Wie kommen interne Polizeidaten auf Neonazi-Homepage?

Gülaferit Ünsal beendet ihren Hungerstreik

Weil sie in der Haft schi­ka­niert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefäng­nis­leitung reagiert.

Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hun­ger­streik erfolg­reich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechts­an­wältin, der Gefäng­nis­leitung und dem Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Canan Bayram (Grüne) unter­schrie­benen Pro­tokoll wurde fest­ge­halten, dass die Gefangene Zei­tungen und Post künftig sofort aus­ge­händigt bekommt. Die Gefäng­nis­leitung ver­pflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in inter­kul­turell respekt­voller Form«. Zudem sollten künftig Bedro­hungen von Ünsal im Gefängnis unter­sucht und geahndet werden.

Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mit­ge­fangene und das Vor­ent­halten von legalen linken Zei­tungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr ver­geblich mit Briefen auf ihre Situation auf­merksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hun­ger­streik getreten. Die Nach­richt vom erfolg­reichen Ende des Hun­ger­streiks wurde am Frei­tag­abend mit großer Freude von den rund 60 Men­schen auf­ge­nommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow ver­sammelt hatten, um Ünsal ihre Soli­da­rität aus­zu­drücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der JVA statt. Orga­ni­siert wurden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt worden.

»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hun­ger­streik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt not­wendig sein, dass die Öffent­lichkeit wei­terhin beob­achtet, ob die Ver­ein­ba­rungen mit Ünsal ein­ge­halten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal ange­kündigt.

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Peter Nowak