Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik

Solange der tür­kische Geheim­dienst tür­kische und kur­dische Linke bespit­zelte, gab es keine Empörung

Heute scheint es, wenn es um das deutsch-tür­kische Ver­hältnis geht, in Deutschland keine poli­ti­schen Dif­fe­renzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen[1] fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagen­knecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) über­bieten sich in Verbalinjurien[2] gegen den auto­ri­tären tür­ki­schen Prä­si­denten und warnen vor den Folgen eines erfolg­reichen Refe­rendums.

Das ist natürlich fol­genlose Rhe­torik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf ver­weisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weg­haben will. Dabei hätte eine Linke, die ihren Namen ver­dient und nicht immer die deutsche Sou­ve­rä­nität mal gegen die USA und seit Monaten besonders vehement gegen die Erdogan-Türkei ver­tei­digen will, genügend Gründe, die staat­liche Heu­chelei in der deut­schen Tür­kei­po­litik in den Mit­tel­punkt zu rücken.

Da würden erst kürzlich gegen kur­dische Ver­bände die Dau­men­schrauben ange­zogen. Sie machen sich jetzt schon strafbar, wenn sie Kon­terfeis von Öcalan[3] und Symbole von syri­schen Kurdenorganisationen[4] tragen, die eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Isla­misten spielen.

Doch das ist keine Erpressung von Erdogan und Co., sondern Folge einer deutsch-tür­ki­schen Jus­tiz­ko­ope­ration. Auch Deutschland will ver­hindern, dass kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu selbst­be­wusst werden. Da störte es auch nie, dass auch der tür­kische Geheim­dienst in Deutschland Orga­ni­sa­tionen der tür­ki­schen und kur­di­schen Linken bespit­zelte.


Die Spit­zel­be­richte wurden sogar in den Prozess ein­ge­führt

Im Münchner 129b-Ver­fahren gegen 10 tür­kische Linke[5] über­mit­telte die »Poli­zei­ge­ne­ral­di­rektion Istanbul« den deut­schen Behörden ganz offi­ziell die Erkennt­nisse, die tür­kische Spitzel in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland gesammelt haben. Das ist all­täg­liche Praxis in der deutsch-tür­kische Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz. Ohne die wären auch viele Pro­zesse gegen ver­meint­liche PKK-Mit­glieder in Deutschland nicht möglich.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass in Moscheen ver­meint­liche Gülen-Anhängern von tür­ki­schen Agenten bespitzelt[6] wurden, gab es einen kleinen Skandal[7]. In München kommen die Spit­zel­er­geb­nisse auch im Prozess zur Sprache.

Nun gibt es neue Auf­regung, weil der tür­kische Geheim­dienst den deut­schen Kol­legen eine Liste mit den Taten mut­maß­licher Gülten-Anhänger aus­ge­händigt hatte. Der Grund der Empörung ist aber nicht recht klar. Denn hier wurde nur eine jahr­zehn­te­lange Praxis fort­ge­setzt, die schon lange vor der Ära Erdogan begonnen hat. In den 1990er Jahren als in der Türkei vor allem in Kur­distan zahl­reiche Oppo­si­tio­nelle ermordet wurden oder ver­schwunden sind, war die Zusam­men­arbeit besonders intensiv.

Lissy Schmidt oder wie eine Auf­klä­rerin der deutsch-tür­ki­schen Kum­panei sterben musste

Ins Visier gerieten auch in Deutschland Men­schen, die sich damals mit den ver­folgten tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen soli­da­ri­sieren. Die deutsche Jour­na­listin Lissy Schmidt, die am 3. April 1994 im ira­ki­schen Teil Kur­di­stans ermordet wurde[8], bekam längst nicht die große Soli­da­rität wie der ver­haftete Jour­nalist Deniz Yücel.

Sie musste sterben, weil sie über Jahre hinweg nicht nur die Rolle der tür­ki­schen Kon­ter­gue­rilla bei der Ver­folgung Oppo­si­tio­neller auf­deckte, sondern auch zeigte, wie deutsche Waffen in der Türkei und in Kur­distan gegen Oppo­si­tio­nelle ein­ge­setzt wurden[9].

Viel­leicht wäre ihr 23. Todestag am 3. April dieses Jahres eine gute Gele­genheit an die heute leider weit­gehend ver­ges­senene Auf­klä­rerin der Kum­panei der Waf­fen­schmiede, der Repres­si­ons­organe und der Politik zu erinnern. Das würde viel­leicht ver­hindern, dass man sich heute an ganz großen Koali­tionen gegen Erdogan berauscht und sich selber an natio­naler Rhe­torik über­trumpft, während gleich­zeitig die ent­schie­denen tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen auch in Deutschland weiter ver­folgt werden.

Die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespit­zelten ver­meint­lichen Gülen-Anhänger wurden teil­weise von den deut­schen Behörden infor­miert und es wurde vor Reisen in die Türkei gewarnt, weil sie dort ver­haftet werden könnten. Die bespit­zelten kur­di­schen und tür­ki­schen Linken hin­gegen werden nicht über diese Gefahren infor­miert.

Sie landen auch in Deutsch­lands oft in Gefäng­nissen wie die pro­mo­vierte Ärztin Dilay Banu Büyükavci[10]. Sie arbeitete in einem Nürn­berger Kli­nikum und war in zahl­reichen femi­nis­ti­schen und migran­ti­schen Initia­tiven aktiv. Einiger ihrer Arbeits­kol­le­ginnen haben mitt­ler­weile eine Soli­da­ri­täts­in­itiative für ihre Frei­lassung gegründet.

Es gibt also über­haupt keinen Grund, jetzt gegen Erdogan die große nationale Ein­heits­front zu bilden. Die For­derung nach sofor­tiger Been­digung der deutsch-tür­ki­schen Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz und die Ein­stelllung aller Ver­fahren gegen tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle in Deutschland und die Auf­hebung des Verbots ihrer Orga­ni­sa­tionen müsste im Mit­tel­punkt stehen.
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Peter Nowak

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[2] https://​twitter​.com/​d​e​_​s​p​u​t​n​i​k​/​s​t​a​t​u​s​/​8​4​6​7​7​6​4​0​0​3​2​9​6​50176
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.navdem​.com/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​z​u​m​-​v​e​r​b​o​t​-​d​e​r​-​k​u​r​d​i​s​c​h​e​n​-​s​y​m​bole/
[5] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/17–06-2016/
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​t​i​b​-​a​l​s​-​B​a​u​e​r​n​o​p​f​e​r​-​3​6​0​4​6​4​1​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​N​D​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​G​u​e​l​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g​-​z​u​-​d​e​n​-​g​u​t​e​n​-​I​s​l​a​m​i​s​t​e​n​-​3​6​5​8​6​3​4​.html
[8] https://​www​.medico​.de/​d​i​e​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t​-​1​3754/
[9] https://​cpj​.org/​k​i​l​l​e​d​/​1​9​9​4​/​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t.php
[10] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/​d​e​/​d​i​e​-​a​n​g​e​k​l​a​g​t​e​n​/​b​a​nu-b/