Umwelt – Seite 34 – Peter Nowak

Und wo ist die Anti-AKW-Bewegung?

Berlin: Während ein Lobbyverein der AKW-Industrie vor dem schnellem Ausstieg warnt, blieben die Proteste hinter den Erwartungen zurück

Rund 1.300 Teilnehmer aus 60 Ländern treffen sich noch bis Donnerstag in der Berliner Kongresshalle zur Jahrestagung Kerntechnik 2011.

Die Warnung vor einem „überhasteten Atomausstieg“ prägte das Treffen. Schon bei der Eröffnungsrede erklärte der Präsident des Deutschen Atomforums Ralf Güldner, die europäischen AKWs seien sicherer als die japanischen. Dann zählte er noch einmal alle Argumente auf, die in den letzten Wochen gegen einen schnellen Ausstieg aus der AKW-Industrie vorgebracht wurden: Güldner warnte vor höheren Kosten für die gesamte Volkswirtschaft, vor der Verfehlung der klimapolitischen Ziele, vor erhöhter Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und vor weniger Versorgungssicherheit beim Strom.

In Sichtweise der Kongresshalle am Alexanderplatz hat ein Bündnis von AKW-Gegnern ein dreitägiges Protestcamp aufgebaut, wo es Diskussionen und kulturelle Darbietungen gibt. Ein kleines AKW wird symbolisch in Mörtel eingemauert. Die geplante Blockade des Treffens in der Kongresshalle scheiterte am Dienstagmorgen aufgrund der geringen Teilnehmerzahl.

Manche der meist jungen Organisatoren des Anti-AKW-Camps zeigte sich enttäuscht über die geringe Resonanz. Sie hatten gehofft, dass die mediale Dauerpräsenz des Atomthemas nach dem Desaster in Japan mehr Menschen zu Protesten ermutigt. Die Voraussetzungen schienen günstig. Schließlich gab es schon im Vorfeld Kritik an den Methoden, mit denen die Reaktorsicherheitskommission ihren Abschlussbericht erstellte, der am ersten Tag des Atomforums veröffentlicht wurde.

Auch die Situation in den japanischen Reaktoren ist noch keineswegs geklärt, was eher die Warnungen der Kritiker bestätigt. Zudem wurde unmittelbar vor der Tagung bekannt, dass die Stromkonzerne zumindest vorübergehend alte Meiler wieder in Betrieb nehmen wollen. Doch auch diese Nachrichten hatten keine mobilisierende Wirkung.

Atomausstieg selber machen oder die Regierung machen lassen?

Unter den Aktivisten im Camp gab es unterschiedliche Meinungen zu den Gründen der schwachen Beteiligung. Während eine Frau mutmaßte, dass man vielleicht von Anfang an zu optimistisch an die Protestvorbereitung herangegangen sei, ist ein junger Mann der Meinung, dass es die Politiker verstanden hätten, die Bevölkerung glauben zu lassen, der Atomausstieg sei bei ihnen in guten Händen, es werde nur noch über das Tempo gestritten.

Wo aber scheinbar alle einer Meinung sind, können sich die Aktivisten mit ihrer Losung „Atomausstieg selber machen“ schwer Gehör verschaffen. Ein Mann mit längerer AKW-Erfahrung blickte 25 Jahre zurück. „Nach dem Gau in Tschernobyl waren Tausende aktiv gegen den AKW-Bau und ihre Profiteure“, erinnert er sich.

Im Unterschied zu jetzt haben 1986 alle großen Parteien ihr Bekenntnis zur Atomkraftnutzung bekräftigt. Bei den Aktionen gab es massive Polizeieinsätze mit vielen Verletzten. Ein Diskutant im Anti-AKW-Camp führt vor allem ökonomische Gründe für den Wechsel im Diskurs an. „Mittlerweile ist Deutschland Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien, die durch den Weiterbetrieb der AKWs behindert werden.“

http://www.heise.de/tp/blogs/2/149854

Peter Nowak

Sicher geheim?

Castortransporte ohne Vorankündigung

Wenn künftig Castoren mit Atommüll durch die Republik Richtung Gorleben rollen, wird es keine Meldung über die Route mehr im Internet geben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den manche wegen seiner akwkritischen Töne der letzten Wochen für eine Neuauflage von Herbert Gruhl in der CDU halten, ist dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung nicht mehr informiert wird. Diese stärkere Transparent war in Zeiten der rotgrünen .Bundesregierung eingeführt worden. Sicherheitsgründe seien für die Rücknahme verantwortlich, heißt es auf der Internetseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Aber es ist wohl eher die Angst, dass die in Deutschland durch die Laufzeitverlängerungen von AKWs und das japanische AKW-Desaster enorm gestärkte Umweltbewegung einen Castor nicht mehr nur symbolisch zum Stoppen bringen könnte. Schließlich konnten schon die letzten Transporte ins Wendland nur noch mit hohen Kosten und einen immensen Polizeieinsatz durchgesetzt werden.
Die ersten Reaktionen von AKW-Gegnern machen es wahrscheinlich, dass die Heimlichtuerei die Castorgegner eher noch motiviert. „Die Atommülldebatte kommt endlich auch in Fahrt, in Gorleben dürfen nicht weiter Fakten geschaffen werden”, meinte der Sprecher Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg Wolfgang Ehmke. Zudem sind die AKW-Gegner nicht auf die Informationen auf der BfS-Homepage angewiesen, um zu erkunden, wo der Castor rollt. Das musste auch die Sprecherin des Bundesamts für Strahlenschutz Anja Schulte-Lutz einräumen.
Schließlich haben sich auch in der Vergangenheit die lokalen Initiativen in mühevoller Kleinarbeit mit aktuellen Informationen versorgt. Diese Detektivarbeit an der Basis dürfte auch beim nächsten Transport zum Einsatz kommen und sogar noch intensiviert werden. In Zeiten wo moderne Kommunikationstechnologien zur Massenware wurden, ist das auch wesentlich einfacher geworden ist. Zudem wird das Selbstbewusstsein einer Initiative gestärkt, wenn sie sich die nötigen Informationen selber besorgen kann. Deshalb schwächt die Heimlichtuerei nicht die Castorgegner sondern ist ein Zeichen für die Ratlosigkeit des Staates.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/197677.sicher-geheim.html?sstr=Peter|Nowak
Peter Nowak

Verwirrspiel um deutsche Stromimporte

Sind die Diskussionen um Stromexporte, höhere Strompreise und sogar mögliche Blackouts der Beginn eines Propagandakriegs der Energiewirtschaft gegen die Abschaltung der AKW?
Seit Inkrafttreten des Atommoratoriums importiert Deutschland doppelt so viel Strom aus Frankreich wie bislang, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. In dem Nachbarland werden 80 % des Stroms aus der Atomkraft produziert. Auch die Stromimporte von Tschechien nach Deutschland haben in den letzten Wochen zugenommen. Zudem sei die Bundesrepublik Nettoexporteur zum Nettoimporteur von Strom geworden.

Gleichzeitig macht der Bundesverband das Moratorium auch für steigende Strompreise verantwortlich. Diese monokausale Erklärung erstaunt, hat doch der Wirtschaftsverband als Ursache für den steigenden Stromverbrauch auch den kalten Winter und die Wiederbelebung der Konjunktur angegeben. Diese Faktoren, die nichts mit dem Moratorium zu tun haben, dürften auch den Strompreis Einfluss haben.

In zahlreichen Medien wurden die politische Implikationen der Angaben gleich mitgeliefert. „Kritiker des Atom-Moratoriums der Bundesregierung hatten darauf verwiesen, dass es sinnlos sei, in Deutschland AKW abzuschalten, um dann die fehlende Menge durch Atomstrom oder klimaschädlichen Kohlestrom aus dem Ausland zu decken“, heißt es im Magazin Stern.

Der RWE-Manager und ehemalige Hamburger SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt warnte gar davon, dass in Deutschland ohne den Stromexport die Lichter ausgehen könnten. Nur die erheblichen Stromimporte aus Frankreich und Tschechien verhindern seiner Meinung nach einen Blockout.

Deutschland weiter Netto-Stromexporteur

Nicht nur die Umweltorganisation Greenpeace sieht in den Warnungen aus dem Lager der Energiewirtschaft einen beginnenden Propagandakrieg gegen eine dauerhafte Abschaltung deutscher Atomkraftwerke. Umweltschützer warnen davor, dass die Atomlobby zurückschlägt. Es sei nicht so, dass in Deutschland die Kapazitäten ohne den Strom der abgeschalteten Alt-Meiler nicht mehr ausreichen würden. „Die gestiegenen Importe erklären sich vielmehr mit der Reaktion der Strommärkte, die sich immer mit dem günstigsten Strom versorgen – und der kann zeitweise auch verstärkt von Atomkraftwerken aus Frankreich kommen“, erklärte ein Greenpeace-Sprecher gegenüber Spiegel Online.

Auch eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums ging auf Distanz zu den Erklärungen der Energiewirtschaft. Schon vor dem Moratorium sei Strom aus Frankreich importiert worden. Sie widersprach der Darstellung, Deutschland sei insgesamt ein Netto-Stromimporteur geworden: „Wir bleiben Netto-Stromexporteur.“ So liefert Deutschland auch nach dem Moratorium weiterhin Strom an die Schweiz, wie auch aus den Daten des Bundesverbandes der Energiewirtschaft hervorgeht.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/149596

Peter Nowak

Lehren aus Japan?

Ausgerechnet der vielerorts als umweltpolitischer Hoffnungsträger gefeierte US-Präsident Obama hat sich in einer Grundsatzrede an der Georgetown University in Washington kürzlich zum Weiterbau von AKW in den USA bekannt. Er bescheinigte der Atomkraft »ein wichtiges Potenzial«, man könne mit ihr »Strom erzeugen, ohne Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen«.
Die von Obama nach dem japanischen Atomdesaster angeordnete Überprüfung aller AKW zielt keineswegs auf deren Abschaltung. Vielmehr sollen beim Bau der nächsten AKW-Generation die Lehren aus Japan berücksichtigt werden. Obama ist mit dieser Sicht nicht allein. Sein französischer Kollege Sarkozy hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er das ehrgeizige AKW-Programm fortsetzen will. Mit der Rückendeckung von Obama dürften auch die Atomkraftlobbyisten in den asiatischen und amerikanischen Schwellenländern wieder Oberwasser bekommen, die seit Fukushima etwas leiser geworden sind. Obama hat ihnen die Stichworte geliefert. Neben dem Klima geht es um Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft angesichts steigender Öl- und Benzinpreise. In Deutschland, wo die Stimmung gegen die AKW besonders stark ist, denken nur noch einzelne Unions- und FDP-Politiker laut über ein Wiedereinschalten der vorübergehend stillgelegten AKW nach.

Doch mittlerweile geht RWE in die Offensive. Mit der Klage des Konzerns gegen das Atommoratorium soll angeblich nur die Rechtssicherheit für die Aktionäre hergestellt werden. Gern wird vergessen, dass die AKW-Lobbyisten die Rechtslage, auf die sie sich jetzt berufen, selbst mit hergestellt haben. Mit der Drohung, das AKW Biblis A wieder hochzufahren, will der Konzern testen, was in Deutschland in Sachen AKW machbar ist.

Die Gegner sollten sich auf ihre eigene Geschichte besinnen. Bei Kampagnen gegen Konzerne, die am AKW-Bau verdienen, waren RWE und Siemens schon früher mit Blockaden, Kundgebungen vor Firmenstandorten und Warenboykott konfrontiert worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194637.lehren-aus-japan.html

Peter Nowak

Atomkraft? Nein, danke!

»Der Ausstieg aus der Atomenergie war und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen«, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Berliner Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung am vergangenen Samstag. Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, präzisierte vor Umweltschützern in Hamburg: »Die Atomkraft ist eine veraltete, rückwärts gewandte Technologie, deren Risiken nicht beherrschbar sind und zu unvorstellbaren Katastrophen führen.«

Solche Töne führender Gewerkschaftler sind keineswegs selbstverständlich. Schließlich wurde noch in den 80er Jahren die kleine Minderheit von Gewerkschaftern, die sich im Arbeitskreis Leben für ein Ende des AKW-Baus einsetzte, von den Vorständen massiv angefeindet. Den langjährigen Chefredakteur der IG-Metall-Mitgliedszeitschrift Heinz Brandt rettete seine Vita als Auschwitzüberlebender 1977 nach seiner Rede auf einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf vor einem Ausschluss aus der IG Metall – wegen gewerkschaftsschädlichen Verhaltens. Unter dem Motto »Hauptsache Arbeitsplätze« verhinderten Betriebsräte aus AKW-Betrieben lange Jahre jegliche Kritik an dieser Technologie erfolgreich.

Lang, lang ist’s her? Wenn man bedenkt, dass noch 2005 die Vorstände der Gewerkschaften ver.di, und der Energiegewerkschaft IG BCE gemeinsam mit vier großen Energiekonzernen in einem Positionspapier für die Verschiebung des AKW-Ausstiegs plädierten, sind die aktuellen Ausstiegsforderungen zweifellos ein Fortschritt. Selbst die einst atomtreue IG BCE fordert heute von der Regierung ein Konzept, das »nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie umfasst, sondern gleichzeitig die Bedeutung der zentralen Energieträger für die nächsten Jahrzehnte klärt«.

Überhaupt nicht kritisiert werden in den meisten gewerkschaftlichen Stellungnahmen allerdings die Profitinteressen der Energieriesen. Die in verschiedenen Landesverfassungen enthaltenen und von den Gewerkschaften damals erkämpften Forderungen nach der Vergesellschaftung des Energiesektors scheinen bei den Gewerkschaften heute genauso vergessen wie bei den meisten Ökologen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194457.atomkraft-nein-danke.html

Peter Nowak

Drei Monate aussetzen, aber nicht abschalten – oder doch?

Die Bundesregierung will an der AKW-Front Zeit gewinnen, die nächsten Landtagswahlen werden zeigen, ob es ihr gelingt
Ein Moratorium von drei Monaten bei der Umsetzung der Laufzeitverlängerung der AKWs hat Bundeskanzlerin Merkel am Nachmittag angekündigt. In dieser Zeit sollen alle AKWs in Deutschland einer angeblich tabulosen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die Details bei der Umsetzung dieses Moratoriums will die Bundeskanzlerin mit der Wirtschaft und den Ministerpräsidenten der Länder besprechen. Davon wird auch abhängen, ob einige AKWs, vor allem in Rheinlandpfalz und Baden-Württemberg, sofort stillgelegt werden.

Mit der Entscheidung will die Bundesregierung deutlich machen, dass sie angesichts der Ereignisse in Japan schnell handelt. Ob ihr das gelingt, dürfte sich an den Ergebnissen der anstehenden Landtagswahlen deutlich zeigen.

Unabhängig von der Entwicklung der japanischen AKWs ist das Ereignis für die Bundesregierung schon jetzt ein Supergau. Kurz vor entscheidenden Landtagswahlen, bei denen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine wichtige Rolle spielt und einer wieder aktivierten Anti-AKW-Bewegung, die sich anders als noch vor einem Jahrzehnt, durchaus auch für grüne Wahlkampfpläne einspannen lässt, rückt durch die Ereignisse in Japan das Thema AKW-Sicherheit ins Zentrum der deutschen Politik. Allein die vielen Sondersendungen auf fast allen Funk- und Fernsehprogrammen, bei denen oft nur vermeldet wurde, dass über die Situation in den AKWs wenig Neues berichtet werden kann, aber die realen Opfer von Erdbeben und Tsunami nur am Rande erwähnt wurden, macht deutlich, dass die Angst vor der Radioaktivität, die manche als typisch deutsch halten, hierzulande wieder dominiert

Eine solche Grundstimmung kann die Bundesregierung nicht außer Acht lassen. Sie will deutlich machen, dass sie die Sorgen der Bevölkerung und zumindest teilweise potentiellen Wählern, ernst nimmt. Gleichzeitig muss sie den Eindruck zu vermeiden versuchen, sie hätte mit der Laufzeitverlängerung einen Fehler gemacht und schlage nun durch den Druck aus Japan eine Richtung ein, die die Opposition von Anfang an gefordert hat. Deshalb soll das Moratorium auch nicht mit einer Änderung des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung verbunden sein.

„Genau diese Laufzeitverlängerung brauchen wir“

Diese schwer lösbare Aufgabe führte erst einmal zu scheinbar völlig unterschiedlichen Aussagen von Politikern der Regierungsparteien. So gab sich die umweltpolitische Sprecherin der Union Maria-Luise Dött noch heute Mittag im Interview unbeeindruckt von den Ereignissen in Japan. Sie antwortete auf die Frage, ob die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen zurücknehmen soll:
Nein, der Meinung bin ich nicht. Wir haben eine große Diskussion geführt um unser Energiekonzept, wo wir auch diese Diskussion der Kernkraft innerhalb des Energie-Mixes diskutiert haben, und sind dann zu dem Ergebnis gekommen, dass wir genau diese Laufzeitverlängerung brauchen, um in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eintreten zu können, also quasi die Kernkraft als Brückentechnologie zu erneuerbaren Energien.
Maria-Luise Dött
Der umweltpolitische Sprecher der FDP Michael Kauch hingegen sprach sich vorsichtig für ein Moratorium bei der Laufzeitverlängerung aus: „Das eine ist die Frage der Laufzeitverlängerung und das andere ist die Forderung, die es jetzt ja auch aus den Grünen gibt, nach sofortigem Ausstieg“, die Kauch ablehnte. Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass das Moratorium kein Abschalten bedeutee und auf die Atomkraft als Brückentechnologie noch nicht verzichtet werden könne.

Verweis auf die Nachbarländer

Vizekanzler Westerwelle wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass in den Nachbarländern noch unsichere AKWs in Betrieb sind. Tatsächlich ist die Atompolitik der Nachbarländer Deutschlands denkbar unterschiedlich. Während in der Schweiz die AKW-Pläne erneut auf den Prüfstand sollen, will die polnische, französische und spanische Regierung den Bau neuer AKW unabhängig von den japanischen Ereignissen weiter verfolgen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34346/1.html

Peter Nowak

Bienensterben und Ernährung

UNEP-Report warnt vor negativen Folgen
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) warnt in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht vor Gefahren für die Welternährung. Die Ursache sieht der Report im weltweit zunehmenden Bienensterben. Besonders im industrialisierten Norden schrumpfen die Bienenvölker massiv. In manchen Regionen sei ein Rückgang um bis zu 85 Prozent zu verzeichnen. Wenn man bedenkt, dass mehr als drei Viertel der für die Ernährung wichtigen Pflanzen, darunter Hülsenfrüchte, Ölpflanzen und viele Gemüse, von Bienen bestäubt werden, wird die Sorge der UNEP verständlich.

Nach Angaben der Experten sind die Gründe für das Bienensterben unterschiedlich. Das verstärkte Auftreten bestimmter für die Bienen schädlicher Pilze, Milben und Viren gehört ebenso zu dem Ursachengeflecht wie die zunehmende Luftverschmutzung und der verstärkte Einsatz von Insektiziden in der Landwirtschaft. Zudem macht der Klimawandel und das verarmte Nahrungsangebot durch großflächige Monokulturen den Bienen zu schaffen. Genau davor warnen Imker und landwirtschaftliche Gruppen, die vor allem im globalen Süden für Ernährungssouveränität kämpfen, seit vielen Jahren, wurden aber oft nicht ganz ernst genommen. Die Einschätzung der UNEP bestätigt nun ihre Kritik.

»Der Mensch hat den Irrglauben entwickelt, der technische Fortschritt habe ihn im 21. Jahrhundert von der Natur unabhängig gemacht. Die Bienen zeigen, dass wir in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen in Wahrheit viel mehr statt weniger von Dienstleistungen der Natur abhängen«, erklärt UNEP-Chef Achim Steiner. Es ist allerdings vor allem der Irrglaube eines Wirtschaftssystems, das auch die Natur auf der Suche nach der schnellen Verwertung in erster Linie als Ware und Rohstofflager begriffen hat. Das Bienensterben ist nur ein Beispiel, wie dadurch die Grundlagen des Lebens insgesamt immer stärker gefährdet werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/192989.bienensterben-und-ernaehrung.html

Peter Nowak

Bahnretter bleiben unter sich

Die neue Initiative Berliner S-Bahn-Tisch setzt sich für neue Verkehrspolitik ein. Öffentlicher Nahverkehr soll gemeinwirtschaftlich sein.
„Stuttgart 21“ steht auf dem einen Plakat. „Rettet unsere S-Bahn“ auf dem anderen. Ein Moderator auf dem Lautsprecherwagen erklärt, was die beiden Begriffe an den Seiten des Wagens miteinander zu tun haben. Die Gruppe „Berliner Schwabenstreich“, die den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 unterstützt, hatte für Samstagnachmittag zur Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in der Nähe des Bahn-Towers gerufen. Ebenfalls an Bord: die Initiative „Berliner S-Bahn-Tisch“.

In dieser neuen Vereinigung haben sich Gruppen und Einzelpersonen zusammen organisiert, die für die S-Bahn als gemeinwirtschaftliches Unternehmen in öffentlicher Hand eintreten. Der Name erinnert nicht von ungefähr an die Initiative „Berliner Wassertisch“, der am 13. Februar der erste erfolgreiche Volksentscheid gelungen war.

Lange Mängelliste

Die Resonanz auf die Einladung zur S-Bahn-Rettung allerdings ist bisher bescheiden. Rund 80 Menschen lauschten den Reden des Europaparlamentariers Michael Cramer (Grüne), der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (Linke) sowie des Bundesvorsitzenden von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. Die Liste der Mängel, die die RednerInnen aufzählten, ist lang und für Fahrgäste ein bekanntes Ärgernis: „Züge sind wegen Wartungsmängeln nicht einsatzfähig. Ganze S-Bahn-Linien konnten zeitweise nicht bedient werden. Der Notfahrplan mit ausgedünntem Zugverkehr und verkürzten Zügen führte zu längeren Wartezeiten und überfüllten Zügen.“

Viel Zustimmung erhielt Dieter Hartmann von der Initiative „Berlin fährt frei“, der die Kampagne für eine solidarisch finanzierte, unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle vorstellte. „Mobilität ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, meinte er. Mit ihrer gerappten Aufforderung zum Schwarzfahren sorgte die Hip-Hop-Band Tapete am Schluss für etwas Stimmung.

Die Kundgebung war der erste Schritt der S-Bahn-Retter. Am 8. März um 19 Uhr soll im Haus der Demokratie über Wege zur Rettung der S-Bahn debattiert werden. Am 17. März soll dann der Berliner S-Bahn-Tisch offiziell gegründet werden.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/bahnretter-bleiben-unter-sich/

Peter Nowak

Widerstand Ost

Protest gegen Castoren für Lubmin
»Castor stoppen in Rostock« lautete das Motto, mit dem das Anti-Atombündnis Nordost am 5. Februar in der norddeutschen Hansestadt an die Öffentlichkeit getreten ist. Es war der Auftakt für den Widerstand gegen einen Castortransport, der dieses Mal nicht ins Wendland, sondern ins Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern rollen soll. Er wird hochradioaktiven Abfall aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) enthalten, der quer durch den Nordosten der Republik rollen soll. Nach Angaben der Energiewerke Nord GmbH (EWN) handelt es sich dabei um 140 sogenannte Glaskokillen, etwa 60 Kubikmeter in Glas eingeschmolzenen stark strahlenden Atommüll.

Obwohl der Termin noch geheim gehalten wird, ist mittlerweile durchgesickert, dass der Transport wohl für den 16. und 17. Februar geplant ist. Darauf wollte das Anti-AKW-Bündnis am Samstag in Rostock hinweisen und um regionale Unterstützung für die Proteste werben. Am 12. Februar soll mit einem Streckenaktionstag in Greifswald die heiße Phase der Protesttage beginnen. Höhepunkte wird es dann am 15. und 16. Februar geben, wenn der Transport mit vielfältigen Aktionen möglichst auf der gesamten Stecke behindert werden soll.

Diese Protestagenda ist umso ambitionierter, wenn man weiß, dass die Anti-AKW-Gegner erst im Dezember 2010 mit ihren Aktionen gegen einen Castortransport bundesweit für Aufsehen sorgten. Dieser Erfolg verschaffte den regionalen Initiativen so viel Rückenwind, dass sie knapp zwei Monate später den zweiten Streich wagen. Dadurch könnten sich auch AKW-Gegner an Standorten wie Ahaus ermutigt fühlen, die Atommülltransporte in ihrer Region stärker in das Blickfeld zu rücken. Damit würde das Bekenntnis »Gorleben ist überall« in die Realität umgesetzt.

Infos im Internet unter: lubmin-nixda.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/190266.widerstand-ost.html

Peter Nowak

Ziviler Ungehorsam vor Gericht

AKW-Gegner müssen in Frankreich 21 000 Euro an die Bahn bezahlen
Die Meldung hatte Anfang November bei den Castorgegnern im niedersächsischen Gorleben großen Jubel ausgelöst: Blockade der atomaren Fracht schon in Frankreich, der Transport verzögert sich! Mitglieder einer gewaltfreien französischen Anti-AKW-Initiative hatten sich am 5. November in der Normandie an den Gleisen gekettet. Es dauerte einige Zeit, bis sie von der Polizei entfernt wurden, die dabei laut Augenzeugen nicht besonders zimperlich vorging. Einige AKW-Gegner trugen Verletzungen davon. Eine Klage wegen »Gewalt von Vertretern der Staatsmacht« wurde von den französischen Gerichten nicht angenommen. Dagegen kommen nun auf die Aktivisten gravierende juristische Folgen zu.

Vergangene Woche verurteilte das Landgericht Caen einen deutschen und sechs französische AKW-Gegner zu – im Vergleich zu Deutschland – ungewöhnlich hohen Strafen. Sämtliche Angeklagte wurden zu Geldstrafen von 1000 bis 1500 Euro pro Person sowie zu einer Haftstrafe von einem Monat auf Bewährung verurteilt. Zudem müssen sie gemeinsam der Staatsbahn SNCF eine Entschädigung von 21 000 Euro zahlen. Die Staatanwaltschaft hatte nur geringfügig höhere Geldstrafen gefordert. Die Argumente der Umweltschützer, die ihre Aktion als Teil des zivilen Ungehorsams und als legitime Notwehr gegen umweltgefährdende Castor-Transporte bezeichneten, fanden bei dem Gericht kein Gehör.

Ein Sprecher der Umweltgruppe erklärte, dass für ihn nicht nur die Tatsache schockierend sei, dass mit dem Urteil eine gewaltfreie Aktion kriminalisiert werde, sondern auch die Unverhältnismäßigkeit durch die Höhe der Strafe. Er betonte, dass sich die Atomkraftgegner nicht von weiteren Protesten abhalten lassen werden. Allerdings müsse künftig über die Aktionsformen diskutiert werden. Schon nach dem Tod eines Aktivisten, der 2004 von dem vorbeifahrenden Castor-Zug erfasst und getötet wurde, gab es in Frankreichs Umweltbewegung Diskussionen über die Grenzen des AKW-Widerstands.

Ob die juristischen Folgen des zivilen Ungehorsams für die Einzelnen tragbar sind, hängt auch davon ab, wie groß die Solidarität ist. Die deutsche Anti-Castor-Bewegung, die die französischen Aktionen im letzten Herbst laut beklatscht hat, hat bisher noch nicht auf das Urteil reagiert. Ein Berliner meinte allerdings, dass in der nächsten Zeit mit dem Spendensammeln begonnen werde.

Für die in Deutschland erwarteten Verfahren und Strafbefehle ist die Unterstützung bereits angelaufen. So ruft die Rote Hilfe Greifswald zu Solidarität mit den Atomkraftgegnern auf, die im Dezember gegen den Castor-Transport nach Lubmin protestiert haben, und hat bereits ein Spendenkonto eingerichtet. Peter Nowak

GSL-Bank, Kto-Nr.: 400 723 83 07, BLZ 430 609 67, Stichwort: »Soli-Castor Lubmin«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/189922.ziviler-ungehorsam-vor-gericht.html

Peter Nowak

Kampf gegen Windmühlen

Streit um Anlagen an Naturschutzgebieten

Die Kritik an der Umweltpolitik der rot-roten Landesregierung von Brandenburg reißt nicht ab. Seit Monaten gehen im Oderbruch Bewohner gegen die geplante CO2-Verpressung aus Kohlekraftwerken auf die B Seit Monaten gehen im Oderbruch Bewohner gegen die geplante CO-2-Verpressung auf die Barrikaden. Nun bekommt sie auch noch auf einen Feld Gegenwind, wo sie scheinbar nichts falsch machen kann. Der geplante Ausbau Brandenburgs zum Zentrum für Windenergie droht zu neuen Auseinandersetzungen zu führen. Vor einigen Tagen haben 19 Bürgerinitiativen in einen Brief an den Präsidenten des Brandenburger Landtags gegen die ab Jahresbeginn geltenden neuen Bestimmungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Bundesland protestiert. Danach sollen die bisher geltenden Pufferzonen von 1000 Meter zu Naturschutzgebieten entfallen und geschützte Vogelarten von der Roten Liste genommen werden. Aus Wäldern sollen Windindustriegebiete werden, monieren die besorgten Bürger, die in ihren Brief eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Erwägung ziehen. Allerdings wäre es viel sinnvoller, wenn die Einwände zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Chancen und Risiken der Windkraft vor Ort führen würden. Darüber gibt es auch in der Umweltbewegung Kontroversen. Erst vor wenigen Monaten haben BUND und Nabu in einen Positionspapier eine differenzierte Haltung zur Windkraft formuliert. Die Probleme lassen sich bewältigen, lautet ihr Fazit. Zu ihren Essentials gehören aber die grundsätzliche Ablehnung von Windparks in Wäldern, Forsten und Naturschutzgebieten. Einige Kämpfer gegen die Windenergie warfen den beiden Umweltverbänden daraufhin vor, sich vor den Karren ominöser Klimaschützer spannen zu lassen. Solche Töne sollen Anlass sein, auch die Argumente der Windkraftgegner kritisch unter die Lupe zu nehmen. Allerdings haben sie mit ihrer Intervention deutlich gemacht, dass auch die Windkraft als lukrative Industrie auf dem Energiesektor von gesellschaftlicher Kontrolle und Kritik nicht ausgenommen sein darf. Egal, ob es sich dabei um die Standortfrage oder die oft prekären Arbeitsbedingungen in der Branche handelt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/187631.kampf-gegen-windmuehlen.html?sstr=Windkraft|Brandenburg

Peter Nowak

Mobilisierung und Vernetzung

Linke Internetplattform verbindet Umwelt mit sozialen Fragen

Auf der neuen Internetplattform www.nachhaltig-links.de bieten Umweltpolitiker der Linkspartei ein Forum, »das vereint, was zusammengehört: Gerechtigkeit und Ökologie, grüne Themen und linke Politik, Nachhaltigkeit und Fairness«.
»Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen.« So schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein. Damit hebt sie sich deutlich von den vorsichtig positiven Einschätzungen der Ergebnisse des Gipfels durch viele Nichtregierungsorganisationen ab. Veröffentlicht hat die Politikerin ihr kritisches Resümee auf der Internetplattform www.nachhaltig– links.de, die von Umweltpolitikern ihrer Partei initiiert wurde.

»Klimagerechtigkeit und ›Peak Oil‹ sind Menschheitsfragen. Die Auswirkungen der Klima-, Ressourcen- und Umweltkrise sind vor allem sozialer Art. Demokratische Auswege sind mit Kritik und Überwindung der kapitalistischen Herrschaft verknüpft. Die Partei DIE LINKE und die Bundestagsfraktion haben einiges dazu zu bieten. Das soll die neue Homepage sichtbar und nutzbar machen«, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig gegenüber ND. Die Politikerin betont, dass für sie Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammengehören, was bei vielen Debatten im Umfeld der Grünen längst nicht immer der Fall sei. »Die Linke allgemein und die Partei im Besonderen sollten die Auseinandersetzung um solidarische post-fossile Perspektiven ins Zentrum der politischen Arbeit rücken. Unser neues Portal soll dabei zu einer wichtigen Ressource für Aktionen, Informationen und Reflexionen werden«, skizziert Leidig die Funktion der neuen Plattform.

Zu den interessanten Kontroversen, die dort dokumentiert werden, zählt die über Wirtschaftswachstum. »Wachstum ist an den Grenzen der Umwelt kein Medikament ohne gefährliche Nebenwirkungen. Können diese in Kauf genommen werden, weil Arbeitsplätze entstehen?«, fragt Elmar Altvater, emeritierter Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. Für ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer hingegen steht nicht die Wachstumskritik, sondern ein sozial-ökologischer Umbau im Mittelpunkt. Der muss für ihn mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Einkommen der Beschäftigten und Schaffung guter Jobs für diejenigen einhergehen, die ihre Arbeitsplätze im Zuge eines ökologischen Umbaus verlieren.

Neben der Anregung von Debatten soll die Internetplattform auch zur Mobilisierung dienen. Ob Stuttgart 21, die Castor-Transporte ins Wendland und nach Lubmin oder eine für den 22. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin geplante Demonstration gegen Gentechnologie und Tierfabriken – auf www.nachhaltig-links.de gibt es dazu Informationen zum Runterladen und Weiterschicken. Nach dem Willen der Initiatoren der Plattform soll diese Mobilisierungs- und Vernetzungsfunktion ausgebaut werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/186844.mobilisierung-und-vernetzung.html

Peter Nowak

Weiter Schottern

Initiatoren der Aktion ziehen positive Bilanz

Mit etwas Abstand zu den Castor-Protesten im Wendland zogen die Initiatoren der Schottern-Kampagne Bilanz. Welches Potenzial hat die Aktionsform, bei der viele Menschen Steine aus dem Gleisbett entfernen? Im Kreis der Schottern-Anhänger stand am Ende fest: ausbau- und verbesserungsfähig.

Wenn es in der linken Szene ein Wort des Jahres gäbe, dann würde 2010 »Schottern« weit vorn stehen. Das massenhafte Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett des Castorzuges sorgte aber auch in Medien und Politik für große Aufmerksam. In der Regierungserklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am 10. November vor dem Landtag in Hannover hieß es: »Wir werden das Geschehen in der nächsten Zeit sorgsam auswerten und dabei auch betrachten müssen, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen können.« Ausgewertet wird die Schottern-Aktion seit einigen Wochen auch von den Aktivisten selber.

Uneingeschränkt positiv bewertete Christoph Kleine von Avanti das Schottern. »Damit hat es die radikale Linke geschafft, in einem gesellschaftlichen Großkonflikt einen eigenen, wahrnehmbaren Punkt zu setzen.« Uwe Hiksch von den Naturfreunden meinte mit Blick auf das gesamte Castorprotestspektrum, dass gegenseitige Befürchtungen »teilweise abgebaut« worden seien. Die etablierte Anti-AKW-Bewegung bewerte die Aktionen der Schottern-Gruppe »als wertvollen Beitrag zum Gelingen des gesamten Protestes«.

Diese Einschätzung wurde auch von den meisten Teilnehmern eines Nachbereitungstreffens der Schottern-Aktion geteilt, zu dem die Interventionistische Linke (IL) am Sonntag nach Berlin geladen hatte. Das IL-Netzwerk hatte die Schottern-Aktion vorgeschlagen und wollte dabei an ihren Erfahrungen aus den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 anknüpfen. Allerdings wurde von einzelnen Teilnehmern die Frage gestellt, ob dieser Geist von Heiligendamm nicht mittlerweile zum Mythos geworden ist. Ein Großteil der Aktivisten, die sich am Schottern beteiligten, habe sich nicht auf Heiligendamm bezogen.

Andere verwiesen auf Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ereignissen. Bei beiden Aktionen sei die Vermittlung in verschiedene politische Lager gelungen und die Medien hätten ausführlich berichtet. Die Erfahrung, kollektiv zu handeln, sei zentral. Erst an zweiter Stelle spiele es eine Rolle, wie groß der Gleisabschnitt ist, der durch das Schottern unbrauchbar gemacht worden ist. In Texten hatten autonome Gruppen kritisiert, dass der reale Schaden der Schottern-Aktion wegen des schnellen Eingreifens der Polizei nicht sehr groß gewesen sei.

Auch ein Großteil der IL-Aktivisten räumte beim Nachbereitungstreffen selbstkritisch ein, im Vorfeld die Polizeipräsenz unterschätzt zu haben. »Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir mehrere Polizeiketten überwunden müssen, um zu den Gleisen zu gelangen«, meinte ein Teilnehmer. Angesichts der hohen Zahl an Verletzten stellten manche die Vorstellung in Frage, dass die Öffentlichkeit Schutz vor zu großer Polizeigewalt bietet.

Mehrere Redner bezeichneten es zudem als Fehler, dass ein bestimmtes Gleisstück mitten im Wald zum Schottern ausgewählt wurde. Manche kritisierten auch, dass bei dem Medieninteresse an der Aktionsform die Kritik an der Energiewirtschaft kaum erwähnt wurde. Die Frage, ob das Konzept über den Castor-Widerstand hinaus anwendbar ist, wurde zwar aufgeworfen, blieb bei dem Treffen aber unbeantwortet. Insgesamt gab es jedoch in der Runde weitgehend Konsens, dass es sich lohne, die Aktion auszubauen und zu verbessern. Das niedersächsische Innenministerium dürfte also auch im nächsten Jahr Gelegenheit haben, die Schottern-Aktionen auszuwerten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/186500.weiter-schottern.html

Peter Nowak

Klimaschutz mit Haken

Keine Standards für Menschenrechte

Pünktlich zum Klimagipfel im mexikanischen Cancún veröffentlicht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kritisch mit den Klimafinanzhilfen befasst. »Milliardensummen aus öffentlichen Quellen werden für den internationalen Klimaschutz in Entwicklungsländern benötigt, doch es gibt keine qualitativen Standards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grünennahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanzhilfen Menschenrechtsverletzungen und neue Umweltzerstörungen förderten.

Die hiesige Energiediskussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atomkraftwerke zu Klimarettern hochgejubelt werden. Ähnliches geschieht im globalen Süden mit Monokulturen für die Gewinnung von Biotreibstoffen. Diese profitträchtige Entwicklung bedroht nicht nur die Ernährungsgrundlage vieler Menschen, sie ist auch wesentliche Triebkraft der klimaschädlichen Abholzung von Urwäldern.

Die aktuelle Studie will mit einem Kriterienkatalog für förderwürdige Klimaprojekte verhindern, dass im Namen des Klimaschutzes Menschenrechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur konkreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewegungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.

Künftig sollten vom Klimawandel Betroffene an den Entscheidungen für Klimaschutzprojekte beteiligt werden. Notwendig sei außerdem die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen, so dass die Betroffenen, etwa Kleinbauern, Frauen oder indigene Bevölkerungsgruppen, öffentlich Rechenschaft für fehlgeschlagene Projekte einfordern können. Damit könnte man beim Gastgeberland der Klimakonferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Windkraftprojekt nütze nur den Politikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kritisieren soziale Gruppen aus der Region.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/185214.klimaschutz-mit-haken.html

Peter Nowak

Unterwegs zum Nulltarif

Kampagne diskutierte kostenlosen Nahverkehr

Kostenlos mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unterwegs sein – dieses ehrgeizige Ziel hat sich die Kampagne »Berlin fährt frei« gestellt. Mit Buttons, Aktionen in der U-Bahn und der Webseite http://berlin-faehrt-frei.de/ für ihr Anliegen geworben. Am Mittwoch stellten sich die Aktivisten der Diskussion mit Vertretern von sozialen Initiativen, Gewerkschaften, Erwerbslosen- und Umweltverbänden.

So unterstützte der ver.di Betriebsgruppenvorstand der Vertrauensleute der BVG Rainer Döring die Bemühungen, den öffentlichen Nahverkehr so günstig für möglich zu gestalten. Allerdings müsse man sich dann um Finanzierungsquellen bemühen. Schließlich darf es keine Lohneinbussen für die Beschäftigten geben, betonte der Gewerkschafter. Ein Vertreter der Gruppe „für eine linke Strömung“ sieht das Grundrecht auf Mobilität durch einen kostenlosen ÖPNV umgesetzt. Auch Uwe Hiksch von den Naturfreunden betonte, sein Verband vertrete das Recht auf Mobilität seit seiner Gründung. Einwände gegen einen kostenlosen ÖPNV kamen hingegen von einem Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).

Wenn Radfahrer und Fußgänger in die kostenlosen Bahnen und Busse umstiegen, aber nicht die Autofahrer, könnte die Luftverschmutzung sogar noch steigen, befürchtete er, erntete aber Widerspruch. Rainer Wahls von der AG Soziales Berlin, der auch in einem Friedrichshainer Stadtteilladen mitarbeitet, erklärte, dass viele Autofahrer umsteigen würden, wenn der ÖPNV kostenlos wäre. Jutta von einer Erwerbslosengruppe aus Neukölln erinnerte daran, dass viele Menschen mit geringen Einkommen gezwungen sind, zu Fuß zu gehen oder Fahrrad zu fahren, weil sie sich kein Ticket leisten können. Sie erinnerte auch an den hohen Anteil von Strafgefangenen wegen mehrmaligen Schwarzfahrens.

Eine Teilnehmerin der letzten öffentlichen Kampagne „Berlin fährt frei“ musste die Erfahrung machen, dass das Tragen des Buttons mit dem Motto reichte, um von Kontrolleuren als vermeintlicher Schwarzfahrer festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Dabei besaß die Aktivistin einen Fahrschein. Die Buttons sollen jetzt stärker verbreitet werden, um deutlich zu machen, dass hier um eine politische Forderung vertreten wird. Im nächsten Jahr soll eine Veranstaltungsreihe, die auf dem Hearing angesprochenen Punkte vertiefen. Zudem will die Kampagne mit ihrer Forderung auch in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus intervenieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/185047.unterwegs-zum-nulltarif.html?sstr=Berlin|fährt|frei

Peter Nowak