Kaffee, Kuchen, Klimawandel: Für Europa reicht’s noch

Die Parolen der meisten Par­teien zur Euro­pawahl machen deutlich, dass ein Europa-Natio­na­lismus gefördert werden soll

»Starkes Europa fit für Berlin« oder »Für Deutsch­lands Zukunft« (CDU), »Für Europa – unser Europa steht für Wachstum, soziale Sicherheit« (SPD). Die Grünen pla­ka­tieren: »Wer den Pla­neten retten will, fängt mit diesem Kon­tinent an«. Das sind drei von vielen Pla­kat­mo­tiven, die in diesen Tagen…

„Kaffee, Kuchen, Kli­ma­wandel: Für Europa reicht’s noch“ wei­ter­lesen

40 Jahre Taz: Hat sie die Welt aus den Angeln gehoben?

Die Zeitung war ein Mei­len­stein auf dem Weg, von allen revo­lu­tio­nären und gesell­schafts­trans­for­ma­to­ri­schen Zielen Abstand zu nehmen

»Kalasch­nikow oder Yoga: Wirken Körper- und Men­tal­tech­niken gesell­schafts­ver­än­dernd?«, fragt sich Gudrun Kromrey. Und für Peter Grafe steht fest: »Yoga kann poli­tisch sein«. Die beiden Autoren gehörten zu den Taz-Gründern der ersten Stunde und haben am 27. Sep­tember 1978 die erste Null­nummer her­aus­ge­bracht. 40 Jahre später hat ein Teil von ihnen noch einmal eine Taz pro­du­ziert. Die Ausgabe vom 27. Sep­tember hatten sie kom­plett zu ver­ant­worten. Im Edi­torial erinnert Vera Gaserow noch einmal an den Impetus der Grün­derzeit:

1978 sind wir ange­treten, die Welt aus den Angeln zu heben. Mit­hilfe einer täglich erschei­nenden Zeitung wollten wir sie neu jus­tieren. Gerechter, fried­licher, weib­licher, freier, schöner – rundum besser sollte sie werden, radikal! Alles schien möglich – wir waren jung, wir wussten, wo es langgeht, wir hatten kein Geld, keine Erfahrung, aber jede Menge Utopien.

Vera Gaserow

Was hat die Taz mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun könnte man diese Zeilen schnell als Mythos oder gar Kitsch abtun. Die, die Welt aus den Angeln heben wollten, sind später so ange­passt geworden, wie die, gegen die sie vor 40 Jahren rebel­lierten. Doch diese Sicht wäre doch etwas zu ober­flächlich. Es wird oft aus­ge­blendet, in welcher gesell­schafts­po­li­ti­schen Situation die Taz gegründet wurde.

Da stellt sich auch die Frage, in welchen Ver­hältnis die Taz zum Auf­bruch von 1968 stand. Tat­sächlich ist die Zei­tungs­gründung, ebenso wie der Auf­bruch der grün­al­ter­na­tiven Listen am Ende der 1970er Jahre, ein Mei­len­stein für das Ende des 1968er Auf­bruches als Bewegung mit revo­lu­tio­närem Anspruch.

Die gesell­schafts­ver­än­dernden Utopien waren, wenn nicht auf­ge­braucht, so doch an ihre Grenzen gestoßen. Diese Utopien haben sich längst nicht nur im Aufbau von auto­ri­tären mao­is­ti­schen Kader­par­teien erschöpft. »Lasst tausend Blumen blühen«, diese Mao zuge­schriebene Parole hat bestimmt keine der Par­teien, die den großen Meister im Namen führten, umge­setzt, sehr aber die 68er Bewegung als Ganzes.

Eine Menge anar­chis­ti­scher, dis­si­denter sozia­lis­ti­scher und kom­mu­nis­ti­scher Ideen wurden neu ent­deckt und auf ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit geprüft. Femi­nis­tische Ansätze wurden wieder auf­ge­griffen und wei­ter­ent­wi­ckelt. Gegen all diese Ideen und alle Ver­suche ihrer Umsetzung machte der Staat mobil.

Die Stich­worte »bleierne Zeit« und »Deut­scher Herbst« wurden schon zu Meta­phern und dienten bald auch der Geschichts­klit­terung. Denn es setzte sich bald die Lesart durch, die auch in der Jubi­läums-Taz ver­treten wird, im Deut­schen Herbst hätten die RAF und der Staat gegen­ein­ander Krieg geführt und die übrige Linke mit in Haftung genommen.

Und am Strand von Tunix wartete Peter Glotz

Die hätte sich nun mit dem großen Tunix-Kon­gress [1] im Januar 1978 aus dieser Umklam­merung befreit und so die Grundlage für neue Pro­jekte geschaffen. Die Taz war eines dieser Pro­jekte. Sie wurde nicht auf dem Tunix-Kon­gress gegründet. Es gab schon Monate vorher eine Vor­be­rei­tungs­gruppe für die Gründung einer alter­na­tiven Tages­zeitung. Tunix war nur das große Forum, auf dem die Ergeb­nisse vor­ge­stellt wurden.

»Zwei Tage, die die Republik ver­än­derten: Ende Januar 1978 ver­sam­melten sich in West-Berlin Tau­sende von Spontis zum ‚Tunix‘-Kongress«, schrieb Zeit­zeuge Michael Sont­heimer 2008 im Spiegel. Er gehörte als Taz-Mit­be­gründer auch zu den Autoren der Jubi­lä­ums­ausgabe. Mit der Ein­schätzung hatte er Recht und da kommen wir zur Ein­gangs­frage, ob die Bewegung, in der die Taz nur ein Projekt war, die Welt aus den Angeln gehoben hat: Ja, aber die Vor­be­dingung war, von allen revo­lu­tio­nären und gesell­schafts­trans­for­ma­to­ri­schen Zielen Abstand zu nehmen.

Gegen diese und nicht nur gegen die RAF und ihr Umfeld richtete sich der Deutsche Herbst bzw. die bleierne Zeit. Die Linke ver­ab­schiedete sich von diesen Kon­zepten und landete am Strand von Tunix. Von dort führten alle Wege zurück in den Staat. Der war am Tunix-Kon­gress in der Gestalt des dama­ligen Wis­sen­schafts­se­nators Peter Glotz ver­treten. Seine Teil­nahme dort wurde mit Erstaunen betrachtet.

Aus­stei­ger­prosa und der neue Ein­stieg in den Staat

Denn vor­der­gründig passte der blitz­ge­scheite Glotz, durch und durch ein Mann des Staates, nicht zu der hip­piesken Aus­stei­ger­prosa selbst­er­nannter Stadt­in­dianer:

UNS LANGT’S JETZT HIER!
Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu ver­seucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amts­stuben, den Reak­toren und Fabriken, von den Stadt­au­to­bahnen. Die Maul­körbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plas­tik­ver­schnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer die­selbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kom­man­diert, die Gedanken kon­trol­liert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr ein­machen und klein­machen und gleich­machen.
WIR HAUEN ALLE AB! … zum Strand von Tunix.

Aufruf zum Tunix-Kon­gress

Heute wissen wir, dass am Strand von Tunix Peter Glotz wartete und den ernüch­terten Bür­ger­kindern die Gewissheit mitgab, doch noch Staat machen zu können. Es gab natürlich beim Tunix-Kon­gress Gegen­stimmen [2]. Sie erhofften sich neue Impulse für den linken Auf­bruch. Doch die große Mehrheit wollte dort raus, das war der eigent­liche Kern der Aus­stiegs­prosa.

Über den Wie­der­ein­stieg gab es auch durchaus kon­tro­verse Vor­stel­lungen und nicht wenige werden damals ehrlich über­zeugt gewesen sein, sie könnten auch noch auf neuen Wegen die Republik trans­for­mieren. Und irgendwie haben sie es auch geschafft. Nur haben sie den Kapi­ta­lismus nicht etwa zurück­ge­drängt oder wenigstens im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Sinne gezähmt.

Sie haben vielmehr aus dem 68er Auf­bruch die Skills mit­ge­bracht, mit dem sich der Kapi­ta­lismus erneuern konnte. Fle­xi­bi­lität, Diver­sität, Krea­ti­vität wurden bald getrennt von linken Kon­zepten zum Schwungrad einer neuen kapi­ta­lis­ti­schen Phase und in diesen Sinne auch zur Staats­raison.

Rebecca Harms, die am Maidan partout keine Rechten sehen wollte

Und auch von einer Welt ohne Krieg und Mili­ta­rismus haben sich die Alter­na­tiven am Strand von Tunix ver­ab­schiedet. Es begann die Zeit, als die Alter­na­tiven den Wert der Regionen und Nationen schätzen lernten, besonders, wenn es darum ging, die Ordnung von Jalta zum Ein­sturz zu bringen. Damit war das Nach­kriegs­europa der alli­ierten Sieger über Nazi­deutschland gemeint. Des­wegen blieb der Kampf gegen Jalta lange alten und neuen Nazis über­lassen, bis die Alter­na­tiven ihn ent­deckten.

Wohin das führte wird in der Taz-Jubi­lä­ums­ausgabe im Interview mit der lang­jäh­rigen Grünen-Poli­ti­kerin Rebecca Harms [3] besonders deutlich. Sie wurde zur Schutz­hei­ligen der ukrai­ni­schen Natio­nal­be­wegung, in der sie bis heute keine Rechten ent­decken kann.

Über ihr natio­nales Coming Out sagte Harms:

Der Besuch in Tscher­nobyl hat mich an das Land, das es damals noch gar nicht gab, gebunden. Der Osten Europas hat mich damals umarmt und mich nicht wieder los­ge­lassen. Ich ent­schied mich 2004 für das Euro­pa­par­lament, weil ich das Zusam­men­wachsen zwi­schen West und Ost in Europa mit­ge­stalten wollte. Und 2013 musste ich mit meinen Freunden auf dem Maidan sein. Ich erlebte als eine der ersten Grünen, wie sich der rus­sische Info­krieg anfühlt. Rus­sische Trolle denun­zierten mich als »Faschis­tenhure« und »Faschis­ten­flittchen«. Und ich beob­achtete selbst unter Grünen oder im Wendland die Wirkung dieser Pro­pa­ganda. Statt mich zu unter­stützen, wurde mir emp­fohlen, im begin­nenden Euro­pa­wahl­kampf das Thema zu wechseln. Bei den Bewer­tungen der Ereig­nisse in der Ukraine sowohl bei den Grünen als auch in Deutschland ins­gesamt hatte ich früh das Gefühl, dass etwas aus­ein­an­dergeht.

Rebecca Harms, taz

Nun waren es kei­neswegs nur »rus­sisch Trolle«, sondern viele Beob­achter der ukrai­ni­schen Gescheh­nisse, die in der Natio­nal­be­wegung rechte und faschis­tische Ten­denzen ent­decken konnten. Harms Statement bestätigt die Kritik an grünem Regio­na­lismus und Eth­no­kitsch, wie er in den 1970er und 1980er Jahren geäußert wurde.

Wer wie Harms die AKW-Havarie von Tscher­nobyl natio­na­lis­tisch deutet, hat auch ein natio­na­lis­ti­sches Grund­konzept. Von den Folgen waren Men­schen der unter­schied­lichen Teile der Sowjet­union betroffen, vor allem die Men­schen in Belarus [4]. Wenn es um den Kampf gegen die AKW-Nutzung geht, hätte man nicht zur Schutz­hei­ligen des ukrai­ni­schen oder eines anderen Natio­na­lismus werden müssen.

Man hätte vielmehr eine Anti-AKW-Bewegung in der gesamten Sowjet­union unter­stützen können. Harms und andere aus der Alter­na­tiv­be­wegung haben den Kampf gegen das System von Jalta mit gewonnen.

Sie gehören zu den besonders aggres­siven Teil der neuen herr­schenden Klasse, die sich vom Strand von Tunix zum Marsch auf die Insti­tu­tionen auf­machte. Dass haben sogar mitt­ler­weile Ludger Volmer [5] und Anje Vollmer [6] gemerkt, die als Teil des grünen Per­sonals in der Ära Schröder-Fischer keine Kritik an diesem Kurs übten.

Doch solche kri­ti­schen Rufe finden in der Taz-Jubi­lä­ums­ausgabe keinen Platz. So konnte Daniel Cohn-Bendit im Gespräch [7] mit dem ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz sein Dogma wie­der­holen, dass die EU gerettet werden muss und dass könne nur der fran­zö­sische Prä­sident Macron machen. Sehr deutlich erklärt Cohn-Bendit, dass er kei­nes­falls für ein soziales Europa streitet:

Ich glaube, die Men­schen inter­es­siert das soge­nannte soziale Europa …
Cohn-Bendit: Quatsch. Ich kann das nicht mehr hören. Wenn die in der Bun­des­re­publik wählen oder in Frank­reich, wählen sie Per­sonen. Das Problem aber ist, dass die Men­schen mit Europa nichts ver­binden, weil sie mit den Per­sonen, die das ver­treten, nichts ver­binden. Macron hat doch nicht gewonnen, weil er gesagt hat, ich mache mehr Soziales. Er hat gewonnen, weil er seine Person mit einer Vision von Europa ver­bunden hat.

Taz-Interview [8]

Die schlaueste Kritik an den Kon­zepten derer, die sich einst am Strand von Tunix ver­sammelt haben, kommt von Wolfgang Zügel, der heute bei der kon­ser­va­tiven Welt arbeitet: Er nimmt prä­gnant die Theorien derer aus­ein­ander, die für ein Null­wachstum hier und jetzt plä­dieren und erinnert an einen linken Klas­siker, den viele auf den Weg nach Tunix liegen gelassen haben.

Man muss sich bei diesen steilen Thesen Karl Marx in Erin­nerung rufen: Jeder Kapi­talist ver­sucht, den Kon­kur­renten zu über­trumpfen, besser zu sein und so einen Extra­profit zu erwirt­schaften. Die anderen ver­suchen dann, den Vor­sprung ein­zu­holen und aus­zu­gleichen, der Nächste findet durch Inno­vation wieder eine Mög­lichkeit des Extra­profits – und so dreht sich die Spirale unauf­haltsam weiter. Dies zu durch­brechen würde die Abkehr vom pri­vaten zum gesell­schaft­lichen Eigentum und zur Plan­wirt­schaft bedeuten.

Wolfgang Zügel, Taz

Hier erinnert der Autor einer kon­ser­va­tiven Zeitung seine eins­tigen Mit­streiter an einige Grund­lagen für eine ver­nünftige Gesell­schafts­kritik. Aber die, die einst auf­brachen zum Strand von Tunix, wollten die Gesell­schaft nicht mehr kri­ti­sieren.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​78956
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​4​0​-​J​a​h​r​e​-​T​a​z​-​H​a​t​-​s​i​e​-​d​i​e​-​W​e​l​t​-​a​u​s​-​d​e​n​-​A​n​g​e​l​n​-​g​e​h​o​b​e​n​-​4​1​7​8​9​5​6​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​e​i​n​e​s​t​a​g​e​s​/​s​o​z​i​a​l​e​-​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​a​-​9​4​9​0​6​8​.html
[2] http://​bewegung​.nostate​.net/​m​a​t​e​_​t​u​n​i​x​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​4​0​-​J​a​h​r​e​-​t​a​z​/​!​5​5​3​8251/
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​e​l​a​r​u​s​-​i​s​t​-​k​o​m​p​l​e​t​t​-​v​e​r​s​t​r​a​h​l​t​-​3​1​9​1​9​2​1​.html
[5] http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​P​a​z​i​f​i​s​m​u​s​/​D​e​b​a​t​t​e​/​W​e​l​c​o​m​e​.html
[6] http://​web​archiv​.bun​destag​.de/​a​r​c​h​i​v​e​/​2​0​0​7​/​0​2​0​6​/​m​d​b​/​m​d​b​1​5​/​b​i​o​/​V​/​v​o​l​l​m​a​n​0​.html
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6020/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6020/

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der par­tei­in­ternen Urab­stimmung der Realo Cem Özdemir als Spit­zen­kan­didat für die Bun­des­tagswahl 2017 durch­ge­setzt. Er wird mit der eben­falls real­po­li­tisch ori­en­tierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mit­be­werber, der Umwelt­mi­nister von Schleswig-Hol­stein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auf­tre­tende Anton Hol­freiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Poli­tiker, die eher ein Bündnis mit Merkel ein­gehen würden als eine Koalition mit der Links­partei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der öko­li­berale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bünd­nis­er­wä­gungen auf die Frage zuge­spitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagen­knecht gehen würden. Der Kret­schmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Prä­fe­renzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolum­nisten für die west­liche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders pro­non­ciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Füh­rungs­kräfte einer deut­schen EU anzu­bieten. Dabei steht die Ver­tei­digung jener nach dem Zerfall des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Blocks ent­stan­denen Staaten im Mit­tel­punkt, die bereits mit dem NS-Régime gute Ver­bin­dungen hatten und durch ihre anti­sem­tische und völ­kische Politik auf­ge­fallen sind.

In der Ukraine und den bal­ti­schen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kol­la­bo­ration rein­wa­schen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Bei­spiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese his­to­ri­schen Impli­ka­tionen werden aber in der Debatte der Grünen aus­ge­blendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch mili­tä­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor­stellen kann. Es gab nur wenig inner­par­tei­liche Kritik[3]. Des­wegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Ent­setzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Prä­sident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht aus­drücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie refor­mieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Droh­ku­lisse gegen Russland ver­stärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Ver­ständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Wider­stand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abge­ordnete der dama­ligen Öko­partei Kunstblut auf die Uniform eines ein­ge­la­denen US-Generals spritzten[4], ist längst ver­gessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alli­ierten gegen den NS im Zweiten Welt­krieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Wider­spruch zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und DKP-nahen Spektrum in der deut­schen Frie­dens­be­wegung offen als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung.

So zir­ku­lierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Sta­li­nisten und spä­teren DDR-Dis­si­denten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der »Deut­schen Frage« als zentral in der Frie­dens­be­wegung benannte. Dort wurde ein Zer­schlagung des Systems von Jalta pro­pa­giert. Damit war genau jene Nach­kriegs­ordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umge­setzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer frü­heren Betei­ligung an jener deut­schen Frie­dens­be­wegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut ver­treten. Aber auch Özdemirs Kon­kur­renten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Per­so­nal­ta­bleau keine wirk­liche Alter­native zwi­schen einem linken Flügel und dem Realo­flügel, sondern es ging um die unter­schied­lichen Vari­anten von Real­po­litik. Habeck, der gerade bei Umwelt­schützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vat­tenfall-Konzern bei der Zwi­schen­la­gerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem beson­deren Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hof­reiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde ent­spricht. Dass er sich aber poli­tisch mög­lichst nicht posi­tio­niert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Aus­län­der­beirats in Fulda auf­ge­treten ist, wo der tür­ki­schen Band Grup Yorum aus poli­ti­schen Gründen ver­boten wurde[6], Kas­setten und T-Shirts zu ver­kaufen.

Hof­reiter mag den Vorgang zunächst nicht mit­be­kommen zu haben. Aber als er über Pres­se­an­fragen darüber infor­miert und um eine Stel­lung­nahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Pres­se­an­fragen in dem Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen die Fuldaer Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band ver­ur­teilt hat.

Bei dem Aus­schluss ging es um Rie­bolds Wechsel zur Fuldaer Rat­haus­gruppe Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda[8]. Hof­reiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie aus­drücklich als Pres­se­an­fragen gekenn­zeichnete Schreiben in das Aus­schluss­ver­fahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont pro­eu­ro­päi­schen Bekenntnis in den Wahl­kampf ziehen. Der Ausgang der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leg­gewie einen Euro­päi­schen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mut­ma­ßungen, dass der Ein­druck ent­steht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzu­sprechen.

Dass sie jetzt in Frank­reich den erklärten Gewerk­schafts­feind und Neo­li­be­ralen Emmanuel Macron zum Hoff­nungs­träger ver­klären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt set­zender Macht­block aus­breiten will, der vor allem die Kapi­tal­in­ter­essen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Natio­na­listen die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahl­kampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​m​-​Z​w​e​i​f​e​l​-​e​h​e​r​-​m​i​t​-​M​e​r​k​e​l​-​a​l​s​-​m​i​t​-​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​3​6​0​1​7​5​7​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​01757

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/katrin-goering-eckardt-und-cem-oezdemir-gewinnen-die-urwahl.html?pk_campaign=spitzenduo17-hero(https://www.gruene.de/startseite.html
[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​55720
[3] http://​www​.gruene​-frie​dens​in​itiative​.de/​c​m​s​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​n​a​t​o​-​g​i​p​f​e​l​-​s​t​e​r​b​e​n​-​f​u​e​r​-​riga/
[4] http://​www​.lagis​-hessen​.de/​d​e​/​s​u​b​j​e​c​t​s​/​x​s​r​e​c​/​c​u​r​r​e​n​t​/​1​/​s​n​/​e​d​b​?​q​=​Y​T​o​x​O​n​t​z​O​j​Q​6​I​n​p​l​a​X​Q​i​O​3​M​6​O​D​o​i​M​y​4​4​L​j​E​5​O​D​MiO30=
[5] http://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​g​r​e​e​n​p​e​a​c​e​-​h​a​b​e​c​k​-​m​a​c​h​t​-​s​i​c​h​-​b​e​i​-​b​r​e​n​n​e​l​e​m​e​n​t​e​-​u​m​l​a​g​e​r​u​n​g​-​s​t​r​a​f​b​a​r​-​i​d​1​5​8​1​4​5​4​6​.html
[6] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​e​i​n​e​-​B​a​n​d​-​z​u​m​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​i​s​i​k​o​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​w​i​r​d​-​2​8​6​9​3​1​9​.html
[7] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​4​3​4​/​r​a​u​s​w​u​r​f​-​u​t​e​-​r​i​e​b​o​l​d​-​s​o​l​l​-​b​u​e​n​d​n​i​s​-​9​0​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​v​e​r​l​a​s​s​e​n​.html
[8] http://​www​.linke​-kreis​-fulda​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​tuell
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/

Kein russisches Alleinstellungsmerkmal

Der grüne Danny und die Lust

Die Grünen wollen ihre Toleranz gegen Pädo­phile auf­ar­beiten. Für Dif­fe­ren­zie­rungen scheint dabei wenig Platz

Mehr als 10 Jahre ist es her, als füh­rende Poli­tiker der Grünen mit ihrer radi­kalen Ver­gan­genheit kon­fron­tiert wurden. Warf Joseph Fischer in seiner Zeit als Spon­ti­ak­tivist nur Steine oder auch Molotow-Cock­tails, und wie viele Poli­zisten hat er ver­prügelt? Und hatte der damalige stu­den­tische Aktivist des Kom­mu­nis­ti­schen Bundes, Jürgen Trittin, etwa auch klamm­heim­liche Freude nach dem Attentat der RAF auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback gezeigt wie damals viele seiner Kom­mi­li­tonen an der Göt­tinger Uni­ver­sität? Solche Fragen mussten sich kurz nach dem Antritt der rot­grünen Koalition einige Spit­zen­po­li­tiker der Grünen gefallen lassen. Die Aus­ein­an­der­setzung ging schließlich zu ihren Gunsten aus.

Schließlich konnten die Grünen ihre gelungene Ein­glie­derung in die Gesell­schaft vor­weisen und wer seine Zustimmung zu Kriegen gibt, dem kann das Vaterland einige radikale Jugend­sünden ver­zeihen. Mit dem Film Joschka und Herr Fischer war diese Debatte nun end­gültig beendet. Nun könnte den Grünen eine neue Debatte über ihre Ver­gan­genheit ins Haus stehen, die sich aber grund­legend von den Dis­kus­sionen vor mehr als einem Jahr­zehnt unter­scheidet. Es geht um die Frage, wie es »Die Grünen« und füh­rende Per­sön­lich­keiten der Partei mit der Pädo­philie gehalten haben.

Aus­gangs­punkt des neuen Streits war die Ver­leihung des Theodor-Heuss-Preises an das Grüne Urge­stein Daniel Cohn-Bendit. Der lang­jährige Real­po­li­tiker hatte sich die Aus­zeichnung redlich ver­dient und eigentlich hatten sogar selbst die Kon­ser­va­tiven längst ihren Frieden mit ihm gemacht. Doch dann wurden einige Texte aus seiner Zeit als Sponti und Kin­der­laden-Mit­ar­beiter neu gelesen, die er vor allem in dem 1975 erschie­nenen und längst ver­grif­fenen Buch »Der große Basar« ver­öf­fent­lichte.

Lust im Kin­der­laden
Dort fanden sich auch solche Bekennt­nisse:

»Mein stän­diger Flirt mit allen Kindern nahm bald ero­tische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzu­machen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich ent­waffnet. (…)

Es ist mir mehrmals pas­siert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und ange­fangen haben, mich zu strei­cheln. Ich habe je nach den Umständen unter­schiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Pro­bleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht unter­ein­ander, warum habt ihr mich aus­ge­wählt und nicht andere Kinder?‘ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestrei­chelt.«

Heute betont der geläu­terte Poli­tiker Cohn-Bendit, die Lust, über die hier geschrieben wird, sei die Lust am Pro­vo­zieren gewesen. Unter­stützt wird er dabei von Mit­streitern und Eltern aus dem Kin­der­laden. Doch es sind nicht wie vor mehr als 10 Jahren vor allem Attacken aus der Union, vor denen sich Cohn-Bendit und seine Freunde ver­tei­digen müssen. Einige der größten Kri­tiker der alten Texte von Cohn-Bendit sitzen in der grü­nen­nahen Taz und auch bei den Grünen selber.

Dass der CSU-Poli­tiker Dobrinth das Thema als wahl­kampf­tauglich erkennt, ist nun wahrlich nicht ver­wun­derlich. Erstaunlich ist eher, dass er erst jetzt nach­zieht und dass er die Argu­mente gegen Cohn-Bendit durchaus in der Taz finden könnte. Wenn Dobrinth moniert, »die Grünen pro­bieren, die schüt­zende Hand über so einen wider­wär­tigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten«, sind sogar scharfe Kri­tiker Cohn-Bendits gezwungen, sich verbal hinter ihn zu stellen

Zwei­erlei Zeit­geist?
Doch die For­derung des CSU-Poli­tikers, »die Grünen müssten offen­legen, wie viel Geld von der Grünen-Bun­des­tags­fraktion und der Partei an Pädo­phi­le­nor­ga­ni­sa­tionen geflossen sei«, wird wohl umge­setzt. Genau eine solche Unter­su­chung wird von den Grünen vor­be­reitet. Auch bei der Taz gibt es schon solche Auf­ar­bei­tungen. Sollte der dort herr­schende Ton auch die Melodie für die Unter­su­chung bei den Grünen vor­geben, dann sind die Ergeb­nisse schon klar.

Der Zeit­geist der 1970er Jahre wird ange­griffen, weil der es angeblich ermög­licht habe, dass man nicht kon­se­quent gegen alle Bestre­bungen vor­ge­gangen sei, Sexua­lität mit Kindern zu ent­kri­mi­na­li­sieren. Selbst Pro­jekte, in denen pädo­phile Männer ver­suchen, ihre Nei­gungen zu über­winden, werden mitt­ler­weile in Taz-Artikeln kri­ti­siert. Das ist erstaunlich, weil die Taz eigentlich immer für Alter­na­tiven zu repres­siven Stra­tegien plä­diert hat.

Mit einer solchen Diktion wird aber auch völlig aus­ge­blendet, dass die Debatte um freie Sexua­lität selbst für Kinder und Jugend­liche eine Reaktion auf Gewalt­er­fah­rungen auch sexu­eller Art war, wie sie Kinder und Jugend­liche in allen her­kömm­lichen Insti­tu­tionen, in Familien und Heimen, immer wieder erlebt hatten. Sie kamen selten an die Öffent­lichkeit, weil die jewei­ligen Auto­ri­täten es gar nicht zuließen. Eher wäre ein Kind oder Jugend­licher noch in den 1960er Jahren ent­mündigt worden, als dass der Leiter eines Kin­der­heims oder gar ein Pfarrer wegen sexu­eller Gewalt gegen Kinder zur Ver­ant­wortung gezogen worden wäre.

Erst in Folge der 68er Bewegung orga­ni­sierten sich auch Kinder und Jugend­liche selbst­ständig und in diesem Kontext wurde die For­derung von selbst­be­stimmter Sexua­lität von Kindern und Jugend­lichen auf­griffen. In Gruppen wie der India­ner­kommune und der heute besonders in der Kritik ste­henden grünen »Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Schwule, Päd­erasten und Trans­se­xuelle« waren Rest­be­stände solcher For­de­rungen noch in der Schwund­stufe ent­halten.

Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit den von solchen Grup­pie­rungen ver­tre­tenen Posi­tionen wäre tat­sächlich not­wendig, Dann sollte aber auch über die For­derung nach selbst­be­stimmter Sexua­lität auch bei Kindern und Jugend­lichen kon­trovers dis­ku­tiert werden können und nicht in der Form eines Tri­bunals über diese Orga­ni­sa­tionen geur­teilt werden. Doch der Zeit­geist steht dagegen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54270
Peter Nowak