Kein Durchkommen

Nach erstem Urteil demonstrieren über 100 Nachbarn gegen Zwangsräumung

Noch läuft die Berufung, aber schon jetzt pro­tes­tieren Nachbarn in der Rei­chen­berger Straße gegen die Zwangs­räumung einer fünf­köp­figen Familie.

Kämp­fe­rische Stimmung herrschte am Sams­tag­nach­mittag auf einer Pro­test­kund­gebung in Kreuzberg. Mehr als 120 Men­schen hatten sich an der Rei­chen­ber­ger­straße 73 ver­sammelt, dar­unter viele Nachbarn. Sie reagierten mit Empörung auf die Kün­digung, mit der eine fünf­köpfige Familie ihre Wohnung in dem Haus ver­lieren soll. Grund war ein zivil­recht­licher Streit zwi­schen den Mietern und den Betreibern der Piz­zeria im Erd­ge­schoss. Weil dadurch der Haus­frieden gestört worden sei, wurde die Kün­digung aus­ge­sprochen. In der ersten Instanz hat das Land­ge­richt der Kün­digung statt­ge­geben. Die Mieter haben Berufung ein­gelegt.

Doch das Bündnis »Zwangs­räu­mungen gemeinsam ver­hindern« will sich nicht auf den Rechtsweg ver­lassen. »Vor einen Jahr konnte die Polizei ganz in der Nähe nur unter großen Wider­stand die Zwangs­räumung gegen Familie Gülbol durch­setzen«, erklärte ein Aktivist. Ihre Kün­digung war vom Gericht durch alle Instanzen bestätigt. »Men­schen mit geringem Ein­kommen sollen aus dem Stadtteil ver­drängt werden«, meinte ein älterer Mann. Die Rei­chen­ber­ger­straße 73 ist für ihn genau so ein Bei­spiel: »In dem Haus haben sich die Mieter in der letzten Zeit gegen falsche Betriebs­kos­ten­ab­rech­nungen, Miet­erhö­hungen und Kün­di­gungen wehren müssen«. Die Pro­bleme hätten ange­fangen, als die Familie Brenning das Haus erwarb. Sie besitzt mehrere Immo­bilien, nicht nur in Berlin. Der Rechts­anwalt Ernst Brenning ist CDU-Poli­tiker und stell­ver­tre­tender Kura­to­riums-Vor­sit­zender der Schul­stiftung Evan­ge­li­scher Schulen Berlin-Bran­denburg-schle­sische Ober­lausitz. Auch eine Immo­bilie in der Koll­witz­straße 43 gehört ihm. Dort musste Brenning jedoch eine Nie­derlage hin­nehmen: Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hob die Geneh­migung für einen Anbau nach­träglich auf, weil er zu dicht an den Nach­bar­grund­stücken gestanden hat. Der Neubau musste nach einem jah­re­langen Rechts­streit abge­rissen werden.

Auch in Kreuzberg wollen die Mie­ter­initia­tiven die Pläne Bren­nings stoppen. Auf der Kund­gebung wurde deutlich, wie viele Men­schen in der Gegend Angst vor Ver­drängung haben. In zahl­reichen Häusern in der Nach­bar­schaft gibt es Kon­flikte mit den Eigen­tümern. So berich­teten Bewohner der Rei­chen­ber­ger­straße 72a, dass in ihrem Gebäude die Zahl der Eigen­tums­woh­nungen zunimmt. Viele Mieter seien schon aus­ge­zogen. Eine 65-Jährige aber, die dort seit Jahren wohnt, wei­gerte sich und hat gerade vor Gericht Recht bekommen. Sie habe vor allem Glück gehabt, erzählt sie, weil die Kün­digung so offen­sichtlich feh­lerhaft war.

Die Orga­ni­sa­toren freuten sich über die rege Betei­ligung an der Kund­gebung. »Wenn wir schon nach dem ersten Räu­mungs­urteil so viele Men­schen mobi­li­sieren konnten, ist das ein gutes Zeichen.« Sollte ein Räu­mungs­termin fest­ge­setzt werden, sei für den Gerichts­voll­zieher hier kein Durch­kommen, rief eine Mie­terin unter großen Applaus.

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Peter Nowak