BewohnerInnen und UnterstützerInnen des von Räumung bedrohten Hausprojekts Liebig 14 haben am Donnerstagnachmittag eine leerstehende Schule in in Mitte besetzt. Sie fordern ein Ersatzobjekt, falls die Räumung des Hausprojekts nicht mehr verhindert werden kann. „Die PolitikerInnen haben uns erklärt, dass keine geeigneten Gebäude in städtischem Besitz zur Verfügung stehen. Mit der Besetzung haben wir das Gegenteil bewiesen“, so eine Sprecherin der AktivistInnen. Sie forderte die Politiker auf zu verhandeln, wenn sie „eine friedliche Alternative zur Räumung“ wollen. Die Besetzung in der Adalbertstraße 53 ist der Start von Aktionstagen, mit denen für den Erhalt der Liebig 14 protestiert wird.
TREFFEN Auf Kongress diskutiert die Szene über Flüchtlings- und Sicherheitsfragen. Freitag Demo
Mit einer Demonstration und einem Kongress mobilisiert ein linkes Bündnis am Wochenende gegen den Europäischen Polizeikongress, der am 14. und 15. Februar in der Kongresshalle am Alexanderplatz tagen soll. Die linken KritikerInnen wollen am Samstag und Sonntag in der Schule für Erwachsenenbildung (SFE) im Mehringhof über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik im EU-Raum debattieren.
Dabei sind zahlreiche Referate geplant, etwa über den Einsatz von Satelliten und Drohnen zur Aufspürung von Flüchtlingen, über die aktuelle Entwicklung innerhalb Europas rechter Szene und über Techniken, mit der die europäischen Polizeibehörden schon im Vorfeld gegen abweichendes Verhalten vorgehen wollen. Eine Fotoausstellung über „Wut und Aufruhr in Griechenland“ soll daran erinnern, dass neben den Herrschaftsstrategien auch der Widerstand existiert. Linke Perspektiven im europäischen Rahmen sollen auch auf einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Risse in der Festung“ am Samstagabend zur Sprache kommen.
Schon am Freitag wollen linke Gruppen ab 19.30 Uhr am Rosenthaler Platz in Mitte mit einer Demonstration gegen den Polizeikongress Widerstand zeigen. Die OrganisatorInnen kündigen in einer Pressemitteilung an, sich den Polizeikontrollen kreativ entziehen zu wollen. Auch gegen die drohende Räumung der Liebigstraße 14 soll protestiert werden.
Die europäische Sicherheitspolitik beschäftigt die linke Szene auch über das Wochenende hinaus. So wird am 2. Februar im Friedrichshainer Stadtteilladen Zielona über den europaweiten Einsatz von verdeckten PolizeiermittlerInnen informiert, die auch in der linken Szene Berlins aktiv waren. PETER NOWAK
Labournet in bewegten Bildern – linke Internetplattform baut aus
Am Sonntag geht ein neues Film- und Medienprojekt online. »Labournet.tv« ist Teil der kritischen Internetplattform Labournet. Filme und Videos sind heute bei der Mobilisierung zu Demonstrationen und Protesten der unterschiedlichen Art nicht mehr wegzudenken. Mit dem Projekt labournet.tv, das am kommenden Sonntag startet, soll ein audiovisuelles Archiv der Arbeiterbewegung geschaffen werden.
Das Projekt ist Teil der Internetplattform Labournet, die sich seit 1999 als »Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job« für die Stärkung gewerkschaftlicher und sozialer Gegenmacht einsetzt. »Bei Labournet.tv sollen Videos und Filme zu den bei uns dokumentierten aktuellen Berichten über soziale Kämpfe in aller Welt ins Netz gestellt werden«, erklärt Mag Wompel von Labournet gegenüber ND. »Über Filme lassen sich globale Zusammenhänge der Ausbeutung und der Gegenwehr veranschaulichen«, betont Bärbel Schönafinger. Die Berliner Kulturwissenschaftlerin und Filmemacherin betreut das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit einer halben Stelle geförderte Projekt Labournet.tv.
Die Gliederung auf der Webseite des Filmarchivs ist sehr übersichtlich und benutzerfreundlich. Der virtuelle Besucher kann unter dem Obertitel »Branchen« die unterschiedlichsten Berufssparten von Bergbau über Fischerei und Landwirtschaft, Transport und Logistik anklicken und findet dort die entsprechenden Filme und Videos. Nicht nur über die klassische Lohnarbeit, auch über migrantische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie über Kämpfe auf dem Feld der Reproduktionsarbeit finden sich Beiträge. Bärbel Schönafinger legt großen Wert auf die Präsentation unterschiedlicher filmischen Positionen aus den verschiedenen sozialen Kämpfen. So ist unter der Rubrik »Erwerbslosenbewegung« neben kurzen Videoclips über Zahltags- und Begleitaktionen in verschiedenen Jobcentern der Republik auch der 1988 gedrehte Film »Einstweilen wird es Mittag« über den Alltag von Menschen ohne Lohnarbeit aufgelistet. In dem ebenfalls archivierten Film »Vorsicht Arbeit« von 2004 kommen 12 Erwerbslose zu Wort, die sich ein Leben ohne Lohnarbeit wünschen.
Auf Labournet.tv sollen auch heute oft nur schwer zugängliche Filme aus der Geschichte der Arbeiterbewegung zu finden sein – sofern das Urheberrecht es zulässt. »Bei den vielen Filmen, für die es keine Abspielrechte gibt, können wir nur auf im Handel befindliche DVD oder VHS hinweisen«, so Schönafinger.
Zwei internationale Klassiker der Filmgeschichte der Arbeiterbewegung sind allerdings öffentlich zugänglich und werden ab kommenden Sonntag in voller Länge auf labournet.tv zu sehen sein. Es handelt sich um »Streik« des sowjetischen Regisseurs Sergej Eisenstein und um den Film »Salz der Erde«, der einen Arbeitskampf mexikanischer Migranten in einer Zinnmine in den USA der frühen 50er Jahre zum Thema hat. Sämtliche dokumentierten Filme und Videos sind mit deutschen Untertiteln versehen.
Zum Start des Projekts lädt Labournet.tv am 30. Januar um 11 Uhr zum Lunch in das fsk-Kino am Segitzdamm 2 nach Berlin-Kreuzberg. Dort wird auch der Film »107 Sekunden – Arbeiter des Südens« über drei Fiatarbeiter gezeigt. de.labournet.tv
Die Gruppe Schwarzer Phönix hat zahlreiche linke Webseiten gehackt „Wir haben die Accounts von 100 linken Gruppen und Einzelpersonen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen“, heißt in einer mit „Bewegung Schwarzer Phönix“ unterzeichneten Erklärung. Darin betont sie, in Solidarität mit den gehackten Initiativen aus dem antifaschistischen und sozialpolitischen Spektrum gehandelt zu haben. Man habe auf die gravierenden Sicherheitslücken im linken Mailverkehr hinweisen wollen, beteuern die Schwarzen Phönixe und verschweigen auch nicht, dass sie eine erzieherische Aufgabe verfolgen.
„Wir haben vor Sicherheitslücken gewarnt, doch wir wurden in den meisten Fällen ignoriert oder beschimpft. Eine Überprüfung der Sicherheitslücken fand in den meisten Fällen nicht statt.“ Ihre öffentliche Aktion wollen sie als Schuss vor den Bug der linken Internetgemeinde verstanden wissen. Sie erinnert daran, dass es schließlich nicht nur linken Inhalten wohlgesonnene Hacker gibt. Die könnten mit den gesammelten Daten viel Schaden anrichten. Schließlich seien den Solidaritätshackern laut eigenen Angaben auch „Protokolle von regionalen und überregionalen klandestinen Treffen“ und „Informationen über die Planung von politischen Aktionen“ in die Hände gefallen. Um an solche sensiblen Daten zu kommen, hätten sie nur die Passwort erraten müssen, dass oft identisch mit in linken Kreisen häufig verwendete Begriffen war und den Phönixen keine große Mühe kostete.
In ihrem Schreiben weisen die Hacker darauf hin, dass ausgerechnet der in linken Kreisen beliebte Email-Anbieter riseup.net im Stresstest in Sachen Internetsicherheit besonders schlecht abgeschnitten hat, und geben Tipps für mehr Sicherheit im Emailverkehr. Außerdem versichern sie allen vom Hacking betroffenen Gruppen, dass sie ihren Account zurück bekommen.
Account unverschlüsselt verschickt
Das müsste viele der Gruppen eigentlich freuen, denn durch den Hack sind die Passwörter blockiert und die betroffenen Initiativen können deshalb in letzter Zeit keine Mails versenden. Weil in großen Teilen der linken Szene die gesamte Aktion auf Unverständnis stößt, wird auch auf das Angebot der Accountübergabe mit Skepsis reagiert. Schließlich wisse niemand, wer hinter den Phönixen stecke, weshalb sich die meisten Gruppen um neue Zugangsdaten bemühen.
Das Misstrauen hat sich verstärkt, als bekannt geworden ist, dass auch die Phönixe nicht alle Sicherheitskriterien einzuhalten scheinen. So wurden dem Berliner Ermittlungsausschuss, der juristische und politische Unterstützung bei Festnahmen organisiert, von den vermeintlichen Solidaritätshackern drei gekaperte Emailaccounts per Mail zugeschickt. Sie sollten sie an die betroffenen Gruppen weiterleiten. Obwohl eine Verschlüsselung problemlos möglich gewesen wäre, hätten die Phönixe keinen Gebrauch davon gemacht, moniert der EA. Er wirft den Hackern vor, in populistischer Art und Weise auf die Sicherheitslücken und Schwachstellen in der digitalen Kommunikation hingewiesen zu haben, konzediert ihnen aber, auf ein reales Problem aufmerksam gemacht zu haben.
Damit hebt sich der EA von den im Internet kursierenden Mutmaßungen ab, den Phönixen sei es weniger um Solidarität mit der linken Szene, als um das Verbreiten von Verunsicherung gegangen. Einzelne Gruppen, wie das von Räumung bedrohte Berliner Hausprojekt Liebigstraße 14 sind in der Erklärung als besonders relevant bezeichnet worden. Deshalb habe man ihren Account nicht gekapert und wisse daher auch nicht, wie sicher ihre Daten seien.
Allerdings könnte man die Kaperaktion auch in die Tradition des Chaos-Computer-Club stellen. Hat er doch seit Jahren immer wieder durch das medienwirksame Hacken von Internetseiten auf Sicherheitslücken bei der digitalen Kommunikation aufmerksam gemacht. Allerdings gehörten zur Zielgruppen des CCC eher große Wirtschaftsunternehmen, staatliche Stellen und Behörden als die linke Szene.
Die Hackergruppe „Schwarzer Phönix“ legt offen, wie lax linke Aktivisten mit Daten umgehen. Die Aktivisten wiederum trauen den „Phönixen“ nicht über den Weg
BERLIN taz | Zahlreiche linke Gruppen hatten in der letzten Zeit Probleme mit dem Mailversand. Betroffen sind antifaschistische Gruppen und sozialpolitische Initiativen. Während anfangs in der linken Szene gerätselt wurde, ob rechte Hacker oder der Staatsschutz dafür verantwortlich sind, tauchte ein Bekennerschreiben aus den vermeintlich eigenen Reihen auf.
„Wir haben die Accounts von 100 linken Gruppen und Einzelpersonen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen“, hieß in der Erklärung einer „Bewegung Schwarzer Phönix“. Es habe sich um eine Solidaritätsaktion gehandelt. Man wolle die betroffenen Gruppen und die linke Öffentlichkeit auf den leichtsinnigen Umgang mit sensiblen Daten aufmerksam machen, schreiben die unbekannten Hacker.
So seien die Passwörter einfach zu erraten gewesen, weil häufig schnell zu erratende Begriffe wie „anarchy“ verwendet worden seien. Den Solidaritätshackern sind nach eigenen Angaben neben „Protokollen von regionalen und überregionalen klandestinen Treffen“ auch „komplexe Recherchen über faschistische Gruppierungen mit Hinweisen auf die recherchierenden Menschen und deren Vorgehensweise“ sowie „Informationen über die Planung von politischen Aktionen“ in die Hände gefallen.
Obwohl die Hacker versicherten, diese Daten nicht öffentlich zu machen und allen gehackten Initiativen und Einzelpersonen ihren Account zurückzugeben, reagieren linke Kreise überwiegend mit Unverständnis auf die Aktion. „Die populistische Art und Weise mit welcher auf Sicherheitslücken und Schwachstellen in der digitalen Kommunikation hingewiesen wurde, lehnen wir entschieden ab, da dies schlussendlich nur den Repressionsbehörden in die Hände spielt“, heißt es in einer Erklärung des Berliner Ermittlungsausschusses.
Daten des Berliner Ermittlungsausschusses wurden nicht gehackt, die Organisation bekam von den Schwarzen Phönixen allerdings per E-Mail Accountdaten von drei gehackten Gruppen mit der Bitte übermittelt, die Daten an diese zurückzugeben. Dabei hätten die Phönixe kein Verschlüsselungsprogramm benutzt, moniert der EA.
Viele betroffene Gruppen reagieren ablehnend auf das Angebot der Datenrückgabe, da nicht klar sei, wer die angeblichen Solidaritätshacker seien. Im Netz warnen andere Linke vor Verschwörungstheorien und sehen in dem Hack eine gute Gelegenheit, sich mehr Gedanken um die Sicherheit im Netz zu machen.
GESCHICHTE Vereinigung der NS-Verfolgten übergibt Informationen zu Opfertafel im Kreuzberger Rathaus Die Holztafel hängt seit 1947 in der ersten Etage des Kreuzberger Rathauses in der Yorckstraße. Insgesamt 100 Namen von Kreuzberger NS-Opfern sind dort verzeichnet – kurz nach dem Krieg zusammengetragen vom Kreuzberger Ausschuss der Opfer des Faschismus. Doch wer waren diese Menschen, woher kamen sie? Die Berliner Vereinigung der Verfolgten – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat recherchiert und übergibt heute um 17 Uhr im Kreuzberger Rathaus ihre Infomaterialien.
Drei der 100 Opfer sind die Brüder Bernhard, Günther und Horst Lewin. Sie wurden in den 20er Jahren in der Kreuzberger Mariannenstraße 23 geboren. Den Nazis galten sie als Juden, doch die Mutter hatte sie bei den Behörden nicht gemeldet, sodass sie sich verbergen konnten. Doch alle drei wurden gefasst und ermordet.
Der Kern des Informationspools, den die VVN-BdA erstellt hat, besteht in einen Touchscreenmonitor, auf dem die Namen der NS-Opfer aufgeführt sind. Beim Berühren des Bildschirms können ihre Biografien, die KZs und Gefängnisse, in die sie verschleppt wurden, aber auch Zitate aus Berichten ihrer Angehörigen abgerufen werden. Der Vereinsvorsitzende Hans Coppi betont gegenüber der taz: „Es ist uns mit dem Forschungsprojekt auch darum gegangen, den Personen, die heute weitgehend unbekannt sind, ein Gesicht zu geben.“ Gleichzeitig seien damit auch wichtige neue Fakten über Widerstand und Verfolgung unter der NS-Herrschaft in Kreuzberg ermittelt worden.
So haben sich zwei Drittel der aufgeführten Personen in der Weimarer Republik in den Parteien der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und den proletarischen Sportbünden engagiert. Über ein Drittel der aufgeführten Personen sind Juden. In einem Fall stellte sich durch die Forschungsarbeit heraus, dass eine auf der Tafel aufgeführte Person den NS-Terror überlebt hat. Doch Coppi betont auch, dass die Tafel nur einen Bruchteil der Kreuzberger NS-Opfer aufführt. MitarbeiterInnen des Kreuzberg Museums sprechen von 1.500 bis 1.800 KreuzbergerInnen, die dem Terror zum Opfer fielen. Weitere Forschungen wären also notwendig, um weitere NS-Opfer dem Vergessen zu entreißen.
Der VVN-BdA übergibt Forschungsergebnisse über 100 Kreuzberger NS-Opfer
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) übergibt heute im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Kreuzberger Rathaus Informationsmaterialien zu einer Ehrentafel, die die Namen von 100 Opfern des Nationalsozialismus trägt.
Die Holztafel wurde 1947 auf Initiative des Kreuzberger Ausschusses Opfer des Faschismus (ODF) erstellt. Darauf sind die Sterbedaten und -orte von 100 in Kreuzberg wohnenden Juden und antifaschistischen Widerstandskämpfern verzeichnet, die damals ermittelt werden konnten. Die Zahl der Kreuzberger NS-Opfer ist größer. Die Liste beginnt mit dem am 6.11.1944 hingerichteten Gustav Basse und endet mit dem 1943 in Auschwitz ermordeten Isaak Ackermann.
»Die Gedenktafel als ein bedeutendes zeitgeschichtliches Dokument braucht eine zeitgemäße Erläuterung, damit sie den Besuchern des Rathauses auch heute noch etwas sagt«, meint Hans Coppi von der Berliner VVN-BdA. Die Erläuterungen erfolgen über einem Monitor, auf dem die Opfer des Naziregimes abgebildet sind. Durch Berühren der Namen erscheinen ihre Biografien und – falls vorhanden – ein Porträtfoto sowie bis zu drei weitere Bilder bzw. Dokumente.
Für die VVN-BdA war es ein wichtiges Kriterium, dass der Informationsmonitor auch von Jugendlichen genutzt wird. »Mit den Biografien möchten wir nicht nur an den gewaltsamen Tod von Kreuzberger NS-Opfern, sondern auch an ihr Leben in einer schweren Zeit erinnern, ihnen wieder ein Gesicht geben und sie so dem Vergessen entreißen«, begründet Hans Coppi die Initiative. Vorausgegangen waren Forschungen in Archiven und Gedenkstätten, Gespräche mit Angehörigen, das Stöbern in Adress- und Telefonbüchern sowie im Internet. Lediglich bei zwei der auf der Tafel aufgeführten Namen konnten keine Informationen ermittelt werden.
Die neuen Forschungsergebnisse bieten auch einen Einblick in den Kreuzberger Widerstand gegen den Nationalsozialismus. So stammen zwei Drittel der Personen aus dem Kreuzberger Arbeitermilieu. Über die Hälfte gehörte vor 1933 der KPD, der SPD, der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), den Gewerkschaften und den Arbeitersportvereinen an. Mehrere von ihnen wurden mehrmals verhaftet und setzten nach ihrer Freilassung den Kampf gegen das NS-Regime fort. Über ein Drittel der aufgeführten Personen sind Juden. So rekonstruieren die Informationen auch die Shoah in Kreuzberg.
Öffentliche Übergabe des Infoterminals um 17 Uhr im ehemaligen Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, Foyer 1. Etage
RECHTSEXTREMISMUS Der Unternehmensberater und frühere FDPler Hans-Ulrich Pieper kandidiert bei der Wahl im Herbst für die NPD
Der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kandidiert bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September für die Berliner NPD. Schon in seiner Studentenzeit engagierte Pieper sich nach Angaben des antifaschistischen Pressearchivs und Studienzentrums (apabiz) für den NPD-nahen Nationaldemokratischen Hochschulverband und in den frühen 70er-Jahren in Tarnorganisationen der damals in Westberlin verbotenen NPD. Zwischenzeitlich hatte der Unternehmensberater, der unter anderem als Pressesprecher des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall arbeitete, allerdings eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und extremer Rechten. Seine eigene politische Biografie verschaffte ihm dafür gute Kontakte.
Nachdem Pieper in den frühen 70er-Jahren einen von nationalrevolutionären Gruppen initiierten Wahlaufruf parteiloser Bürger für die CDU unterstützt hatte, wandte er sich später den Republikanern zu. 1989 fungierte er in München als Pressesprecher der Rechtspartei für die Stadtratswahl 1990. Nach deren Niedergang sorgte Pieper wieder in Berlin für Schlagzeilen.
Er war mittlerweile in die Berliner FDP eingetreten, um dort den nationalen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl zu unterstützen. Als Organisator der sogenannten Dienstagsgespräche sorgte er 1994 für Turbulenzen in der damaligen großen Koalition. Hans-Christoph Bonfert, der Sprecher des damaligen CDU-Innensenators Dieter Heckelmann, musste seinen Posten räumen, nachdem seine Kontakte zu den Dienstagsgesprächen publik wurden.
Rechtes Netzwerk
Danach traf sich die rechte Runde, organisiert von Pieper, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt regelmäßig im Ratskeller Schmargendorf in Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 1. September 2009 waren der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der damalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust zum Austausch über die Perspektive der damals noch getrennt marschierenden Parteien eingeladen. Nach dem Aufsehen über dieses rechte Treffen in bezirkseigenen Räumen stand der Ratskeller für die Dienstagsgespräche nicht mehr zur Verfügung.
Nach Angaben von Ulli Jentsch vom apabiz verlegte Pieper die rechte Runde daraufhin in eine andere Gaststätte in Schmargendorf. Daneben hatte der studierte Historiker Pieper im Rahmen der „Historischen Gesellschaft“ eine neue Veranstaltungsreihe aufgelegt. Dafür wolle man „hervorragende Historiker bitten, neue Erkenntnisse der Geschichtswissenschaften zu veröffentlichen – um so einen Beitrag zum Verständnis der deutschen Entwicklung in Europa und damit zur deutschen Identität zu leisten“, heißt es in der Einladung. Eröffnet wurde die Reihe von dem emeritierten Historiker Ernst Nolte, der sich in den letzten Jahren rechten Positionen angenähert hat.
Ob der NPD Piepers vielfältige Kontakte ins rechte Lager nutzen, darf bezweifelt werden. Schließlich bewerben sich bei den Wahlen auch „Pro Berlin“ und die „Freiheit“ um das rechte Wählersegment.
Was geschah am Abend des 8. Mai 2010 in der Lokalität Barfly in der Innenstadt von Nürtingen? Diese Frage sollen zwei Gerichtsprozesse klären, die gerade in Stuttgart begonnen haben. Angeklagt sind insgesamt 17 Männer und Jugendliche kurdischer Herkunft im Alter zwischen 18 und 33 Jahren. Das Verfahren gegen neun zur Tatzeit erwachsene Männer begann am 13 Januar mit einem großen Sicherheitsaufwand. Die jugendlichen Beschuldigten stehen seit dem 17.Januar in einem abgetrennten Verfahren vor Gericht. Für beide Prozesse sind Termine bis Mitte März anberaumt. 49 Zeugen sollen vernommen werden.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, vermummt und mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet, die von türkischen Nationalisten häufig besuchte Lokalität gestürmt zu haben. Dabei wurden drei Gäste und der Wirt am Kopf verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Nach der Version der Anklagebehörde hätten die Beschuldigten bei dem Überfall tödliche Verletzungen in Kauf genommen. Deshalb sind alle Männer wegen versuchten Mord und schweren Landfriedensbruch angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Überfall einen Racheakt, weil wenige Tage vor der Aktion einige der Angeklagten mit Verweis auf ihre angebliche Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus dem Lokal gewiesen worden seien. In der Stuttgarter Lokalpresse wurde diese Lesart weitgehend unkritisch übernommen. Das Verfahren wurde als „Prozess um Ehre und Stolz“ bezeichnet. Außerdem wurde die Aktion als Beispiel für kurdische Gewalt in deutschen Städten angeführt. Schon 2009, lange vor der Aktion, warnte die Landespolizei vor der Zunahme kurdischer Gewalt und kündigte harte Reaktionen an.
Kritik an Ermittlungen Ein Bündnis kurdischer und türkischer Initiativen und Antifagruppen widerspricht dieser Lesart und sieht in dem Verfahren eine Fortsetzung der Verfolgung kurdischer Linker durch deutsche Gerichte.
In einem Aufruf kritisiert der Solidaritätskreis die Ermittlungen. Die Polizei habe die Aktion genutzt, um kurdische Strukturen zu durchleuchten. So wurden im Sommer 2010 die Wohnungen von ca. 40 kurdischen Familien im Raum Stuttgart durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) durchsucht. Seitdem sitzen 17 junge Männer in ganz Baden-Württemberg verstreut in Untersuchungshaft. Das Solidaritätskomitee kritisiert auch, die Art wie die Polizei mehreren jungen Angeklagten eine Zusammenarbeit schmackhaft gemacht hat. Dabei sei die emotionale Bindung der Eltern an ihre Kinder ausgenutzt werden. Die Betroffenen und ihre Familien sein durch all diese Maßnahmen psychisch unter Druck gesetzt werden, so die Kritiker.
Zum Prozessauftakt gaben sich die Angeklagten und Unterstützer kämpferisch. Am 12. Januar hatte das Solidaritätskomitee eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt organisiert. Dort wurde auch ein kurzer Redebeitrag eines der Jugendlichen Untersuchungsgefangenen verlesen. Er verglich dort das Stuttgarter Verfahren mit den Prozessen gegen linke Kurden in der Türkei. In den ersten Verhandlungstagen haben es die Angeklagten abgelehnt, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Verlesung der Anklageschrift längere Haftstrafe für sie verlangt und eine Aussetzung zur Bewährung ausgeschlossen.
Gegen die geplante Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan richten sich am Sonnabend Aktionen in verschiedenen deutschen Städten. Ende Januar will der Bundestag darüber entscheiden. Während dort die Mehrheit der Abgeordneten einer Verlängerung zustimmen wird, spricht sich in der Bevölkerung eine Mehrheit dagegen aus. Das Bündnis gegen Mandatsverlängerung, das den Aktionstag am 22. Januar organisiert, umfasst neben Gruppen der Friedensbewegung, antifaschistische und migrantische Gruppen ebenso wie Stadtteil- und Erwerbsloseninitiativen.
3a.blogsport.de/mandatsverlaengerung
Der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kandidiert für die Berliner NPD Besonders Überraschungen bot der Wahlauftakt der extrem rechten NPD am vergangenen Samstag in Berlin nicht. Der von den Rechten gefeierte Zusammenschluss mit der DVU bietet wohl kaum Neuzuwachs, sondern neue Probleme. Die NPD hat in Lichtenberg den Fraktionsstatus verloren, weil der Berliner Landesvorsitzende der DVU und erklärter Gegner einer Fusion mit der NPD ausgetreten ist.
Nur bei der Vorstellung der Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gelang der NPD eine Überraschung, weil auch der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper mit dabei sein wird. Damit kehrt er zu seinen rechten Wurzeln zurück. Pieper war nämlich Ende der 60er Jahre in seiner Studentenzeit Mitglied des NPD-nahen Hochschulverbands und verschiedener Tarnorganisationen der damals in Westberlin verbotener Rechtspartei. Danach allerdings widmete sich Pieper den Grauzonen zwischen Konservativen und Ultrarechten. Er unterzeichnete Wahlaufrufe für die CDU und engagierte sich bei den Republikanern.
1995 trat Pieper der FDP bei und wollte damals den sogenannten nationalen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl stärken. Für Schlagzeilen sorgte Pieper durch die von ihm organisierten Diensttagsgespräche. Dort versammelten sich Rechtsliberale wie Alexander von Stahl, Rechtskonservative wie der Berliner CDU-Politiker Heinrich Lummer und führende Konzernfunktionäre wie der Vorstandsvorsitzende von Babcock- Borsig Jörg Schill, das VW-Vorstandsmitglied Ulrich Steger und der kurzzeitige Shootingstar der Rechten Jörg Haider. Die Teilnahme eines Pressesprechers des damaligen Berliner CDU- Innensenators bei den Dienstagsgesprächen führte im April 2003 zur Krise in der großen Koalition Berlins. Pieper hatte nicht nur Kontakte in die unterschiedlichen rechten Spektren. Als Pressesprecher der Düsseldorfer Rheinmetall hatte er auch gute Beziehungen zu Wirtschaftsleuten.
Dass Pieper nun zu seinen Wurzeln zurückgekehrt ist, dürfte der NPD im Wahlkampf wenig bringen. Denn in Berlin streiten sich noch Pro-Berlin und die Freiheit um die rechten Wähler. Mehr Erfolg dürfte sich die Rechtspartei in Sachsen-Anhalt ausrechnen. Dort wird die NPD schon bei knapp 4 % in Umfragen gehandelt und jetzt kandiert sogar ein amtierender Bürgermeister. Hans Püschel ist auf dem SPD-Ticket in Krauschwitz gewählt worden und vor wenigen Monaten zu den Rechten gewechselt. http://www.heise.de/tp/blogs/8/149095
Jahrelang haben Studierende gegen das wirtschaftsfreundliche Universitätskonzept des ehemaligen Präsidenten der Freien Universität (FU) Dieter Lenzen protestiert. Die Unterstützung aus der Statusgruppe der Professoren blieb verhalten. Daher waren manche überrascht, dass zu den Wahlen zum Akademischen Senat in dieser Woche erstmals eine Hochschulliste antrat, die unter dem Motto »Transparenz und Exzellenz« eine Kritik am Lenzen-Modell formulierte. »In den letzten 20 Jahren fand ein beispielloser Abbau an Lehr- und Forschungskapazitäten in Berlin statt. Insbesondere die Freie Universität hat bei diesem Prozess gelitten«, heißt es im Wahlprogramm.
Als Beispiel wird der Abbau bei der Medizinfakultät und das Verschwinden ganzer Fachbereiche genannt. Im Rahmen der Exzellenzinitiative seien zusätzliche Mittel in die FU geflossen. Doch durch die Konzentration auf wenige Bereiche sei die Homogenität der Hochschule zerstört worden, lautet die Kritik, die so ähnlich zuvor auch von Studierenden artikuliert wurde. Vage bleiben die kritischen Hochschullehrer allerdings, wenn sie für eine »grassroots excellence« werben und für einen »tabufreien Diskurs« bei der Frage der Hochschulfinanzierung eintreten. Konkreter wird es, wenn die Liste für eine bessere Kooperation aller Berliner Hochschulen auf allen Gebieten eintritt.
Die Misere an den Hochschulen ist allerdings kein technisches Problem, sondern hat ihre Ursache in den kapitalistischen Verwertungsinteressen, denen auch die Hochschulen unterworfen werden. Darüber findet sich im Programm der Liste kein Wort. Betont wird dagegen, dass die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe vorbei sei.
Doch selbst eine solche moderate Wortmeldung aus dem Lager der Hochschullehrer wird von manchem wirtschaftsliberalen Erben von Lenzen mit Unwillen betrachtet. Wie hoch die Unterstützung für eine andere Exzellenz unter den FU-Professoren ist, wird sich am Freitag zeigen, wenn die Wahlergebnisse veröffentlicht werden.
Mark Kennedy spionierte über Jahre linke Bewegungen in 22 Ländern aus
Politische Aktivisten in ganz Europa kannten Mark Stone. Der 41jährige Brite beteiligte sich seit mehreren Jahren auch in Deutschland an Veranstaltungen und Vorbereitungen von internationalen Protesten, unter Anderem 2009 gegen den Natogipfel in Straßburg. So war das Entsetzung groß, als das Konterfei dieses Mannes in den britischen Medien auftauchte und seine wahre Identität enthüllt wurde.
Stone hieß eigentlich Mark Kennedy und arbeitete unter dem Alias-Namen Stone seit mindestens 2003 für die National Public Order Intelligence Unit (NCDE) bei Scotland Yard. „Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast 10 Millionen Euro“, so der auf europäische Repression spezialisierte Journalist Matthias Monroy. Nach Recherchen des britischen Guardian war Kennedy unter dem Alias-Namen Stone im letzten Jahrzehnt in antirassistischen, klimapolitischen und globalisierungskritischen Protestbewegungen in 22 Ländern involviert. Der Aktivist Jason Kirkpatrick, seit vielen Jahren in der globalisierungskritischen Bewegung engagiert, ist empört. „Ich dachte Stone ist ein Freund von mir und jetzt wird klar, dass er mich verraten hat.“
Wie Kirkpatrick, der in Berin lebt, geht es derzeit vielen anderen politischen Aktivisten.
Nach Erkenntnissen von Andrej Hunko, Bundestagsabgeorndeter der Linken, interessierte sich Kennedy in Deutschland auch für antifaschistische Zusammenhänge. „Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ‚Hilfe‘ gegen Nazi-Strukturen anbot“, erklärt Hunko. Er hatte einem in Deutschland lebenden Aktivisten angeboten, wenn es „Nazi-Probleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben. Hunko stellt auch die Frage, ob neben Scotland Yard auch deutsche Polizeibehörden in Kennedys Spitzelaktivitäten verwickelt waren. Die Bundesregierung schweigt dazu. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Hunko heißt es: „Hierzu werden aus einsatztaktischen Gründen weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt“.
Wie der Einsatz von Polizeispitzel länderübergreifend koordiniert wurde, zeigte eine Entschließung des Europäischen Rates vom Juni 20007. Dort heißt es: „Bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf verdeckte Ermittler sollten im Interesse eines wirksamen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und im Interesse der beteiligten Polizeibeamten identifiziert und beseitigt werden“.
Die Spitzelaffäre dürfte nun auch auf einen von Aktivsten vorbereiteten Kongress eine Rolle spielen, der am letzten Wochenende in Berlin stattfindet. Dort soll die europäische Sicherheitspolitik analysiert und kritisch auseinandergenommen werden.
Ein V-Mann von Scotland Yard hat jahrelang die linke Szene in Europa infiltriert. Wen Mark Kennedy in Deutschland ausgeforscht hat, sagt die Bundesregierung nicht
In globalisierungskritischen Kreisen war Mark Stone bekannt. Der 41-jährige Londoner organisierte in vielen europäischen Ländern Veranstaltungen und bereitete seit 2003 auch die Protestaktionen gegen Treffen von EU, G8 und Nato mit vor.
Ein Polizist war als Spitzel in der britischen Umweltszene aktiv. Und nicht nur dort: Er bereiste 22 Länder und sammelte Informationen über linke Aktivisten Und so war der Schock bei vielen Aktivisten groß, als sie jetzt lesen mussten, dass der Vollzeitaktivist in Wahrheit Mark Kennedy heißt und seit 2003 europaweit linke Zusammenhänge infiltriert hat. Nach Recherchen des Freitag-Kooperationspartner Guardian war er im vergangen Jahrzehnt in antirassistischen, klimapolitischen und globalisierungskritischen Protestbewegungen in 22 Ländern involviert. Kennedy arbeitete für die National Public Order Intelligence Unit (NCDE) von Scotland Yard. „Die Einheit wurde Ende der neunziger Jahre gegründet, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast zehn Millionen Euro“, sagt der auf das Thema spezialisierte Journalist Matthias Monroy. Jetzt hat er angeblich die Seiten gewechselt und verrät andere verdeckte Ermittler.
Kennedy alias Stone hat sich, so erinnern sich nun Aktivisten, nie auf politische Diskussionen eingelassen, dafür aber viel Wert auf persönliche Kontaktpflege gelegt. Mit seiner Vorgehensweise konnte der Agent in libertären Kreisen gut angekommen. Wie sehr in dieser Szene persönliche Bekanntschaften die Grundlage für gemeinsame politische Arbeit bilden, hat der israelische Aktivist Uri Gordon in Hier und Jetzt beschrieben. Vertrauen ist dabei die Grundlage der Zusammenarbeit, ideologische Debatten sind eher verpönt. Dass macht die oft sehr emotionalen Reaktionen nach Kennedys Enttarnung verständlich: „Er hat uns betrogen.“
Die länderübergreifende Arbeit verdeckter Polizeiermittler ist allerdings keineswegs neu. Man könnte bis zu den Karlsbader Beschlüsse aus dem Jahr 1819 zurückgehen, mit dem das Metternich-Regime die Ausbreitung der Ideen der Französischen Revolution bekämpfen wollte – eine erste länderübergreifend koordinierte Radikalenverfolgung gewissermaßen. Auch heute macht die Enttarnung verdeckter Agenten in regelmäßigen Abständen Schlagzeilen. Im Jahr 2000 sorgte die Aufdeckung des Verfassungsschutz-Mannes Manfred Schlickenrieder für Aufmerksamkeit. Der hatte Kontakte in der antiimperialistischen Szene Deutschlands, der Schweiz, Italiens und Belgiens für den Geheimdienst gespitzelt. Seine Legende als Mitarbeiter einer linken Filmgruppe hatte Schlickenrieder über Jahrzehnte aufgebaut.
Praktische Hindernisse beseitigt
Angesichts der immer stärker länderübergreifenden Protestaktionen vor allem der globalisierungskritischen Bewegung ist eine Zunahme der grenzüberschreitenden Spitzeltätigkeit der politischen Geheimdienste auch kein Wunder. In einer Entschließung des EU-Rats vom Juni 2007 heißt es: „Bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf verdeckte Ermittler sollten im Interesse eines wirksamen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und im Interesse der beteiligten Polizeibeamten identifiziert und beseitigt werden“. Bisher allerdings hatte das Thema sowohl in der parlamentarischen wie in der außerparlamentarischen Linke einen eher geringen Stellenwert eingenommen.
Das beginnt sich nun zu ändern. So fordert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, die lückenlose Aufklärung des Falles „Kennedy/Stone“ mit Blick auf dessen Agieren in Deutschland. Bisher hat die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilt. Auf einen umfangreichen Fragenkatalog von Hunko antwortete das Innenministerium ausweichend, gibt aber zugleich einen ausführlichen Einblick in die europäische Kooperation beim Einsatz von verdeckten Ermittlern.
Auch die außerparlamentarische Linke, die sich gerade erst mit dem Heidelberger Fall eines enttarnten Verfassungsschutz-Mannes auseinandersetzen musste, widmet sich dem Thema mit weiterem Fokus. Unter dem Motto „Out of Control – Europa entsichern“ bereiten verschiedene Initiativen einen Kongress in Berlin vor, der sich Ende Januar kritisch mit der europäischen Sicherheitspolitik beschäftigen soll – nicht zuletzt mit Blick auf den Europäischen Polizeikongress, der Mitte Februar in der deutschen Hauptstadt stattfindet. Dass Beim linken Out of Control womöglich V-Leute irgendwelcher Geheimdienste dabei sind, wird man nun kaum noch für abwegig halten können.
Schon vor der aktuellen Kommunismusdebatte fand es auch die Onlinezeitung Trend Infopartisan an der Zeit, das K-Wort neu zu diskutieren. Unter dem Titel »Wege aus dem Kapitalismus« lädt die Onlinezeitung am 21. und 22. Januar zu einem Diskussionswochenende in das Initiativenzentrum Mehringhof nach Berlin-Kreuzberg. »Braucht eine sozialemanzipatorische Bewegung eine Partei?« lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am Freitag um 19 Uhr beginnt. Am folgenden Tag werden Aktivisten von Stadtteil- und Erwerbslosengruppen sowie Gewerkschafter über die Grenzen der Teilbereichsarbeit und die Möglichkeiten einer Organisierung debattieren. Der in Paris lebende Journalist Bernard Schmid wird über den aktuellen Stand der sozialen Kämpfe in Frankreich berichten. Für die Organisatoren steht allerdings fest, dass gescheiterte marxistisch-leninistische Konzepte entschieden kritisiert werden müssen.