Transnationaler Streiktag

Über den Akti­onstag am 1. März

Zum trans­na­tio­nalen Streiktag am 1.März gab es Aktionen in meh­reren euro­päi­schen Ländern.

«Take a Walk on the Workerside» lautete das Motto eines Spa­zier­gangs durch die prekäre Arbeitswelt in Berlin am 1.März. Orga­ni­siert wurde er von den «Migrant Strikers», einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­granten in Berlin, den «Oficina Pre­caria», in der sich Kol­le­ginnen und Kol­legen aus Spanien koor­di­nieren, und der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren die Pro­teste gegen die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) und die Euro­krise koor­di­nierte.

Der Akti­onstag am 1.März wurde von euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften und linken Gruppen bei einem Treffen Mitte Oktober 2015 in Poznan beschlossen, bei dem über trans­na­tionale Koope­ration im Arbeits­kampf beraten wurde (siehe SoZ 12/2015).

Der Schwer­punkt der Aktionen lag in Spanien, Italien und Polen. Die pol­nische anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Arbei­ter­initiative IP orga­ni­sierte in meh­reren Städten Kund­ge­bungen gegen Zeit­ar­beits­firmen, auf denen die dort prak­ti­zierten pre­kären Arbeits­be­din­gungen ange­prangert wurden. «Wir fordern die gleichen Löhne, die gleichen Rechte und die gleichen Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden», hieß es im Aufruf der IP. Dort wurde auch auf den Kampf bei Amazon Bezug genommen und eine trans­na­tionale Per­spektive gefordert. Die IP hat im Amazon-Werk in Poznan zahl­reiche Beschäf­tigte orga­ni­siert.

In Deutschland gab es am 1.März nur in wenigen Städten Aktionen. In Dresden orga­ni­sierte die FAU eine Dis­kus­si­ons­runde zum Thema «Ver­tei­digung des poli­ti­schen Streiks» auf einem öffent­lichen Platz. In Berlin war der Spa­ziergang durch die prekäre Arbeitswelt die zen­trale Aktion. Start­punkt war die Mall of Berlin, die zum Symbol von Aus­beutung migran­ti­scher Arbeit, aber auch des Wider­stands dagegen wurde. Seit 15 Monaten kämpfen acht rumä­nische Bau­ar­beiter um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn für ihre Arbeit auf der Bau­stelle (siehe SoZ 2/2015). Eine weitere Station war ein Gebäude der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Dort sprach ein Mit­glied einer stu­den­ti­schen Initiative, die sich für einen neuen Tarif­vertrag für stu­den­tische Hilfs­kräfte ein­setzt, über die pre­kären Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb.

An dem Spa­ziergang betei­ligten sich auch Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens der FU Berlin mit einem eigenen Trans­parent mit Verdi-Logo. Sie sorgten in den letzten Wochen für Auf­merk­samkeit, weil sie gegen die Out­sour­cing­pläne der Uni­leitung kämpfen. Dazu hat sich ein Soli­kreis gebildet, an dem Stu­die­rende ver­schie­dener Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. In den letzten Wochen orga­ni­sierte Ver.di zwei Warn­streiks im Bota­ni­schen Garten.

Es wurden am 1.März also Beschäf­tigte mit unter­schied­licher Gewerk­schafts­or­ga­ni­sation ange­sprochen, die sich gerade in Aus­ein­an­der­set­zungen um Arbeits­be­din­gungen oder Löhne befinden. In Berlin will das kleine Vor­be­rei­tungsteam wei­ter­ar­beiten. Die nächste Aktion ist am 1.Mai geplant.

Trans­na­tio­naler Streiktag

Peter Nowak

Aufstand der Unsichtbaren?

Zum Akti­onstag am 1. März

„Invi­sible Care Work“ und „Migrants without Labour Rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia auf­ge­spannt hat. Sie gehört zu den »Migrant Strikers«, einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­gran­tInnen in Berlin, die am 1. März, einen Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Grenz­re­gieme und Pre­ka­ri­sierung einen Spa­ziergang durch das Berlin der migran­ti­schen Arbeit orga­ni­sierte.

Beschlossen wurde die dies­jährige Aktion auf einer Kon­ferenz, die unter dem Motto „Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen“, im Oktober 2015 im pol­ni­schen Poznan statt­ge­funden hat. An ihr haben Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen und außer­par­la­men­ta­rische Linke aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen (siehe Express 11/2015). Statt­ge­funden haben Aktionen in Öster­reich, Frank­reich, Italien, Schweden, Groß­bri­tannien, Poleln, Schottland und Slo­wenien. In Deutschland betei­ligten sich Gruppen in Dresden und Berlin an den Akti­onstag.

In Berlin wurde er neben den Migrants Strikers auch von dem Oficina Pre­karia unter­stützt, in dem spa­nische Migran­tInnen orga­ni­siert sind. Auch pol­nische Gruppen und die Blockupy-Plattform waren an der Vor­be­reitung beteiligt. Ca. 100 Men­schen haben sich am Pots­damer Platz ein­ge­funden, dar­unter auch eine Sam­ba­gruppe, die musi­ka­lisch für Stimmung sorgt. Einige Akti­vis­tInnen mit Clowns­masken fragen Pas­san­tInnen nach ihren Arbeits­be­din­gungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumä­ni­schen Bau­ar­beiter erinnert, die nun seit mehr als 15 Monaten um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn kämpfen. Trotz zahl­reicher Pro­test­ver­an­stal­tungen, juris­ti­scher Klagen und gewon­nener Pro­zesse haben sie bis heute kein Geld erhalten. Denn das juris­tische Ver­fahren ist noch nicht abge­schlossen. Zudem hat eines der betei­ligten Sub­un­ter­nehmen Metatec mitt­ler­weile Insolvenz ange­meldet. „Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine kri­tische Öffent­lichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin pro­tes­tiert, bis die Kol­legen ihren Lohn bekommen haben“, erläutern die Kol­le­gInnen der FAU.

An der zweiten Station vor einem Gebäude der His­to­ri­ke­rIn­nen­fa­kultät der Hum­boldt-Uni­ver­sität sprechen Kom­mi­li­to­nInnen über prekäre Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb. Sie sind Teil einer von verdi und GEW unter­stützten Initiative, die eine Kam­pange für einen neuen einen Tarif­vertrag für die ca.6.000 stu­den­tisch Beschäf­tigen an allen Ber­liner Hoch­schulen fordern. Der aktuelle Tarif­vertrag ist seit mehr als 10 Jahren nicht mehr ver­ändert worden. Seit 2001 gab es keine Lohn­er­höhung mehr. Vor dem Job­center in der Char­lot­ten­straße sprechen dann Ver­tre­te­rInnen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« über Wider­stand gegen Sank­tionen und Schi­kanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird in Kurz­bei­trägen an die Beschäf­tigten in den zahl­reichen Restau­rants erinnert: „Die Gas­tro­no­mie­branche ist ein zen­traler Motor der pre­kären migran­ti­schen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikers. Pablo vom »Oficina Pre­caria Berlin«, in dem sich Arbeits­mi­gran­tInnen aus Spanien koor­di­nieren, zeigt sich mit dem Ablauf des Spa­zier­gangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vor­be­rei­tungszeit und haben unter­schied­liche Gruppen prekär beschäf­tigter Kol­le­gInnen erreicht“. Dazu gehören auch die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen Out­sourcing und haben mit einen Banner der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di an dem Spa­ziergang teil­ge­nommen. Erwin von der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren Kri­sen­pro­teste orga­ni­siert hat, will aber erst von einem Erfolg sprechen, wenn „der Kampf gegen pre­ka­ri­sierte migran­tische Arbeit auch über den 1. März hinaus fort­ge­setzt wird“.

Kampf um das Streik­recht und gegen Leih­ar­beits­firmen

In Dresden orga­ni­sierte die FAU am 1. März eine zen­trale Dis­kus­si­ons­runde zum Thema: Poli­ti­scher Streik. Dabei ging es um Mög­lich­keiten der Ver­tei­digung und Aus­weitung des Streik­rechts, das derzeit in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern ein­ge­schränkt wird.

Größere Aktionen gingen am gleichen Tag von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbei­ter­initiative IP in Polen. In meh­reren pol­ni­schen Städten pran­gerte sie vor Zeit­ar­beits­firmen die dort üblichen pre­kären Arbeits­be­din­gungen an. „Wir fordern gleiche Löhne, gleiche Rechte und gleiche Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden“, heißt es in einem Aufruf der IP zum 1. März. Tat­sächlich stellt die trans­na­tionale Initiative, die den Kampf gegen das euro­päische Grenz­regime mit dem Kampf gegen Aus­terität und Pre­ka­rität ver­bindet und dabei das Korsett der Lan­des­grenzen über­windet, einen Ansatz dar, der aus­ge­wertet und aus­gebaut werden sollte.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

2–3/2016

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​3​/​n​o​w​a​k​_​a​k​t​i​o​n​1​m​r​z.pdf

Peter Nowak

»24 Stunden ohne uns«

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeits­mi­granten, die überall in Europa unter miesen Bedin­gungen schaffen. Linke Akti­visten wollen sie unter­stützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das euro­päische Grenz­regime und prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sind am 1. März in zahl­reichen euro­päi­schen Ländern Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen, aber auch Dis­kus­sions- und Film­ver­an­stal­tungen geplant. Zu Arbeits­nie­der­le­gungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Akti­onstag als »euro­päi­scher Migran­tIn­nen­streik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen inter­essant ist, die nicht einfach die Arbeit nie­der­legen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeits­mi­granten aus Italien koor­di­nieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Ver­braucher in Arbeits­kämpfe ein­be­zogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäf­tigte im pre­kären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeits­mi­granten auf­merksam machen, die besonders dis­kri­mi­niert sind und von großen Gewerk­schaften weit­gehend igno­riert werden.

Beschlossen wurde der Akti­onstag bei einem Treffen im pol­ni­schen Poznan im Oktober 2015, an dem Basis­ge­werk­schaften und Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus meh­reren euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen hatten. Aus Deutschland waren Akti­visten des Blockupy-Bünd­nisses ver­treten.

Der Akti­onstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) dazu auf, vor Leih­ar­beits­firmen gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen zu pro­tes­tieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher: Ging es 2010 vor allem um Lob­by­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesen Jahr der Wider­stand gegen das Grenz­regime und die Orga­ni­sierung der Beschäf­tigten in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen im Mit­tel­punkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern Aktionen zu initi­ieren«, erklärte Luca für den Vor­be­rei­tungs­kreis in Berlin. Schließlich seien die betei­ligten Gruppen klein und hätten keine Par­teien und Gewerk­schafts­ap­parate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spa­ziergang« durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit geplant, der am Nach­mittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Ein­kaufs­zentrum ist zum Symbol für die Aus­beutung aus­län­di­scher Arbeits­kräfte geworden – aber auch für Wider­stand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter vor Gericht und mit poli­ti­schen Aktionen um den Lohn, der ihnen vor­ent­halten wird. Der »Spa­ziergang« soll weiter an Job­centern, einer Leih­ar­beits­firma und Gas­tro­no­mie­ein­rich­tungen vorbei führen. Ähn­liches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kol­legen am 1. März dabei sein«, sagt der Koor­di­nator des Pro­jekts »Faire Mobi­lität« beim DGB, Domi­nique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen betei­ligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohn­dumping in der Bau­branche und im Schlach­ter­ge­werbe gut koope­riert. Die Selbst­or­ga­ni­sation spa­ni­scher und ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­granten in Deutschland sieht John als »ermu­ti­gende Ent­wicklung«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​3​0​2​9​.​s​t​u​n​d​e​n​-​o​h​n​e​-​u​n​s​.html

Peter Nowak

Eigenständig solidarisch


Peter Nowak über ein Treffen der Amazon-Soli­da­ri­täts­gruppen
Das ost­hes­sische Städtchen Bad Hersfeld nicht nur für Freun­dInnen der Thea­ter­fest­spiele an der Stifts­ruine eine Reise Wert. Auch poli­tische Akti­vis­tInnen steigen dort schon einmal ab. Dafür sorgt das Amazon-Werk am Rande der Stadt, dessen Ansiedlung von der ört­lichen Politik wegen der Arbeits­plätze in der struk­tur­schwachen Region vehement begrüßt worden war. Wenn in der letzten Zeit bei Amazon für die Ein­führung eines Tarif­ver­trags gestreikt wurde, waren die Kol­le­gInnen vom Standort Bad Hersfeld immer mit dabei.
Am letzten November-Wochenende war nun Bad Hersfeld der Ort, in dem sich die Amazon-Streik­so­li­da­ri­täts­gruppen zu einem bun­des­weiten Seminar im Tagungshaus der Falken gleich neben der Stifts­ruine trafen. Ca. 20 soli­da­rische Unter­stüt­ze­rInnen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt/​Main, Leipzig und Kassel waren anwesend. Akti­vis­tInnen es Netz­werkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/​Main berich­teten über Erfah­rungen in den betrieb­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen und Arbeits­kämpfen des Care­sektors.
Amazon-Beschäftige kamen aus den Werken Brie­selang, Leipzig und Bad Hersfeld. Durch die Wahl des Ortes war so gewähr­leistet, dass die Kol­le­gInnen besser ein­be­zogen wurden als bei den vor­he­rigen Treffen in Leipzig und Frankfurt/​Main.
Soli­da­ri­täts­struk­turen sind keine Ersatz­ge­werk­schaft
Aus­führlich wurde über das Ver­hältnis der Soli­da­ri­täts­struk­turen zu den Gewerk­schaften dis­ku­tiert. Dabei gab es auch von einigen aktiven Kol­le­gInnen viel Kritik an ver.di, wenn es um kon­kretes Agieren während des Arbeits­kampfes geht. Konsens war aber auch, dass die Soli­da­ri­täts­struk­turen weder alter­native Gewerk­schaften noch als „unbe­zahlte Orga­ni­ze­rInnen für ver.di tätig sein sollen, wie es ein Semi­nar­teil­nehmer aus­drückte. Als gute Bei­spiele für eine eigen­ständige Rolle der Soli­da­ri­täts­struk­turen wurden die Kon­takte zu der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft SI Cobas oder der pol­ni­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) genannt. Beide Gewerk­schaften gehören nicht zu den gesell­schaft­lichen Bünd­nis­part­ne­rInnen von Ver.di, sind aber in ihren Ländern sehr Logis­tik­sektor aktiv. Die IP hat in den letzten Monaten bei Amazon-Poznań Kol­le­gInnen orga­ni­siert und auch schon Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Streik in den bei deut­schen Amazon-Werken durch­ge­führt. Aus den heraus ent­standen Kon­takte zu Bünd­nissen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die z.Beispie im Rahmen der Blockupy-Akti­onstage zu gemein­samen Akti­vi­täten führten.
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Geflüchtete als Kol­le­gInnen?
Ein wei­terer Dis­kus­si­ons­punkt in Bad Hersfeld war der Umgang mit migran­ti­schen Beschäf­tigten. Das Thema war kurz­fristig auf­ge­nommen wurden, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. Dezember bei Amazon Bad Hersfeld und Leipzig Geflüchtete im Weih­nachts­ge­schäft ein­ge­setzt wurden. In Bad Hersfeld werden jeden Tag 40 Geflüchtete mit Bussen zum Werk gefahren. Mehrere Beschäf­tigte berich­teten, dass in der letzten Zeit in der Umgebung des Werks ver­mehrt Haken­kreuz­schmie­re­reien auf­ge­taucht seien. Die Dis­kus­sionen unter den Kol­le­gInnen bewegen sich „auf schlimmsten Pegida-Niveau“ , erklärte ein Beschäf­tigter aus Bad Hersfeld. Auch Kol­le­gInnen, die sich aktiv an den letzten Streiks beteiligt hätten, würden teil­weise die Migran­tInnen nicht als gleich­wertige Kol­le­gInnen betrachten. Ver.di würde sich über­haupt nicht dazu äußern, so die Kritik. Die anwe­senden Kol­le­gInnen erklärten aller­dings auch, es sei schwierig, mit den Geflüch­teten in Kontakt zu treten, weil sie mit Bussen zum Werk gebracht und wieder abgeholt werden. Sie berich­teten aller­dings über ver­ein­zelte Kon­takt­mög­lich­keiten. So hätten zwei der neuen Kol­le­gInnen den Bus ver­passt und wussten nicht, wie sie zu ihrer Unter­kunft kommen sollen. Dabei sei ein Kollege ein­ge­sprungen. Auch bei der Arbeit gäbe es Kon­takt­mög­lich­keiten, die aber bisher nur wenig genutzt würden. Über die Per­spektive eines gemein­samen Kampfes von alten und neuen Kol­le­gInnen gab es unter den anwe­senden Kol­le­gInnen Dif­fe­renzen. Manche hielten das für aus­ge­schlossen und sprachen von „einen Kampf gegen Wind­mühlen“. Andere sahen eine solche Koope­ration nicht so pes­si­mis­tisch.
Kon­su­men­tInnen soli­da­ri­sieren sich
Auf dem Sonntag wurde ein Aufruf zum Kon­su­men­tIn­nen­streik ver­ab­schiedet. In einen Flug­blatt werden vier Schritte auf­ge­listet, die dabei beachtet werden müssen. Zunächst muss bei Amazon eine Ware für min­destens 40 Euro bestellt werden. Anschließend sollen die kri­ti­schen Kun­dInnen von der groß­zü­gigen Umtausch­re­gelung Gebrauch machen, die für diese Ein­käufe gelten. Innerhalb von zeri Wochen nach Empfang können die Waren zurück geschickt werden: ab 40 Euro fallen dafür keine Ver­sand­kosten an. Auf dem Retour­paket können z.B. Gruß­bot­schaften oder Auf­kleber ange­bracht werden, die sich mit den strei­kenden Beschäf­tigten soli­da­risch erklären und die For­de­rungen nach Kunden einem Tarif­vertrag unter­stützen. Das Streik­so­li­bündnis ruft auch dazu auf, dass Fotos davon zu senden, die dann auf Facebook ver­öf­fent­licht werden sollen. Die Initia­to­rInnen betonen, dass es dabei nicht um einen Boy­kott­aufruf gegen Amazon handelt. „Beschäf­tigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auf­taucht, würden sich viele Beschäf­tigte per­sönlich ange­griffen fühlen. Damit könnte das Amazon-Management einen Teil der Beleg­schaft gegen die Strei­kenden auf­hetzen“, begründete ein Mit­ar­beiter der Leip­ziger Soli­da­ri­täts­gruppe den aus­drück­lichen Hinweis, dass sie nicht zum Boykott auf­rufen.
Eine kri­tische Kon­su­men­ten­aktion hin­gegen könnte ein Signal sein, dass die For­de­rungen nach einem Tarif­vertrag gesell­schaft­liche Unter­stützung findet. Bereits bei den beiden letzen beiden Arbeits­kämpfen im Ein­zel­handel haben sich kri­tische Kun­dInnen mit den Strei­kenden soli­da­ri­siert. Dabei wurde im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Dis­counter in Berlin blo­ckiert. Als 2012 die schlechten Arbeits­be­din­gungen beim Inter­net­schuh­versand Zalando bekannt wurden, schnellten dort die Retour­sen­dungen eben­falls in die Höhe. In machen Paketen lagen Grüße an die Beschäf­tigten. Zalando ist direkter Nachbar von Amazon und Brieslang. Seit einiger Zeit ver­sucht die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in beiden Unter­nehmen Mit­glieder zu gewinnen.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 12/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Ein Kon­fe­renz­be­richt von Peter Nowak*

Bereits Mitte Sep­tember hatten sich rund 30 Amazon-Beschäf­tigte zu einem grenz­über­schrei­tenden Aus­tausch in Poznan, Sitz eines neu­eröff­neten Amazon-Lagers in Polen getroffen, um über Auswege aus der ver­fah­renen Situation im Kampf um Handels–Tarife für die Beschäf­tigten des Logis­tik­riesen zu beraten. Am ersten Okto­tober-Wochenende fand dort ein wei­teres Treffen statt, das aus dem Blockupy-Arbeits­kreis zum Thema »trans­na­tionale Streiks« heraus ent­standen war. Das sieht nach Akti­vität aus – selbst von Poznan nach Poznan scheint es aller­dings ein weiter Weg, wenn noch nicht einmal vor Ort Begeg­nungen statt­finden und die Ver­netzung schon an Grund­satz­fragen wie »Was ist und wozu dient gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung?« scheitert. Paralell zu den im Fol­genden beschrie­benen Treffen fand eben­falls am 3.4.Oktober auf Initiative von RLS/​Die Linke ein Treffen zum Thema »Soli­da­rität über Grenzen hinweg« in Berlin statt, auf dem Ver­tre­te­rInnen von Amazon-Beleg­schaften aus Spanien, Frank­reich und Polen zusammen mit rund 50 deut­schen Amazon-Kol­le­gInnen über gemeinsame Stra­tegien dis­ku­tierten. Schade eigentlich.…

Die west­pol­nische Stadt Poznan hat sich in der letzten Zeit zu einem Ort des Akti­vismus in Sachen Arbeits­kampf und soziale Bewe­gungen ent­wi­ckelt. . Mitte Sep­tember hatten sich ca. 30 Amazon-Beschäf­tigte vor allem aus Polen und Deutschland in Poznan über die bessere Koor­di­nierung trans­na­tio­naler Arbeits­kampf­stra­tegien aus­ge­tauscht. Ein­ge­laden wurden sie von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen pol­ni­schen Gewerk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP, Arbei­ter­initiative). Ihr ist es in wenigen Monaten gelungen, Kol­le­gInnen im Amazon-Werk in Poznan zu orga­ni­sieren, das im Winter 2014 von dem Amazon-Management auch mit dem Ziel errichtet wurde, eine Alter­native zu haben, wenn in Deutschland gestreikt wird. Doch die Spal­tungs­ver­suche sind bisher nicht auf­ge­gangen. Im Juni 2015 hatte die IP erstmals eine Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland orga­ni­siert. Als das Management durch den ver.di-Streik bedingte Aus­fälle im Werk von Poznan aus­gleichen wollte, traten hun­derte Beschäf­tigte in einen mehr­stün­digen Bum­mel­streik.

Genau diese Amazon-Beschäf­tigen beim trans­na­tio­nalen Strike-Meeting kaum ver­treten, das am ersten Okto­ber­wo­chenende eben­falls in Poznan stattfand. „Block Aus­terity“ stand auf dem Trans­parent im großen Saal des Stadt­teil­zen­trums Amarant, in dem die ca. 150 Teil­neh­me­rInnen aus ganz Europa tagten. Zu den Mit­or­ga­ni­sa­to­rInnen gehörten Initia­tiven wie die Angry Workers aus Groß­bri­tannien sowie Akti­vis­tInnen sozialer Zentren Ita­liens. Aus Deutschland wurde vor allem von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Blockupy-Netzwerk zur Kon­ferenz geworben. Domi­niert wurde das Treffen von Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich positiv auf Arbeits­kämpfe beziehen.

Mit oder ohne Gewerk­schaften?

Bei den Dis­kus­sionen in den Arbeits­gruppen zeigten sich schnell die unter­schied­lichen Bezüge der Kon­fe­renz­be­tei­ligten zu Streiks und Arbeits­kämpfen. So stellten Mit­glieder der ope­rais­tisch ori­en­tierten Angry Workers ihre Arbeit in Waren­häusern im Lon­doner Osten vor. Ein Mit­glied berichtete von seinem Arbeits­alltag im Betrieb. Dabei machte er seine Dif­ferenz zu gewerk­schaft­lichen Ansätzen deutlich. Den Angry Workers geht es darum, die Pro­bleme der Beschäf­tigten und deren Umgang damit kennen zu lernen und Kon­flikte zuzu­spitzen. Sie geben eine Zeitung heraus, in der über die Situation an ver­schie­denen Arbeits­stellen berichtet wird und die für Koope­ration wirbt. Gewerk­schaft­liche Reprä­sen­tation aber lehnen die Angry Workers ab.

Heiner Köhnen vom basis­ge­werk­schaft­lichen TIE-Netzwerk ori­en­tiert sich in der Gewerk­schafts­frage an den Inter­essen und Wün­schen der Kol­le­gInnen. In seinem Input berichtete er über Erfah­rungen, die das TIE-Netzwerk bei der Stärkung basis­ge­werk­schaft­licher Ansätze in mul­ti­na­tio­nalen Kon­zernen gemacht hat. Zu den Grund­sätzen des Netz­werkes gehört die För­derung von Selbst­or­ga­ni­sation auch gegen die Gewerk­schafts­ap­parate. Köhnen benannte aller­dings auch die Pro­bleme bei der Orga­ni­sation, deren Ursachen nicht bei Gewerk­schafts­ap­pa­raten und Par­teien, sondern in der Umstruk­tu­rierung der Arbeits­pro­zesse liegen. Oft seien für die Kon­trollen im Arbeits­prozess nicht mehr die Bosse oder irgend­welche Vor­ar­bei­te­rInnen, sondern scheinbar unab­hängige Markt­me­cha­nismen ver­ant­wortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Kon­flikte ent­zünden und radi­ka­li­sieren können. Das habe auch Ein­fluss auf die Haltung linker Gewerk­schafts­ak­ti­visten: „Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebs­fa­milie zu ver­stehen. Vor diesem Druck zum Kor­po­ra­tismus können sich auch Kol­legen nicht frei­machen, die als linke Gewerk­schafter genau dagegen ange­treten sind.“ Mit Blick auf Bra­silien berichtet Köhnen, dass aus einem kämp­fe­ri­schen, von mehr als 11000 Beschäf­tigten geführtem Streik eine kor­po­ra­tis­tische Lösung als Ergebnis her­aus­ge­kommen ist. „Es wäre zu einfach, Co-Management nur als Problem der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Gewerk­schafts­po­litik zu sehen. Das Problem liegt in der Änderung der Arbeits­or­ga­ni­sation, wo scheinbar nur noch objektive Markt­ge­setze walten“, so Köhnen zu einem zen­tralen Problem linker Gewerk­schafts­po­litik.

Streik als Teil des Kampfes gegen die Aus­teri­täts­po­litik

Zahl­reiche Kon­fe­renz­teil­neh­me­rInnen aus Deutschland sind durch die Block­u­py­pro­teste für die Arbeits­kämpfe sen­si­bi­li­siert worden. „Die wesentlich von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik kann nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen bekämpft werden. Kämpfe am Arbeits­platz ebenso wie der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und Ver­treibung aus den Stadt­teilen sind die wich­tigen All­tags­kämpfe, die Men­schen poli­ti­sieren und mobi­li­sieren“, erklärte ein Ber­liner Blockupy-Aktivist. Am 31. Mai 2014 wurde im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil für einen Tag lahm­gelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesem Tag koope­rierten die Akti­visten auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die zeit­gleich für höhere Löhne streikte. Doch die Kon­takte mit den Beschäf­tigten waren tem­porär. Ein län­ger­fris­tiger Kontakt ist meistens nicht ent­standen. Ein wei­terer Versuch, Arbeits­kämpfe und radikale Linke zu ver­binden, wurde auf der Kon­ferenz gar nicht mehr ange­sprochen: der Aufruf zur Unter­stützung eines euro­päi­schen Gene­ral­streiks, der im Jahr 2013 aus dem links­ra­di­kalen Mobi­li­sie­rungs­netzwerk M31 zur Dis­kussion gestellt wurde. Die Initiative war unter dem Ein­druck eines großen Streiks in ver­schie­denen süd­eu­ro­päi­schen Ländern im November 2012 ent­standen. Eine kri­tische Reflexion über die Gründe des Schei­terns wäre durchaus auch in Poznan sinnvoll gewesen. Dabei wäre man sicher auf Pro­bleme gestoßen, die auch auf der Kon­ferenz deutlich wurden.

Auf der Suche nach den sozialen Streiks

In den Dis­kus­sionen auf der Kon­ferenz spielt die Defi­nition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle: Ein zen­trales Merkmal ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die von Gewerk­schaften unter­stützt, aber nicht ange­leitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeits­kampf im Betrieb auch die Aus­ein­an­der­setzung um die Miete und den Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeits­kampf, der auf die Gesell­schaft aus­strahlt. Ein gutes Bei­spiel gab in einem Workshop in Poznan Paul L., ein vor einigen Wochen gekün­digter Mit­ar­beiter der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main. Seit Monaten kämpfen dort Beschäf­tigte für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen. An einer Pro­test­kund­gebung während eines Gar­ten­fests der Lebens­hilfe waren Symbole der DGB-Gewerk­schaften GEW und ver.di ebenso zu sehen wie die schwarz­roten Fahnen der Freien Arbeiter Union. Im Anschluss an die Pro­test­kund­gebung for­mierte sich eine Demons­tration, die durch den Stadtteil Bornheim zog, wo auf den Zusam­menhang zwi­schen Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen hin­ge­wiesen wurde.

Die Debatte über den trans­na­tio­nalen Streik, wie sie in Poznan ange­schnitten wurde, ist sehr wichtig. Doch wird es eine Fort­setzung geben? Das blieb bisher offen. Dann sollte ein wesent­liches Ver­säumnis aus Poznan nicht wie­derholt werden. Auf der Kon­ferenz wurde nicht ver­sucht, mit Initia­tiven zu koope­rieren, die bereits seit vielen Jahren einen trans­na­tio­nalen Wider­stand gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse zu orga­ni­sieren ver­suchen. Dazu gehört das euro­päische Eurom­arsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren euro­paweit gegen Pre­ka­ri­sierung aktiv ist. Es wäre sicher inter­essant gewesen, sich mit Ver­tre­te­rInnen dieses Netz­werks über ihre Erfah­rungen aus­zu­tau­schen.

Viele Fragen wurden in Poznan ange­sprochen und kon­trovers dis­ku­tiert. Dazu gehörte der Vor­schlag einer Plattform mit den vier For­de­rungen nach einem euro­päi­schen Min­destlohn, euro­päi­schem Grund­ein­kommen, euro­päi­schen Sozi­al­leis­tungen und einer Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Geflüchtete.

Schluss­endlich bleibt natürlich die Frage: Wird über trans­na­tio­nalen Streik nur debat­tiert oder wird er auch prak­ti­ziert? Einige kon­krete Aktionen für län­der­über­grei­fende Arbeits­kampf­ak­ti­vi­täten wurden in Poznan eben­falls vor­ge­stellt. So wird in meh­reren euro­päi­schen Ländern für einen koor­di­nierten Streik von Migran­tInnen am 1. März 2016 mobi­li­siert. In meh­reren Ländern ist der 1. März bereits seit einigen Jahren ein Akti­onstag für migran­tische Rechte. Öster­rei­chische Initia­tiven haben dazu eine infor­mative Homepage erstellt (http://​www​.1maerz​-streik​.net/​i​n​d​e​x.php). Für die län­der­über­grei­fende Amazon-Karawane steht bisher ebenso wenig ein Termin fest wie für die nächsten euro­pa­weiten Blockupy-Akti­onstage.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 11/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Bericht vom Treffen in Poznan

Am ersten Oktober-Wochenende hatte die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische pol­nische Gewerk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (Arbei­ter­initiative) zum trans­na­tio­nales Streik­meeting nach Poznan ein­ge­laden. Zu den etwa 150 Teil­neh­menden gehörten Akti­visten sozialer Zentren Ita­liens und die Gruppe Angry Workers aus Groß­bri­tannien. Aus Deutschland waren vor allem Ver­treter der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und des Blockupy-Netzwerk gekommen.
Bei den Dis­kus­sionen in den Arbeits­gruppen wurde deutlich, dass die Teil­neh­menden vor allem in der Gewerk­schafts­frage Dif­fe­renzen haben. Mit­glieder der Angry Workers stellten ihre Arbeit in Waren­häusern im Lon­doner Osten vor. Ihnen gehe es darum, die Pro­bleme der Beschäf­tigten und deren Umgang damit ken­nen­zu­lernen und Kon­flikte zuzu­spitzen. Gewerk­schaft­liche Ver­tretung aber lehnen die Angry Workers ab. Heiner Köhnen vom Netzwerk TIE dagegen ori­en­tiert sich in der Gewerk­schafts­frage an den Wün­schen der Kol­legen. Zu den Grund­sätzen des Netz­werks gehört die För­derung von Selbst­or­ga­ni­sation, auch gegen die Gewerk­schafts­ap­parate. Köhnen benannte aller­dings auch Orga­ni­sa­ti­ons­pro­bleme, deren Ursachen nicht bei Gewerk­schafts­ap­pa­raten und Par­teien, sondern in der Umstruk­tu­rierung der Arbeits­pro­zesse liegen. Oft seien für die Kon­trollen im Arbeits­prozess nicht mehr die Bosse oder irgend­welche Vor­ar­beiter, sondern scheinbar unab­hängige Markt­me­cha­nismen ver­ant­wortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Kon­flikte ent­zünden und radi­ka­li­sieren könnten: «Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebs­fa­milie zu ver­stehen. Von diesem Druck zum Kor­po­ra­tismus können sich auch Kol­legen nicht frei­machen, die als linke Gewerk­schafter genau dagegen ange­treten sind.»
Zahl­reiche Kon­fe­renz­teil­nehmer aus Deutschland wurden durch die Block­u­py­pro­teste für Arbeits­kämpfe sen­si­bi­li­siert. «Am 31.5.2014 wurde im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil für einen Tag lahm­gelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert, wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesen Tag koope­rierten die Akti­visten auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die an diesem Tag für höhere Löhne streikte. Doch die Kon­takte mit den Beschäf­tigten waren tem­porär.»
In den Dis­kus­sionen auf der Kon­ferenz spielte die Defi­nition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle. Ein zen­trales Merkmal wird in der Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten gesehen, die von Gewerk­schaften unter­stützt, aber nicht ange­leitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeits­kampf im Betrieb auch Aus­ein­an­der­set­zungen um Miete und Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeits­kampf, der auf die Gesell­schaft aus­strahlt.
In Poznan wurde auch über künftige Aktionen gesprochen So soll für den trans­na­tio­nalen Migran­ten­streik am 1.3.2016 mobi­li­siert werden. Es soll eine län­der­über­grei­fende Amazon-Karawane geben, dafür steht bisher jedoch eben­so­wenig ein Termin fest wie für die nächsten euro­pa­weiten Blockupy-Akti­onstage. Auf einem Fol­ge­treffen soll auch die Koope­ration mit dem Eurom­arsch­netzwerk gesucht werden, das seit 20 Jahren einen trans­na­tio­nalen Wider­stand gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse orga­ni­siert. Schade war, dass sich kaum Amazon-Beschäf­tigte an dem Meeting betei­ligten. Dabei ist es IP in wenigen Monaten gelungen, Kol­legen im Amazon-Werk in Poznan zu orga­ni­sieren und eine Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Kol­legen in Deutschland zu orga­ni­sieren (siehe SoZ 6/2015).

Auf dem Weg zum trans­na­tio­nalen sozialen Streik?

von Peter Nowak

Von Amazon bis Zwangsräumung

Im pol­ni­schen Poznań dis­ku­tierten Linke, Basis­ge­werk­schafter und Ope­raisten Anfang Oktober über trans­na­tionale Streiks und gemeinsame Stra­tegien.

»Block Aus­terity« steht auf dem Trans­parent im großen Saal des Stadt­teil­zen­trums Amarant in der west­pol­ni­schen Stadt Poznań. Etwa 150 Men­schen dis­ku­tierten hier unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« neue Ansätze der Ver­netzung. Das Ziel der Kon­ferenz ist es, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg den Aus­tausch zwi­schen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu ver­tiefen. Neben klas­si­schen Arbeits­kämpfen im Betrieb soll der soziale Streik zudem die Aus­ein­an­der­setzung um Miete und Wohnraum umfassen.

Zu den Orga­ni­sa­toren gehörten Initia­tiven wie die Angry Workers aus Groß­bri­tannien und Akti­visten sozialer Zentren Ita­liens. In Deutschland hatten vor allem die Inter­ven­tio­nis­tische Linke und das Blockupy-Netzwerk für die Teil­nahme an der Kon­ferenz geworben.

Dass Poznań in letzter Zeit in den Fokus sozialer Initia­tiven aus ganz Europa gerückt war, ist vor allem der Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP, Arbei­ter­initiative) zu ver­danken. Die pol­nische anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft hatte im Spät­herbst ver­gan­genen Jahres zahl­reiche Beschäf­tigte des am Rande der Stadt eröff­neten Zen­trums des Inter­net­händlers Amazon orga­ni­siert. Im Juni initi­ierte die IP erstmals eine gemeinsame Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland und Mitte Sep­tember tauschten sich etwa 30 Amazon-Beschäf­tigte, vor allem aus Polen und Deutschland, in Poznań über die Koor­di­nierung trans­na­tio­naler Arbeits­kampf­stra­tegien aus. Bei ver­gan­genen Streiks in Deutschland wurden Bestel­lungen häufig an pol­nische Ver­sand­zentren wei­ter­ge­leitet.

Mit­glieder der ope­rais­ti­schen Angry Workers berich­teten von ihrer Arbeit in Waren­häusern im Lon­doner Osten. Im Unter­schied zu gewerk­schaft­lichen Ansätzen geht es den Angry Workers vor allem darum, von den Pro­blemen der Beschäf­tigten und ihrem Umgang damit zu erfahren und Kon­flikte auch zuzu­spitzen. Eine gewerk­schaft­liche Reprä­sen­tation lehnt die Gruppe aber ab. In ihrer Zeitung Workers Wild West berichten sie regel­mäßig über lokale Kon­flikte an Arbeits­plätzen und werben für Koope­ration.

Heiner Köhnen vom deut­schen Zweig des basis­ge­werk­schaft­lichen Netz­werkes TIE betont im Gespräch mit der Jungle World, man habe in den ver­gan­genen 15 Jahren gute Erfah­rungen bei der Stärkung basis­ge­werk­schaft­licher Ansätze gerade in mul­ti­na­tio­nalen Kon­zernen gemacht. Das welt­weite Netzwerk beschäftigt sich unter anderem mit For­schung zu sozialen Bewe­gungen, Arbeits­or­ga­ni­sation und ‑kämpfen und bietet Schu­lungen für Betriebsräte an. Es ori­en­tiere sich in der Gewerk­schafts­frage an den Inter­essen der Beschäf­tigten, doch zu seinen Grund­sätzen gehöre die För­derung von Selbst­or­ga­ni­sation, auch gegen Gewerk­schafts­ap­parate, so Köhnen.

Mit Blick auf Bra­silien berichtet er, dass ein von mehr als 11 000 Beschäf­tigten geführter kämp­fe­ri­scher Streik mit einer kor­po­ra­tis­ti­schen Lösung beendet wurde. Coma­nagement sei aber nicht nur ein Problem der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Gewerk­schafts­po­litik. Pro­bleme der Orga­ni­sierung seien auch auf die Umstruk­tu­rierung der Arbeits­pro­zesse zurück­zu­führen. So seien für die Kon­trolle im Arbeits­prozess oft nicht mehr Chefs oder Vor­ar­beiter, sondern scheinbar unab­hängige Markt­me­cha­nismen ver­ant­wortlich. Da fehle der Gegner, an dem sich Kon­flikte ent­zünden und radi­ka­li­sieren könnten. »Es ist attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebs­fa­milie zu ver­stehen. Von diesem Druck zum Kor­po­ra­tismus können sich auch Kol­legen nicht frei­machen, die als linke Gewerk­schafter dagegen ange­treten sind«, sagt Köhnen. Es geht um die Frage, inwieweit durch die Ände­rungen der Arbeits­or­ga­ni­sation for­cierte Bedin­gungen dem Handeln basis­ori­en­tierter und hier­ar­chie­freier Gewerk­schaften Grenzen setzen.

Zahl­reiche Kon­fe­renz­teil­nehmer aus Deutschland sind durch die Blockupy-Pro­teste für Arbeits­kämpfe und gewerk­schaft­liche Themen sen­si­bi­li­siert worden. Ein Ber­liner Blockupy-Mit­glied betont: »Die wesentlich von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik kann nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen bekämpft werden.« Poli­ti­siert und mobi­li­siert werden die Men­schen durch »wichtige All­tags­kämpfe«, wie etwa Kon­flikte am Arbeits­platz und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und Ver­treibung aus Stadt­teilen.

Am 31. Mai ver­gan­genen Jahres wurde im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil einen Tag lang lahm­gelegt, dabei wurden die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse in der Beklei­dungs­in­dustrie. Damals koope­rierten die Pro­tes­tie­renden auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die an jenem Tag für höhere Löhne streikte. Doch die Zusam­men­arbeit mit den Beschäf­tigten war zeitlich begrenzt, ein län­ger­fris­tiger Kontakt ent­stand nicht.

Der Aufruf zum euro­päi­schen Gene­ral­streik, der 2013 vom außer­par­la­men­ta­ri­schen M31-Netzwerk initiiert worden war, sollte genau diese Ver­netzung auf trans­na­tio­naler Ebene weiter vor­an­treiben. Die Initiative war unter dem Ein­druck eines großen Streiks in ver­schie­denen süd­eu­ro­päi­schen Ländern ent­standen und dann wieder ver­sandet. Das mag vor allem daran gelegen haben, dass die Kon­takte zu poten­tiell kämp­fe­ri­schen Beleg­schaften bei den Initia­toren des Aufrufs zu wenig aus­ge­prägt waren.

Ein zen­trales Merkmal vieler der­zei­tiger Kämpfe ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die von Gewerk­schaften teil­weise unter­stützt, aber nicht ange­leitet wird. Ein Bei­spiel für diese neuen Kämpfe ist der Kon­flikt der Beschäf­tigten mit der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main. Seit Sommer ver­gan­genen Jahres kämpfen sie für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen bei der Pflege und Betreuung behin­derter Men­schen. Vor einigen Wochen wurde Paul L., ein gewerk­schaftlich aktiver Mit­ar­beiter, ent­lassen. In einer der Arbeits­gruppen berichtete er in Poznań über den Arbeits­kampf bei der Lebens­hilfe als Bei­spiel für einen sozialen Streik. Bei einer Pro­test­kund­gebung Mitte Sep­tember während eines Fests der Lebens­hilfe waren Symbole der DGB-Gewerk­schaften GEW und Verdi ebenso ver­treten wie die schwarz­roten Fahnen der Freien Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Anschließend gab es eine Demons­tration durch den Stadtteil Bornheim, wo außerdem auf den Zusam­menhang von Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen hin­ge­wiesen wurde. Das Bei­spiel zeigt, dass in klei­neren Betrieben oder Beleg­schaften soziale Streiks oft ein­facher möglich und schneller rea­li­sierbar sind als in Groß­be­trieben.

Doch gerade kleinere Streiks sind schwie­riger auf ein inter­na­tio­nales Niveau zu heben. Initia­tiven wie das Eurom­arsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren euro­paweit gegen Pre­ka­ri­sierung aktiv ist, nehmen sich dieses Pro­blems an.

Die Schaffung einer poli­ti­schen Plattform wurde in Poznań kon­trovers dis­ku­tiert. Vier Grund­for­de­rungen – nach einem euro­päi­schen Min­destlohn, einem euro­päi­schen Grund­ein­kommen, euro­päi­schen Sozi­al­leis­tungen und einer Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Geflüchtete – sind die inhalt­liche Basis des Bünd­nisses. Kon­krete Pläne gibt es bereits für einen trans­na­tio­nalen Migran­ten­streik am 1. März 2016 und eine noch nicht län­der­über­grei­fende Amazon-Karawane, für die bisher kein Termin fest­steht. Unklar sind auch noch Ort und Datum der nächsten euro­pa­weiten Blockupy-Akti­onstage.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​2​/​5​2​8​3​3​.html

Peter Nowak

Grenzenloser Streik

Auch am Amazon-Standort im polnischen Poznan wurde gestreikt.

Trans­pa­rente hingen in der letzten Juni­hälfte rund um das Amazon-Werk im pol­ni­schen Poznań.»Wir unter­stützen die Streiks bei Amazon in Deutschland«, war auf den Bannern zu lesen. Es blieb nicht bei Bekennt­nissen. Die Nacht­schicht bei Amazon in Poznań soli­da­ri­sierte sich Vom 24. auf den 25. Juni soli­da­ri­sierte sich die Nacht­scickt durch demons­tra­tives Bum­mel­streiken mit dem Arbeits­kampf bei Amazon-Deutschland. Andere Beschäf­tigte stellten kurz­fristig Urlaubs­an­träge, um keine Streikbrecher_​innen zu werden. Tage vorher hatten Mit­glieder der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) in dem Werk Flug­blätter über den Verdi-Streik in Deutschland ver­teilt. Als Dezember 2014 die Werke in Poznań und Wrocław eröffent wurden, erklärte der Logis­tikchef von Amazon Europe, Tim Collins, dass die pol­nische Depen­dance für pünkt­liche Lie­fe­rungen an Amazon-Kunden sorgen werde, auch wenn Verdi in Deutschland zum Arbeits­kampf aufrufe „Amazon-Pakete kommen jetzt aus Polen“, titelte das Han­dels­blatt am 15. Dezember 2014. Damals brachten an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten in Deutschland Beschäf­tigte das Weih­nachts­ge­schäft des Online-Magazins durch Streiks ins Stocken. Anfang Juli 2015 musste denn auch das Han­dels­blatt melden, dass die Beschäf­tigten bei Amazon-Poznan eben­falls für höhere Löhne und der Anglei­chung von Löhnen und Arbeits­be­din­gungen an die Ver­träge in anderen euro­päi­schen Ländern kämpfen. In einer Reportage für die Welt vom 18.7. wurde gar ein besonders nega­tives Bild von den Arbeits­be­din­gungen bei Amazon-Poznan gezeichnet:„13 Zloty pro Stunde ver­dienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbe­zahlte Über­stunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staat­lichen Prüfern – und den eigenen Ange­stellten.“ Damit soll sug­ge­riert werden, dass es die besonders schlechten Arbeits­be­din­gungen in Poznan sind, die zu der Kampf­be­reit­schaft führten. Damit soll die trans­na­tionale Dimension des Arbeits­kampfs aus­ge­blendet werden. Auf­fällig ist auch, dass die Gewerk­schaft IP, die die Kämpfe bei Amazon-Poznan führt, in dem Welt-Artikel nicht erwähnt wird. Damit bleibt das Blatt aus dem Hause Springer seiner Linie treu, linke Basis­ge­werk­schaften ent­weder zu ver­schweigen oder wie die Freie Arbeiter_​innen Union (FAU) als links­ex­tre­mis­tisch zu dif­fa­mieren. Mitt­ler­weile hat das Amazon-Management eine Lohn­er­höhung für die ca. 2000 Beschäf­tigten von Amazon-Poznan zuge­stimmt. Für die IP ist dieser erste Erfolg ein Ergebnis der Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten und kein Grund, die Aus­ein­an­der­set­zungen zu beenden oder die trans­na­tionale Ebene zu ver­nach­läs­sigen.
Mitte Mai orga­ni­sierte die Gewerk­schaft unter der Parole »My Pre­kariat« (Wir Pre­kären) eine erste War­schauer Mayday-Parade mit knapp 350 Teilnehmer_​innen. Neben Beschäf­tigten von Uni­ver­si­täten, Bauarbeiter_​innen, Thea­ter­leuten und Erzieher_​innen betei­ligten sich auch Arbeiter_​innen von Amazon aus Polen und Deutschland an der Aktion. Vom 2. bis zum 4. Oktober 2015 wird unter dem Motto „Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen“ zu einer Tagung nach Poznan ein­ge­laden. In Arbeits­gruppen soll erörtert werden, wie man sich kol­lektiv gegen die Frag­men­tierung und Indi­vi­dua­li­sierung der Arbeit wehrt. Es geht um die Ver­netzung fester und befris­teter Ange­stellter und die Frage, wie die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung län­der­über­greifend ange­griffen werden kann. „Wir treffen uns in Poznan, um die Betei­ligung aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern zu erhöhen, denn diese stehen im Mit­tel­punkt des heu­tigen Aus­beu­tungs­re­gimes. Ziel ist es auch, den Aus­tausch zwi­schen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu ver­tiefen, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg“, wird die Ortswahl begründet Die pol­ni­schen Kolleg_​innen haben schon in den letzten Monaten deutlich gemacht haben, dass es ihnen um die Mobi­li­sierung der Basis und nicht um einen Aus­tausch unter Gewerkschaftsfunktionär_​innen geht. Auch die Soli­da­ri­sierung mit den Amazon-Streiks in Deutschland ging von der Beleg­schaft aus. Eine IP-Akti­vistin erklärte in einem Interview mit der jungen Welt, wie es zu der Aktion kam, als die Geschäfts­leitung von Amazon von den Beschäf­tigten in Poznan ange­sichts des Streiks in Deutschland Mehr­arbeit ver­langt hätten:
„Wir sollten also Streik­bre­cher­arbeit machen. Das machten wir den Kol­legen auf Flug­blättern deutlich. Wir waren auch mit Streik-T-Shirts im Betrieb und machten den Arbeits­kampf in Deutschland zum Gesprächs­thema. In dieser Situation ist ein soge­nannter wilder Streik aus­ge­brochen – den haben nicht wir orga­ni­siert, was wir als Gewerk­schaft auch gar nicht dürfen. Es war eine spontane Aktion aus Wut über die ange­ord­neten Über­stunden, während die deut­schen Kol­legen im Aus­stand waren. Sie zeugte von der großen Unzu­frie­denheit mit den Arbeits­be­din­gungen bei Amazon in Polen. Und der Gedanke der Soli­da­rität war ganz wichtig, denn als früher Über­stunden ange­ordnet wurden, hat es keinen der­ar­tigen Protest gegeben“.
Die Pres­se­spre­cherin des Verdi-Bun­des­vor­standes Eva Völpel erklärte, dass ihre Gewerk­schaft bisher nicht mit der IP sondern mit der sozi­al­part­ner­schaftlich aus­ge­rich­teten pol­ni­schen Gewerk­schaft Soli­darnosc koope­rierte. Die Koope­ration mit der IP wurde bisher vor allem von der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität vor­an­ge­trieben.
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Transnationale Streikkonferenz in Poznań

Unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« wird zu einer Kon­ferenz auf­ge­rufen, die vom2. Oktober bis 4. Oktober statt­findet. Vor allem prekär Beschäf­tigte und prekär Lebende sowie Aktivist_​innen sind auf­ge­rufen, ins pol­nische Poznań zu kommen, um gemeinsam über Per­spek­tiven nach­zu­denken und Hand­lungs­op­tionen zu ent­wi­ckeln. Ange­sichts der »neuen Rea­li­täten in Europa« müsse sich auch gegen die Aus­terität und ihre Aus­wüchse gerichtet werden, heißt es im Aufruf. Die Zusam­men­kunft will einen Prozess zur Bewäl­tigung von Hier­ar­chien unter, zwi­schen und innerhalb Europas  und eine Sor­tierung in Fest­an­ge­stellte, Zeitarbeiter_​innen und Erwerbslose, Migrant_​innen und Ein­hei­mische sowie zwi­schen for­mellem und infor­mellem Sektor weiter anstoßen. Grund­le­gende Streit­fragen stehen auf der Agenda für das Wochenende. So wird besprochen, weshalb sich die trans­na­tio­nalen Fabri­ka­tions- und Ver­sor­gungs­ketten der Pro­duktion ver­ändert haben, wie Grenzen über­wunden werden können oder warum tra­di­tio­nelle Formen der Arbeits­kämpfe und Streiks über­dacht werden sollten. Zugleich sind die Rolle von Arbeitsmigrant_​innen und Mobi­lität, die sozialen Bedin­gungen der Aus­beutung sowie neue Formen kol­lek­tiver, lokaler Orga­ni­sierung Themen der geplanten Arbeits­gruppen. Ziel der in eng­li­scher Sprache statt­fin­denen Kon­ferenz ist es, Tak­tiken und For­de­rungen zu ent­wi­ckeln, die sich als Werk­zeuge für trans­na­tionale Orga­ni­sierung und Kom­mu­ni­kation eignen.

ak 607 vom 18.8.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak