Kategorie: Themen

Amazon oder die moderne Ausbeutung in Zeiten der Krise

Amazon war schon früher in Kritik geraten, der Fall zeigt, wie das Hartz-IV-Regime zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen generell beiträgt

Der Internetversandhandel amazon übt sich in Schadensbegrenzung. Nachdem Berichte über die besondere Ausbeutung der dort über eine Leiharbeiterfirma beschäftigten Wanderarbeiter bekannt wurden, feuerte der Konzern die Sicherheitsfirma Hess, die durch einen Fernsehbeitrag ins Gerede gekommen ist. Mitarbeiter mit Kontakten in die rechte Szene sollen dort beschäftigt gewesen sein, hieß es dort, was die um ihren Ruf besorgte Sicherheitsfirma sofort dementierte.

Für Amazon war es nicht tragbar, mit etwaigen rechten Umtrieben in Verbindung gebracht zu werden, was gesellschaftlich nicht goutiert wird. Anders ist es mit der ganz normalen Ausbeutung im Europa der Krise. So wird in dem TV-Beitrag berichtet, dass Leiharbeiter aus Spanien, die im Amazon-Logistikzentrum Bad Hersfeld für das Weihnachtsgeschäft arbeiteten, in engen Gemeinschaftsunterkünften des Seehotels Kirchheim in unmittelbarer Autobahnnähe untergebracht wurden. Dort sollen sie vom ins Gerede gekommenen Wachdienst rund um die Uhr kontrolliert worden sein. Das wird von Hess gar nicht bestritten. In der Erklärung der Sicherheitsfirma heißt es zum „Einsatz in Leiharbeitsunterkünften“:

„Der Grund für die Beauftragung von uns als Sicherheitsfirma liegt darin, dass in der gleichzeitigen Unterbringung einer größeren Anzahl von Menschen, die sich untereinander nicht kennen, ein erhebliches Konfliktpotential liegt.“

Horrorvisionen aus den Protestsongs der 70er Jahre heute übertroffen

Die Tatsache, dass im 21. Jahrhundert Menschen aus ganz Europa in engen Unterkünften zusammen gepfercht werden, wird nicht als gesellschaftlicher Skandal wahrgenommen. Solche Visionen haben Liedermacher wie Franz Josef Degenhardt vor 30 Jahren als negative Vision in ihren Songs dargestellt. Viele der Zuhörer, die durchaus kapitalismuskritisch waren, hätten wohl nicht gedacht, dass diese Horrorvisionen heute übertroffen werden.

Hat der Chansonier damals in dem Song „Umdenken Mister“ getextet: „Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit“, könnte man am Beispiel Amazon sagen: Für einen miesen Leiharbeiterjob nimmt er alles in Kauf.

Nun ist die Empörung groß und es gibt auch verschiedene Ansätze im Internet eine Veränderung der Situation zu erreichen. Während die Dienstleistungsgewerkschaft verdi eine Petition für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon lancierte, rufen kritische Konsumenten zum Boykott des Versandhandels auf. Solche Aktionen kann der Konzern nicht ignorieren und müht sich nun um Imageverbesserung. Mit einer grundlegenden Änderung der Arbeitssituation bei Amazon ist allerdings nicht zu rechnen, auch wenn nun die Beschäftigten im Logistikzentrum Augsburg erstmals einen Betriebsrat wählen können.

Ohne Lohn bei Amazon?

Amazon nicht zum ersten Mal wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Löhne in der öffentlichen Diskussion.

Schon im Herbst 2011 wurde bekannt, dass für das Amazon-Weihnachtsgeschäft Hartz-Bezieher als Zeitarbeiter tätig waren, die von den Jobcentern zur Probe vermittelt wurden und zwei Wochen ohne jeglichen Lohn arbeiten sollten. Wenn sie sich weigerten, drohten ihnen Abzüge beim Hartz IV.

An diesem Beispiel wird deutlich, wie das Hartz IV-Regime zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen generell beiträgt. Auch die Anwerbung von Leiharbeitern aus ganz Europa ist eine Folge der von Deutschland wesentlich initiierten Sparprogramme. Sie führten zu einer massiven Rezension in den Ländern der europäischen Peripherie und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Solche Zustände sind der Grund, warum die Menschen unter fast jeden Umständen schuften und bereit sind, in engen Gemeinschaftsunterkünften von einer Sicherheitsfirma mit oder ohne rechte Kontakte bewacht, ihre „Freizeit“ zu verbringen. Die Politik trägt kräftigt dazu bei, indem sie dafür sorgt, dass erwerbslose EU-Bürger nicht Hartz IV-berechtigt sind.

Angesichts solcher politischer Vorgaben, die die Überausbeutung möglich macht, ist die rituelle Empörung heuchlerisch, die immer dann laut wird, wenn konkrete Fälle von großen Medien dokumentiert werden. Allerdings kann sie die Betroffenen zumindest ermutigen, nicht alle Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Denn nicht immer ist es möglich, eine mediale Empörung auszulösen, wenn schlechte Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen bekannt werden. So haben Berichte über die Behandlung von Leiharbeitern beim Internetschuhversand Zalando wenig Resonanz ausgelöst. Die Presseabteilung weigert sich konsequent, Fragen zu beantworten, welche Konsequenzen das Unternehmen aus den Berichten aus der Distanz von der Leiharbeitsfirma gezogen hat.

Besonders schwierig ist es für Leiharbeiter in kleinen Firmen, zu ihren Recht und ihrem Lohn zu kommen. So haben sich spanische Leiharbeiter an die kleine Basisgewerkschaft FAU Gewandt, nachdem sie ein Jahr bei der Firma Messeshop ohne Lohn gearbeitet haben (Die Berliner FAU hat mittlerweile eine Sektion „Foreign Members“ eingerichtet und informiert europäische Leiharbeiter in verschiedenen Sprachen über ihre Rechte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153764

Peter Nowak

Wer über Arbeitshäuser redet, darf über den Kapitalismus nicht schweigen


Der Arbeitskreis „Marginalisierte gestern und heute“ erinnerte an die Geschichte der als asozial Stigmatisierten vom Mittelalter bis in die Gegenwart

Am 26.1.1938 gab der SS-Funktionär Heinrich Himmler mit dem Erlass „Arbeitsscheu Reich“ den Startschuss für die Inhaftierung und Ermordung von Tausenden Menschen, die schon lange vorher als Asoziale stigmatisiert worden waren. 70 Jahre später organisiert der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ in Berlin eine Veranstaltungsreihe, die sich mit der Geschichte der Asozialenverfolgung vom Mittelalter bis in die Gegenwart befasst. Schon am Mittwoch wurde im Berliner Haus der Demokratie die Ausstellung „Wohnungslose im Nationalsozialismus“ eröffnet. Sie zeigt auf, wie die Entrechtung der sogenannten Asozialen schon in der Weimarer Zeit begonnen hat. Die Grundalgen haben Kommunalbehörden, sowie Arbeits- und Wohnungsämter gelegt, die in Schreiben die Einweisen von Menschen unter dem Stigma „arbeitsscheu“ in KZ und Arbeitshäuser forderten. Dazu finden sich in der Ausstellung einige Beispiele.

Schöner wohnen im ehemaligen Arbeitshaus

80 Jahre später, am 26.1.08 wurde mit einem historischen Spaziergang an die Opfer von Berlins erstem Arbeitshaus im Stadtteil Rummelsburg erinnert, das 1877 errichtet wurde.
Heute werben dort Schilder mit der Parole „„Arbeiten und Leben in der Rummelsburger Bucht“ für schicke Eigentumswohnungen. Eine Gedenktafel sucht man vergeblich.
Der Kampf um eine Erinnerungsstätte in Rummelsburg wird an Bedeutung zunehmen. . Die Neubauten reichen schon an das ehemalige Arbeitshaus heran. Daher stellt sich die Frage, wie mit diesen historischen Stätten umgegangen wird. Wenn da nicht Druck gemacht wird, droht eine Entsorgung von der Art, wie man sie jetzt auf den Hinweisschildern lesen kann, die schon vor 2000 rund um da Expo-Projekt Rummelsburg aufgestellt wurden. Dort heißt es: Das Arbeitshaus und das ….Waisenhaus waren Sozialbauten, die vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Hauptstadt und ihrer sozialen Probleme entstanden“. Die NS-Zeit wird dort gar nicht erwähnt. Ansonsten wird der Eindruck erweckt, als wäre das Arbeitshaus ein Naturgesetz gewesen. Opfer und Täter kommen nicht vor. Bei aller Geschichtsrelativierung wird hier tatsächlich ein Zusammenhang offen, der den Verfassern der Tafel wahrscheinlich nicht auffiel. Die Arbeitshäuser entstanden sind mit dem aufkommenden Kapitalismus. In Großbritannien, wo sich der Kapitalismus früher als in Deutschland entwickelt hatte, gab es auch schon Jahrzehnte früher als in Deutschland Arbeitshäuser. Karl Marx hat über sie und ihre Funktion im Kapitalismus geschrieben. Wer sich mit der Geschichte der Arbeitshäuser befasst, kann zum Kapitalismus und seinen historisch unterschiedlichen Formen des Arbeitszwanges nicht schweigen. Das wird auch klar, wenn man ließt, was Wilhelm Polligkeit, der bis heute als Nestor der Jugendhilfe gefeiert wird, am 31.5.1933 geschrieben hat. Der NS-Symphatisant schlug vor: „Rechtsbestimmungen festzulegen, die ein autoritäres, festes Vorgehen gegen alle asozialen Elemente (Arbeitslose, Trunksüchtige usw.) in größerem Umfang als seither ermöglichen“. Damit stieß er bei den Nazis auf offene Ohren.

Die Verfolgung der sogenannten Asozialen endete nicht mit dem Ende des NS-Regimes. Die Stigmatisierung geht bis heute weiter. Selbst viele politische Verfolgte wehrten sich vehement dagegen, mit sogenannten Asozialen in eine Zelle gesperrt zu werden. Es wurde also so getan, als hätte die Einlieferung dieser Menschen nur dazu gedient, die politischen Gefangnen zu demütigen und zu diffamieren. Die Schicksale der als asozial abgestempelten Menschen fielen dabei unter dem Tisch. Dabei kann eine Arbeitsmythologie beigetragen haben, wie sie auch in der ArbeiterInnenbewegung dominant wurde. Je mehr das Ziel, der Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft und damit der Abschaffung sämtlicher Klassen, auch der ArbeiterInnenklasse aufgegeben wurde, desto größer wurde ein Kult der Arbeitenden, der schnell zu einer Abwertung der nicht so Produktiven führen konnte. Statt mit der Klassenherrschaft jede Ausbeutung abzuschaffen, wurde die Tatsache des Ausgebeutet sein praktisch mystifiziert. Daher richtet sich ein solcher Kult auch gegen die ArbeiterInnen selber. Schließlich war nicht ihre Befreiung von der Ausbeutung sondern die Verherrlichung der Ausbeutung das Ziel.

Eine kürzlich von dem Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer veröffentlichte Langzeitstudie ‚Deutsche Zustände 6’ zeigt, dass auch 207 jeder Dritte der Ansicht ist, die Gesellschaft könne sich Menschen, die wenig nützlich sind‘, nicht länger leisten. Man muss an den vom heutigen Konzernlobbyisten und damaligen SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clemens erstellten Report erinnern, in dem unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch gewettert wurde. Für die Betroffenen können solche Töne schwerwiegende Folgen haben. Die Gewalt gegen als arm qualifizierte Menschen hat in den letzten Jahren zugenommen.

Arbeitshaus und Irrenhaus hingen eng zusammen

Die Stigmatisierung von Menschen als asozial oder als Irre hing historisch eng zusammen und reicht bis in die Gegenwart. Darauf macht Rene Talbot vom BAG Psychiatrieerfahrener e.V. (http://www.psychiatrie-erfahrene.de/) aufmerksam, der ebenfalls im Arbeitskreis „Marginalisierte…“ mitarbeitet. Er begründet sein Engagement so: “Die Überschneidungen der psychiatrischen Massenmorde und der Massenmorde an Menschen, die von den Nazis zu „Asozialen“ erklärt wurden, sind offenkundig. Unerwünschtes Verhalten wurde medizinalisiert bzw. biologisiert und in einer weiteren Radikalisierung zur „Erbkrankheit“ erklärt. „Arbeitsscheu“ war dabei im Grunde genommen nur die erweiterte Kategorie anderer abweichender, dissidenter Verhaltensformen, die direkt zu den psychiatrischen Todesurteilen geführt haben.

Auch für Talbot handelt es sich dabei keineswegs um in historisches Thema.

„Wir meinen, dass sehr wohl noch die gleiche Grundstruktur den Maßstab für die Ausgrenzung setzt: Das Menschenrecht, dass auch derjenige, der nicht arbeiten will, essen dürfen muss, dieses Recht auf Faulheit muss erst noch durchgesetzt werden. So sind die Sanktionen gegen die, die nicht arbeiten wollen, ihrer sogenannten „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommen, nur die allgemeinere Form der speziellen und besonders brachialen Entwürdigung, den die Zwangspsychiatrie mit Zwangsbehandlung, Einsperrung und Entmündigung vollzieht. Wir hoffen, dass diese Veranstaltungsreihe dazu beiträgt, dass mehr Menschen diesen inneren Zusammenhang verstehen und die zentrale Rolle, den die psychiatrische Ideologie dabei spielt.
Weiteres siehe
www.marginalisierte.de

aus: Redaktion EXIT!
c/o Verein für kritische Gesellschaftswissenschaften

http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=20&posnr=345
Peter Nowak

Der vergessene Terror

Im März 1919 wurde in Berlin ein Generalstreik von Militär und Freikorps blutig niedergeschlagen. Der Historiker Dietmar Lange liefert einen tiefen Einblick in ein weitgehend unbekanntes Kapitel der deutschen Geschichte.

Unter dem Motto »Zerstörte Vielfalt« erinnern staatliche Stellen 2013 an mehrere Jahrestage des NS-Terrors, von der Machtübernahme bis zur Reichspogromnacht. Mit dem Titel wird suggeriert, dass es in Deutschland bis 1933 eine weit­gehend heile Welt gegeben habe, die von den Nazis zerstört wurde. Der Publizist Sebastian Haffner, der während der NS-Zeit im Exil lebte, eröffnete in seinem 1969 erschienenen Buch »Die verratene Revolution 1918/19« eine ganz andere Perspektive auf die Geschichte vor 1933. Dort bezeichnet er die von rechten Freikorps mit Unterstützung der SPD-Führung verübten Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als »Auftakt zu den tausendfachen Morden in den folgenden Monaten der Noske-Zeit und den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitlerzeit«.

Der Berliner Historiker Dietmar Lange widmet sich in seinem bei Edition Assemblage veröffentlichten Buch »Massenstreik und Schießbefehl« einem weniger bekannten Kapitel der deutschen Zwischenkriegsgeschichte und setzt sich intensiv mit dem Generalstreik und den Kämpfen in Berlin im März 1919 auseinander. Der Streik war einerseits ein letzter Versuch, die Ziele der Revolution wie die »Sozialisierung der Schlüsselindustrien« und die Etablierung von Räten durchzusetzen. Andererseits ging es aber auch schlicht um die Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen der Arbeiterschaft. Lange führt in diesem Zusammenhang Aussagen von Sozial- und Gesundheitsexperten an, denen zufolge mehr als die Hälfte der Todesfälle in den Berliner Krankenhäusern in den ersten Wochen des Jahres 1919 auf Unterernährung zurückzuführen sind.

Das Bürgertum wappnete sich auf seine Weise für die Konfrontation. Am 10. Januar 1919 trafen sich »40 bis 50 Vertreter von Banken, Industrie und Gewerbe (…), wo nach einem Vortrag des führenden antikommunistischen Agitators und Vorsitzenden der antibolschewistischen Liga, Edward Stadler, ein Fonds zur Niederschlagung der Revolution mit mehreren Millionen Mark ausgestattet wurde«, zitiert Lange ein historisches Dokument. Dieses Geld wurde vor allem zum weiteren Aufbau der Freikorpsverbände und Bürgerwehren genutzt, die an der blutigen Niederschlagung der Aufstände im März 1919 beteiligt waren.

Lange geht detailliert auf die Straßengewalt ein, die sich parallel zum Generalstreik in einigen Berliner Stadtteilen entwickelte und von der sich sämtliche politische Gruppen – auch die junge KPD – distanzierten. Der Historiker verweist auf verbreitete Thesen, dass diese Aktionen von der Konterrevolution bezahlt wurden, um die Streikbewegung zu diskreditieren und schließlich zu zerschlagen. Er beschreibt aber auch die soziale und politische Anspannung auf den Straßen Berlins, die durch die schlechte wirtschaftliche Situation verschärft wurde. Tatsächlich traten mit Verweis auf die Unruhen Sondergesetze in Kraft, die den Arbeitskampf von Anfang an erheblich behinderten. Selbst die Herausgabe einer Streikzeitung wurde verboten.

Auch nachdem der Ausstand in Berlin nach sechs Tagen abgebrochen wurde, wütete der Terror der Freikorps und Bürgerwehren noch wochenlang weiter. Zu den Opfern gehörte neben vielen anderen Leo Jogiches, ein langjähriger Weggefährte Rosa Luxemburgs und Mitbegründer des Spartakusbundes. Nach der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts war Jogiches Parteivorsitzender der KPD geworden, doch hatte er diesen Posten ebenfalls nur kurze Zeit inne. Im März 1919 wurde er aus seiner Neuköllner Wohnung verschleppt und kurz darauf, am 10. März, im Untersuchungsgefängnis Moabit durch einen Kopfschuss getötet. Vor allem seine Recherchen zur Ermordung Luxemburgs und Liebknechts waren Militär und Freikorps ein Dorn im Auge gewesen. In den Akten heißt es, er sei auf der Flucht erschossen worden.

Jogiches war nicht der einzige Oppositionelle, der ermordet oder Repressalien ausgesetzt wurde. Die Freikorps durchkämmten die Berliner Arbeiterviertel mit Listen, auf denen Personen verzeichnet waren, die sich gegen den Krieg ausgesprochen hatten oder die in den Tagen der Novemberrevolution in Räten aktiv geworden waren. Auch missliebige Intellektuelle und dadaistische Künstler gehörten zu den Opfern des »Weißen Terrors«. Einer von ihnen war der Schriftsteller Wieland Herzfelde, der Bruder des Künstlers John Heartfield, der wegen der Herausgabe einer sati­rischen Zeitschrift inhaftiert wurde. »Diese Lynchungen«, zitiert Lange den Publizisten, beruhten »nicht auf Erregung, sondern auf System und Instruktion.«

In den Arbeitervierteln Berlins wurden Standgerichte eingesetzt, um unliebsame Oppositionelle ad hoc verurteilen zu können. Lange referiert in seinem Buch auf die damaligen Akten und führt erschreckende Beispiele an. So wurde etwa der Zigarettenhändler Johannes Müller denunziert und vor ein Standgericht gestellt, weil er als revolutionär geltende Bücher besaß. In der And­reasstraße in Friedrichshain wurden ein Vater und sein 19jähriger Sohn erschossen, weil sie zwei Handgranatenstiele von ihrer Arbeitsstelle mitgebracht hatten.

Der Schießbefehlerlass wurde erst am 16. März aufgehoben. Nach einem offiziellen Bericht des Reichswehrministers Gustav Noske (SPD) sind in Berlin insgesamt 1 200 Menschen ums Leben gekommen. Der überwiegende Teil von ihnen ist jedoch nicht bei den Kämpfen gestorben, sondern von Standgerichten erschossen worden. Lange schätzt die Zahlen Noskes allerdings als zu niedrig ein, da ein Teil der Opfer in Massengräbern verscharrt oder in die Spree geworfen wurde. Noch im Sommer 1919 wurden Berichten zufolge vereinzelt aufgedunsene Leichen ans Ufer geschwemmt.

Als sich die Nationalversammlung am 27. März 1919 mit dem Geschehen befasste, erklärte Noske unter dem Beifall sämtlicher Parteien von der SPD bis hin zur äußersten Rechten: »Da gelten Paragraphen nichts, da gilt lediglich der Erfolg, und der war auf meiner Seite.« Schon der Historiker Sebastian Haffner hat 1969 in seinem Buch einen Zusammenhang zwischen dem Terror der Freikorps gegen die Novemberrevolution und den Massenmorden des NS-Regimes hergestellt. Langes Erkenntnisse stützen diese Einschätzung anhand zahlreicher Beispiele und untermauern auch die Worte, die der Rechtshistoriker Otmar Jung in einer Ausgabe der Militärhistorischen Mitteilungen von 1989 für die Geschehnisse des März 1919 fand: »Noskes Erschießungsbefehl reiht sich so als unwürdiges Glied in eine Kette (prä)faschistischer deutscher Gewaltpolitik ein, welche die Welt nicht zu Unrecht ›hunnisch‹ nannte.«

Lange widerlegt mit seinem Buch die These von der 1933 durch die Nazis zerstörten Vielfalt und zeigt am Beispiel des März 1919 auf, was sich bei der Niederschlagung der Bayerischen Räterepublik im April 1919, des Ruhraufstands 1920 und auch des Hamburger Aufstands 1923 in ähnlicher Form wiederholte. Für den 14. März dieses Jahres planen linke Gruppen eine Veranstaltung mit dem Autoren des Buchs, bei der auch die Frage diskutiert werden soll, weshalb es bis heute keinen einzigen Gedenkort für die Opfer dieses Terrors gibt.
http://jungle-world.com/artikel/2013/07/47138.html
Peter Nowak

Zweifelhafte Klimahelden

Peter Nowak über den Cleantech-Kongress
Der Stromverbrauch muss enorm gewesen sein beim diesjährigen europäischen Cleantech-Kongress, der Mitte Februar in Frankfurt am Main stattfand. Dafür spricht nicht zuletzt die riesige Wand aus blinkenden Monitoren im Kongresssaal, die auf der Startseite der Kongress-Homepage zu sehen ist. Bereits zum dritten Mal fanden sich hier Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sport zusammen.
Star der diesjährigen Veranstaltung war der Hollywoodstar und ehemalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der das Publikum mit seiner Rede zu Begeisterungsstürmen hinriss. Er machte auch deutlich, was die Kongressteilnehmer an Klimaveränderungen und Energiewende vor allem interessiert: neue Möglichkeiten, hohe Gewinne zu realisieren. Wie bei seinen Kinorollen schwärmt der einstige Kraftsportler auch im richtigen Leben für Helden. Unter großem Applaus erklärte Schwarzenegger: »Klimahelden sind die Investoren, die die Klimawende finanzieren«. Ein solches Statement kommt natürlich gut an, bei einem Kongress, der von dem Unternehmen Thomas Lloyd organisiert wurde. Dieses ist nämlich auf Investments in erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien (Cleantech) spezialisiert. Und da lässt man sich das rein gewinnorientierte Herangehen an erneuerbaren Energien gerne mit einer Prise höherer Moral würzen. Und wenn man dann dank guter Vernetzung gegenüber den vielen Konkurrenten in aller Welt die Nase vorn haben kann, um so besser.

Deswegen hat sich die Zahl der geladenen Gäste auf dem Kongress gegenüber den Vorjahren erhöht. Mit ökologischem Bewusstsein hat das allerdings wenig zu tun. Die wahren Klimahelden sind die Menschen und Initiativen überall auf der Welt, die sich für eine Bewegung von unten einsetzen, die Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen wollen. Solche Forderungen können aber oft nur im Widerstand gegen jene Kräfte durchgesetzt werden, die Kongresse wie Cleantech veranstalten urd sich dort selber zu Klimahelden ausrufen lassen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/813202.zweifelhafte-klimahelden.html

Peter Nowak

Widerstand gegen Legalisierung der Videoüberwachung in Berlin wächst

Kritiker fürchten, dass mit der Videoüberwachung von Demonstrationen die Versammlungsfreiheit in Gefahr gerät

Da in Berlin fast täglich Demonstrationen stattfinden, kann es auf den ersten Blick erstaunen, dass sich ausgerechnet dort kürzlich ein „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“ gegründet hat.

Neben Einzelpersonen arbeiten dort Vertreter der drei Oppositionsparteien Linke, Piraten und Grüne im Abgeordnetenhaus, die Dienstleistungsgewerkschaft verdi und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen vor allem aus dem Datenschutzbereich mit. Den Initiatoren geht es um Datenschutz auch auf Demonstrationen.

Der Protest des Bündnisses richtet sich gegen eine Gesetzesvorlage der in Berlin regierenden Koalition aus SPD und CDU, die den Titel trägt: „Gesetz zu Übersichtaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen und Aufzügen. Hintergrund dieser Gesetzesvorlage, über die demnächst entschieden werden soll, ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von 2010. Danach erfolgt die Verwendung von Videoaufnahmen der Polizei ohne Rechtsgrundlage und ist daher rechtswidrig. Mit der Gesetzesvorlage wollen nun die Regierungsparteien eine solche Rechtsgrundlage schaffen und die Praxis der Videoaufnahmen legalisieren. Der Verzicht auf diese Maßnahme sei „wegen der Bedeutung des Instrumentariums für eine erfolgreiche Einsatzbewältigung nicht hinnehmbar“, heißt es zur Begründung.

Werden Demonstranten abgeschreckt?

Die Kritiker monieren hingegen, dass es dem Senat bei dem Gesetz weniger um Übersichtsaufnahmen als um die konkrete Bespitzelung von Versammlungsteilnehmern geht. Schließlich werde in der Gesetzesvorlage von einem Kamera-Wagen gesprochen, aus dem keine Übersichtsaufnahmen angefertigt können. Die Berliner Polizei habe solche Aufnahmen bereits in der Vergangenheit ohne gesetzliche Grundlage angefertigt.

Das Bündnis verweist auf den Abschreckungswirkung für potentielle Versammlungsteilnehmer durch die Videoüberwachung und beruft sich dabei auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts:

„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.“

Daher sieht das Bündnis die Versammlungsfreiheit in Gefahr, sollten die Pläne der Berliner Regierungskoalition in Kraft treten. Die will eine schnelle Entscheidung herbeiführen, sodass bereits in wenigen Monaten in Berlin Versammlungen wieder mit einer Rechtsgrundlage von der Polizei gefilmt werden könnten. Ob die aber Bestand hat, dürfte wieder eine Frage der Justiz sein. Das Bündnis hat schon weitere Klagen angekündigt, sollte die Landesregierung nicht doch noch der erstarken Protestbewegung nachgeben und ihre Pläne auf Eis legen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153757
Peter Nowak

Brennende Reifen

Ein großes Polizeiaufgebot verhindert eine unangemeldete Demonstration gegen den Polizeikongress. Farbeier auf Senatsverwaltung.

Am Samstagabend herrschte in Kreuzberg Ausnahmezustand wie sonst nur am 1. Mai. In vielen Straßen, insbesondere rund um das Kottbuser Tor, waren Polizisten postiert, Wasserwerfer standen bereit, ein Hubschrauber drehte Runden über dem Stadtteil. Anlass für den Großeinsatz war eine unangemeldete Demonstration autonomer Gruppen, für die im Internet und auf Plakaten unter dem Motto „Gegen den Staat und seine Freunde“ geworben worden war. Sie richtete sich gegen den Europäischen Polizeikongress, der Montag und Dienstag im Berliner Congresszentrum am Alexanderplatz tagt. Ihre Entscheidung, die Kundgebung nicht anzumelden, begründeten die Autonomen so: „Es erscheint uns untragbar, einen Protest gegen die Zerstörung der Freiheit und die todbringende Repression ausgerechnet von einer Behörde legitimieren zu lassen, die dafür verantwortlich ist.“

Rund 600 überwiegend dunkel gekleidete Personen trafen sich um 20 Uhr auf dem Mariannenplatz und bewegten sich in zwei Zügen durch Kreuzberg. Als ihnen nach knapp 10 Minuten eine Polizeihundertschaft am Lausitzer Platz den Weg versperrte, zerstreuten sie sich. Im Anschluss agierten Kleingruppen an verschiedenen Orten. In Kreuzberg, aber auch in Friedrichshain gingen zahlreiche Schaufenster zu Bruch. Die Oranienstraße war fast eine Stunde lang für den Verkehr gesperrt, nachdem DemonstrantInnen vor dem Gebäude der Bundesdruckerei Autoreifen angezündet hatten. Das Feuer konnte nach knapp 15 Minuten gelöscht werden. Die Fassade der Druckerei wurde mit Farbeiern beworfen – wie es hieß, weil die Behörde Ausweise und andere Dokumente zur Personenidentifikation herstellt. Beworfen wurde auch die gegenüberliegende Senatsveraltung für Arbeit, Integration und Frauen. In Flugblättern wurde betont, neben dem Widerstand gegen staatliche Repression spiele die Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge eine zentrale Rolle auf der Demonstration.
Gegen 22 Uhr hatte sich die Situation in Kreuzberg weitgehend beruhigt, viele DemonstrantInnen mischten sich unter die PartygängerInnen, die wie üblich am Wochenende Kreuzberg dominierten. Der Protest gegen den Europäischen Polizeikongress soll allerdings in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Am Dienstag ist für 16.30 Uhr eine Kundgebung gegenüber dem Berliner Congresszentrum angemeldet. Dort soll gegen die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und rassistische Gesetzgebung protestiert werde.
http://www.taz.de/Kreuzberg/!111223
Peter Nowak

Flüchtlinge geben nicht klein bei


Tribunal im Juni in Berlin geplant
Im September 2012 errichteten Flüchtlinge aus ganz Deutschland in Berlin eine Zeltstadt, um gegen die Einschränkung ihrer Rechte zu protestieren. Bis heute dauert der Protest an. Osaren Igbinoba von der Flüchtlingsselbstorganisation »The Voice Refugee Forum« stellte die Pläne der nächsten Monate vor.

Selbstbewusst formulieren die Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz ihre Forderungen. Unterstützung von Antirassisten sei willkommen; das von manchen humanitären christlichen Organisationen gezeichnete Bild von angeblich hilf- und wehrlose Personeen allerdings behagt ihnen ganz und gar nicht: Osaren Igbinoba: „Wir müssen alle zusammenarbeiten, um die koloniale Ungerechtigkeit zu brechen. Teilweise über Jahre kämpfen die Aktivisten gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Teilweise auch erfolgreich. n Thüringen wurden bereits mehrere der kritisierten Flüchtlingslager geschlossen.
Schon seit Monaten bereiten sie ein Internationales Flüchtlingstribunal vor, das vom 13. Bis 16. Juni 2013 in Berlin stattfinden soll. Angeklagt wird die Bundesrepublik Deutschland. Dabei wollen sich die Flüchtlingsorganisationen nicht nur auf die Kritik der Asylgesetzgebung beschränken. So wird in der Anklageschrift des Tribunals darauf verwiesen, dass die deutsche Wirtschaft mit der Arbeitskraft von Millionen „Gastarbeitern“ aufgebaut wurde und für die Ausbeutung der Länder vor allem in Afrika mit verantwortlich ist. Damit werde Not und Elend geschaffen, das dazu geführt hat, dass viele Menschen ihre Länder verlassen und in Europa ein besseres Leben erhoffen. Mit der Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“, haben Flüchtlinge diesen Zusammenhang immer wieder in der deutschen Öffentlichkeit dargestellt. Auf dem Tribunal sollen die persönlichen Geschichten von Flüchtlingen über Flucht, Repression und Widerstand dokumentiert werden. Sie bilden die Grundlage für die Anklage vor dem Tribunal.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingswiderstands soll der Kampf gegen das europäische Grenzregime sein, das vielen Flüchtlingen das Leben kostete. Igbinoba wies darauf hin, dass die Überwachungstechnologie ein profitables Geschäft auch für deutsche Unternehmen ist. Dieser Aspekt soll stärker in den Mittelpunkt der Kampagne gegen das Grenzregime gerückt werden. Der Workshop und die vorgestellte Protestagenda machen deutlich, dass die Flüchtlinge an den Aufbruch vom letzten Jahr anzuknüpfen wollen. Und sie sehen sich nicht nur als Menschen, die Solidarität brauchen. Sondern sie betrachten ihre Aktionen als Teil einer solidarischen Bewegung von unterdrückten und Ausgebeuteten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/813165.fluechtlinge-geben-nicht-klein-bei.html
Peter Nowak

BP-Konzern sponsort Protestforscher

Das Institut für Demokratieforschung an der Göttinger Universität ist eine wichtige Institution, wenn es um die wissenschaftliche Protestforschung in Deutschland geht. Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der Energiekonzern BP eine Studie des Instituts zu aktuellen Bürgerprotesten in Auftrag gegeben hat, ist die Einrichtung allerdings in die Kritik geraten. Institutsleiter Franz Walter warnt vor einer Verdachtskultur und betont, dass die Forschungsergebnisse nicht von BP beeinflusst gewesen seien. Freilich hat diesen Vorwurf auch niemand erhoben. Die NGO LobbyControl monierte allerdings, dass die teilnehmenden Protestgruppen nicht von Anfang an über den Auftraggeber der Studie informiert gewesen seien. Zudem dürfte das Interesse von BP an einer Studie über Umweltbewegungen nicht nur theoretischer Natur gewesen sein. Der Kontakt zwischen BP und dem Institut lief über das kmw outrage Management, das es sich laut Selbstdarstellung zur Aufgabe macht, Krisen und Risiken für das Unternehmen im Vorfeld zu erkennen und zu minimieren. Bürgerinitiativen, die gegen Projekte des Konzerns protestieren, gehören zu diesen Risiken.

Das Göttinger Demokratieindustrie hat die neueren Protestbewegungen unter den Oberbegriff Wutbürger gefasst und das Bild von nörgelnden egoistischen Rentnern gezeichnet, die die Forderung nach direkter Demokratie oft nur aus taktischen Gründen verwendet würden. Nun soll nicht behauptet werden, dass ein solches Bild von den Protestgruppen, das dem Auftraggeber BP gefallen wird, durch direkte Einflussnahme des Konzerns zustande gekommen ist. Eine direkte Einflussnahme ist auch gar nicht nötig, wenn Forscher wissen, wer ihre Studie bezahlt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812963.bp-konzern-sponsort-protestforscher.html
Peter Nowak

„Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen“

Eine Wohnungsräumung in Berlin sorgt für massiven Widerstand

Der Berliner Stadtteil Kreuzberg war gestern Morgen im Ausnahmezustand wie sonst nur am 1. Mai. Ein großes Polizeiaufgebot sperrte mehrere Straßen ab, die U-Bahn wurde unterbrochen und das Knattern eines Hubschraubers war schon von Weitem zu hören. Der Grund war ein Ereignis, das im Europa der Krise eigentlich alltäglich ist. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit ihren Hauseigentümer um Mieterhöhungen sollte die seit 30 Jahren in der Lausitzer Straße wohnende Familie G. zwangsweise aus ihrer Wohnung geräumt werden.

Doch während solche Räumungen meistens völlig unbeachtet vollzogen werden, suchte die Familie G. die Öffentlichkeit. „Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen“, begründete Ali G. seinen Schritt an die Öffentlichkeit. Solidarische Nachbarn und soziale Initiativen unterstützten sie und verhinderten durch eine Blockade im Oktober letzten Jahres den ersten Räumungsversuch. Ein zweiter Termin im letzten Dezember wurde abgesagt. Gestern wurde nun die Räumung mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt. Schon um 6 Uhr stand ein großes Polizeiaufgebot vor dem Haus. Doch die Protestierer waren schneller und blockierten den Hauseingang. Die Polizei fand allerdings einen Zugang über eine Nebenstraße. Trotzdem zeigte sie ihre Macht und räumte die Straße. Im Anschluss bildete sich eine Spontandemonstration durch den Stadtteil, die mehrmals von der Polizei gestoppt wurde.

Mieterbewegung dürfte weiter wachsen

Obwohl die Räumung nicht verhindert werden konnte, sprachen die Aktivisten von einem Erfolg. „Die massenhafte Teilnahme an den Protesten zeigt, dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen“, erklärte Davis Schuster von der Initiative „Zwangsräumung blockieren“. Auch Ali G. äußerte sich erfreut über die große Unterstützung. „Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.“

Tatsächlich hat die massive Mobilisierung gezeigt, dass Aktionsformen wie Blockaden, die lange Zeit vor allem gegen rechte Treffen zur Anwendung kamen, auch auf dem sozialen Feld möglich sind. In den letzten Wochen wurde in Berlin flächendeckend zu der Aktion aufgerufen.

Selbst nach der mit Polizeigewalt durchgesetzten Räumung dürfte die Mieterbewegung weiter wachsen. In den letzten Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffentlichkeit gewandt und konnten durch politischen Druck schon im Vorfeld Erfolge erreichen. Auch die Berliner Blockupy-Plattform, die sich für die Mobilisierung zu den diesjährigen Krisenprotesttagen Ende Mai nach Frankfurt gegründet hat, rief zur Räumungsverhinderung auf. Schließlich macht sich die Krise bei vielen Menschen eher in steigenden Mieten als am Dax-Kurs bemerkbar. In diesem Sinne ist der Widerstand gegen die Zwangsräumung, genau so wie die seit mehr als 8 Monaten bestehende Mieter-Protesthütte am Kottbuser Tor Krisenprotest im Alltag. Auch in Spanien oder Großbritannien werden nicht mehr bezahlbare Miete oder Zwangsräumungen zu einem Thema vieler Menschen und erzeugen Widerstand.

Umkämpfte Treffpunkte real und im Netz

Der Widerstand braucht Räume im Internet und im Stadtteil. Mit dem Irving Zola Haus gibt es in einer besetzten Schule in Kreuzberg ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum. Das Interesse der Nachbarn ist groß, wie dies auf Veranstaltungen zu sehen war, bei denen der Widerstand gegen die Mieterhöhung im Mittelpunkt stand. Das hängt damit zusammen, dass im Stadtteil Kreuzberg ein solidarisches Umfeld existiert, dass solche Mieterproteste wie heute möglich macht. Die genannten unterschiedlichen Treffpunkte dienen als Räume, in denen sich die Nachbarn kennenlernen und austauschen können. Das macht auch deutlich, dass sich Proteste wie in Kreuzberg nicht beliebig auf alle anderen Stadtteilen erweitern können.

Allerdings gibt es auch in anderen Berliner Stadtteilen wie in Neukölln Mieterwiderstand. Dabei sind neben Nachbarschaftstreffpunkten auch Internetforen eine wichtige Kommunikation, die auch immer bedroht und manchen Eigentümer ein Dorn im Auge sind. Dass erfuhren die Bewohner der einer Straße, die das Blog [http://willibald-alexis-strasse34.blogspot.de] betreiben. Ihr Provider in den USA sollte Auskünfte über die Autoren des Blogs geben, was dieser verweigerte. Es wird sich auch zeigen, ob neben den Protesten gegen hohe Mieten auch das Hartz IV-Regime und der boomende Niedriglohnsektor in den Blick genommen werden. Schließlich wird die Miete für viele Menschen auch deshalb zum Problem, weil ihr Einkommen sinkt.
Peter Nowak

Mein Block, meine Blockade

Für die Berliner Mieterbewegung ist die Winterpause vorbei. Mehr als 400 Menschen beteiligten sich am Samstag an der ersten Demonstration im neuen Jahr. Auch eine neue Parole riefen die Aktivisten auf ihrer kurzen Route durch Kreuzberg: »Die Gülbols bleiben in der Lause, die Polizei, die geht nach Hause!« Gemeint ist die Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße 8, die zum Symbol des neuen Berliner Mieterwiderstands geworden ist. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit ihrem Hauseigentümer André Franell war ihnen der Mietvertrag gekündigt worden, weil sie die Fristen zur Mietnachzahlung um einige Tage versäumt hatten. Sie klagten erneut, verloren jedoch in allen Instanzen, und so wurde ein Räumungstermin angekündigt. Dergleichen passiert eigentlich jeden Tag und meistens erfährt niemand davon. Doch die Gülbols gingen an die Öffentlichkeit, eine Solidaritätsinitiative entstand und über 200 Menschen verhinderten im vergangenen Oktober mit einer Blockade die angesetzte Räumung.

Ein zweiter Termin wurde im Dezember von der Justiz abgesagt. Doch am 14. Februar dürfte es ernst werden. Das Bündnis »Zwangsräumung blockieren« ist vorbereitet und organisierte mehrere Blockadetrainings. Selbst wenn die Räumung mit Polizeigewalt durchgesetzt werden sollte, dürfte die Mieterbewegung weiter an Stärke gewinnen. In den vergangenen Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffentlichkeit gewandt und konnten durch politischen Druck einige Erfolge erzielen. Auch die Berliner Blockupy-Plattform ruft zur Räumungsverhinderung auf. Eine kluge Entscheidung, wie es scheint – schließlich spüren viele Menschen die Krise gerade in Form steigender Mieten. In diesem Sinne lassen sich der Widerstand gegen die Zwangsräumung wie auch die Mieter-Protesthütte, die seit acht Monaten am Kottbusser Tor steht, als eine Form des Krisenprotests im Alltag verstehen.
http://jungle-world.com/artikel/2013/07/47151.html
Peter Nowak

Gesponserte Demokratieforschung

Auch in die Geisteswissenschaften fließt wie im Fall des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Geld von Unternehmen. Geprägt wurde in einer von BP geförderten Studie der „Wutbürger“

Verbindungen zwischen Wirtschaft und Hochschulen sind in der letzten Zeit transparenter geworden. Dafür sorgt die Seite Hochschulwatch, die von der taz gemeinsam mit der NGO Transparency International und Studierendenorganisationen gegründet wurde.

Dabei stellte sich schnell heraus, dass die Verflechtungen noch umfassender als vermutet sind. Nicht nur im naturwissenschaftlichen Bereich sind im Rahmen der Drittmittelforschung mittlerweile Finanziers aus der Wirtschaft an der Tagesordnung. Im geisteswissenschaftlichen Bereich scheint eine solche Kooperation vor allem deshalb für ungewöhnlich gehalten zu werden, weil sich diese Fakultäten gerne als besonders kritisch gaben und der Gegensatz zwischen Bildung und Wirtschaft gerne besonders herausgestellt wird. Daher gab es einige Schlagzeilen, als sich herausstellte, dass auch das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen vom Mineralölkonzern BP gesponsert wird.

Wie LobbyControl herausfand, gab der Konzern beim Demokratieinstitut eine Studie zu den Bürgerprotesten in Auftrag. „Ziel der Untersuchung war es herauszufinden, welche Einstellungen und Motivlagen in typischen Gruppen engagierter Bürgerinnen und Bürger vorherrschen. Dazu gehörten auch die Einstellungen der Aktivisten gegenüber Unternehmen, soweit es um deren Mitwirkung an Infrastrukturprojekten geht“, erklärte ein BP-Sprecher gegen LobbyControl.

Das Institut betont seine Unabhängigkeit auch gegenüber BP: „Bei uns lag die völlige Forschungsfreiheit. BP hat zu keiner Zeit Einfluss auf das Projektdesign oder die Konzeption genommen.“ Das Institut habe darauf bestanden, dass die Studie als Grundlagenforschung angelegt worden sei. Dabei sei rechtsverbindlich festgelegt worden, dass BP als Förderer keinen Einfluss auf Inhalte und Konzeption gehabt habe.

Studienteilnehmer zu spät informiert?

Unklar blieb, wann die protestbewegten Teilnehmer der Studie über Proteste in Deutschland von dem BP-Engagement erfahren haben. Gegenüber der taz erklärte der Institutsleiter Franz Walter, die Interviewer seien angewiesen gewesen, „den Befragten und Studienteilnehmern zu keiner Zeit die Förderer der Untersuchung zu verheimlichen“. Spätestens nach dem Ende der Studie seien sie über das BP-Engagement informiert worden. Das sei zu spät, eine Information hätte am Anfang erfolgen müssen, moniert LobbyControl und dokumentiert einen Brief, mit dem das Demokratieinstitut eine Bürgerinitiative gegen die CCS-Technologie für die Teilnahme an der Studie gewinnen wollte. BP ist dort nicht erwähnt.

Dabei ist gerade das Verhältnis zwischen Umweltinitiativen und dem BP-Konzern alles andere als spannungsfrei. Schließlich gehört er zu den Unternehmen, die auch im CCS-Geschäft mitmischen wollen. Zudem hat Walter betont, dass die Kontakte zwischen BP und dem Institut über das kmw outrage Management erfolgten. Zu deren Aufgaben gehört es laut Darstellung auf der Homepage: „Ihr Unternehmen daraufhin zu überprüfen, welche Risiken es hat und welche Krisen daraus entstehen können, Ihr etabliertes Krisenmanagement daraufhin zu überprüfen, ob es einer realen Krise standhält, ein Krisenmanagement in Ihrem Unternehmen zu implementieren. Wir sind dabei auf Prävention spezialisiert, helfen aber auch beim echten Krisenmanagement“, heißt es dort.

Zu einer solchen Krise gehören aber auch Bürgerproteste, die ein vom Konzern geplantes Projekt behindern oder vielleicht sogar für längere Zeit lahmlegen, was für den Konzern mit finanziellen Verlusten verbunden ist. Aus seiner Sicht geht es darum, solche Risiken zu minimieren. Dafür gibt es verschiedene Wege. Eine Integration möglicher Protestpotentiale im Vorfeld ist eine Variante, eine Denunzierung von Protestgruppen oder diese unglaubwürdig zu machen eine andere.

Wutbürger gesponsert durch BP?

In diesem Zusammenhang kann auch von dem Inhalt der Studie nicht ganz ausgeblendet werden, die von BP in Auftrag gegeben und vom Demokratieinstitut erarbeitet wurde. Schließlich sorgte auch die Studie dafür, dass sich der Begriff Wutbürger für die Charakterisierung der neueren Proteste durchsetzte. Und es wird noch nachgelegt, dass die Protestakteure alt und egoistisch seien.

Hier zeigt sich auch, wie man mit Fakten auch unterschiedliche Stimmung machen kann. Die Tatsache, dass viele Akteure der neuen Proteste teilweise im Rentenalter und gut ausgebildet sind, kann man so interpretieren, dass heute viele Menschen im Rentenalter noch rüstig sind und sich dann politisch engagieren und damit etwas nachholen, wofür es oft im Arbeitsleben weder Raum noch Zeit gab. Welche Folgen könnte eine solche Entwicklung für eine Protestbewegung haben, die bisher immer jugendbewegt war? Doch solche Fragen stellen sich nicht. Statt dessen wird der egoistische Wutbürger als neues Protestsubjekt eingeführt. Bei der Vorstellung der Studie äußert Walter auch den Verdacht, dass direkte Demokratie nicht die Herzensangelegenheit der Aktivisten ist, weil sie diese Forderung leidenschaftslos vortragen würden. Hier wird ein Bild und eine Stimmung über die Protestbewegung erzeugt, die auch BP gefallen dürfte. Kritische Fragen in diese Richtung scheinen bei den Institutsverantwortlichen nicht besonders beliebt.

„Der Kritiker raunt, wir hätten Auftragsforschung betrieben. Natürlich ist nichts daran richtig. Implizit wie explizit meint man jedenfalls auf Seiten der selbsterklärten Anti-Lobbyisten, dass drittmittelfinanzierte Forschung grundsätzlich interessengeleitet ist. Nun wird man nicht verhehlen können, dass die Frage nach den Interessen von Finanziers in der Forschung unzweifelhaft ihre Berechtigung habe. Das Ganze überschreitet aber dann eine Grenze, wenn wider besseren Wissens auch den ausführenden Forschern unterstellt wird, sie hätten Forschungsdesign, Interpretationen, Konzeptionen und Ergebnisse den Bedürfnissen ihrer Mittelgeber angepasst.“ Genau das soll hier nicht unterstellt werden. Es besteht vielmehr der begründende Verdacht, dass das Institut seine Schlussfolgerungen ganz ohne Einflussnahme zur Zufriedenheit von BP erarbeitet hat. Eine direkte Einflussnahme ist gar nicht nötig, wenn die Macher der Studie ganz ohne Druck die passenden Stichworte liefern. Das Problem besteht also eher darin, dass die gesellschaftlichen Vorstellungen des Instituts und vo BP ganz ohne Druck und Beeinflussung fast komplementär sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/10/153729
Peter Nowak

Täter-Abos kündigen

»Opferabo« lautete das von Sprachwissenschaftlern ausgewählte Unwort des Jahres 2012. Es war vom ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann in Umlauf gebracht worden, nachdem er aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Der Begriff richtete sich gegen Frauen, die sich gegen Männergewalt wehren. Seitdem wird immer häufiger über angeblich zu Unrecht beschuldigte Männer berichtet. Die Berliner Initiative »Täter-Abos kündigen« will am 14. Februar, dem Internationalen Protesttag gegen Gewalt an Frauen, gemeinsam mit Interessierten ein Plakat gestalten, auf dem dargestellt ist, wie gering die Zahl der zur Anzeige kommenden Gewalttaten gegen Frauen tatsächlich ist. Das Plakat soll dann in Kreuzberg im öffentlichen Raum angebracht werden. Treffpunkt ist um 19 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1-2 in Berlin-Kreuzberg.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812782.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Analyse der Krisenproteste in Europa

Ein Buch betrachtet Widerstandsperspektiven

Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemeinsamen Widerstand? Ein kürzlich im Verlag Assoziation A erschienenes Buch mit dem Titel »Krisen. Proteste« gibt einige Antworten auf diese Frage und zieht eine Zwischenbilanz der Proteste, Aufstände und Streikbewegungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Verwerfungengab. Die Ungleichzeitigkeit der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand. Diese Entkoppelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, »das keineswegs mit bloßen Appellen und weltweiten Aufrufen bewältigt werden kann«, schreiben die Herausgeber des Buches, Peter Birke und Max Henninger, in der Einleitung. In zwölf Aufsätzen, die größtenteils auf der Onlineplattform Sozial.Geschichte Online veröffentlicht wurden, werden die aktuellen Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern auf hohem Niveau analysiert. Zur Lage in Griechenland gibt es gleich zwei Beiträge. Während der Historiker Karl Heinz Roth die Vorgeschichte der Krise rekonstruiert und dabei auf das Interesse des griechischen Kapitals am Euro eingeht, beschäftigt sich der Soziologe Gregor Kritidis mit der vielfältigen Widerstandsbewegung der letzten Jahre. Er sieht in den Aufständen nach der Ermordung eines jugendlichen Demonstranten durch die Polizei im Dezember 2008 »die Sterbeurkunde für die alte Ordnung«. Ausführlich geht er auch auf die Bewegung der Empörten ein, die im Sommer 2011 aus Protest gegen die EU-Spardiktate öffentliche Plätze in Griechenland besetzten und mit massiver Polizeirepression konfrontiert waren. Ebenso stellt Kritidis die Bewegung zur Schuldenstreichung vor, die es seit einem Jahr gibt.Kirstin Carls zeigt am Beispiel Italien auf, wie die technokratische Monti-Regierung in den letzten Monaten
Einschnitte in die Arbeits-, und Sozialgesetzgebung umgesetzt hat, die Berlusconis Regierung nach heftigem Widerstand hatte zurückziehen müssen. Das Bündnis The Free Association liefert Hintergrundinformationen über die Proteste in Großbritannien. Zwei spanische Aktivisten beschreiben, wie sich ein Teil der Empörten, nachdem sie Zelte auf den öffentlichen Plätzen aufgegeben hatten, auf den Kampf gegen Häuserräumung und die Unterstützung von Streiks konzentrierten. Das Buch kann nach den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt wichtige Anregungen für eine Perspektivdebatte der Krisenprotestbündnisse liefern.

aus: Sprachrohr
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2012
Peter Nowak
Peter Birke, Max Henninger, Krisen.Proteste,
Berlin 2012, 312 Seiten, 18 Euro, ISBN
978-3-86241-413-0

30 Stunden sind genug

Ein Bündnis von Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern setzt Akzente gegen Niedriglohn, Stress und Arbeitshetze

Immer wieder wird über Arbeitshetze und vermehrten Stress geklagt. Jetzt haben 100 Gewerkschafter, Wissenschaftler und Politiker der Links- und Piratenpartei eine besondere Therapie vorgeschlagen. In einem Offenen Brief schlagen sie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden wöchentlich bei vollem Lohnausgleich vor. Die dahinterstehende Wirtschaftsanalyse ist linkskeynsianistisch geprägt und geht davon aus, dass durch ein höheres Einkommen die Massenkaufkraft steigt und damit die Wirtschaft angekurbelt wird:

„Seit Jahren findet eine sozial und ökonomisch kontraproduktive Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen (Gewinn, Zins, Miete, Pacht) statt. Dadurch wurde die Binnennachfrage eingeschränkt und das überschüssige Kapital – weg von der produzierenden Realwirtschaft – in den Finanzsektor umgeleitet. Gewaltige Finanzspekulationen und Finanzkrisen waren die Folge. Die Krisenbewältigung darf nicht denen überlassen werden, die aus den Krisen hohe Gewinne gezogen haben und jetzt erneut versuchen, mit Scheinalternativen und einer Therapie an Symptomen ausschließlich den Besitzstand der Vermögenden auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit zu sichern. Fast vierzig Jahre neoliberaler Kapitalismus sind genug.“

Ziel Vollbeschäftigung?

Auffällig ist, dass die Initiatoren die Arbeitszeitverkürzung schon in der Überschrift als Allheilmittel gegen die Erwerbslosigkeit anpreisen. „Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung“, heißt es dort. Im ersten Absatz wird dann dazu aufgerufen, „dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche, politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen“. Aus der linksgewerkschaftlichen Perspektive der Autoren ist die Massenarbeitslosigkeit ein politisch gewolltes wirtschaftsliberales Projekt, um in Deutschland einen Niedriglohnsektor durchzusetzen. „Die neoliberale Umverteilung wäre ohne die langandauernde Massenarbeitslosigkeit nicht durchzusetzen gewesen. Ein Überangebot an den Arbeitsmärkten führt zu Lohnverfall“, heißt es in dem Aufruf.

Die Konzentration auf die Durchsetzung Vollbeschäftigung ist ein Manko in dem Aufruf, weil damit die Diskussion über Arbeitsverhältnisse im Dienstleistungs- und Reproduktionssektor ausgeblendet wird. Vor allem könnte diese argumentative Engführung dazu führen, dass der Aufruf in die traditionsgewerkschaftliche Ecke gesteckt wird. Das aber wäre bedauerlich. Denn das Grundanliegen des Aufrufs ist unterstützenswert. Weil durch die Entwicklung der Produktivkräfte zumindest in den hochkapitalisierten Staaten die Lohnarbeit knapp wird, sollte die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wieder verstärkt in die gesellschaftliche Diskussion gebracht werden.

Der Aufruf knüpft an Diskussionen in Teilen der Gewerkschaften an, in denen versucht wurde, das Thema Arbeitszeitverkürzung dort wieder zu popularisieren. Schließlich können sich noch manche an die Kampagne zur Durchsetzung der 35 Stunden Ende der 70er Jahre erinnern, die eine gesellschaftliche Debatte weit über das Gewerkschaftsmilieu hinaus auslöste. Allerdings haben sich die aktuellen Gewerkschaftsvorstände so auf Defensivkämpfe eingestellt, dass sie sich an eine solche Forderung nicht mehr heranwagen. Das zeigen auch die gewerkschaftlichen Reaktionen auf den Aufruf zur 30-Stunden-Woche. Führende verdi-Gewerkschafter erinnerten daran, dass man in den Betrieben heute eher das Problem hat, gegen Arbeitszeitverlängerungen anzukämpfen. Aber gerade dieser Befund macht noch einmal deutlich, wie notwendig eine Kampagne für eine Arbeitszeitverkürzung wäre, die mit vielen Argumentationshilfen vorbereitet werden muss, damit die Beschäftigten in der Lage sind, auch für diese Forderung zu streiken.

„Weltfremd, falsch, gefährlich“?

Dass die Auseinandersetzung nicht einfach wird und gegen einen zähen neoliberalen Konsens ankämpfen muss, zeigten die ersten Reaktionen auf den Aufruf. Das wirtschaftsliberale Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnet die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als „weltfremd“ und „von marxistischen Vorstellungen geprägt“.

Eine aktuelle Meldung auf der DIW-Homepage lautet: „Immer mehr Menschen im Rentenalter sind berufstätig.“ Das ist eine Folge des Niedriglohnsektors, der sich im Rentenalter als Altersarmut fortsetzt. Die massive Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft würde durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich konterkariert, daher haben wirtschaftsliberale Kriese daran kein Interesse. Auch sozialdemokratisch orientierte Wirtschaftswissenschaftler wie Peter Bofinger oder Heiner Flassbeck, die schon mal einen zu harten neoliberalen Kurs sanft kritisieren, haben sich schon gegen die 30-Stunden-Woche positioniert.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153724
Peter Nowak

Feministischer Blick auf die Krise

Hausfrauenlohn – eine alte Debatte neu gelesen

Viel wurde in letzter Zeit in linken Debatten vom Ende der Arbeitsgesellschaft gesprochen. Meist wird dieser Befund an der Entwicklung n der industriellen Produktion festgemacht. Doch in letzter Zeit meldeten sich vermehrt Stimmen zu Wort, die in diesen linken Konzepten eine Unsichtbarmachung der Reproduktionsarbeit sehen, die in den letzten Jahrzehnten weltweit gewachsen ist und noch immer überwiegend von Frauen ausgeübt wird. So fand 2009 in Berlin ein gut besuchter Kongress unter dem Titel „Who cares“ statt, der sich mit der Pflegearbeit in den Familien und im Dienstleistungssektor befasst. Feministische Zusammenhänge haben diese Debatten schon vor mehr 40 Jahren geführt. Der Münsteraner Verlag Edition Assemblage hat jetzt einige Grundlagentexte dieser Debatte in einem kleinen Band zusammengestellt und unter dem Titel „Aufstand aus der Küche“ veröffentlicht. Darin sind zwei aktuelle und ein alter Aufsatz der emeritierten US-Professorin Silvia Federici abgedruckt, die 1972 das „Feministische Kollektiv“ mitbegründete, dass mit der Forderung „Lohn für Hausfrauenarbeit“ weit über die feministische Bewegung hinaus für Kontroversen sorgte.
Federici formuliert in dem Band eine aktuelle Kritik der Reproduktinsarbeit im globaen Kapitalismus und plädiert für eine feministische Politik der Gemeingüter. Der Verlag eröffnet damit seine neue Reihe „Kitchen Politics – Querfeministische Interventionen“. Sie soll einen Mangel der aktuellen feministischen Diskussion beheben, die sich zu wenig um Kapitalismuskritik bemühe, zugleich aber den ökonomiekritischen, marxistischen Diskurs erweitern, der bis heute an einem männerdominierten Blick krankt und Geschlechterverhältnisse nur am Rande behandelt.
Federicis zentrales Anliegen war die Politisierung der Arbeitsteilung und der geschlechtsspezifischen Zuweisung der privaten, unbezahlten Sorgearbeit an Frauen. Die Forderung nach einem Hausfrauenlohn sorgte in linken Zusammenhängen für große Aufregung, galt sie doch als „Herdprämie“ fürs Zuhausebleiben und nicht zuletzt stellte sie den Arbeitsbegriff von Karl Marx infrage. Für ihn war Reproduktionsarbeit nicht produktiv, weil sie keinen Mehrwert erwirtschaftet.
Wie heftig die Diskussion damals auch in feministischen Zusammenhängen geführt wurde, zeigt der letzte Beitrag im Buch. Die 1974 verfasste Replik auf die Kritik des Hausfrauenlohns wurde damals von einer marxistischen Zeitung nicht abgedruckt. Fast 40 Jahre später liest sich er Text erstaunlich aktuell. Federicis These „Es ist aber nicht nötig, eine Fabrik zu betreten, um von der kapitalistischen Organisation der Arbeiter_innenklasse betroffen zu sein“. Das mag Mitte der 70er Jahren noch auf Unverständnis gestoßen sein. Im Zeitalter der boomenden Dienstleistungsbranche ist die Einschätzung nachvollziehbar. Das ist ganz im Sinne der Herausgeberinnen: Sie wollen mit dem Buch nicht etwa ein historisches Interesse befrieden, sondern einen Beitrag zur aktuellen Debatte um die Reproduktionsarbeit liefern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/812138.feministischer-blick-auf-die-krise.html
Peter Nowak

Silvia Federici, Aufstand aus der Küche, Reproduktionsarbeit im globalen Kapitalismus und die unvollendete feministische Revolution, Aus dem Englischen von Max Henninger, Edition Assemblage, Reihe: Kitchen Politics, Band 1, 128 Seiten, 9.80 Euro, Münster 2012, ISBN 978-3-942885-32-4
http://www.edition-assemblage.de/aufstand-aus-der-kuche