Kategorie: Themen

Von Occupy bis „Helft Heinrich“


Auch 2012 wird es Krisenproteste geben. Heute geht es los!
Um die Occupy-Bewegung war es in Deutschland in den letzten Wochen merklich ruhiger geworden. Als vor einer Woche das Camp in der Nähe des Regierungsviertels geräumt wurden, leisteten gerade mal 15 Personen passiven Widerstand.

In Frankfurt/Main ist das Camp im Bankenviertel rechtlich für die nächste Zeit noch gesichert. Dass ist eine gute Nachricht für die Obdachlosen, die dadurch in diesem Jahr vielleicht etwas besser durch den Winter kommen. Diese Funktion und auch die Sichtbarmachen des Problems der Wohnungslosigkeit durch das Camp in exponierter Lage ist eine politische Botschaft, die aber bisher weder von der Occupy-Bewegung noch von den Medien richtig gewürdigt werden.

Wenn sich in der „tageszeitung“ unter der Überschrift „Solidarität oder Suppe“ ein Korrespondent darüber mokiert, dass die Campteilnehmer der Essensausgabe mehr Aufmerksamkeit schenkten als den warmen Grüßen von Occupy New York, wird eben verkannt, dass Suppe, anders als die Grüße, den Hunger beseitigen kann.

Heute wird in verschiedenen Städten zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen. Damit will man die Occupy-Proteste im neuen Jahr fortsetzen. Im Aufruf ist die Rede davon, dass Europa reif für einen Systemwechsel und die ökonomische Krise noch längst nicht vorbei ist. Das ist zwar richtig, geht aber an ein paar drängenderen Fragen vorbei. Denn für die meisten der Dauercamper ist die Krise nicht zuallererst bei den Börsenkursen zu spüren, sondern bei der Frage, wo sie die nächste Nacht verbringen und einige Euro für ein warmes Essen herkriegen können. Der Widerspruch der Occupy-Bewegung, wonach alle Teilnehmer zwar nur für sich selber sprechen können, aber gleichzeitig beansprucht wird, die 99 % zu repräsentieren, zeigt sich an der Ausrichtung des Aktionstages.

Statt über Wohnungslosigkeit und den ständig wachsenden Zulauf zu reden, den die Essenstafel seit der Einführung von Hartz IV bekommt, also über Probleme, die einen Großteil der Aktivisten existentiell berühren, bleibt der Aufruf zum Aktionstag bei beliebigen und daher harmlosen Forderungen. Selbst wenn für Sonntag in vielen Städten in Deutschlands, von Arnsbach bis Würzburg, Aktionen angekündigt sind, dürfte die Resonanz insgesamt bescheiden ausfallen. Und schon werden Schuldige für einen möglichen Mobilisierungsflop gesucht.

So wird bereits kolportiert, dass der globale Aktionstag vor allem eine Erfindung von Attac Deutschland ist, auf den die hiesigen Medien reingefallen sind (deren Berichterstattung sich allerdings in bescheidenem Rahmen hält) – im Ausland wisse überhaupt niemand davon. Dabei war es seit dem Auftreten der Occupy-Bewegung üblich, dass Termine für Aktionstage via Internet global gestreut werden, die Aktionstage aber immer nur von kleinen Gruppen konzipiert worden. Was beim Aufstieg der Bewegung als Schwarmintelligenz gelobt wurde, wird nun als Schwarmdummheit niedergeschrieben.

Der europäische Aktionstag am 31. März

Von vielen Basisgewerkschaften und linken Gruppen in Europa wird denn auch nicht der 15. Januar, sondern der 31. März als Datum für einen euroweiten Aktionstag beworben. Mit einer zentralen Aktion vor der EZB in Frankfurt/Main soll auch die Politik Deutschlands in der EU kritisiert werden. Basisgewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern kritisieren Deutschlands Rolle als Niedriglohnland, das mit dafür sorgt, dass auch in anderen Ländern die sozialen Rechte gekappt werden.

Damit knüpfen sie an gewerkschaftlichen Initiativen aus Holland und Belgien an, die unter dem Titel „Helft Heinrich“ für kämpferische und durchsetzungsfähigere Gewerkschaften in Deutschland als Beitrag zur europäischen Solidarität eingetreten sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151220

Peter Nowak

Ist Zeitungsverkauf Terrorismus?

Kundgebung für türkische Aktivistin am Sonntag geplant
Für diesen Sonntag planen Antirassismusgruppen eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin-Lichtenberg. Dort sitzt seit Ende Oktober 2011 Gülaferit Ünsal in Untersuchungshaft. Die Justizbehörde beschuldigt die Frau, »Rädelsführerin« der in der Türkei und in Deutschland verbotenen marxistischen »Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front« (DHKP-C) zu sein. Diese in den 70er Jahren gegründete Organisation hatte in den Armenvierteln großer türkischer Städte und in den Universitäten ihre Basis.

Nach dem Vorbild von Che Guevara propagierte sie eine Kombination von legaler politischer Arbeit und militanten Aktionen. Mittlerweile wurden mehrere angebliche DHKP-C-Aktivisten in Deutschland zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die juristische Handhabe liefert der Paragraf 129 b, der die strafrechtliche Verfolgung von ausländischen Organisationen in Deutschland ermöglicht. Auch gegen Ünsal wird nach diesem Paragrafen ermittelt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, für den Verkauf von Zeitschriften und die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen sein und Spendenkampagnen der DHKP-C koordiniert zu haben. Aus ermittlungstechnischen Gründen gibt die Bundesanwaltschaft keine weiteren Auskünfte.

Ünsal lebte in den letzten Jahren in Griechenland, von wo sie auf Betreiben der deutschen Generalbundesanwaltschaft ausgeliefert wurde. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte im Sommer 2011 dagegen protestiert. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand der Paragraf 129 b. So heißt es in einer Stellungnahme der griechischen Juristenorganisation »Gruppe der Anwälte für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten«: »Auf Grundlage eines Haftbefehls der deutschen Behörden wird Gülaferit Ünsal der Mitgliedschaft in einer ›terroristischen Organisation‹ beschuldigt.

Die einzige Grundlage dafür ist ihre legale politische Aktivität, der Verkauf von Zeitschriften und ihre Teilnahme an Solidaritätskampagnen für türkische politische Gefangene.« Auch Karin Wegener vom Berliner Initiativkreis Gülaferit Ünsal kritisiert, dass mit den Paragrafen 129 a und b legale politische Aktivitäten in einen terroristischen Kontext gesetzt werden. Deshalb soll auf der Kundgebung die Abschaffung von genau diesen Paragrafen gefordert werden.

Wegener rechnet auf Unterstützung durch Teilnehmer der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die ganz in der Nähe der JVA Lichtenberg endet. Um 13 Uhr treffen sich LL-Demonstranten, die auch an der Kundgebung teilnehmen wollen, am U-Bahnhof Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße). Die Kundgebung beginnt um 13.30 Uhr vor der JVA-Lichtenberg in der Alfredstraße 11.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/215637.ist-zeitungsverkauf-terrorismus.html
Peter Nowak

„Kunstaktion“ mit Sarrazin-Büchern

Auf der Berliner Biennale sollen Sarrazins Bestseller ausgestellt und anschließend „recycelt“ werden

Der ehemalige Senator und Bankdirektor Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ in den letzten Monaten den innenpolitischen Diskurs wesentlich mit beeinflusst. Mit über 1,3 Millionen verkauften Exemplaren zählt es zu den erfolgreichen Sachbüchern. Jetzt wird Sarrazin zum Gegenstand einer Kunstaktion, die dem Bestsellerautor nicht gefallen dürfte. Der Künstler Martin Zet ruft dazu auf, sich der Bücher zu entledigen.

Dazu haben zahlreiche Galerien, Kunstvereine, Buchläden und Museen unterschiedliche Behältnisse aufgestellt, in denen die Bücher gesammelt werden können. In Berlin beteiligen sich so unterschiedliche Institutionen wie das Haus der Kulturen der Welt, der Kunstraum Kreuzberg, der Buchladen Pro qm, das Theater Hebbel am Ufer und das Theater an der Parkaue an der Sammelaktion.

Mittlerweile wurden auch in Leipzig, München, Frankfurt/Main, Hamburg und Hannover Buchsammelstellen eingerichtet. Es werden noch weitere Orte dazu kommen, bestätigte Denhard von Harling von der Berlin Biennale gegenüber Telepolis. Auf der am 27.April beginnenden Veranstaltung, die vom polnischen Künstler Artur Żmijewski zusammen mit den Kuratorinnen Voina und Joanna Warsza vorbereitet wird, sollen die bundesweit gesammelten Sarrazin-Bücher ausgestellt und anschließend recycelt werden.

Entgiftung der Gesellschaft

Martin Zet sieht die Kunstaktion als Kritik an den im dem Buch vertretenen Thesen von Sarrazin, wie er erklärt:

„Ab einem bestimmten Moment ist es nicht mehr wichtig, was die Qualität oder die wahre Intention eines Buches ist, sondern welchen Effekt es in der deutschen Gesellschaft hat. Das Buch weckte und förderte anti-migrantische und hauptsächlich anti-türkische Tendenzen in diesem Land. Ich schlage vor, das Buch als aktives Werkzeug zu benutzen, welches den Menschen ermöglicht, ihre eigene Position zu bekunden.“

Denhard von Harling spricht gegenüber Telepolis auch von einer „Entgiftungsaktion“. Schließlich habe das Buch dazu beigetragen, Ressentiments gegen Minderheiten in der Gesellschaft zu schüren und Menschen in „wertvoll“ und „nicht wertvoll“ einzuteilen.

Martin Zet hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Biennale-Beginn 60.000 Bücher eingesammelt zu haben. Dabei steht er vielleicht vor dem Problem, dass sich von der Aktion eher die Sarrazin-Kritiker angesprochen fühlen dürften, die aber oft das Buch gar nicht erworben haben. Dass die Kunstaktion das Geschäft von Sarrazin sogar noch ankurbeln könnte, an diesen Effekt glaubt von Harling nicht. Schließlich können auch Zeitschriften oder Schriften mit Thesen, die denen von Sarrazin ähnlich sind, eingesammelt werden. Auch Kommentare in den Büchern sind ausdrücklich erwünscht und sollen bei der Biennale-Ausstellung berücksichtigt werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/151208
Peter Nowak

Mafia – Gewinnerin in der Krise?

Wie eine Meldung des italienischen Handelsverbandes in der EU-Krise propagandistisch benutzt wird

„Die Mafia ist die solideste Bank Italiens“, titelte die Bild-Zeitung und stützte sich dabei, wie viele andere Medien auch, auf den Jahresbericht des italienischen Handelsverbands Confesercenti.

Demnach ist die Mafia in Italien – die „Mafia AG“ – „die einzige Struktur, die über liquide Mittel für Investitionen verfügt“, wie sich der Confesercenti-Chef Marco Venturi dazu äußert. Haupeinahmequellen sind ihm zufolge nicht etwa heikle Devisen- oder Börsengeschäfte, sondern illegale Müllentsorgung, illegaler Geldverleih, Schutzgelderpressung, Betrug und Schmuggel. Auch im Bausektor soll die Mafia im vergangenen Jahr erfolgreich im Geschäft gewesen sein. Der Confesercenti-Bericht spricht von zehn Milliarden Euro Umsatz mit behördlich nicht genehmigen Bauten. Auch der Lebensmittelsektor ist laut Bericht eine Wachstumsbranche der Mafia.

Wenn auch der Jahresbericht des italienischen Handelsverbandes die Grundlage für die Medienberichte war, so darf doch nicht übersehen werden, dass der Mafiabegriff ganz bestimmte negative Assoziationen hervorruft, die sich politisch instrumentalisieren lassen. So wird vor allem Süditalien und Sizilien mit der Mafia identifiziert. Der Begriff wirkt dann ebenso als Klischee wie das der „Pleitegriechen“. Es gibt Studien, die sich mit dem Zusammenhang von kapitalistischer Ethik und der Mafia befassen und die sich dabei gegen solche Klischees wenden. Doch auf den öffentlichen Diskurs haben sie nur einen begrenzten Einfluss.

Deutschland als Anführer der EU-Intoleranz

So ist die breite Rezeption, die der Jahresbericht des italienischen Handelsverbandes in deutschen Medien fand, nicht zufällig mit dem Deutschlandbesuch des italienischen Ministerpräsidenten verbunden. Mario Monti war mit der Forderung aufgetreten, auf Augenhöhe mit Merkel und Sarkozy zu verhandeln.

Mit einer Drohkulisse, die das Bild von Demonstrationen gegen die EU heraufbeschwört, und der Akzentuierung der Rolle Deutschlands in der Gemeinschaft, versuchte Monti, größere Mitspracherechte für Italien zu erreichen. Wenn er mit seiner Politik keinen Erfolg habe, würde es in Italien zu einer antieuropäischen Bewegung kommen, mahnte Monti. Der Protest würde sich dann auch gegen Deutschland richten, „das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank“, sagte er. In seinem Interview mit der „Welt“ verwies er zugleich auf eigene Erfolge bei der Modifikation des Rentensystems sowie bei anderen sozialen Sicherungssystemen – und darauf, dass es nur wenige Streiks gegeben habe.

Natürlich wurde Monti im Interview auch auf die Mafia angesprochen. Die sei aber, so betonte er, kein typisch italienisches Problem. Welches Druckmittel im EU-internen Streit mit dem Thema „Mafia“ aufgebaut werden kann, zeigt sich an der wachsenden Los-von Rom-Bewegung in Südtirol. In den konservativen Kreisen wird ein Anschluss an Österreich diskutiert, begründet wird das mit dem Unwillen, weiter die armen Regionen zu alimentieren. Natürlich darf auch das Mafia-Klischee dabei nicht fehlen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151207
Peter Nowak

Peymann geriet sich als Ausbeuter

Bei einer Premiere gibt es Protest gegen Arbeitsbedingungen. Der Intendant ist sauer

Bei der Premiere von Claus Peymanns Inszenierung von „Dantons Tod“ am Berliner Ensemble (BE) gab es kürzlich eine Sondervorstellung: Eine Gruppe stürmte in der Pause einen der Gänge, sang die Marseillaise und trug eine Collage aus dem Dramentext und aktuellen Forderungen vor. Es gab Applaus. Dabei ging es der Initiative, die sich „das Grollen im Zuschauermagen“ nennt, nicht um Unterhaltung. Sie wollte auf die Arbeitsbedingungen der 110 BE-Beschäftigten in Technik und Requisite aufmerksam machen, die sich in den letzten Monaten gewerkschaftlich organisierten haben, um einen Tarifvertrag zu erstreiten.

„Es war uns wichtig, Öffentlichkeit für diese unsichtbaren MitarbeiterInnen zu schaffen“, erklärte eine Teilnehmerin, die ihren Namen nicht nennen will. Die AktivistInnen fürchten eine Kriminalisierung. BE-Intendant Peymann hat die Pauseninszenierung in verschiedenen Medien als Kampfansage von Ver.di bezeichnet und mit Anzeige gedroht. Die Initiative stellte mittlerweile klar, dass sie aus „solidarischen TheaterbesucherInnen“ besteht und sich nicht mit der Gewerkschaft abgesprochen hat.
Die Entlohnungspraxis am BE bewerten Gewerkschaft und Theater ganz unterschiedlich. So erklärte Peymann nach der Aktion kokett: „Ich bin der größte Ausbeuter überhaupt, aber verglichen mit anderen Theatern zähle ich Spitzengagen.“ Ver.di-Sekretär Frank Schreckenberg sagte der taz: „Das BE ist eines der wenigen öffentlich geförderten großen Theater in Berlin ohne Tarifvertrag.“ Vor allem in den letzten Jahren eingestellte Beschäftigte verdienten oft erheblich weniger als ältere MitarbeiterInnen. Durch den Tarifvertrag solle daher dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder Geltung verschafft werden.

Seine Gewerkschaft sei von der Protest-Performance überrascht worden, gab Schreckenberg zu. Ver.di hatte alle Aktionen gestoppt, weil für den 23. Januar die ersten Gespräche vereinbart sind.
http://www.taz.de/Berliner-Ensemble-/!85309/
Peter Nowak

Rückschlag in Kalifornien

Zu Zeiten von George W. Bush galt Kalifornien als ökologischer Hoffnungsträger. Denn dort setzte man zahlreiche umweltpolitische Maßnahmen um, die von der Zentralregierung in Washington blockiert wurden. Das Gesetz, welches den Schadstoffausstoß bei Pkw begrenzte, wurde zum Vorbild für ähnliche Regelungen in anderen US-Bundesstaaten.

Ein Kernstück der kalifornischen Umweltgesetzgebung wurde jetzt gerichtlich außer Kraft gesetzt: der zwei Jahren eingeführte »Low-Carbon-Fuel-Standard«, der den CO2-Ausstoß bis 2020 um zehn Prozent senken sollte. Die US-Ölkonzerne und Ethanolhersteller aus mehreren Bundesstaaten hatten eine Klage wegen Benachteiligung eingereicht und damit Erfolg.

Der juristische Hebel war ein Detail in dem Umweltgesetz. Weil die Berechnung des CO2-Ausstoßes der Kraftstoffe auch die Transportkosten beinhalte, hätten Firmen in Kalifornien einen Heimvorteil gegenüber der Konkurrenz aus anderen Bundesstaaten, wurde moniert. Damit verstoße Kalifornien gegen eine Klausel, die es US-Bundesstaaten verbietet, Unternehmen außerhalb ihrer Grenzen gegenüber solchen aus dem eigenen Bundesstaat zu diskriminieren.

Energieexperten zufolge hat das Gesetz aus ökologischer Sicht gewirkt, weil es Firmen in anderen Bundesstaaten beeinflusste. Sie hätten ebenfalls ökologische Kriterien anwenden können, um der Benachteiligung zu entgehen. Das hätte aber unter Umständen zu einer vorübergehenden Schmä᠆lerung der Profite geführt. Daher beschritten die Konzerne den Rechtsweg und hatten vorerst Erfolg. Die kalifornische Regierung will demnächst aber die Umweltverordnung gerichtsfest verändern. Allerdings dürfte es auch dagegen wieder Klagen der Konzerne geben. Denn das Torpedieren dieser Gesetze hat für sie einen wichtigen Effekt. Wenn Kalifornien nämlich seine umweltpolitische Vorreiterrolle nicht mehr ausfüllen kann, kommen andere Bundesländer gar nicht erst in Versuchung, ähnliche Gesetze zu erlassen. Nur wenn die Profitmarge stimmt, ist für diese Kapitalfraktionen die Welt in Ordnung.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/215026.rueckschlag-in-kalifornien.html
Peter Nowak

FDP als Chaostruppe

Mit der Jamaica-Koalition ist es im Saarland nun Schluss

Schlechter hätte für die FDP das Timing gar nicht ausfallen können. Da wird seit Wochen das Dreikönigstreffen der Partei mit der Erwartung befrachtet, dass es die Wende zum Besseren bringen muss. Dann kommt am Vorabend die Meldung, dass die Liberalen in Form der FDP mittlerweile bei Umfragen bei bundesweit 2 % liegen. Und dann scheitert noch die saarländische Landesregierung, weil die dortige FDP sich als reine Chaostruppe diskreditiert hat.

Dabei ist das westliche Bundesland wahrlich nicht der Nabel der deutschen Politik. Eine dortige Regierungskrise hat nicht mehr oder weniger Auswirkungen, als wenn es in den Stadtstaaten Bremen oder Hamburg kriselt. Was die saarländische Krise für die FDP dennoch so unangenehm macht, ist neben dem Termin vor allem die Art, wie sich die Partei dort selber zerlegt hat.

Der Höhepunkt dieser parteiinternen Zerstörungslust bestand darin, dass der Vorsitzende der Saar-FDP Christian Schmitt im Dezember 2011 gleich in die CDU-Fraktion übergetreten ist. Als dann mit Ach und Krach mit Christoph Kühn ein neuer Kandidat zur Verfügung stand, wurde der von seinen „Parteifreunden“ mittels einer Debatte über seine Fahrzeugsteuer gleich wieder demontiert.

„Ich nutze ein Auto der FDP-Landtagsfraktion, das diese bei dem Hersteller BMW geleast hat. Dieser Wagen ist ein BMW X3. Bei diesem Auto handelt es sich nach Aussage meines Steuerberaters – und diese Aussage liegt mir auch schriftlich vor – um keinen Dienstwagen“, verteidigte sich Kühn in einer persönlichen Erklärung gegen seine parteiinternen Kritiker. In dieser Erklärung wird die ganze Banalität der Auseinandersetzung deutlich. Statt Streit um politische Programme und Ziele ging es um Mobbing und Intrigen.

FDP-NPD-Monopoly

Die Entwicklung kommt keineswegs überraschend. Schon im Juli wurde deutlich, wie tief die Gräben bei den saarländischen Liberalen sind. Der als Rechtsausleger bekannte Kreisvorsitzende des Saarpfalzkreises musste zurücktreten, nachdem sein Monopolyspiel mit einen NPD-Aktivisten bekannt wurde. Schnell wurde die Vermutung geäußert, dass er von „Parteifreunden“ bewusst in diese kompromittierende Situation gebracht wurde. Schon damals fragte man sich bei der CDU, wie lange man mit der liberalen Chaostruppe noch regieren kann. Seit heute ist die Frage beantwortet.

„Die nunmehr seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar stellen dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße in Frage, das aus Sicht der CDU Saar nicht mehr länger hinnehmbar ist“, erklärte die zurückgetretene saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich im Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen die bekannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr voll umfänglich gewährleistet.“

Kramp-Karrenbauer hat bereits der SPD das Angebot einer großen Koalition gemacht. Die aber war vor den letzten Landtagswahlen zu einer Koalition mit der Linkspartei unter Oskar Lafontaine bereit.

Auch Saar-Grüne gehören zu den Verlierern

Diese Kooperation scheiterte schließlich an den Grünen, die es an innerparteilichen Intrigieren und Zerstrittenheit durchaus mit der FDP aufnehmen können. Allerdings hat der dortige Vorsitzende Hubert Ulrich, der von dem grünen Urgestein Daniel Cohn Bendit als „Mafiosi“ bezeichnet worden war, die Partei besser im Griff. Nach nie widerlegten Medienberichten hat Ulrich die FDP-Grünen-Connection durch berufliche und private Beziehungen zu führenden FDPlern kräftig befördert. Ulrich ließ sich und die Parteibasis seine Kooperation mit den Konservativen mit politischen Konzessionen versüßen.

So sind neben der FDP nun auch die Grünen die Verlierer des Koalitionsbruches. Kommt es zur großen Koalition werden sie in der Opposition neben der im Saarland verankerten Linkspartei kaum auffallen. Kommt es aber zu Neuwahlen, falls die SPD nicht zu einer großen Koalition bereit ist, dürften beide liberalen Formationen aus dem Landtag fliegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151171
Peter Nowak

Soli-Demo für inhaftierte deutsch-türkische Linke


PARAGRAF 129 B Linke Aktivistin seit Monaten wegen politischer Aktivitäten in der Türkei in U-Haft

Ein kürzlich gegründeter Initiativkreis setzt sich für die linke Aktivistin Gülaferit Ünsal ein, die seit 21. Oktober in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft sitzt. Die Gruppe bereite eine Kundgebung vor der JVA am 15. Januar vor, sagt Mitorganisatorin Karin Wegener. Man wolle der Gefangenen im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Demo Grüße vorbeibringen.

Ünsal war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert werden. Die Justizbehörde beschuldigt die 38-jährige Frau, „Rädelsführerin“ der in der Türkei aktiven marxistischen „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) zu sein. Diese in den 70er Jahren gegründete Organisation hatte in den Armenvierteln der großen Städte sowie an den Universitäten der Türkei ihre Basis. Nach dem Vorbild von Che Guevara propagierte die Organisation eine Kombination von legaler politischer Arbeit und militanten Aktionen. Sie ist sowohl in der Türkei als auch in Deutschland verboten.

Mittlerweile wurden zahlreiche DHKP-C-Mitglieder in Deutschland zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die juristische Handhabe liefert der Paragraf 129 b, der die strafrechtliche Verfolgung von im Ausland aktiven Organisation in Deutschland ermöglicht. Auch gegen Ünsal wird nach diesem Paragrafen ermittelt.

„Die Beschuldigte soll von Oktober 1999 bis August 2008 an der Spitze der Organisation in Europa gestanden haben“, heißt es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft. Danach soll sie vor allem für den Verkauf von Zeitschriften und die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen sein und Spendenkampagnen der DHKP-C koordiniert haben. Aus ermittlungstechnischen Gründen gibt die Bundesanwaltschaft derzeit keine weiteren Auskünfte.

In Griechenland hatte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen monatelang gegen Ünsals Auslieferung nach Deutschland mobilisiert. So heißt es in einer Stellungnahme der griechischen Juristenorganisation „Gruppe der AnwältInnen für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnnen“: „Die einzige Grundlage dafür ist ihre legale politische Aktivität, das heißt der Verkauf von Zeitschriften und ihre Teilnahme an Solidaritätskampagnen für türkische politische Gefangene.“

Auch in Deutschland kritisieren Bürgerrechtsorganisationen, dass mit den Paragrafen 129 a und b legale politische Aktivitäten in einen terroristischen Kontext gesetzt werden.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=
bl&dig=2012%2F01%2F06%2Fa0145&cHash=5802a53f8a
Peter Nowak

Occupy, Studenten und Schulden

Um die Occupy-Bewegung ist es letzter Zeit in Deutschland stiller geworden. Anders in den USA. Hier findet die Occupy Student Debt Campagne immer mehr Anhänger. Die Bewegung fordert die Streichung der Schulden, die in den USA viele Studierende immer stärker belasten. Dass es sich dabei tatsächlich um ein Problem handelt, das die große Mehrzahl der Studenten betrifft, machen einige Zahlen deutlich. Laut »New York Times« belaufen sich die Schulden aus Studienkrediten mittlerweile in den gesamten USA auf knapp eine Billion Dollar (siehe auch ND vom 14.10.11).

Mit der Kampagne treten die Betroffenen jetzt an die Öffentlichkeit und erklären, weder in der Lage noch bereit zu sein, diese Schulden zu bezahlen. Zudem fordern sie ein gebührenfreies Studium und eine Kontrolle der privaten Firmen, die Studierendenkredite angeboten haben. Schließlich seien die politischen Rahmenbedingungen für das Anwachsen der Bildungsblase verantwortlich, argumentieren die Aktivisten. So sind die Bildungsausgaben seit 2008 USA-weit um acht 8, im Hochschulbereich sogar um bis zu 14 Prozent gesunken. andererseits erhöhte allein die University of California ihre Gebühren in den letzten zwei Jahren um über 30 Prozent. Da immer mehr Hochschulabsolventen keinen Job finden, kann inzwischen jeder dritte seine Kredite nicht oder nicht mehr pünktlich bedienen.

Die Schuldenverweigungskampagne der USA sollte von Kommilitonen in Deutschland genau beobachtet werden. Auch hier verschulden sich immer mehr Studierende und wissen nicht, wie sie die Forderungen begleichen sollen. Die Forderung einer Schuldenstreichung könnte durchaus hierzulande ebenfalls zum Thema werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/214812.occupy-studenten-und-schulden.html
Peter Nowak

Eine Rechte neuen Typs

Islam und Einwanderer stehen im Fadenkreuz der Extremisten
In Europa entsteht eine neue Form des Rechtsextremismus. Der Publizist Bernhard Schmid analysiert deren Entstehung und Ausprägung.

Der Terrorakt von Anders Behring Breivik im August in Norwegen sorgte weltweit für Entsetzen. Doch anders als die deutschen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bezog sich der selbst ernannte »Kreuzritter für Europa« nicht auf Hitler und die Nazis. In den nach seinem Terrorakt bekannt gewordenen Schriften nimmt er westliche Werte für sich in Anspruch und verteidigt den Staat Israel. Damit gehört Breivik zu einer Strömung in der extremen Rechten, die in verschiedenen europäischen Ländern an Einfluss gewonnen hat. Der in Frankreich lebende Jurist und Journalist Bernhard Schmid hat jetzt in einem in der »edition assamblage« erschienenen Buch einen informativen Überblick über diese neueste Rechte auf westeuropäischer Ebene geliefert.

Als gemeinsamen Nenner für die Strömung nennt Schmid die zu Hauptfeinden erkorenen muslimischen Einwanderer und den Islam generell. Darüber hinaus seien die Gruppierungen jedoch sehr unterschiedlich. Die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang und die französische Front National kommen aus der nazistischen Tradition und haben bei ihrer Neuausrichtung Mühe, ihren Antisemitismus zu verbergen. Auch Breivik schrieb in seinem Manifest: »Es ist unnötig zu sagen, dass ich zwar ein Unterstützer Israels und aller patriotischen Juden bin, zugleich aber die Ansicht vertrete, dass die antieuropäische Holocaust-Religion dekonstruktiv wirkt.«

Zu den politischen Vorbildern Breiviks gehört die English Defence League (EDL), die Schmid als »rechtsextreme Bewegung neuen Typs« beschreibt. Die aus der Hooliganbewegung entstandene EDL macht als schlagende Verbindung dieser neuen Rechten in von Migranten bewohnten Stadtvierteln Jagd auf Araber. Dagegen geben sich die Schweizer Volkspartei (SVP) und die holländische Partei für die Freiheit seriöser. Schließlich unterstützen sie in ihren Ländern die Regierung.

In einem Kapitel untersucht Schmid auch die verschiedenen Gruppierungen, die in Deutschland bisher ohne großen Erfolg versuchen, als prowestliche Rechte zu reüssieren. Ein wichtiger Grundlagentext dieser Strömung ist die von der italienischen Journalistin Oriana Fallaci verfasste Brandschrift »Die Wut und der Stolz«. Das Buch, in dem die Autorin Drohungen gegen Migranten in Italien ausstößt, löste in mehreren Ländern Anzeigen aus.

Mitte Dezember erschoss ein Mann, der als Faschist und Sympathisant der neuen rechten Strömung galt, in Florenz zwei Migranten aus Senegal und verletzte weitere schwer. Mit seinem Buch leistet Schmid wichtige Aufklärungsarbeit, um solche Attentate zu verhindern.

»Distanzieren, leugnen, drohen: Die europäische Rechte nach Oslo«, Bernhard Schmid, edition assamblage 2011, 120 Seiten, 12,80 Euro
http://www.neues-deutschland.de/artikel/214823.eine-rechte-neuen-typs.html
Peter Nowak

Schwarz gegen Braun und Dunkelrot

Nicht der totalitarismustheoretische Ansatz der CSU ist bemerkenswert, sondern die Schnelligkeit, mit dem nach dem angeblichen Schock über die NSU-Morde die Rhetorikmaschine wieder auf Normalbetrieb gestellt wird

Nachdem die Morde des nationalsozialistischen Untergrunds die Republik erschütterten, wurde wieder verstärkt über ein NPD-Verbot diskutiert. Über die politische Sinnhaftigkeit und die juristischen Möglichkeiten war in den letzten Wochen ausgiebig gestritten wurden. Da wenige neue Argumente dazu kamen, begann sich die Debatte im Kreise zu drehen.

Nun hat die CSU wieder etwas Leben in die Debatte gebracht. Dabei hat ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt nur eine Forderung recycelt, die die Partei fast jährlich zum Jahresbeginn vor ihrem Klausurtreffen in Bad Kreuth wiederholt. Wie auch im letzten Jahr forderte Dobrinth erneut, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen. Nun ist allen Beobachtern klar, dass diese Forderung keine praktische Relevanz haben wird. Nicht nur aus der FDP, sondern auch aus der Union wurde die Forderung sofort zurückgewiesen.

Natürlich soll damit nur der betont konservative Kurs der CSU unterstrichen werden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Gerda Hasselfeldt hat schon vor einigen Tagen die Vorlage geliefert, als sie in der FAZ für mehr Deutschland in Europa eintrat und Kriterien forderte, mit denen renitente Staaten aus der Eurozone gewiesen werden können. Hasselfeldt hat auch ihren Generalsekretär bei dem Kampf gegen die Linke sekundiert. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ist für sie selbstverständlich, ein Verbot wollte sie nicht ausschließen. Zudem solle wie die NPD auch die Linkspartei von der finanziellen Förderung durch den Staat ausgeschlossen werden.

Wie im letzten Jahr

Eigentlich müsste man sich fragen, ob die CSU-Politiker tatsächlich die Forderungen vom Vorjahr, nur mit einigen aktuellen Vorbemerkungen versehen, immer wiederholen. Im letzten Jahr war es die Kommunismusdebatte, die auch die CSU gegen die Linkspartei aufgebracht hat. In diesem Jahr ist es die Debatte um das NPD-Verbot. Nach dem Prinzip einer Gleichbehandlung wird dann eben auch wieder ein Verbot der Linkspartei in Erwägung gezogen.

Doch selbst diese scheinbare totalitarismustheoretische Gleichbehandlung ist nur oberflächlich. Denn bei der CSU gilt schon seit den Tagen von Franz Josef Strauss das Prinzip, dass sie dafür sorgen will, dass rechts von ihr keine Partei sich etablieren kann. Das heißt, sie stellt selber Forderungen, die ein rechtes Klientel befriedigen und einbinden soll. Mehr Deutschland in Europa gehört dazu. Wenn die SPD aber dafür sorgen wollte, dass links von ihr keine Partei sich etablieren kann, also Wähler der Linkspartei einbinden wollte, käme aus der CSU sofort das Lamento, die SPD drifte nach links ab und verlasse den Konsens der Demokraten, der nach dieser Lesart wohl weit rechts der Mitte liegen muss.

Nichts gelernt aus dem NSU-Schock?

Was bei den aktuellen CSU-Forderungen besonders auffällt, ist der Zeitpunkt. Es ist erst einige Wochen her, dass das Bekanntwerden des nationalsozialistischen Untergrunds scheinbar zu einem Schock bei Politik und in der Öffentlichkeit geführt hat. Die Tatsache, dass eine Nazi-Terrorgruppe unbemerkt von der Öffentlichkeit morden konnte und dass niemand auch nur in Erwägung gezogen hat, dass die Täter aus der rechten Ecke kommen könnten, hat scheinbar nachdenklich gemacht. Dass dagegen bei den Opfern die Schuld gesucht wurde und ihre Verwandtschaft und ihre Freunde fast schon als potentielle Verdächtigte behandelt worden sind, schien zumindest etwas Beschämung auszulösen.

Die neuen Forderungen nach einen NPD-Verbot kamen auf, weil es Hinweise gab, dass es Überschneidungen zum NS-Untergrund gegeben haben könnte. Allerdings meinten andere, die Debatte um das NPD-Verbot solle vor allem von der Rolle des Verfassungsschutzes ablenken. Wenn jetzt Dobrinth und Co. ein Verbot der Linkspartei mit der Debatte um ein NPD-Verbot ins Spiel bringen, machen sie deutlich, dass sie zu den Opfern des NS-Untergrundes höchstens ein instrumentelles Verhältnis haben. Die Zeit der Betroffenheit ist um. Die Rhetorikmaschine ist zumindest in der CSU wieder auf Normalbetrieb gestellt.
Peter Nowak

Einige wehren sich weiter gegen S 21

In einem Offenen Brief an den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kreschmann, haben führende Aktivisten der Bewegung gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass auch nach ihrer Abstimmungsniederlage in der Volksabstimmung ihr Widerstand weitergeht. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann und Werner Sauerborn von den Gewerkschaftern gegen S21 auch Künstler und Intellektuelle. Sie fordern von Kretschmann, in den Verhandlungen mit der Bahn Widerstand gegen das Fällen von Bäumen und den Abriss historischer Gebäude zu leisten. Außerdem verlangen sie von der Bahn die Vorlage eines Finanzierungsplans und eine Regelung des Grundwassermanagements. Auch die Demonstrationen gegen die Baumaßnahmen gehen im neuen Jahr weiter.

Die Deutsche Bahn will indes schnell mit den Arbeiten beginnen. Die Räumung des Schlossgartens, wo sich vor gut einem Jahr mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner in einem bislang geduldeten Tipidorf einquartiert haben, steht unmittelbar bevor. Der Tag X könnte der 12. Januar sein, an dem nach einer Verfügung der Stadt alle »campingartigen Behausungen« entfernt sein müssen. Denn 176 Bäume sollen verschwinden, damit die Bauherrin den Trog für den geplanten Tiefbahnhof ausheben kann. Zudem soll der Südflügel des bisherigen Bahnhofsgebäudes abgerissen werden. »Wir befinden uns in Alarmstimmung. Und wir werden uns weiterhin in den Weg stellen«, betont eine Sprecherin von Robin Wood. Bäume und Bonatz-Bau haben symbolische Bedeutung für die S-21-Gegner und bereits in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen geführt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) prüft derweil einen Eilantrag vor Gericht gegen das Fällen. Gelänge es, den Rechtsstreit bis Ende Februar hinzuziehen, würden die Naturschützer der Bahn ernsthafte Probleme bereiten: Dann beginnt die Vegetationsperiode, in der Rodungen tabu wären.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/214678.einige-wehren-sich-weiter-gegen-s-21.html
Peter Nowak

Gendertrouble in der SPD

Der Historiker Ralf Hoffrogge liefert einen Zugang zur Geschichte der frühen Arbeiterbewegung jenseits von Verklärung und Totalverriss
Der Berliner Historiker Ralf Hoffrogge erklärt der außerparlamentarischen Linken, was an der frühen Arbeiterbewegung auch heute noch spannend ist.
Die Arbeiterbewegung wird häufig auch in linken Kreisen als toter Hund belächelt. Die meisten Gruppen der außerparlamentarischen Linken betonen eher die Distanz als die Gemeinsamkeiten. Der Historiker Ralf Hoffrogge, der sich mit der Wiederentdeckung des führenden Aktivisten der Revolutionären Obleute Richard Müller Verdienste erworben hat, veröffentlichte in der Reihe theorie.org im Schmetterling-Verlag ein Buch, dass einen anderen Zugang zu der Arbeiterbewegung vermittelt.

In mehreren Kapiteln beschäftigt sich Hoffrogge mit der Positionierung der Arbeiterbewegung zu Rassismus, Feminismus, Antisemitismus und Homophobie. Nicht ohne Grund. In großen Teilen der außerparlamentarischen Linken, wird die These vertreten, dass die Arbeiterbewegung zu diesen Unterdrückungsformen keine Antworten gefunden hat, die heute noch aktuell sein können. Demgegenüber betont Hoffrogge, die Arbeiterbewegung habe sehr wohl fortschrittliche Positionen zu diesen Fragen im Kontext ihrer Zeit gehabt, auch wenn die SPD und die Gewerkschaften in ihrer Praxis oft weit dahinter zurück gefallen sind. Hoffrogge hebt den letzten Absatz des theoretischen Teils des Erfurter Programms positiv hervor, das sich die SPD nach dem Fall des Sozialistengesetzes vor nunmehr 120 Jahren gegeben hat. Dort heißt es: „Die SPD kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und Pflichten ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht nur die Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richtet sie sich gegen eine Klasse, ein Geschlecht oder eine Rasse“. Natürlich war diese Definition nach den heutigen Maßstäben kritikwürdig, wenn beispielsweise von der Existenz von Rassen ausgegangen wird. Aber Hoffrogge betont, dass die Definition im Kern auch heute noch für feministische Debatten brauchbar sei Daher hat er den Abschnitt im Buch auch sehr modern als „Gendertrouble in der Arbeiterbewegung“ überschrieben.
Positiv würdigt Hoffrogge auch die zahlreichen theoretischen Interventionen von Marx und Engels, zum Beispiel dessen Anti-Dühring: „Engels Kampf gegen Dühring ersparte der Arbeiterbewegung zudem einen fatalen Irrtum. Dühring vertrat nicht nur eine positivistische Philosophie. sondern war auch einer der ersten Vertreter eines modernen Rasse-Antisemitismus“.
Auch Marx habe sich mit seiner theoretischen Arbeit gegen den Antisemitismus gerichtet, so der Autor. „Marx richtet eigentliche Gesellschaftsanalyse richtet sich gegen jeden völkische und sonst wie personalisierte Form der Kapitalismuskritik, in der die kapitalistische Moderne als eine Verschwörung bestimmter Gruppen erschien“.
Hoffrogge erinnert auch an das wenig bekannte Engagement von führenden sozialdemokratischen Politikern der ersten Stunde wie August Bebel gegen die Verfolgung von Homosexuellen. Der Autor verklärt die Geschichte der Arbeiterbewegung keineswegs. Aber macht deutlich, dass sie durchaus vielfältiger war, als heute oft vermutet und auch für linke Aktivisten noch von Interesse sein kann.

Hoffrogge Ralf, Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland, Von den Anfängen bis 1914, Schmetterling Verlag, 216 Seiten, Stuttgart 2011, 10 Euro, ISBN 3-89657-655-0

https://www.neues-deutschland.de/artikel/214676.gendertrouble-in-der-spd.html
Peter Nowak

Wulff im Krieg mit Bild?

Wie aus einer privaten und persönlichen Nachricht auf der Mailbox des Bild-Chefs ein Angriff auf die Pressefreiheit konstruiert wird

„Christian Wulff: Rücktritt jetzt“ – seit Jahresbeginn ist diese auf Facebook formulierte Forderung durchaus nicht mehr so undenkbar. Dabei schien sich vor einer Woche die Debatte um den Bundespräsidenten beruhigt zu haben. Führende Sozialdemokraten hatten signalisiert, dass sie keineswegs Interesse an einen Präsidentenrücktritt haben und sogar vor einer Staatskrise gewarnt.

Doch nun muss sich Wulff nicht nur Vorwürfe über seine Kreditkonditionen anhören. Jetzt wird ihm auch noch angelastet, dass er im Vorfeld auf die journalistische Berichterstattung Einfluss nehmen wollte und in diesem Zusammenhang mit strafrechtliche Konsequenzen gedroht habe (Bundespräsident Wulff hat die akzeptable Grenze überschritten). Nach verschiedenen Medienberichten soll Wulff auf Dieckmanns Mailbox die Nachricht hinterlassen haben, für ihn sei mit der angekündigten Veröffentlichung „der Rubikon überschritten“. Wenn die Bild-Zeitung „Krieg führen“ wolle, solle sie wenigstens warten, bis er seinen Staatsbesuch im Nahen Osten beendet habe. Neben Bild-Chef Dieckmann soll Wulff auch weitere hohe Springer-Repräsentanten angerufen haben, um in eigener Sache zu intervenieren.

Dies hat scharfe Kritik beim Deutschen Journalisten-Verband ausgelöst. Der verurteilte die Versuche „prominenter Persönlichkeiten, Einfluss auf kritische Berichterstattung von Medien“ auszuüben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sah in den Meldungen über die Anrufe des Bundespräsidenten eine weitere Bestätigung für seine Rücktrittsforderung an Wulff, die er schon Ende Dezember formuliert hatte.

Vom Bild-Retter der deutschen Sprache zum Buhmann?

Der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust nannte Wulffs Intervention ein „politisches Selbstmordkommando“.

Doch auch bei der neuesten Wendung der Wulff-Debatte ist abermals eine ganze Menge Heuchelei im Spiel. Das fängt schon damit an, dass es eigentlich schwer vorstellbar ist, Bild und den Springer-Konzern mit kritischer Berichterstattung in Verbindung zu bringen, die Wulff angeblich behindert haben soll. Berechtigt ist auch die Frage, wie viel Druck Bild auf Wulff ausgeübt hat, bis der zum Hörer gegriffen hat.

Zudem muss man die Frage stellen, wieso Wulff jetzt verübelt wird, dass er mit einer Strafanzeige gedroht hat, wenn der von ihm kritisierte Bericht erscheint. Schließlich hat auch er das Recht, die Justiz einzuschalten, wenn er sich durch die Berichterstattung in seinen Rechten verletzt fühlt und kann diesen Schritt auch vorher ankündigen. Müsste man Wulff nicht sogar etwas Courage attestieren, dass er sich tatsächlich ausgerechnet gegenüber Bild in dieser Weise äußerte?

Schließlich ist von seinem ehemaligen niedersächsischen Amtskollegen Schröder das Bonmot überliefert, dass kein Politiker gegen Bild in Deutschland regieren kann. Auch Wulff hat dies jahrelang beherzigt. Die Kooperation zwischen dem CDU-Politiker und dem Boulevardblatt klappte seit 2003 reibungslos. 2003 hatte ihn Bild sogar zum Retter der deutschen Sprache ernannt.

Im Oktober 2008 war Wulff dann von den Boulevardblatt zum Gewinner des Jahres ausgerufen worden, weil er säumige Steuerzahler mahnte. Ist nicht diese Kooperation zwischen Bild und Politik viel kritikwürdiger als der von Wulff halbherzig und am nächsten Tag zurück genommene angedrohte Bruch mit Bild?

Noch eine Chance für Gauck?

Schließlich wäre auch zu fragen, wie die Nachricht auf einer privaten Mailbox von Dieckmann in die Öffentlichkeit gelangen konnte. Da hätte der Bild-Chef auch einiges zu erklären.

Schließlich hat Wulff Recht, wenn er erklärt, dass er keine öffentlichen Stellungnahmen zu privaten Gesprächen und Telefonaten abgibt. Es ist nur fraglich, ob er sich daran auch in den nächsten Tagen noch halten wird, wenn der Druck auf ihn weiter steigen wird. Sollte Wulffs nicht nur private, sondern auch persönliche Mitteilung an Dieckmann zum Angriff auf die Pressefreiheit hochstilisiert werden, muss man sich schon fragen, ob hier nicht manche die Gelegenheit wahrnehmen, sich an Wulff zu revanchieren.

Schließlich war im Vorfeld der Präsidentenwahl auch in Unionsreihen die Zahl derer, die Joachim Gauck favorisierten und Wulff nur aus Parteiraison wählten, nicht so klein. Sollte Wulff tatsächlich zurücktreten müssen, könnte der damalige Kontrahent doch noch zum Zuge kommen – vorausgesetzt er ist noch an dem Amt interessiert. Schließlich wäre bei einer erneuten Bundespräsidentenwahl eine Absprache zwischen den unterschiedlichen Lagern wahrscheinlich. Durch die letzten Landtagswahlergebnisse in der Bundesversammlung hat sich der Vorsprung der Regierungskoalition gegenüber der letzten Präsidentenwahl weiter dezimiert. Da wäre der damalige Kandidat von SPD und Grünen, der auch bei FDP und Union viele Sympathien hatte, der ideale Kompromisskandidat.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151146
Peter Nowak

Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter

-Nach ihrer Niederlage bei der Volksabstimmung Ende November haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand nicht einstellen werden

Führende Aktivisten, wie der Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, und Werner Sauerborn von der Gruppe Gewerkschaftler gegen S21, haben in einem Offenen Brief an den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine harte Haltung gegenüber der Bahn gefordert. Ehe der Bau überhaupt weitergehen kann, müsse die Bahn einen tragfähigen Finanzierungsplan vorlegen und das Grundwassermanagement regeln, heißt es in dem Schreiben. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt sind, ist für die S21-Gegner ein Abriss historischer Gebäude und ein Fällen von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten undenkbar.

Unterstützt werden sie dabei von Peter Dübbers, dem Enkel des Architekten des bisherigen Stuttgarter Hauptbahnhofs Paul Bongartz. Er fordert in einem Brief an den für Kultur zuständigen Staatsminister Bernd Neumann, das Bahnhofsgebäude als Kulturdenkmal zu erhalten.

Die Bahn hat allerdings andere Pläne und will am 9.Januar mit dem Abriss beginnen. Die Gegner des Projekts verlassen sich nicht allein auf offene Briefe, sondern setzen ihren Widerstand auch auf der Straße fort. Für den 7.Januar ist eine zentrale Demonstration geplant.

Volksabstimmung – scheindemokratische Farce?

In einer Stuttgarter Erklärung begründen die S21-Gegner, warum sie trotz des Votums der Bevölkerung ihren Protest fortsetzen. Sie sparen dabei auch nicht mit Selbstkritik:

„Auch in der Protestbewegung haben allzu viele darauf vertraut, dass die grün-rote Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorbedingungen zur ‚Volksabstimmung‘ erfüllen würde, das heißt, alle entscheidungsrelevanten Tatbestände offenzulegen. Stattdessen wurden Fakten ignoriert, die Auskunftsverweigerung seitens der Bahn hingenommen und Falschaussagen toleriert“, heißt es in der Erklärung.

In einer der Taz beigelegten Sonderausgabe haben die S21-Gegner ihre Vorwürfe detaillierter dargelegt. Nur wenige Wochen nach der Volksabstimmung seien führende Versprechen der S21-Befürworter Makulatur geworden, ist in der Zeitungsbeilage zu lesen.

„Bereits heute übersteigen die S21-Kosten erkennbar die vereinbarte Obergrenze. Die Zusage, andere wichtige Schieneninfrastrukturprojekte in Baden-Württemberg würden durch S21 nicht ausgebremst, gilt bereits nicht mehr“, monieren die S21-Kritiker. Detailliert setzen sie sich mit den Stresstest auseinander, der die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs ermitteln sollte. Nach ihrer Lesart handelt es sich dabei in mehreren Punkten um Manipulationen und Tricks.

Vom Denkmalschutz über die Kosten bis zur Leistungsfähigkeit werden in der Publikation noch einmal alle Themen aufgezählt, die die S21-Gegner in den letzten Monaten allerdings durchaus auch schon benannt haben. Dass diese Argumente bei der Volksabstimmung nicht die Gegner des Projekts stärkten, ist eine Tatsache, die von den Aktivisten hauptsächlich mit der ökonomischen Macht der Befürworter erklärt wird. So seien die möglichen auf das Land zukommenden Kosten bei einem Ausstieg maßlos übertrieben worden, während kaum erwähnt worden sei, dass die Realisierung des Projekts viel teurer als geplant werden würde.

Allerdings müssen sich die S21-Gegner nun mit dem Problem auseinandersetzen, dass sie kaum noch einen Hebel in der Hand haben, um das Projekt zu stoppen. Appelle an die Bundesregierung, aus dem Projekt auszusteigen, zeugen von einer gewissen Hilflosigkeit. Denn die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder bekräftigt, wie wichtig ihr die Durchführung von Stuttgart 21 ist.

Dabei hat Merkel sogar die Wahlniederlage ihrer Partei in Baden-Württemberg in Kauf genommen. Denn dass nun ein grüner Ministerpräsident, der als entschiedener Gegner des Projekts angetreten ist, Stuttgart 21 durchsetzen muss, bringt CDU und FDP in eine komfortable Lage. Die brauchen nur zusehen, wie die Grünen das Problem bewältigen, ihrer eigenen Basis die Polizeieinsätze zu vermitteln, die nötig werden, falls Bäume gefällt und weitere Gebäude abgerissen werden. Auch können die Konservativen hoffen, dass die Koalition zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg diesen Stresstest nicht durchhält.

Dann könnten sich die beiden Parteien, die das Projekt Stuttgart 21 befürworteten und vor der Volksabstimmung gemeinsam dafür warben, bald in einer großen Koalition wiederfinden. Es könnte dann aber auch der Widerstand wieder wachsen und trotz der Volksabstimmung durchaus noch ein ernstzunehmender politischer Faktor werden. Schließlich hat der gerichtlich durchgesetzte Baustopp beim Grundwassermanagement – wegen der unzureichenden Berücksichtigung des Schutzes des Juchtenkäfers – der siegestrunkenen Bahn deutlich gemacht, dass sie auch nach dem Votum der Bevölkerung in Baden-Württemberg mit ihren Plänen noch nicht am Ziel ist.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151142
Peter Nowak