetzungen zusammenhängen. Sowohl die Fatah-Regierung als auch das Hamas-Regime sind mittlerweile in der Bevölkerung diskreditiert. Innerhalb der Hamas gibt es Streit darüber, wie sie auf das Kooperationsangebot des scheidenden Präsidenten Abbas regieren soll. Derweil wächst auch im Gaza der Widerstand gegen den Tugendterror und die Gängelung der Hamas. Der Kampf gegen Israel ist dann oft der letzte Ausweg der bedrängten Herrscher.

Die israelische Regierung ist nun in einem Dilemma. Einerseits wächst nach dem erneuten Bombenanschlag der Druck, militärisch zu reagieren. Andererseits könne darin genau das Kalkül der Kräfte bestehen, die mit dem Terror jede Entspannung im Konflikt zwischen Juden und Palästinensern verhindern und die Opposition gegen Hamas und Fatah zum Schweigen bringen wollen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149516

Peter Nowak

Rechte Reise nach Jerusalem

Im anti-islamischen Lager wird Israel als strategischer Bündnispartner umworben
Mit pro-israelischen Äußerungen grenzt sich die anti-islamische Pro-Bewegung gegen die neonazistische NPD ab und zieht mit der Parole »gegen importierten Antisemitismus« gegen die angebliche Islamisierung Europas zu Felde. 
 »Mit Brinkmann nach Israel« lautet eine Werbung zu einem zehntägigen Ausflug in den Nahen Osten im nächsten Jahr. Was die »Pilgerreise« erwähnenswert macht, ist die politische Vita des Initiators. Der 1966 in Schweden geborene Patrik Brinkmann gründete 2004 die Kontinent Europa Stiftung mit dem Ziel, Publikationen und Forschung zur Neuen Rechten zu unterstützen. Nachdem er 2007 seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegte, begnügte er sich nicht mehr mit der Förderung rechter Infrastruktur. Nach Angaben von Simone Rafael vom Internetprojekt »Netz gegen Nazis« hatte Brinkmann 2008 Kontakte zur NPD, bevor er 2009 zur DVU wechselte. 2010 konstatierte er, die DVU habe sich nicht als lebensfähige Partei erwiesen und dockte bei der Pro-Deutschland-Bewegung an.

Doch seine vollmundige Ankündigung, einen Erfolg der Pro-Bewegung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im nächsten Jahr mit vollem Einsatz und finanziellen Zuwendungen zu unterstützen, hat Brinkmann mittlerweile wieder relativiert: »Will man wie die NPD weitermachen oder wie Geert Wilders PVV oder der Vlaams Belang. Im zweiten Fall bin ich gern bereit, Verantwortung zu übernehmen«, schreibt Brinkmann auf seinem Internetblog.

Gegen »importierten Antisemitismus«
»Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus in Deutschland, eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt, sondern den Islam«, lautet Brinkmanns Credo. Damit ging er auf Distanz zur NPD, der er »altbackenen Antisemitismus« vorwarf. Auch die Pro-Bewegung positioniert sich im innerrechten Machtkampf mit der NPD seit einigen Monaten mit Pro-Israel-Positionen und Bekenntnissen gegen Antisemitismus unter Muslimen. So kreierte die Ratsfraktion von Pro Köln, der Mutterorganisation der Pro-Deutschland-Bewegung, die Parole: »Gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinrufe, importierten Antisemitismus und Parallelgesellschaften kämpfen!«

Der langjährige Beobachter der extrem rechten Szene Alexander Häusler datiert die pro-israelische Wende bei Pro Köln auf wenige Monate. »Im Januar 2009 tauchte plötzlich eine israelische Fahne auf einer Kundgebung von Pro Köln gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld auf. Die anwesenden Anhänger des antimuslimisch ausgerichteten Blogs Politically Incorrect (pi) positionierten an der Absperrung vor der Moscheebaustelle ein Transparent mit der Aufschrift »Solidarität für Israel«. NPD-Aktivisten und Freie Nationalisten polemisierten auf Nazi-Webseiten gegen eine »rechte Israel-Connection« und sparten nicht mit antisemitischen Ausfällen. So fantasiert der argentinische NPD-Sympathisant Carlos Dufour von einer zionistischen Geheimpolitik zur Unterwanderung der rechten Szene Europas.

Keine kurzlebige Modeströmung
Auch andere extrem rechte Gruppierungen in Westeuropa haben im Kampf gegen die von ihnen beschworene Islamisierung Europas Israel und den »importierten Antisemitismus« als Mobilisierungsthema entdeckt. So versuchte der belgische Vlaams Belang mit seiner Positionierung gegen Antisemitismus muslimischer Gemeinden Sympathie bei der jüdischen Bevölkerung zu gewinnen. Ulli Jentsch vom antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) sieht in der pro-israelischen Strömung in der Rechten mehr als eine kurzfristige Modeströmung. »Wer sich pro-israelisch positioniert, hält sich die traditionalistischen, antisemitischen und eben auch oft NS-nostalgischen Rechten vom Hals. Nur so sind Rechtspopulisten wählbar, ob in den Niederlanden oder in Deutschland«, so Jentsch gegenüber ND. Dass eine proisraelische Positionierung in der Rechten Antisemitismus nicht ausschließt, zeigte die Kampagne gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die israelkritische Jüdin Felicia Langer, die auf der Webseite von Politically Incorrect als »deutsche Bundesverdienstjüdin« klassifiziert wird.

Die Perspektive der pro-israelischen Rechten dürfte auch von der Resonanz im umworbenen Land abhängen. So ist der Israeli Joel Bell von der Evangelical Zionist Inc., von dem ein Grußwort auf dem Pro-Deutschland-Bundesparteitag Mitte Juli in Berlin-Schöneberg verlesen wurde, nach Angaben von Jentsch in Israel politisch völlig unbedeutend. Prominentere Unterstützung hat die sich schärfer nach Rechtsaußen abgrenzende Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), in der der aus der Berliner CDU ausgetretene René Stadtkewitz aktiv ist. Im Oktober 2009 nahm nach Angaben von Jentsch der Betreiber der vom David Horowitz Freedom Center in den USA unterstützten anti-islamischen Homepage jihadwatch.org, Robert Spencer, in Berlin an einer Kundgebung und einer Mitgliederversammlung der BPE teil.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/177345.rechte-reise-nach-jerusalem.html

Peter  Nowak

Wir weisen zurück!

Für einen nichtinstrumentellen Umgang mit Jüdinnen und Juden !!!

Dass die Aufführung von Warum Israel in Hamburg verhindert wurde, ist für mich ein Ausdruck von Zensur. Die Deutschen, ob linksradikal oder nicht, haben sich wie Herren aufgespielt. Diese Rolle dürfen sie nie wieder spielen.“
Der französische Filmregisseur Claude Lanzmann in einem Interview zur Verhinderung der Präsentation seines Films „Warum Israel“ durch israelkritische Hamburger Linke . Weitere Texte zu diesem Thema siehe die Ausgabe 12-09
Wer oder was ist eigentlich links in Hamburg?
Streiflichter über/aus einen/m abgründigen Konflikt
 

„Ich wusste aber immer, dass die internationale Linke solidarisch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken internationalen Bewegungen nicht nur Zustimmung und moralische Unterstützung erwarten kann, sondern ganz reale Unterstützung …Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht überraschen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deutschen Linken eine lautstarke Gruppe gibt, die die Solidarität mit meinem Kampf als antisemitisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infizierten Juden.“

Aus einem Brief des israelische Friedensaktivisten Yossi Wolfson an die deutsche Linke

Die politischen Ansichten von Yossi Wolfson und Claude Lanzmann dürften, gerade was die Haltung zu Israel und dem Nahostkonflikt betrifft, sehr weit auseinanderliegen. Doch beide eint eins: Sie sind Juden, die von links sich verstehenden nichtjüdischen Deutschen auf unterschiedliche Weise angefeindet, beschimpft, behindert wurden.
Die von uns eindeutig verurteilte Verhinderung des Films „Warum Israel“ Ende Oktober in Hamburg ist der wohl bekannteste, aber nicht der einzige Fall, wo Linke in Deutschland gegen jüdische Menschen und ihre Arbeit vorgegangen sind. Es ist mittlerweile zur Regel geworden, dass Juden, die sich positiv zu Israel verhalten, von israelkritischen Linken in Deutschland zumindest mit Misstrauen begegnet wird. So sollte, um nur ein aktuelles Beispiel zu erwähnen, der Wiener Publizist Karl Pfeiffer erstmal eine Erklärung über seine Rolle im israelischen Unabhängigkeitskampf abgeben, um in einem autonomen Zentrum in Bielefeld als Redner auftreten zu dürfen.
Auch von israelsolidarischen Kreisen wiederum wird in unterschiedlichem Maße Druck auf Jüdinnen und Juden ausgeübt, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern. Erinnert sei nur an die Kampagne gegen Felicia Langer im Sommer 2009, nachdem sie das Bundesverdienstkreuz bekommen hat. Daran haben sich neben rechten Gruppen auch israelsolidarische Linke beteiligt.

Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Deutschland jüdische Menschen daran gehindert werden, ihre politischen Ansichten zum Nahostkonflikt zu vertreten und dass Filme von jüdischen Künstlern verhindert werden. Dabei ist es egal, wie die jüdischen Menschen zu Israel stehen und wie sie den Nahostkonflikt beurteilen.
 Henryk M. Broder hat genauso das Recht, seine Lesart des Nahostkonfliktes zu verbreiten, ohne einer Kampagne ausgesetzt zu sein, wie Michel Friedman und Felicia Langer. Es ist völlig normal, dass unter Juden – wie zu vielen anderen Themen – auch zur israelischen Politik unterschiedliche Ansichten bestehen. Damit stehen sie in einer guten Tradition. Es hat unter Juden immer pro, – nicht-, und antizionistische Positionen gegeben.
Ein auch polemisch ausgetragener Streit darum, ist das Normalste auf der Welt. Antisemitische Töne bekommt die Auseinandersetzung dann, wenn den Personen ihr Judentum vorgehalten oder abgesprochen wird. Dazu gehört die Vorstellung, ein Jude müsse die israelische Politik verteidigen, ebenso wie das umgekehrte Ansinnen, er müsse sie kritisieren oder sich überhaupt dazu äußern.

In Teilen der propalästinensischen deutschen Linken war und ist es üblich, sich Kritik an der israelischen Politik durch jüdische Stimmen beglaubigen zu lassen. Das ist genauso abzulehnen, wie der Versuch von Israel-Verteidigern zurückgewiesen werden muss, verbal gegen Juden vorzugehen, die eine kritische Sicht auf Israel haben.
Vor 20 Jahren, als in kleinen Gruppen der Linken die Auseinandersetzung mit dem linken Antisemitismus begann, hätte sich wohl niemand träumen lassen, dass einige der dort ausgetauschten Argumente einmal von deutschen Linken dazu benutzt werden könnten, um Juden klarzumachen, wie sie sich zu Israel zu positionieren haben.
Die Nachkommen der deutschen Volksgemeinschaft, vor nunmehr 65 Jahren erst durch die Alliierten am weiteren Judenmorden gehindert, sollten die letzten sein, die in dieser Debatte Zensuren verteilen. Auch jede Instrumentalisierung der unterschiedlichen jüdischen Ansichten zu Israel für den innerlinken Meinungskampf in Deutschland ist abzulehnen.

Die nichtjüdischen Deutschen – israelkritisch, solidarisch oder was immer – sollten in dieser Debatte einfach nur mal das Maul halten.
Antonin Dick, als Sohn deutsch-jüdischer Emigranten in England geboren
Peter Nowak, Journalist, Berlin
Bernhard Schmid, Journalist, Paris

http://www.trend.infopartisan.net/trd0110/t380110.html