Der Dissens bleibt

Der frühere RAF-Anwalt Ströbele trifft auf den eins­tigen Ankläger Pflieger – eine Aus­sprache findet nicht statt.

Im Prozess gegen die Mit­glieder der Rote Armee Fraktion (RAF) standen sie sich als Kon­tra­henten gegenüber: Der Rechts­anwalt und spätere Grünen-Poli­tiker Hans-Christian Ströbele ver­tei­digte mehrere Mit­glieder der Stadt­gue­rilla, während der ehe­malige Bun­des­anwalt Klaus Pflieger die Anklage vertrat. Beide Juristen sind längst im Ruhe­stand; sie trafen am Mon­tag­abend in einem vom Deutsch­landfunk (DLF) über­tra­genen Streit­ge­spräch im Schlü­terhof des Deut­schen His­to­ri­schen Museums in Berlin auf­ein­ander

Gleich zu Beginn des von dem DLF-Kor­re­spon­denten Stephan Detjen mode­rierten Talks stellen die beiden Senioren ihre Gemein­sam­keiten heraus. Pflieger bekennt, als Student gegen die Not­stands­ge­setze, den Radi­ka­len­erlass und den Viet­nam­krieg demons­triert zu haben. Ströbele weist darauf hin, dass die Not­stands­ge­setze bis heute in Kraft seien und der Radi­ka­len­erlass zu Berufs­ver­boten für Tau­sende Linke in West­deutschland geführt habe. Aber auch er bekennt, dass ihn seine Staats­kritik nicht daran gehindert habe, sich auf einen Rich­ter­posten zu bewerben. Er wurde aller­dings abge­lehnt, weil er schon im Anwalts­kol­lektiv um den damals linken Rechts­anwalt Horst Mahler gear­beitet hatte.

So wurde Ströbele zum Anwalt zahl­reicher Aktivist*innen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition. Einige von ihnen liefen später zur RAF über. »Ich sah nicht ein, warum ich meine Man­danten nicht wei­terhin als Genossen bezeichnen sollte. Schließlich kannte ich sie jah­relang aus gemein­samen APO-Zeiten«, ver­teidigt sich Ströbele gegen einen Vorwurf, der ihm in den 1970er Jahren den Aus­schluss aus der SPD und dem RAF-Ver­fahren und 1980 eine Bewäh­rungs­strafe wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation eintrug. Dass er die Gefan­genen in Anwalts­briefen als Genossen ange­sprochen hatte, wurde als ein Beleg für die poli­tische Nähe inter­pre­tiert. »Ich habe Man­danten und nicht ihre Taten ver­teidigt«, betont Ströbele nach einer Frage aus dem Publikum.

Für ihn habe der Rechts­staat damals versagt, betont Ströbele. Ein­drücklich schildert er, wie er bis zum Schluss ver­sucht habe, das Leben des RAF-Gefan­genen Holger Meins zu retten, der am 9. November 1974 im Hun­ger­streik gegen seine Iso­la­ti­ons­haft­be­din­gungen gestorben war. Meins for­derte die Zusam­men­legung mit anderen RAF-Gefan­genen. Noch zwei Tage vorher habe Ströbele den Gefan­genen besucht. »Sorge dafür, dass ich nach Stammheim verlegt werde, sonst sterbe ich«, habe Meins ihm mit nur noch leiser Stimme auf­ge­geben, erinnert sich Ströbele. Doch alle Ver­suche seien ver­geblich gewesen.

Pflieger hin­gegen will im Fall Holger Meins auch 45 Jahre später keinen Fehler beim Staat erkennen. Die RAF habe mit den Hun­ger­streiks den Staat erpressen wollen und tote Gefangene ein­kal­ku­liert. Warum dann dieses angeb­liche RAF-Kalkül nicht durch die Ver­legung von Meins unter­laufen wurde, lässt Pflieger offen. Er ver­tei­digte auch die als Lex RAF bekannt gewor­denen Son­der­ge­setze, die Pro­zesse auch ermög­lichten, wenn die Ange­klagten nicht ver­hand­lungs­fähig waren. »Sonst hätten wir die RAF-Pro­zesse nicht führen können«, erklärt der ehe­malige Bun­des­anwalt. Ströbele erinnert daran, dass NS-Täter wegen Ver­hand­lungs­fä­higkeit immer wieder Pro­zesse scheitern lassen konnten, ohne dass ein Son­der­gesetz ein­ge­führt wurde. Für Pflieger hat sich der Rechts­staat im Kampf gegen die RAF bewährt. Als Beleg dafür ver­weist er auf die Auf­lö­sungs­er­klärung der Orga­ni­sation, womit sie ihr Scheitern ein­ge­räumt habe.

Aus dem Publikum wird daran erinnert, dass mehrere RAF-Gefangene im Gefängnis ums Leben kamen und es noch immer offene Fragen zu den Todes­um­ständen gibt. Während Ströbele erklärt, eben­falls noch offene Fragen dazu zu haben, zeigt sich Pflieger erstaunt, dass die staat­liche Version der Todes­um­stände noch immer ange­zweifelt wird, und spricht von Ver­schwö­rungs­theorien.

Die große Ver­söhnung zwi­schen Ankläger und Ver­tei­diger in den RAF-Ver­fahren gibt es am Ende nicht, wie Mode­rator Detjen fest­stellt.

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Peter Nowak

Alles auf Leben

Sabine Hunziker über eine Kampfform, bei der die Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und die nicht nur im Knast angewandt wird.

„Hun­ger­streik“ steht noch immer mit großen Lettern auf einem Laken gegenüber dem Bun­des­au­ßen­mi­nis­terium in Berlin-Mitte. Es erinnert an den Ein-Mann-Protest von Mustafa Mutlu. Er hatte 2012 mehrere Wochen vor dem Minis­terium cam­piert und war in einen Hun­ger­streik getreten, weil er sich als Bau­un­ter­nehmer von einem Geschäfts­partner betrogen sah. Hunger heißt ein preis­ge­krönter Film­essay des Regis­seurs Steve McQueen. Er erinnert an den Hun­ger­streik zahl­reicher Gefan­gener der iri­schen Natio­nal­be­wegung IRA in den bri­ti­schen Hoch­si­cher­heits­knästen in Irland im Jahr 1981. Der Kampf, bei dem mehrere Gefangene starben, dar­unter Bobby Sands, pola­ri­sierte das gesamte Land. Wochenlang gab es Soli­da­ri­täts­ak­tionen, Streiks und mili­tante Pro­teste. Einige der Gefan­genen wurden sogar ins bri­tische Par­lament gewählt. Ob als wenig beachtete Solo­pro­test­aktion oder als Kampfform von Gefan­genen, hinter denen eine Mas­sen­be­wegung steht, der Hun­ger­streik ist immer ein Kampf um Leben und Tod.

„Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon“ (S. 7), schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in der Ein­leitung ihres kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buches, das den Anspruch, eine „Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft“ zu geben, erfüllt. Der Buch­titel „Pro­te­st­recht des Körpers“ ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper zur Waffe machen. Das betrifft neben Gefan­genen zunehmend auch Geflüchtete, die in den letzten Jahren mit Hunger- und teil­weise auch Durst­streiks auf ihre Situation auf­merksam machten. So besetzten im Sommer 2010 Geflüchtete gemeinsam mit anti­ras­sis­ti­schen Unterstützer_​innen einen Platz in der Nähe der Schweizer Bun­des­re­gierung in Bern. Um ihren For­de­rungen nach einem Blei­be­recht Nach­druck zu ver­leihen, traten drei ira­nische Geflüchtete in einen Hun­ger­streik, der mehrere Wochen andauerte. Hun­ziker begleitete die Aktion, erlebte, wie die gesund­heit­liche Situation der Aktivist_​innen immer kri­ti­scher wurde und wie sie noch lange nach dem Abbruch der Aktion mit den kör­per­lichen Folgen zu kämpfen hatten. „Aus dem Spital ent­lassen, ver­suchten die Iraner in der Wohnung einer soli­da­ri­schen Person eine Suppe zu essen, die sie bald wieder erbrachen“ (S. 13), schreibt Hun­ziker. Nach diesen Erleb­nissen stellte sie sich die Frage, warum Men­schen zu dieser Kampfform greifen. In dem Buch sammelt sie viele Zeug­nisse von Hun­ger­strei­kenden aus den unter­schied­lichsten sozialen und poli­ti­schen Kon­texten. Aktivist_​innen aus Kur­distan, Nord­irland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort wie ehe­malige Gefangene aus mili­tanten Gruppen in der BRD. Dabei wird deutlich, dass es bei dem Kampf oft um Men­schen­würde geht. „Wir machen hier einen Hun­ger­streik, um zu zeigen: dass wir nicht jede Schwei­nerei hin­nehmen werden ohne zu mucken“, schrieb eine Gruppe weib­licher Gefan­gener aus den bewaff­neten Gruppen RAF und Bewegung 2. Juni im Jahr 1973. Der Wiener Mathe­ma­tiker Martin Balluch begründete seinen Hun­ger­streik nach seiner Ver­haftung wegen seiner Akti­vi­täten in der Tier­rechts­be­wegung im Jahr 2008: „Der unmit­telbare Anlass war meine Hilf­lo­sigkeit, in der ich dieser Unge­rech­tigkeit gegen­über­stand.“ (S. 98)

Der Körper als Waffe

Auch der RAF-Gefangene Holger Meins, der nach Tagen im Hun­ger­streik gestorben ist, wird von Hun­ziker ange­führt. Das Bild des toten Meins, der nur noch 39 Kilo gewogen hat, auf der Bahre brannte sich in das Gedächtnis vieler Zeitgenoss_​innen ein. Zudem wurde Meins zwangs­er­nährt und ihm wurden dabei lebens­not­wendige Nähr­stoffe vor­ent­halten. „Mit seinem Tod wird deutlich, dass die Leute an der Macht über Leichen gehen würden, um ihre Ordnung durch­zu­setzen“ (S. 92), zitiert Hun­ziker das ehe­malige RAF-Mit­glied Karl-Heinz Dellwo. Er wurde, wie viele andere, durch den Tod von Holger Meins in seiner Total­op­po­sition gegen die Gesell­schaft bestärkt. Als Gefan­gener betei­ligte sich Dellwo dann selber an meh­reren Hun­ger­streiks und begab sich dabei mehrmals in Lebens­gefahr. In der Türkei und Kur­distan fordert das Todes­fasten, wie die Hun­ger­streiks dort genannt werden, immer wieder viele Opfer. Es ist die „ulti­mative Aktion auf Leben und Tod“ (S. 87), wie der ehe­malige sozia­lis­tische Bür­ger­meister von Diyarbakir, Mehdi Zana, die Aktion nannte. Er war nach dem Mili­tär­putsch von 1980 wegen „Sepa­ra­tis­mus­pro­pa­ganda« ver­haftet worden und hat sich an meh­reren Todes­fas­ten­ak­tionen beteiligt. Nur in einem kurzen Abschnitt erwähnt Hun­ziker das wohl längste und opfer­reichste Todes­fasten der jün­geren Geschichte, das Ende 1999 begann und bis 2007 andauerte. Damit sollten die soge­nannten F-Typ-Zellen ver­hindert werden, mit denen nach dem Vorbild des Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nisses Stammheim in West­deutschland die Gefan­genen iso­liert werden sollten. Erfreulich ist, dass Hun­ziker mit Andrea Stauf­facher, eine poli­tische Akti­vistin der linken Orga­ni­sation Revo­lu­tio­närer Auf­bruch, die selber mehrmals an Kurz­hun­ger­streiks teil­ge­nommen hat, zu Wort kommen lässt. Sie betont, wie wichtig eine gute Planung der Aktion ist und dass auch die mediale Ver­breitung genau vor­be­reitet werden muss, damit ein Hun­ger­streik poli­tisch erfolg­reich ist. „Wichtig ist, dass bei Beginn die poli­tische Ver­mittlung sofort anläuft, man mobi­li­siert und sich so die Initiative poli­tisch ver­mittelt“. Stauf­facher ist auch über­zeugt, dass diese Kampfform mit dem eigenen Körper kein Aus­lauf­modell ist. „Der Hun­ger­streik bleibt eine Kampfform, die drinnen und draußen ver­bindet.“ (S. 95) Doch es gibt in der poli­ti­schen Linken auch andere Stimmen.

Alternativen zum Hungerstreik

Der poli­tische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an meh­reren Hun­ger­streiks betei­ligte, suchte schon in den 70er Jahren nach Alter­na­tiven zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht. Die 2014 gegründete Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte eine solche Alter­native bieten. Nicht ihr Körper, sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, könnte so dann zur Waffe der Gefan­genen werden. Hun­ziker hat mit ihrer kleinen Geschichte des Hun­ger­streiks einen guten Über­blick gegeben. Es ist zu hoffen, dass andere Autor_​innen daran anknüpfen. Eine Geschichte der Hun­ger­streiks von poli­ti­schen Gefan­genen in den letzten fünf Jahr­zehnten in der BRD muss noch geschrieben werden. Es wäre auch ein Stück der weit­gehend ver­ges­senen Geschichte der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.

Peter Nowak

Sabine Hun­ziker 2016:
Pro­te­st­recht des Körpers. Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft.
Unrast Verlag.
ISBN: 978–3-89771–585-1.
106 Seiten. 9,80 Euro.

aus:

kri​tisch​-lesen​.de

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