Deutsche Solidarität mit Israel im Praxistest


Ver­tei­digung Israels als deutsche Staats­raison

Der Kon­flikt zwi­schen Iran und Israel eska­liert. Seit Monaten beob­achten israe­lische Sicher­heits­organe, wie ira­nische Militärs und die His­bollah Syrien zum Auf­marsch­gebiet machen[1]. Israe­lische Militärs haben rote Linien defi­niert und in den letzten Tagen wurde auch schon geschossen. Doch Syrien ist nicht die einzige Kon­flikt­linie zwi­schen Israel und dem Iran.

Dass die israe­lische Regierung dem Iran vor­wirft, das Atom­ab­kommen ver­letzt zu haben, ist nichts Neues. Doch dass sie jetzt wenige Tage vor der Ent­scheidung der US-Regierung, aus diesem Atom­ab­kommen aus­zu­steigen, ver­meint­liche Beweise dafür vorlegt, dass der Iran sein Atom­waf­fen­pro­gramm weiter vor­an­treibt (Netanjahu setzt zur Eska­lation auf Bilder: »Iran lügt«[2]), ist auch eine Kampf­ansage an die EU-Länder.

Die haben sich in den letzten Wochen massiv für die Ein­haltung des Abkommens ein­ge­setzt und gegenüber Trump argu­men­tiert, dass nicht sie, sondern er weltweit iso­liert ist, wenn er das Abkommen kündigt. Sie haben dabei aller­dings die Position Israels igno­riert. Das ist aus meh­reren Gründen äußerst frag­würdig.

Israel ist schließlich das Land, gegen das sich das ira­nische Mili­tär­pro­gramm wesentlich richtet und es wäre unmit­telbar damit kon­fron­tiert. Deshalb ist es auch nicht nur die gegen­wärtige israe­lische Rechts­re­gierung, die den Iran als Haupt­gefahr sieht.

Auch die außen­po­li­tisch mode­ra­teren Oppo­si­ti­ons­par­teien sind sich darin einig, in der Politik Irans eine massive Gefahr für ihr Land zu sehen. Nur eine kleine linke Mino­rität würde dem wider­sprechen. Dass aus­ge­rechnet das Land, das an vor­derster Front im Kon­flikt mit dem Iran steht, bei der Dis­kussion um die Zukunft des Atom­ab­kommens aus­ge­blendet wird, ist besonders absurd.

Daran hat sich auch die deutsche Regierung beteiligt, die eben­falls pro­pa­gierte, dass das Atom­ab­kommen ein­ge­halten werden müsste.

Ver­tei­digung Israels als deutsche Staats­raison

Es ist erst wenige Tage her, da wurden im Deut­schen Bun­destag sal­bungs­volle Reden[3] anlässlich des 70ten Jah­restags der Gründung Israels gehalten.

»Wir werden das Exis­tenz­recht Israels immer und ohne Ein­schränkung ver­tei­digen«, erklärte Andrea Nahles und gab damit den Ton in der Debatte vor. Von der AfD bis zur Linken waren sich alle einig, dass die Ver­tei­digung Israels zur deut­schen Staats­raison gehört.

Bei der Linken soll es einige Abge­ordnete gegeben haben, die aus alten anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Reflexen heraus Ein­wände dagegen hatten, sich aber dann der Mehrheit in ihrer Fraktion beugten. Mit einer Dis­kussion über die Soli­da­rität mit Israel, die seit den 1990er Jahren in Teilen der Linken in Deutschland geführt wurde, hat das alles über­haupt nichts zu tun. »Deutschland denken, heißt Auschwitz denken«, diese Erkenntnis von Theodor W. Adorno stand am Beginn dieser Bewegung.

Es ist in Deutschland geschehen und der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, lautete die Ein­sicht. Da hätte es sich wohl keiner träumen lassen, dass Israels Sicherheit zur Staatsraison[4] einer ganz großen Koalition in Deutschland werden könnte.

Der Pra­xistest könnte bald bevor­stehen

Nun konnte die deutsche Regierung pathe­tisch das Exis­tenzsrecht Israels beschwören und gleich­zeitig gute Bezie­hungen zu einem Land halten, das Israel das Exis­tenz­recht abspricht. Sie konnte Israel bei der Debatte über die Zukunft des ira­ni­schen Atom­ab­kommens einfach aus­blenden.

Wenn sich der Kon­flikt weiter zuspitzt, wird das wohl kaum mehr möglich sein. Doch die Sicherheit Israels hängt weder von den inner­linken Befind­lich­keiten noch von den Sonn­tags­reden deut­scher Poli­tiker ab.

URL dieses Artikels:

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​-​4​0​38162
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​u​t​s​c​h​e​-​S​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​I​s​r​a​e​l​-​i​m​-​P​r​a​x​i​s​t​e​s​t​-​4​0​3​8​1​6​2​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​b​e​r​i​c​h​t​e​-​u​e​b​e​r​-​m​i​l​i​t​a​e​r​i​s​c​h​e​-​a​k​t​i​v​i​t​a​e​t​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​s​t​e​l​l​t​-​s​i​c​h​-​a​u​f​-​i​r​a​n​i​s​c​h​e​n​-​a​n​g​r​i​f​f​-​v​o​n​-​s​y​r​i​e​n​-​a​u​s​-​e​i​n​_​i​d​_​8​7​8​0​0​0​5​.html
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​e​t​a​n​j​a​h​u​-​s​e​t​z​t​-​z​u​r​-​E​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​a​u​f​-​B​i​l​d​e​r​-​I​r​a​n​-​l​u​e​g​t​-​4​0​3​8​1​1​9​.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–04/unabhaengigkeitstag-israel-70-jahre-staatsgruendung-bundestag-debatte
[4] https://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​1​9​9​8​9​4​/​i​s​r​a​e​l​s​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​a​l​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​r​a​e​s​o​n​?​p=all

Kompromiss mit dem Iran »Sieg für alle« oder »historischer Fehler«?

[1]

http://​edition​.cnn​.com/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​4​/​w​o​r​l​d​/​m​e​a​s​t​/​i​r​a​n​-​d​e​a​l​-​text/

[2]

http://​moskau​.von​mi​nu​te​zu​minute​.info/​i​n​f​o​/​?​1​2​5​8​7​7​7​/​L​a​w​r​o​w​-​B​e​i​-​E​i​n​i​g​u​n​g​-​u​b​e​r​-​I​r​a​n​s​-​A​t​o​m​p​r​o​g​r​a​m​m​-​g​e​w​i​n​n​e​n​-​a​l​l​e​-​S​e​i​t​e​n​#​.​U​p​K​F​q​i​c0-78

[3]

http://​www​.pmo​.gov​.il/​E​n​g​l​i​s​h​/​M​e​d​i​a​C​e​n​t​e​r​/​S​e​c​r​e​t​a​r​y​A​n​n​o​u​n​c​e​m​e​n​t​s​/​P​a​g​e​s​/​g​o​v​m​e​s​2​4​1​1​1​3​.aspx

[4]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​r​a​n​-​e​i​n​i​g​u​n​g​-​w​a​e​r​e​-​f​a​u​l​e​r​-​k​o​m​p​r​o​m​i​s​s​-​m​i​t​-​k​a​t​a​s​t​r​o​p​h​a​l​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​69922

[5]

http://​de​.stop​thebomb​.net

[6]

http://​de​.stop​thebomb​.net/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​a​u​s​s​e​n​d​u​n​g​e​n​.html

[7]

http://​www​.mat​thi​as​ku​entzel​.de/​c​o​n​t​e​n​t​s​/​d​e​r​-​k​n​i​e​f​a​l​l​-​v​o​n​-genf

[8]

http://​www​.freunde​-pala​e​s​tinas​.de/​p​a​l​a​e​s​t​i​n​a​-​h​e​u​t​e​/​8​3​1​-​p​a​l​a​e​s​t​i​n​e​n​s​e​r​-​w​i​r​-​w​o​l​l​e​n​-​e​i​n​e​n​-​m​i​t​t​l​e​r​e​n​-​o​s​t​e​n​-​v​o​n​-​a​t​o​m​w​a​f​f​e​n​-​f​r​e​i​.html

[9]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​r​a​n​-​e​i​n​i​g​u​n​g​-​w​a​e​r​e​-​f​a​u​l​e​r​-​k​o​m​p​r​o​m​i​s​s​-​m​i​t​-​k​a​t​a​s​t​r​o​p​h​a​l​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​69922