»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Taras Sala­maniuk, ukrai­ni­scher Sozi­al­wis­sen­schaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine
»Kom­mu­nis­tische Ideo­logie wird stärker kri­mi­na­li­siert«
Der Ukrainer Taras Sala­maniuk lebt in Berlin und ist Mit­ar­beiter am Wei­zenbaum-Institut für die ver­netzte Gesell­schaft. In der Ukraine war er in ver­schie­denen Gruppen der soge­nannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeits­for­schung (CSLR) unter­suchte er die Rolle der ver­schie­denen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Pro­testen.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrai­ni­schen Maidan-Pro­testen wird viel gestritten. Wird sie über­schätzt?
In der Ukraine gibt es Streit darüber, denn die Pro­teste waren sehr gemischt und hatten viele, auch anti­au­to­ritäre Dimen­sionen. Doch es ist unbe­stritten, dass die Rechten sich ziemlich aktiv an den Maidan-Pro­testen beteiligt haben. Das war auch deshalb möglich, weil sie zwar mit relativ wenigen Per­sonen auf­traten, aber im Ver­gleich zu anderen Gruppen sehr gut orga­ni­siert waren. Es hatten aber nicht nur rechte Gruppen eine explizit natio­na­lis­tische Ori­en­tierung.

Sie haben auch das Agieren von Linken bei den Anti-Maidan-Pro­testen in der Ost­ukraine unter­sucht. Gibt es da Par­al­lelen?
Der Anti-Maidan-Protest zeichnete sich ebenso durch ein kom­plexes Bündnis aus – nur eher mit sozi­al­öko­no­mi­schen statt anti­au­to­ri­tären Schwer­punkten. Generell war er eine Reaktion auf den Natio­na­lismus des Maidan. Trotzdem gab es bei den Anti-Maidan-Pro­testen eine starke Dominanz natio­na­lis­ti­scher Gruppen pro­rus­si­scher Aus­richtung. Mit­glieder der kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sation Borot’ba agierten in der Char­kiwer Anti-Maidan-Bewegung ähnlich wie die Anar­chisten beim Maidan in Lwiw. Auch sie mieden jede Form links­ra­di­kalen Auf­tretens und beschränkten sich auf soziale For­de­rungen, wie einen Finanz­aus­gleich für so­ziale Zwecke. Dabei ver­teilten Borot’ba-Mitglieder in Charkiw nicht nur Flug­blätter, sondern hielten auch Reden. Einige ihrer sozialen For­de­rungen wurden in die Erklärung der soge­nannten Char­kiwer Volks­re­publik auf­ge­nommen. Beim Anti-Maidan waren rote Fahne und kom­mu­nis­tische Symbole akzep­tiert. Wegen der starken Präsenz pro­rus­sicher, chau­vi­nis­ti­scher Kräfte wurde das Agieren von Borot’ba stark kri­ti­siert.


Wie ist die Situation der ukrai­ni­schen Linken fünf Jahre nach Maidan und Anti-Maidan?

Während der Pro­teste konnten die Linke ihre Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen ver­bessern und sam­melte Erfah­rungen bei der Spen­den­ak­quise und in der Bündnis- und Medi­en­arbeit. Doch der Linken gelang es nach dem Abflauen der Pro­teste des Maidan und des Anti-Maidan nicht, ihre Posi­tionen zu bewahren. Borot’ba erlebte eine der dra­ma­tischsten Ent­wick­lungen. Nach der Repression gegen die Anti-Maidan-Bewegung war Borot’ba gezwungen, die Akti­vi­täten in Charkiw ein­zu­stellen. Mit der wei­teren Radi­ka­li­sierung der Bewegung unter­stützte die Orga­ni­sation dann die sepa­ra­tis­ti­schen Volksrepub­liken im Donbass. Wie es sich später her­aus­stellte, bekamen ihre Anführer offenbar finan­zielle Unter­stützung vom Kreml. Der Übergang zu den Volks­re­pu­bliken gelang der Orga­ni­sation aber auch nicht. Und so endete sie mar­ginal und ent­fernte sich von eman­zi­pa­to­ri­schen Zielen, die sie früher ver­folgt hatte.

»Die ukrai­nische Linke leidet an der rechten Gewalt mehr als an der staat­lichen Repression.«
Wie ist die Situation der unab­hän­gigen Linken in der Ukraine?

Sie ist in einer noch schwä­cheren Lage als zuvor. Die im Maidan erwor­benen Res­sourcen sind ver­schwunden. Linke Politik ist durch die herr­schende anti­kom­mu­nis­tische Rhe­torik erheblich erschwert. Besonders heftig ist das für die­je­nigen, die am Anti-Maidan teil­nahmen und dadurch in der Gesell­schaft noch immer stig­ma­ti­siert sind.

Gleich­zeitig über­nahmen einige linke Unter­stützer des Maidan diese Rhe­torik und erlebten selbst eine pro­u­krai­nische, natio­na­lis­tische Transforma­tion. Davon sind Anar­chisten besonders betroffen, denn ihre Ideo­logie lässt sich unter gegen­wär­tigen Umständen leider ziemlich leicht in eine kon­ser­vative, anti­kom­mu­nis­tische Richtung umin­ter­pre­tieren.

Welche Rolle spielt die staat­liche Repression gegen die unab­hängige Linke?
Kom­mu­nis­tische Ideo­logie wird stärker kri­mi­na­li­siert. Es wurde in den ver­gan­genen Jahren viel leichter für den Staat, jeg­liche linke Akti­vität zu unter­drücken. So ver­an­staltete der Sicher­heits­dienst der Ukraine im Herbst vorigen Jahres eine große Razzia gegen Anar­chisten in Lwiw. Sie wurden beschuldigt, pro­rus­sische Agenten zu sein. Durch öffent­liche Pro­teste gelang es, die Repression zu stoppen. Das Ri­siko, für linke Akti­vi­täten kri­mi­na­li­siert zu werden, ist in der Ukraine groß. Den ukrai­ni­schen Linken hilft nur, dass sie recht mar­ginal sind und dass die Staats­macht auf viele Ein­fluss­gruppen ver­teilt ist, so dass ein kon­zen­triertes Vor­gehen gegen die Linken sich momentan für den Staat nicht lohnt.

Welche Rolle spielen die Faschisten beim Kampf gegen die Linke?
Die ukrai­nische Linke leidet unter der rechten Gewalt mehr als unter der staat­lichen Repression. Extrem rechte Gruppen sind wie auch zu Zeiten des Maidan der am besten orga­ni­sierte Teil der Gesell­schaft. Dieses Jahr gab es nicht zuletzt aus Sicher­heits­gründen keine Erste-Mai-Demons­tration von neuen Linken in Kiew. Linke Ver­an­stal­tungen werden längst nur halb­öf­fentlich durch­ge­führt. Die Gewalt gegen Linke, aber auch gegen LGBT-Gruppen und Roma ver­hindert der Staat selten. Manchmal wird sie sogar als Vor­gehen gegen Sepa­ra­tisten und andere »Feinde der Ukraine« legi­ti­miert.

Wo sehen Sie noch Hoff­nungen für eine neue Linke in der Ukraine?
Zwei Ereig­nisse stimmen positiv. ­Erstens gibt es seit Kurzem in der ­neuen Linken ver­stärkt Diskussio­nen, trotz Dif­fe­renzen zu koope­rieren. Nachdem eine Initiative für eine Par­tei­gründung bisher nicht vor­ankam ­und es auch nicht gelang, die nötigen Unter­schriften und Gelder für ihre Regis­trierung zu sammeln, haben ei­nige ihrer Mit­glieder nun die Idee, mit der nach dem Maidan gegrün­deten links­populistischen Klein­partei Republik stärker zu koope­rieren. Daran wollen sich auch andere linke Gruppen und Initia­tiven betei­ligen, wie die Zeit­schrift für Sozi­al­kritik Commons, die alter­native linke Medi­en­agentur Vektor und die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unter­stützte Sozi­al­de­mo­kra­tische Plattform. Es wäre ein großer Fort­schritt, wenn diese Koope­ration gelänge. Dabei geht es nicht darum, bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen im nächsten Frühjahr zu kan­dieren. Es geht um eine Orga­ni­sierung im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum und per­spek­ti­visch viel­leicht auch um einige Kan­di­da­turen bei den Kom­mu­nal­wahlen im Jahr 2020.

Was ist das Besondere an der neuen Linken in der Ukraine, von der Sie sprechen?
Es ist eine Linke, die sich als anti­au­to­ritär und meistens auch als anti­mi­li­ta­ris­tisch ver­steht. Sie glaubt weder an den von den Volk­re­pu­bliken dekla­rierten schein­baren Anti­fa­schismus noch an eine demo­kra­tische Wende in der Ukraine nach dem Maidan. Der Krieg im Donbass wird nach Ansicht der neuen Linke im Interesse der herr­schenden Klasse auf beiden Seiten geführt.

Wie ist das Ver­hältnis zur alten Linken?
Die war vor dem Maidan Teil des Estab­lish­ments und von den Olig­archen instru­men­ta­li­siert. Nach dem Maidan sind die alten Linken wie auch die neu gegrün­deten links­ge­rich­teten, olig­ar­chi­schen Par­tei­pro­jekte vom Anti­kom­mu­nismus geschwächt und poli­tisch ziemlich unbe­deutend. Dennoch sind sie ein typi­sches Merkmal der der­zei­tigen poli­ti­schen Ver­hält­nisse. Sie haben kaum eine ideo­lo­gische Aus­richtung, sind kul­turell weit­gehend kon­ser­vativ, denken meistens nur in der Dimension »pro­u­kra­nisch« und »pro­rus­sisch« und sind auf häufig umstrittene Anführer kon­zen­triert. Also haben sie nichts Eman­zi­pa­to­ri­sches an sich und die neue Linke hält sich des­wegen von ihnen fern.

Wie sieht es mit den Gewerk­schaften in der Ukraine aus?
Die gibt es, und das ist der zweite Hoff­nungs­schimmer in der Ukraine. Immer wieder treten Metall­ar­beiter in Krywyj Rih im Süden der Ukraine in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen. Das ist nur ­einer von meh­reren Arbeits­kon­flikten, die es in der jüngsten Zeit in der Ukra­ine gab. Aber im Gegensatz zu anderen Kon­flikten, die häufig spontan sind und iso­liert ver­laufen, handelt es sich in Krywyj Rih um einen von Basis­gewerkschaften orga­ni­sierten, ziemlich erfolg­reichen Arbeits­kampf.
Mit Ver­tretern dieser Gewerk­schaften koope­riert die neue Linke auch beim Thema Off­shore. Olig­archen, die ­Minen und Stahl­werke in der Stadt be­sitzen, pro­fi­tieren extrem von der Steu­er­flucht. Zu den Kom­mu­nal­wahlen 2020 hoffen wir, gemeinsam im Rahmen einer linken Koalition Arbei­ter­kan­di­daten auf­zu­stellen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​0​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​w​i​r​d​-​s​t​a​e​r​k​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​i​siert

JUNGLE​.WORLD 2018/30
26.07.2018

Interview von Peter Nowak

Grüne und Linke im ukrainischen Propagandakrieg

Längst dient der Ukraine-Kon­flikt als Folie für innen­po­li­tische Streit­fragen

Der Ukrai­ne­kon­flikt ist in den letzten Tagen in den hie­sigen Medien etwas in den Hin­ter­grund getreten. Dabei gehen die mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zungen in der Ost­ukraine weiter. Das Ende der Waf­fenruhe durch die ukrai­nische Regierung sorgte innerhalb unter­schied­licher poli­ti­scher Lager in Deutschland für Unmut. Doch aus­ge­rechnet die aus der Frie­dens­be­wegung kom­menden Grünen stehen fest weiter auf der Seite des ukrai­ni­schen Prä­si­denten.

»Wenn eine Waf­fenruhe beendet wird, bedeutet das immer wieder, dass Men­schen ihr Leben lassen müssen«, drückte Marie­luise Beck[1], Spre­cherin für Ost­eu­ro­pa­po­litik der Grünen, im Interview mit dem Deutsch­landfunk[2] zunächst auf die Trä­nen­drüse. Doch in der Ost­ukraine habe »eine Mischung aus Frei­schärlern, Aben­teurern, Ban­diten und Kri­mi­nellen 7 Mil­lionen Men­schen als Geiseln genommen«, übernahm Beck bis in die Wortwahl die Sprach­re­ge­lungen der ukrai­ni­schen Natio­na­listen. Dass viele Ost­ukrainer nach dem Umschwung in Kiew nicht mehr in der Ukraine leben wollten, wird dabei groß­zügig über­gangen.

Maidan und Anti-Maidan

Dabei kommt Beck einmal wohl unab­sichtlich der Wahrheit ziemlich nahe. »Wir haben tat­sächlich eine beun­ru­higend bunte Mischung in diesem Gebiet von Bür­ge­rinnen und Bürgern aus der Region selber, die aber oft zu den Ver­lierern gehört haben und jetzt auf einmal zu unge­ahnten Posi­tionen als Prä­si­denten, Bür­ger­meister, Ver­tei­di­gungs­mi­nister und Ähn­liches auf­steigen konnten«, erklärt sie in dem Interview.

Sie zählt diese unter­schied­lichen Gruppen auf, um damit zu ver­deut­lichen, dass der Auf­stand in der Ost­ukraine ille­gitim und zu bekämpfen ist. Dabei könnte dadurch auch ein ganz anderer Schluss gezogen werden. Es handelt sich bei der Bewegung in der Ukraine auch um eine soziale Bewegung der Deklas­sierten und gerade deshalb wird sie von Beck und Co. vehement bekämpft. Die mit­tel­stän­disch ori­en­tierte Maidan-Bewegung in der West­ukraine hin­gegen findet ihre Unter­stützung, weil sie sich in die diversen Bür­ger­be­wegung in Ost­europa ein­ge­meinden lässt, die von den Grünen schon seit ihrer Grün­dungs­phase umworben wurden und denen man seit mehr als drei Jahr­zehnten das viel geschmähte System von Jalta zum Ein­sturz brachte und noch immer bringt.

Schon vor 30 Jahren gehörten diverse rechte Gruppen zu diesen Bür­ger­bünd­nissen, daher ist es auch nicht so besonders ver­wun­derlich, wenn Beck, Harms und Co. bei der Maidan-Bewegung in der West­ukraine keine Nazis sehen können.

Der rus­sische Soziologe Boris Kaga­r­litsky[3], ein scharfer Kri­tiker der gegen­wär­tigen rus­si­schen Politik aber auch des west­lichen Putin-Bashings, hat zum Ukraine-Kon­flikt eine Analyse[4] vor­gelegt, die sowohl die Maidan-Bewegung in der West­ukraine als auch den Anti-Maidan im Osten des Landes als authen­tische Bewe­gungen wahr­nimmt, die von Kräften von außen sicher beein­flusst, aber nicht maß­geblich gesteuert werden.

Zum außen­po­li­ti­schen Ein­fluss von Maidan und Anti-Maidan schreibt Kaga­r­litsky:

Eine Ähn­lichkeit zwi­schen Maidan und Anti-Maidan besteht tat­sächlich. Aus­län­di­sches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle ame­ri­ka­ni­sches und west­eu­ro­päi­sches, im zweiten Falle rus­si­sches (wobei rus­si­sches Geld in jedem Fall invol­viert war). Es gab Ein­fluss von außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld ein­setzte, sondern bei weitem effek­tiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Maidan im Februar Resultat der Machen­schaften west­licher Poli­tik­tech­no­logen war, ist der erfolg­reiche Auf­stand von hun­dert­tau­senden, wenn nicht Mil­lionen Men­schen im Osten der Ukraine mit der Ein­mi­schung Russ­lands zu erklären.

Erst auf dieser Grundlage ana­ly­siert der Soziologe die Dif­fe­renzen in den beiden Bewe­gungen:

Der Unter­schied besteht nicht in Ideo­logien, obwohl ein Ver­gleich der domi­nie­renden Losungen mehr als loh­nenswert ist – faschis­ti­sches Geschrei auf dem Maidan, die »Inter­na­tionale« und soziale For­de­rungen in Donezk. Diese ideo­lo­gi­schen Unter­schiede wider­spiegeln letzt­endlich den fun­da­men­talen Unter­schied der sozialen Natur, der Klas­sen­basis der beiden Bewe­gungen.

Die rechten Ränder des Maidan und Anti-Maidan

An diesen Punkt wird aller­dings auch Kaga­r­litskys ansonsten sehr gründ­liche Analyse etwas unscharf. Denn er hätte auch auf den rechten Rand des Anti-Maidan hin­weisen können. Erst kürzlich musste eine Ver­an­staltung von zwei rus­si­schen Jour­na­listen über den faschis­ti­schen Ein­fluss in der Maidan-Bewegung in Berlin kurz­fristig abgesagt[5] werden, nachdem sich her­aus­stelle, dass die beiden Autoren in der rus­si­schen Rechten aktiv waren.

Auf den Unter­stüt­zungs­seiten der Pro-Maidan-Bewegung wurde diese Meldung natürlich sofort zum Auf­macher. Wenn es um die rechten Gruppen in Maidan-Bewegung geht, findet man dort hin­gegen wenig. So hat sich dort das Prinzip durch­ge­setzt, schlägst Du meinen Nazi, schlag ich Deinen Nazi.

Selbst in Teil­be­reichen durchaus auf­klä­re­rische Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen wirken schnell pro­pa­gan­dis­tisch, wenn sie sich nur gegen eine Seite in dem Kon­flikt richten. Diese Kritik muss man auch der zurzeit in der Galerie Ber­liner Sprechsaal[6] gezeigten Aus­stellung »Im Westen nichts Neues« machen. Die dort gezeigten Exponate belegen im Detail eine anti­rus­sische Bericht­erstattung in Deutschland. Wenn dann aber von trans­at­lan­ti­schen Netz­werken geraunt und der kleinste Hinweis auf die pro­rus­si­schen Akti­vi­täten diverser rechter Kräfte in Deutschland fehlt, stößt man schnell an die Grenzen der Auf­klärung.

Wie schmal die Grenze zwi­schen Auf­klärung und Res­sen­timent sein kann, zeigt sich am Bei­spiel des Films Wag the Dog[7], der im Rah­men­pro­gramm der Aus­stellung gezeigt wurde. Wenn man ihn als bit­terböse Satire begreift, hat er bei allen Schwächen durchaus auf­klä­re­rische Momente. Wenn man ihn als Bei­spiel für die Ver­kom­menheit der US-Politik her­an­zieht, kann er Res­sen­ti­ments fördern.

Scheitern rosa­rot­grüne Regie­rungs­spiele am Ukrai­ne­kon­flikt?

Derweil fürchten Linke bei SPD, Grünen und Links­partei, die seit Jahren an einer gemein­samen Regie­rungs­per­spektive basteln, dass aus­ge­rechnet der Ukrai­ne­kon­flikt ihre Pläne zunichte machen könnte. Schließlich haben sich in den letzten Wochen die Frak­tionen von Links­partei und Grünen im Streit um die Bewertung von Maidan und Anti­maidan mehrmals heftig ange­griffen.

Mit der For­mu­lierung von Thesen[8] und Ver­an­stal­tungen sollen Ent­span­nungs­si­gnale gesendet werden. Doch dort treffen nur die Kon­tra­henten zusammen, die sich eigentlich im Ziel einig sind, an der Ukraine sollen ihre Koali­tions- und Kar­rie­re­pläne nicht scheitern.

Die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Sevim Dagdelen[9], die sich als scharfe Kri­ti­kerin der rechten Gruppen in der Maidan-Bewegung mit den Grünen heftig anlegte, gehört nicht dazu. Von den Freunden rot­grüner Bünd­nisse in der Links­partei wurde Dagdelen gerügt[10], von den Kri­tikern solcher Farb­spiele bekam sie dagegen Unter­stützung[11]. So dient die Ukraine auch als Folie für viele innen­po­li­tische Aus­ein­an­der­set­zungen.

Anhang

Links

[1]

http://​marie​lui​sebeck​.de/

[2]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​u​k​r​a​i​n​e​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​b​a​n​d​i​t​e​n​-​u​n​d​-​g​e​w​i​s​s​e​n​l​o​s​e​-​a​b​e​n​t​e​u​r​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​90647

[3]

http://​www​.tni​.org/​u​s​e​r​s​/​b​o​r​i​s​-​k​a​g​a​r​l​itsky

[4]

http://​transform​-network​.net/​d​e​/​b​l​o​g​/​b​l​o​g​-​2​0​1​4​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​B​l​o​g​/​e​a​s​t​e​r​n​-​u​k​r​a​i​n​e​.html

[5]

http://​euro​maid​an​berlin​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​6​/​2​7​/​v​o​n​-​b​o​r​o​t​b​a​-​v​e​r​m​i​t​t​e​l​t​e​-​n​a​z​i​-​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​b​g​e​s​a​g​t​-​w​a​n​n​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​d​i​e​-​l​inke/

[6]

http://​www​.sprechsaal​.de

[7]

http://​www​.zwei​tau​sendeins​.de/​f​i​l​m​l​e​x​i​k​o​n​/​?​w​e​r​t​=​5​0​8​2​8​7​&​s​u​c​h​e​N​a​c​h​=​titel

[8]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​h​e​s​e​n​-​a​u​s​-​s​p​d​-​l​i​n​k​e​n​-​u​n​d​-​g​r​u​e​n​e​n​-​z​u​r​-​u​k​r​a​i​n​e​-​g​r​e​n​z​v​e​r​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​w​i​e​-​b​e​i​-​d​e​r​-​k​r​i​m​-​s​i​n​d​-​i​n​a​k​z​e​p​t​a​b​e​l​/​1​0​0​5​5​0​7​4​.html

[9]

http://​www​.sevim​d​agdelen​.de/

[10]

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​e​v​i​m​-​d​a​g​d​e​l​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​s​p​i​t​z​e​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​v​o​n​-​e​i​g​e​n​e​r​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​n​/​9​9​9​8​2​1​4​.html

[11]

http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​?​p=492

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​2​/​4​2​1​8​1​/​1​.html

Peter Nowak