Anwohner/​innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez schlugen am eisigen Win­ter­vor­mittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71–73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von Nach­ba­rInnen orga­ni­sierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (Mie­te­rEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion aus­nahms­weise vor­mittags im Rahmen einer Pres­se­kon­ferenz statt, auf der die Akti­ons­gruppe gegen die CG-Gruppe, zu der sich die Anwoh­ne­rInnen zusam­men­ge­schlossen haben, in der Öffent­lichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des soge­nannten Carré Sama-Riga pro­tes­tieren, das nach den Vor­stellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe zitierte dazu aus einer Publi­kation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Auf­wertung ganzer Stadt­teile ist. Die zahnlose Miet­preis­bremse wird in der Bro­schüre als Ein­griff in die Eigen­tü­mer­rechte bezeichnet und abge­lehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Pro­jekts für die ein­kom­mens­schwachen Men­schen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nach­bar­schaft. Schon häufen sich Kün­di­gungen, bevor mit dem Bau über­haupt begonnen wird.

Wo einst der Lidl stand, sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel errichtet werden

Welche Aus­wir­kungen die Auf­wertung des Stadt­teils auf die Umgebung hat, konnten die Pres­se­ver­tre­te­rInnen gut beob­achten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36–39 waren die Abriss­ar­beiten nicht zu über­hören und zu über­sehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. Schon klagen kleine Laden­be­sit­ze­rInnen über massive Ein­kom­mens­rück­gänge seit der Lidl-Schließung. Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative betonte, dass es ihr nicht um die Ver­tei­digung des Geschäfts­mo­dells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hin­weisen, wie erst die soziale Infra­struktur für Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­schwindet und dann die Mie­te­rInnen selber ver­drängt werden. Ein Mit­glied der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft stellte die geplanten Nobel­bauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadt­po­litik, die Woh­nungen für Ver­mö­gende und nicht für die Mehrheit der Bevöl­kerung baut. Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez könnten die Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Fried­richshain-Kreuzberg die Bau­ge­neh­migung nicht erteilt. Der neue Bau­stadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tages­spiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne über­haupt geneh­mi­gungs­fähig seien und sich aus­drücklich auf die Pro­teste sowie die Ein­wen­dungen gegen das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mit­ar­beiter als Beob­achter in die BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadt­teil­in­itiative hat Gudrun Gut auf der Pres­se­kon­ferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bau­ar­beiten und den Beginn einer öffent­lichen Dis­kussion mit den Anwohner/​innen über die Per­spektive des Grund­stücks. Die Akti­ons­gruppe machte aller­dings auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Poli­tik­be­ratung setzt. Auch davon konnten sich die Pres­se­ver­tre­te­rInnen mit eigenen Augen über­zeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Ver­sagen der Stadt­po­litik“ lau­teten die Parolen, die sehr deutlich auf den Bau­zäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71–73.html

MieterEcho online 10.02.2017

Peter Nowak

Luxusneubauten verhindern

GENTRIFIZIERUNG Stadtteilinitiativen protestieren gegen Pläne des Bauunternehmens CG-Group

„Vom jungen Bau­un­ter­nehmer zum kapi­tal­markt­fä­higen Pro­jekt­ent­wickler, und er hat große Pläne für Berlin.“ So beschrieb der Tages­spiegel Anfang April die Kar­riere des Bau­un­ter­nehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Jetzt haben Gen­tri­fi­zie­rungs­geg­ne­rInnen das Unter­nehmen ent­deckt. Unter dem Motto „CGLu­xus­neu­bauten ver­hindern“ laden Stadt­teil­in­itia­tiven aus Fried­richshain am 6. November um 17 Uhr in den Jugendclub L9 in der Lie­big­straße 19 ein. Schon seit Monaten pro­tes­tieren im Fried­richs­hainer Nordkiez Anwoh­ne­rInnen gegen das Wohn­quartier „Carree Sama Riga“, das die CG-Group auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 errichten will (taz berichtete). Doch auf der Ver­an­staltung soll es nicht um Kiez­po­litik gehen. Ein­ge­laden sind stadt- und mie­ten­po­li­tische Gruppen aus ganz Berlin. „Wir schlagen vor, den Wider­stand gegen die Pro­jekte der CG-Group auch auf andere Stadt­teile aus­zu­weiten und so einen Akteur der Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen in den Fokus zu rücken“, heißt es in der Ein­ladung mit Verweis auf einige lukrative
Bau­pro­jekte des Unter­nehmens

Ver­tical-Village-Konzept

So soll auf dem Areal der ehe­ma­ligen Postbank am Hal­le­schen Ufer 60–80 das „XBerg Quartier“ ent­stehen. Den ehe­ma­ligen
Ste­glitzer Kreisel in der Schloss­straße 70–80 will die CGGroup in „einen licht­durch­flu­teten City Tower mit hoch­wer­tigen Eigen­tums­woh­nungen“ umwandeln. Sozial- oder Fami­li­en­woh­nungen böten sich an dem Standort aber eher nicht an, erklärte Berlins Finanz­se­nator Mat­thias Kollatz-Ahnen, nachdem die CG-Group im Juni 2016 das Gelände gekauft hat. Die in dem Unter­nehmen für die Pro­jekt­ent­wicklung zuständige Heike Lentfer erklärte in einer Fir­men­bro­schüre: „Unser Ver­tical-Village-Konzept richtet sich an leis­tungs­ori­en­tierte Men­schen. Also an Frei­be­rufler, Manager oder Fach­kräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“

TAGES­ZEITUNG, MONTAG, 31. OKTOBER 2016

Peter Nowak

Friedrichshainer Nordkiez

»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Pro­test­kund­gebung, an der sich am Don­ners­tag­abend rund 200 Men­schen vor der Rigaer Straße 71–73 betei­ligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäfts­führer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Neubau für Bes­ser­ver­die­nende attraktiv gemacht wird und Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­drängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nach­bar­schaft gibt«, so ein Mit­glied der Stadt­teil­gruppe »Keine Rendite mit der Miete«. Unter­dessen hat am Don­nerstag der Bewoh­ner­verein des Haus­pro­jekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Klage gegen die rechts­widrige Teil­räumung ein­ge­reicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni recht­mäßig war. Ein Sprecher des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigte die Angaben.

Peter Nowak