RIGAER94 Polizeieinsatz in Rigaer soll schon 30 Mio. Euro kosten, so eine Anwohnerinitiative
Mindestens 30 Millionen Euro soll der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße seit Oktober 2015 gekostet haben. Auf diese Zahl kam
eine Arbeitsgruppe, die sich aus BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiezes zusammensetzt. Sie sind aktiv geworden,
nachdem Mitte Januar 2016 ein großes Polizeiaufgebot das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 durchsuchte. Auf monatlichen
Kiezplenen wird seitdem über die Probleme im Stadtteil diskutiert. Die massive Polizeipräsenz stellte sich schnell als ein Ärgernis heraus, von der alle Menschen im Nordkiez betroffen sind. Egal ob sie dort wohnen oder nur jemand besuchen
wollen. Seit die Gegend um die Rigaer Straße am 23. Oktober 2015 zum Gefahrengebiet erklärt wurde, kann die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und Platzverweise aussprechen.
Keine Zahlen von der Polizei
Die Arbeitsgruppe, die sich um die Kosten der Einsätze kümmerte, konnte nicht auf offizielle Zahlen zurückgreifen. „Die Polizei redet selbst dann nicht über die Kosten ihrer Einsätze in der Rigaer Straße, wenn sie im Abgeordnetenhaus dazu befragt
wird“, moniert AG-Mitarbeitern und Anwohnerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Daher legten die RechercheurInnen
für die Kostenberechnung die Zahlen zugrunde, die die Polizei über den Einsatz an der von Geflüchteten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nannte. Nicht eingerechnet in die Summe von 30 Millionen Euro sind die Kosten für die Zivilpolizei. In ihrer Pressemitteilung macht die AG Vorschläge, wie das Geld für den Bau von Schulen und Wohnungen verwendet werden könnte. Doch das Gefahrengebiet im Friedrichshainer Nordkiez soll mindestens bis zu den Wahlen weiterbestehen und verursacht täglich weitere Kosten. Die Arbeit der AG zeigt, dass der Protest dagegen anhält. Auch gegen das geplante Nobelprojekt Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71–73 wird weiter mobilisiert. Am 18. August soll um 20 Uhr an der Baustelle der Film „Mietrebellen“ gezeigt werden. Danach wollen die StadtteilaktivistInnen mit dem Regisseur Matthias Coers über Proteste vor Ort diskutieren.
Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt. Auch Nachbarschaft protestiert dagegen
Es war schon eine besondere Pressekonferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 am Montagabend auf dem Dorfplatz des Friedrichshainer Nordkiezes eingeladen. So heißt ein Platz an dem viele vor mehr als zwei Jahrzehnten besetzte Häuser liegen und der als Treffpunkt der alternativen Szene gilt. Die Bewohner/innen der ehemals besetzten Häuser haben längst Mietverträge, aber viele von ihnen halten noch an den politischen Idealen der Anfangsjahre fest, engagieren sich gegen Nazis, unterstützten Geflüchtete und mischen sich auch in die Diskussion um die Gentrifizierung ein und bekommen dabei durchaus Unterstützung von Nachbarn. Jüngstes Beispiel ist das Nobelprojekt Carré Sama-Riga, das im Stadtteil viele KritikerInnen zusammenbrachte (siehe MieterEcho Online vom 15.6. 2016).
„Wir leben wie im Gefängnis“
Doch seit knapp einer Woche wird die Diskussion im Friedrichshainer Nordkiez statt über Gentrifizierung wieder über Repression und Staatsgewalt geführt. Am letztem Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. In einer Pressemitteilung betonte die Polizei, dass sie mit der Aktion die Tätigkeit der Bauarbeiter sichere, die im Auftrag des Eigentümers Brandschutzmaßnahmen vornehmen und einige Räume zu Flüchtlingswohnungen ausbauen will. Auf der abendlichen Pressekonferenz berichteten HausbewohnerInnen über das Leben im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Polizist/innen sind im ganzen Haus verteilt. Wenn sie in ihre Wohnungen betreten wollen müssen sich die Mieter/innen ausweisen. Manchmal werden ihre Taschen kontrolliert. Zudem werden sämtliche Mieter/innenrechte ignoriert. Fahrräder, die im Hof standen, wurden abtransportiert. Zeitweilig war der Strom in den Mietwohnungen abgestellt und auch die Keller, die zu den Wohnungen gehören, sind aufgebrochen worden. Jeder dieser Vorfälle ist ein Bruch des Mietrechts und könnte geahndet werden- doch noch gravierender sind die Einschränkungen der Grundrechte. So wurde Besucher/innen der Hausbewohner/innen in den letzten Tagen mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. „Wir leben wie im Gefängnis“, beschrieb eine Hausbewohnerin die Situation. Als am Sonntagabend Freunde der Hausbewohner das Besuchsverbot missachteten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Es gab mehrere Festnahmen. Ein Mieter des Vorderhauses, der die Szene fotografierte und die Kamera vor der Polizei verbergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pressekonferenz.
Warum ein ganztägiger Polizeieinsatz für einen privaten Eigentümer?
Mittlerweile werden die kritischen Fragen zum Polizeieinsatz lauter. So heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft: „Es ist bemerkenswert, dass die Belange einer x-beliebigen Briefkastenfirma aus den Panama-Papers als Hauseigentümerin derart kompromisslosen Vorrang haben vor den berechtigten Interessen der Friedrichshainer/innen nach bezahlbarem Wohn- und Lebensraum und dass das Fingerschnipsen eines Investors reicht, um einen riesigen Polizeieinsatz mit horrenden Kosten für die Allgemeinheit auszulösen“. Ein Polizeieinsatz rund um die Uhr, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern massiv die Grundrechte der HausbewohnerInnen und ihrer NachbarInnen verletzt, dient allein den Verwertungsinteresses des Eigentümers. Erst kürzlich stellten BewohnerInnen eines angrenzen Hauses Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Polizei, weil die ohne Genehmigung die Dächer betreten hat. Mittlerweile haben auch mehrere MieterInnen der Rigaer Straße 94 juristische Schritte gegen das Vorgehen der Polizei eingelegt. Doch das zentrale Problem ist die Konstruktion von Gefahrengebieten, die all diese Verletzungen von Mieter/innen- und Grundrechten einfach ermöglicht. Durch den Polizeieinsatz wurde gezeigt, dass die Frage: „Wohnst du in einem Haus, das vor zwei Jahrzehnten besetzt war oder in einem Haus, das nie besetzt war“ keine Rolle mehr spielt. So ruft am 1. Juli um 21 Uhr die Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“ unter dem Motto „Solidarität mit den BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 und allen von Vertreibung bedrohten MieterInnen“ zu einer Videokundgebung auf dem Dorfplatz des Friedrichshainer Nordkiezes auf.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-94.html
Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt
Es war schon eine besondere Pressekonferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 [1] am Montagabend auf dem Dorfplatz des Friedrichshainer Nordkiezes eingeladen haben. So heißt ein Platz,an dem viele vor mehr als zwei Jahrzehnten besetzte Häuser liegen und der als Treffpunkt der alternativen Szene gilt.
Hier treffen unterschiedliche Musikkulturen aufeinander und auch der alltägliche Umgang unter den Nachbarn muss erprobt werden. Junge Leute, die draußen feiern wollen, treffen auf Nachbarn, die ihre Nachtruhe gewahrt haben wollen. Doch solche Probleme sind in den zahlreichen Eventbezirken Berlins viel akuter. Dort kapitulieren die ruhebedürftigen Mieter meistens vor der Kneipenkultur.
Doch im Friedrichshainer Nordkiez ist nicht die Eventkultur das Problem. Die Bewohner der ehemals besetzten Häuser haben längst Mietverträge, aber viele von ihnen halten noch an den politischen Idealen der Anfangsjahre fest, engagieren sich gegen Nazis, unterstützen Geflüchtete und mischen sich auch in die Diskussion um die Gentrifizierung ein und bekommen dabei durchaus Unterstützung von Nachbarn. Jüngstes Beispiel ist das NobelprojektCarré Sama-Riga [2], das im Stadtteil viele Kritiker [3] hat und unterschiedliche Bewohner [4] zusammenbrachte.
„Wir leben wie im Gefängnis“
Doch seit knapp einer Wochewird im Friedrichshainer Nordkiez statt über Gentrifizierung wieder über Repression und Staatsgewalt diskutiert. Letzten Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. Damit wiederholt sich eine Szenario, das Mitte Januar2016 [5] das Gebiet für mehrere Wochen zu einer Zone minderen Rechts machte.
Damals wurde die massive Polizeiaktion damit begründet, dass Straftaten aufgeklärt werden müssen. Der aktuelle Polizeieinsatz soll laut einer Pressemitteilung der Polizei die Tätigkeit der Bauarbeiter sichern, die im Auftrag des Eigentümers Brandschutzmaßnahmen vornehmen und einige Räume zu Flüchtlingswohnungen ausbauen wollen. Seitdem hat die Polizei das Haus nicht mehr verlassen.
Auf der abendlichen Pressekonferenz berichteten Hausbewohner über das Leben im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Polizisten sind im ganzen Haus verteilt. Wenn sie in ihre Wohnungen betreten wollen müssen sie sich ausweisen. Manchmal werden ihre Taschen kontrolliert. Zudem werden sämtliche Mieterrechte ignoriert. Fahrräder, die im Hof standen, wurden abtransportiert. Zeitweilig war der Strom in den Mietwohnungen abgestellt und auch die Keller, die zu den Wohnungen gehören, seien aufgebrochen worden.
Jeder einzelner der Vorfälle ist ein Bruch des Mietrechts und könnte geahndet werden. Doch noch gravierender sind die Einschränkungen der Grundrechte. So wurde Besucher der Hausbewohner mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. „Wir leben wie im Gefängnis“, beschrieb eine Hausbewohnerin die Situation. Als am Sonntagabend Freunde der Hausbewohner das Besuchsverbot missachteten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Es gab mehrere Festnahmen.
Ein Mieter des Vorderhauses, der die Szene fotografierte und die Kamera vor der Polizei verbergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pressekonferenz. Bei der Polizeiaktion sei der Mann verletzt worden und musste ambulant behaltet werden. Die sehr emotional gehaltenen Beiträge der ungewöhnlichen Pressekonferenz taten ihre Wirkung. Die ca. 200 Menschen, die zuhörten, skandierten Parolen gegen die Polizei.
Warum ein Polizeieinsatz rund um die Uhr für einen privaten Eigentümer?
Mittlerweile werden kritische Fragen zum Polizeieinsatz lauter. So heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft [6]: „Es ist bemerkenswert, dass die Belange einer x-beliebigen Briefkastenfirma aus den Panama-Papers als Hauseigentümerin derart kompromisslosen Vorrang haben vor den berechtigten Interessen der Friedrichshainer nach bezahlbarem Wohn- und Lebensraum und dass das Fingerschnipsen eines Investors reicht, um einen riesigen Polizeieinsatz mit horrenden Kosten für die Allgemeinheit einzulösen.“
Diese Frage stellen sich in Friedrichshain jetzt viele. Ein Polizeieinsatz rund um die Uhr zur Absicherung von Baumaßnahmen eines Privatinvestors, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern auch alltäglich die Grundrechte der Hausbewohner und ihrer Nachbarn verletzt. Erst kürzlich stellten Bewohner eines angrenzen Hauses Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Polizei, weil die ohne Genehmigung die Hausdächer betreten [7] hat.
Doch das zentrale Problem ist die Konstruktion [8] von Gefahrengebieten [9], die all diese Verletzungen von Mieter- und Grundrechten, aber auch ein massives Sammeln von Daten [10] möglich machen. So werden Zonen geschaffen, in denen ein nicht erklärter Notstand herrscht.
Ca. 120 Menschen haben sich am Samstagnachmittag in der Rigaer Straße an einer Kundgebung für einen solidarischen Kiez beteiligt. Vorbereitet wurde sie von Bewohner/innen aus ehemals besetzten Häusern, aber auch von MieterInnen aus der Nachbarschaft. Mehrere RednerInnen wandten sich gegen die ständigen Polizeikontrollen im Gefahrengebiet Rigaer Straße, aber auch gegen die Vertreibung einkommensschwacher Menschen durch den Bau von teuren Eigentumswohnungen. Ein Mitarbeiter des Kinderladens „Rock ’n’ Roll Zwerge e. V.“ monierte, dass durch die Polizeikontrollen sowohl Kinder, Eltern aber auch Angestellte betroffen sind. Bereits anfang Februar hatten sich die Angestellten des Kinderladens in einer Pressemitteilung über das Verhalten der Polizei beklagt.
Nach einem Elternabend hätten noch einige MItarbeiterInnen gemeinsam mit den Eltern vor der Tür des Kinderladens gestanden, als ein Mannschaftswagen de Polizei anhielt und die Ausweise forderte. Anschließend wurden alle Anwesenden wurden trotz Beschwerde und dem Hinweis, dass man sich vor dem Arbeitsplatz befinde, penibel durchsucht. „Etwa eine halbe Stunde wurde in unsere Taschen geschaut, Personalien aufgenommen und überprüft, ob wir nicht vielleicht einen offenen Haftbefehl hätten“, beschrieben die Betroffenen das Prozedere. Mittlerweile haben viele BewohnerInnen der Rigaer Straße und der angrenzenden Straßen ähnliche Erlebnisse mit der Polizei gemacht. Zum Austausch und zu möglicher juristischer und politischer Gegenwahr gab es in den letzten Wochen bereits zwei Nachbarschaftstreffen, an denen sich jeweils 150 bis 200 Bewohner der Umgebung beteiligt hatten.
Kein Bock auf Henkels Gefahrengebiet
Darunter befinden sich Menschen, die in den ehemaligen besetzten Häusern in der Rigaer Str. und Liebigstraße leben und heute MieterInnen sind. Denn bis auf einige Wohnungen im Seitenflügel und Hinterhaus der Rigaer Straße 94 gibt es auch dort keine Besetzungen mehr. Doch auf die Versammlungen kommen auch MieterInnen unterschiedlichen Alters. Es sind Ältere, die bereits seit Jahrzehnten in der Straße wohnen und es sind auch MieterInnen, die erst kürzlich in die Gegend gezogen sind. Es war Konsens, dass man sich gegen die Gefahrenzone gemeinsam wehren will, weil man auch gemeinsam betroffen ist.
Hier bestätigt sich, was die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft e.V. vor einigen Wochen in einer Stellungnahme zum Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße erklärt hat:
„Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die AnwohnerInnen Friedrichshains. In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen „Gefahrengebieten“ – wegen „Anstieg der linksextremistischen Gewalt“ – werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe – AnwohnerInnen und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.“
„Lernt Eure NachbarInnen kennen“
Neben dem Kampf gegen die Gefahrengebiete ist der Widerstand gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen ein zentrales Anliegen der Bewohner/innen. In den letzten Monaten mussten mehrere kleinere Läden schließen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Ein Ladenbesitzer verübte nach der Kündigung Selbstmord. Gleichzeitig entstehen rund um die Rigaer Straße Eigentumswohnungen für Menschen mit höheren Einkommen. Einige Mieter/innen haben in einer Erklärung dazu aufgerufen, die kulturellen Unterschiede beiseite zu legen und gemeinsam gegen die Verdrängung zu kämpfen.
„Auch für uns in der Rigaer Straße gilt, lernt Eure NachbarInnen kennen. Geht mit offenen Augen durch Eure Nachbarschaft und markiert, wo einkommensarme Menschen verdrängt werden. Organisiert Stadtteilspaziergänge, die die Orte der Verdrängung bekannt und den Betroffenen Mut macht, sich zu wehren“, hieß es in dem Schreiben. Es scheint so, dass die Politiker mit ihren Gefahrenzonen mit dazu beitragen, dass sich die NachbarInnen kennenlernen und gemeinsam wehren.
Rund 120 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag in der Rigaer Straße an einer Kundgebung für einen solidarischen Kiez. Vorbereitet wurde sie von BewohnerInnen ehemals besetzter Häuser gemeinsam mit NachbarInnen. RednerInnen wandten sich gegen die ständigen Polizeikontrollen im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Ein Mitarbeiter des Kinderladens Rock ’n’ Roll Zwerge e. V. monierte,
dass durch die Polizeikontrollen sowohl Kinder als auch Eltern und Angestellte betroffen seien. Ein Mieter aus der Rigaer Straße regte einen Kampf aller BewohnerInnen gegen die Gentrifizierung an. Immer mehr kleine Läden müssten aufgeben, während Eigentumswohnungen gebaut werden. Auch Probleme, beispielsweise bei der Lautstärke bei Open-Air-Partys und Straßenfesten, sollten solidarisch gelöst werden. Die Polizei hielt sich während der Kundgebung im Hintergrund. Am Freitagabend hatte sie mehrere Kneipen und Kulturprojekte wegen angeblicher gewerberechtlicher Verstöße durchsucht.