Eine Woche lang hielten Flüchtlinge die Zentrale des DGB Berlin-Brandenburg in Berlin-Schöneberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ultimatums erstattete die Gewerkschaft in der vergangenen Woche Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flüchtlinge verletzt. Anna Basten arbeitet im Arbeitskreis »Undokumentiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohnabhängige unabhängig vom Aufenthaltsstatus berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre persönliche Meinung wieder.
Small Talk von Peter Nowak
Verlieren undokumentiert arbeitende Menschen angesichts der Räumung nicht das Vertrauen in die Gewerkschaften und in Ihren Arbeitskreis?
Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit auswirkt.
Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rückschlag für die flüchtlingspolitische Arbeit der Gewerkschaften?
Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung überhaupt nicht einverstanden und waren auch nicht in die Entscheidung eingeweiht. Einige Mitglieder unseres Arbeitskreises haben die Flüchtlinge besucht und standen mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offizielle Kontaktaufnahme des DGB-Vorstands mit uns.
Es gibt gewerkschaftsinterne Kritik am DGB-Vorstand. Können solche Diskussionen noch etwas bewirken, wenn derart drastisch vorgegangen wurde?
Die Diskussionen müssen für eine Positionierung der Gewerkschaften in der Flüchtlingsfrage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in den Mittelpunkt gerückt werden. Schließlich wurden im vergangenen Jahr bereits 300 Flüchtlinge bei Verdi aufgenommen.
In der Vergangenheit wurde die Mitgliedschaft von Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus meist mit Verweis auf die Satzung abgeblockt. Scheitern solche Forderungen weiterhin an gewerkschaftlichen Satzungsfragen?
Mit dem 9. Oktober wird versucht, einen neuen Tag für den Umbruch in der DDR zu kreieren. Aber die Kritik ist groß
Wer am 9. Oktober gegen 12 Uhr den Deutschlandfunk einschaltete, musste denken, er hätte aus Versehen den falschen Sender gewählt. Wo sonst um diese Zeit Nachrichten aus aller Welt ausgestrahlt werden, wurde ein Festakt aus Leipzig übertragen [1].
Neben der Ansprache von Bundespräsident Gauck wurden weitere Reden von führenden Politikern gehalten. Die Gedenkstunde endete mit der Deutschlandhymne. Diese außerplanmäßige Programmgestaltung sorgte für Kritik.
„Es gibt Sendeplätze, auf denen regelmäßig die Bundestagsdebatten übertragen werden. Dort hätte auch der Festakt seinen Platz gehabt“, meinte ein regelmäßiger Hörer des Deutschlandfunks gegenüber Telepolis. Er betonte, dass er an diesem Sender immer geschätzt habe, dass der seine Programmstruktur akribischverteidige: „Auch ein Ministerinterview wirdrigoros abgebrochen, wenn die Zeit für die Sendung um ist und die Pressestimmen beginnen.“ Daher kann der Hörer nicht
verstehen, warum jetzt eine ganze Nachrichtenstunde über Weltnachrichten geopfert worden ist, um eine Feierstunde zu übertragen. Eine Hörerin aus dem Osten fühlte sich sogar an alte Zeiten erinnert: „Ich dachte die Zeit, wo der öffentlich rechtliche Rundfunk als Propagandasender für Staatsakte herhalten muss, wäre vorbei. Ich brauche keinen Sender, wo ich eine Stunde salbungsvolle Reden höre. Ich brauche einen Rundfunk, der mir Informationen bietet, um mir meine eigene Meinung zu bilden.“
Die beiden Kritiker waren wohl nicht allein. Zahlreiche Hörer beschwerten sich direkt beim Sender über die Änderung der Programmstruktur.Es war nicht die einzige Kritik an dem Versuch, mit dem 9. Oktober einen neuen Gedenktag für den Umbruch in der DDR zu kreieren. Eigentlich wurde der 3. Oktober extra als Feiertag reklamiert. Doch es gab immer wieder Kritik, dass damit ein administrativer Akt, der Beitritt der DDR zur BRD, gefeiert und die Rolle der DDR-Bevölkerung vernachlässigt wird.
Mit der Auslobung des 9.Oktober soll nun an die erste Leipziger Massendemonstration als weiterer Gedenktag etabliert werden. Aber selbst in Leipzig ist die Kritik groß. Dass Stadtmagazin Kreuzer moniert, das „jeder Ansatz kritischer Erinnerungskultur“ getilgt worden sei. Dafür dienen die Events der Stadtvermarktung. Dort wird der Jahrestag des Umbruchs in der DDR so beworben [2]:
„Jedes Jahr am 9. Oktober feiern Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit vielen Gästen ein Lichtfest zum Gedenken an diesen wichtigen Tag auf dem Weg zur Deutschen Einheit. Zum 20-jährigen Jubiläum im Jahr 2009 haben fast 150.000 Menschen an dem großen Umzug um den Innenstadtring teilgenommen und Leipzig in ein Lichtermeer verwandelt. Auch 2014, zum 25. Jahrestag des Massenprotestes, wird es in Leipzig wieder ein großes Bürgerfest und viele weitere
Veranstaltungen geben.“
Gemeinschaft statt kritischen Erinnerns
Für die Kreuzer-Autoren grenzt diese Art der Erinnerung sogar an Geschichtsrevisionismus:
„Geschichtsrevisionismus ist ein hartes Wort, es bedeutet ein Umdeuten geschichtlicher Ereignisse, historischer Tatsachen zu einem bestimmten Zweck. Nun ist hier – betrachtet man das Lichtfest – der Zweck vermutlich kein politischer, sondern ein im weiteren Sinne kapitalistischer, im engeren ein marketingtechnischer. Seine Folgen jedoch sind politisch. Eine Eventisierung des Aufstandes erzeugt ein Wohlfühlklima, das dem Nachdenken zuwiderläuft – und damit auch dem konstruktiven Erinnern.“
Tatsächlich soll die Etablierung des 9. Oktober ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen, daher wurde auch der Festakt so prominent im Deutschlandfunk übertragen. Man muss sich fragen, warum nach 25 Jahren nun ein weiterer Gedenktag kreiert wird. Die Gründe liegen eher in der Gegenwart als in der Vergangenheit. Für Deutschlands gewachsenen außenpolitischen Einfluss in Europa
und darüber hinaus wird Gemeinschaftsgefühl gebraucht. Dafür eigneten sich schon immer historische Mythen besonders gut. Auch der 9. Oktober ist ein solcher Mythos.
Allein schon die Auswahl gerade diesen Tages soll den DDR-Bürgerrechtlern ihren Glauben lassen, ihre Bewegung hätte zum Fall der Mauer geführt. Aus den gerade veröffentlichten Kohl-Protokollen [3] wissen wir nun, dass der damalige Bundeskanzler solche Vorstellungen als Spinnereien von Thierse und anderen Bürgerrechtlerfreunden abqualifizierte [4].
Trotzdem hat Kohl als aktiver Politiker den Mythos von den DDR-Bürgern, die die Mauer zum Einsturz brachten, fleißig bedient. Der Gedenktag knüpft daran an.
Niederlage für die DDR-Opposition
Die Konzentration auf den 9. Oktober ist auch eine Ohrfeige für die DDR-Opposition, die gegen das autoritäre SED-Regime aufgestanden ist und eine demokratische DDR forderte. Sie haben lange vor dem 9. Oktober Widerstand und Zivilcourage geleistet.
Mit der Bewegung vom 9. Oktober hingegen kam eine deutschnationale Komponente in die Protestbewegung, die viele DDR-Oppositionelle zur Verzweiflung brachte. Bald überwogen schwarzrotgoldene Fahnen und Helmut, Helmut-Rufe.
Verschiedene ultrarechte Gruppen sahen die Montagsdemonstrationen als ihr Rekrutierungsterrain. Daher gibt es durchaus eine direkte Verbindung von den nationalen Aufwallungen ab dem 9. Oktober bis zu den Übergriffen [5] auf Nichtdeutsche nur wenige Monate später. In den offiziellen Gedenkreden und Events hört man davon natürlich nichts.
Dafür stellt das Leipziger Stadtmagazin Kreuzer in seinen kritischen Beitrag die Fragen, die im weihevollen Staatsakt nicht gestellt werden:
„Wie kam es, dass die Montagsdemos schon Ende November 89 von einem nationalistisch eingestellten Mob dominiert wurden, der alle Andersdenkenden niederschrie? Dass das Bündnis 90, die Partei der Bürgerrechtler, bei den ersten freien Wahlen in der DDR 1990 gerade einmal 2,9 Prozent der Stimmen erhielt? Dass stattdessen CDU-Blockflöten, besonders in Sachsen, an die Macht durchmarschierten? Dass schon bald in Leipzig-Grünau Brandsätze ins Asylbewerberheim flogen.“
GENTRIFIZIERUNG Der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ nimmt vor allem Baugruppen in den Blick. Die wollte man aber nicht denunzieren, sagt Filmemacherin Hanna Löwe
INTERVIEW PETER NOWAK
taz: Frau Löwe, Thema des Films „Verdrängung hat viele Gesichter“ ist die Gentrifizierung. Warum beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit Baugruppen?
Hanna Löwe: In Treptow begann der MieterInnenwiderstand, nachdem eine Stadtteilinitiative gegen die Bebauung eines Grundstücks durch Baugruppen Sturm lief und die Beteiligung ehemaliger Linker daran thematisierte. Danach begannen im Stadtteil Diskussionen, inwieweit der Bau von Eigentumswohnungen einen Kiez aufwertet und der Mieterhöhung preisgibt.
Gab es bereits die Kritik, dass im Film die Baugruppenmitglieder ihre Position ausführlich darlegen können?
Ja, aber darauf sind wir stolz. Wir wollten keinen Film machen, der das Schubladendenken bedient. Es wäre einfach gewesen, die Kämpfe der Bewegung als die Position der „Guten“ darzustellen und alles andere zu denunzieren. Wir müssen aber niemand herabwürdigen, um die Probleme beim Namen zu nennen.
Gleich zu Beginn des Film verweigert eine Baugruppe die Kommunikation. War das öfter der Fall?
Baugruppenmitglieder sehen sich vordergründig als Menschen, die niemand verdrängen wollen. Ein Teil weiß aber genau, dass ihr Verhalten andere verdrängt, und nimmt es billigend in Kauf. Sie verweigern Interviews, weil sie die Kritik trifft. Eine Baugruppe in Treptow hat sich selber ein Gentrifizierungsfrei-Zertifikat ausgestellt, obwohl ein Mitglied seine Wohnung jetzt für 1.900 Euro kalt vermietet und in München wohnt.
Wieso kommt es im Film bei Begegnungen mit Baugruppen oft zu Diskussionen über die persönliche Verantwortung?
Viele Mitglieder von Baugruppen wollen nur die Lösung für ihre Probleme und fallen aus allen Wolken, wenn sie mit Kritik konfrontiert wurden. Sie haben oft großen Rechtfertigungsbedarf.
Wieso sind Baugruppen sogar bei aktiven Linken zum Teil beliebt?
Wo Geld ist, weil eine Erbschaft auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin wartet, da wird schnell mal die linke Idee dem eigenen Lebenskonzept angepasst. Das gilt ja nicht nur für den Bau von Eigentumswohnungen, sondern auch bei der Jobvergabe. Man geht in bestimmte Gruppen, weil dabei der Job bei einer NGO, einer Stiftung oder einer Partei abfällt.
Mehrmals werden im Film die Füße von sprechenden Personen gezeigt, die dann fast wie Hände gestikulieren. War das ein künstlerisches Stilmittel?
Das war nicht geplant, sondern hat sich so ergeben. Manchmal mussten wir die Kamera nach unten drehen, weil Gesichtsaufnahmen unerwünscht waren. Bei einem Politiker waren wir so fasziniert, wie der mit seinen Füßen redet. Das musste als humoristische Einlage drin bleiben. Im Abspann zeigen wir die vielen Füße einer Demonstration, das war gewollt. Die Füße symbolisieren Dynamik, Bewegung, alles ist im Fluss.
Sind zur Filmpremiere auch die BaugruppenbewohnerInnen eingeladen?
Am 5. November ist im Zirkus Cabuwazi eine spezielle Kiezpremiere in Treptow geplant, zu der wir auch die Baugruppenmitglieder einladen. Wir hoffen auf kontroverse Diskussionen.
Hanna Löwe
38, ist Künstlerin und in stadtpolitischen Gruppen aktiv. Als Teil des Filmkollektivs Schwarzer Hahn hat sie „Verdrängung hat viele Gesichter“ produziert.
Der Film
Der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ setzt sich mit der Gentrifizierung am Beispiel von Alt-Treptow auseinander. Premiere heute um 18.30 Uhr im Moviemento, Kottbusser Damm 22. Weitere Termine: berlingentrification.wordpress.com
(now) „Strike hard – have fun – make history“ lautete das Motto auf einem Transparent, das Beschäftigte des Leipziger Amazon-Werkes am Samstagnachmittag im Veranstaltungsraum Pavillon in Hannover unter großem Applaus auf der Bühne zeigten. In den Kurzberichten gelang es den Beschäftigten, ihre gute Laune auf das Kongress-Publikum zu übertragen. Am Schluss ihres Auftritts skandierte der ganze Saal den Slogan der Amazon-Streikenden, mit dem sie sich an den Amazon-Regionalmanager Armin Cossmann wenden, der ihre Forderungen vehement ablehnt: „Auch wenn Armin das nicht mag, wir wollen den Tarifvertrag.“
Nicht von Vorgestern
Dieser Auftritt war ein passender Abschluss für eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang Ok-tober in Hannover, bei der deutlich wurde, dass Streiks durchaus nicht von vorgestern sind. Das drückte sich bereits im Titel „Erneuerung durch Streik“ aus.
Neben guter Laune war viel von dem Selbstbewusstsein die Rede, dass die Kolleg/innen im letzten Einzelhandelsstreik an verschiedenen Standorten wie Mannheim und Berlin gewonnen haben. Noch zu Streikbeginn hätten sich die Verkäuferinnen hinter dem zuständigen ver.di-Sekretär versteckt. Aber als der eines Tages verhindert war, mussten sie selber am Megafon sprechen.
Danach wollten die Beschäftigten die Streikorganisation nicht mehr aus der Hand geben und machten Druck auf ver.di, die Arbeit auch an den Adventssamstagen niederzulegen, berichtete Jan Richter, Betriebsrat einer Berliner H&M Filiale, die in diesem Einzelhandelsstreik eine wichtige Rolle gespielt hat.
Mehr Raum für Analyse
Die Betriebsratsvorsitzende von Galeria Kaufhof Mannheim, Sabine Jakoby, hätte sich bei ver.di mehr Raum für die Analyse des Einzelhandelsstreiks gewünscht. Die rund 600 Teilnehmer/innen aus den verschiedenen Branchen nutzten die Konferenz für diesen Austausch. In vielen Beiträgen ging es auch um die künftigen Tarifrunden. Wie kann die größere Beteiligung der Kolleg/innen in den Betrieben aber auch die Einbeziehung von solidarischen Gruppen aus der Gesellschaft gelingen, lauteten die zentralen Fragen. Auch in dieser Hinsicht ist Amazon ein Vorbild.
Juliane Fuchs arbeitet im Fachbereich Handel des ver.di-Bezirks Hannover/Leine-Wese
Wie bereitet ihr euch auf die nächsten Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel vor?
Indem wir eine gezielte Mobilisierungskampagne mit unseren Kolleg/innen im Handel machen. Dazu gehören Schulungen, auf denen wir die Erfahrungen der letzten Tarifrunde auswerten.
Sind die ver.di-intern?
Überwiegend zumindest. Die Herstellung einer betrieblichen Aktionsfähigkeit steht im Fokus. Die Gesamtorganisation ist immer beteiligt.
Welche Rolle spielt das Tarifhandbuch, das ihr erstellt?
Es soll die vielen guten Aktionen, aber auch die Fehler aus der letzten Tarifrunde dokumentieren. Damit soll eine größere Verbindlichkeit hergestellt werden. Das Handbuch ist kein fertiges Produkt sondern soll immer mit neuen Erfahrungen ergänzt werden. Es ist also Work-in-Progress.
„Kein Mensch ist illegal“, stimmt eine kleine Gruppe von Antirassisten eine bekannte Parole an. „Bleiberecht überall“, stimmen die 9 Männer ein, die seit den 26. August das Dach ihrer Asylunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain besetzt haben. Sie entschlossen sich spontan dazu, nachdem sie von den Behörden aufgefordert wurden, ihre Zimmer zu räumen und Berlin zu verlassen. Dabei waren sie noch im April vom Berliner Senat gelobt worden, weil sie bereit waren, das Protestcamp am Berliner Oranienplatz mit einem Mehrbettzimmer im Hostel zu tauschen. Nicht alle Refugees wollten damals das Zentrum der bundesweiten Flüchtlingsproteste freiwillig aufgeben. „Der Senat wird Euch über den Tisch ziehen“, schrie ein aufgebrachter Mann aus Afrika, der sich im Zelt verbarrikadiert hatte, den Kompromissbereiten entgegen. Fünf Monate später zeigte sich, wie Recht er hatte. Die Vereinbarung des Senats, die Asylverfahren der Flüchtlinge noch einmal zu prüfen, sei nichtig, weil vom falschen Senator unterschrieben, ließ sich Innensenator Henkel (CDU) durch ein juristisches Gutachten bestätigen. Während die taz diskutiert, welcher Senator wen belogen hat, werden die 9 Flüchtlinge auf dem Dach in aller Öffentlichkeit isoliert und ausgehungert. Die Polizei ließ fast eine Woche weder Getränke noch Essen passieren. Der große Teil der Berliner Öffentlichkeit ignoriert diese öffentliche Entrechtung.
Der Streit um die Kohl-Interviews zeigt, dass „Birne“ und sein System auch heute noch funktionieren
Geschichte als Historie von sogenannten großen Männern, die von Günstlingen, Neidern und Verrätern umgeben sind und am Ende ihres Lebens abrechnen – eigentlich hatte man geglaubt, eine solche Geschichtsbetrachtung gehörte endgültig der Vergangenheit an. Wer aber dieser Tage das mediale Gezerre um die sogenannten geheimen Kohlinterviews verfolgt (Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle [1]), fühlt sich in eine lange zurückliegende Zeit zurückversetzt. Selbst die zur Hexe stilisierte Frau, die den „großen Mann“ für ihre Zwecke vereinnahmen soll, darf bei dieser Kohl-Saga nicht fehlen.
Kampf um die Bewertung der Kohl-Ära
Dabei geht es neben der persönlichen Eitelkeit des langjährigen Kohl-Vertrauten Heribert Schwan [2] ) auch um einen Machtkampf im Lager der Konservativen. Da gibt es die sogenannten Altkonservativen, die den Zeiten nachtrauen, als die Union Schwule und Lesben offen bekämpfte, Altnazis hingegen nicht ausschloss, sondern höchstens aufs Altenteil schickte, wie einst langjährigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Filbinger.
Diese Altkonservativen sahen den Feind bald auch in den eigenen Reihen. Da wären selbstbewusste konservative Frauen wie Rita Süssmuth, Konservative wie Heiner Geissler, die auch mal linke Schriften gelesen haben, oder wie Norbert Blüm verbal auch mal den Sozialen raushängen lassen. Dass es sich hier um Politiker handelte, die schon aus eigenen Karrieregründen an dem Stuhl des ewigen Kanzlers sägten, hat die Abneigung der Altkonservativen gegen den Feind im Innern der Partei noch befördert. Auch Kohl hat nie im Zweifel gelassen, was er von seinen innerparteilichen Gegnern denkt und dafür gesorgt, dass sie in der Partei nichts mehr zu sagen haben.
Dass in den Kohl-Interviews noch einmal unverfälscht der Zorn des Patriarchen im O-Ton zu hören ist und ein solches Buch ein Verkaufserfolg wird, zeigt nur, dass die Altkonservativen, die von der
schönen Zeit der Kohl-Ära träumen, durchaus noch eine Rolle spielen. Der Wahlerfolg der AfD ist ein weiteres Indiz und macht auch deutlich, dass solche altkonservativen Vorstellungen auch bei einer Generation anzutreffen sind, die die Kohl-Ära persönlich gar nicht mehr kennen.
Merkel-Bashing für Kohlfans
Neben Kohls alten Parteifeinden ist da noch die Frau aus dem Osten, die viele Karrierewünsche mancher Jungkonservativer der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts über den Haufen warf. Nun schickt sich diese Frau womöglich noch an, länger im Kanzleramt zu bleiben als Kohl. Die Halbzeit hat sie schon geschafft. Daher greifen immer mal altkonservative Kohlfans in die Tasten, um Merkel auf dem Buchmarkt zu bashen. Inhaltich sind diese Bücher in der Regel zu Recht schnell vergessen.
Vor zwei Jahren machte die als Literaturwissenschaftlerin und Politikberaterin firmierende Isolde Höhler mit ihrem Buch „Die Patin“ [3] Schlagzeilen und demontierte [4] eher sich selbst als ihr Hassobjekt.
Auch der noch immer bekennende Kohl-Fan Heribert Schwan tut zurzeit alles, um hier Höhler noch zu überbieten. Da fällt schon unangenehm auf, wie sehr sich Schwan selber in den Mittelpunkt stellt und nicht verstehen kann, dass Kohl mit ihm gebrochen hat. Das kann er sich nur mit dem geheimnisvollen Wirken von Kohls aktueller Lebenspartnerin erklären. Sie nimmt in Schwans Denke die Rolle der intriganten Frau ein. Einige Zeit vorher hätte man sie als Hexe klassifiziert und behandelt. Hier wird auch ein Familien- und Frauenbild deutlich, das diese Altkonservativen weiter pflegen und wahrscheinlich mit dem Objekt ihrer Begierde teilen. Schließlich war es ihnen höchstens ein Schulterzucken wert, dass nach dem Selbstmord der Mutter die Kohl-Söhne zumindest mit dem privaten System Kohl abrechneten [5], aber auch dabei nur Skandälchen lieferten.
Das Buch von Heribert Schwan taugt selbst dazu nicht. Denn niemandem ist unbekannt, wie Kohl über seine inner-und außerparteilichen Gegner dachte, genau dafür lieben sie ihn und deswegen wollen sie es nochmal lesen. Die Zeiten, wo es noch eine kleine außenpolitische Affäre auslöste, dass der noch amtierende Kanzler Kohl Gorbatschow 1986 mit dem NS-Propagandisten Goebbels verglich [6], sind vorbei. Das wurde von der Mehrheit seiner Wähler genauso goutiert, wie die von Kohl eingefädelte Ehrung von SS-Angehörigen auf einen Friedhof bei Bitburg, worüber sich jüdische Linke in den USA [7], nicht aber die Kohlgegner in Deutschland empörten. Wenn man in Schwans Buch einige unfreundliche Zeilen über den ehemaligen sowjetischen Staatschef liest, von Bitburg findet man dort natürlich kein Wort, zuckt man heute nur mit den Schultern.
Birne und sein System
Die Insidergespräche können bei den Teilen der Bevölkerung, die schon vor 20 Jahren Kohl als Birne verspotteten, Aha-Erlebnisse vermitteln. Das System Kohl war tatsächlich so banal, bräsig und dumpf, wie sie es damals schon ahnten.
Der Fehler der Kohl-Gegner war nur, dass sie nicht berücksichtigten, dass auch ein Großteil der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sich darin wiedererkannten und daher die Ära Kohl durch Wahlen auf 16 Jahre ausdehnten. Jetzt rennen sie in die Buchläden, um die neuesten Worte des alten Patriarchen Schwarz auf Weiß zu lesen.
FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein „völlig falsches Signal“ gewesen, so der Tenor eines Aufrufs
Die Räumung einer Gruppe von Flüchtlingen aus der Berliner DGB-Zentrale durch die Polizei in der vergangenen Woche sorgt für Unmut unter Gewerkschaftern. „Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten hat viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht“, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Pienkny, die Einschaltung der Polizei begründet. Die Studentin Ines Schwerdtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argumentation indes kein Verständnis: „Die Flüchtlingsgruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerkschaftsgebäudes aufgehalten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen“, kritisieren sie das Vorgehen in einer Stellungnahme.
Nach Angaben der JunggewerkschafterInnen wollen sich KritikerInnen des Polizeieinsatzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hingegen drücken viele haupt- und ehrenamtliche Mitglieder verschiedener Einzelgewerkschaften, die im DGB zusammengeschlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. „Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!“, lautet die Überschrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert GewerkschafterInnen unterschrieben wurde. Die Räumung wird darin als „völlig falsches Signal“ bezeichnet.
Solidaritätskonferenz
Die GewerkschafterInnen wol- len die aktuelle Diskussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften auf Seite der Flüchtlinge positionieren. So soll rasch eine Konferenz zur gewerkschaftlichen Solidarität mit den Geflüchteten organisiert werden. Außerdem soll jenen die Gewerkschaftsmitgliedschaft ermöglicht werden. Anna Basten vom „AK Undokumentiertes Arbeiten“, die im Ver.di-Büro Lohnabhängige unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus berät, verweist auf den Hamburger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüchteten die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ermöglicht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Protesten zurückgenommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin überfällig. „Damit würden die Gewerkschaften deutlich machen, dass sie die Ausgrenzungspolitik nicht mittragen“, sagte ein Mitglied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.
Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation
„Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen.“
Das ist die zentrale Aussage eines Beschlusses [1] des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz, der am 1. Oktober bekannt [2] gegeben wurde. Die Duldung des Hausbesuchs könne zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, heißt es in dem Urteil leicht zynisch. Denn gleichzeitig gibt er dem Jobcenter die Handhabe, die Heizkosten und die Miete zu streichen. Das ist aber ist für Hartz IV-Empfänger natürlich ein sehr wirkungsvolles Zwangsmittel, weil sie zu Mietschulden und Räumungen führen kann.
Was sind begründete Zweifel?
Dass mit der Entscheidung den Jobcentern eine weitere Handhabe gegen Erwerbslose gegeben wird, zeigt sich schon bei der Formulierung der „begründeten Zweifel“ an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung.
Im konkreten Fall bekam ein Jobcenter im nördlichen Rheinland-Pfalz einen anonymen Hinweis, dass die 64-jährige Hartz IV-Bezieherin bei ihrer Tochter wohnt und die Wohnung, die sie seit 40 Jahren gemietet hat, nicht mehr regelmäßig bewohnt. Darauf verlangte das Jobcenter, die Frau solle Sozialdetektiven Zugang zu der Wohnung ermöglichen. Das lehnte sie aber ab, weil sie nicht einsah, dass sie auf einen anonymen Hinweis die Verletzung ihrer Privatsphäre zulassen soll. Dabei hat die Frau auch Angaben zu ihren Wohnverhältnissen nicht verweigert, sondern mit Fotos und einer eidesstattlichen Versicherung kund getan, dass sie die Wohnung nutzt und dort recht spartanisch lebt.
Trotzdem entschied das Gericht nun, dass sie bis zur Klärung des Sachverhalts die Kosten für Miete und Heizung selber tragen muss. Damit reicht ein anonymer Hinweis aus und die Denunzierte muss einenVerdacht entkräften, der von ihr unbekannten Menschen, die sich nicht einmal zu erkennen geben müssen, erhoben wird. Das gibt natürlich Menschen Gelegenheit, ihnen missliebige Nachbarn und Kollegen mit Vorwürfen zu überziehen, wie es eine Hartz IV-kritische Seite mit einem Foto [3] gut dokumentierte.
Zudem stellt sich auch die Frage, warum die Frau nicht, selbst wenn sie zeitweise bei ihrer Tochter wohnen sollte, ihre Wohnung behalten kann. Schließlich ist es ja möglich ist, dass das gemeinsame Wohnen von mehreren Generationen unter einem Dach an Grenzen stößt. Für Hartz IV-Empfänger ist es in einem solchen Fall aber viel schwerer, erneut eine eigene Wohnung zu mieten, wenn sie diese erst einmal aufgegeben. Überdies steigt die Miete bei Neuvermietungen.
Die Möglichkeit, die eigene Wohnung eben zur Sicherheit zu behalten, wird durch dieses Urteil infrage gestellt. Dabei handelt es sich um eine Einzimmerwohnung mit einem Mietpreis von monatlich 278 Euro mit Nebenkosten im Jahr 2014. Die Wohnung lag also in dem Bereich,
den das Jobcenter für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Empfängern zubilligt. Der geringe Stromverkauf wurde nun nicht etwas als vorbildliches sparsames Wirtschaften gewertet, sondern als Indiz herangezogen, dass die Frau die Wohnung nicht mehr bewohnt. Das Gericht urteilte auch gegen Entscheidungen des Sozialgerichts Koblenz, das das Jobcenter zu Mietzahlungen an die Frau verpflichtet hatte.
Die untere Instanz ging „unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin vorgelegten Fotomaterials sowie der Erklärungen im Erörterungstermin am 11.6.2014 davon aus, dass die Wohnung von der Antragstellerin tatsächlich genutzt werde. Die Wohnung sei ausweislich des Fotomaterials zwar sehr spartanisch eingerichtet und es sei auch kein normales Bett vorhanden. Der sehr geringe Stromverbrauch von jährlich 116 kWh (monatliche Kosten von € 10,92) sei angesichts des Durchschnittswerts von 1.798 kWh (Hinweis auf http://www.musterhaushalt.de/durchschnitt/stromverbrauch/) zwar ungewöhnlich, erweise sich aber angesichts des für den Regelsatz relevanten Verbrauchs eines Ein-Personen-Haushalts für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung von monatlich € 32,68 bei sparsamer Verhaltensweise als vertretbar. Letztendlich hätten auch der persönliche Eindruck der Antragstellerin und die schlüssigen und nachvollziehbaren Darlegungen der Antragstellerin und derer Tochter die tatsächliche Nutzung im erforderlichen Maß bestätigt. Der Antragsgegner sei daher ab Antragstellung bei Gericht zur Leistung zu verpflichten.“
Doch die höhere Instanz urteilte nun im Zweifel gegen die Hartz IV-Empfängerin und ging auf die vom Sozialgericht aufgeführten Sachverhalte zu Gunsten der Mieterin gar nicht ein. Bestätigt wurde so einmal mehr, dass die Privatsphäre für Bezieher von Hartz IV angreifbar ist.
Aktion am kommenden Samstag will auf die Gefahren der unbemannten Kriegsführung aufmerksam machen
Drachen gehören in den herbstlichen Himmel. Drohnen hingegen haben dort nichts verloren, meint ein Antikriegsbündnis und protestiert mit den angeleinten Untieren gegen deren Einsatz.
Lass Deinen Drachen steigen, heißt es am 4. Oktober in vielen Städten in Deutschland. Damit übernehmen Gegner der Etablierung von Kampfdrohnen eine Aktionsform aus Afghanistan. In dem Land mit den meisten Drohneneinsätzen hat die kleine Zivilgesellschaft mit dem Steigenlassen von Drachen gegen den Tod aus der Luft protestiert. Am 4. Oktober wird sie nun erstmals nach Deutschland importiert. In einem Pressegespräch in Berlin machte Elsa Rassbach von der internationalen Frauenfriedensorganisation Code Pink deutlich, dass Deutschland eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Drohnen habe. In der nächsten Zeit werde sich entscheiden, ob es einen weltweiten Wettbewerb beim Bau von Drohnen gibt, oder ob die neuen Waffen geächtet werden.
In Großbritannien, Italien, Frankreich und den Niederlanden stehen Drohnen bereit. In Deutschland soll die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen. Zurzeit stehen zwei Drohnenmodelle zur Auswahl, wie Lühr Henken von der Berliner Friedenskoordination ausführte. Die Luftwaffenführung in Deutschland favorisiere die US-Drohne mit dem bezeichnenden Namen Reaper (Sensenmann), führende Verteidigungspolitiker hingegen wollen das israelische Drohnenmodell Heron TP anschaffen. »Die bundesweite Kampagne lehnt die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegführung, Überwachung und Unterdrückung grundsätzlich ab«, betonte Henken.
Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag sieht die Gefahr, dass mittels Drohnen das Führen von Kriegen für wenige Staaten gefahrloser möglich ist. Die Bevölkerung lehne Kriege weitgehend ab, wenn damit die Gefahr für die eigenen Soldaten verbunden ist. Durch den Einsatz der Drohnen aber soll diese Gefahr vermindert werden. Strutynski wies darauf hin, dass der Libyeneinsatz von maßgeblichen NATO-Verantwortlichen als erfolgreichster Einsatz in der Geschichte des Militärbündnisses bezeichnet wird, weil kein NATO-Soldat getötet oder verwundet wurde. Über die Zahl der Toten auf libyscher Seite wird geschwiegen, wie auch über die Opfer der Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan und Jemen.
Der Aktionstag am 4. Oktober ist Teil einer längeren Kampagne gegen die Etablierung der Kampfdrohnen. Bereits am 3. Oktober demonstriert ein Antikriegsbündnis in Kalkar. Am Stadtrand in der Seydlitz-Kaserne ist ein NATO-Luftkommando untergebracht, das Drohneneinsätze koordiniert. Auch von der Air Base Ramstein werden Drohneneinsätze vorbereitet. Für die Gegner werde damit Beihilfe zur Todesstrafe geleistet, was im Widerspruch zur Politik der EU-Staaten stehe.
Die Kampagne gegen Kampfdrohnen mobilisiert in den nächsten Tagen. Drohneneinsätze werden auch in Deutschland koordiniert
In den 70er Jahren hatte der kleine Ort Kalkar in NRW für die bundesweite Anti-AKW-Bewegung eine große Bedeutung [1]. Die massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen im Sommer 1977 gingen als Kalkar-Schock in die Geschichte ein. Der dort geplante Schnelle Brüter wurde an diesem Standort trotzdem verhindert.
Kalkar ist am 3.10. wieder ein Protestziel. Am kommenden Freitag protestiert [2] die bundesweite Kampagne gegen Kampfdrohnen gegen ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Nato-Luftkommando, das in einer Kaserne am Stadtrand von Kalkar untergebracht ist. Die Antikriegsbewegung [3] protestiert dort, weil in den Räumen des Kommandos weltweite Drohneneinsätze koordiniert werden. Auch die Airbase Ramstein und die Kommandostelle Africom in Stuttgart koordinieren Drohneneinsätze. Für die Gegner der Kampfdrohnen wird damit die Schwelle für eine Kriegsbereitschaft gesenkt.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Berlin stellte die in der Kampagne gegen Kampfdrohnen [4] die geplanten Proteste vor. Schwerpunkt ist der globale Aktionstag gegen Drohnen [5] am 4. Oktober. Wie in vielen anderen Städten überall auf der Welt wollen die Drohnengegner auch in Deutschland in vielen Städten Drachen steigen lassen. Damit wird eine Aktionsform der afghanischen Zivilgesellschaft importiert, die sich gegen den Drohneneinsatz mit Drachen wehrten.
Kriege ohne Opfer auf Seiten der Nato
Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag [6] sieht die größte Gefahr im Drohneneinsatz darin, dass so das Führen von Kriegen für einige wenige Staaten gefahrloser möglich wird. Die Bevölkerung dieser Staaten würde Kriege weitgehend ablehnen, wenn damit die Gefahr für die eigenen Soldaten verbunden ist. Durch den Einsatz der Drohnen aber soll diese Gefahr vermindert werden. Strutynski wies darauf hin, dass der Libyeneinsatz von maßgeblichen NATO-Verantwortlichen als erfolgreichster Einsatz in der Geschichte des Militärbündnisses bezeichnet wurde, weil kein Nato-Soldaten getötet oder verwundet wurden. Über die Zahl der Toten auf lybischer Seite wird geschwiegen, wie auch über die Drohneneinsätze in
Pakistan, Afghanistan und Jemen.
Lühr Henken von der Berliner Friedenskoordination [7] betonte auf der Pressekonferenz, dass die Drohneneinsätze weitgehend im Geheimen stattfinden. Deswegen sei auch nicht möglich, die genaue Zahl der Opfer im Allgemeinen und der Zivilisten im Besonderen zu bestimmen. Henken monierte, dass mit dem Drohneneinsatz Richter und Henker in eine Instanz fallen. Es sei weder
ersichtlich, nach welchen Kriterien Menschen zu Objekten erklärt werden, die durch Drohnen ausgeschaltet werden sollen, noch wie viele Zivilisten, die sich zufällig in der Nähe der ausgewählten Person sterben.
Todesstrafe ohne Verteidigung
Natürlich fallen auch sämtliche rechtsstaatliche Kriterien für die Zielpersonen weg. Weder gibt es eine Verteidigungsmöglichkeit noch andere Formen, um dem Todesurteil zu widersprechen. Das ist besonders verwunderlich, wo doch gerade die EU-Staaten und dabei vor allem auch die Regierung in Deutschland sehr für die Ächtung der Todesstrafe weltweit eintreten. Eine Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Aufnahmebedingungen der EU. Nun fragen sich die Drohnen-Gegner, wie sich diese Bekenntnisse damit vertragen, dass auch in Deutschland Einsätze einer Waffe koordiniert werden, die Todesurteile ohne Urteil und Verteidigungsmöglichkeiten vollstreckt.
Elsa Rassbach von der internationalen Organisation Code Pink [8], die den globalen Kampf gegen die Drohnen koordiniert, erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Ablehnung der Drohnen gerade in Deutschlandvon großer Bedeutung ist. In der nächsten Zeit werde sich entscheiden, ob es einen weltweiten Wettbewerb beim Bau von Drohnen gibt oder erste Schritte zu einer weltweiten Ächtung dieser Waffen eingeleitet werden.
In Großbritannien, Italien, Frankreich und die Niederlande stehen bereits Drohnen bereit. In Deutschland soll die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen. Zur Zeit stehen zwei Drohnenmodelle zur Auswahl, wie Lühr Henken ausführte. Die Luftwaffenführung in Deutschland favorisiere die US-Drohne mit dem bezeichnenden Namen Reaper (Sensenmann), führende Verteidigungspolitiker hingegen bevorzugen das israelische Drohnenmodell mit dem Namen Heron TP. „Diebundesweite Kampagne lehnt die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegführung, Überwachung und Unterdrückunggrundsätzlich ab“, betont Henken. Damit sprach er eine Dimension an, die bei dem Aktionstag nur eine untergeordnete Rolle spielen soll.
Überwachen und Töten
Die Drohnen sind ein globales Überwachungsinstrument und sorgen dafür, dass die Privatsphäre von Menschen zum Fremdwort wird. Gerade wenn dieser Aspekt mehr betont würde, könnten vielleicht auch Menschen in den Natostaaten aktiviert werden, die sich vornehmlich gegen Überwachung engagieren. Gerade diese Totalausspähung aber sorgt dafür, dass in Krisen- und Kriegszeiten die Drohnen als Vollstrecker geheimer Todesurteile umso besser arbeiten können.
Henken und Rassbach berichteten, wie die Menschen, die in Regionen leben, in denen immer
wieder bewaffnete Drohneneinsätze stattfinden, allein von dem Surren der Geräte terrorisiert und traumatisiert werden. In Pakistan gehen viele Menschen gar nicht mehr aus dem Haus, in der irrigen Hoffnung, dadurch von den Drohne nicht gesehen zu werden. Viele Jugendliche haben die Schulen und Universitäten verlassen, weil sie sich auch dort im Visier der Drohnen wähnen.
Vielen Menschen in Mitteleuropa sind solche Ängste völlig fremd. Nun müsste die Erkenntnis verbreitet werden, dass auch hierzulande mit Überwachungsdrohnen die Voraussetzungen getroffen werden, den Weg für Killerdrohnen in Krisenzeiten zu ebnen. Eine ähnliche Diskussion gab es Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im Widerstand gegen die Volkszählung. Damals erinnerten Historiker daran, dass mit den Daten, die bei den Volkszählungen in der Weimarer Republik gesammelt wurden, im NS die Erfassung, Aussonderung und Ermordung der Juden und anderer missliebiger Bevölkerungsgruppen viel leichter zu bewerkstelligen war.
Aufwertung der Stadtteile bedeutet die Verdrängung von MieteInnen mit geringen Einkommen. Diese Erkenntnis ist mittlerweile auch in liberalen Medien angekommen. Doch wie gehen die Betroffenen damit um?
Was passiert in einem Stadtteil, der jahrelang wenig beachtet wurde, wenn auf einmal in kurzer Zeit fast ein Dutzend Baustellen entstehen? Ist Aufwertung und Verdrängung ein Naturgesetz oder gib es Verantwortliche, die diesen Prozess vorantreiben? Dass sind einige der Fragen, denen sich der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ stellt, den das Filmkollektiv „Schwarzer Hahn“ produziert hat. Dort haben StadtteilaktivInnen gemeinsam mit KünstlerInnen mehrere Jahre an dem Film gearbeitet. Sie wollten den Aufwertungsprozess am Beispiel des Stadtteils Treptow verdeutlichen. Noch Ende der 90er Jahre schien es, als wäre der Stadtteil das totale Gegenteil zum Prenzlauer Berg. Während dort schon Ende der 90er Jahre ein Großteil der Alt-MieterInnen wegziehen mussten, weil sie die teuren Mieten nicht mehr bezahlen konnten, waren in Treptow die Mietsteigerungen moderat und der Wegzug gering. Doch das änderte sich, als Baugruppen den Stadtteil für sich entdeckten. Es sind meist Angehörige der neuen gut verdienenden Mittelschichten, für die Treptow aus mehreren Gründen interessant wurde. Der Weg zu den vielen Clubs ist kurz. Zudem siedelten sich im Rahmen des Media-Spree-Projekts zahlreiche Unternehmen an. Für die Angestellten wurde eine Wohnung in Treptow mit kurzen Anfahrtszeiten zur Arbeit attraktiv. Wie der plötzliche Ran der Baugruppen auf die BewohnerInnen eines Stadtteils wirkte, der bisher von großen Veränderungen verschont geblieben war, macht der Film sehr gut deutlich.
Nicht nur Mieter kämpfen in dem Stadtteil um das Überleben
Der Film begleitet Menschen, die ums Überleben kämpfen müssen. Da ist der Altrocker, der auf seinen Balkon sitzt und sich bange fragt, ob er sich nach der nächsten Mieterhöhung die Wohnung noch leisten kann. Da ist die Frau mit den geringen Einkommen, die die neue Entwicklung nicht einfach hinnimmt sondern sich wehrt. Der Film zeigt, wie in Treptow plötzlich in einer Stadtteilinitiative Menschen aus unseren kulturellen und gesellschaftlichen Milieus zusammenarbeiten. Sie eint die Angst vor der Verdrängung aus dem Stadtteil und der Wille, sich dagegen zu wehren.
Der Film zeigt auch, dass nicht nur MieterInnen davon betroffen sind. Da wird ein Treptower Buchhändler gezeigt, der trotz eines gerade überstandenen Herzinfarkts fast rund um die Uhr im Laden steht und am Ende 5 Euro Gewinn erzielt hat Die Menschen, die bisher seinen Buchladen aufsuchten, verschwinden aus dem Stadtteil. Die Konsumwünsche des neu zugezogenen Mittelstandes kann er nicht befriedigen. Der Film geht so auf Aspekte der Aufwertung eines Stadtteils ein, die oft ausgeblendet werden. Neben den MieterInnen mit wenig Geld sind auch Läden und Kneipen bedroht, die ein Angebot für eine Kundschaft mit geringen Einkommen bereithielten.
Die „guten“ VerdrängerInnen
Doch auch die Menschen, die von der neuen Situation profitieren, kommen in dem Film zu Wort. Mitglieder der Baugruppen werden interviewt. Manchmal kommt es zum Dialog, oft zum Streitgespräch zwischen den GewinnerInnen und VerlierInnen der Aufwertung. Viele Baugruppen-Mitglieder äußern ihr Unverständnis darüber, dass sie plötzlich in der Kritik stehen. Einige waren deshalb zum Interview mit den FilmemacherInnen bereit, wo sie sich als umweltbewusste StadtbürgerInnen präsentieren. In dem Film werden die Baugruppen-BewohnerInnen nicht denunziert, doch es wird die Frage nach ihrer Verantwortung gestellt. Es werden die gesellschaftlichen Bedingungen infrage gestellt, die dafür sorgen, dass in einem Stadtteil AltmieterInnen ums Überleben kämpfen und gleichzeitig ein neuer Mittelstand ihre Privilegien und Macht ausspielt Der Film zeigt, dass Verdrängung viele Gesichter hat, aber kein Naturges tz ist. So wird auch der Alltagswiderstand der MieterInnen in Treptow gezeigt, der vom Besuch bei den vielen neuen Kreativbüros über Stadtteilspaziergängen bis zur Beteiligung an Baugruppen-Partys ohne Einladung reicht. Dabei ist der Film immer locker und humorvoll.
Peter Nowak
Verdrängung hat viele Gesichter« hat am 9.10. um 18.30 Uhr in Anwesenheit des Filmteams und Protagonist_innen im Moviemento Kino Berlin, Kottbusser Damm 22, Premiere.
Weitere Termine mit anschließenden Diskussionen im gleichen Kino:
12.10. Publikumsgespräch mit „Zwangsräumung verhindern“
15.10. Publikumsgespräch mit der Stadtteilinitiative „Wem gehört Kreuzberg?“
20.10. Publikumsgespräch mit der Stadtteilinitative „Karla Pappel“ – 6 Jahre Stadtteilarbeit – eine Bilanz
Weitere Termine finden sich auf der Homeapge berlingentrification.wordpress.com
Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften: Die Politiker geben sich als Aufklärer. Fragen nach dem gesellschaftlichen Kontext solcher Übergriffe werden aber nicht gestellt
Nachdem bekannt wurde, dass die Misshandlungen von Geflüchteten in mehreren Unterkünften in NRW keine Einzelfälle waren, gab sich der NRW-Innenminister Ralf Jäger als Problemlöser. Am Dienstagmittag gab er auf einer Pressekonferenz erste Konsequenzen der Vorfälle bekannt. Er entschuldigte sich bei den betroffenen Flüchtlingen und kündigte rückhaltlose Aufklärung an.
Jedem Übergriff werde nachgegangen. Das ist allerdings das Mindeste, was ein verantwortlicher Minister in solchen Fällen tun muss. Schon substantieller ist die Ankündigung, dass das Land NRW künftig nicht mehr mit Sicherheitsfirmen zusammenarbeiten will, die mit Subunternehmen kooperieren. Ansonsten bewegte sich Jäger bei den Konsequenzen weitgehend in den alten Bahnen.
Die potentiellen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen künftig von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Damit soll wieder einmal ausgerechnet die Behörde aufgewertet werden, die spätestens nach dem NSU-Skandal eigentlich als Bündnispartner gegen Rechts ausgedient haben sollte. Damals wurde in vielen Medien darauf hingewiesen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen eine wesentlich bessere Adresse sind, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht.
Das zeigt sich auch im Fall der Misshandlungen in den Flüchtlingsunterkünften. Denn so überraschend sind die längst nicht. Schon vergessen scheinen die Schlagzeilen, die seit vielen Jahren Angehörige rechter Gruppen als Mitarbeiter bei Sicherheitsdiensten von Flüchtlingsunterkünften machen
Rechte als Wachschützer in Flüchtlingsheimen
Bereits 2002 wurde bekannt, dass Rechte bei einem Sicherheitsdienst, der mehrere Unterkünfte in Brandenburg bewacht hatte, angestellt waren. „Nazis als Wachschützer im Asylbewerberheim: Von Böcken und Gärtnern“ titelte [1] Hagalil und zitierte aus einem Bericht des Magazins Focus, wonach der Verfassungsschutz intern auf vier Neonazis bei dem Sicherheitsdienst hingewiesen habe. Das Resultat war damals, dass der Sicherheitsdienst mit rechtlichen Schritten drohte [2], wenn sein Name weiter im Zusammenhang mit den Vorfällen erwähnt werde.
Zudem klagte [3] die Arbeiterwohlfahrt zwei Flüchtlinge aus Rathenow wegen übler Nachrede an, weil die in einem Offenen Brief darauf hingewiesen hatten, dass in der Wachfirma Menschen mit extrem rechtem Hintergrund beschäftigt seien. Als im Februar 2013 erneute Neonazis bei Wachschutzfirmen Schlagzeilen machten [4], weil sie im Verfassungsschutzbericht [5] des Landes Brandenburg im Jahre 2012 thematisiert wurden, waren die Berichte aus dem Jahr 2002 weitgehend vergessen.
Das macht wieder einmal deutlich, dass bestimmte Meldungen erst in die größeren Medien kommen, wenn sie sich auf den Verfassungsschutzbericht als Quelle berufen können. Die Recherchearbeit von Initiativen gegen Rechts, die oft viel früher über solche Entwicklungen berichteten und die anders als die Verfassungsschutzbehörden eben unabhängig von staatlichen Vorgaben sind, werden hingegen oft ignoriert oder relativiert. Daher ist es ein fatales Zeichen, wenn jetzt auch vom NRW-Innenminister Jäger wieder der Verfassungsschutz als Prüfungsinstanz dienen soll.
Keine fremdenfeindlichen Hintergründe?
Befremdlich ist auch, dass Jäger bisher keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Misshandlungen erkennen will. Die Flüchtlinge seien Opfer von Kriminellen geworden, erklärte er. Dass erinnert an die die lange kritisierte Praxis, Angriffe auch von Menschen mit rechtem Gedankengut nicht als neonazistische Taten zu bezeichnen, wenn beispielsweise der Täter betrunken war.
Seit vielen Jahren streiten sich Opferverbände, Polizei und Politik über die korrekte Klassifizierung [6]. Mittlerweile hat auch die Polizei einige der Straftaten, bei der sie lange Zeit keine politischen Hintergründe sehen wollte, als Taten mit neonazistischen oder rassistischen Hintergrund bewertet [7]. Das macht deutlich, wie umstritten dieses Klassifizierungssystem ist. Auch bei den Übergriffen in den Flüchtlingsunterkünften sollte man die Frage stellen, ob sie auch gegen Menschen mit deutschem Pass verübt worden wären.
Dabei führt es auch in die Irre, wenn man von einer rassistischen Tat nur dann ausgeht, wenn die Beschuldigten Kontakt zu Organisationen der extremen Rechten haben. Damit wird der Alltagsrassismus ausgeblendet, der sich auch bei Menschen äußert, die nie auf eine Neonazidemonstration gehen und sich diesen Milieu auch gar nicht zugehörig fühlen. Damit wird aber auch deutlich, dass die offizielle Politik genau dieses Thema möglichst nicht anspricht.
Denn dann müsste der politische Kontext angesprochen werden, der dazu führt, dass solche Übergriffe möglich werden und die Täter vielleicht noch glauben, dass sie damit nur ausführen, was viele gutheißen. Wenn man verfolgt, wie in den letzten Monaten Geflüchtete als Bedrohung angesehen wurden, die man möglichst schnell wieder loswerden will, zeigt sich, dass sie damit gar nicht unbedingt so unrecht haben.
Bereits vor mehr als 10 Jahren haben Unionspolitiker die Devise ausgegeben, dass die Flüchtlinge in Deutschland Hindernissen und Beschwernissen ausgesetzt werden müssen. Es solle sich bis nach Afrika herumsprechen, dass es nicht mit Annehmlichkeiten verbunden ist, in Deutschland Asyl zu beantragen, hieß es damals.
Wenn die CSU mit Parolen in der Art „Wer betrügt, der fliegt“ Wahlkampf macht, setzt sie die populistische Kampagne fort. Wenn erst vor wenigen Jahren einige Länder auf dem Balkan zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden, obwohl dort Roma massiven Verfolgungen und Diskriminierungen ausgesetzt sind, wird diese Politik der Ausgrenzung von Wahlkampfparolen in Gesetze und Verordnungen gegossen. Dann ist es auch nicht verwunderlich, dass eben einzelne Männer den Vorsatz, es den Asylbewerbern so ungemütlich wie möglich in Deutschland zu machen, in die Tat umsetzen.
Privatwohnungen statt Heime
Es wäre ein Erfolg, wenn als Konsequenz der Misshandlungen die Heimunterbringung insgesamt infrage gestellt würde. Diese Forderungen stellen Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen und Antirassismusgruppen seit Langem.
Hätten die Geflüchteten in Wohngemeinschaften statt in Heimen gewohnt, wären die Misshandlungen auch gar nicht passiert. Die von der Politik gewollte Heimunterbringung soll genau umsetzen, was Unionspolitiker erklärten. Die Geflüchteten sollen eben nicht das Gefühl haben, willkommen zu sein.
Es ist ein Zufall, dass gerade in diesen Tagen der 25. Jahrestag gefeiert wird, als DDR-Flüchtlinge, die die Prager Botschaft besetzt hielten, in die BRD ausreisen konnten. Es wäre schon ein Symbol, wenn einige derjenigen, die immer zu solchen Jahrestagen als Berufs-DDR-Bürgerrechtler durch die Medien gereicht werden, eine Erklärung verfassen würden, in denen sie sich mit den Menschen solidarisieren, die aktuell nach Deutschland flüchten. Damit würden sie unter Beweis stellen, dass für sie Menschenrechte universell gelten und nicht nur für Besitzer eines deutschen Passes.
Demonstration »United Neighbours« zieht gegen Zwangsräumung und Mietpreissteigerung durch die Stadt
Am Samstag protestierten über 1000 Menschen gegen den Umgang mit Wohnungslosen in der Stadt.
»Hände weg von meinen Nachbarn« stand auf dem selbst gemalten Schild, dass eine ältere Frau auf der von Aktivisten und Flüchtlingen organisierten Demo »United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!« am Samstag gen Himmel streckt. »Ich wohne hier in der Ohlauer Straße seit Jahren und die Flüchtlinge sind meine Nachbarn und sollen es auch bleiben«, erklärte sie ihr Motto, mit dem sie sich mit den jetzigen Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule solidarisierte. In unmittelbarer Nähe des Gebäudes startete am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr die Demonstration. Laut Veranstaltern waren rund 1500 Menschen dem Aufruf von Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie politischen Gruppen und Einzelpersonen gefolgt. »Wir wollen damit deutlich machen, dass der Kampf der Mieter und der Flüchtlinge zusammengehört«, erklärte Johannes vom Vorbereitungskreis gegenüber »nd«.
Eine Nachbarschaftsinitiative sorgte sogar mit einem eigenen Schlachtruf für Stimmung. »Ohlauer Olala«, rief sie unter Beifall. Solidarität werden die noch in der Schule lebenden Flüchtlinge in den nächsten Wochen brauchen. Vor einigen Tagen haben Vertreter des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain erklärt, dass die Flüchtlinge das Gebäude in der nächsten Zeit verlassen müssen. Ein Bewohner gab auf der Demonstration die Antwort: »Wir lassen uns nicht in Heime stecken und werden gegen jeden Räumungsversuch erneut Widerstand leisten«. Die Demonstration zog dann zur in der letzten Woche geräumten Cuvry-Brache am Spree-Ufer, wo sich in den letzten Monaten zahlreiche wohnungslose Menschen ein Domizil gesucht hatten. »Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können«, erklärte eine ehemalige Bewohnerin.
Die Demonstration endete am Oranienplatz, wo im Oktober 2012 der Flüchtlingsprotest in Berlin begonnen hatte. Dort beklagten mehrere ehemalige Bewohner der Zeltstadt, dass der Senat die Vereinbarungen, die zur Räumung des Platzes führten, weiterhin ignoriert. Erst in den letzten Tagen bekamen Geflüchtete, die in Unterkünften in Charlottenburg lebten, die Aufforderung, in der nächsten Woche Berlin zu verlassen. »Dies bedeute erneut Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und in vielen Fällen Abschiebung«, sagte ein Redner. Mieteraktivisten von »Kotti und Co.« sowie des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« machten in ihren Redebeiträgen noch einmal deutlich, dass sie mit dem Kampf der Geflüchteten solidarisch sind. »Wir kämpfen gemeinsam gegen jede Ausgrenzung«.
»Ich hätte mir eine Wiederbesetzung des Platzes gewünscht. Nur so können wir den Druck auf den Senat erhöhen, die Vereinbarungen mit den Flüchtlingen doch noch einzuhalten«, meinte eine Teilnehmerin. Eine Gruppe von Gewerkschaftern verteilte eine Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten und forderte den Berliner DGB auf, sich an der Organisierung von Solidaritätsdemonstrationen zu beteiligen und den Flüchtlingen Räume zur Verfügung zu stellen. Seit Donnerstagnachmittag hält sich eine Gruppe von ca. 20 Geflüchteten im Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz auf.
ASYL Über 1.000 Leute ziehen am Samstag durch Kreuzberg. Flüchtlinge kündigen Widerstand an
„Ohlauer Olala, Ohlauer Olala“, lautete der Schlachtruf einer Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative, die sich mit den Flüchtlingen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg solidarisierte. Am Spreewaldplatz in unmittelbarer Nähe des Gebäudes begann am Samstagnachmittag unter dem Motto „United Neighbours“ eine Demonstration von Mieter- und FlüchtlingsaktivistInnen, an der sich circa 1.200 Menschen beteiligten. Der Zug führte quer durch Kreuzberg 36 bis zum Oranienplatz.
Auf einer Zwischenkundgebung an der kürzlich geräumten Cuvrybrache am Spreeufer erklärte eine ehemalige Bewohnerin: „Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können.“
Auf der Abschlusskundgebung am Oranienplatz erklärten RednerInnen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ und „Kotti und Co.“ ihre Solidarität mit den Geflüchteten. Man kämpfe schließlich gegen jede Form von Ausgrenzung.
In mehreren Redebeiträgen berichteten Flüchtlinge, wie ihre Interessen von Bezirk und Senat ignoriert würden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule erst in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Einer von ihnen rief am Samstag: „Wir werden gegen jeden Räumungsversuch erneut Widerstand leisten und lassen uns nicht in Heime stecken.“
Manche TeilnehmerInnen hatten sich von der Demonstration mehr erhofft. „Angesichts der Räumung der Cuvrybrache und der erneuten Drohungen gegen die Gerhart-Hauptmann-Schule hätte ich mit mehr Leuten gerechnet“, sagte eine junge Frau. Es sei nur vereinzelt gelungen, über das linke Milieu hinauszukommen. Dazu gehörten einige GewerkschafterInnen, die sich mit den Flüchtlingsprotesten solidarisierten. Sie forderten den Berliner DGB auf, sich künftig an der Organisation von Demonstrationen zu beteiligen.
Schon während der Abschlusskundgebung leerte sich der Oranienplatz. „Ich hatte gehofft, dass wir im Anschluss den Platz wieder besetzen“, sagte eine Demoteilnehmerin enttäuscht. Der Senat habe alle Versprechen gebrochen, die er den Flüchtlingen gemacht habe, damit die das Camp räumten. „Eine Wiederbesetzung wäre eine Möglichkeit, den Druck auf den Senat zu erhöhen.“
38, ist Künstlerin und in stadtpolitischen Gruppen aktiv. Als Teil des Filmkollektivs Schwarzer Hahn hat sie „Verdrängung hat viele Gesichter“ produziert.