Mit ‘Anti-Maidan’ getaggte Artikel

»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Dienstag, 31. Juli 2018

Taras Salamaniuk, ukrainischer Sozialwissenschaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine
»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«
Der Ukrainer Taras Salamaniuk lebt in Berlin und ist Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. In der Ukraine war er in verschiedenen Gruppen der sogenannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR) untersuchte er die Rolle der verschiedenen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Protesten.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrainischen Maidan-Protesten wird viel gestritten. Wird sie überschätzt?
In der Ukraine gibt es Streit darüber, denn die Proteste waren sehr gemischt und hatten viele, auch antiautoritäre Dimensionen. Doch es ist unbestritten, dass die Rechten sich ziemlich aktiv an den Maidan-Protesten beteiligt haben. Das war auch deshalb möglich, weil sie zwar mit relativ wenigen Personen auftraten, aber im Vergleich zu anderen Gruppen sehr gut organisiert waren. Es hatten aber nicht nur rechte Gruppen eine explizit nationalistische Orientierung.

Sie haben auch das Agieren von Linken bei den Anti-Maidan-Protesten in der Ostukraine untersucht. Gibt es da Parallelen?
Der Anti-Maidan-Protest zeichnete sich ebenso durch ein komplexes Bündnis aus – nur eher mit sozialökonomischen statt antiautoritären Schwerpunkten. Generell war er eine Reaktion auf den Nationalismus des Maidan. Trotzdem gab es bei den Anti-Maidan-Protesten eine starke Dominanz nationalistischer Gruppen prorussischer Ausrichtung. Mitglieder der kommunistischen Organisation Borot’ba agierten in der Charkiwer Anti-Maidan-Bewegung ähnlich wie die Anarchisten beim Maidan in Lwiw. Auch sie mieden jede Form linksradikalen Auftretens und beschränkten sich auf soziale Forderungen, wie einen Finanzausgleich für so­ziale Zwecke. Dabei verteilten Borot’ba-Mitglieder in Charkiw nicht nur Flugblätter, sondern hielten auch Reden. Einige ihrer sozialen Forderungen wurden in die Erklärung der sogenannten Charkiwer Volksrepublik aufgenommen. Beim Anti-Maidan waren rote Fahne und kommunistische Symbole akzeptiert. Wegen der starken Präsenz prorussicher, chauvinistischer Kräfte wurde das Agieren von Borot’ba stark kritisiert.


Wie ist die Situation der ukrainischen Linken fünf Jahre nach Maidan und Anti-Maidan?

Während der Proteste konnten die Linke ihre Organisationsstrukturen verbessern und sammelte Erfahrungen bei der Spendenakquise und in der Bündnis- und Medienarbeit. Doch der Linken gelang es nach dem Abflauen der Proteste des Maidan und des Anti-Maidan nicht, ihre Positionen zu bewahren. Borot’ba erlebte eine der dramatischsten Entwicklungen. Nach der Repression gegen die Anti-Maidan-Bewegung war Borot’ba gezwungen, die Aktivitäten in Charkiw einzustellen. Mit der weiteren Radikalisierung der Bewegung unterstützte die Organisation dann die separatistischen Volksrepub­liken im Donbass. Wie es sich später herausstellte, bekamen ihre Anführer offenbar finanzielle Unterstützung vom Kreml. Der Übergang zu den Volksrepubliken gelang der Organisation aber auch nicht. Und so endete sie marginal und entfernte sich von emanzipatorischen Zielen, die sie früher verfolgt hatte.

»Die ukrainische Linke leidet an der rechten Gewalt mehr als an der staatlichen Repression.«
Wie ist die Situation der unabhängigen Linken in der Ukraine?

Sie ist in einer noch schwächeren Lage als zuvor. Die im Maidan erworbenen Ressourcen sind verschwunden. Linke Politik ist durch die herrschende antikommunistische Rhetorik erheblich erschwert. Besonders heftig ist das für diejenigen, die am Anti-Maidan teilnahmen und dadurch in der Gesellschaft noch immer stigmatisiert sind.

Gleichzeitig übernahmen einige linke Unterstützer des Maidan diese Rhetorik und erlebten selbst eine proukrainische, nationalistische Transforma­tion. Davon sind Anarchisten besonders betroffen, denn ihre Ideologie lässt sich unter gegenwärtigen Umständen leider ziemlich leicht in eine konservative, antikommunistische Richtung uminterpretieren.

Welche Rolle spielt die staatliche Repression gegen die unabhängige Linke?
Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert. Es wurde in den vergangenen Jahren viel leichter für den Staat, jegliche linke Aktivität zu unterdrücken. So veranstaltete der Sicherheitsdienst der Ukraine im Herbst vorigen Jahres eine große Razzia gegen Anarchisten in Lwiw. Sie wurden beschuldigt, prorussische Agenten zu sein. Durch öffentliche Proteste gelang es, die Repression zu stoppen. Das Ri­siko, für linke Aktivitäten kriminalisiert zu werden, ist in der Ukraine groß. Den ukrainischen Linken hilft nur, dass sie recht marginal sind und dass die Staatsmacht auf viele Einflussgruppen verteilt ist, so dass ein konzentriertes Vorgehen gegen die Linken sich momentan für den Staat nicht lohnt.

Welche Rolle spielen die Faschisten beim Kampf gegen die Linke?
Die ukrainische Linke leidet unter der rechten Gewalt mehr als unter der staatlichen Repression. Extrem rechte Gruppen sind wie auch zu Zeiten des Maidan der am besten organisierte Teil der Gesellschaft. Dieses Jahr gab es nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen keine Erste-Mai-Demonstration von neuen Linken in Kiew. Linke Veranstaltungen werden längst nur halböffentlich durchgeführt. Die Gewalt gegen Linke, aber auch gegen LGBT-Gruppen und Roma verhindert der Staat selten. Manchmal wird sie sogar als Vorgehen gegen Separatisten und andere »Feinde der Ukraine« legitimiert.

Wo sehen Sie noch Hoffnungen für eine neue Linke in der Ukraine?
Zwei Ereignisse stimmen positiv. ­Erstens gibt es seit Kurzem in der ­neuen Linken verstärkt Diskussio­nen, trotz Differenzen zu kooperieren. Nachdem eine Initiative für eine Parteigründung bisher nicht vorankam ­und es auch nicht gelang, die nötigen Unterschriften und Gelder für ihre Registrierung zu sammeln, haben ei­nige ihrer Mitglieder nun die Idee, mit der nach dem Maidan gegründeten links­populistischen Kleinpartei Republik stärker zu kooperieren. Daran wollen sich auch andere linke Gruppen und Initiativen beteiligen, wie die Zeitschrift für Sozialkritik Commons, die alternative linke Medienagentur Vektor und die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte Sozialdemokratische Plattform. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn diese Kooperation gelänge. Dabei geht es nicht darum, bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr zu kandieren. Es geht um eine Organisierung im außerparlamentarischen Raum und perspektivisch vielleicht auch um einige Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Was ist das Besondere an der neuen Linken in der Ukraine, von der Sie sprechen?
Es ist eine Linke, die sich als antiautoritär und meistens auch als antimilitaristisch versteht. Sie glaubt weder an den von den Volkrepubliken deklarierten scheinbaren Antifaschismus noch an eine demokratische Wende in der Ukraine nach dem Maidan. Der Krieg im Donbass wird nach Ansicht der neuen Linke im Interesse der herrschenden Klasse auf beiden Seiten geführt.

Wie ist das Verhältnis zur alten Linken?
Die war vor dem Maidan Teil des Establishments und von den Oligarchen instrumentalisiert. Nach dem Maidan sind die alten Linken wie auch die neu gegründeten linksgerichteten, oligarchischen Parteiprojekte vom Antikommunismus geschwächt und politisch ziemlich unbedeutend. Dennoch sind sie ein typisches Merkmal der derzeitigen politischen Verhältnisse. Sie haben kaum eine ideologische Ausrichtung, sind kulturell weitgehend konservativ, denken meistens nur in der Dimension »proukranisch« und »prorussisch« und sind auf häufig umstrittene Anführer konzentriert. Also haben sie nichts Emanzipatorisches an sich und die neue Linke hält sich deswegen von ihnen fern.

Wie sieht es mit den Gewerkschaften in der Ukraine aus?
Die gibt es, und das ist der zweite Hoffnungsschimmer in der Ukraine. Immer wieder treten Metallarbeiter in Krywyj Rih im Süden der Ukraine in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist nur ­einer von mehreren Arbeitskonflikten, die es in der jüngsten Zeit in der Ukra­ine gab. Aber im Gegensatz zu anderen Konflikten, die häufig spontan sind und isoliert verlaufen, handelt es sich in Krywyj Rih um einen von Basis­gewerkschaften organisierten, ziemlich erfolgreichen Arbeitskampf.
Mit Vertretern dieser Gewerkschaften kooperiert die neue Linke auch beim Thema Offshore. Oligarchen, die ­Minen und Stahlwerke in der Stadt be­sitzen, profitieren extrem von der Steuerflucht. Zu den Kommunalwahlen 2020 hoffen wir, gemeinsam im Rahmen einer linken Koalition Arbeiterkandidaten aufzustellen.

https://jungle.world/artikel/2018/30/kommunistische-ideologie-wird-staerker-kriminalisiert

JUNGLE.WORLD 2018/30
26.07.2018

Interview von Peter Nowak

Grüne und Linke im ukrainischen Propagandakrieg

Freitag, 04. Juli 2014

Längst dient der Ukraine-Konflikt als Folie für innenpolitische Streitfragen

Der Ukrainekonflikt ist in den letzten Tagen in den hiesigen Medien etwas in den Hintergrund getreten. Dabei gehen die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine weiter. Das Ende der Waffenruhe durch die ukrainische Regierung sorgte innerhalb unterschiedlicher politischer Lager in Deutschland für Unmut. Doch ausgerechnet die aus der Friedensbewegung kommenden Grünen stehen fest weiter auf der Seite des ukrainischen Präsidenten.

“Wenn eine Waffenruhe beendet wird, bedeutet das immer wieder, dass Menschen ihr Leben lassen müssen”, drückte Marieluise Beck[1], Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, im Interview mit dem Deutschlandfunk[2] zunächst auf die Tränendrüse. Doch in der Ostukraine habe “eine Mischung aus Freischärlern, Abenteurern, Banditen und Kriminellen 7 Millionen Menschen als Geiseln genommen”, übernahm Beck bis in die Wortwahl die Sprachregelungen der ukrainischen Nationalisten. Dass viele Ostukrainer nach dem Umschwung in Kiew nicht mehr in der Ukraine leben wollten, wird dabei großzügig übergangen.

Maidan und Anti-Maidan

Dabei kommt Beck einmal wohl unabsichtlich der Wahrheit ziemlich nahe. “Wir haben tatsächlich eine beunruhigend bunte Mischung in diesem Gebiet von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region selber, die aber oft zu den Verlierern gehört haben und jetzt auf einmal zu ungeahnten Positionen als Präsidenten, Bürgermeister, Verteidigungsminister und Ähnliches aufsteigen konnten”, erklärt sie in dem Interview.

Sie zählt diese unterschiedlichen Gruppen auf, um damit zu verdeutlichen, dass der Aufstand in der Ostukraine illegitim und zu bekämpfen ist. Dabei könnte dadurch auch ein ganz anderer Schluss gezogen werden. Es handelt sich bei der Bewegung in der Ukraine auch um eine soziale Bewegung der Deklassierten und gerade deshalb wird sie von Beck und Co. vehement bekämpft. Die mittelständisch orientierte Maidan-Bewegung in der Westukraine hingegen findet ihre Unterstützung, weil sie sich in die diversen Bürgerbewegung in Osteuropa eingemeinden lässt, die von den Grünen schon seit ihrer Gründungsphase umworben wurden und denen man seit mehr als drei Jahrzehnten das viel geschmähte System von Jalta zum Einsturz brachte und noch immer bringt.

Schon vor 30 Jahren gehörten diverse rechte Gruppen zu diesen Bürgerbündnissen, daher ist es auch nicht so besonders verwunderlich, wenn Beck, Harms und Co. bei der Maidan-Bewegung in der Westukraine keine Nazis sehen können.

Der russische Soziologe Boris Kagarlitsky[3], ein scharfer Kritiker der gegenwärtigen russischen Politik aber auch des westlichen Putin-Bashings, hat zum Ukraine-Konflikt eine Analyse[4] vorgelegt, die sowohl die Maidan-Bewegung in der Westukraine als auch den Anti-Maidan im Osten des Landes als authentische Bewegungen wahrnimmt, die von Kräften von außen sicher beeinflusst, aber nicht maßgeblich gesteuert werden.

Zum außenpolitischen Einfluss von Maidan und Anti-Maidan schreibt Kagarlitsky:

Eine Ähnlichkeit zwischen Maidan und Anti-Maidan besteht tatsächlich. Ausländisches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle amerikanisches und westeuropäisches, im zweiten Falle russisches (wobei russisches Geld in jedem Fall involviert war). Es gab Einfluss von außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld einsetzte, sondern bei weitem effektiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Maidan im Februar Resultat der Machenschaften westlicher Politiktechnologen war, ist der erfolgreiche Aufstand von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen im Osten der Ukraine mit der Einmischung Russlands zu erklären.

Erst auf dieser Grundlage analysiert der Soziologe die Differenzen in den beiden Bewegungen:

Der Unterschied besteht nicht in Ideologien, obwohl ein Vergleich der dominierenden Losungen mehr als lohnenswert ist – faschistisches Geschrei auf dem Maidan, die “Internationale” und soziale Forderungen in Donezk. Diese ideologischen Unterschiede widerspiegeln letztendlich den fundamentalen Unterschied der sozialen Natur, der Klassenbasis der beiden Bewegungen.

Die rechten Ränder des Maidan und Anti-Maidan

An diesen Punkt wird allerdings auch Kagarlitskys ansonsten sehr gründliche Analyse etwas unscharf. Denn er hätte auch auf den rechten Rand des Anti-Maidan hinweisen können. Erst kürzlich musste eine Veranstaltung von zwei russischen Journalisten über den faschistischen Einfluss in der Maidan-Bewegung in Berlin kurzfristig abgesagt[5] werden, nachdem sich herausstelle, dass die beiden Autoren in der russischen Rechten aktiv waren.

Auf den Unterstützungsseiten der Pro-Maidan-Bewegung wurde diese Meldung natürlich sofort zum Aufmacher. Wenn es um die rechten Gruppen in Maidan-Bewegung geht, findet man dort hingegen wenig. So hat sich dort das Prinzip durchgesetzt, schlägst Du meinen Nazi, schlag ich Deinen Nazi.

Selbst in Teilbereichen durchaus aufklärerische Veranstaltungen und Ausstellungen wirken schnell propagandistisch, wenn sie sich nur gegen eine Seite in dem Konflikt richten. Diese Kritik muss man auch der zurzeit in der Galerie Berliner Sprechsaal[6] gezeigten Ausstellung “Im Westen nichts Neues” machen. Die dort gezeigten Exponate belegen im Detail eine antirussische Berichterstattung in Deutschland. Wenn dann aber von transatlantischen Netzwerken geraunt und der kleinste Hinweis auf die prorussischen Aktivitäten diverser rechter Kräfte in Deutschland fehlt, stößt man schnell an die Grenzen der Aufklärung.

Wie schmal die Grenze zwischen Aufklärung und Ressentiment sein kann, zeigt sich am Beispiel des Films Wag the Dog[7], der im Rahmenprogramm der Ausstellung gezeigt wurde. Wenn man ihn als bitterböse Satire begreift, hat er bei allen Schwächen durchaus aufklärerische Momente. Wenn man ihn als Beispiel für die Verkommenheit der US-Politik heranzieht, kann er Ressentiments fördern.

Scheitern rosarotgrüne Regierungsspiele am Ukrainekonflikt?

Derweil fürchten Linke bei SPD, Grünen und Linkspartei, die seit Jahren an einer gemeinsamen Regierungsperspektive basteln, dass ausgerechnet der Ukrainekonflikt ihre Pläne zunichte machen könnte. Schließlich haben sich in den letzten Wochen die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Streit um die Bewertung von Maidan und Antimaidan mehrmals heftig angegriffen.

Mit der Formulierung von Thesen[8] und Veranstaltungen sollen Entspannungssignale gesendet werden. Doch dort treffen nur die Kontrahenten zusammen, die sich eigentlich im Ziel einig sind, an der Ukraine sollen ihre Koalitions- und Karrierepläne nicht scheitern.

Die Linksparteiabgeordnete Sevim Dagdelen[9], die sich als scharfe Kritikerin der rechten Gruppen in der Maidan-Bewegung mit den Grünen heftig anlegte, gehört nicht dazu. Von den Freunden rotgrüner Bündnisse in der Linkspartei wurde Dagdelen gerügt[10], von den Kritikern solcher Farbspiele bekam sie dagegen Unterstützung[11]. So dient die Ukraine auch als Folie für viele innenpolitische Auseinandersetzungen.

Anhang

Links

[1]

http://marieluisebeck.de/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-banditen-und-gewissenlose-abenteurer.694.de.html?dram:article_id=290647

[3]

http://www.tni.org/users/boris-kagarlitsky

[4]

http://transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/eastern-ukraine.html

[5]

http://euromaidanberlin.wordpress.com/2014/06/27/von-borotba-vermittelte-nazi-veranstaltung-abgesagt-wann-distanziert-sich-die-linke/

[6]

http://www.sprechsaal.de

[7]

http://www.zweitausendeins.de/filmlexikon/?wert=508287&sucheNach=titel

[8]

http://www.tagesspiegel.de/politik/thesen-aus-spd-linken-und-gruenen-zur-ukraine-grenzverschiebungen-wie-bei-der-krim-sind-inakzeptabel/10055074.html

[9]

http://www.sevimdagdelen.de/

[10]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sevim-dagdelen-linken-spitze-distanziert-sich-von-eigener-abgeordneten/9998214.html

[11]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=492

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42181/1.html

Peter Nowak