Taras Salamaniuk, ukrainischer Sozialwissenschaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine

»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Der Ukrainer Taras Sala­maniuk lebt in Berlin und ist Mit­ar­beiter am Wei­zenbaum-Institut für die ver­netzte Gesell­schaft. In der Ukraine war er in ver­schie­denen Gruppen der soge­nannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeits­for­schung (CSLR) unter­suchte er die Rolle der ver­schie­denen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Pro­testen.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrai­ni­schen Maidan-Pro­testen wird viel gestritten. Wird sie über­schätzt?
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Grüne und Linke im ukrainischen Propagandakrieg

Längst dient der Ukraine-Kon­flikt als Folie für innen­po­li­tische Streit­fragen

Der Ukrai­ne­kon­flikt ist in den letzten Tagen in den hie­sigen Medien etwas in den Hin­ter­grund getreten. Dabei gehen die mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zungen in der Ost­ukraine weiter. Das Ende der Waf­fenruhe durch die ukrai­nische Regierung sorgte innerhalb unter­schied­licher poli­ti­scher Lager in Deutschland für Unmut. Doch aus­ge­rechnet die aus der Frie­dens­be­wegung kom­menden Grünen stehen fest weiter auf der Seite des ukrai­ni­schen Prä­si­denten.

»Wenn eine Waf­fenruhe beendet wird, bedeutet das immer wieder, dass Men­schen ihr Leben lassen müssen«, drückte Marie­luise Beck[1], Spre­cherin für Ost­eu­ro­pa­po­litik der Grünen, im Interview mit dem Deutsch­landfunk[2] zunächst auf die Trä­nen­drüse. Doch in der Ost­ukraine habe »eine Mischung aus Frei­schärlern, Aben­teurern, Ban­diten und Kri­mi­nellen 7 Mil­lionen Men­schen als Geiseln genommen«, übernahm Beck bis in die Wortwahl die Sprach­re­ge­lungen der ukrai­ni­schen Natio­na­listen. Dass viele Ost­ukrainer nach dem Umschwung in Kiew nicht mehr in der Ukraine leben wollten, wird dabei groß­zügig über­gangen.

Maidan und Anti-Maidan

Dabei kommt Beck einmal wohl unab­sichtlich der Wahrheit ziemlich nahe. »Wir haben tat­sächlich eine beun­ru­higend bunte Mischung in diesem Gebiet von Bür­ge­rinnen und Bürgern aus der Region selber, die aber oft zu den Ver­lierern gehört haben und jetzt auf einmal zu unge­ahnten Posi­tionen als Prä­si­denten, Bür­ger­meister, Ver­tei­di­gungs­mi­nister und Ähn­liches auf­steigen konnten«, erklärt sie in dem Interview.

Sie zählt diese unter­schied­lichen Gruppen auf, um damit zu ver­deut­lichen, dass der Auf­stand in der Ost­ukraine ille­gitim und zu bekämpfen ist. Dabei könnte dadurch auch ein ganz anderer Schluss gezogen werden. Es handelt sich bei der Bewegung in der Ukraine auch um eine soziale Bewegung der Deklas­sierten und gerade deshalb wird sie von Beck und Co. vehement bekämpft. Die mit­tel­stän­disch ori­en­tierte Maidan-Bewegung in der West­ukraine hin­gegen findet ihre Unter­stützung, weil sie sich in die diversen Bür­ger­be­wegung in Ost­europa ein­ge­meinden lässt, die von den Grünen schon seit ihrer Grün­dungs­phase umworben wurden und denen man seit mehr als drei Jahr­zehnten das viel geschmähte System von Jalta zum Ein­sturz brachte und noch immer bringt.

Schon vor 30 Jahren gehörten diverse rechte Gruppen zu diesen Bür­ger­bünd­nissen, daher ist es auch nicht so besonders ver­wun­derlich, wenn Beck, Harms und Co. bei der Maidan-Bewegung in der West­ukraine keine Nazis sehen können.

Der rus­sische Soziologe Boris Kaga­r­litsky[3], ein scharfer Kri­tiker der gegen­wär­tigen rus­si­schen Politik aber auch des west­lichen Putin-Bashings, hat zum Ukraine-Kon­flikt eine Analyse[4] vor­gelegt, die sowohl die Maidan-Bewegung in der West­ukraine als auch den Anti-Maidan im Osten des Landes als authen­tische Bewe­gungen wahr­nimmt, die von Kräften von außen sicher beein­flusst, aber nicht maß­geblich gesteuert werden.

Zum außen­po­li­ti­schen Ein­fluss von Maidan und Anti-Maidan schreibt Kaga­r­litsky:

Eine Ähn­lichkeit zwi­schen Maidan und Anti-Maidan besteht tat­sächlich. Aus­län­di­sches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle ame­ri­ka­ni­sches und west­eu­ro­päi­sches, im zweiten Falle rus­si­sches (wobei rus­si­sches Geld in jedem Fall invol­viert war). Es gab Ein­fluss von außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld ein­setzte, sondern bei weitem effek­tiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Maidan im Februar Resultat der Machen­schaften west­licher Poli­tik­tech­no­logen war, ist der erfolg­reiche Auf­stand von hun­dert­tau­senden, wenn nicht Mil­lionen Men­schen im Osten der Ukraine mit der Ein­mi­schung Russ­lands zu erklären.

Erst auf dieser Grundlage ana­ly­siert der Soziologe die Dif­fe­renzen in den beiden Bewe­gungen:

Der Unter­schied besteht nicht in Ideo­logien, obwohl ein Ver­gleich der domi­nie­renden Losungen mehr als loh­nenswert ist – faschis­ti­sches Geschrei auf dem Maidan, die »Inter­na­tionale« und soziale For­de­rungen in Donezk. Diese ideo­lo­gi­schen Unter­schiede wider­spiegeln letzt­endlich den fun­da­men­talen Unter­schied der sozialen Natur, der Klas­sen­basis der beiden Bewe­gungen.

Die rechten Ränder des Maidan und Anti-Maidan

An diesen Punkt wird aller­dings auch Kaga­r­litskys ansonsten sehr gründ­liche Analyse etwas unscharf. Denn er hätte auch auf den rechten Rand des Anti-Maidan hin­weisen können. Erst kürzlich musste eine Ver­an­staltung von zwei rus­si­schen Jour­na­listen über den faschis­ti­schen Ein­fluss in der Maidan-Bewegung in Berlin kurz­fristig abgesagt[5] werden, nachdem sich her­aus­stelle, dass die beiden Autoren in der rus­si­schen Rechten aktiv waren.

Auf den Unter­stüt­zungs­seiten der Pro-Maidan-Bewegung wurde diese Meldung natürlich sofort zum Auf­macher. Wenn es um die rechten Gruppen in Maidan-Bewegung geht, findet man dort hin­gegen wenig. So hat sich dort das Prinzip durch­ge­setzt, schlägst Du meinen Nazi, schlag ich Deinen Nazi.

Selbst in Teil­be­reichen durchaus auf­klä­re­rische Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen wirken schnell pro­pa­gan­dis­tisch, wenn sie sich nur gegen eine Seite in dem Kon­flikt richten. Diese Kritik muss man auch der zurzeit in der Galerie Ber­liner Sprechsaal[6] gezeigten Aus­stellung »Im Westen nichts Neues« machen. Die dort gezeigten Exponate belegen im Detail eine anti­rus­sische Bericht­erstattung in Deutschland. Wenn dann aber von trans­at­lan­ti­schen Netz­werken geraunt und der kleinste Hinweis auf die pro­rus­si­schen Akti­vi­täten diverser rechter Kräfte in Deutschland fehlt, stößt man schnell an die Grenzen der Auf­klärung.

Wie schmal die Grenze zwi­schen Auf­klärung und Res­sen­timent sein kann, zeigt sich am Bei­spiel des Films Wag the Dog[7], der im Rah­men­pro­gramm der Aus­stellung gezeigt wurde. Wenn man ihn als bit­terböse Satire begreift, hat er bei allen Schwächen durchaus auf­klä­re­rische Momente. Wenn man ihn als Bei­spiel für die Ver­kom­menheit der US-Politik her­an­zieht, kann er Res­sen­ti­ments fördern.

Scheitern rosa­rot­grüne Regie­rungs­spiele am Ukrai­ne­kon­flikt?

Derweil fürchten Linke bei SPD, Grünen und Links­partei, die seit Jahren an einer gemein­samen Regie­rungs­per­spektive basteln, dass aus­ge­rechnet der Ukrai­ne­kon­flikt ihre Pläne zunichte machen könnte. Schließlich haben sich in den letzten Wochen die Frak­tionen von Links­partei und Grünen im Streit um die Bewertung von Maidan und Anti­maidan mehrmals heftig ange­griffen.

Mit der For­mu­lierung von Thesen[8] und Ver­an­stal­tungen sollen Ent­span­nungs­si­gnale gesendet werden. Doch dort treffen nur die Kon­tra­henten zusammen, die sich eigentlich im Ziel einig sind, an der Ukraine sollen ihre Koali­tions- und Kar­rie­re­pläne nicht scheitern.

Die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Sevim Dagdelen[9], die sich als scharfe Kri­ti­kerin der rechten Gruppen in der Maidan-Bewegung mit den Grünen heftig anlegte, gehört nicht dazu. Von den Freunden rot­grüner Bünd­nisse in der Links­partei wurde Dagdelen gerügt[10], von den Kri­tikern solcher Farb­spiele bekam sie dagegen Unter­stützung[11]. So dient die Ukraine auch als Folie für viele innen­po­li­tische Aus­ein­an­der­set­zungen.

Anhang

Links

[1]

http://​marie​lui​sebeck​.de/

[2]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​u​k​r​a​i​n​e​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​b​a​n​d​i​t​e​n​-​u​n​d​-​g​e​w​i​s​s​e​n​l​o​s​e​-​a​b​e​n​t​e​u​r​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​90647

[3]

http://​www​.tni​.org/​u​s​e​r​s​/​b​o​r​i​s​-​k​a​g​a​r​l​itsky

[4]

http://​transform​-network​.net/​d​e​/​b​l​o​g​/​b​l​o​g​-​2​0​1​4​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​B​l​o​g​/​e​a​s​t​e​r​n​-​u​k​r​a​i​n​e​.html

[5]

http://​euro​maid​an​berlin​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​6​/​2​7​/​v​o​n​-​b​o​r​o​t​b​a​-​v​e​r​m​i​t​t​e​l​t​e​-​n​a​z​i​-​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​b​g​e​s​a​g​t​-​w​a​n​n​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​d​i​e​-​l​inke/

[6]

http://​www​.sprechsaal​.de

[7]

http://​www​.zwei​tau​sendeins​.de/​f​i​l​m​l​e​x​i​k​o​n​/​?​w​e​r​t​=​5​0​8​2​8​7​&​s​u​c​h​e​N​a​c​h​=​titel

[8]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​h​e​s​e​n​-​a​u​s​-​s​p​d​-​l​i​n​k​e​n​-​u​n​d​-​g​r​u​e​n​e​n​-​z​u​r​-​u​k​r​a​i​n​e​-​g​r​e​n​z​v​e​r​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​w​i​e​-​b​e​i​-​d​e​r​-​k​r​i​m​-​s​i​n​d​-​i​n​a​k​z​e​p​t​a​b​e​l​/​1​0​0​5​5​0​7​4​.html

[9]

http://​www​.sevim​d​agdelen​.de/

[10]

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​e​v​i​m​-​d​a​g​d​e​l​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​s​p​i​t​z​e​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​v​o​n​-​e​i​g​e​n​e​r​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​n​/​9​9​9​8​2​1​4​.html

[11]

http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​?​p=492

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​2​/​4​2​1​8​1​/​1​.html

Peter Nowak