Linke Internetplattform verbindet Umwelt mit sozialen Fragen
Auf der neuen Internetplattform www.nachhaltig-links.de bieten Umweltpolitiker der Linkspartei ein Forum, »das vereint, was zusammengehört: Gerechtigkeit und Ökologie, grüne Themen und linke Politik, Nachhaltigkeit und Fairness«. »Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen.« So schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein. Damit hebt sie sich deutlich von den vorsichtig positiven Einschätzungen der Ergebnisse des Gipfels durch viele Nichtregierungsorganisationen ab. Veröffentlicht hat die Politikerin ihr kritisches Resümee auf der Internetplattform www.nachhaltig– links.de, die von Umweltpolitikern ihrer Partei initiiert wurde.
»Klimagerechtigkeit und ›Peak Oil‹ sind Menschheitsfragen. Die Auswirkungen der Klima-, Ressourcen- und Umweltkrise sind vor allem sozialer Art. Demokratische Auswege sind mit Kritik und Überwindung der kapitalistischen Herrschaft verknüpft. Die Partei DIE LINKE und die Bundestagsfraktion haben einiges dazu zu bieten. Das soll die neue Homepage sichtbar und nutzbar machen«, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig gegenüber ND. Die Politikerin betont, dass für sie Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammengehören, was bei vielen Debatten im Umfeld der Grünen längst nicht immer der Fall sei. »Die Linke allgemein und die Partei im Besonderen sollten die Auseinandersetzung um solidarische post-fossile Perspektiven ins Zentrum der politischen Arbeit rücken. Unser neues Portal soll dabei zu einer wichtigen Ressource für Aktionen, Informationen und Reflexionen werden«, skizziert Leidig die Funktion der neuen Plattform.
Zu den interessanten Kontroversen, die dort dokumentiert werden, zählt die über Wirtschaftswachstum. »Wachstum ist an den Grenzen der Umwelt kein Medikament ohne gefährliche Nebenwirkungen. Können diese in Kauf genommen werden, weil Arbeitsplätze entstehen?«, fragt Elmar Altvater, emeritierter Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. Für ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer hingegen steht nicht die Wachstumskritik, sondern ein sozial-ökologischer Umbau im Mittelpunkt. Der muss für ihn mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Einkommen der Beschäftigten und Schaffung guter Jobs für diejenigen einhergehen, die ihre Arbeitsplätze im Zuge eines ökologischen Umbaus verlieren.
Neben der Anregung von Debatten soll die Internetplattform auch zur Mobilisierung dienen. Ob Stuttgart 21, die Castor-Transporte ins Wendland und nach Lubmin oder eine für den 22. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin geplante Demonstration gegen Gentechnologie und Tierfabriken – auf www.nachhaltig-links.de gibt es dazu Informationen zum Runterladen und Weiterschicken. Nach dem Willen der Initiatoren der Plattform soll diese Mobilisierungs- und Vernetzungsfunktion ausgebaut werden.
Mit etwas Abstand zu den Castor-Protesten im Wendland zogen die Initiatoren der Schottern-Kampagne Bilanz. Welches Potenzial hat die Aktionsform, bei der viele Menschen Steine aus dem Gleisbett entfernen? Im Kreis der Schottern-Anhänger stand am Ende fest: ausbau- und verbesserungsfähig.
Wenn es in der linken Szene ein Wort des Jahres gäbe, dann würde 2010 »Schottern« weit vorn stehen. Das massenhafte Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett des Castorzuges sorgte aber auch in Medien und Politik für große Aufmerksam. In der Regierungserklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am 10. November vor dem Landtag in Hannover hieß es: »Wir werden das Geschehen in der nächsten Zeit sorgsam auswerten und dabei auch betrachten müssen, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen können.« Ausgewertet wird die Schottern-Aktion seit einigen Wochen auch von den Aktivisten selber.
Uneingeschränkt positiv bewertete Christoph Kleine von Avanti das Schottern. »Damit hat es die radikale Linke geschafft, in einem gesellschaftlichen Großkonflikt einen eigenen, wahrnehmbaren Punkt zu setzen.« Uwe Hiksch von den Naturfreunden meinte mit Blick auf das gesamte Castorprotestspektrum, dass gegenseitige Befürchtungen »teilweise abgebaut« worden seien. Die etablierte Anti-AKW-Bewegung bewerte die Aktionen der Schottern-Gruppe »als wertvollen Beitrag zum Gelingen des gesamten Protestes«.
Diese Einschätzung wurde auch von den meisten Teilnehmern eines Nachbereitungstreffens der Schottern-Aktion geteilt, zu dem die Interventionistische Linke (IL) am Sonntag nach Berlin geladen hatte. Das IL-Netzwerk hatte die Schottern-Aktion vorgeschlagen und wollte dabei an ihren Erfahrungen aus den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 anknüpfen. Allerdings wurde von einzelnen Teilnehmern die Frage gestellt, ob dieser Geist von Heiligendamm nicht mittlerweile zum Mythos geworden ist. Ein Großteil der Aktivisten, die sich am Schottern beteiligten, habe sich nicht auf Heiligendamm bezogen.
Andere verwiesen auf Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ereignissen. Bei beiden Aktionen sei die Vermittlung in verschiedene politische Lager gelungen und die Medien hätten ausführlich berichtet. Die Erfahrung, kollektiv zu handeln, sei zentral. Erst an zweiter Stelle spiele es eine Rolle, wie groß der Gleisabschnitt ist, der durch das Schottern unbrauchbar gemacht worden ist. In Texten hatten autonome Gruppen kritisiert, dass der reale Schaden der Schottern-Aktion wegen des schnellen Eingreifens der Polizei nicht sehr groß gewesen sei.
Auch ein Großteil der IL-Aktivisten räumte beim Nachbereitungstreffen selbstkritisch ein, im Vorfeld die Polizeipräsenz unterschätzt zu haben. »Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir mehrere Polizeiketten überwunden müssen, um zu den Gleisen zu gelangen«, meinte ein Teilnehmer. Angesichts der hohen Zahl an Verletzten stellten manche die Vorstellung in Frage, dass die Öffentlichkeit Schutz vor zu großer Polizeigewalt bietet.
Mehrere Redner bezeichneten es zudem als Fehler, dass ein bestimmtes Gleisstück mitten im Wald zum Schottern ausgewählt wurde. Manche kritisierten auch, dass bei dem Medieninteresse an der Aktionsform die Kritik an der Energiewirtschaft kaum erwähnt wurde. Die Frage, ob das Konzept über den Castor-Widerstand hinaus anwendbar ist, wurde zwar aufgeworfen, blieb bei dem Treffen aber unbeantwortet. Insgesamt gab es jedoch in der Runde weitgehend Konsens, dass es sich lohne, die Aktion auszubauen und zu verbessern. Das niedersächsische Innenministerium dürfte also auch im nächsten Jahr Gelegenheit haben, die Schottern-Aktionen auszuwerten.
Pünktlich zum Klimagipfel im mexikanischen Cancún veröffentlicht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kritisch mit den Klimafinanzhilfen befasst. »Milliardensummen aus öffentlichen Quellen werden für den internationalen Klimaschutz in Entwicklungsländern benötigt, doch es gibt keine qualitativen Standards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grünennahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanzhilfen Menschenrechtsverletzungen und neue Umweltzerstörungen förderten.
Die hiesige Energiediskussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atomkraftwerke zu Klimarettern hochgejubelt werden. Ähnliches geschieht im globalen Süden mit Monokulturen für die Gewinnung von Biotreibstoffen. Diese profitträchtige Entwicklung bedroht nicht nur die Ernährungsgrundlage vieler Menschen, sie ist auch wesentliche Triebkraft der klimaschädlichen Abholzung von Urwäldern.
Die aktuelle Studie will mit einem Kriterienkatalog für förderwürdige Klimaprojekte verhindern, dass im Namen des Klimaschutzes Menschenrechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur konkreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewegungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.
Künftig sollten vom Klimawandel Betroffene an den Entscheidungen für Klimaschutzprojekte beteiligt werden. Notwendig sei außerdem die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen, so dass die Betroffenen, etwa Kleinbauern, Frauen oder indigene Bevölkerungsgruppen, öffentlich Rechenschaft für fehlgeschlagene Projekte einfordern können. Damit könnte man beim Gastgeberland der Klimakonferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Windkraftprojekt nütze nur den Politikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kritisieren soziale Gruppen aus der Region.
Kostenlos mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unterwegs sein – dieses ehrgeizige Ziel hat sich die Kampagne »Berlin fährt frei« gestellt. Mit Buttons, Aktionen in der U-Bahn und der Webseite http://berlin-faehrt-frei.de/ für ihr Anliegen geworben. Am Mittwoch stellten sich die Aktivisten der Diskussion mit Vertretern von sozialen Initiativen, Gewerkschaften, Erwerbslosen- und Umweltverbänden.
So unterstützte der ver.di Betriebsgruppenvorstand der Vertrauensleute der BVG Rainer Döring die Bemühungen, den öffentlichen Nahverkehr so günstig für möglich zu gestalten. Allerdings müsse man sich dann um Finanzierungsquellen bemühen. Schließlich darf es keine Lohneinbussen für die Beschäftigten geben, betonte der Gewerkschafter. Ein Vertreter der Gruppe „für eine linke Strömung“ sieht das Grundrecht auf Mobilität durch einen kostenlosen ÖPNV umgesetzt. Auch Uwe Hiksch von den Naturfreunden betonte, sein Verband vertrete das Recht auf Mobilität seit seiner Gründung. Einwände gegen einen kostenlosen ÖPNV kamen hingegen von einem Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
Wenn Radfahrer und Fußgänger in die kostenlosen Bahnen und Busse umstiegen, aber nicht die Autofahrer, könnte die Luftverschmutzung sogar noch steigen, befürchtete er, erntete aber Widerspruch. Rainer Wahls von der AG Soziales Berlin, der auch in einem Friedrichshainer Stadtteilladen mitarbeitet, erklärte, dass viele Autofahrer umsteigen würden, wenn der ÖPNV kostenlos wäre. Jutta von einer Erwerbslosengruppe aus Neukölln erinnerte daran, dass viele Menschen mit geringen Einkommen gezwungen sind, zu Fuß zu gehen oder Fahrrad zu fahren, weil sie sich kein Ticket leisten können. Sie erinnerte auch an den hohen Anteil von Strafgefangenen wegen mehrmaligen Schwarzfahrens.
Eine Teilnehmerin der letzten öffentlichen Kampagne „Berlin fährt frei“ musste die Erfahrung machen, dass das Tragen des Buttons mit dem Motto reichte, um von Kontrolleuren als vermeintlicher Schwarzfahrer festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Dabei besaß die Aktivistin einen Fahrschein. Die Buttons sollen jetzt stärker verbreitet werden, um deutlich zu machen, dass hier um eine politische Forderung vertreten wird. Im nächsten Jahr soll eine Veranstaltungsreihe, die auf dem Hearing angesprochenen Punkte vertiefen. Zudem will die Kampagne mit ihrer Forderung auch in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus intervenieren.
Für die Stromverbraucher beginnt das neue Jahr mit schlechten Nachrichten. Mit EnBW, RWE und Vattenfall haben gleich drei führende Energieversorger für 2011 Erhöhungen der Strompreise um bis zu zehn Prozent angekündigt. Dabei sind seit der Liberalisierung der Energiemärkte in der EU im Jahre 1998 die Strompreise in Deutschland bereits um ca. 40 Prozent gestiegen. Fast jedes Jahr fanden die Konzerne einen Anlass, an der Preisschraube zu drehen.
Die besonders drastischen Erhöhungen im kommenden Jahr werden von der Stromwirtschaft mit dem unerwartet großen Zuwachs der erneuerbaren Energien begründet. Das einst von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz für die Erneuerbaren Energien (EEG) regelt, dass dieser Strom zu einem bestimmten Preis von den Energiekonzernen abgenommen und ins Netz eingespeist werden muss. Damit sollten umweltfreundliche Energien subventioniert werden.
Gegen das EEG sind die Energiewirtschaft und die ihnen nahestehenden Politiker von Anfang an Sturm gelaufen. Dabei wird in der Diskussion gern unterschlagen, dass Subventionen für aus Kohle, Erdöl oder Atomkraft erzeugten Strom viel höher sind, als die Förderung der Erneuerbaren. Und diese Kosten werden auf den Stromrechnungen der Kunden nicht ausgewiesen.
Wie bei der Ökosteuer ist auch bei der Subventionierung der Erneuerbaren deren soziale Blindheit zu kritisieren. Sozialtarife für Menschen mit niedrigen Einkommen könnten verhindern, dass wieder einmal der Umweltschutz gegen soziale Belange ausgespielt wird.
Das Mitglied des Landesvorstands der Linken in Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, schlägt als praktikables Modell ein kostengünstiges Stromkontingent für alle Verbraucher vor. Jede weitere Nutzung würde dann schnell teurer werden. Mit solchen Forderungen sollte sich auch die Umweltbewegung stärker befassen. Sonst könnte es passieren, dass die Erneuerbaren statt den Energiekonzernen als Preistreiber hingestellt werden und die Lobby der schmutzigen Energien davon profitiert.
Knapp eine Woche nach den großen Protesten gegen die Castortransporte nach Gorleben gibt es erstaunlicherweise auch bei der Union Bewegung. Zuerst hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Möglichkeit eingeräumt, dass Gorleben ungeeignet für den radioaktiven Müll sein könnte, nun legt der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nach. Er meint, dass überall in Deutschland, auch in Hessen, nach einem geeigneten Standort gesucht werden müsse, wenn Gorleben nicht geeignet sei. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) war nicht amüsiert. Er ermahnt die Union, nicht ständig ihre eigenen Positionen in Frage zu stellen. Die scharfe Reaktion aus Bayern dürfte von Erfahrungen der späten 80er Jahre gespeist sein, als es selbst Franz Josef Strauß nicht gelungen war, eine atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf durchzusetzen. Die seit Jahren schwächelnde CSU will sich keinen neuen Widerstandsherd ins Land holen. Allerdings ist der Freistaat ebenso wie der südliche Nachbar Baden-Württemberg für längere AKW-Laufzeiten. Auch die dortige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kann sich nicht für eine Endlagersuche im Ländle erwärmen. Schließlich hat ihre Partei vor der Wahl mit Stuttgart 21 genug schon genug Probleme. Offiziell begründet Gönner ihre Ablehnung mit den für eine Lagerung ungeeigneten Tonschichten im Boden.
Der BUND im Südwesten hat Gönner nun in einem Offenen Brief gefragt, warum das schweizerische Benken bei ähnlicher Bodenbeschaffenheit für ein Endlager geeignet sein soll, nicht aber ein Standort in Baden-Württemberg. Eine berechtigte Frage – allerdings auch an die Schweiz. Hierzulande setzt ein Teil der AKW-Freunde inzwischen auf Atommüllexport nach Sibirien. Die russische Regierung versucht gerade, die gesetzliche Grundlage für solche Atommüllimporte zu schaffen. Der Widerstand gegen den Export strahlender Fracht von Ahaus nach Sibirien wäre ein Signal, dass zumindest die AKW-Gegner nicht auf das Sankt-Florians-Prinzip setzen. Eine ergebnisoffene Endlagersuche gehört auch dazu.
Kein Aprilscherz: Ab 1. April 2011 sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter von der bisher geltenden »Strafsteuer« befreit und die Beschränkungen für die Einfahrt in innerstädtische Umweltzonen gelockert werden. Zudem will das Bundeskabinett auf die geplante Mauterhöhung für abgasreiche Lastwagen verzichten, kritisierten in dieser Woche mehrere Umweltverbände, darunter der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Offenkundig hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht vor, die nach wie vor hohe Feinstaubkonzentration in Großstädten energisch zu bekämpfen. Dabei sind die Belastungen vor allem in verkehrsreichen Gegenden so hoch, dass die Giftpartikel praktisch 82 Millionen Menschen zu »Passivrauchern« machen. Das Krebsrisiko steigt dadurch ebenso wie die Gefahr von Herzkreislaufkrankheiten, warnen Umweltexperten.
Druck gibt es allerdings nicht nur von Umweltverbänden. Auch die EU-Kommission will angesichts des fortgesetzten Überschreitens der Grenzwerte bereits im November über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik entscheiden. Dadurch könnten noch hohe Strafzahlungen auf Deutschland zukommen.
Das bietet den Umweltverbänden gute Möglichkeiten, ihre Kritik an die Öffentlichkeit zu tragen. Von ihnen wurde Röttgen wegen seiner unionsinternen Kritik an einer zu langen Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken in der letzten Zeit viel zu lange geschont.
In der Feinstaubdebatte sollte es aber nicht bei Resolutionen bleiben. Warum machen Ökologen nicht auch mit Straßenaktionen deutlich, dass die Umweltverpester auf vier Rädern genauso inakzeptabel wie die alten Atomkraftwerke sind? Auch beim Kampf gegen die Feinstaubverursacher sollte nicht in erster Linie nach dem strafenden Staat gerufen werden. Ökologische Argumente für zivilen Ungehorsam gibt es auch hier.
Einige Mandatsträger der Linken müssen mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen. Sie haben neben Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten einen Aufruf zum Schottern unterzeichnet. Dieser vor wenigen Monaten noch völlig unbekannte Begriff hat es aus der politischen Szene mittlerweile in die Medien geschafft. Damit wird das Herauslösen von Steinen aus dem Gleisbett bezeichnet, auf dem im November 2010 der nächste Castor mit Atommüll nach Gorleben transportiert werden soll.
Die Organisatoren verstehen diese Aktionsform als eine Weiterentwicklung des Anti-Atomprotests. In den letzten Jahres wurde im Rahmen der Aktion X-tausendmalquer mittels Blockaden der Castortransport verzögert. Die Aktion Schottern wurde im Wesentlichen von dem Bündnis Interventionistische Linke ausgearbeitet, das damit eine Aktionsform propagiert, die über bloße Demonstrationen hinausgeht und trotzdem auch für Menschen aus den sozialen Bewegungen und politischen Parteien vermittelbar ist. Die Unterstützerliste zeigt, dass das Kalkül in Bezug auf die Linke aufgegangen ist. Dass grüne Mandatsträger nicht darunter sind, lag nur an dem Beschluss der Organisatoren, diese auszusparen, weil sie diese Partei für zu etabliert hielten und deren Atomkompromiss ablehnen.
Ziviler Ungehorsam oder Straftat?
Grüne Mandatsträger und Organisatoren stehen allerdings neben den Jusos und Jochen Stay von X-tausendmalquer unter einer Solidaritätserklärung mit Castor schottern. Dort heißt es:
„Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stoppschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen. Wir sehen diesen Akt des zivilen Ungehorsams als Ausdruck für das Streiten um die Unversehrtheit der jetzigen und der kommenden Generationen.“
Die Aktionsform hat zu heftigen Diskussionen geführt. Handelt es sich um eine legitime Aktion des zivilen Ungehorsams, auch wenn sie „vielleicht nicht vollständig durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckt sein sollte“, wie Florian Wilde vom Studierendenverband Die Linke.SDS erklärte? Oder ist das Schottern eine Straftat, wie es von der Gewerkschaft der Polizei, konservativen Politikern und der Staatsanwaltschaft heißt?
Auch von dieser Debatte können die Aktivisten profitieren. Nach den Erfahrungen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 sorgten die Durchsuchung von linken Zentren und die Beschlagnahme von Computern und Materialien für einen Solidaritätsschub über das linke Spektrum hinaus. Bei der Schottern-Kampagne setzte diese Solidarisierung schon bei der Ankündigung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Sperrung einer Internetseite ein. http://www.heise.de/tp/blogs/2/148605
Umweltverbände diskutierten mit linken Gruppen über sozial gerechtes Verkehrssystem
Für das Recht auf Mobilität«, lautete das Motto einer Diskussionsveranstaltung, zu der Vertreter mehrerer Umweltverbände in den Berliner Stadtteilladen Zielona Gora eingeladen waren. Dabei ging es um eine innerhalb der ökologischen Bewegung durchaus kontrovers diskutierte Forderung. Denn einige Umweltverbände fordern aus ökologischen Gründen die Einschränkung der Mobilität.
Uwe Hiksch von den Naturfreunden. Ein zentrales Ziel, der eng mit der Arbeiterbewegung verbunden Organisationwar, war der Kampf um Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen. Das von den Naturfreunden geforderte Recht auf Mobilität schloss die Möglichkeit ein, dass Arbeiter sich bessere Jobs suchen, aber auch Urlaub machen konnten.
Auch heute ist für Hiksch die Forderung nach Mobilität weiterhin aktuell. Ein zentrales Kampffeld der Naturfreunde ist aktuell die Verhinderung des verschobenen aber nicht beerdigten Börsengangs der Deutschen Bundesbahn. „Eine börsennotierte Bahn, die ausschließlich nach Gewinnerwägungen handelt, wird unrentable Strecken stilllegen und die Preise erhöhen und damit die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen einschränken“, begründete Hiksch diese Dringlichkeit dieses Engagements.
Lokaler Klimaaktivismus
Michelle Schneidervertrat auf der Diskussionsveranstaltung eine jungen, aber wachsenden ökologische Bewegung. Die Gruppe Gegenstrom gründete sich im Kampf gegen das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg und beteiligte sich an der Mobilisierung zum Weltklimagipfel im Dezember 2009 nach Kopenhagen. „Aus dem Scheitern des Gipfels haben wir die Konsequenz gezogen, uns verstärkt auf lokaler Ebene für Klimagerechtigkeit einzusetzen“, betonte Schneider. Dazu gehört für sie ein besonderes Augenmerk auf den globalen Süden, deren Bewohner am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und am meisten mit den Folgen konfrontiert sind. Zur Klimagerechtigkeit gehört für Schneider aber auch, dagegen zu kämpfen, dass in Deutschland die Menschen mit niedrigen Einkommen verstärkt für die Rettung der Umwelt zur Kasse gebeten werden. Deshalb gehört Gegenstrom zu den Unterstützern der vom Berliner Sozialforum initiierten Kampagne „Berlin fährt frei“, die eine unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin fordert. „Damit sollen ökologische und soziale Interessen verbunden werden“, erklärte Lisa Monthey von der die Kampagne unterstützenden Gruppe „Für eine linke Strömung“ (felS).Auch in Bremen, München und Tübingen wurden lokale Initiativen für einen kostenlosen Nahverkehr gestartet. Die Kampagne kann sich auf gute Argumente stützen. Schon vor mehr als einem Jahrzehnt hat der Verkehrsexperte Winfried Wolf in einer Studie durchgerechnet, dass die Stadt Berlin für einen kostenloser Nahverkehr weniger Geld ausgeben müsste, als heute für den Individualverkehr mit all seinen Folgekosten. „Jetzt geht es darum, die Menschen für die Forderung zu begeistern“, meinte Monthey. Deshalb will die Kampagne „Berlin fährt frei am kommenden Dienstag, dem globalen Aktionstag für Klimagerechtigkeit, den kostenlosen Nahverkehr schon mal ausprobieren. Treffpunkt ist um 17 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz.
Welche Rolle Autobahnen bei der Abwertung und Verarmung der Innenstädte einnehmen
Der Bau einer Autobahn trägt zur Konzentration von Armut in den angrenzenden Wohngebieten bei. Das ist das Ergebnis einer vom Berliner Stadtforschungsbüro Topos erstellten Studie. Für die repräsentative Untersuchung wurde je ein Wohngebiet in Berlin und Essen mit einer sozial unterschiedlichen Struktur beforscht. In Berlin handelte es sich um ein Wohngebiet am Bundesplatz. Die Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wohngebiete entlang der Stadtautobahn weisen quer durch alle
Generationen einen signifikant höheren Anteil von Erwerbslosen und sozial Benachteiligten auf. „Beschäftigte haben niedrigere Einkommen und ältere Bewohner in Autobahnnähe erhalten geringere Renten“, sagte Topos-
Geschäftsführer Sigmar Gude bei der Vorstellung der Studie. Er wies darauf hin, dass die Bewohner wegen ihres niedrigen Einkommens selbst häufig kein Auto besitzen. „Sie leiden unter den Folgen eines Individualverkehrs,
an dem sie selber kaum beteiligt sind“, so Gudes Resümee.
Lärmschutzbestimmungen werden oft nicht eingehalten
Auch der Zustand der Wohnhäuser ist der Studie zufolge umso schlechter, je näher sie an der Autobahn stehen – und der Leerstand nimmt zu. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen werden oft nicht ingehalten. So waren in einem großen Teil der autobahnnahen Wohnungen im Untersuchungsgebiet keine Lärmschutzfenster eingebaut:
Im Berliner Untersuchungsgebiet verfügten ca. 40%, in Essen sogar nur in 25% der Wohnungen über Schallschutzfenster– obwohl sie gesetzlich vorgeschriebenen sind. Der Grund für diese Missachtung liegt darin,
dass die Betroffenen häufig nicht über die rechtliche Situation informiert sind und selbst aktiv werden müssen. Gude betonte allerdings,
die Untersuchungen hätten ergeben, dass auch eingebaute Lärmschutzfenster die Abwertung der autobahnnahen Wohnviertel nicht stoppen können. Besonders schlecht ist der bauliche Zustand der Häuser und die soziale Situation der Mieter in der ersten Reihe an der Autobahn, aber auch in den hinteren Reihen sind die Indikatoren wesentlich schlechter als in vergleichbaren Wohngegenden ohne Autobahn. „Innerstädtische Verkehrsstraßen mit starken Emissionsbelastungen sollten möglichst vermieden werden.
In jedem Fall sollte eine genaue Überprüfung der möglichen negativen Auswirkungen auf den betroffenen Stadtteil vorgenommen werden“, lautet die Schlussfolgerung, die Sigmar Gude aus den Ergebnissen der Studie zieht.
Unterstützung für die Gegner der A 100
Die Studie dürfte in der nächsten Zeit für Diskussionen sorgen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält am Weiterbau der A 100 fest, obwohl die Grünen, Die Linke und auch große Teile der SPD das
Projekt ablehnen. Beim letzten Landesparteitag der SPD konnten sich die Befürworter der Verlängerung der A 100 nur knapp durchsetzen. Die Berliner/innen, die in der letzten Zeit verstärkt Widerstand gegen die
Trassenverlängerung geleistet haben, dürften sich durch die Ergebnisse der Studie auf jeden Fall bestätigt sehen. Bemerkenswert ist, dass es sich um die erste Studie handelt, die den Zusammenhang zwischen dem Autobahnbau und der sozialen Lage der Anwohner/innen untersucht. Die Mieter/innen haben bisher bei solchen Bauprojekten keine große Rolle gespielt – die
Planer gehen davon aus, dass sie irgendwann schon wegziehen.
Von einem historischen Moment sprach ver.di-Bereichsleiter Verkehr Ehrhard Ott am vergangenen Mittwoch in Berlin. Dort hatten sich über 270 Betriebsräte aus der ganzen Republik mit Vertretern der Luftverkehrsunternehmerverbände getroffen, um beim Bundeskanzleramt eine Protestnote gegen die vom Kabinett beschlossene Luftverkehrssteuer abzugeben. Während Gewerkschaften und Unternehmer vor Wettbewerbsnachteilen und Arbeitsplatzverlust warnen, hätten sich viele Umweltverbände eine höhere Luftverkehrssteuer gewünscht. Je mehr CO2 ausgestoßen wird, desto höher sollte nach den Vorstellungen von Greenpeace die Abgabe ausfallen. Die Umweltverbände kritisieren zudem, dass die Steuer zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird und nicht ökologischen Belangen zugute kommen soll.
Ökologische Aspekte sucht man auch in den Stellungnahmen von ver.di vergeblich. Ein Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Unternehmern für die Rettung von Arbeitsplätzen ist nicht neu. Man braucht sich nur an gemeinsame Aktionen für den Erhalt von Atom- oder Kohlekraftwerken erinnern. Man hätte allerdings gedacht, dass sich ver.di mittlerweile Umweltgesichtspunkten nicht mehr so verschließt.
Manche Bündnispartner aus den sozialen Bewegungen, mit denen ver.di in den letzten Jahren öfter in Bündnissen kooperiere, haben allerdings schon nach dem Europäischen Sozialforum in Istanbul enttäuscht festgestellt, dass die Gewerkschaften dort jegliche Kritik am Wirtschaftswachstum abgebügelt haben.
Dabei könnte sich ver.di dafür einsetzen, dass die Bahn als Alternative zu den Inlandsflügen ausgebaut und attraktiver gemacht wird. Auch dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen.
Eine solche gewerkschaftliche Orientierung hätte das Prädikat historisch tatsächlich verdient. Ein Schulterschluss mit den Unternehmern zum vermeintlichen Erhalt von Arbeitsplätzen ohne Rücksicht auf die Umwelt hingegen ist nur als vorgestrig zu bezeichnen.
Längst diskutieren Politik und Kunst über die Frage, ob und wie sich die Menschen dem Klimawandel anpassen können
Anfang September 2010 fand in Dessau eine vom Wetterdienst und Bundesumweltamt organisierte Konferenz unter dem Titel „Forschung des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel“ statt. Schon wird heftig über die verschiedenen Anpassungsmaßnahmen und die Prioritäten gestritten. Denn die Liste der Maßnahmen ist lang und nicht gerade billig.
Sie beginnt bei der Neujustierung von Klimaanlagen in ICE, damit die nicht gerade dann ausfallen, wenn sie am Dringendsten gebraucht werden. Auch die Folgen des Klimawandels für die Versicherungswirtschaft spielen bei der Debatte über die Anpassungsmaßnahmen eine wichtige Rolle. Denn in Gegenden, in denen das Hochwasser oder der Wirbelsturm immer häufiger zuschlagen, wird es für die Betroffenen immer schwerer, sich versichern zu lassen.
Fast jedes Wochenende wird irgendwo in Deutschland über Anpassungsstrategien auf den Klimawandel debattiert. Am 13. September ging es in München um die Folgen des Klimawandels für die kommunalen Wassersysteme.
Anpassung oder Vermeidung?
Fast könnte man denken, der Diskurs über die Anpassung an den Klimawandel hat die Diskussion darüber verdrängt, wie sich ein weiterer Klimawandel vermeiden lässt. Weil es dazu schon zu spät ist? Oder weil sich auch in der Debatte ein technokratischer Ansatz durchsetzt, der davon ausgeht, dass die technischen Möglichkeiten so groß sind, dass die Menschen auch den Klimawandel in den Griff bekommen. Debatten über die Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise wären dann wieder in Randbereiche abgedrängt.
Einer solchen technokratischen Sichtweise widerspricht das Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung, das als Ansprechpartner für die Anpassungsprozesse fungiert, auf seiner Homepage. Dort heißt es:
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Treibhausgase, die jetzt in der Atmosphäre sind, beeinflussen das Klima der nächsten Jahrzehnte. Sich auf diese Veränderungen vorzubereiten heißt: rechtzeitig und aktiv auf Klimaänderungen zu reagieren, die bereits nicht mehr vermeidbar sind. Gleichzeitig muss der Klimaschutz zügig voranschreiten. Denn Anpassung ist nur in dem Maße hilfreich, wie man gleichzeitig die Anpassungszwänge nicht weiter wachsen lässt; also heißt die Maxime zügig den Ausstoß der Treibhausgase zu mindern und uns zugleich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
Trotz dieser Klarstellung vermittelt ein Sparziergang durch die Homepage des Kompetenzzentrums den Eindruck, dass beim Klimawandel, wenn schon nicht auf die Technik so doch auf die Regelung von Staat und Behörden vertraut werden kann. Das liegt allerdings auch an der Aufgabenstellung. Da werden detailliert Vorschläge für Alternativen in der Tourismusbranche unterbreitet, wenn witterungsbedingt Skigebieten oder Kurorten das Publikum abhanden kommt. Über die Millionen Menschen, die witterungsbedingt in ihren Heimatorten nicht mehr leben können, erfährt man dagegen auf der Homepage nichts, weil die in der Regel im globalen Süden leben und weil darauf vertraut wird, dass ein immer effektiveres Grenzregime schon verhindern wird, dass sie in den EU-Raum gelangen.
Zur Nachahmung empfohlen?
Wer sich den globalen Realitäten des Klimawandels stellt, sollte sich eher der Kunst als der Politik widmen. So findet der Besucher auf der Ausstellung Zur Nachahmung empfohlen, die zurzeit in Berlin zu sehen ist, neben viel Ökokitsch auch mancher Einbruch in die Realität. So vermitteln die Zelte, die der Aktionskünstler Hermann Josef Hack auf dem Ausstellungsgelände präsentiert, einen Eindruck von den Klimaflüchtlingen, die aktuell in Pakistan und anderen Ländern darin leben müssen. Hier wird zumindest angedeutet, dass Klimaanpassung mehr sein muss, als nur die Umstellung der Kaufgewohnheiten und neue Tourismusangebote.
Wer ist drin und wer bleibt draußen?
Ganz ohne Wohlfühlfaktor kam eine Ausstellung in Hamburg aus, die ebenso wie die Berliner Exposition von der Kulturstiftung des Bundes gefördert wurde. Schon der Titel Klimakapseln, Überlebensbedingungen in der Katastrophe, machte das deutlich. Die Ausstellung basiert auf dem von Friedrich von Borries herausgegebenen Buch Klimakapseln.
Dort wurden verschiedene zeltähnliche Gebilde präsentiert, die den Menschen vor einem durch den Klimawandel lebensfeindlich gewordenen Planeten Erde schützen soll. In der Kapsel, die auch die Form eines Ganzkörperanzugs haben kann, wird die Nahrungs- und Sauerstoffzufuhr komplett geregelt. Ein kleiner Defekt kann zum Tode führen. Die Ähnlichkeit mit einem für Astronauten konzipierten Raumanzug ist kein Zufall. Tatsächlich wird bei den Modellen an futuristische Konzepte der späten 1960er und frühen 1970er Jahren angeknüpft.
Nur der Kontext hat sich geändert. Träumten damals fortschrittsgläubige Wissenschaftler davon, das Weltall von einer durch die Technik prosperierenden Erde aus kolonisieren zu können, dienen die Kapseln in der Hamburger Ausstellung als Fluchtort von einer Erde, die durch den Klimawandel unbewohnbar geworden ist. Nach dieser Horrorvision könnten einige wenige, die es sich leisten können, in einer Art kosmischer Arche Noah die Katastrophe zumindest für kurze Zeit überleben. Wie nah Vision und Realität in der Ausstellung beieinander liegen, zeigt die Arbeit ParaSite von Michael Rakowitz.
Dabei handelt es sich um ein Zelt für Obdachlose, das in der Nähe der Häuser der Sesshaften aufgespannt und von der dort erzeugten warmen Abluft aufgeblasen wird. Rakowitz hat diese Zelte entwickelt, nachdem in seiner kanadischen Heimatstadt die U-Bahnschächte umgestaltet wurden, so dass Obdachlose dort nicht mehr Zuflucht vor der Witterung nehmen konnten. „Wollen wir so leben?“, lautete die Frage, die sich der Besucher am Ende der Ausstellung stellen konnte.
„Wer darf überhaupt so leben?“, heißt die Frage, die auf der gesamten Ausstellung immer mitschwang. Denn dass die Klimakapsel keine Lösung für die Menschheit sondern für eine kleine Elite, wäre, ist völlig klar. Wer in der Kapsel darf und wer draußen bleiben muss, könnte dann aber über Leben oder Tod entscheiden. Die Ausstellung ist in diesen Sinne völlig realistisch. Denn auch heute ist der Klimawandel schon eine Frage des Ein- oder Ausschlusses. Während ein alpiner Bewohner sich über veränderte Tourismuskonzepte informieren kann, muss ein Pakistani froh sein, wenn er ein Zelt zum Überleben findet.
Überschwemmungen, Hitzewellen und Stürme in vielen Teilen der Welt sind Symptome des globalen Klimawandels. Diese Ansicht verbreiteten der Deutsche Wetterdienst (DWD) und das Umweltbundesamt zur Eröffnung einer gemeinsamen Fachtagung in Dessau, der die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland zum Thema hatte.
Die Prognosen der Organisationen sind eindeutig.
„Die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland hat von 1881 bis 2009 um 1,1 Grad zugenommen. Am Ende dieses Jahrhunderts werde die Jahresdurchschnittstemperatur nochmals um 2 bis 4 Grad gestiegen sein“, so DWD-Chef Gerhard Adrian. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll es in den nächsten 40 Jahren bis zu 27 neue Sommertage geben.
Auf der Tagung wurde auch darüber gesprochen, dass der Klimawandel schon heute viele Menschen belaste. Daher sei die Anpassung an die neuen Verhältnisse angesagt. Dann würden die Klimaanlagen so justiert, dass sie nicht bei großer Hitze ausfallen, wie im Juli im ICE geschehen. Diese Art der Anpassung an den Klimawandel ist sehr vernünftig.
Doch der Diskurs der Anpassung kann auch technokratischen Konzepten Vorschub leisten. Wenn wir uns mit den Gedanken anfreunden, dass wir mittels moderner Technik auch unter widrigsten Bedingungen überleben können, machen wir uns weniger Gedanken über die Umstellung unserer Wirtschafts- und Lebendbedingungen, damit diese widrigen Bedingungen möglichst erst gar nicht eintreten.
Eine Sonderausstellung im Hamburger Museum und Kunstgewerbe, die bis zum 12. September läuft, zeigt einige der technokratischen Lösungsmodelle für das Überleben im Klimawandel. Dort wird aber auch nicht verschwiegen, dass es dabei nicht um Lösungsmodelle für alle Menschen handeln. Schon bei den Klimakatastrophen von Pakistan bis New Orleans zeigte sich, dass auch hier die Armen die Verlierer sind. Darum ist Skepsis angebracht, wenn von einer Anpassung an den Klimawandel ohne Änderung der Wirtschaftsordnung gesprochen wird.
Kritiker befürchten, dass Saalekreis zur zentralen Giftmülldeponie wird
Der Streit um die Verfüllung von hochgiftigen Filterstäuben in die Grube Teutschenthal im Saalekreis spitzt sich zu. Der Grubenbetreiber GTS will 2011 jährlich 80 000 Tonnen Filterstäube als Stützmaterial in der Grube einlagern.
Die Kritiker des Projektes befürchten, dass die Gifte aus den Filterstäuben auch ins Grundwasser gelangen könnten. Auftrieb erhalten sie, nachdem das Landesamt für Geologie und Bergwesen im Rahmen der
Überprüfungen der Dickstoffversatzanlage in Teutschenthal Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche, abfallrechtliche und bergrechtliche Genehmigungen vorgeworfen hat. „Die GTS hat Abfälle von Müllverbrennungsanlagen verwandt, die für die Verfüllung in der Dickstoffversatzanlage nicht zugelassen waren“, heißt es in einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft aus Sachsen-Anhalt. In einer Stellungnahme räumt die GTS „formale Verstöße“ ein. „Die Art der Verbringung nach Untertage war in dieser Form nicht behördlich genehmigt.“ Gleichzeitig moniert der Grubenbetreiber eine Vorverurteilung durch das Ministerium. Aus juristischen Gründen könne man über die beiden Presserklärungen hinaus zu den Vorgängen keine weiteren Angaben machen, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Sachsen-Anhalt Petra Penning gegenüber ND.
Zentrale Giftmülldeponie im Halle-Saale-Kreis
Zudem beklagt der Grubenbetreiber, dass das LAGB den Erörterungstermin für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in Angersdorf abgesetzt habe. In der in unmittelbarer Nähe zu Teutschenthal liegenden Grube ist eine weitere Deponie für Müllrückstände geplant. Umweltverbände hingegen befürchten, dass nach Klärung der staatsanwaltlichen Ermittlungen das Verfahren wieder aufgenommen und die Genehmigung erteilt wird. Der Halle-Saale-Kreis könnte zu einer zentralen Giftmülldeponie werden, warnen sie. Klaus Koch vom Hamburger Umweltnetzwerk hält die Sorgen für begründet. „Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sollen die Deponien angelegt werden, die vor Jahren in Westdeutschland durch Bürgerinitiativen erfolgreich verhindert worden sind.“ Allein in Sachsen-Anhalt ist die Errichtung von bis zu 40 weiteren Gruben im Gespräch. Das Umweltnetzwerk hat im Auftrag der Gemeine Angersdorf eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet. „Der Genehmigungsantrag der Firma GTS für die geplante Dickstoffanlage in Angersdorf ist in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig“, heißt es in der ND vorliegenden Stellungnahme. Die Gutachter halten vor der Erteilung einer Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich
da in der Anlage „gefährliche Abfälle gehandhabt werden“. Da ein Teil der Filterstäube eine hohe Schwermetallkonzentration aufweise, unterliege die Anlage nach Ansicht der Gutachter auch der Störfallverordnung.
Monopol bei der Einlagerung?
Im Gespräch mit ND widerspricht Koch der Auffassung von Jörg Friedrich vom Umweltbundesamt. Der hatte erklärt, dass Deutschland in „Bezug auf Salzbergwerke über ein geologisch bedingtes Monopol verfügt“. Es gäbe auch in Frankreich aktive Gruben, so Koch. Friedrich hatte auch erklärt, dass die Stäube dauerhaft aus der Biosphäre verbannt werden, was nur im Salzgestein möglich ist
Derzeit bekommen die russischen Behörden aus vielen europäischen Ländern Protestbriefe. Darin wird die Freilassung von Alexej Gaskarow und Maxim Solopow gefordert. Die beiden Männer sind am 29. Juli 2010 unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs in Untersuchungshaft genommen worden. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haftstrafen bis zu sieben Jahren.
Gaskarow und Solopow sollen mit hunderten weiteren Umweltschützern am 28. Juli im Moskauer Vorort Chimki an einer Spontandemonstration gegen die Rodung eines Waldstücks teilgenommen haben. Dabei wurden auch Gebäude der Stadtverwaltung mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert. Obwohl der Sachschaden gering war, sorgte die Attacke in den russischen Medien für großes Aufsehen und setzte die Behörden unter Verfolgungsdruck. Nach Ansicht eines russischen Solidaritätskomitees wurden Gaskarow und Solopowa verhaftet, weil sie seit Jahren auch öffentlich als Aktivisten der sozialen Bewegung aufgetreten sind. So haben sie sich gegen die Zunahme faschistischer Aktivitäten und die rassistische Diskriminierung von Ausländern in Russland engagiert.
Neue Graswurzelbewegung
Russische Umweltschützer sehen in den Verhaftungen der Männer auch einen Versuch, die wachsende russische Graswurzelbewegung zu disziplinieren. Die andauernden Proteste gegen die Abholzung des Chimki-Waldstücks werden als Beispiel für das neue Selbstbewusstsein von zivilgesellschaftlichen Organisationen interpretiert. Die Bäume sollen einer mautpflichtigen Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg weichen. Die Waldschützer bekommen zunehmend Unterstützung von Bürgern der russischen Hauptstadt, die für den Erhalt von Moskaus grüner Lunge eintreten.
Die Staatsmacht reagiert mit zunehmender Repression und sorgte damit russlandweit für Schlagzeilen So wurden bei Protesten gegen die Waldabholzung am 23. Juli auch zwei Journalisten festgenommen. Der russische Journalistenverband protestierte gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und forderte die Bestrafung der verantwortlichen Milizionäre. Auch ein Protestcamp, mit dem Umweltschützer aus ganz Russland die Rodung verhindert wollten, war Ende Juli 2010 von ca. 100 Maskierten überfallen worden. Im Anschluss nahm die Miliz einige der Umweltschützer fest. Durch die Verhaftung von Gaskarow und Solopowa ist die Auseinandersetzung um das Waldstück auch über Russlands Grenzen hinaus bekannt geworden.