Schlagwort: Blockuppy

Filmpiraten ohne Kamera

Linkes Medienprojekt aus Erfurt sucht Ersatz für bei Blockupy zerstörte Kamera

Eine Dokumentarfilmgruppe aus Erfurt kann ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen: Ein Polizist hat auf der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt das Kameramikro zerstört. Jetzt sammelt die Gruppe Spenden.

Ob Flüchtlingsproteste, Antifademonstrationen oder Solidaritätsaktionen mit dem Streik im Einzelhandel – wenn in Thüringen Menschen auf die Straße gehen, sind seit 2006 die Filmpiraten mit der Kamera dabei. 70 Videos hat das Erfurter Medienprojekt seitdem produziert.

Einige der Filmbeiträge sorgten für große politische Aufmerksamkeit. So ist in einem Kurzbeitrag aus dem Jahre 2006 dokumentiert, wie in Wismar ein Polizist die Pistole zieht, um mit Knüppeln und Holzlatten bewaffnete Neonazis zu stoppen, die eine Antifademonstration angreifen wollen.

Im Film »Topfgang« wird ein Rundgang über das Gelände der Krematoriumsfirma Topf und Söhne in Erfurt gezeigt, die auch die Vernichtungsöfen für Auschwitz baute. Erst nachdem linke Gruppen ein Haus auf dem Gelände besetzt hatten, wurde ein Gedenkort für die Opfer auf dem Gelände errichtet. Der jahrelange Kampf um den Erhalt des Hauses wie auch die Räumung im Jahr 2008 sind in mehreren Videos auf der Homepage der Filmpiraten zu finden.

Im Beitrag »Der Mythos von der unschuldigen Stadt« wird der Protest gegen den Neonaziaufmarsch am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Jahr 2006 gezeigt. Außerdem wird kritisch auf die offiziellen Gedenkrituale eingegangen und damit an die Vorgeschichte der Bombardierung erinnert.

»In den letzten Jahren sehen wir unsere Arbeit verstärkt unter journalistischen Aspekten und nicht nur als Dokumentation linker Aktionen«, meint Fipi, der das Medienprojekt mitbegründet hat und seinen richtigen Namen nicht preisgeben möchte. Obwohl es Pläne für weitere Filme gibt, ist die Arbeit stark eingeschränkt. Ein Polizist hat während der Blockupy-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt am Main die Kamera der Filmpiraten schwer beschädigt: Er brach das Mikrofon der Kamera ab.

»Unsere Anwältin fordert vom hessischen Innenministerium Schadenersatz. Doch das kann Jahre dauern.« Fipi weiß, wovon er spricht. Schließlich wurde schon 2006 bei einem Polizeieinsatz in Erfurt eine Kamera der Filmpiraten schwer beschädigt. Damals erstattete der Kameramann erfolglos Anzeige, und das Team blieb auf den Kosten sitzen. Daraus haben die Filmpiraten gelernt. Nach dem Zwischenfall im Juni gründeten sie einen Unterstützerverein und initiierten eine Spendenkampagne für den Kauf einer neuen Kamera. Bisher sind etwa zehn Prozent der anvisierten 5000 Euro auf dem Konto eingegangen.

Spendenkonto:

Filmpiratinnen e.V.
Kontonummer 60 27 81 94 00
BLZ 430 609 67
GLS Bank
www.neues-deutschland.de/artikel/829521.filmpiraten-ohne-kamera.html

Peter Nowak

Bankenviertel soll protestfreie Zone werden

Die für Mitte Mai geplanten Krisenproteste wurden von den Behörden verboten und könnten zum Mobilisierungsschub führen, sind aber auch Ausdruck der Nervosität durch die EU-Krise

Um die Occupy-Bewegung war es zumindest in Deutschland in den letzten Wochen stillgeworden. In Frankfurt war das Camp der Bewegung in den kalten Tagen des vergangenen Winters zum Zufluchtsort der wachsenden Zahl der Wohnungslosen geworden, die es in der Bankenmetropole gibt.

Doch gerade zu Beginn der wärmeren Jahreszeit wächst die Kritik von Geschäftswelt und den Behörden. So soll eine rumänische Familie, die Teil des Camps ist, den Platz verlassen. Die Occupy-Aktivisten lehnen das Ansinnen, ihre Teilnehmer nach Pässen zu sortieren, empört ab. Auch andere, lange Zeit von den Behörden geduldeten Vorgänge werden auf einmal von den Behörden moniert. Die Zeit, in der sich Opernbesucher, Polizisten und sogar Bankchef Ackermann gerne mit den Paradiesvögeln von Occupy ablichten ließen, scheint vorbei.

Der Grund ist schnell gefunden und nennt sich Blockuppy, eine Kooperation der Krisenproteste und der Occupy-Bewegung, die vom 16.-19. Mai mit internationaler Beteiligung das Zentrum von Frankfurt zu einem Forum der Debatten und des Protestes machen will. Die Aktionstage knüpfen an den europäischen Krisenprotesttag M31 an, an dem am 31. März in verschiedenen europäischen Ländern soziale Bewegungen auf die Straße gegangen waren. Doch knapp zwei Wochen vor dem anvisierten Protestbeginn wollen die Behörden das Areal um das Bankenviertel zur demonstrationsfreien Zone erklärt.

Zunächst haben die Behörden 12 von den Blockuppy-Organisatoren angemeldete Mahnwachen, Camps und Kundgebungen untersagt. Wenige Tage später verschärften die Behörden ihren Kurs noch einmal und verboten sogar einen Rave und eine Mahnwache von kapitalismuskritischen Ordensleuten verboten. Die Aktivisten geben sich kämpferisch und organisieren juristischen und politischen Protest. Die Liste der Unterzeichner der Protestresolution gegen das Blockupy-Verbot reicht von Politikern der Grünen und der SPD bis zu international bekannten Wissenschaftlern.

Wiederholt sich das Szenario von Dresden in Frankfurt?

Manche Aktivisten witzeln schon, das Verbot sei das beste, was den Aktivisten geschehen konnte. Schließlich war die mediale Aufmerksamkeit für Blockuppy lange gering und auch die Mobilisierung in der sozialen Bewegung ließ eher zu wünschen übrig. Zudem fragen sich manche Aktivsten, warum sie nach dem M31-Aktionstag wenige Wochen später erneut in Frankfurt/Main protestieren sollen.

Das Demoverbot hat die Frage beantwortet. Nun geht es um die Verteidigung der Grundrechte, die mit dem Totalverbot aller Kundgebungen in Frage gestellt sind. Erinnerungen werden wach an die Wochen vor den Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die durch eine Polizeirazzia Zulauf bekamen. Ähnlich war es mit den Blockadeaktionen gegen einen rechten Aufmarsch in Dresden, gegen den die Justiz mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren mobilisierte. Die Folge war eine enorme Sympathiewelle für die Aktivisten, die als Sieger .aus dem Machtkampf mit der Justiz hervorgingen.

Vieles spricht dafür, dass es Mitte Mai in Frankfurt/Main ähnlich ausgeht. Da es weder politisch noch juristisch möglich sein wird, Tausende Menschen daran zu hintern, nach Frankfurt zu kommen, werden die Behörden ihre harte Haltung kaum aufrecht erhalten können. Es ist wahrscheinlich, dass die Gerichte das Totalverbot kippen.

Grundrechte im Zeichen der Krise

Dabei wäre es aber falsch, die Maßnahmen als Alleingang von einigen Behörden zu interpretieren. Schließlich hat sich die hessische Landesregierung klar hinter den harten Kurs gestellt. Zudem soll auch den Aktivisten, die in Berlin zum12 März im Rahmen eines internationalen Aktionstages einen Occupy-Neustart planen, eine zweiwöchige Dauermahnwache an einem zentralen Platz untersagt worden.

Am vergangenen Wochenende wurde in Brüssel dem international bekannten Kapitalismuskritiker Walden Bello die Einreise zu einer Konferenz untersagt, die sich mit der Koordinierung der Proteste befasste. Er wurde am Brüsseler Flughafen festgehalten und zurück in die USA geschickt. Die fortdauernde europäische Krise sorgt auch in Ländern wie Belgien und Deutschland bei den politisch Verantwortlichen für Nervosität, wie die Verbote, Einreiseverbote und andere Grundrechtseinschränkungen zeigen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151976
Peter Nowak