Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Für den Kampf gegen rechts ist eine Bun­des­lösch­stelle jeden­falls genau so untauglich wie die Ver­fas­sungs­schutz­ämter

Der AfD-Vor­sit­zende von Bran­denburg, Andreas Kalbitz, war vor 11 Jahren Teil­nehmer eines Zelt­lagers der neo­na­zis­ti­schen Hei­mat­treuen Jugend. Zwei Jahre später wurde sie ver­boten.

In der AfD sorgen solche Mel­dungen heute nicht mehr für große Auf­regung. Schließlich hatte ein Teil ihres Per­sonals schon Kontakt mit anderen rechten Gruppen gehabt. Doch könnte der Ver­fas­sungs­schutz zumindest Teile der AfD beob­achten. Die For­derung ist nicht neu, wird aber in den letzten Tagen mit grö­ßerer Inten­sität dis­ku­tiert.

Auch Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­ämter drängen darauf, die AfD zu über­wachen. Das ist nicht ver­wun­derlich, schließlich wollen die Dienste ihre Unent­behr­lichkeit vor­führen und das können sie am besten, wenn sie neue Auf­ga­ben­felder gerieren.

Der Ver­fas­sungs­schutz braucht immer Anlässe, damit eine beträcht­liche Zahl von Men­schen eine Über­wa­chung akzep­tiert oder sogar fordert. Prompt stellt den Ver­fas­sungs­schutz nie­manden mehr in Frage.

Ver­fas­sungs­schutz auf­lösen oder neue Auf­gaben geben?

Dabei sah es nach der Selbst­auf­de­ckung des NSU mal so aus, als könnte es ernst werden, mit der Abwicklung der Dienste. Schließlich waren die ja sehr nah dran an den NSU-Kadern, die trotzdem über ein Jahr­zehnt in der ganzen Republik morden konnten. Oder gerade des­wegen? Diese Frage ist noch offen und dürfte unge­klärt bleiben.

Damals sagten sich viele, warum weiter Geld aus­geben für Ver­fas­sungs­schutz­ämter, die keinen Deut zur Auf­klärung der neo­na­zis­ti­schen Mord­serie bei­getragen hatten. Mitt­ler­weile sind die Dienste auch bei einer jah­re­langen rechten Ter­ror­serie in Berlin-Neu­kölln in die Kritik geraten.

Obwohl der Täter­kreis sehr gute Kenntnis der Neu­köllner Situation haben muss, wurde bisher keine heiße Spur gefunden. Nun ver­muten selber einige der von dem Terror betrof­fenen Neu­köllner Sozi­al­de­mo­kraten, dass die Geheim­dienste eher dafür ver­ant­wortlich sind, dass die Taten nicht auf­ge­klärt werden. So heißt es in der Taz:

Chris­tiane Schott und Mirjam Blu­menthal gehören zu denen, bei denen diese Beun­ru­higung am wei­testen geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Ver­säum­nisse geht, um unbe­ab­sich­tigte Fehler. »Natürlich bin ich keine Expertin für Poli­zei­arbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können«, sagt Blu­menthal. Schott sagt es noch deut­licher: »Aus meiner Sicht wird das absichtlich klein­ge­halten.«

Blu­menthal ver­weist auf mög­liche Ver­bin­dungen zum NSU: Auf dessen Liste poten­zi­eller Anschlags­ziele standen auch die Falken Neu­kölln. Auch diese waren schon in den neun­ziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der Täter damals: der Neu­köllner Neonazi Carsten Szc­ze­panski, später als V-Mann »Piatto« im engsten Umfeld des NSU. Zwi­schen den Tätern von damals und den mög­lichen Tätern von heute gibt es per­so­nelle Ver­bin­dungen: Einige der Neo­nazis, die Anfang und Mitte der neun­ziger Jahre aktiv waren, gelten als poli­tische Zieh­väter der­je­nigen, die heute zum Kreis der Neu­köllner Rechts­ex­tre­misten zählen.

Taz

Nun könnte man das alles als unbe­wiesene Ver­schwö­rungs­theorien abtun. Zumal im Taz-Artikel leider ein Opfer des rechten Terrors in Neu­kölln ganz ver­gessen wurde: der vor 6 Jahren erschossene Burak B. Auch sein Mörder wurde bis heute nicht gefunden. Doch die rechte Ter­ror­serie zeigt einmal mehr, dass ein Ver­fas­sungs­schutz für die Auf­klärung über­flüssig, ja sogar kon­tra­pro­duktiv ist.

Es geht darum, die dis­kre­di­tierten Dienste zu reha­bi­li­tieren

Mitt­ler­weile haben sich die Dienste umstruk­tu­riert. Nach dem 11.9.2001 haben sie den Isla­mismus, nach den Pro­testen gegen G20 auch wieder die radikale Linke, als Beob­ach­tungs­objekt aus­er­koren und jetzt viel­leicht Teile der AfD. Nur sollten jetzt die Linken bloß nicht in die Falle tappen und da Zustimmung signa­li­sieren, wenn die Rechten über­wacht werden.

Man kann nicht gestern die Auf­lösung der Dienste fordern und heute die AfD-Über­wa­chung begrüßen. Wer da zustimmt, hat den Ver­fas­sungs­schutz akzep­tiert und das ist der Haupt­zweck der Übung.

Es geht darum, die gesell­schaftlich dis­kre­di­tierten Dienste wieder zu reha­bi­li­tieren. Um die Ver­an­kerung der AfD im rechten Lager zu erkennen, braucht es keinen Ver­fas­sungs­schutz Das ist eine sehr öffent­liche Ver­an­staltung. Wenn aktuell der AfD-Poli­tiker vom völ­ki­schen Flügel, Andre Pog­genburg, den AfD-Vorsitz in Sachsen-Anhalt aufgibt, liegt das an eher an par­tei­in­ternen Que­relen, aber nicht an einer gene­rellen Ablehnung seiner Posi­tionen in der Partei.

Wahr­scheinlich wird sein Nach­folger vom gleichen rechten Flügel kommen. Trotzdem zeichnet der rechts­kon­ser­vative Poli­tologe Werner Patzelt in einem Deutsch­landfunk-Interview schon die Schimäre einer seriösen Rechten, die sich von den Teilen der Rechten abheben sollen, die nicht koali­ti­ons­fähig sind.

Nicht nur Patzelt und Co., auch viele andere Kon­ser­vative, rechnen sich schon aus, wann sie mit der AfD zusam­men­ar­beiten können. In Thü­ringen hat die CDU sogar einen Pog­genburg mit in ein Gremium des Landtags gewählt, dass den soge­nannten Links­ex­tre­mismus unter­suchen soll. So soll die Drohung mit einer Teil­über­wa­chung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz auch dazu bei­tragen, dass sich die »seriöse« Rechte durchsetz und die AfD koali­ti­ons­fähig wird.

»Sie müssen nie­mandem Bericht erstatten«

Doch nicht nur die Ver­fas­sungs­schutz­ämter, auch ihre zivil­ge­sell­schaft­lichen Zuar­beiter sollten kri­tisch beob­achtet werden. Sie ope­rieren mit gut klin­genden Gum­mi­be­griffen wie Respekt und Demo­kratie, sind nie­mandem rechen­schafts­pflichtig und werden von nie­mandem kon­trol­liert.

Dabei greift die Arbeit dieser Demo­kra­tie­zentren in die Mei­nungs­freiheit ein. Sie ent­scheiden, was im Internet hate­speech ist und nicht nur gelöscht, sondern auch juris­tisch sank­tio­niert werden muss. Was dafür not­wendig ist, erklärt der dafür zuständige Stephan Ruh­mann­seder gegenüber der Taz:

Ich bin keine Ermitt­lungs­be­hörde. Meine Arbeit könnte theo­re­tisch jeder an seinem Schreib­tisch ver­richten. Jeden­falls, sofern er bereit ist, sich in die The­matik ein­zu­ar­beiten.

Stephan Ruh­mann­seder

Über­haupt fällt auf, dass sich Ruh­mann­seder wenig Gedanken über die Pro­ble­matik seines Jobs macht, die mit staat­lichen Geldern arbeitet: »Kann man eigentlich von einer halb­staat­lichen Orga­ni­sation sprechen? Stephan Ruh­mann­seder zuckt mit den Schultern.«… Wäre es nicht gerade eine wichtige Frage, ob eine halb­staat­liche Stelle mit der Attitüde einer NGO in die Mei­nungs­freiheit ein­greift? Doch wozu sollte sich Ruh­mann­seder da Gedanken machen? Schließlich schreibt der Taz-Reporter:

Einen poli­ti­schen Beschluss zur Gründung der Mel­de­stelle gab es nicht – weder par­la­men­ta­risch noch minis­terial noch nach­rangig. Darauf legen sie hier Wert: Sie haben sich das selbst überlegt. Weil sie etwas machen wollten. Sie müssen nie­mandem Bericht erstatten.

Taz

Wie mit dem Begriff Hass jede Debatte ent­po­li­ti­siert wird

Das ist aber dem Taz-Jour­na­listen kei­nes­falls Anlass für eine kri­tische Nach­frage: »Stephan Ruh­mann­seder arbeitet für die Mel­de­stelle ‚respect!‘, einer Anlauf­stelle, der jeder Hass im Internet melden kann«, heißt es ohne eine kri­tische Nach­frage. Hass im Internet? Kann mit diesem Gum­mi­pa­ra­graph nicht jede gesell­schaft­liche Äußerung, die die wohl­tem­pe­rierten Pfade eines Kamin­dialogs mit Jakob Aug­stein ver­lässt, dar­unter fallen?

In Spanien zeigt sich, wie Rapper zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden, weil sie angeblich Hass gesungen hätten. Es wird nicht lange dauern, bis strei­kende Arbeiter Pro­bleme bekommen, wenn sie ihre Chefs Aus­beuter nennen und damit womöglich »Klas­senhass« säen.

Wenn jetzt Linke so geschichtslos eben­falls bei der großen Absage an den Hass mit­machen und Über­tritte ver­folgen, müssen sie auch manche popu­lären Lied­texte aus der Punk-Ära auf den Index setzen. Es gab nämlich eine Zeit, da war Hass durchaus als legitime Reaktion auf eine unver­nünftige Gesell­schaft ange­sehen. Gibt es auch heute noch genug Gründe für Wut und Hass?

Warum werden solche Gum­mi­be­griffe wie Hass ver­wendet und nicht Dinge beim Namen genannt, seien es Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus oder welche men­schen­feind­liche Ideologe auch immer. Da kann man poli­tisch dis­ku­tieren, ob die Vor­würfe zutreffen oder nicht. Der Begriff Hass ist aber gefühls­be­laden und völlig ent­po­li­ti­sierend. Ziemlich weit unten in dem langen Beitrag stellt sich der TAZ-Reporter doch noch einige grund­sätz­liche Fragen:

Aber darf man das eigentlich? Einfach mal eine Orga­ni­sation gründen, die ver­dächtige Internet-Ein­träge sammelt, wei­ter­leitet – und sich dafür regel­mäßig mit der Polizei trifft? Und sich diese Arbeit mit öffent­lichen Geldern finan­zieren lässt? Die Antwort aus recht­licher Per­spektive ist ziemlich simpel, sie lautet: Warum nicht? Aber bei der Mel­de­stelle finden sie außerdem: Man darf nicht einfach nur, sondern man muss. »Es wäre einfach wün­schenswert, wenn wir nicht die einzige solche Clea­ring­stelle wären, sondern es viele davon gäbe. Und das kann dann gerne von ganz anderen Leuten aus­gehen«, sagt Stephan Ruh­mann­seder.

Taz

Auch hier wieder fällt auf, wie unkri­tisch Ruh­mann­seder seine Arbeit betrachtet. Da wäre doch ein »Muss man wirklich?« ange­bracht und zumindest die For­derung nach externer Kon­trolle. So viel Selbst­kritik sucht man hier ver­geblich. Für den Kampf gegen rechts ist eine solche Bun­des­lösch­stelle jeden­falls genau so untauglich wie die Ver­fas­sungs­schutz­ämter.

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Schützenhilfe für die AfD

Die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ schwört ihre Leser­schaft auf die Wahl der AfD ein. In der aktu­ellen Ausgabe ist AfD-Spit­zen­kan­di­datin Alice Weidel mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

Wahl­emp­fehlung für die AfD von ganz weit rechts;
„Alter­na­tivlos! Wirklich?“ titelte die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ in ihrer aktu­ellen Ausgabe. Wie auf einem Bild­schirm sind im Vor­der­grund des Titel­blattes Spit­zen­po­li­tiker von FDP, Grünen, SPD und der Linken mit Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel in der Mitte zu sehen. Darüber sind die Köpfe der AfD-Spit­zen­kan­di­daten Alex­ander Gauland und Alice Weidel ein­mon­tiert. Weidel ist zudem in der Ausgabe mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

„Im Gespräch mit ZUERST!“ erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppo­si­ti­ons­kraft AfD im Bun­destag dringend benötigt wird“, heißt es im Teaser zum Interview. In einem Kom­mentar der „Zuerst!“-Redaktion wird die Leser­schaft auf die Wahl derAfD ein­ge­schworen. Mit der Partei habe das nationale Spektrum wieder eine Stimme im Bun­destag, argu­men­tiert man.

„Zuerst!“ wurde 2009 von dem nord­deut­schen Ver­leger Dieter Munier gegründet und ging aus einer Fusion der Zeit­schrift „Nation & Europa“ und der „Deut­schen Monats­hefte“ hervor. Der „Zuerst!“- Her­aus­geber Munier war in seiner Jugend Mit­glied der Jungen Natio­nal­de­mo­kraten und in den 1970er Jahren im „Bund Hei­mat­treuer Jugend“ aktiv. Obwohl die Gründung von „Zuerst!“ auch vom NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ unter­stützt wurde, betonte das Magazin einen par­tei­un­ab­hän­gigen Kurs mit dem Ziel, eine Brücke zwi­schen der tra­di­tio­nellen extremen Rechten und kon­ser­va­tiven Strö­mungen zu schlagen.

Als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD

Im Interview mit Weidel wird auch das Miss­trauen deutlich, dass vor allem dem wirt­schafts­li­be­ralen Flügel der AfD von seiten der tra­di­tio­nellen extremen Rechten ent­ge­gen­schlägt. „Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruf­licher Wer­degang suspekt: Kar­rie­refrau, nach dem Studium bei der Invest­mentbank Goldman Sachs“, kon­fron­tiert sie „Zuerst!“ mit der Kritik aus der extremen Rechten. Doch Weidel ver­sucht, das Miss­trauen zu ent­kräften. „Meine beruf­liche Kar­riere hat mich zu vielen Orten auf den Globus gebracht… Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Hei­matland Deutschland zu schätzen und nicht, dass es vor die Hunde geht“. Die AfD-Spit­zen­kan­di­datin ver­sucht sich mit dem Interview erkennbar als wählbare Alter­native für die „Zuerst!“-Leserschaft zu emp­fehlen, ohne wirt­schafts­li­berale Position zu ver­leugnen. So bezeichnet sie das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Feri­en­woh­nungen ver­hindert werden soll, als Ent­eignung von Woh­nungs­ei­gen­tümern.

Das Weidel-Interview mit „Zuerst!“-Titelblatt wird als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD ver­teilt. Inter­views mit dem Rechts­au­ßen­blatt dürften kein Streit­punkt im inner­par­tei­lichen Flü­gel­kampf der AfD sein. In den ver­gangen Monaten standen neben Alex­ander Gauland und Björn Höcke auch deren inner­par­tei­liche Kon­kur­renten Marcus Pretzell und Uwe Wur­litzer für „Zuerst!“ zur Ver­fügung.

aus Blick nach Rechts:
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​-​t​z​e​n​h​i​l​f​e​-​f​-​r​-​d​i​e-afd

Peter Nowak