Die Angriffe auf kämpferische Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften rei- hen sich ein in eine Politik des auto- ritären Liberalismus, der auch von den Parteien der Mitte verfochten wird. Da- gegen helfen keine Appelle, doch wider zu Sozialpartnerschaft zurückzukeh- ren. Dagegen bräuchte es eine Bewegung mit der klaren Parole "Hände weg vom Streikrecht"
Es dürfte für Verdi eines der größ- ten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen ›Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung‹ will die Gewerkschaft für die 7.000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden«, schrieb Christian Lelek am 25.4.2024 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Tatsächlich hatte Verdi in den folgenden Monaten die Mobilisierung in den Kitas noch weiter erhöht. Dabei war die Kampfbereitschaft bei den Beschäftig- ten groß, obwohl der mediale Gegenwind stark war. Das Bild von den Eltern, die nicht zur Arbeit konnten, weil die Kitabeschäftigten in den Arbeitskampf getreten sind, wurde überall verbreitet. Doch es gab auch öffentliche Unterstützung für die Kolleg*innen. Auch einige Elterninitiativen unterstützten in Berlin auf einer Kundgebung wenige Tage vor dem geplanten Streikbeginn die Kita-Beschäftigen. Doch der lange vorbereitete Arbeitskampf sollte nie stattfinden. Denn wenige Tage vor dem Beginn …
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Sehr deutliche Worte zum Streikverbot kamen von mehreren Rednern. So sprach Philipp Dehne von der Initiative Schule muss anders von einem Angriff auf das Streikrecht, der heute die Kita-Beschäftigten treffe, später aber auch Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Bahn treffen könne. Auch die Arbeitskämpfe in diesen Branchen werden von konservativen Medien, Politikern und Teilen der Wirtschaft massiv angefeindet. Es wird behauptet, der Arbeitskampf werde auf dem Rücken großer Teile der Bevölkerung ausgetragen.
In den letzten Tagen sahen liberale Politiker und Medien wieder einmal die bürgerliche Demokratie in Gefahr, die gerade noch von der Justiz gerettet werden konnte. Anlass war ein Streit um die Auslegung geschriebener und ungeschriebener Regeln bei der Eröffnung des neuen Thüringer Landtags. Die AfD beanspruchte ..
